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ÖVP unter Feuer: Abschiebung nach Afghanistan sorgt für politische Erdbeben! 09.11.2025 10:24:43

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Ein neuer Morgen, ein neuer Skandal? Am heutigen Sonntag, dem 9. November 2025, wurde Österreich von einer Nachricht erschüttert, die das politische Klima des Landes erneut in Aufruhr versetzt hat. Die erneute Abschiebung eines afghanischen Staatsbürgers, der in Österreich wegen Suchtgiftdelikten angeklagt war, sorgt für hitzige Diskussionen. Di... mehr auf newspartner.at

engagiert euch gegen rechts – oder lieber doch nicht? 06.08.2015 08:47:54

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Am gestrigen Abend, 5.8.2015, gab es im Pavillon im Schlossgarten das 6. Stadtgespräch: Die Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus (hier der Trailer dazu). In einer eindrücklichen Einführung, in dem Schüler die Ergebnisses eines Schülerprojektes über Gerhard Caemmerer vorstellten, der während der Nazizeit in Karlsruhe befreundete Juden versteckte... mehr auf joergrupp.de

De Maizière will VDS auch gegen Einbrecher einsetzen. 24.06.2015 13:24:16

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Bundesinnenminister de Maizière will die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ausweiten. Überwachungsfanatiker de Maizière brennt es offenbar geradezu unter den Nägeln. Die abermals beschlossene Vorratsdatenspeicherung (VDS), nach der Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger anlaßlos für 10 Wochen bei den Providern... mehr auf informelles.de

PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert 24.07.2016 16:00:01

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Das gibt Ärger 26.03.2016 10:49:23

brot innenminister dinkel grundlagen landbrot daggi deklamiert backen schlapphüte schnitten spione
Als Daggi die Brote aus dem Ofen zog, da ahnte sie, Ärger steht ins Haus. Wieder hatte sie Landbrot in der Stadt gebacken. Nun konnten die Häscher des Innenministers nicht mehr weit sein. Sollen sie doch kommen! Bis der seinen … Weiterlesen ͛... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com

De Maiziere greift in die Mottenkiste – Killerspiele statt scharfer Waffen 24.07.2016 17:00:25

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Bayerischer Innenminister verlangt polizeilichen Zugriff auf Whatsapp: Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz 05.04.2017 12:24:56

abhören sicherheit artikel datenschutz joachim herrmann polizei innenpolitik whatsapp innenminister
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3 Gipfel und ein seltsamer Fall 12.07.2022 19:58:11

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Adieu, Philippsthal! Nach dem Bezwingen einer Salzhalde kann ich mich auch in die Alpen wagen. So erreiche ich als zweite Etappe des Urlaubstrips Aschau im Chiemgau. Klingelt da was? Bei Frau S. bestimmt. Die war nämlich vor einiger Zeit in Begleitung hier, um – na was wohl – die Kampenwand zu bezwingen. Sie sind dann … ... mehr auf tarzanunterwegs.wordpress.com

Reichsbürger – oder wie lange schauen wir noch zu? 19.10.2016 23:33:59

innenminister innenpolitik polizei links gewalt demokratie bürgergesellschaft gegen rechts rechts reichsbürger erschossen
Wäre es ein syrischer Geflüchteter gewesen, der mit was auch immer beim Versuch, ihm seine Waffensammlung abzunehmen, einen deutschen Polizisten erschossen hätte, es wäre die Hölle los. So ungefähr würden konservative PolitikerInnen eifrigen Journalisten in die Notizblöcke diktieren, in Mikrofone und Fernsehkameras rufen, sekundiert von Berichten v... mehr auf joergrupp.de

PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz – Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung 24.07.2016 13:15:40

innenpolitik innenminister pressemitteilungen slider demokratie transparenz thomas de maizière internet polizeistaat datenschutz anonymität netzpolitik totalüberwachung
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Innenminister Thomas de Maiziere missbraucht Asyl 14.08.2015 22:10:55

migration und asyl pressemitteilung innenminister pressemitteilungen asyl
Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Mazière in der Affäre u... mehr auf piratenpartei.de

Data Debates: „Die Zukunft der digitalen Gesellschaft“ 20.02.2017 10:00:06

startup data debates gesellschaft internet thomas de maizière privatsphäre tagesspiegel digitalisierung basecamp innenminister www
Am 16.02.2017 gab es eine Premiere, die erste Runde der Data Debates mit dem Thema „Die Zukunft der digitalen Gesellschaft: Wohin entwickeln sich Freiheit und Privatsphäre?“. Als Gastgeber fungierten die Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ und das Telefónica BASECAMP in Berlin-Mitte und eingeladen wurde zur Auftaktveranstaltung ... mehr auf blog.inberlin.de

Dementiert und demontiert 07.11.2015 08:58:35

thomas de maizière innenminister maulmetze asyl
Ein harter Hund muss er sein – der deutsche Innenminister. Also prescht auch Deutschlands lebende Büroklammer, dieser Thomas De Maizière, zuverlässig und regelmäßig mit etwas Weltfremdem hinaus in die Öffentlichkeit. Zuletzt mit dem Vorschlag, Asyl nur für maximal ein Jahr zu gewähren und den Familiennachzug zu verbieten. Tippt sich dann das ... mehr auf stilstand.de

Lob für Social Media-Information der Polizei München 02.01.2016 07:06:37

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Der Jahreswechsel war gezeichnet durch massiven Einsatz von Social Media-Berichterstattung. Zum einen war da der schreckliche Brand eines Hotelhochhauses in Dubai, zum anderen war der mögliche Terroranschlag in München. Von beiden Ereignissen wurde ich an Silvester durch soziale Netzwerke informiert. Es zeigte sich, dass Twitter das richtige Social... mehr auf redaktion42.com

PIRATEN gegen Gesetzesverschärfung bei Widerstand gegen die Staatsgewalt 17.04.2015 17:15:16

blockupy volker berkhout innenminister frankfurt/main innere sicherheit demokratie peter beuth hessen grundrechte und innenpolitik pressemitteilungen
Die Piratenpartei Hesse... mehr auf piratenpartei.de

Bevölkerung soll Vorräte für 10 Tage anlegen. 22.08.2016 11:52:28

innenminister 10 tage mengen de maizière ratgeber krieg hamsterkäufe vorräte terror lebensmittel sicherheit checkliste e-book katastrophe
Im Fall von Terror oder einem Krieg sollen die Deutschen für die ersten zehn Tage gewappnet sein. Bei Thomas de Maizière wundert eigentlich nichts mehr. Ständig gefällt er sich in seiner Rolle als Bundesinnenminister als Warner vor der permanent herrschenden und sich permanent verschlimmernden Terrorgefahr in Deutschland.... mehr auf informelles.de

Ausspionieren von Internetnutzern: PIRATEN klagen dagegen! 03.11.2016 12:02:36

slider surfprotokolle pressemitteilungen innenminister piraten wirken patrick breyer innenpolitik datenhandel netzpolitik verkauf datenklau datenschutz spionage sicherheit telemediengesetz
... mehr auf piratenpartei.de

E-Mail Verschlüsselung mit Thunderbird 05.09.2016 14:52:09

e-mail verschlüsselung nerdkram thunderbird allgemein innenminister postkarte linux
Ich gebe zu, ich habe ein schlechtes Gewissen. 2013 war ich auf einer Informationsveranstaltung der Piratenpartei zum Thema Sicherheit im Internet und Daten-Verschlüsselung insbesondere von E-Mails. Blog-Artikel von 2013 : Cryptoparty Ich habe das damals alles sehr interessant gefunden, bin aber in der Realität an einigen Dingen gescheitert. So ein... mehr auf vollzeitvater.de

[Klartext] Allgemeine Verunsicherung 18.11.2015 11:03:40

thomas de maizière tagtäglich innenminister
Ich fühle mich nicht verunsichert, wenn jemand Tatsachen auf den Tisch legt. Ich fühle mich verunsichert, wenn jemand Tatsachen verschweigt. Oder wenn ich das Gefühl kriege, dass jemand heiße Luft ablässt, statt Tatsachen auf den Tisch zu legen. Dann werd ich übrigens auch noch sauer.... mehr auf maenneruntersich.de

Daggi sagt NEIN! 03.05.2017 08:36:48

daggi dirigiert die darstellerin blinkis basteleien dimisere daggi dekantiert das: leitkultur köpi. pils bier innenminister doors- movie daggi dinkelschnitte
Und zwar zur Leitkultur vom Innentünnes. Das wäre ja noch schöner, müsste ich diMisere die Hand geben. Und sieht er mich so gewandet, dann dreht er eh schnell ab. Immer konsequent bleiben, wie damals. Bei den Duisburger KöPi- Kurzfilmtagen. Um … Weiterlesen ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com

Daggis Denksport 152 14.08.2016 07:55:33

daggi innenminister denksport innere sicherheit
Wie verstehe ich denn die neue Sicherheitsverschärfungsabwehrdurchführungsdirektive vom Innenminister? Ein Selbstsprenger sprengt sich nur hälftig, wenn er zuvor einen der 2 Pässe abgeben muss? Und wer den deutschen Pass behält, wird automatisch zum Guten und sprengt nur noch den Rasen?... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com

diMisere@laberrunde.de 20.06.2016 11:08:02

hilfspolizei staatskasse innenminister daggi deklamiert auto strafzettel
Hören Sie! Ich habe einen Hammervorschlag in Sachen Hilfspolizei. Man händige mir einen Block Strafmandate aus, mit denen dann die auf Radwegen abgestellten Stinkerchen eigenhändig von mir versorgt werden. Erst sind es nur einige Straßen, dann die halbe Stadt, dann … ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com

Grüne legen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen vor 14.03.2021 01:15:04

familie statistik innenminister verdã¤chtige verdächtige kã¶rperverletzung ehe polizei die grünen kriminalität körperverletzung deutschland justiz opfer robert habeck sicherheit kriminalitã¤t news bka csu horst seehofer aktionsplan totschlag die grã¼nen zeitungen haushalt
Die Grünen haben einen Aktionsplan zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen vorgelegt. In dem Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, werfen sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu vernachlässigen. Es handele sich nicht nur um ein gesellscha... mehr auf wirtschaft.com

Schurke Salvini 21.08.2019 17:39:15

shanto trdic küste polemik moral rettungsweste demokratie multimillionär von der leyen salvini empörung open arms trump inszenierung islam brüssel karitativ elend rechtsempfinden robin hood jubiläum guardia narzissmus ngo freiheitsberaubung innenminister schurke nichtschwimmer gesindel masseneinreise idealist trdic migration besatzung chefposten nötigung boot konkursverwalter regierung demokrat populismus presse bord freiheitsentzug ungarn illegal regierungskrise gutmensch parlament seenot erbarmen eu urlaubsvideo luxus libyen villa orbán kavaliersdelikt rechtspopulist politiker unrecht austerität defizitverfahren mutti mob szene gleichgeschaltet pranger gere richard gere rettungsschiff marktwert macron junker guardia costiera pauschaltourist hollywood flüchtling dogma gesetz baumhaus pr kommandopresse italien verzweiflung lampedusa europa merkel seenotrettung heuchelei
Einen echten Rechtspopulisten erkennt man weniger an seinen Taten, mehr an den publizistischen Schmieren, mittels derer jede einzelne dieser Taten sofort passend eingeordnet, genauer: ins rechte Licht gerückt wird. Dann stimmt auch der Rest: die moralische Empörung. Erst am Pranger … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

Seehofer und Maaßen: „Der Mufti von Jerusalem in Chemnitz“ 14.09.2018 19:09:10

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Hannes Süß Horst Seehofer, bayrischer Innen- und Heimatschutzminister der schwarzroten Regierung Merkel, stellt sich mit breiter Brust vor seinen Geheimdienstchef Maaßen. Der hatte seine Kanzlerin Merkel öffentlich gedemütigt, indem er ihr über den Mund gefahren war. Es ging um AfD-Pegida-Deppen, die vom rechtspopulistischen Medienmainstream gerade... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Die Mutter aller Probleme 07.09.2018 12:10:36

horst seehofer artikel politik gerechtigkeit innenminister
Irgendwann in meinem Leben habe ich erkannt, dass vermutlich kein Job, keine Aufgabe, kein Amt in dieser Repulik mehr korrumpiert, als das den Innenministers. Meine Erinnerungen an Innenminister sind nur die schlechtesten. Ich erwartet von einem Innenminister stets nur das Schlimmste, das gerade noch Legale, bzw. nur die schlimmsten Versuche, das I... mehr auf anmutunddemut.de

Nordmazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land ab 17.10.2023 01:03:29

europäische union innenminister europa bundestag news asylpolitik
Nordmazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. „In Nordmazedonien werden keine Asylverfahren für andere EU-Staaten durchgeführt, und das wird sich auch nicht ändern“, sagte der Innenminister Nordmazedoniens, Oliver Spasovski, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Solange sein Land nic... mehr auf wirtschaft.com

Unionsfraktionsvize Müller fordert dauerhafte Grenzkontrollen 04.10.2023 00:41:53

news tschechien arbeit polen nacht övp innenminister migration cdu deutschland slowakei österreich
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. „Binnengrenzkontrollen funktionieren seit mehreren Jahren zwischen Deutschland und Österreich“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das sollte überal... mehr auf wirtschaft.com

Ungarns Europaminister übt scharfe Kritik an EU-Asylkompromiss 26.10.2023 11:27:01

viktor orban minister budapest wissen menschen europa news kritik asyl flüchtlinge innenminister schutz ungarn
Ungarns Europaminister Janos Boka hat mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel den europäischen Asylkompromiss scharf kritisiert. Das Konzept sei „nicht umfassend“, sagte er der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Für meine Regierung ist der Ausgangspunkt stets der Schutz der europäischen Außengrenzen. Das sollte a... mehr auf wirtschaft.com

Ist Euch klar, dass Herr Seehofer jetzt Innenminister ist? 16.03.2018 22:45:50

deutschland seehofer links muslime innenminister politics nur mal so präventive ermittlungen
An seinem ersten Arbeitstag gabs dies und schon ein wenig vorher das und generell gilt natürlich auch das hier. Da können wir uns warm anziehen.... mehr auf monstropolis.wordpress.com

Seehofer stiftet Heimatorden: Uwe Tellkamp bekommt das bleierne Kreuz mit Eichenlaub 01.04.2018 23:23:52

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Hannes Süß Horst Seehofer, neuer Innen- und Heimatschutzminister der schwarzroten Regierung Merkel, hat einen neuen Orden gestiftet: Den Heimatschutzorden „Bleiernes Kreuz mit Eichenlaub am Hosenbund“. Ihn erhält, wer Einsatz um Deutschtum und deutsche Heimat zeigt, „hart wie ein Windhund, flink wie Hosenleder und zäh wie Krupp Alteisen stahl“, so ... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Portugal: Neue Großbrände befürchtet 24.07.2019 08:28:40

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Portugal müsse mit weiteren Großbränden rechnen, meint der Innenminister. Meteorologen warnen bis Donnerstag vor erhöhter Brandgefahr - auch an der Algarve. The post Portugal: Neue Großbrände befürchtet appeared first on ... mehr auf algarve-entdecker.com

Brandenburgs Innenminister fordert schnelles Verbot der Hamas 25.10.2023 07:55:58

innenminister vermögen festival augen krankenhaus brandenburg virus cdu straße deutschland migranten bundesregierung gaza menschen terror medien wissen kultur news europa datenträger terrorgruppe rbb verfassungsschutz potsdam job verbot neukölln
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und Datenträger sicherstellen, sagte er dem RBB. Ein erheblicher Fehle... mehr auf wirtschaft.com

SPD-Innenminister warnen vor Cannabis-Legalisierung 29.10.2023 00:07:07

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Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat in einem Brief im Namen der SPD-geführten Innenministerien an die SPD-Bundestagsfraktion vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt. Das berichtet die „Bild am Sonntag“, der der Brief nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach warnt Grote davor, die Fehler der Spanier und Niederländer zu wiederhole... mehr auf wirtschaft.com

Cannabis im Straßenverkehr: Diskussion um Erhöhung der THC-Grenzwerte 06.04.2024 20:01:04

ausstattung innenminister rechtssicherheit cannabis polizei joachim herrmann diskussion news
Mit der Cannabis-Teillegalisierung kommt die Frage auf, wie sich die Grenzwerte im Straßenverkehr ändern sollten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Erhöhung kritisch. Die Polizei möchte mehr Rechtssicherheit und besserer Ausstattung.... mehr auf wirtschaft.com

Buschmann entsetzt über islamistische Symbole auf Demo in Essen 05.11.2023 00:18:22

news csu menschen marco buschmann terror beweismittel bilder düsseldorf fdp politiker islamisten juden staatsanwaltschaft innenminister herbert reul alexander dobrindt innenstadt cdu straße deutschland
Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung zeigen Menschen mit islamistischen Flaggen und Symbolen durch die Essener Innenstadt laufen. „Offengestanden bin ich entsetzt“, sagte Bundesjust... mehr auf wirtschaft.com

Reul sieht Verbot antisemitischer Demonstrationen skeptisch 08.11.2023 17:26:35

wissen holocaust news palästina islamisten verbot düsseldorf innenminister herbert reul steuern recht faz spd cdu
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der Bund nach der Hamas und dem Netzwerk Samidoun weitere islamistische Organisationen verbieten. „Denn eine verbotene Organisation darf nicht mehr zu Demonstrationen au... mehr auf wirtschaft.com

Südafrika übt scharfe Kritik an Australien 05.05.2018 12:03:00

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Canberra debattiert über tausende Flüchtlingsvisa für weiße Farmer und verschärft Kap-Reisehinweise (2010sdafrika-Redaktion) Die diplomatischen Beziehungen zwischen Pretoria und Canberra unterliegen einer starken Belastung, nachdem Australien unmittelbar nach der geplanten Umverteilung von Landbesitz das Verhältnis zu Südafrika neu bewertet hat. De... mehr auf 2010sdafrika.wordpress.com

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) am 17.05.2018 im Bundestag: "Die Groko hat ein Programm zur Terroristennachwuchsförderung" (06:32) 18.05.2018 01:16:00

fpö inneres kriminalitätsexplosion deutschförderklassen marlene svazek wolfgang fellner afd deutschförderkurs kriminalstatistik video terroristen großstädte gottfried curio kriminalitaet innenminister alternative für deutschland einwanderung robert lugar herbert kickl deutschland uncategorized nachwuchsförderung auslaender migranten österreich
Video: AfD – Dr. Gottfried Curio am 15.05.2018 im Bundestag: "Die Groko hat ein Programm zur Terroristennachwuchsförderung" (06:32) Video: AfD – Dr. Gottfried Curio brilliant im Bundestag am 23.03.2018: "Jährlich sollen also 2 Großstädte einwandern!" (07:25) Video: AfD – Dr. Gottfried Curio brilliant im Bundestag a... mehr auf nixgut.wordpress.com

Italien will 500.000 illegale Migranten abschieben 25.05.2018 11:48:12

abschieben polen illegale rückführung rechte abschiebung jean-claude juncker lega nord italien repatriierung tschechien afrikaner in migrazione uncategorized migranten europäische kommission österreich innenminister matteo salvini ausweisung eu-kommision ungarn simone andreotti flüchtlingshelfer eu ausweisen
Ursprünglich veröffentlicht auf Indexexpurgatorius's Blog: Der mögliche neue Innenminister von der Lega Nord, Matteo Salvini, will 500.000 illegale Migranten aus Italien abschieben. Er begründet dies dam... mehr auf nixgut.wordpress.com