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In den letzten zwei Tagen hat das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform verhandelt, die der Bundestag im letzten Jahr beschlossen hatte. Die Linke, die CDU, die CSU und der Verein „mehr Demokratie“ mit 4000 Bürgerinnen und Bürgern hatten gegen diese Reform … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de

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ARAG Experten befassen sich mit der Gleichbehandlung im Arbeitsleben Am 8. März begehen wir den Weltfrauentag. Eigentlich könnte er auch “Tag der Gleichberechtigung” heißen, denn auf den Kampf für dieses hohe Gut will er aufmerksam machen. Und das tut nach wie vor Not, denn in vielen Ländern kann von einer Gleichbehandlung beider Geschl... mehr auf pr-echo.de

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Das Wahlalter ... mehr auf windeck24.info

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Ursprünglich veröffentlicht auf Bayern ist FREI: Schon seit vielen Jahren wird staatlicherseits (u.a. in Berlin) nachdrücklich dazu aufgefordert, daß sich in Deutschland lebende Ausländer einbürgern lassen. Besonders wählerisch scheinen die Staatsangehörigkeitsbehörden dab... mehr auf nixgut.wordpress.com

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Der amtierende Außenminister Heiko Maas (SPD) bejubelt die Wahlrechtsreform für die Wahlen zum europäischen Paralament, bei der nun eine Sperrklausel für kleine Parteien spätestens bei der übernächsten Europawahl im Jahre 2024 zum Tragen kommen soll. Diese Sperrklauseln werden nicht nur dazu führen, daß Millionen von abgegebenen Stimmen einfach unb... mehr auf feuerwaechter.org

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschied im September 2022, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiterhin Raum zu gewähren ist. Der Beitrag Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts vo... mehr auf pflegeberatung-aachen.de

bürgermeisterwahl bürgerpflicht wahlrecht wahlpflicht
In unserer Stadt wird heute gewählt, ein neuer (evtl. auch alter) Bürgermeister. Ganz ehrlich, ich bin froh, wenn die Wahlen heute Abend gelaufen sind. Im Vorfeld gab es viele Diskussionen, die teilweise so bösartig waren, dass ich es so langsam aber sicher nicht mehr hören/lesen mag.Drei Männer stellen sich zur Wahl. Der eine war einig... mehr auf zv-vontagzutag.blogspot.com

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Jean Asselborn, Luxemburger und dienstältester Außenminister der Europäischen Union: „Seit Trump zum US-Präsidenten gewählt worden ist und die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt hat, läuft im Nahostkonflikt alles in die falsche Richtung. Israels Siedlungspolitik hat inzwischen ein Maß an Aggressivität erreicht, … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

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«Ich bin ein Schriftsteller» Ich muss den heutigen Beitrag mit einer Einschränkung beginnen: Ich möchte darauf verzichten, euch den äußerst bewegten Werdegang von Peter Handke detailliert darzulegen. Das würde zu weit führen und ist für die Thematik des Literaturnobelpreises nicht relevant. Es genügt, euch mitzuteilen, dass er einer der bekannteste... mehr auf wortmagieblog.wordpress.com

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Alarm: Verteidigt jetzt ALLE euer Wahlrecht und unterschreibt, damit ihr auch künftig #Piraten, Die Partei, Volt usw. ins EU-Parlament wählen könnt! ✍️Bitte jetzt ALLE diesen offenen Brief gegen die geplante #Sperrklausel unterschreiben & weitersagen: https://t.co/plkQkuVpAp... mehr auf piratenpartei-loerrach.de

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Ralf Dorschel von der Hamburger Morgenpost sieht sich selbst als toleranten Demokraten, fordert aber in seinem Artikel „Nach Lügen, Hetze und Panikmache Standpunkt: Redet AfD-Fans nicht mehr nach dem Mund!“ nicht nur den Entzug des Wahlrechts für AfD-Anhänger sondern auch deren konsequentes ignorieren durch andere Parteien. Man fragt sich, ob ihm e... mehr auf feuerwaechter.org

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Menschen, die einen gesetzlichen Betreuer haben, dürfen nicht wählen gehen. Politiker und Verbände wollen das Wahlverbot abschaffen. Doch die Reform lässt auf sich warten Kampf ums Kreuz: Bisher dürfen bei der Bundestagswahl Betreute nicht wählen Wer die Wahl hat, hat die Qual, lautet ein Sprichwort. Bei politischen... mehr auf jleibach-gesundheit.com

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warum leisten sich die deutschen für über eine milliarde €/jahr das grösste parlament der welt? mit 709 abgeordneten ist der aktuelle bundestag das grösste parlament, das deutschland je hatte. auch im internationalen vergleich gibt es unter den unmittelbar demokratisch gewählten … ... mehr auf campogeno.wordpress.com

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Von Peter Grassmann. Es ist 12 Uhr! Gerade hatte der Weltklimarat in einer internationalen Konferenz die Simulationen der großen Forschungsinstitute […] Der Beitrag Tagesdosis 1.10.2019 – Retten wir die Parlamente! (Podcast) e... mehr auf kenfm.de

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Die U18-Landtagswahlen in Bayern stoßen auf unerwartet großes Interesse. Es gibt seit Jahren Forderungen, Kindern und Jugendlichen das offizielle Wahlrecht zu verleihen. Sonst drohe die Herrschaft der ... mehr auf sueddeutsche.de

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Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum „inklusiven Wahlrecht“ bei dem auch vollbetreute geistig Behinderte ein Anrecht auf Teilnahme an Wahlen haben, waren nun die linken Parteien, allen voran die SPD, mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolgreich, daß diese bereits an den bevorstehenden Europawahlen teilnehmen kö... mehr auf feuerwaechter.org

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine umgehende Änderung des Wahlrechts. "Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Anlass für das Engagement des Parl... mehr auf wirtschaft.com

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Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses im Bezug auf das Wahlrecht in Hongkong kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Als Joshua Wong…... mehr auf piratenpartei.de

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+++ Piratenpartei klagt vor dem Bundesverfassungsgericht +++ Sammeln einer großen Anzahl an Unterstüzungsunterschriften in einer Pandemie ist verantwortungslos +++ Die Vermeidung von Kontakten…... mehr auf piratenpartei.de

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„… gegen die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Wahlrechts scharf protestiere. Für die CDU sei die Verkleinerung des Bundestages, wie sie Karlsruhe gefordert habe, nur der Anlass, den wahren Volkswillen mit Hilfe von…“ „… drohe Dobrindt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollte es in der Sache keine Einigung geben, wie... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

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Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP sind erste Details veröffentlicht geworden. Laut einem vierseitigen Papier mit Kernbotschaften wollen die Ampel-Parteien unter anderem die Mietpreisbremse verlängern. Das Dokument liegt der dts Nachrichtenagentur vor. Der Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsm... mehr auf wirtschaft.com

btw21 olaf scholz bã¼ndnis 90/die grã¼nen grüne angela merkel wahlrecht annalena baerbock politik und gesellschaft innerparteiliche meinungsbildung spd bundestagswahl 2021 wahlkampf grã¼ne cdu parteitag bündnis 90/die grünen triell armin laschet
Ich finde Wahlen wichtig, und ich verfolge nicht nur die baden-württembergischen und die bundesweiten Wahlen, sondern schaue gespannt auch auf die Wahlen in anderen Ländern. Mal mitfiebernd und begeistert, mal eher enttäuscht und entgeistert ob der Entscheidung der Wählenden. Wahlkampf … ... mehr auf blog.till-westermayer.de

weibliche regie regisseurin person of color #blm lorraine toussaint black history month dr. martin luther king jr. usa review drama diskriminierung mother of the voting rights movement david oyelowo people of color 2014 fantastische filme tom wilkinson black history spielfilm poc basiert auf wahren begebenheiten ava duvernay paul webb fantastischer film black lives matter selma biografie rassismus movie carmen ejogo film amelia boynton alabama wahlrecht
In Selma, Alabama fanden im Jahr 1965 durch Dr. Martin Luther King jr. angeführte oder initiierte Protestmärsche statt, mit denen Afroamerikaner*innen gegen die Willkür Beamter aufbegehren und ein Zeichen setzen wollten. Denn obwohl nach dem Civil Rights Act von 1964 Person of Color (PoC) die Wahl ebenso gestattet sein sollte wie Weißen, wurden Ant... mehr auf missbooleana.wordpress.com

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Beim Kreuzchen-Machen solltest du dein Handy besser in der Tasche lassen. „Selfies, Selfies über alles.“ Ein leicht abgewandelter, dafür um so besser passender Spruch, schließlich könnte es heute dazu kommen, daß nach über 60 Jahren wieder rechtsnationale Kräfte den Weg in den Bundestag finden. Wer das verhindern will, sollte diesmal um... mehr auf bilderrampe.de

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Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Hors... mehr auf wirtschaft.com

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Fragen 1. Welches ist nach der Ansicht der Bundesregierung der letztmögliche Zeitpunkt für die Änderung des Wahlrechts zur Europawahl 2019 in Deutschland, um nach meiner Auffassung sowohl internationalen Konventionen als auch demokratischen Gepflogenheiten über freie und faire Wahlen zu entsprechen? 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über... mehr auf ankedomscheitberg.de

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Flugblatt zum Bundesparteitag der ÖDP im Mai 2018 in Aschaffenburg:Zukunft für die ÖDPGedanken für... mehr auf

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Leserbrief zu Jan Stremmel: "Gebt der Zukunft eine Stimme", Süddeutsche vom 30.03.2019D... mehr auf

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Die Begründung in der Überschrift stimmt; die Empfehlung, den Jungen und Jüngeren das Wahlrecht zu entziehen, ist natürlich nicht ernst gemeint. Ich möchte damit darauf aufmerksam machen, dass der im Anschluss an den taz-Artikel von Frau Roth tobende Krieg der Generati... mehr auf nachdenkseiten.de

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Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt, die Liste der AfD aus formalen Gründen zu kürzen. "Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Basis der Demokratie muss hier st... mehr auf wirtschaft.com

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29. August 2019ÖDP schlägt Dualwahl für gerechte Wahlen vorChristoph Raabs: „Wer verlorene Stimmen bejamm... mehr auf

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Ein Kommentar von Peter Grassmann. Es ist 12 Uhr! Gerade hatte der Weltklimarat in einer internationalen Konferenz die Simulationen der […] Der Beitrag Tagesdosis 1.10.2019 – Retten wir die Parlamente! erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Mit den Halbzeitwahlen vor der Tür zeigen sich die aberwitzigen Schwächen der amerikanischen Demokratie. Und das hat nicht nur etwas mit Präsident Trump zu tun. ... mehr auf sueddeutsche.de

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Sieben Sitze für die Etablierten – dank einer neuen Sperrklausel - iDAF_Brief aus Brüssel / August 2018iDAF - Institut für Demographie, Allgmeinwohl und Familie e.V. 31.08.2018, 11:46 (Bild, Bildtext und Verlin... mehr auf

wahlrecht warnt vor news usa wirtschaft usa bewegung barack obama hillary clinton
Omarosa Manigault Newman, bis zu ihrem Rauswurf Ende 2017 die ranghöchste Afroamerikanerin in Donald Trumps Regierungsteam, warnt vor dem Einfluss des früheren Chefstrategen des US-Präsidenten, Steve Bannon. „Er ist ein weißer Nationalist, der unserem Land nur Schaden zufügen will“, sagte Newman der „Welt am Sonntag“. ... mehr auf wirtschaft.com

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Die Revolution von 1918 ist nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bislang unterbewertet. „Der 9. November 1918 ist auf der Landkarte der deutschen Erinnerungsorte zwar verzeichnet, aber er hat nie den Platz gefunden, der ihm zusteht“, sagte Steinmeier am Freitag bei einer Gedenkstunde im Bundestag. Viele Errungensc... mehr auf wirtschaft.com

deutschland blödsinn brandenburg gleichstellung dep 9.11 nach dem mauerfall / brd wahlrecht
Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, das von Parteien bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer auf den …Weiterlesen →... mehr auf ossiblock.wordpress.com

kabarett stã¶rmanã¶ver lobbykontrolle alternative pazifismus stã¶rsehen investigativer journalismus sozialpolitik störmanöver demokratie satire alternatives sendeformat hildebrandt stã¶raktion soziales störaktion pressefreiheit wahlrecht politik lobby politikwatch karikatur störsehen politisches kabarett friedenspolitik gesellschaft sozial
Extremisten nimmt der Störsender aufs Korn, Politiker auf den Arm. Gestört wird durch diese Kampagnenplattform jeder, der sich dafür aufdrängt. Und zwar von Allen.... mehr auf kallebunker.wordpress.com

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Wir haben die Wahl. Genau, wenn diese Sonntagsnews erscheinen, öffnen auch die Wahllokale. Bis 18 Uhr können (fast) alle ihre Kreuze machen, für den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus neue Repräsentant:innen wählen. Auch im Bezirk wird neu gewählt und der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wäre eine weitere Stimme. In dies... mehr auf weddingweiser.de