Tag staatsschutz
Am Donnerstagabend gegen 18.20 Uhr kam es in der Äußeren Neustadt zu einem Vorfall, bei dem ein 56-jähriger Mann in
Der Beitrag Hitlergruß in der Straßenbahn erschien zuerst auf Neustadt-Geflüster.
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(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com
Sehr geehrte Damen und Herren!
Da uns in den letzten Stunden einige Anfragen bezüglich eines Werbe-Banners auf Youporn.com und mehreren anderen Seiten mit Erwachseneninhalt erreicht haben, möchte die Piratenpartei folgende Stellungnahme dazu abgeben:
Stellungnahme zu Piraten-Werbung auf Youporn:
Claus-Peter Wiesi... mehr auf piratenpartei.at
Erst gestern hat der Ministerrat das neue Staatsschutzgesetz, trotz zahlreicher Kritik aus der Zivilgesellschaft beschlossen. [1] Doch schon am nächsten Tag geht der Protest dagegen weiter. So hat die Piratenpartei eine parlamentarische Bürgerinitiative [2] gegen das neue Staatsschutzgesetz im Nationalrat eingereicht... mehr auf piratenpartei.at
Am Mittwoch hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal angekündigt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) anzuvisieren. [1]
Es ist unglaublich, dass die Innenministerin sogar entgegen eindeutigen höchstgerichtlichen Entscheidungen immer wieder dazu ansetzt, die Grundrec... mehr auf piratenpartei.at
In Österreich soll in Kürze das neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Wir machen gegen die Ausweitung des Überwachungsstaats mobil und haben bereits über 1600 online und offline Unterschriften für unsere Bürgerinitiative gegen das geplante Gesetz gesammelt. Durch den massiven Druck aus der Zivilgesellschaft wurde der Beschluss des Staatssc... mehr auf piratenpartei.at
Die Regierung hat sich in der Sache des Staatsschutzgesetzes geeinigt, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka heute bekannt gaben. Noch im Jänner 2016 soll das Gesetz finalisiert werden, um schon im Juli in Kraft zu treten. [1]
Wann begreift die Regierung endlich, dass die Ausweitung von Überw... mehr auf piratenpartei.at
Nachdem heute Mittag bekannt wurde, dass die Piratenpartei mit dem Konterfei von Innenmisterin Mikl Leitner und dem Spruch „Johanna möchte dir zuschauen“ auf diversen Pornoseiten gegen den Überwachungsstaat wirbt, hat sich mittlerweile das Innenministerium direkt per Mail an die Piratenpartei gewandt.
Der Pressespr... mehr auf piratenpartei.at
Der Petitionsausschuss hat unsere parlamentarische Bürgerinitiative[1] am Mittwoch kurz und bündig abserviert. So trocken liest sich das im Protokoll[2]:
„Bürgerinitiative Nr. 79 betreffend „Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes“ – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-... mehr auf piratenpartei.at
Dudweiler Fastnachtsumzug 2018 Dudweiler Provinzposse Hat irgendjemand behauptet, in Dudweiler gäbe es keine Narren? Von wegen! Auf dem Dudweiler Fastnachtsumzug …Weiterlesen →... mehr auf bilderbuch01.wordpress.com
Die Piratenpartei Österreichs zieht noch einmal alle Register, um das vom Nationalrat am 27.01.2016 beschlossene Staatsschutzgesetz in der bestehenden Form doch noch zu verhindern.
In einem offenen Brief haben wir uns an den Bundespräsidenten gewandt und ihn aufgefordert die Beurkundung des Gesetzes zu verweigern. Es besteht d... mehr auf piratenpartei.at
In der heutigen Bundesratsdebatte zum Staatsschutzgesetz hat die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic unseren Bedenken und unseren Piraten-Forderungen, eine Stimme gegeben[1][2][3]. Dafür danken wir ihr ausdrücklich!
Hart ist das Los der außerparlamentarischen Opposition u... mehr auf piratenpartei.at
In der heutigen Gemeinderatssitzung stellte die Piratenpartei einen dringlichen Antrag gegen das geplante Staatsschutzgesetz. [1] Darin hätte die Bundesregierung aufgefordert werden sollen mit dem geplanten Gesetz zurück an den Start zu gehen und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft neu auszuarbeiten.
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An den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen Per eMail: nr-aus-petbi.stellungnahme@parlament.gv.at
Betreff: Stellungnahme des BMJ (139/SBI) zu unserer Bürgerinitiative (79/BI) Sehr geehrte Damen und Herren,
zu den Einlassungen des BMJ nehmen wir, wie folgt, Stellung:
Das BMJ schreibt: „... mehr auf piratenpartei.at
Präsidentin Manshausen steht unter Verdacht des Treuhandbruches. Amtsgericht Schöneberg in Haftung gesetzt Berlin, 01.02.2018 (lifePR) – Amtsgericht Schöneberg in Haftung gesetzt! Präsidentin Manshausen steht unter Verdacht des Treuhandbruches.Schon Preußen war in handelsrechtlicher Manier unter einem Königreich West- und Ostpreußen mit ̷... mehr auf losloesung.wordpress.com
aus dem Kunstmuseum Hamburg. Im Urteil des New Yorker Polizeikommissars RICHARD ENRIGHT. Polizeikommissar RICHARD ENRIGHT hat sich in Berlin bereits in Worten höchsten Lobes über die dortige Polizei geäussert; er […]... mehr auf fresh-seed.de
Mail vom 20. September 2017 an alle Bundestagsabgeordneten und Spitzenkanditaten/Vorstände weiterer Parteien! Liebe Freunde, um einem Parteienstaat/Wirtschaftsstaat einen höheren Rechtskreis überzuordnen, wurden in den letzten 3 Jahren in den Landschaften unserer Heimat die Gebietskörperschaften aktiviert. Dieser damit erwirkte höchste Recht... mehr auf losloesung.wordpress.com
Attentat auf den Bundespräsidenten … auf Juist Tobias Velten ist Kriminalhauptkommissar beim BKA in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz und Gefahrenabwehr. Nach einem Urlaub, den er nicht gänzlich nüchtern erlebte, ist er ausgelaugt zurück, doch seine Chefin Dr. Meyer hat einen neuen Auftrag für ihn, der ihn auf eine beliebte Urlaubsinsel f... mehr auf booknerds.de
Wir sind die Anti-Kommissarische Reichsregierung Sonnenstaatland. Wir wollen nach unendlichen Recherchen endlich die tatsächliche Wahrheit ans Licht bringen und setzen deshalb diese einmaligen Belohnungen zum Beweis folgender Theorie aus: Ein sehr beliebtes Argument der Reichsideologen ist die Behauptung die Bundesrepublik Deutschland wäre kein sou... mehr auf sonnenstaatland.wordpress.com
@arbeitsunrecht.de:
Juristisches Possenspiel mit bedrohlichen Zügen: LKA und Staatsschutz ermitteln weil Martin Schulz-Double Rücknahme von Hartz IV fordert Pressemitteilung, 12. November 2018 | Kontakt Die aktion ./. arbeitsunrecht startet einen Online-Aufruf an den SPD-Parteivorstand, der von 20 Erstunterzeichnern unterstützt wird ... mehr auf arbeitsunrecht.de
Sibl, 29.10.2022
Nun scheinen sie den Weg an die Öffentlichkeit gefunden zu haben: Diese Akten sollten 30 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Jan Böhmermann stellte die Akte in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ vor. Um die Herkunft unkenntlich zu machen und die Informanten zu schützen, wurde das Originaldokument abgetippt.
Zu di... mehr auf gruene-linke.de
In den vergangenen Nächten wurden in der Neustadt zwei Graffiti gesprüht. In beiden Fällen ermittelt nun der Staatsschutz. Unbekannte haben
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Tagesschau lügt! Behauptet irreleitend, die Notstandsgesetze (Ermächtigungsgesetz) seien noch nie eingesetzt worden; ich habe das Gegenteil bewiesen in meinem dokumentarisch belegend beweisenden Strafanzeigenschriftsatz an die dafür zuständige, dies jedoch unzulässig unermittelt lassende Generalbundesanwaltschaft https://www.tagesschau.de/inland/no... mehr auf freudenschaft.net
Aktualisierung 06. März 18, 17:32 Uhr: Postbelege zur Einlieferung meines heute per Einschreiben/Rückschein an das Polzeipräsidium Wuppertal, Kriminalinspektion Staatsschutz versendeten erweiternden Strafanzeigen-Schriftsatz: Aktualisierungen 09. März 18, 01:57 Uhr: Weil durch die imperialistisch motivierte juristisch getarnt verschleierte faschis... mehr auf freudenschaft.net