Tag politikerin
Schon nach den ersten drei Sätzen ist mir das Messer in der Hosentasche auf gegangen … klingt natürlich fürchterbar gewalttätig, ist aber nur mein persönlicher Ausdruck von Wut. Immer wieder stelle ich mir bildlich vor, wie die Damen und Herren...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Berlin, ein Red-Carpet-Event. Im Hotel lerne ich zufällig Anna Maria Rożek kennen, eine junge und engagierte Politikerin aus Warschau. Wir quatschen – also sie spricht…... mehr auf shots.media
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Der Umfang für Exportgenehmigungen für Leichtwaffen und -teile ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten. Danach hat die Bundesre... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, Impfvordrängler mit hohen Bußgeldern zu bestrafen. "Wenn sich hier jemand vordrängelt, ohne an der Reihe zu sein, ist das absolut inakzeptabel. Ein solches Verhalten legt einen schwer erträglichen Egoismus offen", sagte Lambrecht der "Rheinischen Post" (Mit... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur AfD der Demokratie zu schaden. „Friedrich Merz fährt auf dem Dampfer des Populismus, das ist hochgefährlich“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Er dient... mehr auf wirtschaft.com
Im Kampf gegen den Mangel an Medikamenten will die Europäische Kommission die EU-Länder künftig unterstützen, gegebenenfalls auch durch den Ankauf und die Bevorratung von dringend benötigten Arzneimitteln. „Wir sind bereit, zusammenzuarbeiten, um die aktuellen Herausforderungen anzugehen“, sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin ... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf einen erleichterten Zugang für Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und ein härteres Durchgreifen bei Rückführungen begrüßt. „Wir haben uns in der Bundesregierung auf ein sehr gutes Paket an Maßnahmen verständigt, damit Menschen ohne Bleibeperspektive schneller unse... mehr auf wirtschaft.com
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen. „Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch... mehr auf wirtschaft.com
Das türkischstämmige CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das Besuchsprogramm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende kommende Woche genau vorzugeben. „Eine Ausladung würde ihm in die Hände spielen, er könnte noch mehr gegen den Westen hetzen“, sagte sie dem „Tag... mehr auf wirtschaft.com
Mecklenburg-Vorpommern will die Maskenpflicht im Handel abschaffen. „Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der „Welt am Sonntag“. Glawe geht davon aus, dass das Kabinett in ... mehr auf wirtschaft.com
Familienministerin Lisa Paus dringt darauf, pädagogischen Fachkräften aus der Ukraine die Aufnahme einer gleichwertigen Beschäftigung in Deutschland zu erleichtern. „Gerade in der Kindertagesbetreuung herrscht großer Fachkräftebedarf“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es darf ni... mehr auf wirtschaft.com
Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine “Tourismuspolitik durch die Klima-Brille” vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage. “Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Tourismus-Beauftragter Dieter Janecek werben nur dort für deutsche Urlaubsziele, von wo aus man Deutschland mit Bahn und ... mehr auf wirtschaft.com
Die Vorsitzende des Parlamentskreises Prostitution im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Forderung von CSU-Politikerin Dorothee Bär nach einem Sexkauf-Verbot unterstützt. „Zigtausende der geschätzt 250.000 Frauen und Mädchen werden jedes Jahr neu Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung“, sagte Winkelmeier-B... mehr auf wirtschaft.com
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. „Wir haben viele alte Häuser, und wir haben einen wachsenden Bedarf an Wohnraum und an bezahlbaren Einfamilienhäusern“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Um das zusammenzubringen, will ich ein neue... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert mehr Einsatz und Mittel im Kampf gegen israelbezogenen Antisemitismus in den Schulen. Aktuell sei eine „besondere Intensität des israelbezogenen Antisemitismus“ in Deutschland zu beobachten, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir sollten ... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Geldern für Entwicklungshilfeprojekte in den Palästinensergebieten lauter. „Die Querfinanzierung von Hamas und Co. muss enden“, sagte Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der „Neuen Osnabrücker Ze... mehr auf wirtschaft.com
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat sich skeptisch über eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäischen Union geäußert. „Ich halte nichts davon, Jahreszahlen für einen EU-Beitritt der Ukraine zu streuen, die man am Ende nicht einhalten kann. Das ist nicht fair“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Eur... mehr auf wirtschaft.com
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen. „Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch... mehr auf wirtschaft.com
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hat die Islamverbände scharf für ihre Haltung zu den Angriffen der Hamas in Israel kritisiert. „Ich finde es bedauerlich, als Politikerin und Muslimin schmerzt mich das“, sagte sie der „Welt“ zur späten Reaktion der Islamverbände. R... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsen entwickelt sich zum wichtigsten deutschen Rüstungsstandort, kein anderes Bundesland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter exportiert. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der “Linken” hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgabe) bericht... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung der CSU nach einer Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge deutlich zurückgewiesen. „Es wird aus Bayern suggeriert, man könne das alleine lösen mit einer Obergrenze“, sagte Faeser dem ZDF Heute-Journal am Mittwoch. Sie fragte, wo man diese Grenze ansetze, beispielsweise wenn... mehr auf wirtschaft.com
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Diskussion über die geplante Gründung einer Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine „Phantom-Debatte“. Es sei es leid, diese Debatte zu führen, sagte er der „taz“ (Montagsausgabe). „Ich mache mir eher Sorgen, dass der CDU-Rechtsaußen Hans... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat ihre Beweggründe verteidigt, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und im Anschluss eine eigene Partei zu gründen. Viele Menschen hätten sie aufgefordert, eine neue Partei zu gründen, sagte die Politikerin am Montag den ARD-Tagesthemen. Diese Entscheidung habe sie sich nicht leicht gemacht, so W... mehr auf wirtschaft.com
Um Antisemitismus an deutschen Schulen wirksam zu bekämpfen, ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Überarbeitung der Lehrpläne erforderlich. Bisher werde im Unterricht stark die deutsche Verantwortung für den Holocaust behandelt, gegenwärtiger Antisemitismus zum Beispiel von extremen Parteien und Judenfeindlichkeit vo... mehr auf wirtschaft.com
Die Union stellt nach der Geiselnahme in Hamburg die Sicherheitsstandards an deutschen Airports infrage. „Die Bundesinnenministerin sollte nach der Geiselnahme genau prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben für die Sicherheit unserer Flughäfen noch auf dem aktuellen Stand sind“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dem „Red... mehr auf wirtschaft.com
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), steht der angekündigten Lieferung von Streumunition von den USA an die Ukraine skeptisch gegenüber. „Das ist natürlich ein sehr schwieriges Thema“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“. Russland setze Streubomben bereits ein und sie habe großes Vers... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park (Berlin-Kreuzberg) Ende Juni hat die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), ein hartes Durchgreifen angemahnt. Um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, brächte es „ausreichende Beleuchtung an allen kritischen Orten und mehr Polizeiprä... mehr auf wirtschaft.com
Das Angebot der Politikerin Sahra Wagenknecht an die CDU, mit ihrer geplanten neuen Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 Regierungsbündnisse zu bilden, stößt in der CDU-Spitze auf Ablehnung – aber gerade in den Ost-Landesverbänden tut man sich mit einer endgültigen Absage schwer. Was derzeit an Programmatik bekannt ist, sei &... mehr auf wirtschaft.com
Sahra Wagenknecht kann sich eine Koalition zwischen ihrer in der Gründungsphase befindlichen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und der Linken vorstellen – jener Partei, der sie mit ihrem Parteiaustritt am Montag gerade erst den Rücken gekehrt hat. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Wagenknecht, sie s... mehr auf wirtschaft.com
Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), führt die schlechten Umfragewerte der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch auf das Doppelmodell aus Ministeramt und Spitzenkandidatur zurück. „Ich glaube, dass das in der deutschen Politik für eine längere Zeit jetzt erledigt ist“, sag... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird offenbar auch im Falle einer Wahlniederlage Bundesinnenministerin bleiben. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) unter Berufung auf führende Regierungskreise. Es sei ganz klar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sie nicht ablösen werde, hieß es. Faeser ihrers... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten deutlich auszuweiten. Die Länder und Kommunen müssten finanziell endlich so ausgestattet werden, „dass sie durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflücht... mehr auf wirtschaft.com
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor. Es sei ein „durchschaubares parteipolitisches Manöver“, wenn Merz die Asyl-Beschlüsse der MPK „als unwirksam brandmarkt“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Wer so tue, a... mehr auf wirtschaft.com
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat angesichts des Höchststandes von Kindeswohlgefährdungen im Corona-Jahr 2020 ein „kinderpolitisches Versagen“ beklagt. „In der Coronakrise wurden viele Kinder und ihre Familien aufgrund eingeschränkter Arbeitsfähigkeit potenzieller Hilfseinrichtungen einer Risikosituation überlassen, ohne dass die G... mehr auf wirtschaft.com
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert Tempo bei den Verhandlungen über einen Aufbaufonds nach der Hochwasserkatastrophe. „Hierzu erwarten wir in den nächsten Wochen konkrete Entscheidungen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Es ist wichtig für die Menschen zu spüren: W... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plant eine Ausweitung der Unterstützung für Familien mit Eltern, die psychisch- oder suchtkrank sind. "Eltern mit einer psychischen oder einer Suchterkrankung fällt es oft schwer, sich Hilfe für sich und ihre Kinder zu holen. Das führt dazu, dass die vielen guten Angebote der Kinder- und Jugendhilf... mehr auf wirtschaft.com
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesbürger dazu aufgefordert, einen höheren Anteil ihres Einkommens für ihr Essen auszugeben. "Da liegen wir mit weniger als zehn Prozent am unteren Ende der Europäischen Union", sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie finde es gut, dass sich die Menschen he... mehr auf wirtschaft.com
Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat Bekenntnisse der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands kritisiert. Was die anderen Staaten gefordert hätten, sei gar nicht in erster Linie mehr militärisches Engagement gewesen, sagte Brantner der "Saarbrücker Zeit... mehr auf wirtschaft.com
