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Handlungsleitfaden des BSI zu Phishing bei Messenger-Diensten (Signal) 25.04.2026 21:03:57

bsi messenger signal phishing verfassungsschutz welt des internets
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Vorstellung der Konzepte der AfD 22.03.2026 22:08:53

geschichten aus der parallelwelt afd putin nazis fckafd dumm verbrecher faschisten verfassungsschutz
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Pressemitteilung Buchhandlungspreis 2026: Piraten kritisieren intransparente Ausschlüsse 12.03.2026 12:08:05

verfassungsschutz bildung buchhandlung zensur pressemitteilungen
Mehrere Buchhandlungen, darunter die Göttinger Buchhandlung „Rote Straße“, der Berliner „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“ und „The Golden Shop“ in Bremen, wurden vom Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Nach aktuellen Enthüllungen waren sie zuvor von der Jury als Preisträger vorgesehen. Dennoch informierte der Bundesbeauftragte fü... mehr auf piratenpartei.de

L’Éclat c’est moi 05.08.2015 00:00:36

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„… die Entlassung nicht hinnehmen werde, da Maas nach dem Selbstverständnis Ranges nicht dessen Vorgesetzter sei. Als oberster Strafverfolger des…“ „… selbstverständlich ein Teil der Exekutive sei. Dies sei für Rechtskreise vollkommen unbestritten und bereits im Staatsrecht hinlänglich bekannt verankert. Range wolle nun das Gutachten stoppen, das d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

“Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten!” 18.11.2015 11:51:09

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Das war auch so ein Spruch von “Oppa”. Ich mag diese Altersweisheiten. Sie haben ihren tieferen Sinn. Meine Tochter nennt sie “Klugscheißer-Sprüche”. Meinetwegen, aber der Sinn bleibt. Wenn sich das fortsetzen sollte, was wir nur die letzten 2, 3 Wochen erfahren haben, dann … mag man das wohl “lausige Zeiten” nennen, was auf uns zukommt. […]... mehr auf sven2204.wordpress.com

Landesverrat 03.08.2015 00:00:21

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„Auf gar keinen Fall. Wir wissen zwar alle, dass er schwerer Alkoholiker ist, die meisten anderen kennen ihn auch nur von der Entzugsklinik, und die Fraktion schenkt ihm zum Geburtstag immer eine leere Schnapsflasche, aber schreiben dürfen Sie das auf gar keinen Fall. Wenn ein so wichtiger Vertreter der politischen Willensbildung plötzlich in seine... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat » 30.07.2015 21:47:41

generalbundesanwalt harald range hans-georg maaßen 08/15 deutschland rechtliches bfv überwachung gba landesverrat netzkultur verfassungsschutz politik
Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus [Beckedahl] und ich [Andre Meister] bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Das ist ein krasser Angriff auf Pressefreiheit. Man kann nur hoffen, dass das ... mehr auf eayz.net

Erklärung des Nuklearia-Vorstands zur Unvereinbarkeit der Vereinsziele mit extremistischen Positionen 03.03.2026 21:31:05

organisation extremismus humanität aufklärung partei erklärung nuklearia wissenschaftlichkeit verfassungsschutz wahrhaftigkeit unvereinbarkeit vorstand mitglied
Die Nuklearia ist ein parteiunabhängiger Verein und distanziert sich von extremistischen Positionen. Insbesondere sind uns folgende Punkte wichtig. (mehr …) Der Beitrag Erklärung des Nukle... mehr auf nuklearia.de

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 24.10.2015 21:13:14

totaler bürgerkrieg frankfurter wã¼rstchen bã¶rse ruck durch den arsch flüchtlinge fremdschã¤men schwarzer block problembär zerreiãŸprobe ägypten dreckschwein muslime grundrecht verschwã¶rungstheorie hitlerklausel antarktis hitlertod moschee pds pech gehabt festzelt tiermehl tuberkulose 6. weltkrieg feuerlã¶scher stoiber esel duden marsch schlaumaier aufruhr geburtstagsfeier du hure holland todesstern himmler sachsen kopftuch gewaltmonopol planet der affen molli abszess isis marsmission langschlã¤fer general pirinã§ci glas grundschule dem tod geweiht el commandante dummer blogger hitlerkrieg scherben verräter schlaumeier däniken hitlerstation abschuss staatsgewalt faschos mir ist da was zu ohren gekommen attentat gesichtsverlust pech lã¼ge polstermöbel kulturverbesserer hitlerherd milchmã¤dchenrechnung zeltlager machtergreifung schusswaffe bild ausgebrannt friedensvertrag himbeertorte hessen das ist ein kunstprojekt ihr spackos! blitzkrieg goldgräber attentã¤terin blasenkrebs rã¼ckversicherer zigeunerschnitzel lammkeule hitlerdroge fertig mit der welt hitlersyndikat hitlergeld hitlerbaby kriminalität neujahrsansprache tarnung dax kritiker gewalt veteran sex bürgermeister malaria kunst staatsprostitution sommermã¤rchen sed gesetzesverstoß hurensohn sommermärchen pommes nutte miststück butterblume saarland schläfer erbsã¼nde schuldfrage ã¶ffentlich rechtliche deutschland seehofer demokratie aberwitzig ard religion president nixon problembã¤r messias schwule widerstand waffengewalt spezialeinheit schwanzlutscher grundgesetz hosentrã¤ger world war ii marsch auf berlin merkwã¼rdig unterkunft sensemann söder macht lutz hessenhure eurozone einsatzstã¤rke ozonloch eu attentäter fernwärme ausverkauf hitlerbier spd juden sã¶der euro hitlerklo busunglück dresden brandzentrale paris streichholz "deutsche rã¼ck" world war i abgasskandal hitlervideo sternensinger schläger wahlmanipulation campingplatz buddhismus ösi soldat öffentlich rechtliche russland gewaltspirale karneval telebörse volldeppen azteken presse demokratie die klappt wohl nie kulturoptimierer syrer künast lehman brothers verschwörungstheorie mit füßen getreten hitlerbart fastfood börse wiederwahl bã¼ndnis 90 umsonstkultur spiegelbild schindluder lachsfilet hello hitler justizirrtum kindle light dinner arschtritt milchmädchenrechnung pogo pã¶bel punk sportwagen freiheitskämpfer bastard hitlerkredit gutmensch find ich scheisse schrankenwã¤rter staatsschutz erster weltkrieg wahlkampfhelfer machtmissbrauch ficken "keiner zuhause" nazi hitlercafé elsass kopfstand realsatire dutschke schaf liberal stuttgart 21 wm 2006 werte friseur pyramiden nato totalschaden gutmann soli solidaritätszuschlag waldorf parmesan blogger sind scheisse patentanwalt wahlbetrug grã¼ne hitlergeburtstag volksfront bã¼rgerkrieg ihr geht mir alle auf den zeiger! wahnsinn dã¼gida schusswaffen akif was wollt ihr jetzt tun? akif pirinã§ci netzwerk gau atomkrieg hass spinner frieden kevin hitlerhoden ostalgie tag des weltkrieges transitzone kanu fahren christenverfolgung albaner notaufnahme zerreißprobe hallelujah die linke fascho stahlhelm volksarmee hitlerdomteur polizeigewalt sitzgelegenheit schã¼lerzeitung aussteiger prostitution hand ab bonusheft börsencrash pressemeldung nine eleven christen taliban 7. weltkrieg 4. weltkrieg honecker tumor 110 hitlerbande lügen haben kurze beine fin navy absturz aktuelle nachrichten hitlerhilfe lã¼genpresse attentäterin aufstand hitlertorte chaos weihnachtsfeier staatsverschuldung berlin leipzig dã¶ner soja uran pogo pöbel wer bloggt der stirbt medienwahnsinn friedensverhandlung wiesbaden gebrauchtwagen massaker germany zigarre israel geisteskrank tigerstaat mufti volk genickschuss stasi 3.0 nazis gastarbeiter tür pegida bibeltreu gelandet geschichte spasti europäischer gerichtshof hitlerfratze nutzlos momentaufnahme kiez hitlerdã¼nnschiss sharon wir sind das volk bã¶rsencrash gürteltier autonome hitlerbürste blasen topmodel rechtschreibfehler sind hier programm ihr deppen! warmduscher lã¼gen haben kurze beine fernweh judas homos rucksacktourist computer schlã¤ger entwicklungshelfer ende gelände erste allgemeine nuttenversicherung mond missgeburt u-bahn schlã¤ger gewaltexzess vw spã¼rhund pizzabote franz von assisi besser esser katholiken lüge ende der gewalt zwang nachtwã¤chter morgenland gegen nazis rückversicherer fehlkauf palästina arschficker flugshow banane pressemitteilung mars auswanderer hitlerpark meinungsfreiheit illuminati katastrophe tã¼r fehltritt hooligans mollis faschisten twin towers dummes volk 911 kein anschluß unter dieser nummer zwangsehe klopf klopf! straftã¤ter vierter weltkrieg hitlerkartell totaler weltkrieg super-gau held der arbeit weltuntergang habe fertig hitlerdünnschiss hitlerbã¤nkler frank fester 1. weltkrieg hitlerstillstand linker hessenhenker hitlerkasse savanne jã¤gerschnitzel schuldig im sinne der anklage! opfer alien abduction versager europa grenzschutz turmfalke hauptmann folter todestrafe first world war gesetzesversto㟠kindergrippe betrã¼ger niedersachsen weltherrschaft verdummungsfront notruf kã¶ln apo hitlerbranderreger waffenlobby feuerlöscher bataclan fresstempel verschwörung freiheitlich feiger anschlag blümchensex pizzabrot tempel fette schlampe merkel asylant second hand alpha & omega zugriff teufel kriminalitã¤t napoleon nostalgie akif pirinçci zelt hitlermode hashtag weggerannt buhmann hirnverbrannt weltkriegsfeier kurz fatwa galgenhumor sitchin news hosenträger flaschenpfand rebellion u-boot stadion kunstfreiheit nationalstaat ledergã¼rtel baracke u-bahnschlã¤ger urinstein gsg9 abwicklung regenfront gesicht zeigen brd alpha & omega verfolgungsjagd kichererbse vogelgrippe kommet zu mir world war iii terroristenjäger randale chemtrails weltkriegszeitalter lucky son of a bitch jägerschnitzel comedy totaler bã¼rgerkrieg langschläfer bürgerwehr mittelmeer milzbrand asylanten pflasterstein sozialwohnung hitlersyndrom u-bahn schläger hitlerbucht freiheit bürgerkrieg ostdeutschland schnapsdrossel absurdistan bosnien prügelknabe ã„gypten kz-versicherung spiegel telebã¶rse europaparlament abendland hitlerbänkler hiv pressefreiheit rudolf steiner rente sicher schlägerei knast hollande hals meinungsdiktatur basis mission accomplished busunglã¼ck westeuropa prã¼gelknabe starkstrom fremdschämen heiland wunder rumor schwimmbad expedition zwangsheirat deutschkurs flã¼chtlinge dügida kã¼nast blaulicht regenschauer erbsünde abtransport hitlerlicht pressekonferenz mentalität schwanz ab zum gebet glatze ihr seid k r a n k obama einsatzstärke paradox europarat hitlertrainer nachtwächter schlã¤fer syrien rotlichtviertel perplex roboter hitlerbesen bã¼ndnis 90 die grã¼nen hitlertee schlagschatten held netiquette landesbank torte unterwelt gestört hitlerbã¼rste grundgesetzbrecher sarrazin hitlerjugend flurid islamischer terror staatsbankrott wer hat jetzt recht? end thessaloniki gangster gummibaum wiener steinschlag ätsch tageszeitung schlagseite verschwã¶rung religionsfreiheit neujahrsabsprache niedertracht antichrist hallo?! noenazis ich kenn da einen pelzmantel dummer leser hilterbunker kunstzeitalter nigga urgewalt flucht nach chile die grãœnen polstermã¶bel heiter bis wolkig keine macht fã¼r niemand bitch weltenbummler franzmann paolo pinkel sprachkurs realpolitik schießerei wetterballon mahler kloputzer rekord auszug abflug 68er sozialdarwinismus syerin irak waffenexproteur heldin anthrax usa hitlerbild wahnvorstellung redefreiheit lutscher die grünen bündnis 90 die grünen hitlerbraut hunger lesben sex mit tieren reisebus afrika göring cdu ã–si brenner richter uncategorized schrankenwärter gewaltanwendung gnadenlos hamburg arschbacke wiesn satire menschenrechte eg milchbubi furz bundesheer satan anonyme anarchos antifa libanon silican valley gebrauchtwagenhandel viele tote gnadenschuss schlã¤gerei notruf 110 arafat bündnis 90 gesichtselfmeter bundeskanzlerin döner justiz sofa volksgarten schieãŸerei bã¼rgerwehr tagesschau goldgrã¤ber pogo virus miststã¼ck betrüger 5. weltkrieg moskau volldeutsche wã¤rmebildkamera drogen flüchtlingsschwemme bachmann schattenparlament kunstbegriff der russe kommt karate kit angeleint hitlergasse rechter stasi 2.0 tablet abgebrannt kronenzeitung salafisten balkanroute sternsinger brandopfer galgen politically incorrect spürhund golfkireg darwin neonazi fifa reizwort stasi online dritter weltkrieg hitlerwarze straftäter v-mann hitlerdã¶ner schülerzeitung wetschie dey zustrom waffenlieferant kindergeburtstag frankfurter würstchen schizophren diktatur milchmann köln palme wahlfreiheit hitlergebaren hungersnot hitlerhalle bundesrepublik kacke schonungslose aufklã¤rung buchkritik brandanschlag steine bumsen mit fã¼ãŸen getreten ddr kardinal ã„tsch schlagring area 51 schwachmat ende volksverhetzung dom molloch the greys boot lügenpresse wir sind nicht das volk felix schauberger generalbundesanwalt hitlerblume verrã¤ter kirche lã¼gner endstation dã¤niken gã¶ring wahlkampf hitlerkraut gewitterfront knigge gestã¶rt liebknecht gesichtspflege junge union hitlerhusten wohnungen hitlerhure brandstifter nationalsozialismus aufnahmelager scharlatan ende gelã¤nde deine mutter front doppelsieg steiner hitlerdarlehen recht auf widerstand gutfrau schleuser wixer lügner ketzer naturgewalt selfie pirinçci systemrelevant geistesgestã¶rt hitlerhalbinsel pizza heim volksverdummung zdf fdp demokratische nullnummer niedergang terroristenjã¤ger volksaufstand orgel staaten wichser dumm fickt gut selbstbildnis staatspunkrott pferd unbekanntes flugobjekt abschiebung respekt thrombose gg krank hure marokko salafist weltkrieg bush mir doch egal schlampe bunsenbrenner wahlomat müllabfuhr wer hat an der uhr gedreht? demo gegen rechts abgas skandal feuermelder drohne tatverdã¤chtiger szene schengen abkommen panzerfaust rap otto normalverbraucher ebook erdogan nacktduscher verbot scharia staatsschulden anonyme punks putin ufo halle seltsam schnitzeljagd zentralbank refugees usb umvolkung kochsalz untergang tatverdächtiger freiheitskã¤mpfer hitlercafã© frankreich illegaler oh du selige abwahl hubschrauber bundeswehr gabriel schluckimpfung totaler krieg eskalation platz world war 3 hillary drecksack fernwã¤rme nichtsnutz flã¼chtling ehre amtsinhaber botox biodeutsche katholik sirius verfassungsschutz world war three bayern wm abschiebungshaft guten tag kohl demo kein mensch ist illegal hassprediger flohmarkt bã¼rgermeister schwein schonungslose aufklärung volksverbot rechtschreibfehler geistesgestört kein anschlu㟠unter dieser nummer wohnwagen teppichmesser frommes lamm alien systemfehler radikal obermufti lasagne schallplatte killer yes we can ohhh safari ran an den speck handbremse brause panzerabwehrrakte schlaumeyer leben auf dem mars bier lesben und schwule rederecht hitlerdöner bekanntenkreis merkwürdig bundestagswahl wie dumm kann man sein? gitarre zugunglã¼ck wasser trinken zecke abgesoffen wattenmeer deine mudda limonade flasche leer hitlerkern flasche solidaritã¤tszuschlag pakistan zugriffe verarscht judenverfolgung hochschulsport pappenheimer justizvolzugsanstalt weltverschwã¶rung keine macht für niemand tierschutz offizier blã¼mchensex zugunglück belgien flatrate ermittler buh4 umzug rassisten ledergürtel artikel 20 absatz 4 hessenhitler second world war ausserirdische witwe abzocke antarctica schmalzbrand zicke attentã¤ter verantwortungslos wärmebildkamera u-bahnschläger vollposten hitlerschaukel niedergebrannt heteros hitlergewalt reingelegt hitlerbusen reisende nachrichtenmagazin 112 hitler dosenpfand brandbrief weltverschwörung gã¼rteltier kanzlerin deutscher michel freiwild flã¼chtlingsschwemme ohr "deutsche rück" lieblos mã¼llabfuhr nazianwalt 3. weltkrieg weltkriegswunder imfgegner rechter hetzer opferanwalt europã¤ischer gerichtshof rente linker prophet drogenschmuggel polizeieinsatz csu donnerwetter grüne ist da wer? palã¤stina bonn hitlerblick 2. weltkrieg dadaismus adolf folterknecht anarchie juso hudson river zeichentrick gesetz mossad hitlerkuchen keine kunst hogesa sodomie terror flüchtling staatlich gelenkt analogwandler mentalitã¤t meduse
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com

Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus – Hessische Grüne in Sachen „Verfassungsschutz“-Gesetz „in Treue fest“ an der Seite der CDU 03.05.2018 18:03:40

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Quelle: Weser Kurier Der Weser Kurier meldet am 24.04.2018: “Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an… ‚Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir  nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einz... mehr auf kwassl.net

Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis 24.05.2015 15:20:32

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Am 17. April war Hajo Funke* in Seeheim-Jugenheim und hat einen bemerkenswerten Vortrag gehalten. Er war kurzweilig, faktenreich, interessant, erschreckend, humorvoll, spannend – so wie ein guter Krimi. Nur das Hajo Funke gar kein Krimiautor ist. Leider konnte ich selbst nicht teilnehmen, aber man hat mir die Aufnahme von Radio Darmstadt (Rad... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Personalarbeit 04.02.2016 00:00:18

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„… und bitte Nichtraucherbusse, ja? Wir müssen ein bisschen auf die Gesundheit achten, sonst gehen uns noch die besten Fachkräfte von der Fahne! Ach, Entschuldigung, dass ich Sie habe warten lassen, aber Sie sehen ja, was hier wieder los ist. Vor den Einsätzen ist immer jede Menge zu tun, und wir sind sowieso gerade personell […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Anschlag zum Wohl des Landes? 17.12.2015 06:13:08

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Der Rechtsextremist Frank Steffen, der in den Medien stets nur Steffen S. heißt, ist der mutmaßliche Attentäter auf Henriette Reker, also die Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde. Überrascht waren die Polizisten bei der Durchsuchung der kleinen Wohnung des Tatverdächtigen in Köln-Nippes. In seinem Compu... mehr auf uwesite.wordpress.com

Völklore 22.11.2016 00:00:33

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„… die mutmaßlichen Straftäter nicht als rechte Terroristen verfolgen wolle, da der Verein einen für das Bundesland Sachsen und sein Bevölkerung typischen Zusammenhalt verkörpere, der sich schon oft in der Geschichte als außerordentlicher…“ „… dass einige der Neonazis tagsüber auch sozialversicherungspflichtiger Arbeit nachgegangen seien. In Zeiten... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Pop am Wochenende: Feine Sahne Fischfilet “Wut” 11.07.2015 15:59:27

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Feine Sahne Fischfilet zauberten in der vergangenen Woche ein neues Video zu ihrem Album Bleiben oder Gehen (2015) aus dem Hut. In Wut arbeitet sich die Band einmal mehr am großen Thema Polizei und Repression ab, und kommen zu keinem … Weiterlesen &#... mehr auf blog.17vier.de

#PegiWars: Unsere Top-11-Kommentare zum Pegida-Streit 18.06.2016 09:18:27

pegida tatjana festerling #pegiwars verfassungsschutz legida lutz bachmann hintergrund
Sie sitzen amüsiert über den Medienmeldungen und können nicht glauben, wie albern und auf welch niedrigem Niveau sich die Pegida-Truppen zerlegen? Wir sind einen Schritt weitergegangen und haben uns - mal wieder - in die Kommentare bei Facebook gewühlt. Unsere Favoritenliste dokumentieren wir hier. Quellen sind die Kommentarspalten auf der Facebook... mehr auf flurfunk-dresden.de

Berliner Luft 09.02.2016 00:00:36

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„… den Anschlag auf den Alexanderplatz in letzter Minute habe verhindern können. Der Innenminister sei davon überzeugt, dass es dennoch viele weitere geplante Terroranschläge und eine erhöhte…“ „… nach Aussage der Staatsanwaltschaft keinen Beweis geliefert, dass der Alexanderplatz als Ziel der Tatausführung vorgesehen war. Dies sei lediglich von ni... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Eiskalt 06.01.2016 00:00:47

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„Also fünf Personen?“ „Kann ich noch nicht genau sagen, vielleicht werden es auch sieben.“ „Also sieben.“ „Oder sechs. Ich kann es, wie gesagt, noch nicht einschätzen.“ „Dann sagen wir doch: fünf bis sieben Personen.“ „Einverstanden.“ „Aber wenn es sich noch ändern sollte, dann sagen Sie bitte noch rechtzeitig Bescheid.“ „Aber gerne.“ „Sie wissen d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert 23.11.2016 08:55:31

bilderberger waffenbehörden reichbürger medienindustrie sachsen sz ard waffenschein n-tv niedersachsen medienkritik reichsbürger de maizières justizkritik süddeutsche haz bertelsmann militarismus waffenrechtlich unzuverlässig borius pistorius emsland beobachten bertelsmann-kritik zeit bundesweit thüringen rtl verfassungsschutz
Manuel Meyer „Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war die Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Di... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz sondern für die hessische Polizei 20.06.2018 00:52:15

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Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen... mehr auf kwassl.net

Auch schon wach? 28.08.2015 15:46:08

rechtsextremismus maulmetze verfassungsschutz
Nach SPIEGEL-Informationen prüft der Verfassungsschutz jetzt einen bundesweiten Zusammenhang zwischen „rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten“.... mehr auf stilstand.de

Er plant womöglich einen Anschlag: Verfassungsschutz warnt Polizei vor Anis Amri 05.01.2017 13:17:17

verfassungsschutz sicherheit terror polizei
Berlin (dpo) - Die Hinweise verdichten sich: Der Verfassungsschutz hat heute die Berliner Polizei vor dem Islamisten Anis Amri gewarnt. Der Mann verfolge nach neuesten Erkenntnissen konkrete Anschlagspläne in Deutschland und sei dringend zu verhaften, so die Verfassungsschützer. mehr... Kompletten Artikel auf www.der-postillon.com lesen.... mehr auf der-postillon.com

Eingebettete Ermittlungen 15.02.2016 00:00:24

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„Wie konnte das bloß passieren!?“ „Ich weiß auch nicht, wir haben das so gemacht wie immer.“ „Das ist ja das Problem, verdammt noch mal – Sie sind der Verfassungsschutz!“ „Ich weiß es doch auch nicht.“ „Sie können doch nicht einfach das Geld den Islamisten in die Hand drücken! Noch dazu al-Qaida!“ „Wir haben das halt […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

NSA-Affäre – Verraten und verkauft 27.08.2015 21:37:22

pressemitteilungen verfassungsschutz x-keyscore datenschutz nsa allgemein pressemitteilung geheimdienste
Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine beso... mehr auf piratenpartei.de

Wie bitte? Der Verfassungsschutz unterrichtet unsere Schüler? 08.05.2015 07:37:32

piraten bloggen verfassungsschutz schulen slider grundrechte und innenpolitik bildung piratenfraktion patrick breyer christiane vom schloss blogpost demokratie schleswig-holstein
Von Christiane vom Schloss.... mehr auf piratenpartei.de

Putsch-Fantasien 04.01.2016 21:25:22

beamte bundeswehr verfassungsschutz innenministerium nsu konstanz geheimdienste putsch helmut roewer politik nazis umsturz demokratie jura
Es gibt in Deutschland zwei Arten von Nazis. Die einen, die durch die Straßen ziehen, Häuser anzünden oder beschießen, Leute zusammenschlagen, erschlagen und manchmal auch erschießen. Und nur sehr selten dafür ins Gefängnis müssen. Und jene, die auf gut bezahlten Posten im Staatsapparat sitzen und von dort die Straßen-Nazis unterstützen, die Demokr... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Vorräte anlegen 11.06.2015 18:08:34

vds nsa lyrik überwachung arthuro de las cosas politik nazis mad ist das kunst, oder kann das weg? vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherhaltung wirtschaftsspionage verfassungsschutz bnd
 von Arthuro de las Cosas Winter kommt Vorrats daten speicher haltung damit – nur bei Bedarf! – wir problemlos vom BND an die NSA vom MAD an Krauss-Maffei und vom Verfassungsschutz an die Nazis übermittelt werden können   Winter kommt   Foto: Carsten Buchholz       Siehe auch: Vorstellung Arthuro de las Cosas Bi... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Pannenstatistik 01.02.2016 00:00:45

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„Haben Sie eine Ahnung, wie viele Leute mit Namen Białocheński allein in Detmold herumlaufen? Sie sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Man kann nicht einfach jemanden observieren, wenn man sich nicht sicher ist, ob da nicht auch rein theoretisch eine Namensgleichheit vorliegen könnte. Mit diesen unbedachten Aktionen gefährden wir den ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Über Überraschungen: Der MAD & die Bundeswehr-Nazi-Terroristen 10.05.2017 02:15:47

verfassungsschutz terror cdu mad thomas oppermann politik nazis geheimdienste hessen bundesverteidigungsministerium spd
Die Bundeswehr hat einen Nazi-Terror-Skandal. Damit ist die Bundeswehr neben den Verfassungsschutz als die zweitbeste Heimat von auf einen Umsturz des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland bedachten Nazis qualifiziert. Ich bin jetzt nicht besonders überrascht davon. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (*) davon übrrasc... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

“Verfassungsschutz”-Gesetz und #Hessentrojaner: Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Innenausschuss des Hess. Landtags 10.02.2018 10:07:51

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In der Anhörung zum Entwurf des hessischen “Verfassungsschutz”-Gesetz haben Jürgen Erkmann und Roman Peters, beide Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Ablehnung des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht der Verteidigung von Bürgerrechten und informationeller Selbstbestimmung begründet. In zwei Redebeiträgen widmeten sie sic... mehr auf kwassl.net

How China are we? 01.08.2015 08:30:11

politik pressefreiheit landesverrat verfassungsschutz geheimhaltung china generalbundesanwalt
  Wo leben wir eigentlich? Die NSA kann munter spionieren, ohne daß etwas getan wird, wenn aber Journalisten über Mißstände berichten, kommt man gleich mit Landesverrat! https://netzpolitik.org/ https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrat-der-pressespiegel/ https://de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik.org#Ermittlungen_wegen_Landesverra... mehr auf blog.debenny.de

#machwasduimmerwolltest‬ 14.12.2015 06:40:03

maaßen verfassungsschutz deutschland allgemein leipzig bfv
Dieses ausgesprochen schräg-seltsame Interview des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen über Jobmöglichkeiten im Bundesamt für Verfassungsschutz hat mich schon vorgestern beschäftigt. Jetzt wird deutlich, dass es offenbar der fulminante Auftakt zu einer Kampagne des BfV war, die die Dinge auf den Punkt bringt. Ich persönich halte es für d... mehr auf uwesite.wordpress.com

Außen vor 31.07.2015 17:52:54

maulmetze de maizière #landesverrat verfassungsschutz
Das Bundesinnenministerium hat laut ZDF Kenntnis von der Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten gegen das Blog netzpolitik.org gehabt. … Ein Ministeriumssprecher sagte heute.de, der Minister habe von der Anzeige keine Kenntnis gehabt. Das würde bedeuten, dass de Maizière von seinen hochrangigen Beamten nicht informiert worden wäre.“ I... mehr auf stilstand.de

NPD-Verbot oder alle Jahre wieder 08.12.2015 07:06:34

deutschland verfassungsschutz zynismus npd
Ich weiß schon garnicht mehr der wievielte Verbotsantrag das gegen die NPD ist und ob das jetzt wahrscheinlicher geworden ist, dass sie verboten wird. Gleichzeitig stelle ich mir die Frage, gibt es die überhaupt als Partei oder ist das mehr ein Stiftungsverein des Bundesverfassungsschutzes? Muss ja schon, jedenfalls irgendwie, ansonsten hätte das B... mehr auf uwesite.wordpress.com

Sekt oder Selters 02.02.2016 00:00:51

rechtsextremismus deutschland terrorismus politik hallo welt! satire nsu paranoia zerrspiegel verfassungsschutz neonazis
05:45 – Durch das kriegsverdunkelte Schlafzimmer im Haus Frühlingsstraße 26 schmettert schmackig das Horst-Wessel-Lied. Ruckartig reißt Beate Zschäpe die verquollenen Augen auf. „Ich bin unschuldig“, murmelt sie, hebt den rechten Arm und tastet nach dem Wecker. Ab morgen, das schwört sie sich, wird sie aber so was von zurückschießen. 05:50 – Nach e... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Einer für alle 17.10.2016 00:00:40

recycling paranoia hallo welt! satire verfassungsschutz politiker staatsterrorismus terrorismus deutschland politik
„Hier, haben wir Heißkleber?“ „Heißkleber? Wozu brauchen wir…“ „Viel wichtiger ist doch der Gürtel, oder?“ „Also wenn’s darum geht, dann ist ja wohl der Sprengstoff absolut…“ „Aber ohne den Heißkleber kriegt man den nie an den Gürtel dran.“ „Und der Zünder?“ „Wie jetzt, Zünder?“ „Sie wollen mir jetzt nicht ernsthaft erzählen, dass hier niemand an [... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Geldwäsche-Zentrale leitete Terror-Hinweise zu spät weiter 10.07.2018 18:59:48

wolfgang schäuble cdu fiu umfrage verfassungsschutz zeitung geldwäsche wirtschaft deutschland news lka anschlag
Bei der Terrorbekämpfung in Deutschland klafft offenbar eine Lücke. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter Landeskriminalämtern und Staatsanwälten. Grund sei die neu organisierte Zentrale für Geldwäschebekämpfung namens Financial Intelligence Unit (FIU). Dort liegen mehr als 20.000 n... mehr auf wirtschaft.com

Ich bin wohl zu blöd … 31.07.2015 10:57:00

#landesverrat verfassungsschutz netzpolitik gedankenkrätze
Wie kann man ein ‚Staatsgeheimnis‘ verraten, das faktisch nur als ‚VS-vertraulich‘ eingestuft ist? Hatte die Firma ‚Horch & Guck‘ den passenden Stempel verlegt? Naja, das kann ja vorkommen bei einem Amt, das seit Jahren eher durch seine Fehlleistungen für Furore sorgt (s. NSA und NSU). Sicherlich werden wir ... mehr auf stilstand.de

PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln 15.12.2015 20:10:39

pressemitteilung stefan körner #stopvds vorratsdatenspeicherung verfassungsschutz pressemitteilungen
+++ PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln +++ Die bayerische Staatsregierung beschloss am heutigen Dienstag, dass der bayerisch... mehr auf piratenpartei.de

Nein zum #Hessentrojaner und zum Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes – Protestaktionen und Veranstaltungen 31.01.2018 23:25:13

bernhard schülke arndt neumann aylin karacan markus omar braun annette ludwig stefan geyer david hessentrojaner angelika florian k. takeawalk merzmensch carsten ernst aktuelle artikel redaktion klaus ronneberger trickster oliver utis daniela vollhardt bert bresgen erster autor juergen lentes mel-m verfassungsschutz teriac tomasz konicz abdul alhazred marburg arno hirsch philipp haines julia fortkamp yunus konrat martina wolf hannah florian neeb mimi norma schneider extern ulrich rödel telekommunikationsüberwachung kritgeo frankfurt allgemein tech-a exilfrankfurterin gaukler babette wohlgemuth robert bunzenthal wiesbaden faye valentin sebastian carls andy theresa wolf wetzel dirk treber sven eric panitz geheimdienste datenschutzrheinmain
Am 08.02.2017 findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Anhörung der Verbände zum Entwurf des des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) statt. Bürgerrechtsgruppen, Verbände und Parteien – darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – haben eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf... mehr auf kwassl.net