Tag cdu_csu
Jens Spahn ist Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag. So unschön das auch aus demokratietheoretischer Perspektive (freies Mandat usw.) ist: eine der zentralen Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden besteht darin, Mehrheiten zu organisieren. Nach den Ereignissen vom Freitag bin ich mir nicht sicher, ob Spahn dazu in der Lage ist. Für den Frei... mehr auf blog.till-westermayer.de
Auch als Sympathisant der Ende 2024 zerbrochenen Ampel-Koalition konnte ich mich der beachtlichen Wechselstimmung im Land vor der Bundestagswahl im Februar nicht entziehen. Zahlreiche Menschen in meinem Umfeld wollten unbedingt einen Regierungswechsel, mit dem sie große Hoffnungen verbanden. Vielfach konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit ei... mehr auf ruhrbarone.de
Vor ein paar Tagen bin ich auf eine Studie der Konrad-Adenaur-Stiftung mit dem schönen Titel „Politik, Beruf, Alltag, Freizeit, Kaffee“ (Roose 2025) gestoßen. Neben einigen anderen Fragen geht es hier, vereinfacht gesagt darum, zu gucken, ob es einen Zusammenhang zwischen Lebensstiltypen und Wahlabsichten gibt. Für die Studie wurden sowohl repräsen... mehr auf blog.till-westermayer.de
In einem Wirtschaftsartikel lese ich heute diese These: „Bei einem anhaltenden Wachstum von 3 % verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre. Eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht möglich und führt zwangsläufig ... mehr auf smsmedien.wordpress.com
Keine Frage, in der CDU/CSU herrscht Nervosität. Nimmt man die Quersumme der letzten Umfrageergebnisse liegen die beiden „Christlichen“-Parteien – noch – knapp vor der SPD und für Rot-Rot-Grün würde es nicht reichen: Sprich, alles liefe – mathematisch – wieder auf eine GroKo hinaus mit Merkel als Kanzlerin. Aber ... mehr auf smsmedien.wordpress.com
Sie stiegen auf die Zugspitze und brachten mit: zwei neue Enquete-Kommissionen zur Digitalisierung. Wohl wenige Beobachter der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD hätten erwartet, dass die geschäftsführenden Fraktionsvorstände bei ihrer Klausur in Murnau am Staffelsee die Einsetzung weiterer, nicht im Koalitionsvertrag vorgesehener Kommissi... mehr auf udldigital.de
Mit ihm ist die „neue Generation“ der digitalpolitischen Sprecher der Fraktionen im Deutschen Bundestag komplett: Tankred Schipanski wurde am 24. April als Nachfolger von Thomas Jarzombek zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Der Jurist sitzt seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter für ... mehr auf udldigital.de
Die deutsche Koalitionsregierung hat ihren Streit um ihr geplantes Prostitutionsgesetz, auch als „Prostituiertenschutzgesetz“ bekannt, angeblich beendet. Die Aids-Hilfe kommentierte sarkastisch: „Bundesregierung schützt Koalitionsfrieden statt Prostituierte“. Wäre es ihr um den Schutz der Sexarbeiterinnen gegangen, hätte sie wie in anderen Fällen &... mehr auf sunflower22a.wordpress.com
Beim Blättern durch ein paar Blogs bin ich heute Morgen auf zwei Beiträge gestoßen, die sich mit dem Wahlausgang vom letzten Sonntag beschäftigen. “Ausgesucht” schreibt von einem “rettenden (?) Strohhalm“, Sven hat die SPD als neue “10 % Partei” entdeckt. Beide beschäftigen sich u.a. mit den “Nicht-Wählern&... mehr auf smsmedien.wordpress.com
Gerade eben kam im Radio, dass die SPD in Deutschland sich seit der Ankündigung, dass Martin Schulz sich der Bundeskanzlerwahl stellt, über neun Prozent Zuwachs in der Wählergunst freuen darf.OK, noch ist nicht Wahltag, noch besteht Euphorie. Darüber, dass ein offensichtlich wählbarer Kandidat als Gegenpol zur Frau Doktor Angela Merkel ... mehr auf dersilberneloeffel.blogspot.com
Worte, Prominenten in den Mund gelegt Von Martin Schnakenberg „Lammert: Der Präsident, der nicht mit den Bürgern spricht“ übertitelt die Deutsche Wirtschafts Nachrichten einen ihrer Artikel vom 22.10.13 um 13:18 Uhr und erhielt auch prompt 21 Kommentare: Der neue deutsche Bundestag hat Norbert Lammert als Bundestags-Präsident wiedergewählt. Seit 20... mehr auf muskelkater.wordpress.com
Eigentlich sollte ja in D ein Wahlkampf stattfinden, aber irgendwie habe ich das dumme Gefühl, dass die Akteure an alles(Insgesamt 74 mal gelesen, Heute 1 mal gelesen)... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Die Bundestagsfraktionen bekommen mehr als 115 Millionen Euro - auch weil sie es bisher nicht geschafft haben, die Größe des Parlamen... mehr auf sueddeutsche.de
Eine gutes Zeitdokument über eine zutiefst, psychisch gestörte Gesellschaft! Deshalb ist es noch nicht vorbei, es kann immer wieder passieren, die Täter laufen noch frei rum und das “Impf”-massaker geht ja weiter…... mehr auf rekursivparadoxon.eu
… und das noch vor der Mitgliederbefragung Ein Kommentar von Martin Schnakenberg Wenn hunderte Politiker, Lobbyisten und Experten zwei Monate lang verhandeln, muss es skurrile Ergebnisse geben. In der Tat: Union und SPD haben sich Gedanken über Radwege, Derivate, Mädchen- und Jungenpolitik, Beleidigungen im Internet und Rocker-Clubs gemacht. http:/... mehr auf muskelkater.wordpress.com
Am 24. September dürfte es spannend werden, welche Partei wird das Rennen machen und welche Auswirkungen könnte dies für Anleger haben?... mehr auf dieboersenblogger.de
Alle ( vor allem die liebe SPD) möchten über die Rente reden. Na gut, dann mach ich auch mit, wenn Ihr es denn nicht anders haben wollt. Also, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands , die gerade gegen einstellige Wahlergebnisse und das Verschwinden in der historischen Bedeutungslosigkeit ankämpft, möchte ausgerechnet jetzt und ganz schnell übe... mehr auf brivommeer.wordpress.com
Was plant die Politik nach der Bundestagswahl? Aufgrund des verkürzten Wahlkampfs kommen die politischen Inhalte diesmal gefühlt noch kürzer als sonst. Wir werfen gerade deshalb einen vergleichenden Blick auf die Wahlprogramme der Parteien und ihre Vorhaben in der Digitalpolitik [...]... mehr auf basecamp.base.de
Konrad Adenauer wäre nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten hätte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzie... mehr auf nachdenkseiten.de
Jens Spahn, damaliger Gesundheitsminister, hat Angst vor einem Querdenkergerichtshof! Querdenkergerichtshof? Ja, das wäre wirklich fatal, wenn sich fast 20 Millionen Menschen, die sich nicht haben impfen lassen, plus die, welche aus Angst vor Repressalien und Jobverlust einen gefälschten Impfausweis hatten, ich glaube es waren so ca. 6 Mi... mehr auf rekursivparadoxon.eu
Die politischen Stretigkeiten in Berlin und München bestimmten den Montaghandel im DAX. Allerdings ließen sich Anleger nur kurz verunsichern.... mehr auf dieboersenblogger.de
Die erste Merzwoche?... mehr auf kopfzeiler.org
Weil gerade schon fleißig andere Geschichten in die Welt gesetzt werden, fange ich mit dem an, was geschehen ist. Herr Merz von der CDU hat einen (hart rechtsaußen positionierten) Fünf-Punkte-Plan aufgeschrieben. Er hat angekündigt, diesen im Bundestag als Antrag einbringen zu wollen. SPD und Grüne könnten ja mitstimmen – wenn nicht, würde er auch ... mehr auf blog.till-westermayer.de
Liebe Freundinnen und Freunde, in Hessen haben wir die einzigartige Gelegenheit, unsere Kandidat*innen für die Parlamente, direkt Basisdemokratisch zu wählen. Die Landesmitgliederversammlung, also wirklich jede und jeder in der Partei,... ... mehr auf gruene-linke.de
The Independent, diese britische mittlerweile nur noch Online-Zeitung, ist sicherlich nicht für einen konservativen Schreibstil bekannt. Obwohl ich von britischen Journalisten einiges gewöhnt bin, musste ich gestern beim Lesen schmunzeln: „Britain under May is, it seems, destined to become an angry polluting boil on the backside of Europe.... mehr auf smsmedien.wordpress.com
Am Dienstag war die Erleichterung über die Einigung im CDU/CSU-Konflikt am Markt zu spüren. Der DAX konnte sich erholen. Doch nun müssen Investoren wieder verstärkt auf den chinesisch-amerikanischen Handelsstreit schauen.... mehr auf dieboersenblogger.de
Ein Nazi ist jemand, der Adolf Hitler verehrt und der nationalsozialistischen Ideologie anhängt. In der Bundesrepublik Deutschland trifft das auf ca. 7.000 bis 12.000 Personen zu. Das muss man aber auch noch einengen, und zwar auf diejenigen, die ihre braune Gesinnung offen raushängen lassen … oder sich gar in der Richtung politisch engagieren, und... mehr auf weltverschwoerungen.wordpress.com
Noch läuft die Auszählung. Aber wenn ich den Prognosen der New York Times vertrauen kann – und die dahinter liegenden Zahlen, der massive Umschwung nach rechts sehen so aus – dann müsste ein Wunder geschehen, damit Kamala Harris diese Wahl noch gewinnt. Ich glaube nicht an Wunder. Ich gehe davon aus, dass der nächste Präsident … ... mehr auf blog.till-westermayer.de
Der Wahlkampf neigt sich dem Ende entgegen und die Parteien versuchen bereits seit Wochen auch auf Social Media die Wähler:innen für sich zu mobilisieren. Wir betrachten, wie die Spitzenkandidat:innen der sechs großen Parteien auf den digitalen Plattformen unterwegs waren, welche Themen sie bespielt haben und welche ihrer Beiträge besonders erfolgr... mehr auf udldigital.de
Am Schluss ging’s dann schneller als erwartet: heute hat die schwarz-rot-blaue Koalition den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgestellt. Auf 144 Seiten wird – immer unter Finanzierungsvorbehalt – skizziert, was Merz und Co. in den nächsten vier Jahren vor haben – jedenfalls dann, wenn die Gremien von CDU und CSU zustimmen und die SPD-Mitglieder i... mehr auf blog.till-westermayer.de
Ein Beitrag von „Campact“, der großen Online-Bürgerbewegung: Bundestagswahl: Und jetzt? Die AfD jubelt, die SPD erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte: Das Wahlergebnis ist erschütternd. Die einzig realistische Koalitionsoption ist Jamaika. Doch die langfristigen Auswirkungen sind von uns zumindest noch beeinflussbar. 25.09.... mehr auf smsmedien.wordpress.com
Nachdem die Bundesregierung im Dezember einen Kabinettsentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschiedet hatte, hagelte es Kritik. Nun haben sich Union und SPD auf wichtige Änderungen geeinigt.... mehr auf udldigital.de
Nach der Bundestagswahl - eine Zusammenfassung mit etwas Abstand.... mehr auf kopfzeiler.org
Der „Menschenrechtsrat“ der Vereinten Nationen verurteilt Israel öfter als alle Länder der Welt zusammen. Israel wird öfter verurteilt als Saudi-Arabien, die VR China, Nordkorea, Russland, Venezuela und Katar. Hierzu gibt es zwei Erklärungen: Israel ist ein Staat des Bösen oder … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Die CDU will das Bürgergeld radikal in eine Grundsicherung „umbauen“ und schreckt dabei auch nicht vor einem Verfassungsbruch zurück. Denn sie will im Extremfall auch das Existenzminimum streichen, was verfassungswidrig wäre. Unser Autor Udo Brandes hat sich deshalb mal einige Gedanken über die CDU gemacht.... mehr auf nachdenkseiten.de
Trotz der Wird-er’s‑oder-wird-er’s‑nicht-Berichterstattung war es eigentlich absehbar. Der Kanzlerkandidat der Union heißt demnach wohl Friedrich Merz. Der der SPD wird nach jetzigem Stand der jetzige Kanzler sein, wenn da nicht noch ein Biden-Harris-Manöver folgt. Und mal ehrlich: beide sind eigentlich keine so gute Wahl für unser Land. Merz setzt... mehr auf blog.till-westermayer.de
Da in wenigen Wochen die Wahl zum Europaparlament ansteht, befragen wir im Vorfeld in einer neuen Interview-Reihe ausgewählte Abgeordnete der deutschen Parteien zu ihren digitalpolitischen Erfahrungen und Zielen in Brüssel und Straßburg. Den Anfang macht Andreas Schwab. [...]... mehr auf basecamp.base.de
Die Aufklärung vermeiden, egal ob begründet oder unbegründet, denn SIE (Medien, Politik, Ärzte, Ethikrat, RKI, PEI und mehr) sind nicht außen vor…! Es soll Zweifel gesät werden an der demokratischen Diktatur, die durch die RKI-Files bewiesen wurde…! Nichts wird vergessen…! Wir wissen, si... mehr auf rekursivparadoxon.eu
Eine Vielzahl von Umfrageinstituten veröffentlichen gerade wöchentlich ihre Wahlumfragen. Deren Aussagekraft ist einerseits begrenzt – bei den letzten Wahlen gab es teilweise erhebliche Abweichungen – andererseits sagen sie in der Summe und im Vergleich innerhalb der jeweiligen Umfrage doch etwas aus. Wer sich selbst ein Bild davon machen möchte, f... mehr auf blog.till-westermayer.de
25-11-2011 /// Das folgende Video ist ein fabelhaft gelungener kleiner Aufklärungsfilm der ‚Get Up! Action for Australia‘ Kampagne, die hoffentlich einige Leute zum Nachdenken anregt. Das Video ‚It’s Time‘ kommt zwar aus Australien, behandelt aber eine Art der Diskriminierung, die auch immernoch in Deutschland aktuell ... mehr auf stylons.wordpress.com
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