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Kranke Gesundheitsministerin 21.07.2015 07:20:53

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Die Österreichische Gesundheitsministerin, Frau Sabine OberhauerIch hat Krebs und mittlerweile 7 Chemos hinter sich. Ich will Ihr weder ‘zu nahe treten’ noch Ihr noch mehr Probleme machen, als sie durch Ihre Krebserkrankung ohnehin schon hat. Sie hat, wie alle anderen schwer Erkrankten mein volles Mitgefühl. ABER: Frau Oberhauser ist ni... mehr auf payoli.wordpress.com

Lambrecht sieht Bußgelder für Impfvordrängler kritisch 03.03.2021 02:03:36

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, Impfvordrängler mit hohen Bußgeldern zu bestrafen. "Wenn sich hier jemand vordrängelt, ohne an der Reihe zu sein, ist das absolut inakzeptabel. Ein solches Verhalten legt einen schwer erträglichen Egoismus offen", sagte Lambrecht der "Rheinischen Post" (Mit... mehr auf wirtschaft.com

Der Skandal der Bildungsministerin 28.07.2017 08:46:44

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Sonja Hammerschmid, der derzeitigen österreichischen Bildungsministerin fällt nichts Hohleres ein, als alle Schüler mit laptops oder tablets ausstatten zu wollen! Da ist es egal, dass die Vielzahl der seriösen wissenschaftlichen Arbeiten, die die Schädlichkeit von wlan- Strahlung nachweisen, bereits unübersehbar ist. Da ist es egal dass die Ministe... mehr auf payoli.wordpress.com

Patientenverfügung 09.02.2018 08:07:14

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Nun hat also auch die neue österreichische Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein klargestellt, welch kranken Zugang sie zum Thema Gesundheit hat. Ihre erste Amtshandlung ist die Reform der Patientenverfügung! Also die Regelung der Todesmodalitäten bzw. der Sterbensverlängerung, was mit Gesundheit natürlich absolut nichts zu tun hat. Ein zum M... mehr auf payoli.wordpress.com

Auch Polizeigewerkschaft für Grenzkontrollen im Osten 24.09.2023 17:41:14

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. „Ministerin Nancy Faeser muss sich in der EU um die rechtssichere Ermöglichung von Grenzkontrollen bemühen“, sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz der „Welt“ (Mon... mehr auf wirtschaft.com

Niedersachsen lehnt Cannabis-Legalisierung ab 25.08.2023 01:57:05

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Niedersachsen steht den Plänen der Berliner Ampel-Regierung zur Cannabis-Legalisierung ausgesprochen kritisch gegenüber. „Die Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) und bezeichnete die Freigabe von C... mehr auf wirtschaft.com

Paus fordert schnelle Anerkennung ukrainischer Abschlüsse 01.01.2023 03:20:03

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Familienministerin Lisa Paus dringt darauf, pädagogischen Fachkräften aus der Ukraine die Aufnahme einer gleichwertigen Beschäftigung in Deutschland zu erleichtern. „Gerade in der Kindertagesbetreuung herrscht großer Fachkräftebedarf“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es darf ni... mehr auf wirtschaft.com

Stark-Watzinger kritisiert hohen Internet-Konsum von Schülern 12.07.2023 22:57:14

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) glaubt nicht, dass bei einer durchschnittlichen Internet-Nutzung von 63 Stunden wöchentlich, wie sie eine Digitalstudie der Postbank für Jugendliche ermittelt hat, noch eine Balance zwischen Schule, Sport und digitalem Konsum gegeben ist. “Ich persönlich sehe das als definitiv zu viel an&... mehr auf wirtschaft.com

Hauskauf: Geywitz kündigt neues Förderprogramm an 15.09.2023 08:17:34

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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. „Wir haben viele alte Häuser, und wir haben einen wachsenden Bedarf an Wohnraum und an bezahlbaren Einfamilienhäusern“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Um das zusammenzubringen, will ich ein neue... mehr auf wirtschaft.com

Wissing sieht FDP auf gutem Weg zu höherem Frauenanteil 27.08.2021 05:04:04

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FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht die Liberalen auf einem guten Weg dabei, den Frauenanteil in Führungspositionen und in Parlamentsfraktionen zu erhöhen. Das sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Wir haben im Präsidium dafür gesorgt, dass starke Frauen hinzugekommen sind. Wir haben in Sachsen-Anhalt voraussichtlich bald mit Lydia Hüs... mehr auf wirtschaft.com

Entwicklungsministerin will Düngemittelproduktion in Kenia fördern 28.03.2023 06:50:03

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat offenbar feste Zusagen an den kenianischen Staatspräsidenten William Ruto gemacht, den Aufbau klimaneutraler Düngemittelproduktion in dem afrikanischen Staat zu unterstützen. So soll Kenia bald mit aus erneuerbaren Energien geschaffenem Wasserstoff eigenen Dünger produzieren, berichtet der ̶... mehr auf wirtschaft.com

Paus will Antisemitismus stärker in Lehrplänen thematisieren 31.10.2023 08:43:33

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Um Antisemitismus an deutschen Schulen wirksam zu bekämpfen, ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Überarbeitung der Lehrpläne erforderlich. Bisher werde im Unterricht stark die deutsche Verantwortung für den Holocaust behandelt, gegenwärtiger Antisemitismus zum Beispiel von extremen Parteien und Judenfeindlichkeit vo... mehr auf wirtschaft.com

Faeser bleibt auch bei Wahlniederlage Innenministerin 08.10.2023 00:06:53

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird offenbar auch im Falle einer Wahlniederlage Bundesinnenministerin bleiben. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) unter Berufung auf führende Regierungskreise. Es sei ganz klar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sie nicht ablösen werde, hieß es. Faeser ihrers... mehr auf wirtschaft.com

Umweltministerin will Klimaschutz beim Wiederaufbau 27.04.2020 01:11:57

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Vor dem Petersberger Klimadialog fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze, den Klimaschutz als zentrales Element beim Wiederaufbau der Wirtschaft in der Coronakrise zu verankern. „Für uns wichtig ist, dass die kommenden Konjunkturprogramme so gestaltet werden, dass sie Arbeitsplätze, Innovation und Klimaschutz zugleich voranbringen“... mehr auf wirtschaft.com

Giffey hält Frauen für bessere Führungskräfte 19.04.2020 00:35:59

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält Regierungschefinnen für die besseren Krisenmanager in der Corona-Pandemie. Dänemark, Island, Finnland, Neuseeland, Norwegen, Taiwan und Deutschland haben eine weibliche Regierungsspitze und im internationalen Vergleich relativ niedrige Infektionsraten und/oder Todesfälle. „Dass Länder, die ... mehr auf wirtschaft.com

Giffey hofft auf Durchsetzung von Demokratiefördergesetz 01.09.2020 18:45:13

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Nachdem rechte Gruppierungen am Wochenende den Versuch unternommen hatten, den Reichstag zu stürmen, hofft Familienministerin Franziska Giffey (SPD), dass die Union ihrem Demokratiefördergesetz zustimmt. „Ich frage mich, was eigentlich noch alles passieren muss, bis wir da einen anderen Rechtsrahmen schaffen“, sagte die Ministerin der R... mehr auf wirtschaft.com

Justizministerin will kürzere Rotationszeit für Bilanzprüfer 11.09.2020 07:18:20

finanznachrichten - aktuelle nachrichten zu finanzen und börse ministerin christine lambrecht deutschland spd schneller wirtschaftsprã¼fung news verordnung skandal wirtschaftsprüfung euro trennung bundesregierung recht kritik
Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) börsennotierte Unternehmen in Deutschland künftig ihre Bilanzprüfer deutlich schneller wechseln müssen. Damit nicht immer dieselben Prüfer über einen langen Zeitraum das gleiche Unternehmen kontrollieren, „sollte die Höchstlaufz... mehr auf wirtschaft.com

AKK und Generalinspekteur wollen Streitkräfte besser ausrüsten 09.02.2021 17:20:57

bundeswehr deutschland pandemie schlagen ministerin technologischer wandel faz geld sicherheit verteidigungsministerin finanzierung russland bundestag cdu ministerium streitkrã¤fte pistole news streitkräfte wandel diskussion euro akk politikerin
Die Bundeswehr ist nach Ansicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet, ihr fehlten Geld und moderne Ausrüstung. Das Verteidigungsministerium und die Kommandostäbe der Bundeswehr müssten gestrafft und neu ausg... mehr auf wirtschaft.com

Bauernpräsident kritisiert Umweltministerin 09.02.2021 16:54:54

export interview verkaufen fleisch joachim rukwied ethik deutschland spd ministerin kritik delikatesse landwirtschaft svenja schulze news lebensmittel
Bauernpräsident Joachim Rukwied übt scharfe Kritik an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Ich habe nichts persönlich gegen die Bundesumweltministerin, aber Frau Schulze weiß immer noch nicht, wie unsere Landwirtschaft funktioniert. Das zeigt sie immer wieder durch Äußerungen wie die, dass Deutschland mit dem Export von Schweinefleisch auf... mehr auf wirtschaft.com

Vetter begrüßt Landesministerin 29.05.2019 16:43:51

familienunternehmen innovation hidden champion pharmadienstleister ministerin baden-württemberg gesundheit, wellness und entspannung digitalisierung
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut besucht Weltmarktführer Landesministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Zweite von links) während des Produktionsrundgangs Hoher Besuch bei Vetter, einem Partner globaler Pharmaunternehmen für die Herstellung teils lebensnotwendiger Medikamente: Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, baden-württembergische Landesministerin für Wi... mehr auf pr-echo.de

Wann ist Ursula von der Leyen am Ende? 12.03.2019 11:26:14

berateraffäre ministerin scheitern kanzlerin posten cdu ursula von der leyen rücktritt angela merkel ende zensursula politik
Das politische Aus von Ursula von der Leyen ist nur noch eine Frage der Zeit. Was wurde die Frau von politischen Freunden und zahlreichen Medien hoch gehandelt. Bundeskanzlerin, Bundespräsidentin oder EU-Kommissarin, alles schien möglich und kein Amt war hoch genug für das politische Schwergewicht aus Hannover. Dabei hat Ursula von der ... mehr auf informelles.de

FDP wirft Umweltministerin Missachtung der Reaktor-Kommission vor 29.07.2022 00:27:16

krise news bundesregierung ministerin fdp sicherheit
Die Reaktor-Sicherheitskommission der Bundesregierung (RSK) war in die Prüfung des möglichen Weiterbetriebs der Kernkraftwerke bisher nicht eingebunden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Danach hat das Bundesumweltministerium (BMUV) das RSK für die Erstellung des Prüfvermerks Anfang März nicht eingeschaltet und für Beratungen k... mehr auf wirtschaft.com

Umweltministerin kritisiert Länder bei erneuerbaren Energien 27.02.2021 02:10:47

münchen baden-württemberg baden-wã¼rttemberg politikerin erneuerbare energie strom windkraft stuttgart zeitungen news industrieland bayern svenja schulze erneuerbare strategie tesla brandenburg düsseldorf ministerin energie potsdam photovoltaik spd nordrhein-westfalen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf, mehr für den Ausbau erneuerbarer Energie zu tun. "Der gesamte Süden macht zu wenig", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagsausgaben). Brandenburg habe inzwischen aufgrund seines starken Anteils ... mehr auf wirtschaft.com

Umweltministerin will EU-Agrargelder für Insektenschutz umschichten 11.02.2021 07:54:50

bundestag entschã¤digung ministerin landwirte spd entschädigung direktzahlungen arbeit euro landwirtschaft bundesregierung news brief svenja schulze
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will durch Umschichtung bei den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zusätzliche Mittel für Insektenschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft generieren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Protokollnotiz der Ministerin zum Mittwoch beschlossenen Insekte... mehr auf wirtschaft.com

Giffey: SPD-Spitze muss sich Scholz voll unterordnen 11.02.2021 07:06:50

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aufgerufen, sich im Wahlkampf dem Kandidaten Olaf Scholz ganz unterzuordnen. "Wir haben einen Kanzlerkandidaten, und der hat für alles das Prä. Dieser eine Kandidat steht ganz vorne", sagte Berlins SPD-Landeschefin der "Neuen Osnabrück... mehr auf wirtschaft.com

Giffey verteidigt „Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche 29.04.2021 02:05:48

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat das geplante „Aufholpaket“ der Bundesregierung zur Unterstützung junger Menschen in und nach der Coronakrise verteidigt. „Kinder und Jugendliche müssen seit mehr als einem Jahr auf eine Menge verzichten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). ... mehr auf wirtschaft.com

Karliczek will Bildung als zentrales Wahlkampfthema der Union 24.04.2021 00:31:37

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) drängt darauf, Bildung zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. “Damit kann auch eine Wahl mitgewonnen werden”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Da bin ich einig mit Armin Laschet, der von einem Modernisierungsjahrzehnt ge... mehr auf wirtschaft.com

Klöckner fürchtet Überforderung der Bauern beim Klimaschutz 29.05.2021 09:35:51

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Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat davor gewarnt, die Bauern beim Klimaschutz zu überfordern. „Vieles geht nicht über Nacht. Humusaufbau in Böden etwa – um mehr CO2 zu speichern – braucht fünf bis zehn Jahre, eher mehr“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Solche biologische... mehr auf wirtschaft.com

Außenministerin für Geschlechterquote im Bundestag 07.03.2023 15:22:47

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Vor dem Internationalen Frauentag hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine Geschlechterquote im Bundestag ausgesprochen. „Gäbe es im Bundestag nicht Parteien mit einer Frauenquote, dann hätten wir statt den jetzt immer noch traurigen 35 Prozent noch weniger Frauen im Parlament und es säße vielleicht nur auf jedem fünften Pl... mehr auf wirtschaft.com

Nahles soll neue Chefin der Arbeitsagentur werden 05.12.2021 00:23:00

politikerin politik arbeit andrea nahles news chefin karl lauterbach vertrag kanzleramt telekommunikation bundesagentur für arbeit ministerin detlef scheele olaf scholz gesundheitsminister spd
Die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles soll die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Dienstantritt wäre demnach spätestens der 1. April, dann läuft der Vertrag von Amtsinhaber Detlef Scheele aus. Allerdings gibt es noch Hürden: Der Verwalt... mehr auf wirtschaft.com

Schulze warnt vor EU-Einstufung von Atomstrom als „grün“ 08.11.2021 01:23:33

svenja schulze atomenergie gefährlich news klima zeitungen atomkraftwerk atomstrom warnt vor debatte deutschland klimawandel atomkraft ministerin frankreich teuer klimaschutz
Svenja Schulze, geschäftsführende Bundesumweltministerin, hat sich nachdrücklich gegen eine EU-Einstufung von Atomenergie als nachhaltig ausgesprochen. „Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagaus... mehr auf wirtschaft.com

Bundesregierung verteilt Macht unter Ministerien neu 08.12.2021 14:11:00

koalitionsvertrag minister bundesregierung ministerien bundeskanzler verkehr news robert habeck infrastruktur ministerium klimaschutz kanzleramt fdp klimapolitik haus ministerin verbraucherschutz spd volker wissing bau marco buschmann olaf scholz
Die Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sieht demnach deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor.... mehr auf wirtschaft.com

Familienministerin will Kündigungsschutz für Eltern verlängern 24.12.2021 09:31:01

geburt familie kündigung ministerin elterngeld bundesrat baby spd mutter beruf fdp kleinkind news mainz parlament koalitionsvertrag parteien politik arbeitgeber vorbild
Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Kündigungsschutz für Eltern nach der Geburt ausweiten. „Wenn Väter und Mütter in den Beruf zurückkehren, soll ihr besonderer Kündigungsschutz um drei Monate verlängert werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Bis auf wenige Ausnahmen ist die Kündigung des Beschäftigungsverhältni... mehr auf wirtschaft.com

Familienministerin will mehr Kinder in Schulen impfen lassen 23.12.2021 20:25:00

politikerin jugendliche impfen news kinder kontakt mainz umwelt klimaschutz fdp schulen ministerin energie deutschland coronavirus
Die neue Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will deutlich mehr Kinder und Jugendliche in Schulen gegen das Coronavirus impfen lassen. „Es wäre sinnvoll, dass in den Schulen deutlich mehr geimpft wird. Dabei könnten mobile Impfteams in die Schulen kommen – dann sind die Kinder in einer vertrauten Umgebung“, sagte sie dem ̶... mehr auf wirtschaft.com

Neue KMK-Präsidentin gegen Verlängerung der Weihnachtsferien 27.12.2021 10:51:00

ministerin schulen kmk coronavirus spd cdu ferien unterricht news kosten strom euro co2
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien (CDU), hat sich gegen eine Verlängerung der Weihnachtsferien ausgesprochen. „Für eine solche flächendeckende Schulschließung in allen Bundesländern gibt es aus meiner Sicht weder eine Rechtsgrundlage noch eine sachliche Begründung“, sagte sie dem „HandelsblattR... mehr auf wirtschaft.com

Umweltministerium unterstützt Pläne für Mittelrhein-Vertiefung 10.07.2023 06:20:04

news einfluss steffi lemke bundesregierung gesetz ministerin wasser haus bundesrat debatte bundestag vorhaben
In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Meldungen zurückweisen lassen, wonach ihr Haus die Pläne blockiere. „Das Bundesumweltministerium hat weder gegen die Beseitigung von Engpässen am Mittelrhein noch gegen die Einstufung in die höchste Prioritätsstufe `Vordringlicher Bedarf –... mehr auf wirtschaft.com

Faeser bestätigt Anmeldung von Binnengrenzkontrollen 16.10.2023 13:59:24

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anmeldung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission bestätigt und diese mit der zunehmenden Schleusungskriminalität begründet. „Das Geschäft der Schleuser wird immer brutaler und skrupelloser“, sagte Faeser am Montag.... mehr auf wirtschaft.com

Brandanschlag auf Synagoge – Faeser drängt auf zügige Ermittlungen 18.10.2023 12:33:36

nacht ermittlungen spd hass ministerin schutz gebäude juden synagoge täter news
Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf zügige Ermittlungserfolge. „Die Täter müssen schnell ermittelt und mit aller Härte zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Faeser am Mittwoch. „Der Schutz von jüdischen Einrichtungen hat höchste Priorität.“ Der ... mehr auf wirtschaft.com

Unionsbundestagsfraktion verklagt Bundesregierung in Karlsruhe 07.10.2023 08:54:54

ministerin spd cdu bundestag csu karlsruhe news grundgesetz parlament innenministerium bundesregierung fristverlängerung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium. In einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ hatte die Union dem Innenministerium Fragen zur ... mehr auf wirtschaft.com

Frei drängt auf Absetzung Faesers als Innenministerin 08.10.2023 19:48:59

olaf scholz spd frankfurt am main landtagswahl ministerin reaktion hessen cdu wähler konsequenzen bundeskanzler news debakel partei politiker
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte die Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wäre gut beraten, aus dieser Wahlschlappe für die Spitzenkandidatin der Hessen-SPD „zügig Konsequenzen zu ziehen und das Bundesinnenministerium neu z... mehr auf wirtschaft.com