Tag wahlrechtsreform
In den letzten zwei Tagen hat das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform verhandelt, die der Bundestag im letzten Jahr beschlossen hatte. Die Linke, die CDU, die CSU und der Verein „mehr Demokratie“ mit 4000 Bürgerinnen und Bürgern hatten gegen diese Reform … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Die erste Woche nach der Bundestagswahl war ein Tollhaus. Das war zwar zu erwarten gewesen, doch die Geschwindigkeit und Kompromisslosigkeit, mit der Friedrich Merz seinem Vorbild Donald Trump nacheifert, hat mich ein letztes Mal überrascht. Nach dieser Woche allerdings kann … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Eine Rezension zu Ute Daniels Postheroische Demokratiegeschichte. Mit hat's ganz gut gefallen, warum steht in der Rezension. ... mehr auf tinierklaertsichdiewelt.wordpress.com
Der Wahlsonntag ist jetzt fast schon eine Woche her. Und nach Wahlanalysen in den verschiedensten Kontexten bin ich immer noch nicht so ganz sicher, wie ich dieses Wahlergebnis bewerten und einordnen soll. Ich fange mal mit meiner Prognose an. Die sah so aus: Wenn ich das zusammennehme, komme ich zu einem aus meiner Sicht nach … ... mehr auf blog.till-westermayer.de
Wenn dann tatsächlich am 23. Februar 2025 gewählt wird, wird dies die erste Bundestagswahl nach dem von der Ampel reformierten Bundestagswahlrecht sein. Eckpunkte dieses reformierten Wahlrechts sind: die Sitzzahl wird auf 630 festgelegt. Es gibt eine 5%-Hürde (nur Parteien, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, werden b... mehr auf blog.till-westermayer.de
Die Anschuldigungen der Opposition sind haltlos und beleidigend. Georgian Dream dankt Deutschland und der Europäischen Union für ihr ungebrochenes Engagement Die georgische Regierungspartei Georgian Dream verurteilt die Verleumdungskampagne gegen den deutschen Botschafter in Georgien, S.E.
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ARAG Experten mit wichtigen Informationen zur Bundestagswahl 2025 ARAG Experten mit wichtigen Informationen zur Bundestagswahl 2025 Noch gut zwei Wochen, bis knapp 60 Millionen Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, mit ihren zwei Kreuzen über die Sitzverteilung im künftigen Parlament zu bestimmen. Dabei gibt es einige Änderungen, weil bei dieser W... mehr auf pr-echo.de
Die Anschuldigungen der Opposition sind haltlos und beleidigend. Georgian Dream dankt Deutschland und der Europäischen Union für ihr ungebrochenes Engagement Die Georgia Dream verurteilt die Opposition, die den deutschen Botschafter beleidigt hat Die georgische Regierungspartei Georgian Dream verurteilt die Verleumdungskampagne gegen den deutschen ... mehr auf pr-echo.de
Nach wie vor diskutieren die Parteien des Bundestages unwillig um die dringend angemahnte Reform des Wahlrechts herum, damit der sowieso schon unmäßig aufgeblähte Bundestag mit zur Zeit 709 Abgeordneten nicht noch weiter anwächst. Zur Erinnerung: Die gesetzliche Anzahl seiner das ganze Volk vertretenden[3] Mitglieder beträgt 598 nach § 1 Abs. 1 Sat... mehr auf borisstumpf.de
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