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Handlungsleitfaden des BSI zu Phishing bei Messenger-Diensten (Signal) 25.04.2026 21:03:57

bsi welt des internets verfassungsschutz signal phishing messenger
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Vorstellung der Konzepte der AfD 22.03.2026 22:08:53

afd verfassungsschutz fckafd putin faschisten verbrecher dumm nazis geschichten aus der parallelwelt
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Pressemitteilung Buchhandlungspreis 2026: Piraten kritisieren intransparente Ausschlüsse 12.03.2026 12:08:05

bildung pressemitteilungen zensur buchhandlung verfassungsschutz
Mehrere Buchhandlungen, darunter die Göttinger Buchhandlung „Rote Straße“, der Berliner „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“ und „The Golden Shop“ in Bremen, wurden vom Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Nach aktuellen Enthüllungen waren sie zuvor von der Jury als Preisträger vorgesehen. Dennoch informierte der Bundesbeauftragte fü... mehr auf piratenpartei.de

L’Éclat c’est moi 05.08.2015 00:00:36

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„… die Entlassung nicht hinnehmen werde, da Maas nach dem Selbstverständnis Ranges nicht dessen Vorgesetzter sei. Als oberster Strafverfolger des…“ „… selbstverständlich ein Teil der Exekutive sei. Dies sei für Rechtskreise vollkommen unbestritten und bereits im Staatsrecht hinlänglich bekannt verankert. Range wolle nun das Gutachten stoppen, das d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

“Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten!” 18.11.2015 11:51:09

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Das war auch so ein Spruch von “Oppa”. Ich mag diese Altersweisheiten. Sie haben ihren tieferen Sinn. Meine Tochter nennt sie “Klugscheißer-Sprüche”. Meinetwegen, aber der Sinn bleibt. Wenn sich das fortsetzen sollte, was wir nur die letzten 2, 3 Wochen erfahren haben, dann … mag man das wohl “lausige Zeiten” nennen, was auf uns zukommt. […]... mehr auf sven2204.wordpress.com

Landesverrat 03.08.2015 00:00:21

staatsterrorismus verfassung deutschland grundgesetz stress präventivstaat politik statussymbole recycling maaßen diktatur paranoia satire zensur hallo welt! range politiker faschismus verfassungsschutz
„Auf gar keinen Fall. Wir wissen zwar alle, dass er schwerer Alkoholiker ist, die meisten anderen kennen ihn auch nur von der Entzugsklinik, und die Fraktion schenkt ihm zum Geburtstag immer eine leere Schnapsflasche, aber schreiben dürfen Sie das auf gar keinen Fall. Wenn ein so wichtiger Vertreter der politischen Willensbildung plötzlich in seine... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat » 30.07.2015 21:47:41

harald range deutschland 08/15 bfv überwachung politik generalbundesanwalt hans-georg maaßen rechtliches gba netzkultur verfassungsschutz landesverrat
Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus [Beckedahl] und ich [Andre Meister] bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Das ist ein krasser Angriff auf Pressefreiheit. Man kann nur hoffen, dass das ... mehr auf eayz.net

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 24.10.2015 21:13:14

schülerzeitung wetschie dey hitlerdã¶ner zustrom hitlerwarze dritter weltkrieg online v-mann straftäter fifa neonazi stasi reizwort golfkireg darwin milchmann diktatur schizophren palme köln kindergeburtstag frankfurter würstchen waffenlieferant drogen wã¤rmebildkamera schattenparlament bachmann flüchtlingsschwemme miststã¼ck volldeutsche moskau betrüger 5. weltkrieg pogo virus bã¼rgerwehr schieãŸerei volksgarten sofa goldgrã¤ber tagesschau galgen sternsinger brandopfer balkanroute spürhund politically incorrect salafisten kronenzeitung abgebrannt rechter tablet stasi 2.0 karate kit angeleint der russe kommt kunstbegriff hitlergasse aufnahmelager nationalsozialismus brandstifter hitlerhure scharlatan junge union wohnungen hitlerhusten gestã¶rt gewitterfront knigge hitlerkraut liebknecht gesichtspflege lã¼gner kirche verrã¤ter wahlkampf gã¶ring dã¤niken endstation naturgewalt selfie ketzer pirinçci schleuser recht auf widerstand gutfrau hitlerdarlehen wixer lügner doppelsieg front steiner deine mutter ende gelã¤nde bumsen steine buchkritik schonungslose aufklã¤rung kacke bundesrepublik brandanschlag hungersnot hitlerhalle hitlergebaren wahlfreiheit generalbundesanwalt schauberger felix hitlerblume boot the greys wir sind nicht das volk lügenpresse schwachmat schlagring area 51 ã„tsch dom molloch volksverhetzung ende ddr mit fã¼ãŸen getreten kardinal neujahrsabsprache verschwã¶rung religionsfreiheit ich kenn da einen noenazis niedertracht hallo?! antichrist ätsch steinschlag wiener schlagseite tageszeitung gummibaum gangster islamischer terror flurid hitlerjugend thessaloniki end staatsbankrott wer hat jetzt recht? heiter bis wolkig die grãœnen polstermã¶bel kunstzeitalter hilterbunker dummer leser flucht nach chile urgewalt nigga pelzmantel hitlerbesen schlã¤fer hitlertrainer nachtwächter roboter perplex rotlichtviertel syrien ihr seid k r a n k einsatzstärke europarat paradox obama pressekonferenz hitlerlicht abtransport glatze schwanz ab zum gebet mentalität gestört grundgesetzbrecher sarrazin hitlerbã¼rste unterwelt torte landesbank held netiquette hitlertee bã¼ndnis 90 die grã¼nen schlagschatten satan bundesheer anonyme anarchos milchbubi satire menschenrechte eg furz gnadenlos wiesn hamburg arschbacke uncategorized richter brenner ã–si göring cdu gewaltanwendung schrankenwärter bundeskanzlerin justiz döner notruf 110 gesichtselfmeter bündnis 90 arafat gebrauchtwagenhandel viele tote silican valley libanon schlã¤gerei gnadenschuss antifa syerin sozialdarwinismus irak kloputzer mahler 68er auszug abflug rekord wetterballon schießerei paolo pinkel franzmann weltenbummler keine macht fã¼r niemand bitch realpolitik sprachkurs afrika lesben sex mit tieren hunger reisebus die grünen lutscher hitlerbraut bündnis 90 die grünen heldin waffenexproteur wahnvorstellung redefreiheit hitlerbild usa anthrax umzug rassisten ledergürtel belgien flatrate zugunglück buh4 ermittler offizier weltverschwã¶rung tierschutz keine macht für niemand justizvolzugsanstalt blã¼mchensex judenverfolgung hochschulsport pappenheimer vollposten u-bahnschläger hitlergewalt heteros niedergebrannt hitlerschaukel wärmebildkamera witwe second world war ausserirdische verantwortungslos attentã¤ter antarctica zicke schmalzbrand abzocke artikel 20 absatz 4 hessenhitler bundestagswahl wie dumm kann man sein? merkwürdig bekanntenkreis hitlerdöner leben auf dem mars schlaumeyer rederecht bier lesben und schwule ran an den speck handbremse brause panzerabwehrrakte pakistan solidaritã¤tszuschlag verarscht zugriffe flasche hitlerkern wattenmeer deine mudda abgesoffen flasche leer limonade wasser trinken zugunglã¼ck gitarre zecke hitlerblick palã¤stina bonn csu polizeieinsatz drogenschmuggel linker prophet ist da wer? grüne donnerwetter imfgegner weltkriegswunder rente europã¤ischer gerichtshof opferanwalt rechter hetzer terror sodomie meduse mentalitã¤t analogwandler flüchtling staatlich gelenkt keine kunst hitlerkuchen mossad hogesa zeichentrick hudson river juso anarchie gesetz dadaismus 2. weltkrieg folterknecht adolf ohr flã¼chtlingsschwemme deutscher michel kanzlerin gã¼rteltier freiwild dosenpfand hitler weltverschwörung brandbrief reingelegt 112 nachrichtenmagazin reisende hitlerbusen nazianwalt 3. weltkrieg mã¼llabfuhr lieblos "deutsche rück" tatverdã¤chtiger drohne schengen abkommen szene abgas skandal feuermelder wer hat an der uhr gedreht? demo gegen rechts schlampe müllabfuhr wahlomat bunsenbrenner refugees zentralbank schnitzeljagd kochsalz umvolkung usb putin ufo anonyme punks seltsam halle verbot nacktduscher ebook erdogan scharia staatsschulden rap panzerfaust otto normalverbraucher selbstbildnis dumm fickt gut staatspunkrott staaten orgel wichser niedergang demokratische nullnummer fdp volksaufstand terroristenjã¤ger volksverdummung pizza heim geistesgestã¶rt hitlerhalbinsel systemrelevant zdf weltkrieg salafist mir doch egal bush marokko gg respekt thrombose hure krank unbekanntes flugobjekt pferd abschiebung schwein volksverbot schonungslose aufklärung hassprediger bã¼rgermeister flohmarkt demo kein mensch ist illegal yes we can killer schallplatte safari ohhh lasagne teppichmesser wohnwagen radikal obermufti systemfehler alien frommes lamm rechtschreibfehler geistesgestört kein anschlu㟠unter dieser nummer hubschrauber totaler krieg schluckimpfung gabriel bundeswehr frankreich hitlercafã© oh du selige abwahl illegaler freiheitskã¤mpfer tatverdächtiger untergang bayern world war three kohl abschiebungshaft guten tag wm amtsinhaber botox sirius verfassungsschutz katholik biodeutsche nichtsnutz ehre flã¼chtling hillary world war 3 platz eskalation fernwã¤rme drecksack kulturoptimierer verschwörungstheorie lehman brothers künast syrer azteken volldeppen demokratie die klappt wohl nie presse telebörse karneval gewaltspirale ösi soldat russland öffentlich rechtliche freiheitskämpfer sportwagen punk staatsschutz erster weltkrieg find ich scheisse gutmensch schrankenwã¤rter bastard hitlerkredit milchmädchenrechnung arschtritt kindle light dinner hello hitler justizirrtum pogo pã¶bel umsonstkultur spiegelbild lachsfilet schindluder hitlerbart mit füßen getreten wiederwahl börse bã¼ndnis 90 fastfood ausverkauf hitlerbier spd eu fernwärme attentäter söder sensemann einsatzstã¤rke ozonloch eurozone hessenhure lutz macht merkwã¼rdig world war ii marsch auf berlin unterkunft schläger sternensinger buddhismus campingplatz wahlmanipulation hitlervideo abgasskandal dresden busunglück hitlerklo world war i "deutsche rã¼ck" streichholz paris brandzentrale juden euro sã¶der spinner hass atomkrieg gau hitlerhoden ostalgie frieden kevin was wollt ihr jetzt tun? akif netzwerk akif pirinã§ci ihr geht mir alle auf den zeiger! schusswaffen wahnsinn dã¼gida sitzgelegenheit polizeigewalt aussteiger schã¼lerzeitung volksarmee stahlhelm die linke fascho hitlerdomteur notaufnahme zerreißprobe hallelujah transitzone tag des weltkrieges albaner christenverfolgung kanu fahren realsatire kopfstand hitlercafé nazi elsass machtmissbrauch wahlkampfhelfer ficken "keiner zuhause" bã¼rgerkrieg parmesan waldorf solidaritätszuschlag soli volksfront grã¼ne hitlergeburtstag wahlbetrug patentanwalt blogger sind scheisse friseur werte gutmann pyramiden nato totalschaden wm 2006 stuttgart 21 dutschke schaf liberal hitlerkrieg dummer blogger schlaumeier verräter scherben dem tod geweiht glas grundschule pirinã§ci general el commandante marsmission isis molli abszess planet der affen langschlã¤fer holland du hure geburtstagsfeier gewaltmonopol sachsen kopftuch himmler todesstern machtergreifung hitlerherd milchmã¤dchenrechnung kulturverbesserer polstermöbel pech lã¼ge zeltlager gesichtsverlust attentat däniken mir ist da was zu ohren gekommen faschos staatsgewalt abschuss hitlerstation antarktis moschee hitlertod hitlerklausel verschwã¶rungstheorie grundrecht muslime dreckschwein fremdschã¤men ägypten zerreiãŸprobe problembär schwarzer block totaler bürgerkrieg frankfurter wã¼rstchen ruck durch den arsch flüchtlinge bã¶rse marsch duden esel aufruhr schlaumaier feuerlã¶scher 6. weltkrieg tuberkulose stoiber tiermehl festzelt pech gehabt pds erbsã¼nde schläfer saarland deutschland ã¶ffentlich rechtliche schuldfrage miststück nutte pommes sommermärchen butterblume hurensohn sed gesetzesverstoß grundgesetz schwanzlutscher spezialeinheit hosentrã¤ger schwule messias widerstand waffengewalt religion ard problembã¤r president nixon aberwitzig demokratie seehofer hitlerdroge lammkeule zigeunerschnitzel rã¼ckversicherer attentã¤terin blasenkrebs hessen goldgräber blitzkrieg das ist ein kunstprojekt ihr spackos! ausgebrannt bild schusswaffe himbeertorte friedensvertrag kunst malaria sommermã¤rchen staatsprostitution gewalt veteran bürgermeister sex tarnung neujahrsansprache dax kritiker hitlersyndikat fertig mit der welt kriminalität hitlerbaby hitlergeld weggerannt hashtag hirnverbrannt buhmann weltkriegsfeier zelt hitlermode kriminalitã¤t akif pirinçci nostalgie napoleon teufel zugriff alpha & omega ledergã¼rtel urinstein gsg9 u-bahnschlã¤ger baracke hosenträger news nationalstaat kunstfreiheit rebellion stadion u-boot flaschenpfand sitchin kurz galgenhumor fatwa weltherrschaft niedersachsen gesetzesversto㟠kindergrippe first world war betrã¼ger verdummungsfront turmfalke todestrafe folter hauptmann versager alien abduction grenzschutz europa jã¤gerschnitzel savanne opfer schuldig im sinne der anklage! merkel fette schlampe tempel second hand asylant feiger anschlag freiheitlich verschwörung pizzabrot blümchensex fresstempel bataclan hitlerbranderreger kã¶ln apo notruf feuerlöscher waffenlobby meinungsdiktatur hals mission accomplished basis abendland europaparlament hollande knast schlägerei rente sicher pressefreiheit hiv rudolf steiner hitlerbänkler spiegel kz-versicherung telebã¶rse bosnien absurdistan ã„gypten prügelknabe regenschauer blaulicht kã¼nast dügida erbsünde rumor flã¼chtlinge deutschkurs zwangsheirat expedition schwimmbad starkstrom prã¼gelknabe wunder heiland fremdschämen westeuropa busunglã¼ck lucky son of a bitch comedy jägerschnitzel kommet zu mir weltkriegszeitalter chemtrails randale world war iii terroristenjäger alpha & omega brd vogelgrippe kichererbse verfolgungsjagd regenfront abwicklung gesicht zeigen ostdeutschland bürgerkrieg freiheit schnapsdrossel hitlersyndrom u-bahn schläger sozialwohnung pflasterstein hitlerbucht milzbrand bürgerwehr mittelmeer asylanten langschläfer totaler bã¼rgerkrieg germany massaker gebrauchtwagen wiesbaden medienwahnsinn friedensverhandlung uran wer bloggt der stirbt pogo pöbel nutzlos hitlerfratze europäischer gerichtshof hitlerdã¼nnschiss kiez momentaufnahme spasti geschichte gelandet pegida tür bibeltreu mufti gastarbeiter nazis volk genickschuss stasi 3.0 israel zigarre tigerstaat geisteskrank honecker tumor hitlerbande 110 4. weltkrieg 7. weltkrieg taliban christen nine eleven pressemeldung börsencrash bonusheft hand ab prostitution berlin dã¶ner soja leipzig 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erste allgemeine nuttenversicherung vw spã¼rhund missgeburt gewaltexzess u-bahn schlã¤ger schlã¤ger entwicklungshelfer ende gelände
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com

Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus – Hessische Grüne in Sachen „Verfassungsschutz“-Gesetz „in Treue fest“ an der Seite der CDU 03.05.2018 18:03:40

abdul alhazred tomasz konicz arno hirsch philipp haines grüne bert bresgen oliver utis daniela vollhardt verfassungsschutz teriac brementrojaner erster autor juergen lentes mel-m florian k. hessentrojaner angelika takeawalk redaktion klaus ronneberger trickster merzmensch carsten ernst aktuelle artikel aylin karacan arndt neumann markus omar braun annette ludwig bernhard schülke stefan geyer david datenschutz / informationelle selbstbestimmung sven eric panitz geheimdienste wolf wetzel dirk treber datenschutzrheinmain bremen robert bunzenthal wohlgemuth theresa faye valentin sebastian carls andy kritgeo frankfurt allgemein extern ulrich rödel gaukler babette tech-a exilfrankfurterin martina wolf julia fortkamp yunus konrat florian neeb mimi norma schneider hessen hannah
Quelle: Weser Kurier Der Weser Kurier meldet am 24.04.2018: “Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an… ‚Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir  nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einz... mehr auf kwassl.net

Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis 24.05.2015 15:20:32

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Am 17. April war Hajo Funke* in Seeheim-Jugenheim und hat einen bemerkenswerten Vortrag gehalten. Er war kurzweilig, faktenreich, interessant, erschreckend, humorvoll, spannend – so wie ein guter Krimi. Nur das Hajo Funke gar kein Krimiautor ist. Leider konnte ich selbst nicht teilnehmen, aber man hat mir die Aufnahme von Radio Darmstadt (Rad... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Personalarbeit 04.02.2016 00:00:18

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„… und bitte Nichtraucherbusse, ja? Wir müssen ein bisschen auf die Gesundheit achten, sonst gehen uns noch die besten Fachkräfte von der Fahne! Ach, Entschuldigung, dass ich Sie habe warten lassen, aber Sie sehen ja, was hier wieder los ist. Vor den Einsätzen ist immer jede Menge zu tun, und wir sind sowieso gerade personell […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Anschlag zum Wohl des Landes? 17.12.2015 06:13:08

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Der Rechtsextremist Frank Steffen, der in den Medien stets nur Steffen S. heißt, ist der mutmaßliche Attentäter auf Henriette Reker, also die Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde. Überrascht waren die Polizisten bei der Durchsuchung der kleinen Wohnung des Tatverdächtigen in Köln-Nippes. In seinem Compu... mehr auf uwesite.wordpress.com

Völklore 22.11.2016 00:00:33

politik statussymbole grundgesetz deutschland stress sachsen rechtsextremismus verfassung terrorismus politiker verfassungsschutz faschismus gesellschaft afd hallo welt! paranoia
„… die mutmaßlichen Straftäter nicht als rechte Terroristen verfolgen wolle, da der Verein einen für das Bundesland Sachsen und sein Bevölkerung typischen Zusammenhalt verkörpere, der sich schon oft in der Geschichte als außerordentlicher…“ „… dass einige der Neonazis tagsüber auch sozialversicherungspflichtiger Arbeit nachgegangen seien. In Zeiten... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Pop am Wochenende: Feine Sahne Fischfilet “Wut” 11.07.2015 15:59:27

verfassungsschutz abschiebung polizei pop am wochenende feine sahne fischfilet audiolith video
Feine Sahne Fischfilet zauberten in der vergangenen Woche ein neues Video zu ihrem Album Bleiben oder Gehen (2015) aus dem Hut. In Wut arbeitet sich die Band einmal mehr am großen Thema Polizei und Repression ab, und kommen zu keinem … Weiterlesen &#... mehr auf blog.17vier.de

#PegiWars: Unsere Top-11-Kommentare zum Pegida-Streit 18.06.2016 09:18:27

#pegiwars tatjana festerling pegida hintergrund lutz bachmann legida verfassungsschutz
Sie sitzen amüsiert über den Medienmeldungen und können nicht glauben, wie albern und auf welch niedrigem Niveau sich die Pegida-Truppen zerlegen? Wir sind einen Schritt weitergegangen und haben uns - mal wieder - in die Kommentare bei Facebook gewühlt. Unsere Favoritenliste dokumentieren wir hier. Quellen sind die Kommentarspalten auf der Facebook... mehr auf flurfunk-dresden.de

Berliner Luft 09.02.2016 00:00:36

politik statussymbole staatsterrorismus terrorismus deutschland stress präventivstaat politiker verfassungsschutz kommunikation paranoia satire hallo welt!
„… den Anschlag auf den Alexanderplatz in letzter Minute habe verhindern können. Der Innenminister sei davon überzeugt, dass es dennoch viele weitere geplante Terroranschläge und eine erhöhte…“ „… nach Aussage der Staatsanwaltschaft keinen Beweis geliefert, dass der Alexanderplatz als Ziel der Tatausführung vorgesehen war. Dies sei lediglich von ni... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Eiskalt 06.01.2016 00:00:47

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„Also fünf Personen?“ „Kann ich noch nicht genau sagen, vielleicht werden es auch sieben.“ „Also sieben.“ „Oder sechs. Ich kann es, wie gesagt, noch nicht einschätzen.“ „Dann sagen wir doch: fünf bis sieben Personen.“ „Einverstanden.“ „Aber wenn es sich noch ändern sollte, dann sagen Sie bitte noch rechtzeitig Bescheid.“ „Aber gerne.“ „Sie wissen d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert 23.11.2016 08:55:31

borius pistorius emsland bertelsmann-kritik beobachten thüringen bundesweit zeit verfassungsschutz rtl justizkritik süddeutsche haz militarismus bertelsmann waffenrechtlich unzuverlässig niedersachsen medienkritik reichsbürger de maizières waffenbehörden bilderberger reichbürger medienindustrie sachsen sz ard n-tv waffenschein
Manuel Meyer „Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war die Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Di... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz sondern für die hessische Polizei 20.06.2018 00:52:15

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Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen... mehr auf kwassl.net

Auch schon wach? 28.08.2015 15:46:08

rechtsextremismus maulmetze verfassungsschutz
Nach SPIEGEL-Informationen prüft der Verfassungsschutz jetzt einen bundesweiten Zusammenhang zwischen „rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten“.... mehr auf stilstand.de

Er plant womöglich einen Anschlag: Verfassungsschutz warnt Polizei vor Anis Amri 05.01.2017 13:17:17

verfassungsschutz terror sicherheit polizei
Berlin (dpo) - Die Hinweise verdichten sich: Der Verfassungsschutz hat heute die Berliner Polizei vor dem Islamisten Anis Amri gewarnt. Der Mann verfolge nach neuesten Erkenntnissen konkrete Anschlagspläne in Deutschland und sei dringend zu verhaften, so die Verfassungsschützer. mehr... Kompletten Artikel auf www.der-postillon.com lesen.... mehr auf der-postillon.com

Eingebettete Ermittlungen 15.02.2016 00:00:24

politik statussymbole deutschland grundgesetz innere sicherheit präventivstaat verfassung staatsterrorismus verfassungsschutz politiker hallo welt! satire paranoia
„Wie konnte das bloß passieren!?“ „Ich weiß auch nicht, wir haben das so gemacht wie immer.“ „Das ist ja das Problem, verdammt noch mal – Sie sind der Verfassungsschutz!“ „Ich weiß es doch auch nicht.“ „Sie können doch nicht einfach das Geld den Islamisten in die Hand drücken! Noch dazu al-Qaida!“ „Wir haben das halt […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

NSA-Affäre – Verraten und verkauft 27.08.2015 21:37:22

pressemitteilung geheimdienste nsa allgemein verfassungsschutz x-keyscore datenschutz pressemitteilungen
Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine beso... mehr auf piratenpartei.de

Wie bitte? Der Verfassungsschutz unterrichtet unsere Schüler? 08.05.2015 07:37:32

piratenfraktion patrick breyer christiane vom schloss blogpost demokratie schleswig-holstein bildung slider grundrechte und innenpolitik piraten bloggen verfassungsschutz schulen
Von Christiane vom Schloss.... mehr auf piratenpartei.de

Putsch-Fantasien 04.01.2016 21:25:22

beamte bundeswehr verfassungsschutz innenministerium nsu konstanz geheimdienste putsch helmut roewer politik nazis umsturz demokratie jura
Es gibt in Deutschland zwei Arten von Nazis. Die einen, die durch die Straßen ziehen, Häuser anzünden oder beschießen, Leute zusammenschlagen, erschlagen und manchmal auch erschießen. Und nur sehr selten dafür ins Gefängnis müssen. Und jene, die auf gut bezahlten Posten im Staatsapparat sitzen und von dort die Straßen-Nazis unterstützen, die Demokr... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Vorräte anlegen 11.06.2015 18:08:34

arthuro de las cosas lyrik überwachung politik nazis vds nsa vorratsdatenspeicherung verfassungsschutz bnd wirtschaftsspionage vorratsdatenspeicherhaltung mad ist das kunst, oder kann das weg?
 von Arthuro de las Cosas Winter kommt Vorrats daten speicher haltung damit – nur bei Bedarf! – wir problemlos vom BND an die NSA vom MAD an Krauss-Maffei und vom Verfassungsschutz an die Nazis übermittelt werden können   Winter kommt   Foto: Carsten Buchholz       Siehe auch: Vorstellung Arthuro de las Cosas Bi... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Pannenstatistik 01.02.2016 00:00:45

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„Haben Sie eine Ahnung, wie viele Leute mit Namen Białocheński allein in Detmold herumlaufen? Sie sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Man kann nicht einfach jemanden observieren, wenn man sich nicht sicher ist, ob da nicht auch rein theoretisch eine Namensgleichheit vorliegen könnte. Mit diesen unbedachten Aktionen gefährden wir den ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Über Überraschungen: Der MAD & die Bundeswehr-Nazi-Terroristen 10.05.2017 02:15:47

politik nazis geheimdienste hessen bundesverteidigungsministerium spd verfassungsschutz terror cdu mad thomas oppermann
Die Bundeswehr hat einen Nazi-Terror-Skandal. Damit ist die Bundeswehr neben den Verfassungsschutz als die zweitbeste Heimat von auf einen Umsturz des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland bedachten Nazis qualifiziert. Ich bin jetzt nicht besonders überrascht davon. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (*) davon übrrasc... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

“Verfassungsschutz”-Gesetz und #Hessentrojaner: Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Innenausschuss des Hess. Landtags 10.02.2018 10:07:51

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In der Anhörung zum Entwurf des hessischen “Verfassungsschutz”-Gesetz haben Jürgen Erkmann und Roman Peters, beide Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Ablehnung des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht der Verteidigung von Bürgerrechten und informationeller Selbstbestimmung begründet. In zwei Redebeiträgen widmeten sie sic... mehr auf kwassl.net

How China are we? 01.08.2015 08:30:11

generalbundesanwalt china geheimhaltung landesverrat verfassungsschutz pressefreiheit politik
  Wo leben wir eigentlich? Die NSA kann munter spionieren, ohne daß etwas getan wird, wenn aber Journalisten über Mißstände berichten, kommt man gleich mit Landesverrat! https://netzpolitik.org/ https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrat-der-pressespiegel/ https://de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik.org#Ermittlungen_wegen_Landesverra... mehr auf blog.debenny.de

#machwasduimmerwolltest‬ 14.12.2015 06:40:03

maaßen verfassungsschutz allgemein deutschland bfv leipzig
Dieses ausgesprochen schräg-seltsame Interview des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen über Jobmöglichkeiten im Bundesamt für Verfassungsschutz hat mich schon vorgestern beschäftigt. Jetzt wird deutlich, dass es offenbar der fulminante Auftakt zu einer Kampagne des BfV war, die die Dinge auf den Punkt bringt. Ich persönich halte es für d... mehr auf uwesite.wordpress.com

Außen vor 31.07.2015 17:52:54

verfassungsschutz de maizière maulmetze #landesverrat
Das Bundesinnenministerium hat laut ZDF Kenntnis von der Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten gegen das Blog netzpolitik.org gehabt. … Ein Ministeriumssprecher sagte heute.de, der Minister habe von der Anzeige keine Kenntnis gehabt. Das würde bedeuten, dass de Maizière von seinen hochrangigen Beamten nicht informiert worden wäre.“ I... mehr auf stilstand.de

NPD-Verbot oder alle Jahre wieder 08.12.2015 07:06:34

deutschland zynismus verfassungsschutz npd
Ich weiß schon garnicht mehr der wievielte Verbotsantrag das gegen die NPD ist und ob das jetzt wahrscheinlicher geworden ist, dass sie verboten wird. Gleichzeitig stelle ich mir die Frage, gibt es die überhaupt als Partei oder ist das mehr ein Stiftungsverein des Bundesverfassungsschutzes? Muss ja schon, jedenfalls irgendwie, ansonsten hätte das B... mehr auf uwesite.wordpress.com

Sekt oder Selters 02.02.2016 00:00:51

neonazis verfassungsschutz zerrspiegel nsu paranoia satire hallo welt! politik terrorismus deutschland rechtsextremismus
05:45 – Durch das kriegsverdunkelte Schlafzimmer im Haus Frühlingsstraße 26 schmettert schmackig das Horst-Wessel-Lied. Ruckartig reißt Beate Zschäpe die verquollenen Augen auf. „Ich bin unschuldig“, murmelt sie, hebt den rechten Arm und tastet nach dem Wecker. Ab morgen, das schwört sie sich, wird sie aber so was von zurückschießen. 05:50 – Nach e... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Einer für alle 17.10.2016 00:00:40

verfassungsschutz politiker paranoia recycling hallo welt! satire politik terrorismus staatsterrorismus deutschland
„Hier, haben wir Heißkleber?“ „Heißkleber? Wozu brauchen wir…“ „Viel wichtiger ist doch der Gürtel, oder?“ „Also wenn’s darum geht, dann ist ja wohl der Sprengstoff absolut…“ „Aber ohne den Heißkleber kriegt man den nie an den Gürtel dran.“ „Und der Zünder?“ „Wie jetzt, Zünder?“ „Sie wollen mir jetzt nicht ernsthaft erzählen, dass hier niemand an [... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Geldwäsche-Zentrale leitete Terror-Hinweise zu spät weiter 10.07.2018 18:59:48

geldwäsche lka wirtschaft deutschland news anschlag zeitung umfrage verfassungsschutz wolfgang schäuble cdu fiu
Bei der Terrorbekämpfung in Deutschland klafft offenbar eine Lücke. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter Landeskriminalämtern und Staatsanwälten. Grund sei die neu organisierte Zentrale für Geldwäschebekämpfung namens Financial Intelligence Unit (FIU). Dort liegen mehr als 20.000 n... mehr auf wirtschaft.com

Ich bin wohl zu blöd … 31.07.2015 10:57:00

#landesverrat gedankenkrätze netzpolitik verfassungsschutz
Wie kann man ein ‚Staatsgeheimnis‘ verraten, das faktisch nur als ‚VS-vertraulich‘ eingestuft ist? Hatte die Firma ‚Horch & Guck‘ den passenden Stempel verlegt? Naja, das kann ja vorkommen bei einem Amt, das seit Jahren eher durch seine Fehlleistungen für Furore sorgt (s. NSA und NSU). Sicherlich werden wir ... mehr auf stilstand.de

PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln 15.12.2015 20:10:39

#stopvds stefan körner pressemitteilung pressemitteilungen vorratsdatenspeicherung verfassungsschutz
+++ PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln +++ Die bayerische Staatsregierung beschloss am heutigen Dienstag, dass der bayerisch... mehr auf piratenpartei.de

Nein zum #Hessentrojaner und zum Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes – Protestaktionen und Veranstaltungen 31.01.2018 23:25:13

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Am 08.02.2017 findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Anhörung der Verbände zum Entwurf des des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) statt. Bürgerrechtsgruppen, Verbände und Parteien – darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – haben eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf... mehr auf kwassl.net

Überprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar 18.06.2018 07:50:40

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Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen. Im März 2018 wurde bekannt, dass die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt  auf der Grundlage des § 13a HSOG all... mehr auf kwassl.net