Tag innenminister
Berlin, 7. Juli 2026 Die Piratenpartei Deutschland versteht die von den Innenministern aus Hessen und Berlin geforderte Verschärfung des Waffenrechts für Armbrüste als untaugliche Symbolpolitik. Laut Medienberichten soll der bislang erlaubnisfreie Erwerb von Armbrüsten beendet werden, sodass künftig für Besitz und Erwerb eine Waffenbesitzkarte erfo... mehr auf piraten-wahl.de
Am gestrigen Abend, 5.8.2015, gab es im Pavillon im Schlossgarten das 6. Stadtgespräch: Die Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus (hier der Trailer dazu). In einer eindrücklichen Einführung, in dem Schüler die Ergebnisses eines Schülerprojektes über Gerhard Caemmerer vorstellten, der während der Nazizeit in Karlsruhe befreundete Juden versteckte... mehr auf joergrupp.de
Bundesinnenminister de Maizière will die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ausweiten.
Überwachungsfanatiker de Maizière brennt es offenbar geradezu unter den Nägeln. Die abermals beschlossene Vorratsdatenspeicherung (VDS), nach der Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger anlaßlos für 10 Wochen bei den Providern... mehr auf informelles.de
Als Daggi die Brote aus dem Ofen zog, da ahnte sie, Ärger steht ins Haus. Wieder hatte sie Landbrot in der Stadt gebacken. Nun konnten die Häscher des Innenministers nicht mehr weit sein. Sollen sie doch kommen! Bis der seinen … Weiterlesen ͛... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com
Adieu, Philippsthal! Nach dem Bezwingen einer Salzhalde kann ich mich auch in die Alpen wagen. So erreiche ich als zweite Etappe des Urlaubstrips Aschau im Chiemgau. Klingelt da was? Bei Frau S. bestimmt. Die war nämlich vor einiger Zeit in Begleitung hier, um – na was wohl – die Kampenwand zu bezwingen. Sie sind dann … ... mehr auf tarzanunterwegs.wordpress.com
Wäre es ein syrischer Geflüchteter gewesen, der mit was auch immer beim Versuch, ihm seine Waffensammlung abzunehmen, einen deutschen Polizisten erschossen hätte, es wäre die Hölle los. So ungefähr würden konservative PolitikerInnen eifrigen Journalisten in die Notizblöcke diktieren, in Mikrofone und Fernsehkameras rufen, sekundiert von Berichten v... mehr auf joergrupp.de
Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Mazière in der Affäre u... mehr auf piratenpartei.de
Am 16.02.2017 gab es eine Premiere, die erste Runde der Data Debates mit dem Thema „Die Zukunft der digitalen Gesellschaft: Wohin entwickeln sich Freiheit und Privatsphäre?“. Als Gastgeber fungierten die Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ und das Telefónica BASECAMP in Berlin-Mitte und eingeladen wurde zur Auftaktveranstaltung ... mehr auf blog.inberlin.de
Ein harter Hund muss er sein – der deutsche Innenminister. Also prescht auch Deutschlands lebende Büroklammer, dieser Thomas De Maizière, zuverlässig und regelmäßig mit etwas Weltfremdem hinaus in die Öffentlichkeit. Zuletzt mit dem Vorschlag, Asyl nur für maximal ein Jahr zu gewähren und den Familiennachzug zu verbieten. Tippt sich dann das ... mehr auf stilstand.de
Der Jahreswechsel war gezeichnet durch massiven Einsatz von Social Media-Berichterstattung. Zum einen war da der schreckliche Brand eines Hotelhochhauses in Dubai, zum anderen war der mögliche Terroranschlag in München. Von beiden Ereignissen wurde ich an Silvester durch soziale Netzwerke informiert. Es zeigte sich, dass Twitter das richtige Social... mehr auf redaktion42.com
Die Piratenpartei Hesse... mehr auf piratenpartei.de
Im Fall von Terror oder einem Krieg sollen die Deutschen für die ersten zehn Tage gewappnet sein.
Bei Thomas de Maizière wundert eigentlich nichts mehr. Ständig gefällt er sich in seiner Rolle als Bundesinnenminister als Warner vor der permanent herrschenden und sich permanent verschlimmernden Terrorgefahr in Deutschland.... mehr auf informelles.de
Ich gebe zu, ich habe ein schlechtes Gewissen. 2013 war ich auf einer Informationsveranstaltung der Piratenpartei zum Thema Sicherheit im Internet und Daten-Verschlüsselung insbesondere von E-Mails. Blog-Artikel von 2013 : Cryptoparty Ich habe das damals alles sehr interessant gefunden, bin aber in der Realität an einigen Dingen gescheitert. So ein... mehr auf vollzeitvater.de
Ich fühle mich nicht verunsichert, wenn jemand Tatsachen auf den Tisch legt. Ich fühle mich verunsichert, wenn jemand Tatsachen verschweigt. Oder wenn ich das Gefühl kriege, dass jemand heiße Luft ablässt, statt Tatsachen auf den Tisch zu legen. Dann werd ich übrigens auch noch sauer.... mehr auf maenneruntersich.de
Und zwar zur Leitkultur vom Innentünnes. Das wäre ja noch schöner, müsste ich diMisere die Hand geben. Und sieht er mich so gewandet, dann dreht er eh schnell ab. Immer konsequent bleiben, wie damals. Bei den Duisburger KöPi- Kurzfilmtagen. Um … Weiterlesen ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com
Wie verstehe ich denn die neue Sicherheitsverschärfungsabwehrdurchführungsdirektive vom Innenminister? Ein Selbstsprenger sprengt sich nur hälftig, wenn er zuvor einen der 2 Pässe abgeben muss? Und wer den deutschen Pass behält, wird automatisch zum Guten und sprengt nur noch den Rasen?... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com
Hören Sie! Ich habe einen Hammervorschlag in Sachen Hilfspolizei. Man händige mir einen Block Strafmandate aus, mit denen dann die auf Radwegen abgestellten Stinkerchen eigenhändig von mir versorgt werden. Erst sind es nur einige Straßen, dann die halbe Stadt, dann … ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com
Die Grünen haben einen Aktionsplan zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen vorgelegt. In dem Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, werfen sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu vernachlässigen. Es handele sich nicht nur um ein gesellscha... mehr auf wirtschaft.com
Am 24. Mai 2026 äußerte sich der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann in scharfer Kritik an der Innenpolitik der ÖVP. Diese Auseinandersetzung hat in Österreich Wellen geschlagen, da sie die Frage aufwirft, wie politische Verantwortlichkeit und öffentliche Sicherheit miteinander verknüpft sind. Besonders im Fokus steht Innenminister Karner, de... mehr auf newspartner.at
Einen echten Rechtspopulisten erkennt man weniger an seinen Taten, mehr an den publizistischen Schmieren, mittels derer jede einzelne dieser Taten sofort passend eingeordnet, genauer: ins rechte Licht gerückt wird. Dann stimmt auch der Rest: die moralische Empörung. Erst am Pranger … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Hannes Süß Horst Seehofer, bayrischer Innen- und Heimatschutzminister der schwarzroten Regierung Merkel, stellt sich mit breiter Brust vor seinen Geheimdienstchef Maaßen. Der hatte seine Kanzlerin Merkel öffentlich gedemütigt, indem er ihr über den Mund gefahren war. Es ging um AfD-Pegida-Deppen, die vom rechtspopulistischen Medienmainstream gerade... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Irgendwann in meinem Leben habe ich erkannt, dass vermutlich kein Job, keine Aufgabe, kein Amt in dieser Repulik mehr korrumpiert, als das den Innenministers. Meine Erinnerungen an Innenminister sind nur die schlechtesten. Ich erwartet von einem Innenminister stets nur das Schlimmste, das gerade noch Legale, bzw. nur die schlimmsten Versuche, das I... mehr auf anmutunddemut.de
Nordmazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. „In Nordmazedonien werden keine Asylverfahren für andere EU-Staaten durchgeführt, und das wird sich auch nicht ändern“, sagte der Innenminister Nordmazedoniens, Oliver Spasovski, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Solange sein Land nic... mehr auf wirtschaft.com
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. „Binnengrenzkontrollen funktionieren seit mehreren Jahren zwischen Deutschland und Österreich“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das sollte überal... mehr auf wirtschaft.com
Ungarns Europaminister Janos Boka hat mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel den europäischen Asylkompromiss scharf kritisiert. Das Konzept sei „nicht umfassend“, sagte er der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Für meine Regierung ist der Ausgangspunkt stets der Schutz der europäischen Außengrenzen. Das sollte a... mehr auf wirtschaft.com
Am 5. Juni 2026 fand in Luxemburg ein bedeutendes Treffen zwischen dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner und seinem neuen ungarischen Amtskollegen Gábor Pósfai statt. Diese Zusammenkunft am Rande der EU-Innenministerkonferenz unterstreicht die Wichtigkeit der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in Europa. Im Zentrum der Gespräche stan... mehr auf newspartner.at
An seinem ersten Arbeitstag gabs dies und schon ein wenig vorher das und generell gilt natürlich auch das hier. Da können wir uns warm anziehen.... mehr auf monstropolis.wordpress.com
Hannes Süß Horst Seehofer, neuer Innen- und Heimatschutzminister der schwarzroten Regierung Merkel, hat einen neuen Orden gestiftet: Den Heimatschutzorden „Bleiernes Kreuz mit Eichenlaub am Hosenbund“. Ihn erhält, wer Einsatz um Deutschtum und deutsche Heimat zeigt, „hart wie ein Windhund, flink wie Hosenleder und zäh wie Krupp Alteisen stahl“, so ... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Portugal müsse mit weiteren Großbränden rechnen, meint der Innenminister. Meteorologen warnen bis Donnerstag vor erhöhter Brandgefahr - auch an der Algarve.
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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und Datenträger sicherstellen, sagte er dem RBB. Ein erheblicher Fehle... mehr auf wirtschaft.com
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat in einem Brief im Namen der SPD-geführten Innenministerien an die SPD-Bundestagsfraktion vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt. Das berichtet die „Bild am Sonntag“, der der Brief nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach warnt Grote davor, die Fehler der Spanier und Niederländer zu wiederhole... mehr auf wirtschaft.com
Mit der Cannabis-Teillegalisierung kommt die Frage auf, wie sich die Grenzwerte im Straßenverkehr ändern sollten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Erhöhung kritisch. Die Polizei möchte mehr Rechtssicherheit und besserer Ausstattung.... mehr auf wirtschaft.com
Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung zeigen Menschen mit islamistischen Flaggen und Symbolen durch die Essener Innenstadt laufen. „Offengestanden bin ich entsetzt“, sagte Bundesjust... mehr auf wirtschaft.com
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der Bund nach der Hamas und dem Netzwerk Samidoun weitere islamistische Organisationen verbieten. „Denn eine verbotene Organisation darf nicht mehr zu Demonstrationen au... mehr auf wirtschaft.com
Canberra debattiert über tausende Flüchtlingsvisa für weiße Farmer und verschärft Kap-Reisehinweise (2010sdafrika-Redaktion) Die diplomatischen Beziehungen zwischen Pretoria und Canberra unterliegen einer starken Belastung, nachdem Australien unmittelbar nach der geplanten Umverteilung von Landbesitz das Verhältnis zu Südafrika neu bewertet hat. De... mehr auf 2010sdafrika.wordpress.com
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