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Griesheim: Sahle Wohnen wird Projektentwicklungspartner 22.06.2018 15:42:42

sahle wohnen politik, recht und gesellschaft griesheim konversion süd-ost stadtentwicklungsprojekt
Meilenstein beim Projekt Konversion Süd-Ost – Sahle Wohnen wird Projektentwicklungspartner (Bildquelle: Andreas Nadler) Griesheim, 22. Juni 2018. Die Stadt Griesheim hat einen bedeutenden Meilenstein beim Stadtentwicklungsprojekt Konversion Süd-Ost erreicht: Die Stadtverordneten haben sich auf ihrer Versammlung vom 21. Juni einstimmig für einen pri... mehr auf pr-echo.de

Justizministerkonferenz 2018 22.06.2018 15:34:33

rente für strafgefangene politik, recht und gesellschaft news strafrecht cannabis-obergrenze
Cannabis-Obergrenze, Punkte-Handel & Rente für Strafgefangene Die Justizminister der Länder haben am 07.06.2018 bei der Justizministerkonferenz in Eisenach fast 50 Themen verhandelt und einige gemeinsame Empfehlungen beschlossen, die an das Bundesjustizministerium weitergeleitet werden. Bei den nachfolgenden Punkten handelt es sich somit nicht ... mehr auf pr-echo.de

ARAG Recht schnell… 20.06.2018 09:38:27

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Straßenbahnen haben Vorrang +++ Straßenbahnen haben laut ARAG auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt (OLG Hamm, Az.: 7 U 36/17). +++ Doofes Kamel +++ Der Inhaber eines Kamelhofs muss laut ARAG einer Frau, die während eines Ausritts vom K... mehr auf pr-echo.de

Nachzahlungszinsen – Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015 20.06.2018 09:06:41

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Nachzahlungszinsen – Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015 Der BFH hat seine Zweifel am Zinssatz bei Steuernachzahlungen erklärt. Die Vollziehung der Zinsen kann nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ausgesetzt werden. Bei Steuernachzahlungen erhebt der Fiskus einen Zinssatz in Höhe von 6 Prozent pro... mehr auf pr-echo.de

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht 19.06.2018 15:57:43

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Fußballschauen während der Arbeitszeit: Abmahnung gerechtfertigt Wer sich während der Arbeitszeit auf einem dienstlichen Computer auch nur für 30 Sekunden ein Fußballspiel ansieht, riskiert eine Abmahnung vom Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Köln wies nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) die Klage eines Arbei... mehr auf pr-echo.de

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern 19.06.2018 09:03:53

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern Die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern ist immer wieder ein brisantes Thema und sollte nicht unterschätzt werden. Unter Umständen können den Unternehmen hohe Nachzahlungen drohen. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Raine... mehr auf pr-echo.de

„Lösung der Flüchtlingskrise liegt in Europa“ 18.06.2018 12:34:12

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FDP-MdEP Nadja Hirsch: Verteilschlüssel unter den aufnahmebereiten Ländern/Bayerische Grenzpolizei ist absurde Idee Liberale beider Länder einig: Grenzschlagbäume sollen der Vergangenheit angehören. (Bildquelle: @ Foto: Josef König) SIMBACH AM INN – Die bayerische FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch (www.nadjahirsch.de) hat sich dafür ausgespr... mehr auf pr-echo.de

CREATE REFRESH macht Kampagne für ein freies Internet 18.06.2018 11:14:30

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Mit Online-Tools zum Widerspruch gegen geplanten EU-Urheberrechtsschutz bis 20. Juni Ausstellung CREATE REFRESH im Europäischen Parlament (Bildquelle: Create Refresh) Endspurt im Widerstand von CREATE REFRESH gegen den geplanten Urheberrechtsschutz im Digitalen Binnenmarkt. Europas Kreative richten sich gegen den Artikel 13 der neuen EU-Richtlinie,... mehr auf pr-echo.de

Entscheidung zur Enterbung bedarf keiner Begründung 18.06.2018 11:08:07

politik, recht und gesellschaft
Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Testamentsvollstreckerin u. Steuerberaterin Essen, 18. Juni 2018****Man ist als Erblasser grundsätzlich frei in seiner Entscheidung darüber, wen man als Erben seines Vermögens einsetzen möchte. Oftmals wird man gewichtige Gründe dafür haben, bestimmte Angehörige von der Erbfolge auszuschließen. Dipl.-... mehr auf pr-echo.de

EuGH: Rote Schuhsohlen können als Marke geschützt werden 18.06.2018 08:47:12

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EuGH: Rote Schuhsohlen können als Marke geschützt werden Rote Schuhsohlen können als Marke eingetragen werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: C-163/16). Sie fallen nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Der Eintragung einer Marke können verschiedene Hindernisse entgegenstehen. Nach einer EU-Richtlinie kön... mehr auf pr-echo.de

Aufhebungsvertrag nur schriftlich wirksam 15.06.2018 17:31:44

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim vom 12.09.2017 – 1 Ca 226/17. Fachanwalt Bredereck Der Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag stellt eine Möglichkeit dar, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Bietet Ihnen der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an, sol... mehr auf pr-echo.de

Abfindung – Wann erhält man als Arbeitnehmer eine Abfindung? 15.06.2018 17:31:28

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht nur persönlich schwer zu verarbeiten, sondern bringt auch oft erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Arbeitnehmer, die gekündigt worden sind, wollen verständlicherweise dennoch selten zurück in ih... mehr auf pr-echo.de

Ordentliche Kündigung: Das müssen Arbeitgeber beachten 15.06.2018 17:15:42

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Neben der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages können Arbeitgeber den Arbeitnehmern auch kündigen. Möchte man als Arbeitgeber/in einem/einer Mitarbeiter/in kündigen, sind zahlreiche gesetzliche Vorschriften zu beachten, sowie die Vereinbarungen... mehr auf pr-echo.de

Fristlose Kündigung: Das müssen Arbeitgeber beachten 15.06.2018 17:15:40

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Ein Arbeitsverhältnis kann von der Arbeitgeberseite, aber auch von der Arbeitnehmerseite jederzeit fristlos gekündigt werden. Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung von Arbeitgebern sollte gut überlegt sein, da das Gericht in der Praxis bei den... mehr auf pr-echo.de

Warum verhaltensbedingte Kündigungen scheitern: Die drei häufigsten Gründe 15.06.2018 17:15:29

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Will der Chef einem Mitarbeiter kündigen, heißt es oft, er habe seine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt. Der Chef begründet die Kündigung in dem Fall mit einem bestimmten Verhalten des Arbeitnehmers, man nennt das dann „verhaltensbedingt... mehr auf pr-echo.de

EuGH aktuell: Fristlose Kündigung wegen Kirchenaustritts erschwert 15.06.2018 17:00:32

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Kündigungsgrund Kirchenaustritt. Ein Austritt aus der Kirche hat für Caritas- und Diakonie-Mitarbeiter Konsequenzen: Sie riskieren die fristlose Kündigung, wenn sie während ihres Arbeitsverhältnisses aus der Kirche austreten. Zwar deckt das Bunde... mehr auf pr-echo.de

Kündigung erhalten? Sperrzeit umgehen, Abfindung und Arbeitslosengeld sichern 15.06.2018 17:00:22

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Nach der Kündigung folgt für viele Arbeitnehmer erst einmal die Arbeitslosigkeit; viele fragen sich dann, wovon sie leben sollen. Wer jetzt Arbeitslosengeld bekommt, fällt nicht ganz so hart. Das gilt jedenfalls für gekündigte Arbeitnehmer, die k... mehr auf pr-echo.de

Warum es schwer ist, einem „Low Performer“ zu kündigen 15.06.2018 16:56:44

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck „Wer hier keine Top-Leistung bringt, fliegt raus.“ Zu hören ist das oft in Betrieben und Büros der Bundesrepublik. Doch darf der Arbeitgeber einfach so kündigen wegen minderwertiger Arbeitsleistung, also einem Low Performer, zu Deutsc... mehr auf pr-echo.de

Kündigung wegen eines neuen Jobs: Das müssen Arbeitnehmer beachten 15.06.2018 16:45:01

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Die Eigenkündigung des Arbeitsvertrages ist meist eine schwerwiegende Entscheidung, der ein i. d. R. langer Prozess vorausgegangen ist. Die Eigenkündigung ist aufgrund der derzeitigen hervorragenden Arbeitsmarktsituation absolut keine Seltenheit.... mehr auf pr-echo.de

Arbeitnehmer-Kündigung? Was stattdessen ratsam ist 15.06.2018 16:44:58

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Wertschätzung, Lob, Vertrauen und Sicherheit – das wünschen sich Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Wer sich durch die Führungsebenen gut behandelt fühlt, bleibt seinem Arbeitgeber regelmäßig treu. Allerdings trifft man eher selten auf diesen mo... mehr auf pr-echo.de

Wegen Aufhebungsvertrags zum Anwalt: Wann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten? 15.06.2018 16:23:36

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Eine Rechtsschutzversicherung (RSV) im Arbeitsrecht schützt vor den Kosten einer Kündigungsschutzklage. Was aber, wenn der Arbeitgeber statt der Kündigung einen Aufhebungsvertrag vorlegt, und der Arbeitnehmer sich anwaltlich beraten lässt, weil i... mehr auf pr-echo.de

Arbeitszeitbetrug bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes? 15.06.2018 16:05:59

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Es widerspricht nicht immer dem Willen des Arbeitgebers, wenn Arbeitnehmer sich vorzeitig, also früher als eigentlich im Arbeitsvertrag vereinbart, von ihrem Arbeitsplatz entfernen. Gerade im... mehr auf pr-echo.de

Mobbing am Arbeitsplatz: So können sich Arbeitnehmer wehren 15.06.2018 16:05:56

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Die Kollegen gehen einem aus dem Weg, ihre Blicke werden frostig, Gesichter abweisend. Vom Chef gibt es nur noch Kritik, rübergebracht mit harter Miene. Wer das erlebt, wird wahrscheinlich gerade systematisch gemobbt. Sich dagegen zu wehren, ist ... mehr auf pr-echo.de

Abmahnungen wegen EU-Datenschutzgrundverordnung 15.06.2018 16:05:41

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Anders als von der Politik versprochen, ist die befürchtete Abmahnungswelle, wegen der neuen EU-DSGVO, bereits angerollt. EU-DSGVO: Die Abmahnwelle rollt (Bildquelle: Creative Commons CC0) Im Rahmen des Inkrafttretens der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung haben zahlreiche Webseitenbetreiber und andere Betroffene bereits befürchtet, dass es, wie i... mehr auf pr-echo.de

Vorladung beim MDK: Wie verhält man sich richtig? 15.06.2018 16:00:40

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Arbeitgeber, die an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zweifeln, schalten mitunter den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) ein, um den krank geschriebenen Arbeitnehmer zu einer ärztlichen Zweituntersuchung vorladen zu lassen. W... mehr auf pr-echo.de

Kündigung: Abfindung und andere Vorteile sichern 15.06.2018 15:28:27

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis. Meistens enden damit auch monatelange Streitigkeiten, psychische Belastungen und Mobbing. Erleichtert sieht manch einer in die Zukunft. Da ist es verständlich, wenn man neuem Streit mit dem alten Arbe... mehr auf pr-echo.de

SOS-TV: Am 24. Juni startet PLANET eine Doku-Reihe über die weltweite Hilfe der SOS-Kinderdörfer in deutscher Erstausstrahlung. 15.06.2018 13:18:19

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(Mynewsdesk) München – Der Sender PLANET zeigt jetzt aktuelle Film- und Fernsehdokumentationen über die weltweite Arbeit der SOS-Kinderdörfer. Los geht es mit „Angekommen: Junge Flüchtlinge im Clearing-house Salzburg“. Die Dokumentation begleitet jugendliche Flüchtlinge bei ihrem Start in ein neues Leben in Österreich. Die Jüngsten sind gerade einm... mehr auf pr-echo.de

Beschlussfassung des Betriebsrates bei Verhinderung. 15.06.2018 11:07:48

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Vorsicht Falle: Beschlussfassung des Betriebsrates bei Verhinderung. Ein Beitrag von Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht. Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht Im Einzelfall kann die Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds auch dann gegeben sein, wenn das betroffene Betriebsratsmitglied in sein... mehr auf pr-echo.de

Vorabgewinn – FG Münster zur Angemessenheit der Gewinnverteilung 15.06.2018 09:43:09

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Vorabgewinn – FG Münster zur Angemessenheit der Gewinnverteilung Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen der KG nicht beteiligten Komplementär-GmbH ist laut dem FG Münster zulässig, wenn die Komplementär-Gesellschafter keine Geschäftsführervergütung erhalten. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 23. Februar 2018 entschieden, dass ein Vor... mehr auf pr-echo.de

Mitmachen statt nichts machen! am Tag der offenen Gesellschaft 2018 14.06.2018 16:56:53

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Das geht uns alle an! Deutschlands größtes Demokratie-Dinner Tafeln auf dem Tempelhofer Feld. Deutschland, 16.06.2018 – Ein ganzes Land tischt auf und feiert am 16. Juni den Tag der offenen Gesellschaft. Auch in diesem Jahr folgen wieder Tausende Menschen bundesweit dem Aufruf der Initiative Offene Gesellschaft und zeigen gemeinsam wofür sie ... mehr auf pr-echo.de

Vollzeit – Teilzeit – Vollzeit 14.06.2018 13:52:55

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ARAG über einen aktuellen Beschluss des Bundestages zum Brückenteilzeitgesetz Einen Anspruch auf unbefristete Teilzeit haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Eine spätere Rückkehr in die Vollzeit war bislang allerdings schwierig, denn e... mehr auf pr-echo.de

Musterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken 14.06.2018 13:16:02

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ARAG Experten über die neue „Eine-für-Alle“-Klage Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Wenn Verbraucher in der Vergangenheit rechtlich gegen Großkonzerne vorgehen wollten, um ihre Rechte durchzusetzen, glich so ein Unterfangen oft dem Kampf vo... mehr auf pr-echo.de

EuGH zur Verletzung geografischer Angaben 14.06.2018 09:04:39

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EuGH zur Verletzung geografischer Angaben Nach einem Urteil des EuGH vom 7. Juni 2018 ist eine bloße Assoziation mit einer geschützten Angabe nicht ausreichend, um die eingetragene geografische Angabe zu verletzen (Az.: C-44/17). Ebenso wie Wortmarken oder Bildmarken kann auch für geografische Herkunftsangaben Markenschutz bestehen. Verbraucher kön... mehr auf pr-echo.de

Ethikkomitee steht Heimen in Not- und Konfliktlagen bei 13.06.2018 15:29:13

pflegeheime gesetzliche betreuung politik, recht und gesellschaft beratung patientenverfügung selbstbestimmung ethikkomitte
(Mynewsdesk) Was tun, wenn ein Mensch im Pflegeheim keine Patientenverfügung hat und plötzlich nicht mehr für sich entscheiden kann? Nicht nur für ihn, sondern auch für Angehörige, Pflegekräfte, Ärzte, Betreuer eine schwierige Lage. Die Jubiläumstagung – 10-jährigen Bestehen des Frankfurter Ethiknetzwerks für stationäre Altenpflege – ze... mehr auf pr-echo.de

BW-Landesregierung verliert erheblich an Rückhalt in der Wirtschaft 13.06.2018 15:28:58

landesregierung landtagswahl winfried kretschmann grün-schwarz politik, recht und gesellschaft baden-württemberg koalitionskrise thomas strobl
Koalitionsstreit hat erhebliche Auswirkung. Jeder dritte Unternehmer ist unzufrieden mit der Landesregierung Karlsruhe – Die Zufriedenheit mit der Arbeit der baden-württembergischen Landesregierung ist deutlich gesunken. So das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des COBUS-Wirtschaftsbarometers. Dabei gaben 31,0 % der befragten Unternehmer an, d... mehr auf pr-echo.de

ARAG Recht schnell… 13.06.2018 12:00:10

politik, recht und gesellschaft versicherung arag
Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick +++ Streikverbot für Beamte hat Bestand +++ Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem aktuellen Urteil vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück (BVerfG, Az.: 2 BvR 1738/12, 646/15, 1068/14 und 1395/13). +++ Höhere Anforderungen an Ener... mehr auf pr-echo.de

Neu im Helios-Verlag: Heinz Sannemann – Ein Jagdfliegerleben von Falk Breuer und Walter Waiss 13.06.2018 11:19:21

luftkrieg jagdgeschwader 26 politik, recht und gesellschaft jagdgeschwader udet luftreichsverteidigung 2. weltkrieg
in Berichten – Dokumenten – Fotos Heinz Sannemann – Ein Jagdfliegerleben von Falk Breuer und Walter Waiss Als Heinrich „Heinz“ Sannemann am 7. Januar 2014 fast hundertjährig verstarb, war er einer großen Fangemeinde im In- und Ausland als Philanthrop und Naturforscher bekannt, der sich vor allem um die Erforschung der ... mehr auf pr-echo.de

Senegal: Wer einen qualifizierten Job hat, bleibt 12.06.2018 14:44:14

photovoltaik jugendliche senegal stiftung politik, recht und gesellschaft arbeiter job nachhaltig absolventen georg kraus stiftung auswanderer bildung ausbildung beruf
GKS unterstützt neuen Ausbildungsgang für Photovoltaik – weniger junge Auswanderer Eine Berufsausbildung holt Jugendliche von der Straße und gibt ihnen eine Lebensperspektive (Bildquelle: Georg Kraus Stiftung/Petra Dilthey) HAGEN – 12. Juni 2018. Einen neuen Ausbildungsgang für Photovoltaik-Techniker fördert die Georg Kraus Stiftung im ... mehr auf pr-echo.de

BFH erleichtert Unternehmen den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer 12.06.2018 09:00:20

anwalt rechtsanwalt politik, recht und gesellschaft rechtsanwälte anwälte
BFH erleichtert Unternehmen den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer Mit Urteil vom 1. März 2018 hat der Bundesfinanzhof Unternehmen den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer deutlich erleichtert (Az.: V R 18/17). Das Lieferdatum ist demnach nicht zwingend erforderlich. Bei der Umsatzsteuer haben Unternehmen die Möglichkeit, Beträge der Umsatzsteuer a... mehr auf pr-echo.de

Schöffen gesucht! 11.06.2018 13:07:34

schöffen politik, recht und gesellschaft arag
ARAG Experten über Schöffen – Richter ohne Robe, aber mit viel Verantwortung Viele Gemeinden stellen zurzeit die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023 auf. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die neben den Berufsrichtern an der Urteilsfindung beteiligt ... mehr auf pr-echo.de