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Haus & Grund Hessen: Geplantes Gesetz gegen Leerstand ist nutzlose und teure Symbolpolitik 24.01.2024 10:44:25

haus & grund koalitionsvertrag leerstand hessen ehrhardt internationale pressemitteilungen gesetz
Aufstockung und Dachgeschossausbau erleichtern, leerstehende Büroräume nutzen Frankfurt/Wiesbaden, 24. Januar 2024 – Das von der neuen Landesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarte “Gesetz gegen spekulativen Leerstand im Geltungsbereich des angespannten Wohnungsmarktes”, ist aus Sicht von Haus & Grund Hessen nutzlose und te... mehr auf pr-echo.de

Kerpen: Kommunale Koalition der Piraten mit der CDU 15.10.2015 06:02:01

piraten wirken pressemitteilungen koalition termine kommunalpolitik koalitionsvertrag bernd janotta pressemitteilung veranstaltungshinweis slider kerpen
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eher schwarz-grün als grün-schwarz 02.05.2016 16:37:34

koalitionsvertrag internet innenpolitik netzpolitik und datenschutz grün-schwarz bürgergesellschaft grün demokratie baden-württemberg
Die CDU hat sich durchgesetzt – und alle Befürchtungen bewahrheiten sich. Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung ist online und innenpolitisch sind es nicht nur Kröten die zu schlucken sind – es ist der Abschied von der Bürgerrechtspartei und der Partei der Freiheit von Repression. Über mehr als Innenpolitik werde ich auch n... mehr auf joergrupp.de

Braunkohle: Die Angst der Grünen vor den Kameras 16.02.2017 20:38:42

bündnis 90 / die grünen transparenz wdr demokratie braunkohle presserecht streisand-effekt koalitionsvertrag medienpolitik innenpolitik landtagsfraktion nrw umweltpolitik
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Weniger Bürger*innenrechte, mehr “innere Sicherheit”: Die Grusel-Agenda, mit der die CDU in Hessen weiterregieren möchte 05.11.2018 18:03:24

daniela vollhardt tomasz konicz wolf wetzel robert bunzenthal wohlgemuth dirk treber yunus konrat oliver utis telekommunikationsüberwachung extern julia fortkamp bernhard schã¼lke florian k. angelika ulrich rã¶del takeawalk geheimdienste abdul alhazred martina wolf bert bresgen annette ludwig allgemein sven eric panitz aylin karacan datenschutz / informationelle selbstbestimmung koalitionsvertrag arndt neumann kritgeo frankfurt markus omar braun mel-m andy aktuelle artikel cdu sebastian carls exilfrankfurterin videoüberwachung carsten ernst juergen lentes faye valentin merzmensch erster autor datenschutzrheinmain hannah tech-a regieren theresa trickster norma schneider babette david bündnis 90/die grünen teriac hessen mimi arno hirsch redaktion gaukler klaus ronneberger stefan geyer philipp haines florian neeb vorratsdatenspeicherung
Die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen hat in der letzten Wahlperiode u. a. diverse Veränderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die der Polizei und dem sogenannten “Verfassungs”schutz größere Rechte einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft seien hier drei Punkt... mehr auf kwassl.net

Die Gen-Kennzeichnungspflicht wurde “abschließend geregelt” 21.05.2015 16:33:27

politik lügenpresse maut koalitionsvertrag genmanipulierte lebensmittel
Warning: Illegal string offset 'class' in /www/htdocs/w00f1b59/qb/wp-content/plugins/toolbox/modules/bildunterschriften.php on line 41 Die... mehr auf netzexil.de

Wie aus Populismus ein Totalschaden wird – eine Chronik 03.12.2016 11:04:31

populismus innenpolitik koalitionsvertrag umwelt wissenschaft und technik verbraucherschutz eu-kommission maut verkehrspolitik slider dobrindt gesetzesänderung blogpost
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Atomwaffenverbot wird ausgeklammert – Stillstand bei Abrüstung und Rüstungskontrolle 08.02.2018 00:25:35

koalitionsvertrag politik, diplomatie militär, krieg atomwaffenverbot presseerklärungen grosse koaliton
Laut Medienmeldungen steht im Koalitionsvertrag: "Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben." Weiter heißt es: "Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen ... mehr auf radio-utopie.de

Kampfdrohnen: Erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen? 08.02.2018 00:13:53

militär, krieg israel aeronautics industry (iai) koalitionsvertrag politik, diplomatie presseerklärungen drohnen
Im Juni 2017 hatte die SPD-Fraktion die Unterzeichnung des Kampfdrohnen-Leasingvertrags jedoch entschieden abgelehnt. Der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, erklärte in einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 27. Juni 2017, dass die Fraktion den Vertrag nicht unterzeichnen würde, weil die "gesonderte Her... mehr auf radio-utopie.de

Koalition gegen den Frieden! 08.02.2018 00:03:00

atomwaffen drohnen grosse koaliton bundeswehr pesco entwicklungshilfe spd militär, krieg aufrüstung politik, diplomatie koalitionsvertrag krieg
Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr... mehr auf radio-utopie.de

groko: heimatminister statt digitalminister 08.02.2018 09:44:15

groko koalitionsvertrag digitalisierung heimatminister horst seehofer csu cdu politik heimatministerium digitalminister
eine „konservative revolution“ für das lederhosen-publikum?... mehr auf campogeno.wordpress.com

die bundesregierung informiert 03.04.2018 16:49:54

koalitionsvertrag unterhaltung politik die bundesregierung
ich hatte da schon so ein gefühl …... mehr auf blubberfisch.wordpress.com

Soundtrack der Großen Koalition: Solidarität hat keine Sprache mehr 10.02.2018 10:10:18

autoren-agenda koalitionsvertrag sprachanalyse familiennachzug geflüchtete spd alle beiträge große koalition standard rss agenda migration csu aufmacher-home cdu autoren-home
Hätte man die letzten vier Jahre in einer Nachrichtenisolation verbracht, man müsste nur die Koalitionsverträge von 2013 und 2018 nebeneinander legen, um zu verstehen, was in der Zwischenzeit im Land passiert ist. Eine Sprachanalyse des Migrationskapitels. Der Beitrag Soundtrack der Großen Koalition: Solidarität hat keine ... mehr auf carta.info

Europäischer Türöffner 16.07.2019 14:00:23

gewerkschaften koalitionsvertrag spd kriegsindustrie macht militär, krieg waffen (produktion / handel / lieferungen) exporte / importe
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ bis Ende 2018 zu aktualisieren. Auf den ersten Blick suggerierte die betreffende Passage, es gehe darum, die Richtlinien restriktiver zu... mehr auf radio-utopie.de

Kassenärzte warnen vor Einschränkung der medizinischen Versorgung 17.10.2023 00:31:29

koalitionsvertrag ampelkoalition arzt spd vorsitz news gesundheitswesen aussage reformen kbv karl lauterbach zeitungen gesundheitsminister deutschland bevölkerung
Die Kassenärzte warnen vor Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, sollte die Ampelkoalition zugesagte Reformen weiterhin nicht umsetzen. „Es wird ohne Kurskorrekturen sehr zeitnah zu deutlich spürbaren Verschlechterungen der Versorgung kommen“, kündigte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einem Schreib... mehr auf wirtschaft.com

regierung contra zeitungszusteller 22.05.2018 00:58:01

#heimlichtuerei rentenversicherung koalitionsvertrag groko >bitte teilen< altersarmut sonderregelung für zeitungsverlage rentner minijobber politik zeitungszusteller
eine sonderregelung nur für zeitungsverlage, die ein weiteres mal denen noch geld weg nimmt, die ohnehin schon zu wenig haben. verlangen jetzt auch andere branchen eine solche sonderregelung zum nachteil ihrer minijobber? der arbeitgeberanteil für die rentenversicherung bei mini-jobbenden zeitungszustellern … ... mehr auf campogeno.wordpress.com

Union mit Tourismus-Strategie der Bundesregierung unzufrieden 24.07.2023 01:20:10

dieter janecek natur klimaschutz asien bahn frankreich fliegen mallorca mittelschicht cdu menschen china schneller deutschland politikerin koalitionsvertrag nachfrage robert habeck tourismuswirtschaft bundestag strategie tourismus - aktuelle nachrichten zu urlaub, reisen und flügen europa innenministerium klima bundesregierung news bürger information
Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine “Tourismuspolitik durch die Klima-Brille” vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage. “Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Tourismus-Beauftragter Dieter Janecek werben nur dort für deutsche Urlaubsziele, von wo aus man Deutschland mit Bahn und ... mehr auf wirtschaft.com

Linnemann fordert Ampel zur Stärkung von Polizei und Justiz auf 22.10.2023 00:31:43

sicherheit news ausschreitungen bundeskriminalamt bundesregierung carsten linnemann polizisten staatsanwälte juden koalitionsvertrag deutschland cdu antisemitismus justiz politiker polizei
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung der Justiz sowie Polizei aufgefordert. „Wir müssen mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten einstellen, sie brauchen unsere volle Unterstützung“, sagte der CDU... mehr auf wirtschaft.com

Ein Weiter so! Schnellanalyse zum Koalitionspapier Arbeitsmarkt CDU / SPD 10.02.2018 15:53:26

spd koalitionsvertrag cdu arbeitsmarktpolitik
Kommentar / Schnellanalyse – Arbeitsmarktpolitik letztes Update: 8. Februar 2018 Der Entwurf des zukünftigen Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD wurde ja bereits gestern Abend „geleakt“. Inzwischen ist auch der vollständige Koalitionsvertrag öffentlich. Meine Zeilennummern orientieren sich daran. Die... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com

groko – die (ohn)macht der gestrigen 07.02.2018 17:50:43

spd groko koalitionsvertrag csu cdu meine meinung politik
ich habe schon alles dazu geschrieben und mir fällt nur noch wenig dazu ein: sie sind die verlierer der bundestagswahl, und das wissen sie. für angststillstand in der politik und das fehlen von gesellschaftlichen utopien wurden union und spd abgestraft. … W... mehr auf campogeno.wordpress.com

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Koalitionsvertrag drogenpolitisch eher enttäuschend 20.11.2014 18:40:43

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ERFURT – Am heutigen Donnerstag wurde der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen vorgestellt. Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ mit Wahlkreis in Thüringen, äußert sich auf seiner Facebook-Seite zwar durchaus positiv zu den drogenpolitischen Positionen, die in dem 110 S... mehr auf antonioperi.wordpress.com

SPD plant Anlauf für Pflichtdienst in Deutschland 21.07.2023 02:27:13

fdp debatte spd koalitionsvertrag internet afd news bundeswehr bundespräsident vorhaben menschen deutschland
Die SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen. “Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Beides schwinde ... mehr auf wirtschaft.com

Mehrheit für Einschränkung von Süßigkeiten-Werbung 17.07.2023 01:57:12

medien fett cem özdemir vorhaben menschen bewegung deutschland gesetz bundestag fdp koalitionsvertrag internet schutz ministerien umfrage schulen diabetes kita jugendliche telefon süßigkeiten gesundheit foodwatch lebensmittel news kinder
Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Beschränkung von Süßigkeiten-Werbung, die sich an Kinder richtet. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Verbraucherorganisation Foodwatch, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschlan... mehr auf wirtschaft.com

FDP wirft Grünen Hinhaltetaktik bei Aktienrente vor 01.10.2023 09:15:49

schuldenbremse rente finanzierung die grünen kinder urteil news schulden markus kurth koalitionsvertrag arbeitsmarkt rendite fdp pascal kober rentenversicherung
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wirft den Grünen vor, die im Koalitionsvertrag verabredete Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen. Es handele sich um das zentrale Projekt für mehr Generationengerechtigkeit, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Man gewi... mehr auf wirtschaft.com

Morawiecki soll polnische Regierung bilden 06.11.2023 22:16:19

donald tusk analyse regierungschef opposition europa koalitionsvertrag polen news
Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das, obwohl ein Bündnis der Oppositionsparteien die Wahl vor rund drei Wochen gewonnen hatte. Nach einer Analyse habe er beschlossen, Morawiecki mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Duda am Montagabend in einer Fernsehansp... mehr auf wirtschaft.com

Buschmann legt Eckpunkte für „Freiheitskommission“ vor 22.09.2023 14:51:33

news arbeit spd bundestag fdp zoll koalitionsvertrag stellungnahme marco buschmann vorhaben sicherheitsbehörden demokratie polizei ministerium integration
Die Regierung will eine „Freiheitskommission“ einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ausgearbeitet hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Das Gremium soll insbesondere Gesetze zur Arbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten... mehr auf wirtschaft.com

politik für die kleinen leute? 13.03.2018 00:00:37

politik angela merkel cdu horst seehofer csu koalitionsvertrag groko bundesregierung olaf scholz spd kleine leute
... mehr auf campogeno.wordpress.com

Wirtschaftsverbände wollen Digitalministerium durchsetzen 15.02.2018 08:03:09

koalitionsvertrag digitalisierung politik mittelstand
Verzicht auf Digitalministerium nicht nachvollziehbar / Ohne Kompetenzbündelung droht Rückstand... mehr auf deutsche-mittelstands-nachrichten.de

Justizminister Buschmann lehnt Änderungen bei Indexmieten ab 08.02.2023 01:57:04

politiker zeitungen marco buschmann vorhaben inflation news neukölln mietpreisbremse regulierung koalitionsvertrag reaktion spd fdp
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt gesetzliche Änderungen bei Indexmietverträgen zum jetzigen Zeitpunkt ab: Er sehe hier keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Forderungen nach einer stärkeren Regulierung dieser an die Inflation gekoppelte... mehr auf wirtschaft.com

Digitalministerium: BITMi fordert Ergänzung des Koalitionsvertrages 25.11.2019 14:17:16

parteitag mittelstand cdu wirtschaft vorratsdatenspeicherung politik, recht und gesellschaft bitmi innovationsplattform dsgvo datensouveränität egovernment digitalministerium digitalisierung koalitionsvertrag
Aachen/Berlin, 25. November 2019 – Am 22. und 23. November fand der 32. Parteitag der CDU Deutschland in Leipzig statt. Im Anschluss verabschiedeten die Delegierten die Digitalcharta “Innovationsplattform: D”. Nach dem Leitmotiv “Open-X” soll die Plattform Dokumentationen von IT-Projekten allgemein zugänglich machen un... mehr auf pr-echo.de

Debatte um Konsequenzen wegen öffentlich-rechtlichem Satirebeitrag 19.08.2020 12:32:14

recht thomas strobl polizei herbert reul konsequenzen ard innenminister csu schlag cdu polizist koalitionsvertrag internet polizisten debatte sachsen-anhalt zdf gericht news lager geld surfen sachsen
Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze hat seine Forderung bekräftigt, die geplante Rundfunkgebührenerhöhung wegen eines umstrittenen Satirebeitrags des öffentlich-rechtlichen Jugendsenders „Funk“ über Racial Profiling zu stoppen. „Das Video ist nicht akzeptabel, es diskreditiert die gesamte Polizei. Und erst recht darf ... mehr auf wirtschaft.com

Juso-Chef: Erneute Groko wäre „fürchterlich“ 19.08.2020 18:59:54

news partei afd koalitionsvertrag ampelkoalition groko spd fdp parteien juso cdu csu die grünen die grã¼nen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert kann eine erneute große Koalition nach der kommenden Bundestagswahl nicht ausschließen, hält ein erneutes Bündnis der SPD mit der Union aber für „fürchterlich“. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine erneute Groko hielte, antwortete Kühnert dem Nachrichtenportal Wat... mehr auf wirtschaft.com

Heil erhöht bei Lieferkettengesetz Druck auf Altmaier 03.09.2020 08:21:57

csu peter altmaier cdu deutschland menschenrechte gesetz politiker gerd mã¼ller minister firma deutsche firmen handwerker hubertus heil beschluss gerd müller partei news spd wirtschaftsminister wettbewerb koalitionsvertrag
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den Weg für ein Lieferkettengesetz zur Durchsetzung der Menschenrechte frei zu machen. „Teile der CDU haben die Dringlichkeit begriffen. Es gibt auch einen Parteitagsbeschluss der CDU für ein Lieferkettengesetz. Ich hoffe, dass der Wirtsch... mehr auf wirtschaft.com

Kinderrechte im Grundgesetz: Lambrecht erwartet schnelle Einigung 10.09.2020 07:22:54

grundgesetz widerstand treffen vorhaben missbrauch regierung einigung kinder news christine lambrecht koalitionsvertrag schutz spd opfer kinderrechte
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit einer schnellen Einigung von Union und SPD auf eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. „Es wird in Kürze ein hochrangiges Treffen aus Regierung, Fraktionen und den Koalitionsparteien geben, bei dem wir endlich eine Einigung festzurren wollen“, sagte Lambrecht der „R... mehr auf wirtschaft.com

Bundesregierung startet mit Ausbau von 111 Bahnhöfen 28.01.2021 01:04:30

bayern hannover regierung reisende bahn zeitungen koalitionsvertrag euro ausstattung nordrhein-westfalen niedersachsen düsseldorf fdp brandenburg news münchen deutsche bahn bundesregierung potsdam
Das "Tausend Bahnhöfe"-Programm der Bundesregierung für attraktivere Stationen nimmt langsam Fahrt auf. In einer ersten Förderrunde sollen bundesweit 111 kleinere Bahnhöfe mit bis zu 1.000 Fahrgästen am Tag barrierefrei umgebaut werden, für die Jahre 2021 bis 2026 stellt der Bund dafür 300 Millionen Euro bereit, geht aus der Antwort der Bundesregie... mehr auf wirtschaft.com

Landtagswahl: CDU und Grüne in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag 19.12.2018 02:08:43

volker bouffier tarek al-wazir koalitionsvertrag koalitionsverträge grüne cdu die grünen wahl in hessen
Inhaltliche Details sollen am Donnerstag präsentiert werden. Wegen der veränderten Kräfteverhältnisse werden die Grünen zwei zusätzliche Ministerämter bekommen.... mehr auf sueddeutsche.de

Neues Kindergrundrecht soll an Elternrechten nichts ändern 06.09.2019 18:27:11

spd kinderrechte kleinkind koalitionsvertrag kinder news mutter politik kind grundgesetz
Die geplante Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz soll an den bisher bestehenden Rechten der Eltern nichts ändern. Darauf hat sich eine interministeriale Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern verständigt, berichtet der "Spiegel". Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, dam... mehr auf wirtschaft.com

SPD wirft Bildungsministerin „Politikverweigerung“ vor 21.02.2021 12:43:50

infrastruktur bildung cdu angela merkel schüler news initiative schulen pandemie koalitionsvertrag politikerin spd schã¼ler
Vor einem Spitzentreffen zur Zukunft der digitalen Bildung am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel geht die SPD auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner Union. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken greift in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) in scharfen Worten Bundesbildungsministerin Anja Karliczek an und wirft der CDU-Politikerin gravieren... mehr auf wirtschaft.com

Stamp und Pistorius kritisieren Lukaschenkos Schleuserpolitik  29.10.2021 14:41:01

alexander lukaschenko bundesregierung flucht news erfolg polen transport koalitionsvertrag sanktionen robert habeck minsk flüchtlinge boris pistorius fdp spd politiker georgien menschen innenminister brüssel integration lettland migranten migration litauen
Vor den Ampelgesprächen in der Arbeitsgruppe Migration haben Politiker von SPD und FDP die Schleuserpolitik des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko scharf kritisiert. Das Vorgehen sei „verbrecherisch“, sagte der niedersächsische Innenminister und SPD-Politiker Boris Pistorius dem „Spiegel“. Der nordrhein-westfäl... mehr auf wirtschaft.com

Ärztekammer plädiert für Umbau des RKI zu völliger Unabhängigkeit 16.01.2023 19:20:02

politik koch parteien menschen daten koalitionsvertrag arzt news gesundheitswesen arbeit pandemie rki
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, plädiert für eine Neustrukturierung des Robert-Koch-Instituts. „Das RKI sollte ein unabhängiges Institut werden“, sagte Reinhardt der „Welt“ (Dienstagausgabe). Man habe bei den Debatten rund um das Infektionsschutzgesetz immer wieder politische Auseinandersetzungen zwisch... mehr auf wirtschaft.com