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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Fehlende Rufnummer schadet nicht +++ Wenn ein Autohändler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angibt, beginnt die Widerrufsfrist trotzdem. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Auch im Lichte des Unionsrechts bestünden laut BGH keine ern... mehr auf pr-echo.de

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Logisch, dass die Rechten ein “Pfefferminzschlag” bekamen, als sie vom Vorhaben des Bamf-Chefs erfuhren, geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht für Deutschland zu gewähren. Die verstehen ganz und gar nicht, dass die jetzt fast 160.000 abgelehnten Asylbewerber, die im Moment einen sogenannten Duldungsstatus besitzen, nicht abgeschoben werde... mehr auf netzexil.de

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Ursprünglich veröffentlicht auf Bayern ist FREI: Die 84-jährige Maria Müller wurde am 3. Mai 2018 mit schweren Kopfverletzungen in ihrer Wohnung in Berlin aufgefunden und verstarb kurz darauf. Heute nahm die Polizei einen Tatverdächtigen in Brandenburg an der Havel fest. Bei dem Tat... mehr auf nixgut.wordpress.com

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Die Gutsituierten in der EU genießen die Freiheit und den Wohlstand, die ihnen als Menschenrechte genügen. Weitere Menschenrechte interessieren sie nicht. Dabei müssen wir, um unsere Freiheit, unseren Wohlstand und den Frieden zu bewahren, Verbündete suchen und unterstützen, die ebenfalls … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

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Die Bundesregierung hat am Freitag eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden „Migrationszusammenarbeit“ mit Kirgisistan unterzeichnet. Dabei soll es um die Rücknahme von Flüchtlingen gehen – aber auch um Fachkräfte aus dem zentralasiatischen Land. „Wir sind auf die Einwanderung von Fachkräften dringend angewiesen, ... mehr auf wirtschaft.com

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. In dem Schreiben vom 23. Oktober, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe schreibt, führt der Kanzler aus: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass ... mehr auf wirtschaft.com

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Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. „Meine Arbeit wirkt eher mittel- und langfristig“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland habe in der Vergangenheit viele Rücknahmeabk... mehr auf wirtschaft.com

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CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken. Es sei eine „grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber“ notwendig, sagte der Oppositionsführer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Der Spielraum des Bundes... mehr auf wirtschaft.com

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Die Ankündigung von Italiens Innenminister Matteo Salvini, künftig Schiffen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, hat auch in Deutschland zu einer Debatte über härteres Vorgehen gegen Schlepper entfacht. CDU-Innenexperte Philipp Amthor gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe): „Durch vermehrtes Ab... mehr auf wirtschaft.com

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Am 13. Oktober findet eine landesweite Demonstration in Karlsruhe unter dem Motto: „ASYLRECHT VERTEIDIGEN: Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für ... ... mehr auf fda-ifa.org

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Das Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen ist beschlossen. Schleuser, Straftäter und Menschen ohne Bleiberecht sollen dadurch leichter abgeschoben werden. Die Union bezweifelt dies allerdings. In Teilen sei der Prozess noch komplizierter.... mehr auf wirtschaft.com

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Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen. „Wir erleben den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer Nationalsymbole wie des Brandenburger Tors durch israelfeindliche Demonstranten oder Klima-Chaoten“, sagte C... mehr auf wirtschaft.com

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Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Man habe „wichtige Weichen gestellt, um endlich zu einem Gesamtkonzept für Migration zu kommen“, sagte Paul der „Rheinischen Post“ am Dienstag. Der Beschluss der Ministerpräsidenten sehe... mehr auf wirtschaft.com

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Die CDU will eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre blockieren. „Das Wahlrecht gehört an die Volljährigkeit und damit auch an die Geschäftsfähigkeit gekoppelt. Punkt“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Für ein entsprechendes Vorhaben müsste das Grundgesetz geändert w... mehr auf wirtschaft.com

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Während die Parole „Die Juden sind unser Unglück“ jedem gebildeten oder ungebildeten Deutschen bekannt ist, ist der Bekanntheitsgrad des Slogans „Israel ist unser Unglück“ geringer. Dieser Slogan stammt von einer deutschen rechts-außen Kleinstpartei, von der in der nächsten Zeit trotz/wegen … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Migration nach Deutschland „begrenzt“ werden soll. Als ein „wesentlicher Schritt“ zur Begrenzung irregulärer Migration sollen „schnellere Rückführungen und Abschiebungen“ von Personen ohne Bleiberecht in Deutschlan... mehr auf wirtschaft.com

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte Fae... mehr auf wirtschaft.com

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Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hat die EU kritisiert, die seiner Ansicht nach mit der Auszahlung der versprochenen Gelder im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen, dem sogenannten Flüchtlingsdeal, in Rückstand liegen. Es sei kein Geheimnis, dass von den sechs Milliarden Euro bisher nur 2,4 Milliarden ausgezahlt worden seien, s... mehr auf wirtschaft.com

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Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ werde „nicht für kurzfristige Entlastung sorgen... mehr auf wirtschaft.com