Tag volker_wissing
Seit dem 1. April ist Kiffen in Deutschland erlaubt. Doch ein neuer Grenzwert für den Cannabis-Konsum hinter dem Steuer soll noch kommen. Verkehrsminister Volker Wissing spricht sich für eine Erhöhung des Grenzwerts aus.... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht die Liberalen auf einem guten Weg dabei, den Frauenanteil in Führungspositionen und in Parlamentsfraktionen zu erhöhen. Das sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Wir haben im Präsidium dafür gesorgt, dass starke Frauen hinzugekommen sind. Wir haben in Sachsen-Anhalt voraussichtlich bald mit Lydia Hüs... mehr auf wirtschaft.com
Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Scheitern des 49-Euro-Tickets. „Die Kommunen halten es für richtig, dass das 49-Euro-Ticket eingeführt wird. Das wird allerdings nur funktionieren, wenn statt gegenseitiger Schuldzuweisungen der vereinbarte faire Finanzausgleich stattfindet“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeit... mehr auf wirtschaft.com
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Prepaid-Digitalkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Wissing: „Statt beispielsweise Geld für das Bus- und Bahnticket oder die Handy-Prepaid-Karte direkt zu überweisen, sollten wir dazu übergehen, den... mehr auf wirtschaft.com
Der bundesweite Probealarm im Rahmen des „Warntags 2023“ ist aufgehoben worden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sendete am Donnerstag wie im Vorfeld angekündigt um 11:45 Uhr eine amtliche Entwarnung. Der Probealarm war kurz vor 11 Uhr ausgelöst worden. Wie im vergangenen Jahr klappte der Versand an die meisten... mehr auf wirtschaft.com
Die Lufthansa-Tochter „Eurowings“ fordert von den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wegen ihrer Blockade-Aktionen an deutschen Flughäfen hohe Schadensersatzzahlungen. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ verlangt „Eurowings“ von sechs Aktivisten, die im November 2022 für zwei Stunden den B... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich kritisch zum Zustand der FDP geäußert. „Im Kern reduziert sich heute das ganze Programm der FDP auf Steuersenkungen für Spitzenverdiener“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit Blick auf die Frage, ob nach der Bundestagswahl in sozialliberaler Tradition ein Ampel... mehr auf wirtschaft.com
Der designierte FDP-Generalsekretär und Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, hat sich dafür ausgesprochen, deutschlandweit ein einheitliches Bußgeld in Höhe von 50 Euro für „Maskenmuffel“ festzusetzen, die gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr respektive in der Deutschen Bahn verstoßen. „Es geht hier ... mehr auf wirtschaft.com
Nachdem jüngst mehrere Fälle vergifteter Hunde bekannt geworden sind, fordert der designierte Generalsekretär Volker Wissing (FDP) deutlich härtere Strafen für Tierquäler. „Tierschutz ist Staatsziel in Deutschland, steht in unserer Verfassung und der Staat hat auch eine Verpflichtung, das durchzusetzen. Wir brauchen hier eine klare Durchsetzu... mehr auf wirtschaft.com
Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert die CDU mit Blick auf künftige Koalitionen zu einem Kurswechsel auf und hofft darauf, dass Armin Laschet neuer CDU-Vorsitzender wird. „Die FDP strebt eine Regierungsbeteiligung an und die Union ist ein möglicher Partner für uns. Allerdings muss sie dann einen anderen Kurs in der Wirts... mehr auf wirtschaft.com
Inhaltlich schwach auf der Brust, zwischendrin ein peinlicher Auftritt und dann will nicht mal das Signal der Geschlossenheit so richtig klappen. Die FDP geht nach ihrem Berliner Parteitag auf wackligen Beinen ins Wahljahr 2021. Als Philipp Rösler 2011 FDP-Vorsitzender wurde, hielt er eine viel gefeierte Rede. Gefeiert wurde sie von Journalisten... mehr auf ruhrbarone.de
Am 13.07.2022 hat das Kabinett die lang angekündigte Gigabitstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Welche Themen und Maßnahmen sieht die Strategie vor – und wie ist sie zu bewerten? [...]... mehr auf basecamp.base.de
Eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing die Koalition mit SPD und Grünen in seinem Bundesland gelobt und als mögliches Modell für die Bundespolitik empfohlen. "So etwas wie ein bürgerliches Lager gibt es doch nicht mehr", sagte Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dagegen könne ein... mehr auf wirtschaft.com
Die Kommunen sollen nach dem Willen des Deutschen Städtetages künftig stadtweit Tempo 30 einführen können. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ... mehr auf wirtschaft.com
Dr. Volker Wissing und Constantin Schwaab werden am 1. März 2023 beim UdL Digital Talk zu Gast sein. [...]
Weiterlesen...
Der Beitrag ... mehr auf basecamp.base.de
Die Digitalstrategie ist verabschiedet, jetzt geht es an die Umsetzung. Welche Projekte schon auf dem Weg sind und wo es hakt, darüber sprechen wir bei unserem nächsten Politischen Abend mit Digitalminister Dr. Volker Wissing. Gemeinsam mit ihm und Bitkom-Präsident Achim Berg wollen wir diskutieren, wie wir „Deutschland-Tempo“ auch in die Digita... mehr auf basecamp.base.de
Die Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sieht demnach deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor.... mehr auf wirtschaft.com
„Ich werde mir angewöhnen, den Namen des gegenwärtigen Verkehrsministers, Volker Wissing, abzukürzen“, sagte der Vorübergehende zum Wähler, „damit ich immer sagen und schreiben kann: Die Verkehrspolitik in der Bundesrepublik Deutschland wird von V.W. gestaltet“.... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Die Geschäftsführerin des Hamburger Verkehrsverbunds HVV, Anna-Theresa Korbutt, spricht sich zum Start der Verkehrsministerkonferenz der Länder dafür aus, die Anzahl der Verkehrsverbünde in Deutschland zu reduzieren. Es sei richtig, „dass der gelebte ÖPNV-Föderalismus Strukturen verteuert hat und somit auch ein Kostentreiber ist“, schre... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine „Chatkontrolle“ verhindern. Er habe nach wie vor „massive Bedenken“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“. „Anlassloses und massenhaftes Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht hat im Rechtssta... mehr auf wirtschaft.com
Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu, dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau chinesischer Mobilfunktechnologie aus deutschen Netzen zuzustimmen. „Beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur geht es nicht mehr um Abwägungsfragen im Sinne von: Sind... mehr auf wirtschaft.com
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das KfW-Programm zum Laden von Elektroautos mit Solarstrom verteidigt. „Dass ein doch recht anspruchsvoll kombiniertes Programm eine so starke Nachfrage findet, das zeigt, dass es offensichtlich richtig konzipiert ist“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das Programm verbinde mehrere „... mehr auf wirtschaft.com
Die EU-Länder, Norwegen, die Schweiz und Großbritannien haben zwischen 1995 und 2018 im Durchschnitt 66 Prozent mehr in den Bau von Straßen als in die Schieneninfrastruktur investiert. Deutschland gab sogar doppelt so viel Geld für Straßenverkehr aus – so das Ergebnis einer Studie des Wuppertal Instituts und des „T3 Transportation Think... mehr auf wirtschaft.com
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich überzeugt, dass sich das 49-Euro-Ticket trotz aller Schwierigkeiten durchsetzt. „Ich bin mir sehr sicher, dass das Deutschlandticket in fünf Jahren noch da ist“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Mehr als elf Millionen Menschen nutzten es bereits. R... mehr auf wirtschaft.com
Der FDP-Politiker Volker Wissing soll neuer Generalsekretär seiner Partei werden. Er werde beim Parteitag im September einen entsprechenden Vorschlag machen, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montagnachmittag in Berlin und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister soll demnach Linda Teuteberg erse... mehr auf wirtschaft.com
Der Plan der Ministerpräsidenten, wonach Schaffner bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Zügen künftig die Bußgelder einkassieren sollen, stößt auf Widerstand. „Man kann Bahnbedienstete nicht einfach zur Maskenpolizei erklären“, sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der „Bild“. Das stelle di... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, im Falle eines Wahlsiegs die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen, scharf kritisiert. „Scholz’ Ankündigungen sind doppelt ungerecht: Er will dem unternehmerischen Mittelstand die Steuern erhöhen und der arbeitenden Mitte mehr Gerechtigkeit verweigern... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Generalsekretär Volker Wissing könnte sich die Zusammenarbeit mit Robert Habeck vorstellen, den er aus den Jamaika-Sondierungen und der Agrarministerkonferenz kennt. “Die Zusammenarbeit mit ihm dort war von Empathie geprägt. Auch während der Jamaikaverhandlungen hat man gemerkt, dass er ein erfahrener Politiker ist”, sagte Wissing d... mehr auf wirtschaft.com
Wie kann die digitale Aufholjagd in Deutschland gelingen? Dies war das Thema der Tagesspiegel Data Debate am 14. März im BASECAMP, bei der insbesondere Volker Wissing als Minister für Digitales und Verkehr Rede und Antwort stand. [...]... mehr auf udldigital.de
Den Busunternehmen in Deutschland fehlen immer mehr Fahrer. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) sieht deshalb die Verkehrswende in Gefahr, berichtet der Focus. Für den im Ampelkoalitionsvertrag vereinbarten ÖPNV-Ausbau brauche es zwangsläufig mehr Fahrer, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard dem Focus. Wie das Magazi... mehr auf wirtschaft.com
Es ist so leicht auf die FDP und speziell Christian Lindner zu schimpfen. Eben drum… Ablehnend äußerte [Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)] sich zu Forderungen, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben sollte. Mit dem 9-Euro-Ticket sei auch die wichtige Wirkung des Preissignals aufgehoben worden. R... mehr auf couchblog.de
Die FDP will die Bundesregierung dazu bewegen, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten, damit auch über 2035 hinaus noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. Eine entsprechende Regelung soll dafür sorgen, dass weiter Autos und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden können, sofern sie ausschließlich mit synthetischen Kraf... mehr auf wirtschaft.com
Wie kann es gelingen, die Herausforderungen der Digitalisierung in Deutschland besser als bisher zu meistern? Auf diese Frage versucht das SPD-Wirtschaftsforum mit einem eigenen Strategiepapier eine Antwort zu geben. [...]... mehr auf udldigital.de
[...]Weiterlesen...... mehr auf basecamp.base.de
Ein Trio aus einem Republikaner und zwei Demokraten hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der TikTok in den USA verbieten soll. Schon seit Langem führt die US-Regierung Verhandlungen mit TikTok wegen Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit.... mehr auf meedia.de
Deutschland ist das klassische Autoland mit Verbrennungsmotoren – fällt es uns deswegen so schwer, Mobilität neu zu denken? Und wenn Digitalisierung eigentlich „einfacher, schneller und billiger“ bedeutet, warum ist die Mobilitätswende dann noch nicht fertig? [...]
... mehr auf udldigital.de
Um dem für den 27. März geplanten Warnstreik von Verdi und EVG entsprechend begegnen zu können, sprechen sich Politiker und Verbände für möglichst flexible Arbeitszeit- und Homeofficeregelungen für Arbeitnehmer aus. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Grundsätzlich sollte im... mehr auf wirtschaft.com
Nach den Blockadeaktionen der “Letzten Generation” an den Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf ist der Flugbetrieb am Vormittag wieder aufgenommen worden. Ganztägig könne es aber noch zu weiteren Flugstreichungen und Verzögerungen kommen, teilte der Hamburger Flughafenbetreiber mit. Auch in Düsseldorf war der Flugbetrieb zuvor eingeschrä... mehr auf wirtschaft.com
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rät dazu, Flughafen-Blockaden der “Letzten Generation” zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitskonzepte der Airports zu überprüfen. Wenn es zu solchen Vorfällen komme, müsse man “Sicherheitskonzepte immer noch mal neu denken und überprüfen”, sagte Wissing dem TV-Sender “WeltR... mehr auf wirtschaft.com
Die Ergebnisse des Schienengipfels von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sind nach Ansicht der Union nicht überzeugend. „Fakt ist, dass Herr Wissing versäumt hat, aus den Puschen zu kommen“, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben). Dem Treffen müssten nun Taten folgen, forderte Lan... mehr auf wirtschaft.com
