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ÖVP unter Feuer: Abschiebung nach Afghanistan sorgt für politische Erdbeben! 09.11.2025 10:24:43

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Ein neuer Morgen, ein neuer Skandal? Am heutigen Sonntag, dem 9. November 2025, wurde Österreich von einer Nachricht erschüttert, die das politische Klima des Landes erneut in Aufruhr versetzt hat. Die erneute Abschiebung eines afghanischen Staatsbürgers, der in Österreich wegen Suchtgiftdelikten angeklagt war, sorgt für hitzige Diskussionen. Di... mehr auf newspartner.at

engagiert euch gegen rechts – oder lieber doch nicht? 06.08.2015 08:47:54

gegen rechts ka300 baden-württemberg pavillon nokargida ka-news kargida antifa bnn #nopegida bruchsal nowow anschlag pegida podium innenminister innenpolitik gall widerstand demokratie
Am gestrigen Abend, 5.8.2015, gab es im Pavillon im Schlossgarten das 6. Stadtgespräch: Die Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus (hier der Trailer dazu). In einer eindrücklichen Einführung, in dem Schüler die Ergebnisses eines Schülerprojektes über Gerhard Caemmerer vorstellten, der während der Nazizeit in Karlsruhe befreundete Juden versteckte... mehr auf joergrupp.de

De Maizière will VDS auch gegen Einbrecher einsetzen. 24.06.2015 13:24:16

maas wahlbetrug innenminister spd vorratsdatenspeicherung sicherheit cdu ddr stasi
Bundesinnenminister de Maizière will die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ausweiten. Überwachungsfanatiker de Maizière brennt es offenbar geradezu unter den Nägeln. Die abermals beschlossene Vorratsdatenspeicherung (VDS), nach der Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger anlaßlos für 10 Wochen bei den Providern... mehr auf informelles.de

PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert 24.07.2016 16:00:01

grundgesetz demokratie polizei carsten sawosch innenminister verfassung verteidigungspolitik slider pressemitteilungen verteidigungsministerin amoklauf bundeswehr sicherheit
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Das gibt Ärger 26.03.2016 10:49:23

daggi deklamiert schlapphüte backen spione schnitten innenminister brot landbrot dinkel grundlagen
Als Daggi die Brote aus dem Ofen zog, da ahnte sie, Ärger steht ins Haus. Wieder hatte sie Landbrot in der Stadt gebacken. Nun konnten die Häscher des Innenministers nicht mehr weit sein. Sollen sie doch kommen! Bis der seinen … Weiterlesen ͛... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com

De Maiziere greift in die Mottenkiste – Killerspiele statt scharfer Waffen 24.07.2016 17:00:25

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Bayerischer Innenminister verlangt polizeilichen Zugriff auf Whatsapp: Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz 05.04.2017 12:24:56

innenpolitik whatsapp innenminister polizei artikel joachim herrmann abhören sicherheit datenschutz
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3 Gipfel und ein seltsamer Fall 12.07.2022 19:58:11

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Adieu, Philippsthal! Nach dem Bezwingen einer Salzhalde kann ich mich auch in die Alpen wagen. So erreiche ich als zweite Etappe des Urlaubstrips Aschau im Chiemgau. Klingelt da was? Bei Frau S. bestimmt. Die war nämlich vor einiger Zeit in Begleitung hier, um – na was wohl – die Kampenwand zu bezwingen. Sie sind dann … ... mehr auf tarzanunterwegs.wordpress.com

Reichsbürger – oder wie lange schauen wir noch zu? 19.10.2016 23:33:59

links rechts erschossen gegen rechts bürgergesellschaft demokratie gewalt polizei innenminister innenpolitik reichsbürger
Wäre es ein syrischer Geflüchteter gewesen, der mit was auch immer beim Versuch, ihm seine Waffensammlung abzunehmen, einen deutschen Polizisten erschossen hätte, es wäre die Hölle los. So ungefähr würden konservative PolitikerInnen eifrigen Journalisten in die Notizblöcke diktieren, in Mikrofone und Fernsehkameras rufen, sekundiert von Berichten v... mehr auf joergrupp.de

PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz – Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung 24.07.2016 13:15:40

innenpolitik innenminister transparenz demokratie internet polizeistaat anonymität pressemitteilungen slider thomas de maizière datenschutz totalüberwachung netzpolitik
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Innenminister Thomas de Maiziere missbraucht Asyl 14.08.2015 22:10:55

migration und asyl pressemitteilungen pressemitteilung innenminister asyl
Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Mazière in der Affäre u... mehr auf piratenpartei.de

Data Debates: „Die Zukunft der digitalen Gesellschaft“ 20.02.2017 10:00:06

data debates internet digitalisierung basecamp www innenminister startup gesellschaft thomas de maizière privatsphäre tagesspiegel
Am 16.02.2017 gab es eine Premiere, die erste Runde der Data Debates mit dem Thema „Die Zukunft der digitalen Gesellschaft: Wohin entwickeln sich Freiheit und Privatsphäre?“. Als Gastgeber fungierten die Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ und das Telefónica BASECAMP in Berlin-Mitte und eingeladen wurde zur Auftaktveranstaltung ... mehr auf blog.inberlin.de

Dementiert und demontiert 07.11.2015 08:58:35

thomas de maizière innenminister maulmetze asyl
Ein harter Hund muss er sein – der deutsche Innenminister. Also prescht auch Deutschlands lebende Büroklammer, dieser Thomas De Maizière, zuverlässig und regelmäßig mit etwas Weltfremdem hinaus in die Öffentlichkeit. Zuletzt mit dem Vorschlag, Asyl nur für maximal ein Jahr zu gewähren und den Familiennachzug zu verbieten. Tippt sich dann das ... mehr auf stilstand.de

Lob für Social Media-Information der Polizei München 02.01.2016 07:06:37

silvesterfeier menschenansammlungen periscope social media innenminister dubai terrordrohung pegida medien social media-schulung wiesn pasing joachim herrmann star wars vii facebook hauptbahnhof silvester tatverdächtiger twitter terrorwarnung terror polizei münchen terroralarm hotelbrand
Der Jahreswechsel war gezeichnet durch massiven Einsatz von Social Media-Berichterstattung. Zum einen war da der schreckliche Brand eines Hotelhochhauses in Dubai, zum anderen war der mögliche Terroranschlag in München. Von beiden Ereignissen wurde ich an Silvester durch soziale Netzwerke informiert. Es zeigte sich, dass Twitter das richtige Social... mehr auf redaktion42.com

PIRATEN gegen Gesetzesverschärfung bei Widerstand gegen die Staatsgewalt 17.04.2015 17:15:16

blockupy volker berkhout frankfurt/main innenminister hessen innere sicherheit demokratie grundrechte und innenpolitik pressemitteilungen peter beuth
Die Piratenpartei Hesse... mehr auf piratenpartei.de

Bevölkerung soll Vorräte für 10 Tage anlegen. 22.08.2016 11:52:28

checkliste sicherheit lebensmittel vorräte terror krieg hamsterkäufe mengen e-book katastrophe ratgeber de maizière 10 tage innenminister
Im Fall von Terror oder einem Krieg sollen die Deutschen für die ersten zehn Tage gewappnet sein. Bei Thomas de Maizière wundert eigentlich nichts mehr. Ständig gefällt er sich in seiner Rolle als Bundesinnenminister als Warner vor der permanent herrschenden und sich permanent verschlimmernden Terrorgefahr in Deutschland.... mehr auf informelles.de

Ausspionieren von Internetnutzern: PIRATEN klagen dagegen! 03.11.2016 12:02:36

datenklau datenhandel innenminister innenpolitik patrick breyer surfprotokolle datenschutz spionage sicherheit telemediengesetz verkauf netzpolitik piraten wirken slider pressemitteilungen
... mehr auf piratenpartei.de

E-Mail Verschlüsselung mit Thunderbird 05.09.2016 14:52:09

linux postkarte allgemein thunderbird innenminister nerdkram verschlüsselung e-mail
Ich gebe zu, ich habe ein schlechtes Gewissen. 2013 war ich auf einer Informationsveranstaltung der Piratenpartei zum Thema Sicherheit im Internet und Daten-Verschlüsselung insbesondere von E-Mails. Blog-Artikel von 2013 : Cryptoparty Ich habe das damals alles sehr interessant gefunden, bin aber in der Realität an einigen Dingen gescheitert. So ein... mehr auf vollzeitvater.de

[Klartext] Allgemeine Verunsicherung 18.11.2015 11:03:40

thomas de maizière innenminister tagtäglich
Ich fühle mich nicht verunsichert, wenn jemand Tatsachen auf den Tisch legt. Ich fühle mich verunsichert, wenn jemand Tatsachen verschweigt. Oder wenn ich das Gefühl kriege, dass jemand heiße Luft ablässt, statt Tatsachen auf den Tisch zu legen. Dann werd ich übrigens auch noch sauer.... mehr auf maenneruntersich.de

Daggi sagt NEIN! 03.05.2017 08:36:48

innenminister köpi. pils bier daggi dinkelschnitte dimisere blinkis basteleien daggi dirigiert daggi dekantiert das: leitkultur doors- movie die darstellerin
Und zwar zur Leitkultur vom Innentünnes. Das wäre ja noch schöner, müsste ich diMisere die Hand geben. Und sieht er mich so gewandet, dann dreht er eh schnell ab. Immer konsequent bleiben, wie damals. Bei den Duisburger KöPi- Kurzfilmtagen. Um … Weiterlesen ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com

Daggis Denksport 152 14.08.2016 07:55:33

daggi innere sicherheit denksport innenminister
Wie verstehe ich denn die neue Sicherheitsverschärfungsabwehrdurchführungsdirektive vom Innenminister? Ein Selbstsprenger sprengt sich nur hälftig, wenn er zuvor einen der 2 Pässe abgeben muss? Und wer den deutschen Pass behält, wird automatisch zum Guten und sprengt nur noch den Rasen?... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com

diMisere@laberrunde.de 20.06.2016 11:08:02

daggi deklamiert auto strafzettel innenminister hilfspolizei staatskasse
Hören Sie! Ich habe einen Hammervorschlag in Sachen Hilfspolizei. Man händige mir einen Block Strafmandate aus, mit denen dann die auf Radwegen abgestellten Stinkerchen eigenhändig von mir versorgt werden. Erst sind es nur einige Straßen, dann die halbe Stadt, dann … ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com

Grüne legen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen vor 14.03.2021 01:15:04

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Die Grünen haben einen Aktionsplan zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen vorgelegt. In dem Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, werfen sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu vernachlässigen. Es handele sich nicht nur um ein gesellscha... mehr auf wirtschaft.com

Schurke Salvini 21.08.2019 17:39:15

marktwert macron junker pranger szene gere unrecht orbán politiker kavaliersdelikt lampedusa heuchelei seenotrettung verzweiflung kommandopresse pauschaltourist gesetz hollywood flüchtling guardia robin hood ngo narzissmus elend rechtsempfinden empörung trump open arms salvini islam karitativ libyen villa ungarn bord chefposten nötigung migration besatzung konkursverwalter demokrat boot masseneinreise gesindel trdic guardia costiera mob gleichgeschaltet rettungsschiff richard gere austerität defizitverfahren mutti rechtspopulist europa merkel baumhaus pr italien dogma jubiläum brüssel inszenierung polemik moral shanto trdic küste demokratie multimillionär von der leyen rettungsweste erbarmen eu urlaubsvideo luxus regierungskrise illegal populismus presse freiheitsentzug seenot parlament gutmensch regierung freiheitsberaubung innenminister schurke nichtschwimmer idealist
Einen echten Rechtspopulisten erkennt man weniger an seinen Taten, mehr an den publizistischen Schmieren, mittels derer jede einzelne dieser Taten sofort passend eingeordnet, genauer: ins rechte Licht gerückt wird. Dann stimmt auch der Rest: die moralische Empörung. Erst am Pranger … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

Seehofer und Maaßen: „Der Mufti von Jerusalem in Chemnitz“ 14.09.2018 19:09:10

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Hannes Süß Horst Seehofer, bayrischer Innen- und Heimatschutzminister der schwarzroten Regierung Merkel, stellt sich mit breiter Brust vor seinen Geheimdienstchef Maaßen. Der hatte seine Kanzlerin Merkel öffentlich gedemütigt, indem er ihr über den Mund gefahren war. Es ging um AfD-Pegida-Deppen, die vom rechtspopulistischen Medienmainstream gerade... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Die Mutter aller Probleme 07.09.2018 12:10:36

politik artikel innenminister horst seehofer gerechtigkeit
Irgendwann in meinem Leben habe ich erkannt, dass vermutlich kein Job, keine Aufgabe, kein Amt in dieser Repulik mehr korrumpiert, als das den Innenministers. Meine Erinnerungen an Innenminister sind nur die schlechtesten. Ich erwartet von einem Innenminister stets nur das Schlimmste, das gerade noch Legale, bzw. nur die schlimmsten Versuche, das I... mehr auf anmutunddemut.de

Nordmazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land ab 17.10.2023 01:03:29

europa bundestag news asylpolitik europäische union innenminister
Nordmazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. „In Nordmazedonien werden keine Asylverfahren für andere EU-Staaten durchgeführt, und das wird sich auch nicht ändern“, sagte der Innenminister Nordmazedoniens, Oliver Spasovski, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Solange sein Land nic... mehr auf wirtschaft.com

Unionsfraktionsvize Müller fordert dauerhafte Grenzkontrollen 04.10.2023 00:41:53

polen nacht news deutschland österreich innenminister arbeit övp tschechien cdu slowakei migration
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. „Binnengrenzkontrollen funktionieren seit mehreren Jahren zwischen Deutschland und Österreich“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das sollte überal... mehr auf wirtschaft.com

Ungarns Europaminister übt scharfe Kritik an EU-Asylkompromiss 26.10.2023 11:27:01

flüchtlinge asyl kritik schutz innenminister minister viktor orban news europa wissen ungarn budapest menschen
Ungarns Europaminister Janos Boka hat mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel den europäischen Asylkompromiss scharf kritisiert. Das Konzept sei „nicht umfassend“, sagte er der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Für meine Regierung ist der Ausgangspunkt stets der Schutz der europäischen Außengrenzen. Das sollte a... mehr auf wirtschaft.com

Ist Euch klar, dass Herr Seehofer jetzt Innenminister ist? 16.03.2018 22:45:50

nur mal so links präventive ermittlungen politics innenminister muslime seehofer deutschland
An seinem ersten Arbeitstag gabs dies und schon ein wenig vorher das und generell gilt natürlich auch das hier. Da können wir uns warm anziehen.... mehr auf monstropolis.wordpress.com

Seehofer stiftet Heimatorden: Uwe Tellkamp bekommt das bleierne Kreuz mit Eichenlaub 01.04.2018 23:23:52

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Hannes Süß Horst Seehofer, neuer Innen- und Heimatschutzminister der schwarzroten Regierung Merkel, hat einen neuen Orden gestiftet: Den Heimatschutzorden „Bleiernes Kreuz mit Eichenlaub am Hosenbund“. Ihn erhält, wer Einsatz um Deutschtum und deutsche Heimat zeigt, „hart wie ein Windhund, flink wie Hosenleder und zäh wie Krupp Alteisen stahl“, so ... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Portugal: Neue Großbrände befürchtet 24.07.2019 08:28:40

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Portugal müsse mit weiteren Großbränden rechnen, meint der Innenminister. Meteorologen warnen bis Donnerstag vor erhöhter Brandgefahr - auch an der Algarve. The post Portugal: Neue Großbrände befürchtet appeared first on ... mehr auf algarve-entdecker.com

Brandenburgs Innenminister fordert schnelles Verbot der Hamas 25.10.2023 07:55:58

virus brandenburg augen bundesregierung cdu straße kultur menschen terror verbot rbb verfassungsschutz krankenhaus festival vermögen innenminister gaza migranten deutschland europa datenträger news medien wissen potsdam job neukölln terrorgruppe
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und Datenträger sicherstellen, sagte er dem RBB. Ein erheblicher Fehle... mehr auf wirtschaft.com

SPD-Innenminister warnen vor Cannabis-Legalisierung 29.10.2023 00:07:07

news nahrungsmittel jugendliche kinder geld spd innenminister recht verbrechen kriminalität schlagzeilen - aktuelle wirtschaftsnachrichten drogen aussichten sorge täter cannabis brief
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat in einem Brief im Namen der SPD-geführten Innenministerien an die SPD-Bundestagsfraktion vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt. Das berichtet die „Bild am Sonntag“, der der Brief nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach warnt Grote davor, die Fehler der Spanier und Niederländer zu wiederhole... mehr auf wirtschaft.com

Cannabis im Straßenverkehr: Diskussion um Erhöhung der THC-Grenzwerte 06.04.2024 20:01:04

ausstattung joachim herrmann cannabis rechtssicherheit innenminister diskussion polizei news
Mit der Cannabis-Teillegalisierung kommt die Frage auf, wie sich die Grenzwerte im Straßenverkehr ändern sollten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Erhöhung kritisch. Die Polizei möchte mehr Rechtssicherheit und besserer Ausstattung.... mehr auf wirtschaft.com

Buschmann entsetzt über islamistische Symbole auf Demo in Essen 05.11.2023 00:18:22

alexander dobrindt straße cdu fdp islamisten politiker terror marco buschmann csu menschen bilder innenstadt deutschland staatsanwaltschaft juden herbert reul innenminister düsseldorf news beweismittel
Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung zeigen Menschen mit islamistischen Flaggen und Symbolen durch die Essener Innenstadt laufen. „Offengestanden bin ich entsetzt“, sagte Bundesjust... mehr auf wirtschaft.com

Reul sieht Verbot antisemitischer Demonstrationen skeptisch 08.11.2023 17:26:35

düsseldorf palästina holocaust news wissen spd faz recht innenminister herbert reul verbot islamisten cdu steuern
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der Bund nach der Hamas und dem Netzwerk Samidoun weitere islamistische Organisationen verbieten. „Denn eine verbotene Organisation darf nicht mehr zu Demonstrationen au... mehr auf wirtschaft.com

Südafrika übt scharfe Kritik an Australien 05.05.2018 12:03:00

politik [politics] tony abbott news abgeordneter peter dutton grundbesitz deutscher bundestag innenminister reisehinweise weiße einwanderung enteignung flüchtlingsvisa völkermord asyl petr bystron agrar südafrika flüchtlinge malcolm turnbull außenministerium genfer flüchtlingskonvention weiße südafrikaner afd australien pretoria julie bishop canberra migration lindiwe sisulu farmermord premierminister innenministerium umverteilung 2018-05-05 visa the european farmer
Canberra debattiert über tausende Flüchtlingsvisa für weiße Farmer und verschärft Kap-Reisehinweise (2010sdafrika-Redaktion) Die diplomatischen Beziehungen zwischen Pretoria und Canberra unterliegen einer starken Belastung, nachdem Australien unmittelbar nach der geplanten Umverteilung von Landbesitz das Verhältnis zu Südafrika neu bewertet hat. De... mehr auf 2010sdafrika.wordpress.com

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) am 17.05.2018 im Bundestag: "Die Groko hat ein Programm zur Terroristennachwuchsförderung" (06:32) 18.05.2018 01:16:00

robert lugar herbert kickl einwanderung innenminister österreich migranten deutschland deutschförderkurs wolfgang fellner deutschförderklassen video kriminalstatistik alternative für deutschland kriminalitaet gottfried curio auslaender nachwuchsförderung uncategorized afd marlene svazek kriminalitätsexplosion inneres fpö großstädte terroristen
Video: AfD – Dr. Gottfried Curio am 15.05.2018 im Bundestag: "Die Groko hat ein Programm zur Terroristennachwuchsförderung" (06:32) Video: AfD – Dr. Gottfried Curio brilliant im Bundestag am 23.03.2018: "Jährlich sollen also 2 Großstädte einwandern!" (07:25) Video: AfD – Dr. Gottfried Curio brilliant im Bundestag a... mehr auf nixgut.wordpress.com

Italien will 500.000 illegale Migranten abschieben 25.05.2018 11:48:12

uncategorized europäische kommission eu-kommision ausweisung ungarn abschiebung rechte rückführung illegale repatriierung lega nord tschechien afrikaner in migrazione migranten österreich matteo salvini innenminister flüchtlingshelfer simone andreotti ausweisen eu abschieben polen italien jean-claude juncker
Ursprünglich veröffentlicht auf Indexexpurgatorius's Blog: Der mögliche neue Innenminister von der Lega Nord, Matteo Salvini, will 500.000 illegale Migranten aus Italien abschieben. Er begründet dies dam... mehr auf nixgut.wordpress.com