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Energie- und klimapolitische Geisterfahrt der Bundesregierung 29.03.2026 21:16:49

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Die aktuellen energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung sind gefährlich Am 25.3.2026 hat die Bundesregierung ein unzureichendes Klimaschutzprogramm vorgelegt, dass zusätzlich durch das Vorhaben der Bundeswirtschaftsministerin ad absurdum geführt wird. Die geplanten Änderungen am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), Gebäudeenergiegesetz (GEG), d... mehr auf piraten-wahl.de

Gesetzgebung im Windschatten medialer Empörung 27.03.2026 17:34:10

bürgerrechte und demokratie selektive empörung debattenfreiheit kontosperrungen auskunftsansprüche journalismus justiz infrastruktur und netze freiheitsrechte digitale kommunikation rechtsstaat digitales gewaltschutzgesetz netzregulierung piratenpartei hateaid vierte gewalt zensurmaßnahmen chatkontrolle dennis klüver medienkritik netzpolitik pirate parties international #topthema pressemitteilungen politische debatte grundrechte pressefreiheit verhältnismäßigkeit grundrechtsschutz agenda-setting symbolische schnellschüsse gatekeeping digitale grundrechte stefanie hubig juliane löffler digitale gewalt überregulierung datenschutz medien und politik rechtsstaatlichkeit spiegel anti-hass meinungsfreiheit allgemein politik mit anne will
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den Versuch, einen emotional aufgeladenen Einzelfall publizistisch so zu platzieren, dass er maximalen politischen Druck für neue Eingriffe ins Netz erzeugt. Wer selbst einräumt, den Veröffentlichungszeitpunkt auch mit Blick auf ein geplantes Gesetz gewählt zu haben, betreibt nicht nur Berichterstattung, son... mehr auf piraten-wahl.de

Zionismus-Beschluss der Linken Niedersachsen: Piratenpartei zieht klare Grenze gegen Antisemitismus 17.03.2026 08:23:50

#topthema gaza antizionismus selbstbestimmungsrecht piratenpartei niedersachsen niedersachsen zionismus andreas büttner antisemitismus existenzrecht israels allgemein landesparteitag landesverbände hamas westjordanland die linke niedersachsen israel inneres und sicherheit nahostkonflikt piratenpartei äußeres und verteidigung
Hannover, 16. März 2026 – Die Piratenpartei und ihr Landesverband Niedersachsen verurteilen den auf dem Landesparteitag der Linken Niedersachsen am 15. März 2026 beschlossenen Antrag „A01_geändert“ mit Nachdruck. Nach vorliegenden Berichten richtet sich der Antrag gegen den „heute real existierenden Zionismus“ und erhebt gegen Israel Vorwürfe wie „... mehr auf piraten-wahl.de

Iran-Konflikt legt Schwächen des Völkerrechts offen 09.03.2026 07:45:25

präventive schläge äußeres und verteidigung rechtsreform piratenpartei un-charta responsibility to protect iran-konflikt justiz militärische aktionen nichteinmischung selbstverteidigung internationale ordnung autoritäre regime allgemein un-sicherheitsrat alexander kohler völkerrecht staatliche souveränität pressemitteilungen #topthema menschenrechte machtpolitik
9. März 2026 Die aktuelle Debatte über militärische Aktionen gegen den Iran zeigt grundlegende Schwächen der internationalen Rechtsordnung. In politischen Diskussionen wird häufig mit juristischen Argumenten gearbeitet – tatsächlich schützt das bestehende System jedoch in erster Linie staatliche Souveränität, nicht die Menschen, die unter autoritär... mehr auf piraten-wahl.de

Weltfrauentag 2026 – ein Resume 08.03.2026 08:04:35

persönliche autonomie geschichte bürgerrechte und demokratie menschenhandel feministische außenpolitik aktivistinnen echter gleichstellung gleichstellung reproduktive rechte solidarität afghanistan patriarchat digitale freiheit sudan amnesty international diskriminierung usa gender-apartheid binnenvertriebene piratenpartei hashtag-kampagne pressemitteilungen #topthema körperliche selbstbestimmung menschenrechte frauenrechte lilia kayra kuyumcu rollback frauenrechte internationaler frauentag deutschland human rights watch gleichberechtigung familie und gesellschaft aus dem bundesvorstand symbolpolitik frauenrechtsverletzungen sexualisierte gewalt un women jutta dietrich körperliche autonomie internationale solidarität allgemein
In Europa ringen wir weiter um „echte“ Gleichstellung, im Gegensatz dazu wird diese in anderen Teilen der Welt systematisch abgewickelt. Hier drei kleine Beispiele: In den USA werden die mühselig und hart erkämpften Rechte auf körperliche Selbstbestimmung seit einigen Jahren wieder eingeschränkt oder gleich vollständig gekippt. Auf der ... mehr auf piraten-wahl.de

Funkrichtlinie entschärft – PIRATEN freuen sich über Erfolg 31.01.2026 01:03:41

piratenpartei have your say stakeholderkonsultation ama funkrichtlinie software defined radio eu-kommission maker 20.01.2026 gödelscher unvollständigkeitssatz richtlinie 2014/53/eu mikuláš peksa delegierter rechtsakt it-sicherheit artikel 3.3i initiative 14610 zvei guido körber artikel 4 kmu rekonfigurierbare funksysteme internet of things felix reda iot studie auswirkungen piraten wirken software-zertifikate mikrocontroller allgemein konformität überregulierung normung radio equipment directive red alternative firmware etsi innovationshemmnis firmware-lockdown open source openwrt
Zehn Jahre Arbeit zahlten sich aus 10 Jahre lang haben mehrere Piraten und viele weitere Akteure daran gearbeitet, dass die Funkrichtlinie 2014/53/EU nicht aktiviert wird. Das ist jetzt endlich gelungen! Diese Richtline erlaubt im Artikel 3.3i der EU Kommission Regeln aufzustellen, mit denen Funksysteme sicher stellen müssen, „dass nur solche... mehr auf piratenpartei.de

Zensurlinks 19.06.2009 23:06:40

zensursula netzpolitik piratenpartei
Da mir immer noch Menschen begegnen, die weder von dem Kinderpornographieversteckgesetzt noch von den damit zusammenhängenden Protesten gehört haben, hier ein paar zentrale Links zu dem Thema: Blogs und Projekte: “Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur”:... mehr auf karsten-heymann.de

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

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ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

ELENA: Frist verlängert 26.03.2010 17:45:34

piratenpartei elena netzpolitik
(Dieser Artikel ist ein Update meines ELENA-Artikels.) Der FoeBuD hat die Frist für eingehende Vollmachten verlängert: Alle Vollmachten, die den FoeBuD ... mehr auf karsten-heymann.de

Aktuelles zur Debatte um Internetsperren 15.07.2009 08:04:48

netzpolitik piratenpartei
Zur schwierigen Kommunikation zwischen Sascha Raabe und den Piraten: “Teil 1”:http://blog.hillbrecht.de/2009/07/13/sascha-raabe-sorgt-sich-um-die-piratenpartei-teil-1/... mehr auf karsten-heymann.de

Gründung der Potsdamer Piraten diesen Sonntag 18.09.2009 16:27:52

piratenpartei potsdam
Diesen Sonntag ist es soweit: Der Stadtverband Potsdam der Piratenpartei Deutschland wird offiziell “gegründet”:http://piratenbrandenburg.de/wordpress/2009/09/grundung-kreisverband-potsdam/. Wir treffen uns um 14:00 ... mehr auf karsten-heymann.de

Piraten in Brandenburg zur Bundestagswahl zugelassen 23.07.2009 17:04:18

brandenburg piratenpartei netzpolitik btw09
Nach einer “Sammelaktion in letzter Minute”:http://piratenbrandenburg.de/wordpress/2009/07/letzte-sammelaktion-zur-bundestagswahl-mit-mdb-tauss/ hat es die Piratenpartei jetzt wohl, wenn man Tw... mehr auf karsten-heymann.de

freiheit statt angst (stop watching us) 10.10.2015 15:00:00

stopwatchingus anonymous spy acta chelsea manning freedom piratenpartei save the world indect snowden piraten nsa manning edward snowden bnd leutheusser-schnarrenberger vorratsdatenspeicherung
after stop acta, stop indect... mehr auf jarogruber.com

WR305 Der Lauers Büro der mich liebte 02.07.2014 01:52:06

zur person berlin piratenpartei podcast lauer politik demokratie
  Endlich mal wieder bei Christopher Lauer aufgeschlagen, um unsere Reihe weiterzuführen. Diesmal in der Küche und freudiger Erwartung gar köstlichen Bieres.     Shownotes von  ... mehr auf wrint.de

Durchatmen 27.09.2009 14:47:26

btw09 privat politik piratenpartei
So, Tag X. Als persönlicher Wahlkampfabschluss im Piratenshirt auf dem Fahrrad Brötchen geholt. Noch einmal über eine Reaktion von unerwarteter Stelle auf die letzte Rundmail gestern gefreut: bq. Hallo Karsten, schön, was von Dir zu hören…und wie vernünftig Du geworden bist! Ich schwanke in der Tat zwischen Stin... mehr auf karsten-heymann.de

Internetsperren-Update 03.08.2009 16:31:48

zensursula netzpolitik piratenpartei
Es ist wieder viel passiert in der Zugangssperrendebatte, und leider nicht viel angenehmes. Daher knapp und linklastig: Ministerin von der Leyen, von manchen als Vorreiterin der “Internetfeinde”:http://aggregat7.ath.cx/2009/07/31/di... mehr auf karsten-heymann.de

Ulrich Wickert: Piratenpartei wählen statt nichtwählen 05.08.2009 14:39:16

netzpolitik piratenpartei tv
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Last Minute Aufruf: Gegen ELENA mitklagen! 23.03.2010 08:34:40

piratenpartei elena netzpolitik
Wer noch an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, den elektronischen Entgeldnachweis, vor dem Bundesverfassungsgericht mitklagen möchte, sollte sich beeilen: Am 25.3. endet die Frist, um die unterschriebene Vollmacht an den ... mehr auf karsten-heymann.de

Springerlobbyist Christopher Lauer? 07.01.2015 11:21:27

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Was macht Christopher Lauer eigentlich nach seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses? Voraussichtlich findet 2016 die nächste Wahl statt. Da Christopher Lauer nicht mehr der Piratenpartei angehört, ist es unerheblich, ob diese in Berlin wieder gewählt wird oder nicht. Die Fortsetzung seines Mandats ist eher ungewiss, obwohl... mehr auf presseschauer.de

Funktioniert die Schule mit der vollen Inklusion? – Kofo Essen #gebärdensprache 04.11.2013 18:07:56

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http://www.zeichensetzen-online.de/kofo/htm/2013/juni/dat/Protokoll_Kofo_%2026_06_2013.pdf Wie man aus dem Protokoll dieser Kofo in Essen (im Internat von RWB-Essen) im Sommer 2013 entnehmen kann, scheint ingesamt betrachtet schulische Inklusion für Hörgeschädigte in NRW zu scheitern, weil die bekannte Probleme auf die Bedürfnisse hörbehinderter Sc... mehr auf hewritesilent.wordpress.com

Warum ich keine Lust mehr habe 02.10.2014 21:10:00

11.september aufklärung me myself and i verschwörungstheorie betrug piratenpartei bloggerei volksverdummung recht auf freie meinung suedamerika 9/11 gedankensplitter end of pain
Fuck off this shit Zunächst einmal der Hinweis: Nein, diese Aussage bezieht sich nicht auf diesen Blog. Auch nicht darauf, dass ich mich dem Internet abwende und auch nicht, dass ich dem Suizid nahe stehe, weil ich in ein Depressionsloch gefallen bin. Eher im Gegenteil. Worauf ich keine Lust mehr habe sind Dinge, die ich schon seit über... mehr auf peppermint24.blogspot.com

Droid Boy Podcast Nr. 64 – Arcane 18.08.2013 23:11:35

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Es ist mein drittes Mal, das ich auf der Demoszene-Party Evoke war. Wie immer hatte ich mein Mikrophon dabei. Und bevor meine SD-Karte den Geist aufgab, konnte ich noch den “Norweger” aufnehmen. So zumindest wurde er mir vorgestellt. Das Gespräch, das sich dann entwickelte zog sich über diesen Themencluster: Die Norwegische Demoszene, d... mehr auf droid-boy.de

Unterschriften für die Schleswig-Holsteiner Piraten 05.08.2009 16:33:48

piratenpartei btw09
[Update:] Hier der aktuelle Stand der Unterschriften. Sieht ja schon ganz ordentlich aus. http://sh15.nordpiraten.net/balken/unterschriftenbalken.php ... mehr auf karsten-heymann.de

Brandenburger: Wahlzulassung für Piraten unterschreiben! 16.07.2009 08:34:37

btw09 piratenpartei netzpolitik
Die Piratenpartei Brandenburg braucht noch Unterschriften, um in Brandenburg bei der Bundestagswahl antreten zu dürfen. Daher meine Bitte an alle Leser, die in Brandenburg wahlberechtigt sind: Bitte geht auf “http://ich.waehlepiraten.de/brandenburg“:... mehr auf karsten-heymann.de

Ranges „Landesverrat-Affäre“ – Das Schweigen des Christian Lindner! 02.08.2015 09:42:25

netzpolitik pressemitteilungen piratenpartei medienpolitik demokratie pressefreiheit stefan körner
FDP-Bundespartei... mehr auf piratenpartei.de

Heidenau oder wie rechtspopulistische Politik zu Exzessen führt 23.08.2015 14:17:57

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Heidenau oder wie rechtspopulistische Politik zu... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN: Amazon Echo – Finger weg vom ständigen Abhören! 26.10.2016 16:54:04

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GeekFest 2016 Berlin – Zwei Abende mit Hackern und Gründern 24.08.2016 08:51:48

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Planet 50-50 by 2030: Weltfrauentag 2017 08.03.2017 09:00:14

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#STOPPTTIP – Großdemo in Berlin 11.10.2015 22:20:33

wirtschaftslobbyisten wirtschaft blogpost aktion orange pearl transparenz anti-ttip-demo slider parteien gewerkschaften urheberrecht verbraucherschutz piratenpartei bruno kramm piraten wirken
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PSC – Pirate Security Conference 2016 – Piraten-Sicherheitskonferenz 13.01.2016 21:45:23

überwachung ag landwirtschaft bürgerrechte blogpost diplomatie sicherheit militär piratenpartei europa allgemein
PSC – Pirate Security Conference 2016 – Piraten-Sicherheitskonferenz Auch im Jahr 2016 findet wieder eine PIRATEN-Sicherheitskonferenz in München statt. Dabei werden wir tatkräft... mehr auf piratenpartei.de

Persönlichkeitsrechte sind keine Bagatelle 03.09.2015 07:32:53

piratenpartei zensus volkszählung bundesverfassungsgericht datenschutz blogpost slider
Persönlichkeitsrechte sind keine Bagatelle Nach der letzte... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN: Warum E-Government eine gute Idee ist und was verbessert werden muss! 11.04.2016 21:39:57

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Piratenpartei: Ein Jahr danach 27.07.2015 17:40:46

stehpult piratenpartei
tl;dr: Unwählbar.   Es ist jetzt etwas mehr als ein Jahr her, dass ich aus der Piratenpartei ausgetreten bin. Grund war – wie bei zahllosen anderen Menschen auch – das Ergebnis des Parteitages in Halle, dessen Vorgeschichte Putsch-artige Züge trägt und bei dem sich der konservative (sich selbst sozial-liberal nennend... mehr auf ennomane.de

Zwei Parteien 10.07.2015 17:45:18

afd piratenpartei stehpult
tl;dr: Jede Tragödie wiederholt sich als Farce. Die eine kam scheinbar aus dem Nichts, wollte die gesellschaftlichen Umwälzungen des Internet in Politik umsetzen und bündelte die Unzufriedenheit in linksliberale Forderungen. Die andere wurde von Professoren und Wirtschaftsvertretern gegründet, um eine Politik rechts von der CxU ... mehr auf ennomane.de

WR305 Der Lauers Büro der mich liebte 02.07.2014 01:52:06

demokratie politik podcast lauer zur person piratenpartei berlin
  Endlich mal wieder bei Christopher Lauer aufgeschlagen, um unsere Reihe weiterzuführen. Diesmal in der Küche und freudiger Erwartung gar köstlichen Bieres.     Shownotes von [shownotes mode=“shownoter“] [shownotes mode=“block“]  ... mehr auf wrint.de

Auf geht’s, nach Berlin! 18.06.2016 21:59:37

news piratenpartei blogposts berlin 2016 slider solidarität uncategorized wahl
Am 18. September 2016 findet in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses statt. In Umfragen schwanken die Piraten um den Spitzenkandidaten Bruno Kramm, trotz anerkannt guter Arbeit der Fraktion im Stadtparlament, derzeit um die 3 %. Das ist weit entfernt vom Wahlerfolg der Piratenpartei im Jahr 2011, bei dem sie 8,9 % der Wählerstimmen erre... mehr auf piratenpartei.at

Piratenpartei: Vorratsdatenspeicherung macht uns splitternackt 10.04.2016 17:57:06

demokratie slider datenschutz transparenz birgitta jónsdóttir vorratsdatenspeicherung wahlen splitternackt themenbeauftragter für datenschutz piraten wirken pressemitteilungen patrick breyer netzpolitik verdachtslos international piratenpartei
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PIRATEN: Bundesregierung – Die Neue Mauer – Was denn nun? 13.09.2015 20:53:58

europapolitik menschenrechte pressemitteilung migration und asyl piraten pro asyl dublin-verträge mauer pressemitteilungen thomas de maizière schengen entwicklungspolitik piratenpartei
PIRATEN: Bundesregierung – Die Neue Mauer – Was denn nun? ... mehr auf piratenpartei.de

Island: Piraten-Partei protestiert gegen Zensur von The Pirate Bay 21.09.2015 12:44:50

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Gerd R. Rueger Die isländischen Internet Service Provider blockieren die Torrent-Plattform The Pirate Bay. Das haben Netz-Dienstleister mit Vertretern der Unterhaltungsindustrie ausgeschachert –unter Protest der isländischen Piratenpartei die in Umfragen wieder bei 30% liegt. Andere Länder setzen ihre Hexenjagd auf die Sharing-Netzkultur fort, in d... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com