Tag friedrich_merz
Gesetze brechen und die Menschen belügen, Populismus, Egoismus - all das ist in der Politik normal. Weiterlesen →... mehr auf mfis.wordpress.com
Bundesratssitzungen sind normalerweise eher dröge. Heute anders. Die Website bundesrat.de war immer wieder down, auf Youtube sahen rund 30.000 Leute dem Stream zu, und im Chat neben dem Stream sausten Brokkoli-Emojis, Unverständnis für Unionsredner*innen und Zuspruch für Karl „King“ Lauterbach nur so durch. Richtig: es ging um das Cannabisgesetz. I... mehr auf blog.till-westermayer.de
Russland nicht überschätzen und die Ukraine weiter konsequent unterstützen, das waren Olaf Scholz‘ zentrale Botschaften in seiner Regierungserklärung an diesem Mittwoch im Bundestag. Im Anschluss ging CDU-Chef Friedrich Merz auf Konfrontation.... mehr auf wirtschaft.com
Die CDU unter Friedrich Merz tritt immer aggressiver nach unten. Ihr nun vorgestellter neuer Plan sieht vor, das Bürgergeld in ein repressives Gängel- und Bepitzelungssystem zu überführen und alle Erwerbslosen, die Jobcentern nicht gehorchen, im schlimmsten Fall verhungern zu lassen. … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die AfD als „Systemgegner“ ? – Eine Entgegnung ! Odysseus hatte gleich gegen mehrere Gegner zu kämpfen, um die Meerenge zwischen Skylla und Charybdis zu passieren … Ergeht es dem National- und Sozialstaat heute nicht ähnlich ? … ... mehr auf 99thesen.com
Georg Günther, der für die CDU Angela Merkels Bundestagswahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern verteidigen soll, unterstützte im Rennen um den Parteivorsitz Friedrich Merz. Er habe Merz wegen dessen Haltung zur AfD, seiner Wirtschaftsexpertise und der "klaren Worte" unterstützt, sagt der 32-Jährige dem "Spiegel". Er betont zudem, Merkels Politik nicht... mehr auf wirtschaft.com
Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz arbeitet für die größte Fondsgesellschaft der Welt und versorgt diese mit Kontakten in die Politik. Dort ist man offenba... mehr auf sueddeutsche.de
Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für mehr industrielle Partnerschaften in Europa ausgesprochen. „Das letzte große gemeinsame europäische Industrieprojekt heißt heute Airbus und stammt aus der Zeit von Franz-Josef Strauß“, sagte der deutsche Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock dem „Ha... mehr auf wirtschaft.com
Die heimlichen Herrscher des Finanzsystems verfügen über eng geknüpfte Seilschaften. Ein Kommentar von Werner Rügemer. „Konkurrenz belebt das Geschäft“, heißt es. Wettbewerb ist stressig, aber im Idealfall auch fair. Die Besten setzen sich durch, und Wettbewerber spornen sich durch den Vergleich stets zu Höchstleistungen an. So weit die Theorie. Hi... mehr auf kenfm.de
Ein Standpunkt von Felix Feistel. Immer wieder wird in Bezug auf das Coronaregime vom Faschismus gesprochen. Dabei werden hier oft wild alle Assoziationen in einem Topf miteinander vermischt, die fast schon reflexhaft mit diesem Begriff einhergehen. Viele weisen den Vorwurf von sich mit der Begründung, dieser verharmlose den Nationalsozialismus. An... mehr auf kenfm.de
Anstatt Opposition zu machen will sich Friedrich Merz jetzt der SPD anbiedern. Wie der kleine Bruder zu Papi rennt, weil dieser ihn gepiesakt hat will Merz jetzt zu Lars Klingbeil rennen, damit die SPD nicht immer so böse über die CDU spricht: „In dem Augenblick, wo wir Kritik an der #Ampel üben, werden wir in... mehr auf feuerwaechter.org
In der Union verschärft sich der Streit über den Kurs und den richtigen Ausweg aus der Krise. In einer internen Videoschalte der Mittelstandsunion (MIT), in der sich der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU organisiert, kam es zu heftigen Vorwürfen in Richtung Parteispitze sowie der Bundesregierung, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung a... mehr auf wirtschaft.com
Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zu Asylfragen gelingen kann. Es sei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen, einen „Antritt in Sachen Migrati... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. „Wir müssen den Gordischen Knoten endlich durchschlagen, das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „... mehr auf wirtschaft.com
Friedrich Merz, der Angela Merkel als Vorsitzende der CDU nachfolgen will, wehrt sich gegen Kritik an seinen Tätigkeiten in der Wirtschaft und hat Steuertricks zulasten der Staatskasse verurteilt. „Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung&... mehr auf wirtschaft.com
Ein Kommentar von Susan Bonath. Quereinsteiger aus dem hemmungslosesten Sektor der Finanzwelt erobern die Politik. Ernst Wolff brachte dies mit […]
Der Beitrag Tagesdosis 5.11.2018 – Ob Merkel, BlackRock oder Goldma... mehr auf kenfm.de
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur AfD der Demokratie zu schaden. „Friedrich Merz fährt auf dem Dampfer des Populismus, das ist hochgefährlich“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Er dient... mehr auf wirtschaft.com
Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge in Deutschland. „Eine Arbeitspflicht muss her“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU) der „Bild“ (Freitagausgabe). ... mehr auf wirtschaft.com
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen. „Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch... mehr auf wirtschaft.com
und wie funktioniert ein kommunales Frühwarnsystem gegen Rechtsterrorismus? Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Zwei herausragende Geschehnisse prägen das junge Jahr. […]
Der Beitrag Tagesdosis 27.2.2020 – ... mehr auf kenfm.de
Ein winzig kleiner Virus, derzeit in aller Munde und so ziemlich hinter allen von uns her, hat der allmächtigen Börse gestern ihren Schwarzen Montag beschert. Was soll das bedeuten? Hier wird uns eigentlich nur vorgeführt, wie krisenanfällig, ja: wie lausig … Weit... mehr auf numeri249.wordpress.com
Der Gipfel der Dummheit sind die üblichen Reflexe, der Brand von Notre Dame wäre ein terroristischer Anschlag, ein Inside-Job oder das Werk der Impf-Mafia. Dies sind Reflexe, wie auch ein oder zwei Schafe furzen müssen, wenn der Blitz einschlägt. Doch … Wei... mehr auf mfis.wordpress.com
Nach der unionsintern umstrittenen Entscheidung für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat will die Parteiführung um jedes enttäuschte Mitglied kämpfen und mit allen Austrittswilligen sprechen. „Unser Anspruch ist es, mit allen Kontakt aufzunehmen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem „Redaktionsnetzwerk DeutschlandR... mehr auf wirtschaft.com
Nachdem Ende Mai 2022 Pinocchi alias Annalena Baerbock vor Kriegsmüdikeit warnte schlägt jetzt der Möchtegernkanzler Friedrich Merz mit Wucht in dieselbe Kerbe: „Rechnet die #Bundesregierung mit einer zunehmenden Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung? Wenn das so ist, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt hin zum Verrat an der #Ukraine. Wer aber die U... mehr auf feuerwaechter.org
SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Fratelli d`Italia. „Manfred Weber ist Macht wichtiger als eine klare politische Haltung“, sagte SPD-Chef Lar... mehr auf wirtschaft.com
Zum 33. Tag der Deutschen Einheit sieht Friedrich Merz (CDU) vor allem in der Gefühlslage zwischen Ost und West weiter Unterschiede. „Staatsrechtlich ist die Deutsche Einheit zu 100 Prozent vollendet. Emotional ist sie das noch nicht“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). In den letzten Monaten... mehr auf wirtschaft.com
Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die CSU davor gewarnt, die CDU zu beschädigen. “Die CSU stellt das Votum des höchsten Führungsgremiums der CDU in Frage”, schreibt Merz in einem Brief an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgaben... mehr auf wirtschaft.com
Es war mein erster CSU-Parteitag für meinen Kunden den Landesinnungsverband des bayerischen Friseurhandwerks. Nach den Grünen in Landshut, der SPD in München nun die CSU in Augsburg, wobei ich nur einen Tag bei diesem Parteitag anwesend war – dann kam ein anderer Kunde an die Reihe. Der erste Eindruck war, dass die Christsozialen in anderen [... mehr auf redaktion42.wordpress.com
Friedrich Merz (CDU) landet bei der „Kanzlerfrage“ laut einer aktuellen Umfrage auf dem dritten Platz. In der Erhebung für das sogenannte „Trendbarometer“, das vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, würden sich die meisten Deutschen im Fall einer Direktwahl immer noch für Angela Merkel (CDU)... mehr auf wirtschaft.com
AfD-Chef Alexander Gauland sieht in einer neuen CDU-Spitze keine Bedrohung. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte er in Richtung Friedrich Merz: „Wenn ich mir die Kandidaten so anschaue, kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand, der jedes Jahr eine Million verdient und sagt, er gehört zur Mittelschicht, im Osten beson... mehr auf wirtschaft.com
Wer die CDU künftig anführt, bestimmt die Richtung. Die Sympathien der Wirtschaft liegen bei Friedrich Merz. Gut so, aber er muss umdenken.... mehr auf sueddeutsche.de
Was beim Facharzt niemals am Telefon gefragt wird: „Bist du ein Flüchtling oder ein Deutscher?“. Was beim Facharzt beinahe immer am Telefon gefragt wird: „Bist du gesetzlich versichert oder Privatpatient?“. Denk darüber nach, und du weißt, welche Leute dir wirklich die Arzttermine wegnehmen. Genau diese armenhassende Zweikla... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen. „Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch... mehr auf wirtschaft.com
Der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz am Dienstag offiziell bestätigt. Wörtlich ließ sich Merz in einer schriftlichen Erklärung wie folgt zitieren: „Ich habe mich nach reiflicher Überlegung und nach zahlreichen Gesprächen entschieden, auf dem Bundesparteitag in Hamburg für den Vorsitz der Chris... mehr auf wirtschaft.com
Nach Einschätzung renommierter Politologen ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach der ersten Regionalkonferenz der klare Favorit für die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin. „AKK ist inhaltlich und von den strategischen Perspektiven her eindeutig die beste Wahl, da sie die ganze Breite der CDU, christlich, konservativ und liberal, abde... mehr auf wirtschaft.com
Merz reagiert auf die Wahl von Robert Sesselmann und kündigt eine verschärfte Auseinandersetzung mit den Grünen in der Bundesregierung an. Meinen Segen hat er natürlich, aber ich bleibe skeptisch, solange da nicht eine ganz klare Distanzierung mit darauf folgenden Taten … Weiterlesen ... mehr auf svenbuechler.de
und wie funktioniert ein kommunales Frühwarnsystem gegen Rechtsterrorismus? Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Zwei herausragende Geschehnisse prägen das junge Jahr. […]
Der Beitrag Tagesdosis 27.2.2020 ... mehr auf kenfm.de
Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei nicht eindeutig, was die Union wolle und wer für sie spreche, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „So ist weder klar, ob die Union die Zombi... mehr auf wirtschaft.com
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat ein deutliches Signal von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Migranten ohne Asylgrund gefordert. „Der Bundeskanzler muss eine klare Botschaft nach draußen senden, die auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ankommt: Dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, Menschen ohne Asylgrund aufzunehmen“... mehr auf wirtschaft.com
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine „grundlegende Korrektur der sogenannten `Willkommenskultur` gegenüber bestimmten Migrantengruppen“. Unter Hinweis auf die Ausschreitungen von Hamas-Sympathisanten in deutschen Städten schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) an die Adress... mehr auf wirtschaft.com
~ 