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Die Missionare Allahs … 07.08.2026 15:48:55

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Die Missionare Allahs? Üblicherweise sind die Ausdrücke Mission, Missionare den Christen, dem Christentum vorbehalten, allerdings nicht unbedingt positiv geladen. In unserer Zeit werden sie zudem mit einigem Argwohn betrachtet – die Leute nämlich, die mit missionarischen Eifer die „Gute Nachricht“ an den Mann, die Frau bringen wol... mehr auf himmelunderde.wordpress.com

Dobrindts Geheimdienstreform: Wenn der Verfassungsschutz die Pressefreiheit beschützt, bis nichts mehr davon übrig ist 20.07.2026 08:00:44

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Deutschland besitzt eine beneidenswert robuste Pressefreiheit. Jeder Journalist darf schreiben, was er möchte. Er muss lediglich damit rechnen, dass künftig jemand mitliest, seine Kontakte auswertet, seine Informanten identifiziert und bei besonderem Schutzbedarf vielleicht auch ein wenig auf die Kommunikation einwirkt. Das ... mehr auf qpress.de

Minderjährige als V-Leute: Dobrindts Nachwuchsspione für das digitale Imperium 15.07.2026 08:00:20

minderjährige v-leute rechenzentren geheimdienst gesellschaft alexander dobrindt datensammlung bürgerrechte überwachung ki verfassungsschutz
Deutschland sorgt sich rührend um seine Jugend. Alkohol erst ab 16, Autofahren noch später, Verträge nur mit Zustimmung der Eltern – aber für eine Karriere als bezahlter Informant des Inlandsgeheimdienstes könnte es künftig schon reichen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant offenbar, den Verfassungsschutz in besonde... mehr auf qpress.de

GFF-Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren entfacht neue Debatte 28.06.2026 17:33:02

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Ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu angefacht. Die Studie kommt zu dem Schluss, die AfD sei verfassungswidrig und ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht könne wahrscheinlich Erfolg haben. Umfangreiche Belegsammlung Das Gutachten hat einen Umfang von rund 1.500 ... mehr auf unterwegs-in-spandau.de

L’Éclat c’est moi 05.08.2015 00:00:36

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„… die Entlassung nicht hinnehmen werde, da Maas nach dem Selbstverständnis Ranges nicht dessen Vorgesetzter sei. Als oberster Strafverfolger des…“ „… selbstverständlich ein Teil der Exekutive sei. Dies sei für Rechtskreise vollkommen unbestritten und bereits im Staatsrecht hinlänglich bekannt verankert. Range wolle nun das Gutachten stoppen, das d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

“Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten!” 18.11.2015 11:51:09

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Das war auch so ein Spruch von “Oppa”. Ich mag diese Altersweisheiten. Sie haben ihren tieferen Sinn. Meine Tochter nennt sie “Klugscheißer-Sprüche”. Meinetwegen, aber der Sinn bleibt. Wenn sich das fortsetzen sollte, was wir nur die letzten 2, 3 Wochen erfahren haben, dann … mag man das wohl “lausige Zeiten” nennen, was auf uns zukommt. […]... mehr auf sven2204.wordpress.com

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 24.10.2015 21:13:14

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kein anschluß unter dieser nummer computer homos rucksacktourist judas lã¼gen haben kurze beine fernweh warmduscher rechtschreibfehler sind hier programm ihr deppen! topmodel blasen autonome gürteltier hitlerbürste bã¶rsencrash sharon wir sind das volk nachtwã¤chter zwang gegen nazis morgenland ende der gewalt katholiken besser esser lüge franz von assisi pizzabote spã¼rhund vw missgeburt u-bahn schlã¤ger gewaltexzess mond erste allgemeine nuttenversicherung ende gelände entwicklungshelfer schlã¤ger hirnverbrannt buhmann weltkriegsfeier weggerannt hashtag zelt hitlermode nostalgie akif pirinçci napoleon kriminalitã¤t teufel zugriff alpha & omega gsg9 u-bahnschlã¤ger urinstein baracke ledergã¼rtel kunstfreiheit nationalstaat stadion flaschenpfand rebellion u-boot hosenträger news sitchin galgenhumor fatwa kurz verdummungsfront niedersachsen weltherrschaft first world war kindergrippe betrã¼ger gesetzesversto㟠folter todestrafe hauptmann turmfalke grenzschutz europa versager alien abduction opfer schuldig im sinne der anklage! jã¤gerschnitzel savanne second hand asylant fette schlampe merkel tempel blümchensex pizzabrot feiger anschlag verschwörung freiheitlich bataclan fresstempel waffenlobby feuerlöscher hitlerbranderreger notruf apo kã¶ln mission accomplished basis meinungsdiktatur hals rente sicher schlägerei knast hollande hitlerbänkler pressefreiheit hiv rudolf steiner abendland europaparlament telebã¶rse spiegel kz-versicherung ã„gypten prügelknabe bosnien absurdistan erbsünde regenschauer dügida kã¼nast blaulicht deutschkurs zwangsheirat flã¼chtlinge schwimmbad expedition rumor wunder fremdschämen heiland starkstrom prã¼gelknabe busunglã¼ck westeuropa comedy jägerschnitzel lucky son of a bitch chemtrails weltkriegszeitalter world war iii terroristenjäger randale kommet zu mir vogelgrippe verfolgungsjagd kichererbse brd alpha & omega gesicht zeigen abwicklung regenfront schnapsdrossel bürgerkrieg ostdeutschland freiheit hitlerbucht sozialwohnung pflasterstein u-bahn schläger hitlersyndrom asylanten milzbrand bürgerwehr mittelmeer totaler bã¼rgerkrieg langschläfer schlaumeier scherben verräter hitlerkrieg dummer blogger el commandante dem tod geweiht general pirinã§ci grundschule glas langschlã¤fer isis marsmission planet der affen abszess molli sachsen kopftuch gewaltmonopol todesstern himmler du hure holland geburtstagsfeier machtergreifung zeltlager hitlerherd milchmã¤dchenrechnung pech lã¼ge kulturverbesserer polstermöbel attentat gesichtsverlust faschos mir ist da was zu ohren gekommen hitlerstation abschuss staatsgewalt däniken hitlertod moschee antarktis hitlerklausel verschwã¶rungstheorie muslime dreckschwein grundrecht zerreiãŸprobe ägypten schwarzer block problembär fremdschã¤men flüchtlinge ruck durch den arsch bã¶rse frankfurter wã¼rstchen totaler bürgerkrieg schlaumaier aufruhr duden marsch esel stoiber 6. weltkrieg feuerlã¶scher tuberkulose tiermehl festzelt pech gehabt pds ã¶ffentlich rechtliche deutschland schuldfrage saarland erbsã¼nde schläfer butterblume pommes miststück nutte sommermärchen hurensohn gesetzesverstoß sed hosentrã¤ger schwanzlutscher grundgesetz spezialeinheit waffengewalt widerstand schwule messias president nixon problembã¤r ard religion aberwitzig seehofer demokratie lammkeule hitlerdroge zigeunerschnitzel rã¼ckversicherer blasenkrebs attentã¤terin goldgräber blitzkrieg das ist ein kunstprojekt ihr spackos! hessen himbeertorte friedensvertrag ausgebrannt schusswaffe bild sommermã¤rchen staatsprostitution malaria kunst bürgermeister sex gewalt veteran dax kritiker neujahrsansprache tarnung hitlerbaby kriminalität hitlergeld hitlersyndikat fertig mit der welt verschwörungstheorie künast lehman brothers syrer kulturoptimierer presse demokratie die klappt wohl nie azteken volldeppen karneval telebörse gewaltspirale öffentlich rechtliche russland soldat ösi erster weltkrieg staatsschutz bastard hitlerkredit schrankenwã¤rter find ich scheisse gutmensch punk freiheitskämpfer sportwagen pogo pã¶bel arschtritt kindle light dinner milchmädchenrechnung justizirrtum hello hitler lachsfilet schindluder spiegelbild umsonstkultur fastfood börse bã¼ndnis 90 wiederwahl mit füßen getreten hitlerbart hitlerbier spd ausverkauf fernwärme attentäter eu eurozone einsatzstã¤rke ozonloch macht lutz hessenhure söder sensemann unterkunft merkwã¼rdig marsch auf berlin world war ii campingplatz buddhismus wahlmanipulation schläger sternensinger abgasskandal hitlervideo world war i brandzentrale paris "deutsche rã¼ck" streichholz busunglück dresden hitlerklo euro sã¶der juden hitlerhoden ostalgie kevin frieden hass spinner gau atomkrieg netzwerk akif pirinã§ci was wollt ihr jetzt tun? akif wahnsinn dã¼gida schusswaffen ihr geht mir alle auf den zeiger! schã¼lerzeitung aussteiger polizeigewalt sitzgelegenheit hitlerdomteur stahlhelm volksarmee die linke fascho hallelujah zerreißprobe notaufnahme albaner kanu fahren christenverfolgung transitzone tag des weltkrieges realsatire kopfstand elsass hitlercafé nazi ficken "keiner zuhause" wahlkampfhelfer machtmissbrauch bã¼rgerkrieg hitlergeburtstag grã¼ne volksfront blogger sind scheisse wahlbetrug patentanwalt waldorf parmesan soli solidaritätszuschlag gutmann pyramiden nato totalschaden friseur werte stuttgart 21 wm 2006 dutschke schaf liberal schengen abkommen szene drohne tatverdã¤chtiger feuermelder abgas skandal demo gegen rechts wer hat an der uhr gedreht? müllabfuhr bunsenbrenner wahlomat schlampe umvolkung kochsalz usb refugees schnitzeljagd zentralbank halle seltsam anonyme punks ufo putin staatsschulden scharia ebook erdogan nacktduscher verbot otto normalverbraucher rap panzerfaust staatspunkrott selbstbildnis dumm fickt gut wichser staaten orgel volksaufstand terroristenjã¤ger niedergang fdp demokratische nullnummer zdf pizza heim volksverdummung geistesgestã¶rt hitlerhalbinsel systemrelevant bush mir doch egal weltkrieg salafist marokko krank hure gg thrombose respekt abschiebung pferd unbekanntes flugobjekt volksverbot schonungslose aufklärung schwein flohmarkt bã¼rgermeister hassprediger kein mensch ist illegal demo safari ohhh yes we can schallplatte killer lasagne systemfehler obermufti radikal alien frommes lamm wohnwagen teppichmesser kein anschlu㟠unter dieser nummer geistesgestört rechtschreibfehler totaler krieg gabriel bundeswehr schluckimpfung hubschrauber oh du selige abwahl illegaler frankreich hitlercafã© freiheitskã¤mpfer tatverdächtiger untergang kohl wm guten tag abschiebungshaft bayern world war three katholik verfassungsschutz sirius biodeutsche botox amtsinhaber flã¼chtling ehre nichtsnutz fernwã¤rme drecksack world war 3 hillary eskalation platz ledergürtel umzug rassisten ermittler buh4 flatrate belgien zugunglück blã¼mchensex offizier justizvolzugsanstalt tierschutz weltverschwã¶rung keine macht für niemand pappenheimer hochschulsport judenverfolgung heteros hitlergewalt hitlerschaukel niedergebrannt vollposten u-bahnschläger wärmebildkamera schmalzbrand zicke antarctica verantwortungslos attentã¤ter abzocke witwe second world war ausserirdische hessenhitler artikel 20 absatz 4 merkwürdig bundestagswahl wie dumm kann man sein? bekanntenkreis hitlerdöner rederecht lesben und schwule bier schlaumeyer leben auf dem mars brause panzerabwehrrakte ran an den speck handbremse verarscht zugriffe pakistan solidaritã¤tszuschlag flasche hitlerkern flasche leer limonade deine mudda wattenmeer abgesoffen zecke wasser trinken zugunglã¼ck gitarre hitlerblick palã¤stina bonn donnerwetter grüne ist da wer? polizeieinsatz csu linker prophet drogenschmuggel opferanwalt europã¤ischer gerichtshof rente rechter hetzer imfgegner weltkriegswunder mentalitã¤t meduse staatlich gelenkt flüchtling analogwandler terror sodomie hogesa hitlerkuchen keine kunst mossad gesetz hudson river zeichentrick juso anarchie folterknecht adolf dadaismus 2. weltkrieg flã¼chtlingsschwemme ohr freiwild gã¼rteltier kanzlerin deutscher michel weltverschwörung brandbrief dosenpfand hitler 112 hitlerbusen reisende nachrichtenmagazin reingelegt 3. weltkrieg nazianwalt mã¼llabfuhr lieblos "deutsche rück" noenazis ich kenn da einen niedertracht hallo?! antichrist neujahrsabsprache religionsfreiheit verschwã¶rung schlagseite tageszeitung steinschlag ätsch wiener gummibaum gangster thessaloniki wer hat jetzt recht? staatsbankrott end hitlerjugend islamischer terror flurid heiter bis wolkig polstermã¶bel die grãœnen urgewalt flucht nach chile nigga kunstzeitalter dummer leser hilterbunker pelzmantel hitlerbesen perplex roboter syrien rotlichtviertel schlã¤fer hitlertrainer nachtwächter einsatzstärke paradox europarat obama ihr seid k r a n k mentalität glatze schwanz ab zum gebet pressekonferenz abtransport hitlerlicht grundgesetzbrecher sarrazin hitlerbã¼rste gestört unterwelt landesbank torte netiquette held schlagschatten hitlertee bã¼ndnis 90 die grã¼nen anonyme anarchos satan bundesheer furz eg satire menschenrechte milchbubi wiesn arschbacke hamburg gnadenlos gewaltanwendung schrankenwärter ã–si richter brenner uncategorized göring cdu döner justiz bundeskanzlerin gesichtselfmeter arafat bündnis 90 notruf 110 schlã¤gerei gnadenschuss silican valley gebrauchtwagenhandel viele tote libanon antifa irak syerin sozialdarwinismus auszug abflug rekord 68er mahler kloputzer wetterballon schießerei realpolitik sprachkurs paolo pinkel keine macht fã¼r niemand bitch franzmann weltenbummler afrika reisebus lesben sex mit tieren hunger hitlerbraut bündnis 90 die grünen die grünen lutscher hitlerbild wahnvorstellung redefreiheit anthrax usa heldin waffenexproteur zustrom schülerzeitung wetschie dey hitlerdã¶ner v-mann straftäter hitlerwarze online dritter weltkrieg stasi reizwort fifa neonazi darwin golfkireg palme köln diktatur milchmann schizophren frankfurter würstchen kindergeburtstag waffenlieferant schattenparlament flüchtlingsschwemme bachmann wã¤rmebildkamera drogen volldeutsche 5. weltkrieg betrüger moskau miststã¼ck virus pogo tagesschau goldgrã¤ber bã¼rgerwehr sofa volksgarten schieãŸerei politically incorrect spürhund sternsinger brandopfer galgen balkanroute kronenzeitung salafisten abgebrannt stasi 2.0 tablet rechter hitlergasse angeleint karate kit kunstbegriff der russe kommt scharlatan brandstifter nationalsozialismus aufnahmelager hitlerhure hitlerhusten wohnungen junge union gesichtspflege liebknecht gestã¶rt hitlerkraut gewitterfront knigge wahlkampf endstation dã¤niken gã¶ring kirche verrã¤ter lã¼gner pirinçci naturgewalt selfie ketzer lügner wixer recht auf widerstand gutfrau schleuser hitlerdarlehen steiner doppelsieg front ende gelã¤nde deine mutter steine bumsen brandanschlag buchkritik bundesrepublik kacke schonungslose aufklã¤rung hitlerhalle hungersnot hitlergebaren wahlfreiheit hitlerblume schauberger generalbundesanwalt felix wir sind nicht das volk lügenpresse the greys boot volksverhetzung dom molloch ende schlagring area 51 schwachmat ã„tsch kardinal ddr mit fã¼ãŸen getreten
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com

Landesverrat 03.08.2015 00:00:21

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„Auf gar keinen Fall. Wir wissen zwar alle, dass er schwerer Alkoholiker ist, die meisten anderen kennen ihn auch nur von der Entzugsklinik, und die Fraktion schenkt ihm zum Geburtstag immer eine leere Schnapsflasche, aber schreiben dürfen Sie das auf gar keinen Fall. Wenn ein so wichtiger Vertreter der politischen Willensbildung plötzlich in seine... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat » 30.07.2015 21:47:41

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Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus [Beckedahl] und ich [Andre Meister] bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Das ist ein krasser Angriff auf Pressefreiheit. Man kann nur hoffen, dass das ... mehr auf eayz.net

Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus – Hessische Grüne in Sachen „Verfassungsschutz“-Gesetz „in Treue fest“ an der Seite der CDU 03.05.2018 18:03:40

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Quelle: Weser Kurier Der Weser Kurier meldet am 24.04.2018: “Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an… ‚Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir  nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einz... mehr auf kwassl.net

Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis 24.05.2015 15:20:32

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Am 17. April war Hajo Funke* in Seeheim-Jugenheim und hat einen bemerkenswerten Vortrag gehalten. Er war kurzweilig, faktenreich, interessant, erschreckend, humorvoll, spannend – so wie ein guter Krimi. Nur das Hajo Funke gar kein Krimiautor ist. Leider konnte ich selbst nicht teilnehmen, aber man hat mir die Aufnahme von Radio Darmstadt (Rad... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Personalarbeit 04.02.2016 00:00:18

gesellschaft politiker verfassungsschutz rechtspopulismus satire hallo welt! stasi 2.0 paranoia recycling politik präventivstaat deutschland stress staatsterrorismus
„… und bitte Nichtraucherbusse, ja? Wir müssen ein bisschen auf die Gesundheit achten, sonst gehen uns noch die besten Fachkräfte von der Fahne! Ach, Entschuldigung, dass ich Sie habe warten lassen, aber Sie sehen ja, was hier wieder los ist. Vor den Einsätzen ist immer jede Menge zu tun, und wir sind sowieso gerade personell […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Anschlag zum Wohl des Landes? 17.12.2015 06:13:08

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Der Rechtsextremist Frank Steffen, der in den Medien stets nur Steffen S. heißt, ist der mutmaßliche Attentäter auf Henriette Reker, also die Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde. Überrascht waren die Polizisten bei der Durchsuchung der kleinen Wohnung des Tatverdächtigen in Köln-Nippes. In seinem Compu... mehr auf uwesite.wordpress.com

Völklore 22.11.2016 00:00:33

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„… die mutmaßlichen Straftäter nicht als rechte Terroristen verfolgen wolle, da der Verein einen für das Bundesland Sachsen und sein Bevölkerung typischen Zusammenhalt verkörpere, der sich schon oft in der Geschichte als außerordentlicher…“ „… dass einige der Neonazis tagsüber auch sozialversicherungspflichtiger Arbeit nachgegangen seien. In Zeiten... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Pop am Wochenende: Feine Sahne Fischfilet “Wut” 11.07.2015 15:59:27

abschiebung verfassungsschutz video audiolith feine sahne fischfilet pop am wochenende polizei
Feine Sahne Fischfilet zauberten in der vergangenen Woche ein neues Video zu ihrem Album Bleiben oder Gehen (2015) aus dem Hut. In Wut arbeitet sich die Band einmal mehr am großen Thema Polizei und Repression ab, und kommen zu keinem … Weiterlesen &#... mehr auf blog.17vier.de

#PegiWars: Unsere Top-11-Kommentare zum Pegida-Streit 18.06.2016 09:18:27

lutz bachmann hintergrund verfassungsschutz legida #pegiwars pegida tatjana festerling
Sie sitzen amüsiert über den Medienmeldungen und können nicht glauben, wie albern und auf welch niedrigem Niveau sich die Pegida-Truppen zerlegen? Wir sind einen Schritt weitergegangen und haben uns - mal wieder - in die Kommentare bei Facebook gewühlt. Unsere Favoritenliste dokumentieren wir hier. Quellen sind die Kommentarspalten auf der Facebook... mehr auf flurfunk-dresden.de

Berliner Luft 09.02.2016 00:00:36

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„… den Anschlag auf den Alexanderplatz in letzter Minute habe verhindern können. Der Innenminister sei davon überzeugt, dass es dennoch viele weitere geplante Terroranschläge und eine erhöhte…“ „… nach Aussage der Staatsanwaltschaft keinen Beweis geliefert, dass der Alexanderplatz als Ziel der Tatausführung vorgesehen war. Dies sei lediglich von ni... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Eiskalt 06.01.2016 00:00:47

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„Also fünf Personen?“ „Kann ich noch nicht genau sagen, vielleicht werden es auch sieben.“ „Also sieben.“ „Oder sechs. Ich kann es, wie gesagt, noch nicht einschätzen.“ „Dann sagen wir doch: fünf bis sieben Personen.“ „Einverstanden.“ „Aber wenn es sich noch ändern sollte, dann sagen Sie bitte noch rechtzeitig Bescheid.“ „Aber gerne.“ „Sie wissen d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert 23.11.2016 08:55:31

waffenrechtlich unzuverlässig bertelsmann militarismus justizkritik haz süddeutsche beobachten bertelsmann-kritik rtl verfassungsschutz zeit bundesweit thüringen borius pistorius emsland sz sachsen waffenschein n-tv ard reichbürger bilderberger waffenbehörden medienindustrie reichsbürger medienkritik de maizières niedersachsen
Manuel Meyer „Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war die Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Di... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz sondern für die hessische Polizei 20.06.2018 00:52:15

stefan geyer david cdu markus omar braun aylin karacan arndt neumann annette ludwig bernhard schülke klaus ronneberger redaktion trickster merzmensch carsten ernst aktuelle artikel takeawalk florian k. hessentrojaner angelika verfassungsschutz teriac erster autor juergen lentes mel-m bert bresgen oliver utis daniela vollhardt philipp haines arno hirsch videoüberwachung grüne abdul alhazred tomasz konicz florian neeb mimi norma schneider hannah martina wolf julia fortkamp yunus konrat gaukler babette tech-a exilfrankfurterin kritgeo frankfurt hsog allgemein extern ulrich rödel telekommunikationsüberwachung theresa faye valentin sebastian carls andy robert bunzenthal wohlgemuth datenschutzrheinmain lfv datenschutz / informationelle selbstbestimmung sven eric panitz geheimdienste dirk treber wolf wetzel
Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen... mehr auf kwassl.net

Auch schon wach? 28.08.2015 15:46:08

rechtsextremismus maulmetze verfassungsschutz
Nach SPIEGEL-Informationen prüft der Verfassungsschutz jetzt einen bundesweiten Zusammenhang zwischen „rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten“.... mehr auf stilstand.de

Er plant womöglich einen Anschlag: Verfassungsschutz warnt Polizei vor Anis Amri 05.01.2017 13:17:17

polizei terror sicherheit verfassungsschutz
Berlin (dpo) - Die Hinweise verdichten sich: Der Verfassungsschutz hat heute die Berliner Polizei vor dem Islamisten Anis Amri gewarnt. Der Mann verfolge nach neuesten Erkenntnissen konkrete Anschlagspläne in Deutschland und sei dringend zu verhaften, so die Verfassungsschützer. mehr... Kompletten Artikel auf www.der-postillon.com lesen.... mehr auf der-postillon.com

Eingebettete Ermittlungen 15.02.2016 00:00:24

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„Wie konnte das bloß passieren!?“ „Ich weiß auch nicht, wir haben das so gemacht wie immer.“ „Das ist ja das Problem, verdammt noch mal – Sie sind der Verfassungsschutz!“ „Ich weiß es doch auch nicht.“ „Sie können doch nicht einfach das Geld den Islamisten in die Hand drücken! Noch dazu al-Qaida!“ „Wir haben das halt […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

NSA-Affäre – Verraten und verkauft 27.08.2015 21:37:22

allgemein nsa pressemitteilung geheimdienste pressemitteilungen x-keyscore verfassungsschutz datenschutz
Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine beso... mehr auf piratenpartei.de

Wie bitte? Der Verfassungsschutz unterrichtet unsere Schüler? 08.05.2015 07:37:32

grundrechte und innenpolitik slider schulen verfassungsschutz piraten bloggen schleswig-holstein blogpost christiane vom schloss demokratie patrick breyer piratenfraktion bildung
Von Christiane vom Schloss.... mehr auf piratenpartei.de

Vorstellung der Konzepte der AfD 22.03.2026 22:08:53

dumm nazis verbrecher faschisten geschichten aus der parallelwelt fckafd putin verfassungsschutz afd
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Putsch-Fantasien 04.01.2016 21:25:22

beamte verfassungsschutz bundeswehr innenministerium nsu konstanz putsch geheimdienste nazis politik helmut roewer umsturz jura demokratie
Es gibt in Deutschland zwei Arten von Nazis. Die einen, die durch die Straßen ziehen, Häuser anzünden oder beschießen, Leute zusammenschlagen, erschlagen und manchmal auch erschießen. Und nur sehr selten dafür ins Gefängnis müssen. Und jene, die auf gut bezahlten Posten im Staatsapparat sitzen und von dort die Straßen-Nazis unterstützen, die Demokr... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Vorräte anlegen 11.06.2015 18:08:34

vds nsa überwachung lyrik arthuro de las cosas politik nazis mad ist das kunst, oder kann das weg? vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherhaltung wirtschaftsspionage bnd verfassungsschutz
 von Arthuro de las Cosas Winter kommt Vorrats daten speicher haltung damit – nur bei Bedarf! – wir problemlos vom BND an die NSA vom MAD an Krauss-Maffei und vom Verfassungsschutz an die Nazis übermittelt werden können   Winter kommt   Foto: Carsten Buchholz       Siehe auch: Vorstellung Arthuro de las Cosas Bi... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

Pannenstatistik 01.02.2016 00:00:45

recycling leistungsgesellschaft paranoia hallo welt! satire neonazis faschismus verfassungsschutz klischee politiker stress deutschland präventivstaat politik rechtsradikalismus statussymbole
„Haben Sie eine Ahnung, wie viele Leute mit Namen Białocheński allein in Detmold herumlaufen? Sie sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Man kann nicht einfach jemanden observieren, wenn man sich nicht sicher ist, ob da nicht auch rein theoretisch eine Namensgleichheit vorliegen könnte. Mit diesen unbedachten Aktionen gefährden wir den ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Über Überraschungen: Der MAD & die Bundeswehr-Nazi-Terroristen 10.05.2017 02:15:47

nazis politik geheimdienste hessen bundesverteidigungsministerium spd verfassungsschutz terror cdu mad thomas oppermann
Die Bundeswehr hat einen Nazi-Terror-Skandal. Damit ist die Bundeswehr neben den Verfassungsschutz als die zweitbeste Heimat von auf einen Umsturz des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland bedachten Nazis qualifiziert. Ich bin jetzt nicht besonders überrascht davon. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (*) davon übrrasc... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu

“Verfassungsschutz”-Gesetz und #Hessentrojaner: Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Innenausschuss des Hess. Landtags 10.02.2018 10:07:51

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In der Anhörung zum Entwurf des hessischen “Verfassungsschutz”-Gesetz haben Jürgen Erkmann und Roman Peters, beide Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Ablehnung des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht der Verteidigung von Bürgerrechten und informationeller Selbstbestimmung begründet. In zwei Redebeiträgen widmeten sie sic... mehr auf kwassl.net

How China are we? 01.08.2015 08:30:11

pressefreiheit politik geheimhaltung landesverrat verfassungsschutz generalbundesanwalt china
  Wo leben wir eigentlich? Die NSA kann munter spionieren, ohne daß etwas getan wird, wenn aber Journalisten über Mißstände berichten, kommt man gleich mit Landesverrat! https://netzpolitik.org/ https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrat-der-pressespiegel/ https://de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik.org#Ermittlungen_wegen_Landesverra... mehr auf blog.debenny.de

#machwasduimmerwolltest‬ 14.12.2015 06:40:03

deutschland allgemein leipzig bfv maaßen verfassungsschutz
Dieses ausgesprochen schräg-seltsame Interview des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen über Jobmöglichkeiten im Bundesamt für Verfassungsschutz hat mich schon vorgestern beschäftigt. Jetzt wird deutlich, dass es offenbar der fulminante Auftakt zu einer Kampagne des BfV war, die die Dinge auf den Punkt bringt. Ich persönich halte es für d... mehr auf uwesite.wordpress.com

Außen vor 31.07.2015 17:52:54

verfassungsschutz maulmetze de maizière #landesverrat
Das Bundesinnenministerium hat laut ZDF Kenntnis von der Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten gegen das Blog netzpolitik.org gehabt. … Ein Ministeriumssprecher sagte heute.de, der Minister habe von der Anzeige keine Kenntnis gehabt. Das würde bedeuten, dass de Maizière von seinen hochrangigen Beamten nicht informiert worden wäre.“ I... mehr auf stilstand.de

NPD-Verbot oder alle Jahre wieder 08.12.2015 07:06:34

npd verfassungsschutz zynismus deutschland
Ich weiß schon garnicht mehr der wievielte Verbotsantrag das gegen die NPD ist und ob das jetzt wahrscheinlicher geworden ist, dass sie verboten wird. Gleichzeitig stelle ich mir die Frage, gibt es die überhaupt als Partei oder ist das mehr ein Stiftungsverein des Bundesverfassungsschutzes? Muss ja schon, jedenfalls irgendwie, ansonsten hätte das B... mehr auf uwesite.wordpress.com

Sekt oder Selters 02.02.2016 00:00:51

politik terrorismus deutschland rechtsextremismus neonazis verfassungsschutz zerrspiegel paranoia nsu satire hallo welt!
05:45 – Durch das kriegsverdunkelte Schlafzimmer im Haus Frühlingsstraße 26 schmettert schmackig das Horst-Wessel-Lied. Ruckartig reißt Beate Zschäpe die verquollenen Augen auf. „Ich bin unschuldig“, murmelt sie, hebt den rechten Arm und tastet nach dem Wecker. Ab morgen, das schwört sie sich, wird sie aber so was von zurückschießen. 05:50 – Nach e... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Einer für alle 17.10.2016 00:00:40

verfassungsschutz politiker paranoia recycling hallo welt! satire politik terrorismus staatsterrorismus deutschland
„Hier, haben wir Heißkleber?“ „Heißkleber? Wozu brauchen wir…“ „Viel wichtiger ist doch der Gürtel, oder?“ „Also wenn’s darum geht, dann ist ja wohl der Sprengstoff absolut…“ „Aber ohne den Heißkleber kriegt man den nie an den Gürtel dran.“ „Und der Zünder?“ „Wie jetzt, Zünder?“ „Sie wollen mir jetzt nicht ernsthaft erzählen, dass hier niemand an [... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Geldwäsche-Zentrale leitete Terror-Hinweise zu spät weiter 10.07.2018 18:59:48

verfassungsschutz umfrage fiu cdu wolfgang schäuble anschlag wirtschaft deutschland news lka geldwäsche zeitung
Bei der Terrorbekämpfung in Deutschland klafft offenbar eine Lücke. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter Landeskriminalämtern und Staatsanwälten. Grund sei die neu organisierte Zentrale für Geldwäschebekämpfung namens Financial Intelligence Unit (FIU). Dort liegen mehr als 20.000 n... mehr auf wirtschaft.com

Ich bin wohl zu blöd … 31.07.2015 10:57:00

verfassungsschutz netzpolitik gedankenkrätze #landesverrat
Wie kann man ein ‚Staatsgeheimnis‘ verraten, das faktisch nur als ‚VS-vertraulich‘ eingestuft ist? Hatte die Firma ‚Horch & Guck‘ den passenden Stempel verlegt? Naja, das kann ja vorkommen bei einem Amt, das seit Jahren eher durch seine Fehlleistungen für Furore sorgt (s. NSA und NSU). Sicherlich werden wir ... mehr auf stilstand.de

PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln 15.12.2015 20:10:39

pressemitteilungen verfassungsschutz vorratsdatenspeicherung stefan körner #stopvds pressemitteilung
+++ PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln +++ Die bayerische Staatsregierung beschloss am heutigen Dienstag, dass der bayerisch... mehr auf piratenpartei.de