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1108 Seiten AfD-Geschwurbel des Verfassungsschutzes 14.05.2025 11:40:36

politik nancy faeser verfassungsschutz björn höcke bjã¶rn hã¶cke alice weidel afd rechtsextremismus afd-verbot
Der ominöse Geheimbericht des Geheimdienstes, der sich auf nicht-geheime Quellen stützt, ist nicht mehr geheim. Was darin an Zitaten von AfD-Politikern aufgelistet wird, taugt dazu, die Partei als rechtsextrem einzustufen, nicht aber als verfassungsfeindlich. Kurz vorm Amtsantritt der neuen Regierung und ihrem eigenen Abtritt ließ die bis dato S... mehr auf ruhrbarone.de

AfD-Rechtsextremismus: Diese CDU-/CSUler sind grün-woke as hell 05.05.2025 09:30:21

grün woke afd grã¼n politik nancy faeser verfassungsschutz
Wer das Wirken des Verfassungsschutzes seit der offiziellen Einstufung der AfD als rechtsextrem für eine grün lackierte Machtdemonstration hält, bekommt Hilfe. Nicht vom Büro Faeser, sondern in Form passender Etiketten: Nicht weil jemand sie ausspricht, sondern weil offenbar viele ohne „grün“ oder „woke“ gar nicht mehr kl... mehr auf ruhrbarone.de

L’Éclat c’est moi 05.08.2015 00:00:36

politiker landesverrat politik verfassungsschutz zerrspiegel statussymbole maas deutschland satire grundgesetz stress hallo welt! range präventivstaat recycling staatsterrorismus maaßen verfassung stasi 2.0
„… die Entlassung nicht hinnehmen werde, da Maas nach dem Selbstverständnis Ranges nicht dessen Vorgesetzter sei. Als oberster Strafverfolger des…“ „… selbstverständlich ein Teil der Exekutive sei. Dies sei für Rechtskreise vollkommen unbestritten und bereits im Staatsrecht hinlänglich bekannt verankert. Range wolle nun das Gutachten stoppen, das d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

“Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten!” 18.11.2015 11:51:09

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Das war auch so ein Spruch von “Oppa”. Ich mag diese Altersweisheiten. Sie haben ihren tieferen Sinn. Meine Tochter nennt sie “Klugscheißer-Sprüche”. Meinetwegen, aber der Sinn bleibt. Wenn sich das fortsetzen sollte, was wir nur die letzten 2, 3 Wochen erfahren haben, dann … mag man das wohl “lausige Zeiten” nennen, was auf uns zukommt. […]... mehr auf sven2204.wordpress.com

Landesverrat 03.08.2015 00:00:21

faschismus verfassungsschutz politik politiker statussymbole stress hallo welt! deutschland satire zensur grundgesetz range präventivstaat verfassung maaßen recycling staatsterrorismus paranoia diktatur
„Auf gar keinen Fall. Wir wissen zwar alle, dass er schwerer Alkoholiker ist, die meisten anderen kennen ihn auch nur von der Entzugsklinik, und die Fraktion schenkt ihm zum Geburtstag immer eine leere Schnapsflasche, aber schreiben dürfen Sie das auf gar keinen Fall. Wenn ein so wichtiger Vertreter der politischen Willensbildung plötzlich in seine... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat » 30.07.2015 21:47:41

gba verfassungsschutz netzkultur politik landesverrat rechtliches überwachung bfv hans-georg maaßen deutschland 08/15 harald range generalbundesanwalt
Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus [Beckedahl] und ich [Andre Meister] bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Das ist ein krasser Angriff auf Pressefreiheit. Man kann nur hoffen, dass das ... mehr auf eayz.net

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 24.10.2015 21:13:14

abgebrannt salafisten kronenzeitung spürhund politically incorrect balkanroute galgen sternsinger brandopfer hitlergasse der russe kommt kunstbegriff karate kit angeleint tablet stasi 2.0 rechter 5. weltkrieg moskau betrüger volldeutsche miststã¼ck bachmann flüchtlingsschwemme schattenparlament drogen wã¤rmebildkamera goldgrã¤ber tagesschau schieãŸerei volksgarten sofa bã¼rgerwehr virus pogo frankfurter würstchen kindergeburtstag köln palme schizophren milchmann diktatur waffenlieferant v-mann straftäter dritter weltkrieg online hitlerwarze zustrom hitlerdã¶ner wetschie dey schülerzeitung darwin golfkireg reizwort stasi neonazi fifa lügenpresse wir sind nicht das volk boot the greys hitlerblume felix schauberger generalbundesanwalt kardinal mit fã¼ãŸen getreten ddr ende molloch dom volksverhetzung ã„tsch schwachmat schlagring area 51 brandanschlag schonungslose aufklã¤rung bundesrepublik kacke buchkritik bumsen steine wahlfreiheit hitlergebaren hitlerhalle hungersnot lügner wixer hitlerdarlehen gutfrau schleuser recht auf widerstand pirinçci ketzer selfie naturgewalt ende gelã¤nde deine mutter steiner doppelsieg front wohnungen hitlerhusten junge union scharlatan hitlerhure aufnahmelager nationalsozialismus brandstifter gã¶ring endstation dã¤niken wahlkampf lã¼gner kirche verrã¤ter liebknecht gesichtspflege gewitterfront knigge hitlerkraut gestã¶rt torte landesbank unterwelt hitlerbã¼rste grundgesetzbrecher sarrazin gestört schlagschatten bã¼ndnis 90 die grã¼nen hitlertee netiquette held rotlichtviertel syrien roboter perplex nachtwächter hitlertrainer schlã¤fer hitlerbesen glatze schwanz ab zum gebet mentalität hitlerlicht abtransport pressekonferenz obama paradox europarat einsatzstärke ihr seid k r a n k polstermã¶bel die grãœnen heiter bis wolkig pelzmantel nigga flucht nach chile urgewalt hilterbunker dummer leser kunstzeitalter tageszeitung schlagseite wiener ätsch steinschlag antichrist niedertracht hallo?! ich kenn da einen noenazis verschwã¶rung religionsfreiheit neujahrsabsprache end staatsbankrott wer hat jetzt recht? thessaloniki islamischer terror flurid hitlerjugend gangster gummibaum reisebus hunger sex mit tieren lesben afrika usa anthrax redefreiheit wahnvorstellung hitlerbild waffenexproteur heldin bündnis 90 die grünen hitlerbraut lutscher die grünen 68er auszug rekord abflug kloputzer mahler irak sozialdarwinismus syerin sprachkurs realpolitik weltenbummler franzmann keine macht fã¼r niemand bitch paolo pinkel schießerei wetterballon bündnis 90 arafat gesichtselfmeter notruf 110 döner justiz bundeskanzlerin antifa schlã¤gerei gnadenschuss libanon gebrauchtwagenhandel viele tote silican valley furz milchbubi satire menschenrechte eg anonyme anarchos bundesheer satan schrankenwärter gewaltanwendung göring cdu uncategorized richter brenner ã–si arschbacke hamburg wiesn gnadenlos hitlerkern flasche zugriffe verarscht solidaritã¤tszuschlag pakistan zecke zugunglã¼ck gitarre wasser trinken limonade flasche leer abgesoffen deine mudda wattenmeer hitlerdöner bekanntenkreis wie dumm kann man sein? bundestagswahl merkwürdig brause panzerabwehrrakte ran an den speck handbremse bier lesben und schwule rederecht schlaumeyer leben auf dem mars wärmebildkamera niedergebrannt hitlerschaukel hitlergewalt heteros u-bahnschläger vollposten artikel 20 absatz 4 hessenhitler abzocke attentã¤ter verantwortungslos antarctica schmalzbrand zicke second world war ausserirdische witwe buh4 ermittler zugunglück belgien flatrate ledergürtel rassisten umzug hochschulsport pappenheimer judenverfolgung blã¼mchensex keine macht für niemand tierschutz weltverschwã¶rung justizvolzugsanstalt offizier mã¼llabfuhr 3. weltkrieg nazianwalt "deutsche rück" lieblos freiwild kanzlerin deutscher michel gã¼rteltier ohr flã¼chtlingsschwemme nachrichtenmagazin reisende hitlerbusen 112 reingelegt brandbrief weltverschwörung hitler dosenpfand hogesa mossad keine kunst hitlerkuchen analogwandler staatlich gelenkt flüchtling meduse mentalitã¤t sodomie terror folterknecht adolf 2. weltkrieg dadaismus gesetz anarchie juso zeichentrick hudson river bonn palã¤stina hitlerblick rechter hetzer rente opferanwalt europã¤ischer gerichtshof weltkriegswunder imfgegner ist da wer? grüne donnerwetter drogenschmuggel linker prophet csu polizeieinsatz marokko mir doch egal bush salafist weltkrieg abschiebung unbekanntes flugobjekt pferd hure krank thrombose respekt gg wichser orgel staaten staatspunkrott dumm fickt gut selbstbildnis zdf hitlerhalbinsel systemrelevant geistesgestã¶rt volksverdummung heim pizza terroristenjã¤ger volksaufstand demokratische nullnummer fdp niedergang seltsam halle ufo putin anonyme punks usb kochsalz umvolkung zentralbank schnitzeljagd refugees otto normalverbraucher panzerfaust rap staatsschulden scharia verbot nacktduscher ebook erdogan feuermelder abgas skandal szene schengen abkommen tatverdã¤chtiger drohne wahlomat bunsenbrenner müllabfuhr schlampe wer hat an der uhr gedreht? demo gegen rechts biodeutsche sirius verfassungsschutz katholik amtsinhaber botox abschiebungshaft guten tag wm kohl world war three bayern drecksack fernwã¤rme platz eskalation hillary world war 3 flã¼chtling ehre nichtsnutz illegaler oh du selige abwahl hitlercafã© frankreich schluckimpfung bundeswehr gabriel totaler krieg hubschrauber untergang tatverdächtiger freiheitskã¤mpfer lasagne ohhh safari killer schallplatte yes we can kein anschlu㟠unter dieser nummer rechtschreibfehler geistesgestört frommes lamm alien radikal obermufti systemfehler teppichmesser wohnwagen bã¼rgermeister flohmarkt hassprediger schonungslose aufklärung volksverbot schwein kein mensch ist illegal demo hitlervideo abgasskandal wahlmanipulation campingplatz buddhismus sternensinger schläger sã¶der euro juden "deutsche rã¼ck" streichholz brandzentrale paris world war i hitlerklo dresden busunglück attentäter fernwärme eu spd hitlerbier ausverkauf unterkunft world war ii marsch auf berlin merkwã¼rdig hessenhure lutz macht ozonloch einsatzstã¤rke eurozone sensemann söder pogo pã¶bel hello hitler justizirrtum milchmädchenrechnung kindle light dinner arschtritt schrankenwã¤rter find ich scheisse gutmensch hitlerkredit bastard erster weltkrieg staatsschutz sportwagen freiheitskämpfer punk börse bã¼ndnis 90 wiederwahl fastfood hitlerbart mit füßen getreten schindluder lachsfilet spiegelbild umsonstkultur demokratie die klappt wohl nie presse volldeppen azteken syrer verschwörungstheorie künast lehman brothers kulturoptimierer öffentlich rechtliche russland soldat ösi gewaltspirale telebörse karneval patentanwalt wahlbetrug blogger sind scheisse volksfront hitlergeburtstag grã¼ne solidaritätszuschlag soli parmesan waldorf bã¼rgerkrieg schaf liberal dutschke wm 2006 stuttgart 21 nato totalschaden pyramiden gutmann werte friseur kopfstand realsatire ficken "keiner zuhause" machtmissbrauch wahlkampfhelfer elsass nazi hitlercafé hitlerdomteur fascho die linke volksarmee stahlhelm aussteiger schã¼lerzeitung sitzgelegenheit polizeigewalt christenverfolgung kanu fahren albaner tag des weltkrieges transitzone zerreißprobe hallelujah notaufnahme akif pirinã§ci netzwerk akif was wollt ihr jetzt tun? kevin frieden hitlerhoden ostalgie atomkrieg gau hass spinner schusswaffen wahnsinn dã¼gida ihr geht mir alle auf den zeiger! stoiber tuberkulose feuerlã¶scher 6. weltkrieg aufruhr schlaumaier esel marsch duden pds pech gehabt festzelt tiermehl grundrecht muslime dreckschwein hitlerklausel verschwã¶rungstheorie moschee hitlertod antarktis bã¶rse ruck durch den arsch flüchtlinge totaler bürgerkrieg frankfurter wã¼rstchen problembär schwarzer block ägypten zerreiãŸprobe fremdschã¤men zeltlager kulturverbesserer polstermöbel pech lã¼ge hitlerherd milchmã¤dchenrechnung machtergreifung staatsgewalt hitlerstation abschuss mir ist da was zu ohren gekommen faschos däniken gesichtsverlust attentat el commandante grundschule glas general pirinã§ci dem tod geweiht verräter scherben schlaumeier dummer blogger hitlerkrieg himmler todesstern gewaltmonopol kopftuch sachsen geburtstagsfeier holland du hure langschlã¤fer abszess molli planet der affen isis marsmission sex bürgermeister gewalt veteran staatsprostitution sommermã¤rchen kunst malaria hitlergeld kriminalität hitlerbaby fertig mit der welt hitlersyndikat kritiker dax tarnung neujahrsansprache blasenkrebs attentã¤terin zigeunerschnitzel rã¼ckversicherer lammkeule hitlerdroge friedensvertrag himbeertorte schusswaffe bild ausgebrannt das ist ein kunstprojekt ihr spackos! blitzkrieg goldgräber hessen widerstand waffengewalt messias schwule hosentrã¤ger spezialeinheit grundgesetz schwanzlutscher demokratie seehofer aberwitzig problembã¤r president nixon religion ard butterblume sommermärchen miststück nutte pommes schuldfrage deutschland ã¶ffentlich rechtliche schläfer saarland erbsã¼nde gesetzesverstoß sed hurensohn pizzabrot blümchensex freiheitlich verschwörung feiger anschlag asylant second hand tempel merkel fette schlampe feuerlöscher waffenlobby kã¶ln apo notruf hitlerbranderreger fresstempel bataclan hauptmann todestrafe folter turmfalke verdummungsfront first world war kindergrippe gesetzesversto㟠betrã¼ger weltherrschaft niedersachsen schuldig im sinne der anklage! opfer savanne jã¤gerschnitzel europa grenzschutz alien abduction versager flaschenpfand rebellion u-boot stadion nationalstaat kunstfreiheit news hosenträger baracke u-bahnschlã¤ger urinstein gsg9 ledergã¼rtel fatwa galgenhumor kurz sitchin hitlermode zelt hirnverbrannt weltkriegsfeier buhmann hashtag weggerannt alpha & omega zugriff teufel napoleon akif pirinçci nostalgie kriminalitã¤t hitlerbucht hitlersyndrom u-bahn schläger pflasterstein sozialwohnung schnapsdrossel freiheit ostdeutschland bürgerkrieg langschläfer totaler bã¼rgerkrieg asylanten mittelmeer bürgerwehr milzbrand randale terroristenjäger world war iii weltkriegszeitalter chemtrails kommet zu mir jägerschnitzel comedy lucky son of a bitch gesicht zeigen regenfront abwicklung kichererbse verfolgungsjagd vogelgrippe alpha & omega brd expedition schwimmbad flã¼chtlinge deutschkurs zwangsheirat rumor erbsünde blaulicht kã¼nast dügida regenschauer busunglã¼ck westeuropa heiland fremdschämen wunder prã¼gelknabe starkstrom rudolf steiner hiv pressefreiheit hitlerbänkler hollande knast rente sicher schlägerei europaparlament abendland basis mission accomplished hals meinungsdiktatur prügelknabe ã„gypten absurdistan bosnien telebã¶rse kz-versicherung spiegel staatsverschuldung hitlertorte aufstand weihnachtsfeier chaos leipzig dã¶ner soja berlin fin navy lügen haben kurze beine hitlerhilfe attentäterin lã¼genpresse absturz aktuelle nachrichten taliban christen 4. weltkrieg 7. weltkrieg hitlerbande 110 honecker tumor prostitution hand ab börsencrash bonusheft nine eleven pressemeldung tür gelandet bibeltreu pegida geschichte spasti momentaufnahme hitlerdã¼nnschiss kiez nutzlos europäischer gerichtshof hitlerfratze tigerstaat geisteskrank israel zigarre nazis volk stasi 3.0 genickschuss gastarbeiter mufti gebrauchtwagen wiesbaden massaker germany wer bloggt der stirbt pogo pöbel uran friedensverhandlung medienwahnsinn lüge besser esser katholiken pizzabote franz von assisi ende der gewalt morgenland gegen nazis nachtwã¤chter zwang ende gelände entwicklungshelfer schlã¤ger missgeburt u-bahn schlã¤ger gewaltexzess spã¼rhund vw mond erste allgemeine nuttenversicherung lã¼gen haben kurze beine fernweh judas rechtschreibfehler sind hier programm ihr deppen! warmduscher rucksacktourist homos computer bã¶rsencrash wir sind das volk sharon blasen topmodel hitlerbürste gürteltier autonome hitlerdünnschiss frank fester 1. weltkrieg hitlerbã¤nkler held der arbeit habe fertig weltuntergang hitlerkasse hitlerstillstand hessenhenker linker straftã¤ter vierter weltkrieg kein anschluß unter dieser nummer klopf klopf! zwangsehe super-gau totaler weltkrieg hitlerkartell faschisten mollis hooligans fehltritt 911 twin towers dummes volk flugshow banane pressemitteilung rückversicherer fehlkauf arschficker palästina meinungsfreiheit illuminati katastrophe tã¼r auswanderer mars hitlerpark
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com

Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus – Hessische Grüne in Sachen „Verfassungsschutz“-Gesetz „in Treue fest“ an der Seite der CDU 03.05.2018 18:03:40

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Quelle: Weser Kurier Der Weser Kurier meldet am 24.04.2018: “Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an… ‚Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir  nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einz... mehr auf kwassl.net

Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis 24.05.2015 15:20:32

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Am 17. April war Hajo Funke* in Seeheim-Jugenheim und hat einen bemerkenswerten Vortrag gehalten. Er war kurzweilig, faktenreich, interessant, erschreckend, humorvoll, spannend – so wie ein guter Krimi. Nur das Hajo Funke gar kein Krimiautor ist. Leider konnte ich selbst nicht teilnehmen, aber man hat mir die Aufnahme von Radio Darmstadt (Rad... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Personalarbeit 04.02.2016 00:00:18

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„… und bitte Nichtraucherbusse, ja? Wir müssen ein bisschen auf die Gesundheit achten, sonst gehen uns noch die besten Fachkräfte von der Fahne! Ach, Entschuldigung, dass ich Sie habe warten lassen, aber Sie sehen ja, was hier wieder los ist. Vor den Einsätzen ist immer jede Menge zu tun, und wir sind sowieso gerade personell […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Anschlag zum Wohl des Landes? 17.12.2015 06:13:08

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Der Rechtsextremist Frank Steffen, der in den Medien stets nur Steffen S. heißt, ist der mutmaßliche Attentäter auf Henriette Reker, also die Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde. Überrascht waren die Polizisten bei der Durchsuchung der kleinen Wohnung des Tatverdächtigen in Köln-Nippes. In seinem Compu... mehr auf uwesite.wordpress.com

Völklore 22.11.2016 00:00:33

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„… die mutmaßlichen Straftäter nicht als rechte Terroristen verfolgen wolle, da der Verein einen für das Bundesland Sachsen und sein Bevölkerung typischen Zusammenhalt verkörpere, der sich schon oft in der Geschichte als außerordentlicher…“ „… dass einige der Neonazis tagsüber auch sozialversicherungspflichtiger Arbeit nachgegangen seien. In Zeiten... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Pop am Wochenende: Feine Sahne Fischfilet “Wut” 11.07.2015 15:59:27

audiolith feine sahne fischfilet video pop am wochenende polizei abschiebung verfassungsschutz
Feine Sahne Fischfilet zauberten in der vergangenen Woche ein neues Video zu ihrem Album Bleiben oder Gehen (2015) aus dem Hut. In Wut arbeitet sich die Band einmal mehr am großen Thema Polizei und Repression ab, und kommen zu keinem … Weiterlesen &#... mehr auf blog.17vier.de

#PegiWars: Unsere Top-11-Kommentare zum Pegida-Streit 18.06.2016 09:18:27

lutz bachmann hintergrund legida verfassungsschutz #pegiwars pegida tatjana festerling
Sie sitzen amüsiert über den Medienmeldungen und können nicht glauben, wie albern und auf welch niedrigem Niveau sich die Pegida-Truppen zerlegen? Wir sind einen Schritt weitergegangen und haben uns - mal wieder - in die Kommentare bei Facebook gewühlt. Unsere Favoritenliste dokumentieren wir hier. Quellen sind die Kommentarspalten auf der Facebook... mehr auf flurfunk-dresden.de

Berliner Luft 09.02.2016 00:00:36

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„… den Anschlag auf den Alexanderplatz in letzter Minute habe verhindern können. Der Innenminister sei davon überzeugt, dass es dennoch viele weitere geplante Terroranschläge und eine erhöhte…“ „… nach Aussage der Staatsanwaltschaft keinen Beweis geliefert, dass der Alexanderplatz als Ziel der Tatausführung vorgesehen war. Dies sei lediglich von ni... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Eiskalt 06.01.2016 00:00:47

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„Also fünf Personen?“ „Kann ich noch nicht genau sagen, vielleicht werden es auch sieben.“ „Also sieben.“ „Oder sechs. Ich kann es, wie gesagt, noch nicht einschätzen.“ „Dann sagen wir doch: fünf bis sieben Personen.“ „Einverstanden.“ „Aber wenn es sich noch ändern sollte, dann sagen Sie bitte noch rechtzeitig Bescheid.“ „Aber gerne.“ „Sie wissen d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert 23.11.2016 08:55:31

sz sachsen waffenschein n-tv ard reichbürger bilderberger waffenbehörden medienindustrie reichsbürger medienkritik de maizières niedersachsen waffenrechtlich unzuverlässig bertelsmann militarismus justizkritik haz süddeutsche beobachten bertelsmann-kritik rtl verfassungsschutz zeit bundesweit thüringen borius pistorius emsland
Manuel Meyer „Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war die Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Di... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz sondern für die hessische Polizei 20.06.2018 00:52:15

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Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen... mehr auf kwassl.net

Auch schon wach? 28.08.2015 15:46:08

maulmetze rechtsextremismus verfassungsschutz
Nach SPIEGEL-Informationen prüft der Verfassungsschutz jetzt einen bundesweiten Zusammenhang zwischen „rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten“.... mehr auf stilstand.de

Er plant womöglich einen Anschlag: Verfassungsschutz warnt Polizei vor Anis Amri 05.01.2017 13:17:17

terror sicherheit verfassungsschutz polizei
Berlin (dpo) - Die Hinweise verdichten sich: Der Verfassungsschutz hat heute die Berliner Polizei vor dem Islamisten Anis Amri gewarnt. Der Mann verfolge nach neuesten Erkenntnissen konkrete Anschlagspläne in Deutschland und sei dringend zu verhaften, so die Verfassungsschützer. mehr... Kompletten Artikel auf www.der-postillon.com lesen.... mehr auf der-postillon.com

Eingebettete Ermittlungen 15.02.2016 00:00:24

politiker verfassungsschutz paranoia satire hallo welt! statussymbole politik staatsterrorismus verfassung präventivstaat deutschland grundgesetz innere sicherheit
„Wie konnte das bloß passieren!?“ „Ich weiß auch nicht, wir haben das so gemacht wie immer.“ „Das ist ja das Problem, verdammt noch mal – Sie sind der Verfassungsschutz!“ „Ich weiß es doch auch nicht.“ „Sie können doch nicht einfach das Geld den Islamisten in die Hand drücken! Noch dazu al-Qaida!“ „Wir haben das halt […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

NSA-Affäre – Verraten und verkauft 27.08.2015 21:37:22

pressemitteilungen datenschutz verfassungsschutz x-keyscore nsa allgemein geheimdienste pressemitteilung
Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine beso... mehr auf piratenpartei.de

Wie bitte? Der Verfassungsschutz unterrichtet unsere Schüler? 08.05.2015 07:37:32

slider grundrechte und innenpolitik piraten bloggen verfassungsschutz schulen piratenfraktion patrick breyer blogpost christiane vom schloss demokratie schleswig-holstein bildung
Von Christiane vom Schloss.... mehr auf piratenpartei.de

Putsch-Fantasien 04.01.2016 21:25:22

innenministerium nsu konstanz beamte bundeswehr verfassungsschutz umsturz jura demokratie geheimdienste putsch nazis helmut roewer politik
Es gibt in Deutschland zwei Arten von Nazis. Die einen, die durch die Straßen ziehen, Häuser anzünden oder beschießen, Leute zusammenschlagen, erschlagen und manchmal auch erschießen. Und nur sehr selten dafür ins Gefängnis müssen. Und jene, die auf gut bezahlten Posten im Staatsapparat sitzen und von dort die Straßen-Nazis unterstützen, die Demokr... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Vorräte anlegen 11.06.2015 18:08:34

vds nsa politik nazis arthuro de las cosas lyrik überwachung mad ist das kunst, oder kann das weg? bnd verfassungsschutz wirtschaftsspionage vorratsdatenspeicherhaltung vorratsdatenspeicherung
 von Arthuro de las Cosas Winter kommt Vorrats daten speicher haltung damit – nur bei Bedarf! – wir problemlos vom BND an die NSA vom MAD an Krauss-Maffei und vom Verfassungsschutz an die Nazis übermittelt werden können   Winter kommt   Foto: Carsten Buchholz       Siehe auch: Vorstellung Arthuro de las Cosas Bi... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Pannenstatistik 01.02.2016 00:00:45

satire hallo welt! leistungsgesellschaft recycling paranoia politiker klischee verfassungsschutz faschismus neonazis deutschland stress präventivstaat rechtsradikalismus politik statussymbole
„Haben Sie eine Ahnung, wie viele Leute mit Namen Białocheński allein in Detmold herumlaufen? Sie sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Man kann nicht einfach jemanden observieren, wenn man sich nicht sicher ist, ob da nicht auch rein theoretisch eine Namensgleichheit vorliegen könnte. Mit diesen unbedachten Aktionen gefährden wir den ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Über Überraschungen: Der MAD & die Bundeswehr-Nazi-Terroristen 10.05.2017 02:15:47

terror verfassungsschutz thomas oppermann cdu mad geheimdienste nazis politik bundesverteidigungsministerium spd hessen
Die Bundeswehr hat einen Nazi-Terror-Skandal. Damit ist die Bundeswehr neben den Verfassungsschutz als die zweitbeste Heimat von auf einen Umsturz des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland bedachten Nazis qualifiziert. Ich bin jetzt nicht besonders überrascht davon. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (*) davon übrrasc... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

“Verfassungsschutz”-Gesetz und #Hessentrojaner: Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Innenausschuss des Hess. Landtags 10.02.2018 10:07:51

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In der Anhörung zum Entwurf des hessischen “Verfassungsschutz”-Gesetz haben Jürgen Erkmann und Roman Peters, beide Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Ablehnung des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht der Verteidigung von Bürgerrechten und informationeller Selbstbestimmung begründet. In zwei Redebeiträgen widmeten sie sic... mehr auf kwassl.net

How China are we? 01.08.2015 08:30:11

verfassungsschutz landesverrat geheimhaltung china generalbundesanwalt politik pressefreiheit
  Wo leben wir eigentlich? Die NSA kann munter spionieren, ohne daß etwas getan wird, wenn aber Journalisten über Mißstände berichten, kommt man gleich mit Landesverrat! https://netzpolitik.org/ https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrat-der-pressespiegel/ https://de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik.org#Ermittlungen_wegen_Landesverra... mehr auf blog.debenny.de

#machwasduimmerwolltest‬ 14.12.2015 06:40:03

maaßen verfassungsschutz deutschland allgemein leipzig bfv
Dieses ausgesprochen schräg-seltsame Interview des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen über Jobmöglichkeiten im Bundesamt für Verfassungsschutz hat mich schon vorgestern beschäftigt. Jetzt wird deutlich, dass es offenbar der fulminante Auftakt zu einer Kampagne des BfV war, die die Dinge auf den Punkt bringt. Ich persönich halte es für d... mehr auf uwesite.wordpress.com

Außen vor 31.07.2015 17:52:54

verfassungsschutz de maizière maulmetze #landesverrat
Das Bundesinnenministerium hat laut ZDF Kenntnis von der Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten gegen das Blog netzpolitik.org gehabt. … Ein Ministeriumssprecher sagte heute.de, der Minister habe von der Anzeige keine Kenntnis gehabt. Das würde bedeuten, dass de Maizière von seinen hochrangigen Beamten nicht informiert worden wäre.“ I... mehr auf stilstand.de

NPD-Verbot oder alle Jahre wieder 08.12.2015 07:06:34

deutschland npd zynismus verfassungsschutz
Ich weiß schon garnicht mehr der wievielte Verbotsantrag das gegen die NPD ist und ob das jetzt wahrscheinlicher geworden ist, dass sie verboten wird. Gleichzeitig stelle ich mir die Frage, gibt es die überhaupt als Partei oder ist das mehr ein Stiftungsverein des Bundesverfassungsschutzes? Muss ja schon, jedenfalls irgendwie, ansonsten hätte das B... mehr auf uwesite.wordpress.com

Sekt oder Selters 02.02.2016 00:00:51

politik terrorismus deutschland rechtsextremismus neonazis verfassungsschutz zerrspiegel nsu paranoia satire hallo welt!
05:45 – Durch das kriegsverdunkelte Schlafzimmer im Haus Frühlingsstraße 26 schmettert schmackig das Horst-Wessel-Lied. Ruckartig reißt Beate Zschäpe die verquollenen Augen auf. „Ich bin unschuldig“, murmelt sie, hebt den rechten Arm und tastet nach dem Wecker. Ab morgen, das schwört sie sich, wird sie aber so was von zurückschießen. 05:50 – Nach e... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Einer für alle 17.10.2016 00:00:40

politiker verfassungsschutz satire hallo welt! paranoia recycling politik deutschland terrorismus staatsterrorismus
„Hier, haben wir Heißkleber?“ „Heißkleber? Wozu brauchen wir…“ „Viel wichtiger ist doch der Gürtel, oder?“ „Also wenn’s darum geht, dann ist ja wohl der Sprengstoff absolut…“ „Aber ohne den Heißkleber kriegt man den nie an den Gürtel dran.“ „Und der Zünder?“ „Wie jetzt, Zünder?“ „Sie wollen mir jetzt nicht ernsthaft erzählen, dass hier niemand an [... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Geldwäsche-Zentrale leitete Terror-Hinweise zu spät weiter 10.07.2018 18:59:48

fiu cdu wolfgang schäuble verfassungsschutz umfrage zeitung anschlag lka news wirtschaft deutschland geldwäsche
Bei der Terrorbekämpfung in Deutschland klafft offenbar eine Lücke. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter Landeskriminalämtern und Staatsanwälten. Grund sei die neu organisierte Zentrale für Geldwäschebekämpfung namens Financial Intelligence Unit (FIU). Dort liegen mehr als 20.000 n... mehr auf wirtschaft.com

Ich bin wohl zu blöd … 31.07.2015 10:57:00

netzpolitik verfassungsschutz gedankenkrätze #landesverrat
Wie kann man ein ‚Staatsgeheimnis‘ verraten, das faktisch nur als ‚VS-vertraulich‘ eingestuft ist? Hatte die Firma ‚Horch & Guck‘ den passenden Stempel verlegt? Naja, das kann ja vorkommen bei einem Amt, das seit Jahren eher durch seine Fehlleistungen für Furore sorgt (s. NSA und NSU). Sicherlich werden wir ... mehr auf stilstand.de

PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln 15.12.2015 20:10:39

vorratsdatenspeicherung verfassungsschutz pressemitteilungen pressemitteilung #stopvds stefan körner
+++ PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln +++ Die bayerische Staatsregierung beschloss am heutigen Dienstag, dass der bayerisch... mehr auf piratenpartei.de

Nein zum #Hessentrojaner und zum Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes – Protestaktionen und Veranstaltungen 31.01.2018 23:25:13

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Am 08.02.2017 findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Anhörung der Verbände zum Entwurf des des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) statt. Bürgerrechtsgruppen, Verbände und Parteien – darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – haben eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf... mehr auf kwassl.net

Überprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar 18.06.2018 07:50:40

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Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen. Im März 2018 wurde bekannt, dass die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt  auf der Grundlage des § 13a HSOG all... mehr auf kwassl.net

#wirsindmehr 02.09.2018 10:35:49

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Ich gebe es gerne zu: Ich war müde und es ging mir nicht sehr gut, als meine Tochter mich ansprach. Wir hatten alle über einen Messenger einen Link bekommen, in dem wir dazu aufgefordert wurden, einen offenen Brief an alle Rechten, Nazis, Identitären und „besorgte Bürger“ online zu unterschreiben. Meine Tochter fragte: „Ganz ehrlich: Was […]... mehr auf annaschmidt-berlin.com