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Erst stürzt Jens Spahn. Nicht über Maskenverkäufe, nicht über Immobiliendeals, nicht über eine in den Sand gesetzte Wahl einer Verfassungsrichterin – nein, darüber, dass sein Mann ein Kind in den USA hat austragen lassen, aka „Leihmutterschaft“. Die Spahn politisch ablehnt, die die CDU/CSU politisch ablehnt, und die in Deutschland verboten ist. Das... mehr auf blog.till-westermayer.de
In der CDU-Mittelstandsvereinigung werden Rufe nach einer Absenkung des Arbeitslosenbeitrags laut /Steigende Rücklagen... mehr auf deutsche-mittelstands-nachrichten.de
In der Debatte über wirksamen Klimaschutz hat sich der CDU-Politiker Carsten Linnemann gegen eine CO2-Abgabe ausgesprochen. Er sei dagegen, „eine zusätzliche CO2-Steuer mit ungewisser Wirkung“ in Deutschland einzuführen, sagte der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung d... mehr auf wirtschaft.com
In der Union verschärft sich der Streit über den Kurs und den richtigen Ausweg aus der Krise. In einer internen Videoschalte der Mittelstandsunion (MIT), in der sich der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU organisiert, kam es zu heftigen Vorwürfen in Richtung Parteispitze sowie der Bundesregierung, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung a... mehr auf wirtschaft.com
Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. “Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was er will”, sagte Linnemann am Montagabend in der Sendung “RTL Direkt”. ... mehr auf wirtschaft.com
Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge in Deutschland. „Eine Arbeitspflicht muss her“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU) der „Bild“ (Freitagausgabe). ... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung der Justiz sowie Polizei aufgefordert. „Wir müssen mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten einstellen, sie brauchen unsere volle Unterstützung“, sagte der CDU... mehr auf wirtschaft.com
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will mehr Freiheiten für Geimpfte und Menschen mit einem negativen Coronatest. „Impfen und Testen ist der Weg zurück in die Normalität“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und dabei könne „Normalität aber nicht nur heißen, dass Friseurbesuche ohne Test möglich sind und die Ausgangs... mehr auf wirtschaft.com
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten “Klimakleber” und greift die Grünen scharf an. Dem Vorstoß des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann folgend, sagte Huber der “Rheinischen Post” (Samstag): “Schnellverfahren für Klimakleber könnten natürlich eine Lösung sein. We... mehr auf wirtschaft.com
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat parteiinterne Kritiker der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und seiner Person aufgefordert, zu Sachpolitik und Geschlossenheit zurückzukehren. "Es geht hier nicht um einzelne Personen und schon gar nicht um mich, sondern es geht um die CDU - und was die CDU in diesem Land bewirken will. Und d... mehr auf wirtschaft.com
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts des Jahresberichts des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Es wird nichts schlecht geredet – wir haben eine schlechte Regierung“, sagte Linnemann am Mittwoch dem TV-Sender ... mehr auf wirtschaft.com
Lesen Sie einen Artikel von Vera Lengsfeld von der „Achse“, der sich mit dem DSAnpUG-EU beschäftigt (1). _____ Ein Notstandsgesetz gegen die freie Kommunikation freier Bürger Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat uns die Regierung, eifrig bejaht von der Mehrheit des Bundestages, ein neues Monstergesetz gegen die freien Medien und gegen die freie... mehr auf madrasaoftime.wordpress.com
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), kritisiert das Verbot der Anti-Corona-Demos durch den Berliner Senat mit deutlichen Worten. „Ich halte die Entscheidung für selten dämlich. Ja, auch für gefährlich. Sie kann zu einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft führen“, sagte Lin... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Chef Christian Lindner will sich nicht auf eine Fortsetzung der Ampelkoalition nach der Bundestagswahl festlegen. Die FDP gehe “eigenständig in alle Wahlen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Und wenn wir gefragt werden, entscheiden wir über Koalitionen auf der Basis von inhaltlichen Projekten.&... mehr auf wirtschaft.com
(Bildquelle: @ Pixabay) Der Bund der Selbständigen Deutschland begrüßt die Berufung Carsten Linnemanns zum neuen CDU Generalsekretär. “Wir haben Carsten Linnemann als geradlinigen und kompetenten Kämpfer für die Interessen der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstands kennen und schätzen gelernt” so der Generalsekretär des Bund der S... mehr auf pr-echo.de
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt. “Wahlen werden in der Mitte gewonnen, aber die Menschen müssen erst einmal wissen, wofür wir als CDU stehen”, sagte er der “Bild am Sonntag”. “Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, die sich an R... mehr auf wirtschaft.com
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Empfänger von Bürgergeld zur Arbeit verpflichten. „Das bisherige Bürgergeld-System ist nicht gerecht“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ich will im Bürgergeld eine Pflicht zur Leistung: Wer arbeiten kann und Geld vom Sozialstaat bekommt, soll au... mehr auf wirtschaft.com
Spitzenpolitiker vieler Parteien haben zur Teilnahme an der Kundgebung eines breiten Bündnisses gegen Antisemitismus am Sonntag in Berlin aufgerufen – Hauptredner ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir stehen heute hier, um unsere Solidarität mit Israel zu... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts anhaltender anti-israelischer Proteste in ganz Deutschland kritisieren Polizei und CDU-Spitzenpolitiker die Teilnehmer der deutschlandweiten Kundgebungen scharf. „In Deutschland wurde viel zu lange weggeschaut“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Dienstagausgaben). „Antisemitische Äußeru... mehr auf wirtschaft.com
Politiker von CDU und FDP bringen eine Änderung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ins Spiel. Diese erhalten in Deutschland im Gegensatz zu allen anderen Geflüchteten automatisch Bürgergeld und sind damit bessergestellt. „Angesichts der extrem ungleichen Verteilung der Flüchtlinge in Europa müssen wir über die konkrete Ausgestaltung d... mehr auf wirtschaft.com
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will von islamischen Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel verlangen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann: „Wir brauchen ein Bekenntnis aller islamischen Einrichtungen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und Antisemitismus ablehnen. Wenn es das nich... mehr auf wirtschaft.com
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Carsten Linnemann fordert in der aktuellen Debatte um Maskenlobbyismus eine gesetzliche Klarstellung. "Es muss ausgeschlossen sein, dass man Geld bekommt für Tätigkeiten, die mit dem Abgeordnetenmandat zu tun haben", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Dazu zählen Lobbyhonorare, aber auch ... mehr auf wirtschaft.com
Im liberalen Lager der Union regt sich Unmut über die konservative Wirkung des Kurses von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken, dass die CDU nach rechts rückt“, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) als Vertreterin der „Union der Mitte“ der R... mehr auf wirtschaft.com
Wolfram Weimer schrieb auf der „Achse“ über den Migrationspakt (1). _____ Die Migrationspakt-Kungler entlarven sich selbst Der UN-Migrationspakt wird zum politischen Spaltpilz in Europa. Zuerst haben nur die USA das migrationsfreundliche Vertragswerk abgelehnt, inzwischen sind von Australien bis Estland zahlreiche Länder der westlichen Staatengemei... mehr auf madrasaoftime.wordpress.com
Die Große Koalition hat sich nach langem Streit auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau geeinigt. Man habe ein Gesamtpaket zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Fotovoltaik geschnürt, teilte die Unionsfraktion am Mittwoch mit. „Die Sonderausschreibungen für Wind an Land und PV kommen in de... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Solidaritätszuschlag stärker abbauen als bislang geplant und dadurch auch Gutverdiener entlasten. Die CDU-Chefin hat vor dem Parteitag im Dezember laut Bericht des „Handelsblatts“ (Montagsausgabe) dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei angeboten, statt einer Freigrenze einen Freibetrag für Spi... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, im Falle eines Wahlsiegs die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen, scharf kritisiert. „Scholz’ Ankündigungen sind doppelt ungerecht: Er will dem unternehmerischen Mittelstand die Steuern erhöhen und der arbeitenden Mitte mehr Gerechtigkeit verweigern... mehr auf wirtschaft.com
Bundespolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen das am Montag in Baden-Württemberg gestartete „Anonyme Hinweisgeberportal“ gegen Steuervergehen, über das Bürger andere Bürger melden können, wenn sie den Verdacht hegen, dass diese gegen die Steuergesetze verstoßen. „Dieses Portal zeigt uns, was droht, wenn Grüne ihre moralischen Vor... mehr auf wirtschaft.com
Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zu einem offensiveren Krisenmanagement aufgefordert. “Wir müssen zeigen, dass die Union Corona-Management kann. Bei der Maskenaffäre müssen wir Klarschiff machen und thematisch müssen wir voll in die Offensive gehen. Da ist Armin La... mehr auf wirtschaft.com
Mein Blog ist mein Notizblock. Auch als Newsletter erhältlich (erscheint unregelmäßig, wenn ein paar Notizen zusammengekommen sind). Subscribe * indicates required Email Address * Der Stand der Dinge (1) Das Virus wird auch noch 2022 eine Rolle spielen. So weit, so erwartbar. Aber welche Rolle? Eine, in der Mutationen regelmäßig den Imp... mehr auf kopfzeiler.org
Der Bund der Selbständigen Deutschland begrüßt die Berufung Carsten Linnemanns zum neuen CDU Generalsekretär. „Wir haben Carsten Linnemann als geradlinigen und kompetenten Kämpfer für die Interessen der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstands kennen und schätzen
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Die Linken-Chefin Janine Wissler hat der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vorgeworfen, einen “rechten Kulturkampf” zu befeuern. “Die Union hat ein massives Problem mit der Abgrenzung nach rechts, welche immer wieder deutlich wird”, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Sie agiere R... mehr auf wirtschaft.com
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen „Deutschland-Pakt“ unter Einbeziehung der Union erneut eine klare Absage erteilt. „Wir haben uns das mal angeschaut. Da ist nichts Neues drin. Das ist alles kalter Kaffee“, sagte Linnemann am Dienstag dem TV-Sender „We... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit Stimmen der AfD verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen seiner Partei. „Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er ergänzte: „Die CDU kon... mehr auf wirtschaft.com
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder. Rödder hatte in der Debatte um die AfD eine „Brandmauer-Hysterie“ beklagt und Minderheitsregierungen der CDU ins Spiel gebracht – auch wenn diese hin und wieder nur mit AfD-Stimmen Entscheidungen durchsetzen könnten. Linn... mehr auf wirtschaft.com
Nach der viel gelobten Grundsatzrede, die Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu Deutschlands Unterstützung für Israel gehalten hat, steigen seine Beliebtheitswerte, berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Laut Insa-Umfrage verbessert sich der Wirtschaftsminister von Rang 16 (von insgesamt 20) auf Rang 14 im Politikerranking, während Bundesau... mehr auf wirtschaft.com
SPD, FDP und Linke weisen den Ruf der CDU nach einem steuerfreien Einkommen für Rentner von bis zu 2.000 Euro im Monat zurück. Ein solches Modell käme vor allem ohnehin schon gut situierten Senioren zugute, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem „Tagesspiegel“. „Es ist aber weder ein gerechter Vorsc... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt. Der Kanzler sollte „schnellstmöglich“ eine Rede im Deutschen Bundestag halten und erklären, dass es in Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr gebe, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnema... mehr auf wirtschaft.com
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), zugleich Chef des Wirtschaftsflügels von CDU und CSU, gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (auch CDU) eine Mitschuld an der Krise der eigenen Partei. “Wir waren zu lange auf Harmonie mit den Sozialdemokraten aus”, sagte er dem “Spiegel”. Und weiter: “Da hat man auch eine Veran... mehr auf wirtschaft.com
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, hat die Union eindringlich vor einer Kampfabstimmung über die Kanzlerkandidatur gewarnt. “Was wir jetzt brauchen ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). ̶... mehr auf wirtschaft.com
