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Lauterbach fordert Kontrollen in privaten Wohnungen 28.10.2020 08:48:50

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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen Kontrollen in privaten Räumen gefordert. "Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein", sagte Lauterbach der ... mehr auf wirtschaft.com

Bouffier kündigt „harte Entscheidungen“ bei Verschärfungen an 27.10.2020 18:35:23

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Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Volker Bouffier hat die Deutschen auf einschneidende Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie eingestimmt. "Die Lage ist weit dramatischer, als viele glauben", sagte Bouffier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Ministerpräsidenten würden bei ihrem Gesprä... mehr auf wirtschaft.com

Roland Koch gegen Verschiebung des CDU-Parteitags 27.10.2020 18:27:48

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Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Entscheidung des CDU-Vorstands kritisiert, den für Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Bundesparteitag und die Wahl eines neuen Vorsitzenden zu verschieben. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) greift Koch insbesondere den nordrhein-westfäli... mehr auf wirtschaft.com

Wolfgang Clement – er da oben, wir da unten 27.09.2020 18:35:17

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Mit dem heute verstorbenen Ex-Ministerpräsidenten von NRW und Bundes-„Superminister“ Wolfgang Clement habe ich anno 1981 (noch als blutiger Redaktions-Anfänger) bei der Westfälischen Rundschau (WR) gelegentlich am Konferenztisch gesessen. Ich sage nicht: sitzen dürfen. Er nahm ja schon damals ganz oben … ... mehr auf revierpassagen.de

Kuban: Keine falschen Schlüsse aus Wahlerfolg ziehen 14.09.2020 01:02:23

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat davor gewarnt, falsche Schlüsse aus dem Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zu ziehen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mache „als Krisenmanager in NRW einen guten Job“, sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Für die Frage, wer Vorsi... mehr auf wirtschaft.com

NRW-Kommunalwahlen: CDU stärkste Kraft 13.09.2020 20:05:18

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Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU laut einer Prognose des WDR stärkste Kraft. Demnach kommt die Partei von Ministerpräsident Armin Laschet auf 36 Prozent, 2014 lag sie noch bei 37,5 Prozent. „Dieser Abend gibt zusätzliche Kraft“, sagte Laschet der „Bild“. „Das ist ein großer Erfolg im ganzen ... mehr auf wirtschaft.com

Polens Ministerpräsident fordert Aus für Nord Stream 2 13.09.2020 18:02:58

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Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland und die EU dazu aufgefordert, das mit Russland vereinbarte Erdgasprojekt Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny zu beenden. „Man kann nicht Russland aus der Ferne mit dem Zeigefinger drohen und sich anschließend mit dem Konzern ... mehr auf wirtschaft.com

Umweltministerin unterstützt Klimapläne der EU-Kommission 13.09.2020 15:06:53

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Verschärfung der Klimaziele gestellt. „Es ist völlig klar, dass dabei alle Bereiche mitwirken müssen. Deshalb müssen auch die Klimaanforderungen an neue Autos weiter erhöht werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (... mehr auf wirtschaft.com

EU-Klimaziele: Weil sieht „abertausende Arbeitsplätze“ in Gefahr 13.09.2020 14:32:54

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In der Debatte um die Verschärfung der EU-Klimaziele hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) davor gewarnt, die Industrie in Deutschland zu überfordern. „Man darf das Rad nicht überdrehen, sonst bleiben schlimmstenfalls große Industriebranchen und abertausende von Arbeitsplätzen auf der Strecke, während die CO2-Emissionen in a... mehr auf wirtschaft.com

Klöckner dringt auf vorzeitige Einigung über CDU-Vorsitz 13.09.2020 09:51:47

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CDU-Vize Julia Klöckner dringt auf eine frühzeitige Einigung im Wettbewerb um den Parteivorsitz – noch vor dem Parteitag im Dezember. „Am besten wäre es sicher für unsere Mitglieder, wenn die drei Kandidaten sich noch vor dem Parteitag darauf einigen, wer es macht“, sagte sie dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Sie würde es... mehr auf wirtschaft.com

Sechs Prozent der Unionsanhänger halten Laschet für kanzlertauglich 13.09.2020 00:03:39

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Auch nach den Coronatest-Pannen in Bayern attestieren die Bürger dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder die größte Kanzlerfähigkeit von den Unionsspitzenpolitkern. 31 Prozent trauen Söder das Kanzleramt zu, ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für die „Bild am Sonntag“. Damit belegt der bayerische Minis... mehr auf wirtschaft.com

Söder stapelt tief 12.09.2020 08:05:16

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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich zurückhaltend über eine Kanzlerkandidatur für die Union geäußert. Der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sagte Söder, er sei der jüngste CSU-Politiker, der in der Parteigeschichte die Doppelfunktion von Ministerpräsident und Parteivorsitzendem ausfülle. ̶... mehr auf wirtschaft.com

Länder diskutieren neuen Corona-Plan für Fußball-Bundesliga 11.09.2020 15:13:15

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Eine Woche vor dem Saisonstart der Fußball-Bundesliga diskutieren die Länder einen neuen Plan, um Zuschauer im Stadion zu ermöglichen. In dieser Woche berieten Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und die Staatskanzleien der Länder über eine einheitliche Linie, nachdem erste Vereine wie RB Leipzig die Genehmigung für Fans bekommen hatten, berichtet da... mehr auf wirtschaft.com

Ramelow plädiert für „christliche Nächstenliebe“ bei Moria 11.09.2020 05:22:58

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat im Zuge der Debatte um Konsequenzen aus dem Brand im Flüchtlingslager Moria für die Anwendung christlicher Nächstenliebe plädiert. „Die Zustände in Moria waren schon vor dem Feuer eine europäische Schande, und die Lebensbedingungen dort waren unerträglich“, sagte er dem „Redakt... mehr auf wirtschaft.com

Söder nicht mehr beliebtester Politiker 11.09.2020 05:06:49

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder ist nicht mehr der beliebteste Politiker Deutschlands. Das berichtet der Focus unter Berufung auf die wöchentlich erhobene Umfrage des Instituts Insa. Danach verliert Söder im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt an Zustimmung und landet mit insgesamt 148 Punkten erstmals seit Wochen w... mehr auf wirtschaft.com

Laschet prüft Corona-Lockerungen im Sport 10.09.2020 20:41:55

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will auf einem „Sportgipfel“ Erleichterungen bei den Corona-Auflagen für unterklassige Fußball-Vereine und verschiedene andere Disziplinen ausloten. An diesem Freitag kommen auf Einladung des Regierungschefs mehr als ein Dutzend Vertreter aus verschiedenen Sportarten in Düsseldorf zusammen, beri... mehr auf wirtschaft.com

Saar-Ministerpräsident lehnt „deutschen Alleingang“ bei Moria ab 10.09.2020 14:53:11

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Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria hat Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine europäische Lösung gefordert. „Moria zeigt das bisherige Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik. Moria ist kein griechisches Problem, es ist ein Weckruf, endlich zu einer gesamteuropäischen Lösung zu finden“, sagte de... mehr auf wirtschaft.com

SPD-Spitzenpolitiker stellen sich im Fall Wirecard hinter Scholz 10.09.2020 13:30:18

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Angesichts der anhaltenden Kritik an Olaf Scholz (SPD) im Fall Wirecard haben sich SPD-Spitzenpolitiker hinter den Bundesfinanzminister gestellt. Nach Bekanntwerden des Skandals habe Scholz „sofort gehandelt“ und bereits erste Reformvorschläge vorgelegt, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem „Handelsblatt̶... mehr auf wirtschaft.com

Mitsotakis: Dialog mit Türkei „nicht mit vorgehaltener Waffe“ 10.09.2020 08:05:15

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Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat der Türkei vorgeworfen, sich bei den Territorialstreitigkeiten im östlichen Mittelmeer „weniger wie ein Partner und mehr wie ein Provokateur“ zu verhalten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe mit einer der Bürgerkriegsparteien in Libyen ein „illegales Seerecht... mehr auf wirtschaft.com

Steinmeiers Corona-Gedenkfeier-Vorschlag löst Irritationen aus 08.09.2020 05:27:48

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Vorschlag für eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Corona-Pandemie Irritationen ausgelöst. „Zu einem späteren Zeitpunkt kann man das machen. Aber im Moment halte ich das nicht für besonders sinnvoll“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) dem „Redaktionsnet... mehr auf wirtschaft.com

Thüringens Ministerpräsident sieht Corona gelassen 08.09.2020 05:03:14

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert beim Umgang mit der Corona-Pandemie für Gelassenheit. „Wir müssen mit dem Virus leben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Und mit dem Virus leben heißt, uns nicht in der Wohnung zu verkriechen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, ... mehr auf wirtschaft.com

Weil will Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge 07.09.2020 07:26:51

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat kurz vor dem geplanten Autogipfel im Kanzleramt eine Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge gefordert. „Wenn wir es mit Anreizen schaffen würden, dass ein Dieselfahrer seinen alten Euro-4-Wagen abgibt und mit der Prämie einen Euro-6d-Temp-Diesel der neuesten Generation kauft, hätten wir ... mehr auf wirtschaft.com

Ramelow für Wissler und Hennig-Wellsow als Linken-Vorsitzende 07.09.2020 05:07:56

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow als neue Vorsitzende der Linken auf Bundesebene ausgesprochen. „Janine Wissler hat gezeigt, was es heißt, gute und verlässliche Oppositionsarbeit und stab... mehr auf wirtschaft.com

Kretschmer hält Schuldzuweisungen im Fall Nawalny für verfrüht 06.09.2020 19:40:20

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt im Fall des mutmaßlich vergifteten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny vor voreiligen Schuldzuweisungen. „Wir kennen nicht die Hintergründe. Wir kennen nicht die Täter, deshalb können wir mit Recht verlangen, dass das aufgeklärt wird“, sagte Kretschmer am Sonntag dem ARD-Magazin ̶... mehr auf wirtschaft.com

Woidke warnt vor Scheitern der Energiewende 06.09.2020 17:43:04

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Möglichkeiten der dezentralen Stromerzeugung und -verwendung zu stärken. „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass sowohl Unternehmen als auch Kommunen regional produzierten Strom zu wirtschaftlich vernünftigen Konditionen abnehmen können&... mehr auf wirtschaft.com

NRW will im Winter mehr Außengastronomie ermöglichen 06.09.2020 17:25:17

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will der Gastronomie im bevorstehenden Winter das Aufstellen von Heizpilzen erlauben. „Wir wollen den Wirten im kommenden Winter mehr Außengastronomie ermöglichen. Heizpilze aufstellen zu können, gehört mit zu diesem Konzept“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mont... mehr auf wirtschaft.com

Kretschmer gegen Stopp von Nord Stream 2 06.09.2020 16:18:19

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny zu stoppen. „Die Dinge haben miteinander nichts zu tun“, sagte der CDU-Politiker im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstu... mehr auf wirtschaft.com

Strobl gegen „Klüngelei und Trickserei“ bei Kampf um CDU-Vorsitz 06.09.2020 15:12:16

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich gegen „Klüngelei und Trickserei“ im parteiinternen Wettstreit um den CDU-Vorsitz gewandt. „Klar ist, am Ende wird eine Person gewählt“, sagte Strobl der „Bild“ (Montagsausgabe). Hintergrund sind Überlegungen zu einer „Team-Lösung“ oder zur Ve... mehr auf wirtschaft.com

Brandenburgs Ministerpräsident: Tesla-Ansiedlung hat Signalwirkung 06.09.2020 11:06:49

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Nach Einschätzung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) wird das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin eine Signalwirkung auf andere Investoren entfalten. „Es ist ein Projekt, mit dem wir zeigen können: Deutschland ist ein Standort mit einer leistungsfähigen Verwaltung und stabiler politischer Struktur, wo sehr gut inves... mehr auf wirtschaft.com

Woidke stellt Klagerecht für Umweltverbände infrage 06.09.2020 09:53:58

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Umwelt-Verbandsklagerecht auf den Prüfstand zu stellen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund ist, dass im Fall der Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin ein Naturschutzverein aus Bayern gegen das Projekt klagen konnte, weil er vom Umweltbun... mehr auf wirtschaft.com

SPD-Chef kritisiert Laschet für Auftritt im Fußballstadion 06.09.2020 00:04:34

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Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unseriöses Verhalten in der Coronakrise vorgeworfen und dessen Auftritt im Fußballstadion von Aue scharf kritisiert. „Das ist ein typischer Laschet: Mal so, mal so, wie es gerade gefällt. In Zeiten wie diesen erwarten die Menschen von der Politik Orientie... mehr auf wirtschaft.com

Macron empfängt Laschet im Elysee-Palast 04.09.2020 07:16:50

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird am kommenden Montagabend von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Arbeitsbesuch im Pariser Elysee-Palast empfangen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Laschet, der sich beim nächsten Parteitag der CDU um den Parteivorsitz bewirbt, wird demna... mehr auf wirtschaft.com

CSU-Chef will Weihnachtsmärkte mit Auflagen erlauben 04.09.2020 01:28:15

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, Weihnachtsmärkte trotz der Corona-Pandemie mit Auflagen zu erlauben. „Bei den Weihnachtsmärkten haben wir noch Zeit, die wir für eine gute Planung nutzen können. Wir können zum Beispiel einheitliche Laufwege mit Ein- und Ausgang organisieren“, sagte der CSU-Chef den Ze... mehr auf wirtschaft.com

Söder: Ausgang der Bundestagswahl „völlig offen“ 04.09.2020 01:17:49

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CSU-Chef Markus Söder hat sich zurückhaltend über die Siegchancen der Union bei der Bundestagswahl geäußert. Die SPD werde „alles daran setzen, dass es eine linke, nicht-bürgerliche Mehrheit gibt“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die Union sollte daher nicht glauben, dass die Bundestagswahl ein... mehr auf wirtschaft.com

Söder fordert Senkung der Energiepreise 04.09.2020 01:10:17

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts der Coronakrise weitere massive Wirtschaftshilfen. Vor allem müsse „das Herz der deutschen Industrie – Automobilsektor, Luft- und Raumfahrt, Maschinenbau – eine zusätzliche Unterstützung“ bekommen, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgab... mehr auf wirtschaft.com

Brandenburgs Ministerpräsident hält Nord Stream 2 für notwendig 03.09.2020 19:30:46

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Die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny sollte nach Auffassung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht dazu benutzt werden, die fast fertig gestellte Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 in Frage zu stellen. „Ich verurteile auf Schärfste, was in Russland vor sich geht. Das ist ein Vorgang, der nicht unter den Tep... mehr auf wirtschaft.com

NRW-Vizeministerpräsident gibt „Bildungsgarantie“ ab 03.09.2020 18:00:20

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Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) verspricht in der Coronakrise eine Bildungsgarantie für Schulen und Kitas. „Ich gebe den Familien als FDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident eine Bildungs- und Betreuungsgarantie ab: Es wird keine landesweite Schließung von Kitas und Schulen mehr geben̶... mehr auf wirtschaft.com

Angeklagter Unternehmer im Kuciak-Prozess freigesprochen 03.09.2020 11:53:50

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Im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei ist der Hauptangeklagte freigesprochen worden. Grund sei ein Mangel an Beweisen, urteilte ein slowakisches Gericht am Donnerstag. Der Unternehmer galt als mutmaßlicher Drahtzieher der Tat. Der Todesschütze war bereits im April zu 23... mehr auf wirtschaft.com

Weil stellt Lockerungen für private Feiern in Aussicht 03.09.2020 10:47:52

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt für die nächste Stufe der Corona-Lockerungen Anfang Oktober großzügigere Regelungen für private Feiern in Aussicht. „Wir werden die Obergrenzen für Feiern sicher diskutieren – auch weil wir da in Niedersachsen im Ländervergleich doch recht restriktiv sind“, sagte der SPD-P... mehr auf wirtschaft.com

CSU-Chef fordert besseren Schutz des Reichstagsgebäudes 03.09.2020 09:41:54

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mangelnden Schutz des Bundestags bei der Großdemonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin beklagt. „Wenn es zu einem Polizeieinsatz kommt, dann sollte er auch richtig gemacht werden. Es ist zu wenig, hinterher drei Polizisten zu ehren, die sich großartig verhalten haben“, sagte de... mehr auf wirtschaft.com