Tag vorratsdatenspeicherung
Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung sehen die PIRATEN ein…... mehr auf piratenpartei.de
„Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?“ ist das Thema der Podiumsdiskussion der Jurastudentenvereinigung ELSA-Mainz e.V. am Montag, den 13. Mai in…... mehr auf piratenpartei.de
Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum „Digitalsteuergesetz 2020 und Umsatzsteuergesetz 1994 (132/ME)“.
Kritik am Ministerialentwurf des Finanzministers zur Erfassung von IP-Adressen auf Vorrat.
Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer... mehr auf piratenpartei.at
Schützt Europa unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution oder höhlt die EU sie zunehmend aus? Diese Frage diskutieren der deutsche Künstler und…... mehr auf piraten-wahl.de
Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert die am Dienstag verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz: „Whistleblower wie Edward Snowden riskieren…... mehr auf piratenpartei.de
after stop acta, stop indect... mehr auf jarogruber.com
Vielleicht gibt es noch immer Bundestagsabgeordnete, die sich fragen, warum Menschen nicht wählen gehen. Es ist zwar kaum vorstellbar, dass es solche MdB gibt, aber man weiß ja nie. Denn der heutige Tag ist ja wieder einer, der alle Nicht-Wähler bestätigt. Denn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat heute die Leitlinien zur “Einführung ein... mehr auf indiskretionehrensache.de
Es war ja bereits zu befürchten. Nachdem nun die erste Trauer nach den Anschlägen in Frankreich abgeklungen ist, werden diverse Politiker und Sicherheitsfunktionäre in Europa nicht müde, Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Abschaffung von verschlüsselten Messengern als Allheilmittel im Kampf gegen den Terror ins Spiel zu bringen. Hierbei... mehr auf gesichtet.net
Hier liebe Regierung, Lightroom kann jetzt auch Facial Recognition für eure Vorratsdatenspeicherung. Facial Recognition – Quickly find and organize your friends and family. HDR Merge – Combine multiple photos to extend the dynamic range and create a stunning result. Panorama Merge – Stitch together images to create ultra wide viewpoints in deep ... mehr auf vollzeitblogger.de
Was in Paris passiert ist, ist schockierend. Es kann sich morgen in Brüssel, Berlin, London wiederholen. Beim nächsten Mal sollte niemand überrascht sein. Überrascht sein sollten wir eher, wenn tatsächlich etwas passieren würde, was diesen Terroristen wirklich das Handwerk legen … ... mehr auf sunflower22a.wordpress.com
„Wir wissen auch nicht, ob das was bringt, aber wir schaffen das. Nee, das war falsch – das muss man machen, hat sie damals gesagt. Das muss man einfach mal machen. Na, Flüchtlinge und Abbau von Grundrechten, das liegt ja auch nah, das kann man schon mal verwechseln, oder? Da sprechen Sie einen ganz wunden […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Das sind ja geradezu uneuropäische Umtriebe.“ „Nicht antieuropäisch?“ „Weiß ich nicht, aber das stellt doch die Einheit Europas sehr infrage.“ „Warum das denn?“ „Hallo? Deutschland klatscht die Demokratie an die Wand, und keiner darf daran mitverdienen!?“ „Ich bin beruhigt, dass Sie das nicht über den Waffenhandel sagen.“ „Der Unterschied ist ja a... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Sie ist wieder da! Netzpolitik.org: Überraschung: Die Parteifunktionäre der SPD haben auf dem kleinen Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es soll 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen bei 7 Enthaltungen gegeben haben. Christian Stöckers Fazit dazu auf SpOn: Die Freiheit aller wird eingeschränkt, damit man sich im Fall der Fälle nicht... mehr auf eayz.net
Nach dem „Ja„ des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdaten... mehr auf piratenpartei.de
„… es nicht zutreffe, dass die IT-Infrastruktur gehackt worden sei. Zwar sähen sich zwei leitende Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden außerstande, die betreffenden Geräte auszuschalten, ansonsten habe der Bundestag jedoch zu jedem Zeitpunkt die absolut totale Kontrolle über definitiv alle…“ „… dass der Bundestagspräsident nicht ausreichend die Öffe... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Ein Kommentar von Schrödinger. Protestiert gegen den Gesetze... mehr auf piratenpartei.de
Am Samstag, den 20. Juni, entscheidet die SPD-Basis im Rahmen eines Konvents in Berlin... mehr auf piratenpartei.de
„Das hat natürlich auch keiner ahnen können. Wie sollte auch jemand auf den Gedanken kommen, dass diese Leute etwas gegen die SPD haben? Ich meine, Berlin ist groß, da gibt es viele unterschiedliche Menschen, und manche sind nicht so sehr friedlich, aber wie soll man denn ahnen, dass die etwas gegen uns als SPD haben? […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Daniela Lobmueh Homburg. Der Siebenpfeiffer-Preis für mutigen Journalismus ist heute an den Snowden-Paper-Enthüller Glenn Greenwald verliehen worden. Der Jurist Greenwald hatte mit Laura Poitras die kriminellen Praktiken der NSA ans Licht gebracht. Greenwald betreibt heute das Portal The Intercept, wo ständig brandheiße Enthüllungen stattfinden, d... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Nun, damit möchte die vorzügliche, sich um die Belange der Bürger stets innigst kümmernde Bundesregierung zukünftig verhindern, dass z.B. so ein Winterkorn hinterher von NIX gewusst haben will. So wird es sicher in den Qualitätsmedien zu lesen und zu hören … ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com
Ein Beitrag von Nico Kern, M... mehr auf piratenpartei.de
Danke für nichts, liebe Politiker. Genau dies trifft nämlich auf unsere tollen, gewählten Volksvertreter zu... mehr auf tablethype.de
“Ich habe ja nichts zu verbergen!” erhält man häufig als Antwort, wenn man Leute mit ihrem unverantwortlichen Umgang mit ihren eigenen Daten konfrontiert. Es ist auch ein klares Anzeichen des Verdrängens, denn Edward Snowden, der prominenteste Whistleblower auf unserem Globus, … ... mehr auf politropolis.wordpress.com
Terror!!!! Vorsorgen! Verhindern!! Bekämpfen!!! Sofort! Überall!! Ausrufezeichen-Argumente für die Stasi nur das sich das natürlich als Vorratsdatenspeicherung viel besser verkaufen läßt zeigt doch wiedermal die Überlegenheit des Westens Foto: Carsten Buchholz Siehe auch: Vorstellung Arthuro de las Cosas Bi... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu
Ins Netz gegangen am 16.5.: Weswegen der Verweis auf „Führungsschwäche“ das Problem der Bundeswehr nicht trifft. Die Skandale bei der Bundeswehr als ungewollte Nebenfolgen von Kameradschaftserwartungen | Sozialtheoristen → stefan kühl über die bundeswehr, ihre besondere (und wohl notwendige) form … ... mehr auf matthias-mader.de
In den letzten Jahren gab es immer wieder Bestrebungen, den Datenverkehr im Internet zu reglementieren und zu überwachen, um Rechtsverletzungen nachvollziehen und bestrafen zu können. Ob Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner oder Störerhaftung: Gesetze müssen sein und Recht und Ordnung müssen im Internet … ... mehr auf blog.debenny.de
„… speichere auch die Daten von Ärzten, Rechtsanwälten oder Journalisten, die eine Schweigepflicht hätten oder über das Recht zur Zeugnisverweigerung verfügten. Während Maas in einer mehrseitigen Erklärung glaubhaft unterstrichen habe, dass ihn der Sachverhalt intellektuell überfordere, sage de Maizière nach wie vor, ihm gehe das komplett am…“ „… m... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Bundesinnenminister de Maizière will die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ausweiten.
Überwachungsfanatiker de Maizière brennt es offenbar geradezu unter den Nägeln. Die abermals beschlossene Vorratsdatenspeicherung (VDS), nach der Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger anlaßlos für 10 Wochen bei den Providern... mehr auf informelles.de
Laut dem Referentenentwurf aus dem Haus von Jus... mehr auf piratenpartei.de
Wir sollten uns nicht länger querstellen, wenn es um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung geht. Welch schrecklicher Anschlag hätte verhindert werden können, zeigt uns die Entführung harmloser Wasserhähne aus den Neubauten des BND bzw. BMI. Und stellen wir uns nun einmal … ... mehr auf derdwarsloeper.de
Ich war und bin ein entschlossener Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Es ist mir tatsächlich recht egal, ob ein Computer auswertet, auf welchen Pornoseiten ich mich aufhalte. Aber es ist verschwendetes Geld. Nachdem Gestern Abend in Frankreich erneut mehrere grausame Terroranschläge stattgefunden haben, fühle ich mich natürlich um so mehr bestätig... mehr auf eindenkender.wordpres.com
English version below. Am 8. April vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (... mehr auf piratenpartei.de
Liebe Piraten, liebe Newsletterempfänger!
Wir bedanken uns auch dieses Jahr wieder für Euer Engagement – Ihr wart es, die die Existenz und das Wirken der Piratenpartei auch in diesem Jahr Jahr ermöglicht haben.
Dieser Newsletter ist einerseits ein Tä... mehr auf piratenpartei.at
Der Bundestag beschließt mal wieder eine Vorratsdatenspeicherung. Also müssen wir wieder die Richter in arlsruhe bemühen, um unsere Bürgerrechte durchzusetzen. Rechtsstaat kann anstrengend sein. Lassen wir uns nicht zermürben und im Gedächtnis behalten, welche Parteien uns hier immer wieder Dinge … ... mehr auf blog.debenny.de
Berlin, den 16. Oktober 2015 Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) soll im Eilv... mehr auf piratenpartei.de
Pfingsten. Sonntag. Wir wollten nachmittags von Scharbeutz nach Niendorf (Timmendorfer Strand) an den Hafen zum Kunsthandwerkermarkt. Keine gute Idee. “Autos ohne Ende” und Hochsaison für die Ordnungsämter, die hier an der Bucht versuchen so viele Falschparker wie möglich zu erwischen. Ich habe gehört, dass der erfolgreichste Mitarbeite... mehr auf sven2204.wordpress.com
