Tag wiederwahl
In Russland geht an diesem Sonntag die dreitägige Präsidentschaftswahl zu Ende. Eine Wiederwahl Putins gilt so gut wie sie sicher. Doch im Vorfeld gab es Aufrufe zum Protest. Tausende sind denen Rufen gefolgt.... mehr auf wirtschaft.com
In Russland wählen die Bürger einen Präsidenten. Mangels ernsthafter Gegenkandidaten gilt die Wiederwahl Wladimir Putins jedoch als sicher. Ein Bericht aus Moskau.... mehr auf wirtschaft.com
Jüngsten Schätzungen zufolge hat der amtierende Präsident Ilham Alijew die Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass Alijew satte 93,9 % der Stimmen erhalten hat, was ein klares Mandat für seine Führung in der nächsten Amtszeit bedeutet. Der Sieg ist ein großer Erfolg für Alijew... mehr auf wirtschaft.com
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com
eine neue Umfrage für Baden-Württemberg erfreut – ja wen?! Regierung und Opposition gleichermaßen, wie man den Tweets der jeweiligen Seite (zu einer gehöre ich ja) entnehmen darf. Es wird von einem Patt gesprochen – das so nicht da ist. Ein klares Bild ist anders. Eine Perspektive gäbe es weder für die Lager schwarz-gelb oder grün-rot. ... mehr auf joergrupp.de
aber nicht alle zwei Jahre, wie in den grünen Gründungsjahren, sondern etwas deutlich weicher. Ein deutliches Prinzip einer Demokratie kann eine Amtszeitbegrenzung sein. Die Vergabe von Ämtern und Mandaten wird nur auf eine bestimmte Zeit vergeben. Das Prinzip gibt es schon sehr lange und wird auch immer wieder diskutiert. Wir kennen es vor allem v... mehr auf joergrupp.de
Tariftreue und Neubewertung der Care-Arbeit sind nach Corona Herausforderungen der kommenden Jahre Dr. Rainer Brockhoff weitere fünf Jahre Caritasdirektor Stuttgart, 28. April 2020 – Dr. Rainer Brockhoff wurde für weitere fünf Jahre als Caritasdirektor der Diözese Rottenburg-Stuttgart gewählt. Der Diözesancaritasrat hat als Aufsichtsgremium d... mehr auf pr-echo.de
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) appelliert an seine Partei, sich wieder auf ihre Kernthemen zu besinnen. "Wenn die SPD sich wieder darum kümmert, wofür sie steht und gestanden hat in den 150 Jahren", dann sei ihm "nicht bange und dann wird das auch werden", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Zu den Kernthe... mehr auf wirtschaft.com
Email Tausende Demonstranten wurden von der belarussischen Polizei getrennt nachdem die sie gegen die Wahl des langjährigen autoritären Führers Alexander Lukaschenko auf die Straße gingen. St.Gallen, 11.08.2020. „Die Menschen in Belarus sind nach der Wahl aufgebracht und gingen auf die Straßen, um gegen dasWahlergebnis zu protestieren“, erklärt Kom... mehr auf pr-echo.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt in der Frage um die Nachfolge von Nato-Chef Jens Stoltenberg die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Nato-Diplomaten. Als weiterer Anwärter für das Amt gilt demnach der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Anders al... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU rechnen mit einer Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Stichwahl am Sonntag und befürchten eine Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses. „Es sieht danach aus, dass Erdogans Taktik, seine Gegner zu diffamieren, am Ende Früchte trägt und er die Wahl gewinnen wird“,... mehr auf wirtschaft.com
Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, ist Gerüchten entgegengetreten, er sei amtsmüde und werde sich beim Arbeitgebertag im November aus der Spitzenposition zurückziehen. Im Gegenteil werde er erneut für zwei Jahre kandidieren, sagte Kramer der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Nach den... mehr auf wirtschaft.com
»Zwei Drittel aller Krankheiten stammten von Tieren, sagt Steffens. Von diesen wiederum zwei Drittel von wilden Tieren. Diese Zoonosen, also Infektionskrankheiten, die bei Mensch und Tier auftreten, könnten beispielsweise in Regenwäldern auftauchen, wenn Menschen stärker in die Lebensräume von Tieren … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Lars Klingbeil und Saskia Esken werden die neue SPD-Parteispitze bilden. Klingbeil bekam auf dem Parteitag am Samstag 86,3 Prozent der Delegiertenstimmen, Esken bekam 76,7 Prozent. Formal muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden. Klingbeil folgt in dem Amt auf Norbert Walter-Borjans, der nach der Bundestagswahl aus freien Stücken seine... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin in der kommenden Woche warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), vor einem zu starken Entgegenkommen. „Die Erfahrung zeigt, dass Nachsicht und Konzilianz im Umgang mit autoritären Herrschern wenig erfolgversprechend sind, desh... mehr auf wirtschaft.com
Vor der für Mittwoch im Erfurter Landtag geplanten Wiederwahl des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), hat CDU-Landeschef Mike Mohring seine Entschlossenheit betont, in keinem Fall für Ramelow stimmen zu wollen. Gegenüber "Bild" sagte Mohring: "CDU und FDP stehen. Wir werden Rot-Rot-Grün nicht verlängern und Bodo Ramelow nicht zur Me... mehr auf wirtschaft.com
Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Eindruck zurückgewiesen, dass sich der künftige Kanzler Olaf Scholz in der Pandemiepolitik zu sehr von der FDP treiben lässt. „Ich war bei den Verhandlungen dabei, und wir haben alle Entscheidungen gemeinsam getroffen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es stimme einfach nich... mehr auf wirtschaft.com
Führende SPD-Politiker haben den Vorstoß von NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zur Aufstellung einer Unionskandidatin gegen Frank-Walter Steinmeier bei der Bundespräsidentenwahl kritisiert. „Wenn die CDU über Frauen nachdenkt, sollte sie in der eigenen Partei anfangen“, sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „We... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Entscheidung der Grünen bekommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun auch aus der CDU Unterstützung für eine zweite Amtszeit. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Landes-CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und den Zeitungen der Funke-Gruppe: „Ich habe immer deutlich g... mehr auf wirtschaft.com
Die Unionsparteien wollen in der Bundesversammlung keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen. Das teilte der scheidende CDU-Chef Armin Laschet am Mittwoch nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU mit. Demnach wird die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützen... mehr auf wirtschaft.com
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Grünen aufgefordert, sich zu einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu bekennen. „Die Ampel-Regierung ist wie er entschieden proeuropäisch ausgerichtet und knüpft vielfach an sein außenpolitisches Wirken an: sei es beim Atomabkommen mit d... mehr auf wirtschaft.com
Der Politikberater Julius van de Laar traut dem neuen US-Präsidenten Joe Biden grundsätzlich zu, Anhänger Donald Trumps zurückzugewinnen. "Wenn Biden es schafft, das Leben der Menschen konkret zu verbessern, dann kann er zumindest einen Teil der Menschen dazu bringen, wieder zuzuhören und von radikalen Positionen abzuweichen", sagte van de Laar, de... mehr auf wirtschaft.com
» […] für uns in der Industrie ist es Standard, Warnungen der Wissenschaft über Risiken mit Maßnahmen zu beantworten. Diese Pflicht ist auch für die Mandatsträger der Politik normaler Standard. Sind die Maßnahmen unpopulär, hat allerdings der primär an Wiederwahl … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Der Thüringer Innenminister und designierte SPD-Vorsitzende Georg Maier hat das jüngste Plädoyer von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Direktwahl des Regierungschefs kritisiert. „Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten ist keine Lösung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „... mehr auf wirtschaft.com
Das politische Berlin blickt mit wachsender Sorge auf die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. „Wenn Trump gewählt wird, steht die Ukraine im Regen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, der FAZ. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD... mehr auf wirtschaft.com
Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten aufgerufen. „Das Fehlen der Ukraine-Hilfe in dem in letzter Minute gefundenen Haushaltskompromiss des US-Kongresses zur Ver... mehr auf wirtschaft.com
Markus Söder ist auf dem Münchner CSU-Parteitag am Samstag mit nach Parteiangaben 96,5 Prozent als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich waren es sogar 96,56 Prozent, die eigentlich aufgerundet werden müssen. Für Söder ist es jedenfalls das mit Abstand beste Ergebnis, das er bislang in dieser Funktion eingefahren hat. 2021 bekam er bei se... mehr auf wirtschaft.com
Das russische Bildungsministerium hat zuletzt Berichten zufolge die Universitäten angewiesen, im Rahmen ihrer akademischen Aktivitäten keine offenen Diskussionen über „negative politische, wirtschaftliche und soziale Trends“ in Russland zu führen. Dies stelle eine weitere Einschränkung des Informationsraums dar und erschwere die offene ... mehr auf wirtschaft.com
Der AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Helmut Seifen, will auf dem Parteitag am Wochenende in Warburg nicht erneut für eine Spitzenposition kandidieren. Er werde "auf keinen Fall wieder für ein Vorstandsamt antreten", sagte Seifen dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Er habe der Partei "nicht vermitteln können, dass mein Weg der... mehr auf wirtschaft.com
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kann bei den noch bis Mittwoch laufenden Parlamentswahlen auf seine Wiederwahl hoffen. Seine liberale Partei VVD liegt in den Umfragen klar vor der rechten PVV von Geert Wilders. Ein Bündnis mit der PVV hatte Rutte ausgeschlossen, er müsste sich also erneut mehrere Koalitionspartner suchen. Zuletzt r... mehr auf wirtschaft.com
Am Rande des zwölften AfD-Bundesparteitags hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen zunächst offen gelassen, ob er im Herbst erneut als Bundessprecher kandidieren wird. Er wolle sich nach der Bundestagswahl entscheiden, ob er noch mal kandidieren werde, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Gänzlich ausschließen wollte Meuthen die Option aber nicht: R... mehr auf wirtschaft.com
Frank-Walter Steinmeier schließt eine zweite Amtszeit als Bundespräsident nicht aus. „Ich darf unser Land nach außen vertreten, internationale Beziehungen pflegen und die innenpolitischen Diskussionen um den Blick von außen bereichern. All diese Aufgaben sind nach dreieinhalb Jahren unverändert fordernd und spannend“, sagte Steinmeier d... mehr auf wirtschaft.com
Führende Liberale sprechen sich für Kontinuität in Schloss Bellevue aus. „Ich unterstütze, ebenso wie meine Partei, die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident“, sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki dem „Spiegel“. Und weiter: „In einer sehr aufgeregten und stürmischen Zeit ist es aus meiner Sicht n... mehr auf wirtschaft.com
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) unterstützen eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). „Frank-Walter Steinmeier ist ein kluger und würdiger Bundespräsident, den Menschen zugewandt, ... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt angesichts des Widerstands von SPD und Grünen Abstand von Steuersenkungsplänen aus seinem Ministerium. „Solange es bei den Koalitionspartnern kein neues Denken gibt, konzentriere ich mich auf das Erreichbare“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das seien unter anderem steuerlic... mehr auf wirtschaft.com
Der US-Politikwissenschaftler und Sanktionsforscher Abraham L. Newman rechnet damit, dass künftige US-Regierungen ihre ökonomischen Waffen in Zukunft häufiger auch gegen Europa einsetzen werden. Aktuell machten sich die Entscheidungsträger in Brüssel Sorgen vor einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps, „aber egal, ob Trump oder ein anderer Re... mehr auf wirtschaft.com