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Die Linke in Berlin-Neukölln: Solidarität für Ibrahim. Für Eralp gibt’s Gegenwind. 30.10.2026 20:52:57

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Neuköllns Palästina-AG wirbt erneut für Protest gegen die eigene Parteispitze. Der Vorwurf: rassistische Hetze. Eralp soll unterdessen Personenschutz bekommen.... mehr auf ruhrbarone.de

Elif Eralp und die Linke Berlin: Warnungen entsorgt, Bündnispartner behalten 29.10.2026 16:55:06

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Die Neuköllner Linke hatte das Problem mit dem Hamas-Umfeld schon im August 2025 ausgesprochen elegant gelöst: Sie erklärte die Warnung des Verfassungsschutzes für unglaubwürdig. Der Bündnispartner durfte bleiben, die Kritik konnte weg. Gut ein Jahr später berichtet der SPIEGEL über Elif Eralps Angst vor Leuten mit Hamas-Kontakten. Vielleicht hätte... mehr auf ruhrbarone.de

Gen Z in NRW: Bei so vielen kann keiner dahinterstecken 29.10.2026 09:00:15

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Ein Vertreter der NRW-Schülervertretung setzt auf die Größe der Gen-Z-Bewegung als Schutz vor Unterwanderung. In Gelsenkirchen mobilisiert die Internationale Jugend längst mit. Wer viele zählt, hat die Frage nach dem politischen Einfluss noch nicht beantwortet.... mehr auf ruhrbarone.de

Hamas-Kontaktversuche: Reuls Bericht stört die Opferrolle der Linken 23.10.2026 08:00:35

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Reuls Ministerium nennt vereinzelte Kontaktversuche aus dem Hamas-Spektrum zur Linken – und klare Grenzen seiner Erkenntnisse. Ein Kommentar über den Bericht und die bequeme Abwehr unangenehmer Fragen.... mehr auf ruhrbarone.de

AfD weg – Demokratie gerettet? 06.10.2026 16:00:19

opposition aktuell afd-verbot verfassungsschutz ronen steinke ben ungeskriptet süddeutsche zeitung parteiverbot demokratie bundesverfassungsgericht
Demokratur | Ronen Steinke möchte die größte Oppositionspartei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht sehen. Der Jurist und Politikredakteur der Süddeutschen Zeitung hält ein AfD-Verbotsverfahren für […] Der Beitrag AfD weg – Demokratie ... mehr auf qpress.de

AfD verbieten, Verfassungsschutz abschaffen, Bundeswehr und Rheinmetall bremsen: So will Die Linke NRW regieren 27.09.2026 10:15:02

bildungspolitik nordrhein-westfalen bundeswehr politik ruhrgebiet afd ukraine verfassungsschutz russland rheinmetall wohnungspolitik die linke
AfD-Verbot prüfen, Verfassungsschutz abschaffen, Rüstungsstandorte nicht erweitern, Noten und Sitzenbleiben abschaffen: Die Linke NRW legt einen weitreichenden Umbauplan vor.... mehr auf ruhrbarone.de

marx21: Für Israel die Abschaffung, von der Linken das Parteibüro 24.09.2026 06:09:13

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Das trotzkistische Netzwerk marx21 verlangte in einer eigenen FAQ die Abschaffung und „Zerstörung“ des zionistischen israelischen Staates. Es verortet sich selbst innerhalb der Linkspartei. Die Seite „FAQ“ ist inzwischen nicht mehr erreichbar. Im Webarchiv ist sie noch aufrufbar. Auf Facebook und Instagram lässt sich nachlesen, wie die Genossen ihr... mehr auf ruhrbarone.de

Die Linke Berlin: Die Selbstzerlegung braucht keine Bühne mehr 10.09.2026 06:30:40

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Elif Eralp will ins Rote Rathaus. Die Linksjugend Neukölln fordert die eigenen Kandidierenden zur Absage an eine Regierungsbeteiligung auf. Ein Berliner Wahlkampf mit zwei Gebrauchsanweisungen.... mehr auf ruhrbarone.de

Stuttgart: Israelhass mit Bürgerservice, gell? 09.09.2026 11:26:41

baden-württemberg pako israel palästinakomitee stuttgart 07.10.2023 die linke stuttgart linksjugend solid antisemitismus israelhass stuttgart politik baden-wã¼rttemberg 7. oktober 2023 verfassungsschutz 7. oktober 2026 palã¤stinakomitee stuttgart antizionismus
Das Palästinakomitee Stuttgart erstritt 2022 seinen Eintrag auf der Website der Stadt. Ein Kommentar zum aktuellen Demoaufruf für den 7. Oktober 2026 und zur gerichtlichen Vorgeschichte.... mehr auf ruhrbarone.de

Kickls umstrittene Nähe zu den Identitären im Fokus 08.09.2026 11:24:49

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Am 8. September 2026 sorgte ein Sommergespräch im ORF für hitzige Diskussionen in der österreichischen Politiklandschaft. Herbert Kickl, Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), nutzte die Gelegenheit, um seine Positionen zu den umstrittenen Identitären zu verteidigen. Der Auftritt hat in Österreich hohe Wellen geschlagen und die Debatt... mehr auf newspartner.at

L’Éclat c’est moi 05.08.2015 00:00:36

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„… die Entlassung nicht hinnehmen werde, da Maas nach dem Selbstverständnis Ranges nicht dessen Vorgesetzter sei. Als oberster Strafverfolger des…“ „… selbstverständlich ein Teil der Exekutive sei. Dies sei für Rechtskreise vollkommen unbestritten und bereits im Staatsrecht hinlänglich bekannt verankert. Range wolle nun das Gutachten stoppen, das d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 24.10.2015 21:13:14

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schlampe müllabfuhr wahlomat bunsenbrenner tatverdã¤chtiger drohne schengen abkommen szene abgas skandal feuermelder gg respekt thrombose hure krank unbekanntes flugobjekt pferd abschiebung weltkrieg salafist mir doch egal bush marokko niedergang demokratische nullnummer fdp volksaufstand terroristenjã¤ger volksverdummung pizza heim hitlerhalbinsel geistesgestã¶rt systemrelevant zdf selbstbildnis dumm fickt gut staatspunkrott staaten orgel wichser zeichentrick hudson river anarchie juso gesetz dadaismus 2. weltkrieg folterknecht adolf terror sodomie meduse mentalitã¤t analogwandler flüchtling staatlich gelenkt keine kunst hitlerkuchen mossad hogesa csu polizeieinsatz drogenschmuggel linker prophet ist da wer? donnerwetter grüne imfgegner weltkriegswunder rente opferanwalt europã¤ischer gerichtshof rechter hetzer hitlerblick palã¤stina bonn lieblos "deutsche rück" nazianwalt 3. weltkrieg mã¼llabfuhr dosenpfand hitler weltverschwörung brandbrief reingelegt 112 nachrichtenmagazin reisende hitlerbusen ohr flã¼chtlingsschwemme gã¼rteltier kanzlerin deutscher michel freiwild witwe ausserirdische second world war attentã¤ter verantwortungslos schmalzbrand zicke antarctica abzocke hessenhitler artikel 20 absatz 4 vollposten u-bahnschläger hitlergewalt heteros niedergebrannt hitlerschaukel wärmebildkamera offizier weltverschwã¶rung keine macht für niemand tierschutz justizvolzugsanstalt blã¼mchensex judenverfolgung hochschulsport pappenheimer rassisten umzug ledergürtel flatrate belgien zugunglück buh4 ermittler deine mudda wattenmeer abgesoffen flasche leer limonade wasser trinken gitarre zugunglã¼ck zecke pakistan solidaritã¤tszuschlag verarscht zugriffe flasche hitlerkern leben auf dem mars schlaumeyer rederecht bier lesben und schwule ran an den speck handbremse panzerabwehrrakte brause wie dumm kann man sein? bundestagswahl merkwürdig bekanntenkreis hitlerdöner ard religion problembã¤r president nixon aberwitzig demokratie seehofer grundgesetz schwanzlutscher spezialeinheit hosentrã¤ger messias schwule waffengewalt widerstand hurensohn sed gesetzesverstoß saarland schläfer erbsã¼nde ã¶ffentlich rechtliche deutschland schuldfrage miststück nutte pommes sommermärchen butterblume tarnung neujahrsansprache dax kritiker hitlersyndikat fertig mit der welt kriminalität hitlerbaby hitlergeld kunst malaria sommermã¤rchen staatsprostitution veteran gewalt bürgermeister sex hessen goldgräber blitzkrieg das ist ein kunstprojekt ihr spackos! ausgebrannt bild schusswaffe himbeertorte friedensvertrag lammkeule hitlerdroge rã¼ckversicherer zigeunerschnitzel attentã¤terin blasenkrebs gesichtsverlust attentat däniken mir ist da was zu ohren gekommen faschos staatsgewalt abschuss hitlerstation machtergreifung hitlerherd milchmã¤dchenrechnung kulturverbesserer polstermöbel pech lã¼ge zeltlager marsmission isis abszess molli planet der affen langschlã¤fer holland du hure geburtstagsfeier gewaltmonopol sachsen kopftuch himmler todesstern hitlerkrieg dummer blogger schlaumeier verräter scherben dem tod geweiht grundschule glas pirinã§ci general el commandante tiermehl festzelt pech gehabt pds marsch duden esel aufruhr schlaumaier feuerlã¶scher 6. weltkrieg tuberkulose stoiber fremdschã¤men ägypten zerreiãŸprobe problembär schwarzer block frankfurter wã¼rstchen totaler bürgerkrieg ruck durch den arsch flüchtlinge bã¶rse antarktis moschee hitlertod hitlerklausel verschwã¶rungstheorie grundrecht muslime dreckschwein notaufnahme zerreißprobe hallelujah transitzone tag des weltkrieges albaner christenverfolgung kanu fahren sitzgelegenheit polizeigewalt aussteiger schã¼lerzeitung volksarmee stahlhelm fascho die linke hitlerdomteur ihr geht mir alle auf den zeiger! schusswaffen wahnsinn dã¼gida spinner hass atomkrieg gau ostalgie hitlerhoden frieden kevin was wollt ihr jetzt tun? akif netzwerk akif pirinã§ci friseur werte gutmann totalschaden nato pyramiden wm 2006 stuttgart 21 dutschke schaf liberal bã¼rgerkrieg parmesan waldorf solidaritätszuschlag soli volksfront grã¼ne hitlergeburtstag wahlbetrug patentanwalt blogger sind scheisse hitlercafé nazi elsass machtmissbrauch wahlkampfhelfer "keiner zuhause" ficken realsatire kopfstand umsonstkultur lachsfilet schindluder spiegelbild hitlerbart mit füßen getreten börse bã¼ndnis 90 wiederwahl fastfood sportwagen freiheitskämpfer punk staatsschutz erster weltkrieg schrankenwã¤rter find ich scheisse gutmensch bastard hitlerkredit arschtritt kindle light dinner milchmädchenrechnung justizirrtum hello hitler pogo pã¶bel telebörse karneval gewaltspirale ösi soldat russland öffentlich rechtliche kulturoptimierer lehman brothers verschwörungstheorie künast syrer azteken volldeppen demokratie die klappt wohl nie presse dresden busunglück hitlerklo world war i "deutsche rã¼ck" streichholz paris brandzentrale juden euro sã¶der schläger sternensinger campingplatz buddhismus wahlmanipulation hitlervideo abgasskandal sensemann söder einsatzstã¤rke ozonloch eurozone lutz hessenhure macht merkwã¼rdig marsch auf berlin world war ii unterkunft ausverkauf spd hitlerbier eu fernwärme attentäter hitlerkartell super-gau totaler weltkrieg klopf klopf! zwangsehe kein anschluß unter dieser nummer vierter weltkrieg straftã¤ter hessenhenker linker hitlerstillstand hitlerkasse habe fertig weltuntergang held der arbeit frank fester 1. weltkrieg hitlerbã¤nkler hitlerdünnschiss hitlerpark auswanderer mars katastrophe tã¼r illuminati meinungsfreiheit arschficker palästina fehlkauf rückversicherer pressemitteilung banane flugshow dummes volk twin towers 911 mollis faschisten hooligans fehltritt erste allgemeine nuttenversicherung mond vw spã¼rhund u-bahn schlã¤ger missgeburt gewaltexzess schlã¤ger ende gelände entwicklungshelfer morgenland gegen nazis nachtwã¤chter zwang ende der gewalt franz von assisi pizzabote lüge katholiken besser esser hitlerbürste autonome gürteltier topmodel blasen wir sind das volk sharon bã¶rsencrash computer rucksacktourist homos warmduscher rechtschreibfehler sind hier programm ihr deppen! judas fernweh lã¼gen haben kurze beine mufti gastarbeiter nazis volk genickschuss stasi 3.0 israel zigarre tigerstaat geisteskrank nutzlos europäischer gerichtshof hitlerfratze hitlerdã¼nnschiss kiez momentaufnahme spasti geschichte tür pegida gelandet bibeltreu medienwahnsinn friedensverhandlung uran wer bloggt der stirbt pogo pöbel germany massaker gebrauchtwagen wiesbaden aktuelle nachrichten absturz attentäterin lã¼genpresse hitlerhilfe lügen haben kurze beine navy fin berlin soja dã¶ner leipzig weihnachtsfeier chaos hitlertorte aufstand staatsverschuldung pressemeldung nine eleven börsencrash bonusheft hand ab prostitution honecker tumor 110 hitlerbande 4. weltkrieg 7. weltkrieg christen taliban starkstrom prã¼gelknabe wunder heiland fremdschämen busunglã¼ck westeuropa regenschauer blaulicht kã¼nast dügida erbsünde rumor flã¼chtlinge deutschkurs zwangsheirat expedition schwimmbad spiegel kz-versicherung telebã¶rse bosnien absurdistan ã„gypten prügelknabe meinungsdiktatur hals mission accomplished basis abendland europaparlament hollande schlägerei rente sicher knast pressefreiheit hiv rudolf steiner hitlerbänkler milzbrand mittelmeer bürgerwehr asylanten langschläfer totaler bã¼rgerkrieg ostdeutschland bürgerkrieg freiheit schnapsdrossel hitlersyndrom u-bahn schläger sozialwohnung pflasterstein hitlerbucht alpha & omega brd vogelgrippe kichererbse verfolgungsjagd regenfront abwicklung gesicht zeigen lucky son of a bitch comedy jägerschnitzel kommet zu mir weltkriegszeitalter chemtrails randale world war iii terroristenjäger sitchin kurz galgenhumor fatwa ledergã¼rtel gsg9 urinstein u-bahnschlã¤ger baracke hosenträger news nationalstaat kunstfreiheit u-boot flaschenpfand rebellion stadion kriminalitã¤t akif pirinçci nostalgie napoleon teufel alpha & omega zugriff weggerannt hashtag weltkriegsfeier buhmann hirnverbrannt zelt hitlermode fresstempel bataclan hitlerbranderreger kã¶ln apo notruf feuerlöscher waffenlobby merkel fette schlampe tempel second hand asylant feiger anschlag freiheitlich verschwörung pizzabrot blümchensex versager alien abduction grenzschutz europa jã¤gerschnitzel savanne opfer schuldig im sinne der anklage! weltherrschaft niedersachsen kindergrippe betrã¼ger first world war gesetzesversto㟠verdummungsfront turmfalke todestrafe folter hauptmann
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com

“Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten!” 18.11.2015 11:51:09

kubicki flüchtlinge rechtsextremismus deutschland grundgesetz journalismus allgemein pegida meinungsfreiheit sport politik zuwanderung nsu volkswagen dfb fotos wm-vergabe verfassungsschutz leyen terror
Das war auch so ein Spruch von “Oppa”. Ich mag diese Altersweisheiten. Sie haben ihren tieferen Sinn. Meine Tochter nennt sie “Klugscheißer-Sprüche”. Meinetwegen, aber der Sinn bleibt. Wenn sich das fortsetzen sollte, was wir nur die letzten 2, 3 Wochen erfahren haben, dann … mag man das wohl “lausige Zeiten” nennen, was auf uns zukommt. […]... mehr auf sven2204.wordpress.com

Landesverrat 03.08.2015 00:00:21

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„Auf gar keinen Fall. Wir wissen zwar alle, dass er schwerer Alkoholiker ist, die meisten anderen kennen ihn auch nur von der Entzugsklinik, und die Fraktion schenkt ihm zum Geburtstag immer eine leere Schnapsflasche, aber schreiben dürfen Sie das auf gar keinen Fall. Wenn ein so wichtiger Vertreter der politischen Willensbildung plötzlich in seine... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat » 30.07.2015 21:47:41

deutschland 08/15 harald range politik überwachung bfv hans-georg maaßen generalbundesanwalt landesverrat verfassungsschutz netzkultur gba rechtliches
Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus [Beckedahl] und ich [Andre Meister] bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Das ist ein krasser Angriff auf Pressefreiheit. Man kann nur hoffen, dass das ... mehr auf eayz.net

Vorstellung der Konzepte der AfD 22.03.2026 22:08:53

dumm nazis faschisten verbrecher geschichten aus der parallelwelt afd fckafd putin verfassungsschutz
... mehr auf loft75.de

Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus – Hessische Grüne in Sachen „Verfassungsschutz“-Gesetz „in Treue fest“ an der Seite der CDU 03.05.2018 18:03:40

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Quelle: Weser Kurier Der Weser Kurier meldet am 24.04.2018: “Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an… ‚Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir  nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einz... mehr auf kwassl.net

Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis 24.05.2015 15:20:32

vs angela merkel klaus-dieter fritsche darmstadt verfassungsschutz nsu cdu geheimdienste nazis politik ministerpräsident hessen hajo funke
Am 17. April war Hajo Funke* in Seeheim-Jugenheim und hat einen bemerkenswerten Vortrag gehalten. Er war kurzweilig, faktenreich, interessant, erschreckend, humorvoll, spannend – so wie ein guter Krimi. Nur das Hajo Funke gar kein Krimiautor ist. Leider konnte ich selbst nicht teilnehmen, aber man hat mir die Aufnahme von Radio Darmstadt (Rad... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Personalarbeit 04.02.2016 00:00:18

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„… und bitte Nichtraucherbusse, ja? Wir müssen ein bisschen auf die Gesundheit achten, sonst gehen uns noch die besten Fachkräfte von der Fahne! Ach, Entschuldigung, dass ich Sie habe warten lassen, aber Sie sehen ja, was hier wieder los ist. Vor den Einsätzen ist immer jede Menge zu tun, und wir sind sowieso gerade personell […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Anschlag zum Wohl des Landes? 17.12.2015 06:13:08

deutschland anschlag köln nsu politiker verfassungsschutz
Der Rechtsextremist Frank Steffen, der in den Medien stets nur Steffen S. heißt, ist der mutmaßliche Attentäter auf Henriette Reker, also die Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde. Überrascht waren die Polizisten bei der Durchsuchung der kleinen Wohnung des Tatverdächtigen in Köln-Nippes. In seinem Compu... mehr auf uwesite.wordpress.com

Völklore 22.11.2016 00:00:33

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„… die mutmaßlichen Straftäter nicht als rechte Terroristen verfolgen wolle, da der Verein einen für das Bundesland Sachsen und sein Bevölkerung typischen Zusammenhalt verkörpere, der sich schon oft in der Geschichte als außerordentlicher…“ „… dass einige der Neonazis tagsüber auch sozialversicherungspflichtiger Arbeit nachgegangen seien. In Zeiten... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Pop am Wochenende: Feine Sahne Fischfilet “Wut” 11.07.2015 15:59:27

verfassungsschutz abschiebung polizei pop am wochenende video feine sahne fischfilet audiolith
Feine Sahne Fischfilet zauberten in der vergangenen Woche ein neues Video zu ihrem Album Bleiben oder Gehen (2015) aus dem Hut. In Wut arbeitet sich die Band einmal mehr am großen Thema Polizei und Repression ab, und kommen zu keinem … Weiterlesen &#... mehr auf blog.17vier.de

#PegiWars: Unsere Top-11-Kommentare zum Pegida-Streit 18.06.2016 09:18:27

#pegiwars tatjana festerling pegida lutz bachmann hintergrund legida verfassungsschutz
Sie sitzen amüsiert über den Medienmeldungen und können nicht glauben, wie albern und auf welch niedrigem Niveau sich die Pegida-Truppen zerlegen? Wir sind einen Schritt weitergegangen und haben uns - mal wieder - in die Kommentare bei Facebook gewühlt. Unsere Favoritenliste dokumentieren wir hier. Quellen sind die Kommentarspalten auf der Facebook... mehr auf flurfunk-dresden.de

Berliner Luft 09.02.2016 00:00:36

politik statussymbole stress deutschland präventivstaat staatsterrorismus terrorismus verfassungsschutz politiker hallo welt! satire kommunikation paranoia
„… den Anschlag auf den Alexanderplatz in letzter Minute habe verhindern können. Der Innenminister sei davon überzeugt, dass es dennoch viele weitere geplante Terroranschläge und eine erhöhte…“ „… nach Aussage der Staatsanwaltschaft keinen Beweis geliefert, dass der Alexanderplatz als Ziel der Tatausführung vorgesehen war. Dies sei lediglich von ni... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Eiskalt 06.01.2016 00:00:47

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„Also fünf Personen?“ „Kann ich noch nicht genau sagen, vielleicht werden es auch sieben.“ „Also sieben.“ „Oder sechs. Ich kann es, wie gesagt, noch nicht einschätzen.“ „Dann sagen wir doch: fünf bis sieben Personen.“ „Einverstanden.“ „Aber wenn es sich noch ändern sollte, dann sagen Sie bitte noch rechtzeitig Bescheid.“ „Aber gerne.“ „Sie wissen d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert 23.11.2016 08:55:31

süddeutsche haz justizkritik bertelsmann militarismus waffenrechtlich unzuverlässig emsland borius pistorius zeit bundesweit thüringen rtl verfassungsschutz beobachten bertelsmann-kritik medienindustrie bilderberger waffenbehörden reichbürger ard waffenschein n-tv sachsen sz niedersachsen de maizières medienkritik reichsbürger
Manuel Meyer „Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war die Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Di... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz sondern für die hessische Polizei 20.06.2018 00:52:15

angelika hessentrojaner florian k. takeawalk aktuelle artikel merzmensch carsten ernst trickster redaktion klaus ronneberger bernhard schülke annette ludwig arndt neumann aylin karacan markus omar braun cdu david stefan geyer tomasz konicz abdul alhazred grüne videoüberwachung arno hirsch philipp haines daniela vollhardt oliver utis bert bresgen mel-m erster autor juergen lentes teriac verfassungsschutz ulrich rödel extern telekommunikationsüberwachung allgemein kritgeo frankfurt hsog exilfrankfurterin tech-a babette gaukler julia fortkamp yunus konrat martina wolf hannah norma schneider florian neeb mimi wolf wetzel dirk treber sven eric panitz geheimdienste datenschutz / informationelle selbstbestimmung lfv datenschutzrheinmain wohlgemuth robert bunzenthal sebastian carls andy faye valentin theresa
Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen... mehr auf kwassl.net

Auch schon wach? 28.08.2015 15:46:08

rechtsextremismus maulmetze verfassungsschutz
Nach SPIEGEL-Informationen prüft der Verfassungsschutz jetzt einen bundesweiten Zusammenhang zwischen „rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten“.... mehr auf stilstand.de

Er plant womöglich einen Anschlag: Verfassungsschutz warnt Polizei vor Anis Amri 05.01.2017 13:17:17

polizei verfassungsschutz terror sicherheit
Berlin (dpo) - Die Hinweise verdichten sich: Der Verfassungsschutz hat heute die Berliner Polizei vor dem Islamisten Anis Amri gewarnt. Der Mann verfolge nach neuesten Erkenntnissen konkrete Anschlagspläne in Deutschland und sei dringend zu verhaften, so die Verfassungsschützer. mehr... Kompletten Artikel auf www.der-postillon.com lesen.... mehr auf der-postillon.com

Eingebettete Ermittlungen 15.02.2016 00:00:24

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„Wie konnte das bloß passieren!?“ „Ich weiß auch nicht, wir haben das so gemacht wie immer.“ „Das ist ja das Problem, verdammt noch mal – Sie sind der Verfassungsschutz!“ „Ich weiß es doch auch nicht.“ „Sie können doch nicht einfach das Geld den Islamisten in die Hand drücken! Noch dazu al-Qaida!“ „Wir haben das halt […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

NSA-Affäre – Verraten und verkauft 27.08.2015 21:37:22

pressemitteilung geheimdienste allgemein nsa x-keyscore verfassungsschutz datenschutz pressemitteilungen
Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine beso... mehr auf piratenpartei.de

Wie bitte? Der Verfassungsschutz unterrichtet unsere Schüler? 08.05.2015 07:37:32

bildung patrick breyer piratenfraktion schleswig-holstein demokratie blogpost christiane vom schloss piraten bloggen schulen verfassungsschutz grundrechte und innenpolitik slider
Von Christiane vom Schloss.... mehr auf piratenpartei.de

Putsch-Fantasien 04.01.2016 21:25:22

geheimdienste putsch nazis helmut roewer politik umsturz jura demokratie beamte bundeswehr verfassungsschutz nsu innenministerium konstanz
Es gibt in Deutschland zwei Arten von Nazis. Die einen, die durch die Straßen ziehen, Häuser anzünden oder beschießen, Leute zusammenschlagen, erschlagen und manchmal auch erschießen. Und nur sehr selten dafür ins Gefängnis müssen. Und jene, die auf gut bezahlten Posten im Staatsapparat sitzen und von dort die Straßen-Nazis unterstützen, die Demokr... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Vorräte anlegen 11.06.2015 18:08:34

arthuro de las cosas lyrik überwachung politik nazis nsa vds vorratsdatenspeicherung verfassungsschutz bnd vorratsdatenspeicherhaltung wirtschaftsspionage mad ist das kunst, oder kann das weg?
 von Arthuro de las Cosas Winter kommt Vorrats daten speicher haltung damit – nur bei Bedarf! – wir problemlos vom BND an die NSA vom MAD an Krauss-Maffei und vom Verfassungsschutz an die Nazis übermittelt werden können   Winter kommt   Foto: Carsten Buchholz       Siehe auch: Vorstellung Arthuro de las Cosas Bi... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Pannenstatistik 01.02.2016 00:00:45

präventivstaat stress deutschland statussymbole politik rechtsradikalismus paranoia recycling leistungsgesellschaft hallo welt! satire neonazis faschismus verfassungsschutz klischee politiker
„Haben Sie eine Ahnung, wie viele Leute mit Namen Białocheński allein in Detmold herumlaufen? Sie sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Man kann nicht einfach jemanden observieren, wenn man sich nicht sicher ist, ob da nicht auch rein theoretisch eine Namensgleichheit vorliegen könnte. Mit diesen unbedachten Aktionen gefährden wir den ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Über Überraschungen: Der MAD & die Bundeswehr-Nazi-Terroristen 10.05.2017 02:15:47

nazis politik geheimdienste hessen bundesverteidigungsministerium spd verfassungsschutz terror cdu mad thomas oppermann
Die Bundeswehr hat einen Nazi-Terror-Skandal. Damit ist die Bundeswehr neben den Verfassungsschutz als die zweitbeste Heimat von auf einen Umsturz des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland bedachten Nazis qualifiziert. Ich bin jetzt nicht besonders überrascht davon. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (*) davon übrrasc... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

“Verfassungsschutz”-Gesetz und #Hessentrojaner: Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Innenausschuss des Hess. Landtags 10.02.2018 10:07:51

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In der Anhörung zum Entwurf des hessischen “Verfassungsschutz”-Gesetz haben Jürgen Erkmann und Roman Peters, beide Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Ablehnung des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht der Verteidigung von Bürgerrechten und informationeller Selbstbestimmung begründet. In zwei Redebeiträgen widmeten sie sic... mehr auf kwassl.net

How China are we? 01.08.2015 08:30:11

verfassungsschutz landesverrat geheimhaltung china generalbundesanwalt politik pressefreiheit
  Wo leben wir eigentlich? Die NSA kann munter spionieren, ohne daß etwas getan wird, wenn aber Journalisten über Mißstände berichten, kommt man gleich mit Landesverrat! https://netzpolitik.org/ https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrat-der-pressespiegel/ https://de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik.org#Ermittlungen_wegen_Landesverra... mehr auf blog.debenny.de

#machwasduimmerwolltest‬ 14.12.2015 06:40:03

leipzig bfv deutschland allgemein verfassungsschutz maaßen
Dieses ausgesprochen schräg-seltsame Interview des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen über Jobmöglichkeiten im Bundesamt für Verfassungsschutz hat mich schon vorgestern beschäftigt. Jetzt wird deutlich, dass es offenbar der fulminante Auftakt zu einer Kampagne des BfV war, die die Dinge auf den Punkt bringt. Ich persönich halte es für d... mehr auf uwesite.wordpress.com

Außen vor 31.07.2015 17:52:54

#landesverrat maulmetze de maizière verfassungsschutz
Das Bundesinnenministerium hat laut ZDF Kenntnis von der Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten gegen das Blog netzpolitik.org gehabt. … Ein Ministeriumssprecher sagte heute.de, der Minister habe von der Anzeige keine Kenntnis gehabt. Das würde bedeuten, dass de Maizière von seinen hochrangigen Beamten nicht informiert worden wäre.“ I... mehr auf stilstand.de