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Mit einem denkbar knappen Wahlergebnis von 4,97 Prozent der Stimmen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpasst. Einiges deutet allerdings darauf hin, dass die für den Einzug fehlenden gut 13.000 Stimmen in Wirklichkeit da sind und wahrscheinlich in falsch berechneten Wahlzetteln „schlummern“. Nun gab die Par... mehr auf nachdenkseiten.de

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Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verpflichtende digitale Identität, Schnittstellen von Plattformen zu Strafverfolgungsbehörden, möglicher Entzug des passiven Wahlrechts, biometrische Fernidentifizierung, umfassendere Funkzellenabfrage, KI-basierte Datenanalyse für Sicherheitsbehörden, Vorratsdatenspeich... mehr auf nachdenkseiten.de

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Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verschärfter Tatbestand der Volksverhetzung: Einige Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bezüglich der Meinungsfreiheit sind sehr beunruhigend. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag... mehr auf nachdenkseiten.de

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Am 23. April um 24:00 Uhr endet für Auslandsdeutsche die Frist zur Einlegung von Einsprüchen wegen der verhinderten Teilnahme an der Bundestagswahl 2025. Auslandsdeutsche, die sich derzeit bei der Bundeswahlleiterin beschweren, erhalten folgende Standardantwort: „Die Schwierigkeiten vieler im Ausland lebender Deutscher und die Herausfo... mehr auf nachdenkseiten.de

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Das Wahlalter ... mehr auf windeck24.info

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Ursprünglich veröffentlicht auf Bayern ist FREI: Schon seit vielen Jahren wird staatlicherseits (u.a. in Berlin) nachdrücklich dazu aufgefordert, daß sich in Deutschland lebende Ausländer einbürgern lassen. Besonders wählerisch scheinen die Staatsangehörigkeitsbehörden dab... mehr auf nixgut.wordpress.com

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Der amtierende Außenminister Heiko Maas (SPD) bejubelt die Wahlrechtsreform für die Wahlen zum europäischen Paralament, bei der nun eine Sperrklausel für kleine Parteien spätestens bei der übernächsten Europawahl im Jahre 2024 zum Tragen kommen soll. Diese Sperrklauseln werden nicht nur dazu führen, daß Millionen von abgegebenen Stimmen einfach unb... mehr auf feuerwaechter.org

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschied im September 2022, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiterhin Raum zu gewähren ist. Der Beitrag Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts vo... mehr auf pflegeberatung-aachen.de

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Alternativ auf Odysee : Nach NORDSTREAM, nach UKRAINE, nach CORONA, nach Solingen,….. und was nun??????... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com

bürgerpflicht bürgermeisterwahl wahlpflicht wahlrecht
In unserer Stadt wird heute gewählt, ein neuer (evtl. auch alter) Bürgermeister. Ganz ehrlich, ich bin froh, wenn die Wahlen heute Abend gelaufen sind. Im Vorfeld gab es viele Diskussionen, die teilweise so bösartig waren, dass ich es so langsam aber sicher nicht mehr hören/lesen mag.Drei Männer stellen sich zur Wahl. Der eine war einig... mehr auf zv-vontagzutag.blogspot.com

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Jean Asselborn, Luxemburger und dienstältester Außenminister der Europäischen Union: „Seit Trump zum US-Präsidenten gewählt worden ist und die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt hat, läuft im Nahostkonflikt alles in die falsche Richtung. Israels Siedlungspolitik hat inzwischen ein Maß an Aggressivität erreicht, … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

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«Ich bin ein Schriftsteller» Ich muss den heutigen Beitrag mit einer Einschränkung beginnen: Ich möchte darauf verzichten, euch den äußerst bewegten Werdegang von Peter Handke detailliert darzulegen. Das würde zu weit führen und ist für die Thematik des Literaturnobelpreises nicht relevant. Es genügt, euch mitzuteilen, dass er einer der bekannteste... mehr auf wortmagieblog.wordpress.com

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Alarm: Verteidigt jetzt ALLE euer Wahlrecht und unterschreibt, damit ihr auch künftig #Piraten, Die Partei, Volt usw. ins EU-Parlament wählen könnt! ✍️Bitte jetzt ALLE diesen offenen Brief gegen die geplante #Sperrklausel unterschreiben & weitersagen: https://t.co/plkQkuVpAp... mehr auf piratenpartei-loerrach.de

gesellschaft politik afd medien wahlrecht ralf dorschel journalismus deutschland
Ralf Dorschel von der Hamburger Morgenpost sieht sich selbst als toleranten Demokraten, fordert aber in seinem Artikel „Nach Lügen, Hetze und Panikmache Standpunkt: Redet AfD-Fans nicht mehr nach dem Mund!“ nicht nur den Entzug des Wahlrechts für AfD-Anhänger sondern auch deren konsequentes ignorieren durch andere Parteien. Man fragt sich, ob ihm e... mehr auf feuerwaechter.org

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Eine Vielzahl von Umfrageinstituten veröffentlichen gerade wöchentlich ihre Wahlumfragen. Deren Aussagekraft ist einerseits begrenzt – bei den letzten Wahlen gab es teilweise erhebliche Abweichungen – andererseits sagen sie in der Summe und im Vergleich innerhalb der jeweiligen Umfrage doch etwas aus. Wer sich selbst ein Bild davon machen möchte, f... mehr auf blog.till-westermayer.de

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Menschen, die einen gesetzlichen Betreuer haben, dürfen nicht wählen gehen. Politiker und Verbände wollen das Wahlverbot abschaffen. Doch die Reform lässt auf sich warten Kampf ums Kreuz: Bisher dürfen bei der Bundestagswahl Betreute nicht wählen Wer die Wahl hat, hat die Qual, lautet ein Sprichwort. Bei politischen... mehr auf jleibach-gesundheit.com

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warum leisten sich die deutschen für über eine milliarde €/jahr das grösste parlament der welt? mit 709 abgeordneten ist der aktuelle bundestag das grösste parlament, das deutschland je hatte. auch im internationalen vergleich gibt es unter den unmittelbar demokratisch gewählten … ... mehr auf campogeno.wordpress.com

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In den letzten zwei Tagen hat das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform verhandelt, die der Bundestag im letzten Jahr beschlossen hatte. Die Linke, die CDU, die CSU und der Verein „mehr Demokratie“ mit 4000 Bürgerinnen und Bürgern hatten gegen diese Reform … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de

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In den USA ist die Wahl praktisch auf 2 Parteien reduziert. Es gibt noch einige andere, aber von denen hört man kaum. Gerade mal bei der Präsidentschaftswahl. Etwa Jill Stein, als Präsidentschaftskandidatin der Grünen, die gemeinsam mit Michael Flynn, der gerade mal für 3 Wochen Sicherheitsberater von Donald Trump war, und einem pensionierten CDU-P... mehr auf lotter.wordpress.com

fächerübergreifend das grundschuljahr demokratie wahlversprechen gleichberechtigung mitbestimmung sachunterreicht grundschul-blog.de dies und das wahlrecht wahlthemen kinderrechte demokratische grundwerte religion/ethik demokratiebildung politische partizipation wählen ich bin für mich! lesen deutsch vorlesen unterrichten
Demokratie erfordert mündige Wählerinnen und Wähler und natürlich ... Vollständigen Beitrag lesen... mehr auf lehrerlinks.net

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Der Wahlsonntag ist jetzt fast schon eine Woche her. Und nach Wahlanalysen in den verschiedensten Kontexten bin ich immer noch nicht so ganz sicher, wie ich dieses Wahlergebnis bewerten und einordnen soll. Ich fange mal mit meiner Prognose an. Die sah so aus: Wenn ich das zusammennehme, komme ich zu einem aus meiner Sicht nach … ... mehr auf blog.till-westermayer.de

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Von Peter Grassmann. Es ist 12 Uhr! Gerade hatte der Weltklimarat in einer internationalen Konferenz die Simulationen der großen Forschungsinstitute […] Der Beitrag Tagesdosis 1.10.2019 – Retten wir die Parlamente! (Podcast) e... mehr auf kenfm.de

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Die U18-Landtagswahlen in Bayern stoßen auf unerwartet großes Interesse. Es gibt seit Jahren Forderungen, Kindern und Jugendlichen das offizielle Wahlrecht zu verleihen. Sonst drohe die Herrschaft der ... mehr auf sueddeutsche.de

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Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum „inklusiven Wahlrecht“ bei dem auch vollbetreute geistig Behinderte ein Anrecht auf Teilnahme an Wahlen haben, waren nun die linken Parteien, allen voran die SPD, mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolgreich, daß diese bereits an den bevorstehenden Europawahlen teilnehmen kö... mehr auf feuerwaechter.org

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine umgehende Änderung des Wahlrechts. "Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Anlass für das Engagement des Parl... mehr auf wirtschaft.com

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Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses im Bezug auf das Wahlrecht in Hongkong kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Als Joshua Wong…... mehr auf piratenpartei.de

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+++ Piratenpartei klagt vor dem Bundesverfassungsgericht +++ Sammeln einer großen Anzahl an Unterstüzungsunterschriften in einer Pandemie ist verantwortungslos +++ Die Vermeidung von Kontakten…... mehr auf piratenpartei.de

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„… gegen die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Wahlrechts scharf protestiere. Für die CDU sei die Verkleinerung des Bundestages, wie sie Karlsruhe gefordert habe, nur der Anlass, den wahren Volkswillen mit Hilfe von…“ „… drohe Dobrindt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollte es in der Sache keine Einigung geben, wie... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

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Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP sind erste Details veröffentlicht geworden. Laut einem vierseitigen Papier mit Kernbotschaften wollen die Ampel-Parteien unter anderem die Mietpreisbremse verlängern. Das Dokument liegt der dts Nachrichtenagentur vor. Der Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsm... mehr auf wirtschaft.com

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Ich finde Wahlen wichtig, und ich verfolge nicht nur die baden-württembergischen und die bundesweiten Wahlen, sondern schaue gespannt auch auf die Wahlen in anderen Ländern. Mal mitfiebernd und begeistert, mal eher enttäuscht und entgeistert ob der Entscheidung der Wählenden. Wahlkampf … ... mehr auf blog.till-westermayer.de

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In Selma, Alabama fanden im Jahr 1965 durch Dr. Martin Luther King jr. angeführte oder initiierte Protestmärsche statt, mit denen Afroamerikaner*innen gegen die Willkür Beamter aufbegehren und ein Zeichen setzen wollten. Denn obwohl nach dem Civil Rights Act von 1964 Person of Color (PoC) die Wahl ebenso gestattet sein sollte wie Weißen, wurden Ant... mehr auf missbooleana.wordpress.com

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Wenn dann tatsächlich am 23. Februar 2025 gewählt wird, wird dies die erste Bundestagswahl nach dem von der Ampel reformierten Bundestagswahlrecht sein. Eckpunkte dieses reformierten Wahlrechts sind: die Sitzzahl wird auf 630 festgelegt. Es gibt eine 5%-Hürde (nur Parteien, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, werden b... mehr auf blog.till-westermayer.de

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Beim Kreuzchen-Machen solltest du dein Handy besser in der Tasche lassen. „Selfies, Selfies über alles.“ Ein leicht abgewandelter, dafür um so besser passender Spruch, schließlich könnte es heute dazu kommen, daß nach über 60 Jahren wieder rechtsnationale Kräfte den Weg in den Bundestag finden. Wer das verhindern will, sollte diesmal um... mehr auf bilderrampe.de

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Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Hors... mehr auf wirtschaft.com

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Fragen 1. Welches ist nach der Ansicht der Bundesregierung der letztmögliche Zeitpunkt für die Änderung des Wahlrechts zur Europawahl 2019 in Deutschland, um nach meiner Auffassung sowohl internationalen Konventionen als auch demokratischen Gepflogenheiten über freie und faire Wahlen zu entsprechen? 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über... mehr auf ankedomscheitberg.de

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Flugblatt zum Bundesparteitag der ÖDP im Mai 2018 in Aschaffenburg:Zukunft für die ÖDPGedanken für... mehr auf

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Leserbrief zu Jan Stremmel: "Gebt der Zukunft eine Stimme", Süddeutsche vom 30.03.2019D... mehr auf

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Die Begründung in der Überschrift stimmt; die Empfehlung, den Jungen und Jüngeren das Wahlrecht zu entziehen, ist natürlich nicht ernst gemeint. Ich möchte damit darauf aufmerksam machen, dass der im Anschluss an den taz-Artikel von Frau Roth tobende Krieg der Generati... mehr auf nachdenkseiten.de

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Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt, die Liste der AfD aus formalen Gründen zu kürzen. "Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Basis der Demokratie muss hier st... mehr auf wirtschaft.com