Tag pressemitteilungen
PIRATEN kritisieren geplante „Reformen“ der Bundesregierung:Mehr Behördenvernetzung, weniger Datenschutz, weniger Transparenz! Berlin, 7. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland warnt vor einem massiven digitalen Machtzuwachs des Staates durch das neue Reformprogramm der Bundesregierung. Unter dem Schlagwort eines „modernen Datenschut... mehr auf piratenpartei.de
Berlin, 7. Juli 2026 Die Piratenpartei Deutschland versteht die von den Innenministern aus Hessen und Berlin geforderte Verschärfung des Waffenrechts für Armbrüste als untaugliche Symbolpolitik. Laut Medienberichten soll der bislang erlaubnisfreie Erwerb von Armbrüsten beendet werden, sodass künftig für Besitz und Erwerb eine Waffenbesitzkarte erfo... mehr auf piratenpartei.de
Ein vollständiger Angriffsversuch kostet heute nur noch rund 75 Euro Freiburg/Berlin. Mit dem neuen Format „cepExecutive“ will das Centrum für Europäische Politik (cep) gezielt Unternehmen ansprechen und sie schnell und übersichtlich über aktuelle technologische, regulatorische und geopolitische Entwicklungen informieren, die sich … ... mehr auf konzepte-online.de
Ulmen-Verfahren zeigt: Empörung ersetzt keine Tatsachen Die aktuelle Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg im Streit zwischen Christian Ulmen und dem SPIEGEL ist eine Mahnung an Politik, Medien und Öffentlichkeit. Während in der politischen Debatte um sogenannte „digitale Gewalt“ immer neue Befugnisse, Eingriffe und Regulierunge... mehr auf piratenpartei.de
Zwei neue Entwicklungen sorgen für Kritik Die Verhandlungen zum umstrittenen Gesetz mit der sogenannten Chatkontrolle (2022/0155) befinden sich im Schlussspurt. Eine Einigung soll planmäßig in den Trilogverhandlungen am Montag den 29. Juni erzielt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission, Internetdienste massenhaft zur anlasslosen Überw... mehr auf konzepte-online.de
Die Piratenpartei Deutschland betrachtet den Beschluss des Bundesparteitags der Partei Die Linke in Potsdam, mit dem das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen offiziell als „Völkermord“ bezeichnet wird, als einen orwellhaften Umgang mit der Geschichte! Dieser Beschluss trägt zur Verbreitung antisemitischer Narrative bei, da er das Existenzr... mehr auf piratenpartei.de
Die Piratenpartei Deutschland fordert nach der jüngsten Zuspitzung transatlantischer und geopolitischer Technologiekonflikte eine entschlossene europäische Strategie zur Sicherung digitaler Souveränität, technologischer Handlungsfähigkeit und demokratischer Resilienz. In der Pressemitteilung „Digitale Abhängigkeit: Washington schaltet ab, Europa sc... mehr auf piratenpartei.de
US-Zwang zur Abschaltung von Fable 5 und Mythos 5 – Ein Weckruf zu digitaler Souveränität Die erzwungene Abschaltung der KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 für Nutzerinnen und Nutzer außerhalb der USA zeigt eindrucksvoll, die digitale Abhängigkeit von US BigTech-Konzernen. Was hier wie ein Einzelfall aus dem Bereich Exportkontrolle erscheint, is... mehr auf piratenpartei.de
Mehr geopolitisches Signal als notwendige Sicherheitsmaßnahme Anselm Küsters Die Entscheidung der US-Regierung, den globalen Zugang zu Fable/Mythos 5 zu sperren, ist einer der folgenreichsten KI-politischen Eingriffe bisher, doch ihre öffentliche Begründung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet.Jailbreaks als Rechtfertigung … ... mehr auf konzepte-online.de
Ein Lehrstück in Resilienz und Machtbegrenzung Das Handelsgericht Zürich hat am 4. Juni 2026 bei 22 von 23 geforderten Gegendarstellungen zugunsten des Schweizer Magazins „Republik“ und gegen die US-Datenkrake Palantir entschieden.Nur eine einzelne Formulierung zur Entwicklungsgeschichte der Software „Foundry“ muss laut dem Gericht korrigiert werde... mehr auf piratenpartei.de
Google Earth, Zoom, Twitch.tv oder Photoshop Google Earth, Zoom, Twitch.tv oder Photoshop – viele leistungsstarke Anwendungen laufen dank des WebAssembly-Standards heute ohne Installation direkt im Browser. Doch einige dieser Web-Apps haben bedenkliche Sicherheitslücken. Forschende von paluno – The Ruhr Institute … ... mehr auf konzepte-online.de
Das Betriebssystem für den demokratischen Widerstand „Es gibt sehr viele Möglichkeiten, Millionen Menschen in Deutschland das Leben zur Hölle zu machen – aber es gibt genauso viele Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren“, warnt der Investigativ-Journalist und Aktivist Arne Semsrott mit … ... mehr auf konzepte-online.de
Heute am 23. Mai 2026 feiert unser Grundgesetz Geburtstag. „Die Verfassung eines Staates solle so sein, dass sie die Verfassung des Bürgers nicht ruiniert“ Demokratie lebt von Menschen, die mitmachen. Deshalb hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 23. Mai 2026 den ersten deutschlandweiten Mitmachtag ausgerufen. Es hätte schon e... mehr auf piratenpartei.de
Die Piratenpartei Deutschland ist erstaunt über das Vorgehen der Gleichstellungsstelle der Stadt Erlangen. Diese hat die Wirte der diesjährigen Bergkirchweih schriftlich aufgefordert, zwölf beliebte Partyhits wegen angeblich „sexistischer oder frauenfeindlicher Inhalte“ nicht mehr zu spielen.Hierzu zählen Songs von Mickie Krause („10 nackte Friseus... mehr auf piratenpartei.de
Gemeinsame Aktion gegen betrügerische Finanzwerbung Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband, haben Beschwerden bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt. Die Unternehmen gehen auf ihren Plattformen &... mehr auf konzepte-online.de
Gesetzentwurf zur Stromversorgungssicherheit bevorzugt Gaskonzerne und bremst die Energiewende Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“ vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland hat dazu eine Stellungnahme eingereicht und hält den ... mehr auf piratenpartei.de
Auswahl einer privaten Krankenkasse für Promoterinnen und Promoter. Auch in unserem Promoterbusiness benötigt man eine private Krankenkasse. Leider wird hier sehr oft versucht, die selbständigen Promotorinnen und Promoter über den Tisch zu ziehen. Es ist auf alle Fälle ratsam, sich mehrere Angebote einzuholen, von Billigangeboten und Direktversi... mehr auf magdeburg-allgemein.de
Scheinselbständigkeit – Ihre Rechte In Deutschland gehören Personalausgaben und insbesondere die Lohnnebenkosten für Betriebe zu einer der höchsten Aufwendungen. Dies führt dazu, dass insbesondere Arbeitgeber bestrebt sind, diese nach Möglichkeiten zu senken. Ein sehr beliebtes Verfahren dazu ist die Scheinselbständigkeit. Bei dieser Vorgehenswe... mehr auf magdeburg-allgemein.de
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde…... mehr auf piratenpartei.de
Scheinselbständigkeit im Media Markt und Saturn die Zweite Thema Scheinselbständigkeit Scheinselbständigkeit im Media Markt und Saturn, wie wir schon vor mehreren Monaten berichteten, ist es immer noch ein Interessantes Thema und in vielen Köpfen. Schauen wir aber zurück auf die letzten Monate, können wir erkennen, dass das Thema Scheinselbständ... mehr auf magdeburg-allgemein.de
magdeburg-allgemein, das neue Shoppingportal für Magdeburg Seit dem 01.03.2012 ist unser neuestes jadave Projekt online gegangen. Wir freuen uns Ihnen die Mode Shopping Website magdeburg-allgemein.de vorstellen zu können. Auf dieser Seite haben sie eine komplette Übersicht der größten Online Shops und Händler. Unsere Aktionen und Gutscheine werd... mehr auf magdeburg-allgemein.de
Zum Weltnichtrauchertag weist Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erneut auf die zentralen Forderungen der Piratenpartei Deutschland im Umgang mit der Alltagsdroge Nikotin hin: »Die PIRATEN setzen sich für ein umfassendes Werbeverbot für Drogen ein. Dieses Werbeverbot muss selbstverständlich auch Tab... mehr auf piratigedrogenpolitik.wordpress.com
Alljährlich findet in Großstädten weltweit der GMM Global ... mehr auf piratenpartei.de
Hinweis Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf h... mehr auf piratenpartei.de
+++ PIRATEN trauern um die Opfer von Istanbul +++ Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Mit tiefer Bestürzung haben wir die Nachricht vom Terroranschlag in ... mehr auf piratenpartei.de
Patrick ... mehr auf piratenpartei.de
Angelika Beer, Mitglied der PIRATEN-Fraktion im Sc... mehr auf piratenpartei.de
