Tag staatsanwaltschaft
Robin F. saß 8 Tage unschuldig in Haft, Kieler Nachrichten, 21.03.2019 Der Fall Robin F. sorgt bundesweit für Aufsehen. Jetzt meldet sich der Anwalt des Kieler Azubis zu Wort: Jan Smollich spricht von Willkür-Justiz und beklagt „Deniz-Yücel-Verhältnisse“. Mit einer Haftbeschwerde … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Staatsanwältin nimmt Pensionärin Hunde weg und verkauft die Tiere gegen richterlichen Willen, stern.de, 05.10.2019 Staatsanwältin Maya S. muss sich ab Dienstag wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen vor dem Landgericht Kiel verantworten. Angeklagt ist auch der Fall von Birgit K. Ihre … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Vier Tage nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat der parteilose Amtsinhaber Bernd Wiegand bei der Oberbürgermeisterwahl im ersten Wahlgang mit hoher Wahrscheinlichkeit die meisten Stimmen bekommen. Nach Ergebnissen aus 40 von 157 Wahlbezirken kommt Wiegand auf rund 47 Prozent der Stimmen. Der auch von der CDU unterstützte Andre... mehr auf wirtschaft.com
Die Insolvenz des früheren Generalunternehmers des „Immobilien Zentrum Regensburg“ beschäftigt nun auch die Ermittlungsbehörden. Ende Mai war die finanzielle Schieflage der SiWo-Bau GmbH bekannt geworden. Mittlerweile wurde die Gesellschaft liquidiert.... mehr auf regensburg-digital.de
Der frühere Chef der Trierer Handwerkskammer, Hans-Hermann Kocks, und drei weitere hochrangige Mitarbeiter steht ab Ende September in Koblenz wegen des Vorwurfs des Betrugs und des Subventionsbetrugs vor Gericht. Den Prozessbeginn am 22. September bestätigte am Mittwoch das Landgericht dem Trierischen Volksfreund. Bis Mitte Dezember sind elf Folg... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Unschuldig hinter Gittern, 3Sat, 02.06.2016 Einmal drin, kommt man so schnell nicht mehr raus aus dem Knast. Diese bittere Erfahrung machen auch viele zu Unrecht Verurteilte in Deutschland. Hierzulande sitzen Hunderte unschuldig hinter Gittern. Clinton de Klerk war Lufthansa-Personaltrainer, bis … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Gerd R. Rueger Nach siebenjährigen Ermittlungen stellt die schwedische Staatsanwaltschaft ihr Verfahren gegen Julian Assange ein. Die für Justizwillkür stark kritisierte Staatsanwältin Marianne Ny habe beschlossen, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, erklärte die Staatsanwaltschaft in Stockholm. Julian Assange hält sich seit Juni 2012 in der Bot... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Justiz, Fall Kreuzer, Immer der Wauwau, Der Spiegel 03/1996 Die dpa-Reporterin Gerda Guttenberg, 49, schlenderte durch die Korridore des Nürnberger Amtsgerichts. Auf der Suche nach forensischen Themen studierte sie an den Türen der Verhandlungssäle die Terminzettel. Sie fand nichts Rechtes … Weiter... mehr auf blog.justizfreund.de
Fall Barschel: Das Haar ist weg, Lübecker Staatsanwaltschaft ist wichtiges Beweismittel abhandengekommen, Die Welt, 28.09.2011 Um den Tod von Uwe Barschel ranken sich bis heute viele Gerüchte. Nahm sich der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein 1987 in einem Genfer Hotel das … Weiterl... mehr auf blog.justizfreund.de
Nach mehr als vier Jahren Arbeit geht die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Republik in die entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft Köln bereitet laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) die ersten Anklagen vor. Frei gemacht hat den Weg das für die Hauptverfahren zuständige Landgericht... mehr auf wirtschaft.com
Absurder Strafprozess wegen 50 Cent Pfandwert Gäbe es eine Hitliste der absurdesten Anklagen, würde Aktenzeichen 262 Js 109/15 der Staatsanwaltschaft Hagen einen Spitzenplatz belegen. Gegenstand des Verfahren ist der Diebstahl zweier (leerer!) Coladosen – Pfandwert: 50 Cent. Das wird schnell erledigt … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Ex-Oberstaatsanwalt im Fall Niels H. angeklagt, NDR.de, 21.04.2015 Im Fall des Ex-Krankenpflegers Niels H. hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Oldenburger Staatsanwaltschaft erhoben. Christian Marbach, ein Angehöriger eines Opfers von Niels H., bezeichnete das als „große … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Prozessbeginn am LG Freiburg Staatsanwalt auf der Anklagebank, Legal Tribune Online, 17.11.2015 Ein ehemaliger Staatsanwalt der StA Freiburg soll mehrere Ermittlungsverfahren mit Absicht nicht betrieben und das verschleiert haben. Der Prozess gegen ihn beginnt am Donnerstag. Auf seine Ex-Kollegen trifft … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Wie Staatsanwälte Winterkorn gleich zweimal foulten, Ex-VW Chef könnte Schmerzensgeld fordern, manager magazin, 01.10.2015 „Ermittlungen gegen Ex-Volkswagen-Chef Winterkorn“ – wenn das keine Nachricht ist. Am Montag brachten nahezu alle relevanten Medien diese Meldung. Auch manager magazin online berichtete, mit Verweis … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Buch über umstrittenen Einsatz in Frankfurt, Tödliche Polizeischüsse: Autor fordert Konsequenzen, Offenbach-Post, 21.08.2015 …„Der Vorfall hat mich schon deshalb interessiert, weil die Journalisten sehr kritisch darüber berichteten“, erklärt der Seligenstädter Rechtspsychologe: „War es tatsächlich Notwehr, wie die Polizei schon kurz … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Die Macht der anonymen Anzeige – Schuldig bei Verdacht?, 30 Minuten Deutschland, Eicon Nord, 21.09.2015, 23:35 Stilllegung von Atomanlagen: Ein Geschäft, in dem Milliarden bewegt werden. Ein Mitarbeiter wird beschuldigt, korrupt zu sein und sich bereichert zu haben. Jahrelang wird … Weiterles... mehr auf blog.justizfreund.de
Über die bedenklichen Parallelen zu Dresdener Justizskandalen Weit im Vorfeld der Eröffnung der Hauptverhandlung am Rostocker Landgericht hatten Schubis Verteidiger einen umfassenden Einblick in die Ermittlungsakte beantragt. Trotz der großen Menge von Videoaufzeichnungen, hatten die Rechtsanwälte allerdings nur einige, kleinere … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue, BVerwG Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017 Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig … ... mehr auf blog.justizfreund.de
… 24.07.2010. Bei der Duisburger Love Parade wurden in einem Gedränge am Zugangsbereich 21 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt. Sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier des Love Parade-Veranstalters müssen sich verantworten. Von der Staatsanwaltschaft werden ihnen fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vor... mehr auf gsharald.wordpress.com
In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen hat die Bundespolizei am Mittwoch Wohnungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Schleuser und Urkundenfälscher durchsucht. Der 21-jährige Mann indischer Staatsangehörigkeit werde wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung gesucht, teilten Polizei und Sta... mehr auf wirtschaft.com
Mit einem weiteren Großeinsatz hat die Berliner Polizei am Montag ihren Kampf gegen arabische Clans fortgesetzt. Am frühen Morgen wurden mehrere Objekte in der Hauptstadt gestürmt und durchsucht, berichtet die „Welt“ (Online-Ausgabe). Vorausgegangen war ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft. Nach Informationen der ... mehr auf wirtschaft.com
Nach der tödlichen Auseinandersetzung bei einem Chemnitzer Stadtfest hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen zwei Männer beantragt. Bei den Verdächtigen handele es sich um einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker, teilte die Behörde am Montag mit. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mehrfach auf einen 35-jährigen Deutschen e... mehr auf wirtschaft.com
Wie findet man in die Normalität zurück, wenn man viereinhalb Jahre lang unschuldig im Gefängnis saß und mehr als zwölf Jahre Strafverfolgung und Gerichtsverfahren ausgesetzt war? In “betrifft: Freispruch und zurück ins Leben? – Der lange Weg des Harry Wörz” … Weiterlesen ... mehr auf blog.justizfreund.de
E-Mobilität wird in Hamburg großgeschrieben. Der Bürgermeister weiht die 600. Ladestation sogar persönlich ein. Wenn die zugeparkt sind, sollen sich die E-Autofahrer mal nicht so anstellen. „Der Fahrer eines Elektrofahrzeuges kann und darf sich aufgrund einer konkreten Behinderung (Zuparken einer … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Kokainfund bei Allgäuer Drogenfahnder: Staatsanwaltschaft schweigt weiter Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch ist Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München I. Aber er spricht nicht. Zumindest nicht über den Ermittlungsstand im Drogenskandal bei der Kemptener Polizei: „Es gibt nichts Neues, was ich sagen kann.“... mehr auf blog.justizfreund.de
Die Zahlentricks der Hamburger Justizbehörde, Die Welt, 28.08.2015 Auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion legen die Beamten des Senators Till Steffen (Grüne) unvollständige Daten vor. Diese stellen die Lage der Justiz besser dar als sie tatsächlich ist. //www.youtube.com/watch?v=MWUJvTyl-m4 Vor einigen … ... mehr auf blog.justizfreund.de
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Chemnitzer Tötungsdelikt. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren sei bereits am Dienstagabend eingeleitet worden, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Der Sachverhalt müsse schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen ... mehr auf wirtschaft.com
Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2017 weniger Kindeswohlgefährdungen als im Vorjahr festgestellt. Insgesamt führten die Ämter rund 143.300 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durch, wobei gut 45.700 Kindeswohlgefährdungen festgestellt wurden, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Za... mehr auf wirtschaft.com
Das Strafbefehlsverfahren – Gerichte auf Autopilot? Manchmal haben Strafverteidiger den Eindruck, daß Richter die Anträge der Staatsanwaltschaft, die sie auf den Tisch bekommen und unterschreiben, gar nicht richtig lesen. Nur äußern sollten sie diesen Verdacht – jedenfalls nach Meinung mancher … We... mehr auf blog.justizfreund.de
Bayerische Justiz, Hoeneß und Schottdorf: Staatsanwalt jagt die Verräter Wenn Journalisten in Bayern geheime Papiere aufdecken, um bedeutende Beutelschneider und Lumpen an den Pranger zu stellen, steht die Justiz in München Kopf. Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich offenbar mehr mit den … Weite... mehr auf blog.justizfreund.de
In dem Verfahren um die Tötung eines 15-jährigen Mädchens im rheinland-pfälzischen Kandel hat die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landau einlegt. Dies ermögliche es, die schriftliche Urteilsbegründung nach Zustellung des Urteils zu prüfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Im Anschluss werde man entsche... mehr auf wirtschaft.com
Um den Betrug, der zulasten des europäischen Haushalts geht, ausreichend bekämpfen zu können, wird eine eigene Staatsanwaltschaft geplant. Dazu wird sehr bald ein Gesetzesvorschlag vorgelegt und eine Kommission wird darüber beraten und abstimmen. Man fordert in dem Vorschlag, ein dezentrales System einzuführen, bei dem aber dennoch die nationalen S... mehr auf sterkl.de
