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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat … 17.09.2025 11:00:05

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… gewesen. So kurz und prägnant lassen sich die Vorhaben der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung zusammenfassen. Dieses erschütternde Resümee mag zwar jene „Christdemokraten“ und „Sozialdemokraten“, die diese Entwicklung maßgeblich vorantreiben, nur wenig beeindrucken. Das Dumme ist nur: Der Satz in der Übersch... mehr auf nachdenkseiten.de

Professoren fordern Neu-Auszählung der Bundestagswahl: „Es geht um das Vertrauen in den demokratischen Verfassungsstaat“ 05.09.2025 10:00:30

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Zwei renommierte Politikwissenschaftler fordern in einem Gastbeitrag in der FAZ, das höchst knappe Ergebnis der Bundestagswahl durch Neuauszählung zu überprüfen, da die aktuelle Bundesregierung bei korrekter Stimmenzählung möglicherweise gar keine Parlamentsmehrheit hätte. Dieser Schritt ist absolut &#... mehr auf nachdenkseiten.de

Das Bundesverfassungsgericht im Zentrum politischer Auseinandersetzungen 12.08.2025 10:00:55

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Frauke Brosius-Gersdorf, ein Name, der zurzeit für viel Wirbel im politischen Berlin sorgt. Nun hat die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht das Handtuch geworfen: Sie stehe für die Wahl als Richterin nicht mehr zur Verfügung. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf... mehr auf nachdenkseiten.de

Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf: Kritik ist keine Kampagne 08.08.2025 11:00:38

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Die designierte Verfassungsrichterin hat den Rückzug von ihrer Kandidatur erklärt. Menschlich war der Vorgang um ihre Person nicht schön, der Ton war teils schrill und unseriös. Politisch liegt die Sache aber keineswegs so einfach, wie es nun SPD und Grüne darstellen: Es spricht inhaltlich viel gegen Brosius-Gersdorf ... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Software „Palantir“: Der „sehende Stein“ des Überwachungszeitalters 04.08.2025 12:02:23

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Wenn wir nicht eingreifen, könnte durch Werkzeuge wie die Software Palantir in nicht allzu ferner Zukunft eine automatisierte Sicherheitsarchitektur jeden Menschen unbemerkt erfassen – lückenlos, dauerhaft, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder statistisch „abweicht“, wird zum Verdachtsfall. ... mehr auf nachdenkseiten.de

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

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ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

Gastbeitrag: Wichtiges Urteil – Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung 08.07.2015 12:38:45

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„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info

Folge 144: Ein Abo-Modell für eine getrocknete Sprühwurst, die den Pelletofen befeuert, während der Mac das WLAN sucht 13.12.2014 00:10:56

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Was gab’s letzte Woche (Raiden) Am Samstag die JIRA in der kur gehabt World of Warcraft warlords-of-draenor Für nächsten Dienstag einen Kuchen backen nach WW Die sendegate.de Vorstellung ist geschrieben Trello im Team eingeführt Abo-Modell für Windows 10 bestätigt, Start … ... mehr auf raidenger.de

Was bedeutet das Sampling-Urteil des Bundesverfassungsgerichts konkret? 01.06.2016 14:46:55

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PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016 03.03.2016 11:00:41

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21. Januar: Der Weltknuddeltag (National Hugging Day) wird 30 20.01.2016 22:18:14

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“It was first celebrated in 1986” heißt es auf der Seite der amerikanischen Erfinder des “National Hugging Day”, also wird in diesem Jahr zwar zum 31. mal geknuddelt, aber rum sind seitdem 30 Jahre. Egal. Mathe-Experten mögen sich vielleicht eher daran stoßen, wenn sie im Netz lesen, dass der Knuddeltag deswegen auf den 21. Januar […]... mehr auf sven2204.wordpress.com

BVerfG kippt Herdprämie 21.07.2015 13:21:45

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Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld. Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.... mehr auf informelles.de

Persönlichkeitsrechte sind keine Bagatelle 03.09.2015 07:32:53

bundesverfassungsgericht volkszählung zensus piratenpartei slider blogpost datenschutz
Persönlichkeitsrechte sind keine Bagatelle Nach der letzte... mehr auf piratenpartei.de

Ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat: BVerfG billigt Aushebelung demokratischer Kontrolle 15.11.2016 15:00:18

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Betreuungsgeld gekippt – Kindergrundeinkommen für mehr Wahlfreiheit 21.07.2015 14:15:21

aus den arbeitsgemeinschaften herdprämie familienpolitik pressemitteilungen bundesverfassungsgericht politik kindergrundeinkommen betreuungsgeld
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem G... mehr auf piratenpartei.de

Kleine Presseschau vom 22. Juni 2016 22.06.2016 12:08:47

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Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. die Geldpolitik der EZB, das OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der Ethereum-DAO, sowie die Marktlage. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Volkswagen, Bayer, HeidelbergCement, Software AG, Bilfinger, Borussia Dortmund, Hennes & Mauritz, voestalpine, Kapsch TrafficCom, Qualcomm, L... mehr auf dieboersenblogger.de

FDP ist teuer: Die Brennelementesteuer (FDP/Merkel) hat 6 Mia. verkackt 07.06.2017 13:26:22

brennelementesteuer korruption zeit satire fdp energiepolitik merkel bundesverfassungsgericht bgh
Hannes Süß Die 2011 vom damals regierenden Schwarzgelben FDP-Merkel-Regime eingeführte Brennelementesteuer war so dilettantisch gemacht, dass sie nun vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Damit können unsere Energiebarone für ihre Atompolitik auf Schadensersatz klagen: Mehr als sechs Milliarden sind im Gespräch, die wir Bürger dafür zahlen s... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht 04.05.2015 17:11:18

mahnwache blogpost demonstration michael renner aktion demokratie slider grundgesetz cdu piratenveranstaltung bundesverfassungsgericht karlsruhe grundrechte und innenpolitik
Von Michael Renner. Konservat... mehr auf piratenpartei.de

Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen! 11.11.2016 10:08:11

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PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung 25.11.2016 18:00:37

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Novellierung des MDR-Staatsvertrags geht in neue Runde 04.04.2017 15:58:55

cdu sächsische staatskanzlei mdr-staatsvertrag tlz hintergrund staatskanzlei sächsischer landtag steffen flath dnn mdr-rundfunkrat. medienausschuss claudia maicher bundesverfassungsgericht deutscher gewerkschaftsbund mdr rundfunkrat
Mit dem MDR-Staatsvertrag ist das so eine Sache: Eine Novellierung wird schon länger diskutiert, bis heute gilt jedoch die Fassung vom 30.9.1991. Am Montag, 4.3.2017, trafen sich die Medienausschüsse der "MDR-Landtage" von Sachsen, Sachen-Anhalt und Thüringen erneut zur Diskussion. Was bisher geschah: Urteil des Bundesverfassungsgerichts Im Jahr 20... mehr auf flurfunk-dresden.de

Kleine Presseschau vom 21. Juni 2016 21.06.2016 11:59:55

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Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. das OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Brexit-Debatte, sowie die Marktbewertung. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Commerzbank, K+S, adidas, Kion, KUKA, Xing, Nike.... mehr auf dieboersenblogger.de

+++ Piraten: Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen +++ 10.09.2015 07:00:24

bundesverfassungsgericht pressemitteilungen piratenpartei pressemitteilung verfassungsbeschwerde datenschutz grundrechte
+++ Piraten: Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen / Pirate Party: Proposed EU-US data protection „Umbrella agreement“ breeds human rights violation... mehr auf piratenpartei.de

Spaziergänge gegen den Rechtsruck in Karlsruhe 15.10.2024 20:29:11

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Heute fand der 3. Spaziergang gegen den Rechtsruck in Karlsruhe statt. Noch immer ist es eine kleine Veranstaltung, heute waren wir ungefähr 25 Leute. Und zum ersten Mal mit Musik. In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Gefahr des gesellschaftsweiten Rechtsrucks und der derzeitigen Stärke der AfD hingewiesen. Die Combo spielte „Bella Ciao... mehr auf joergrupp.de

Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger! 13.10.2016 11:28:36

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ARD-Fernsehspiel „Terror“: Ein Experiment 19.10.2016 14:36:26

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Art. 1 Grundgesetz (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden... mehr auf sven2204.wordpress.com

Tagesdosis 01.05.2018 – Kruzifix! Bayern wieder mit Balkensepp 01.05.2018 14:33:39

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers. “Kruzifix! Bayern ohne Balkensepp“ hatte die taz am 11. August 1995 getitelt, als ein Urteil […] Der Beitrag Tagesdosis 01.05.2018 – Kruzifix! Bayern wieder mit Balkensepp erschien zuer... mehr auf kenfm.de

Der fromme Wunsch der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel 23.10.2013 10:22:08

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Worte, Prominenten in den Mund gelegt Von Martin Schnakenberg „Lammert: Der Präsident, der nicht mit den Bürgern spricht“ übertitelt die Deutsche Wirtschafts Nachrichten einen ihrer Artikel vom 22.10.13 um 13:18 Uhr und erhielt auch prompt 21 Kommentare: Der neue deutsche Bundestag hat Norbert Lammert als Bundestags-Präsident wiedergewählt. Seit 20... mehr auf muskelkater.wordpress.com

Kriminalisiert und ausgegrenzt 02.07.2017 12:42:42

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Nur einen Tag, nachdem progressive Gemany sich selbst bejubeln konnte wegen der „Ehe für alle“, es gab für Germany’s sexworkers nichts zu jubeln. Das neue Prostitutionsgesetz trat in Kraft. Ab sofort sind sie, strictly speaking, illegal. In den meisten Bundesländern … ... mehr auf sunflower22a.wordpress.com

Immobilien in Deutschland: Wenn die Grundsteuer fällt… 10.04.2018 05:05:09

grundsteuer markteinblicke immobilien steuer grunderwerbsteuer geldanlage bundesverfassungsgericht markteinblicke daily sachwerte
Heute ist es so weit: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer bekannt. Die Grundsteuer ist sowohl für Eigentümer als auch Mieter eine relevante Steuer, die den Kommunen Milliarden in die Kassen spühlt. Was passiert, wenn die Grundsteuer fällt?... mehr auf dieboersenblogger.de

Grundgesetz GmbH 22.04.2015 00:00:26

politiker demokratie staatsterrorismus grundgesetz cdu csu satire deutschland politik verfassung hallo welt! stress bundesverfassungsgericht lammert statussymbole präventivstaat paranoia
„Das ist unerhört! Unerhört finde ich das!“ „Jetzt regen Sie sich mal wieder ab.“ „Unerhört! Man sollte dieses Arschloch…“ „Vorsicht mit den Beleidigungen, das Amt ist knapp unterhalb des Staatsoberhauptes angesiedelt.“ „Und das ist ja heutzutage auch nichts mehr wert.“ „Aber Sie müssen doch zugeben, dieser Lammert hat nicht mehr alle Tassen im Sch... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Geschützt: Recht auf digitale Bildung 11.12.2021 01:38:44

recht auf bildung bundesverfassungsgericht
Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.... mehr auf robertcaesar.wordpress.com

Terror – Ein Theaterstück mit Umfrage 12.06.2016 14:42:15

terror bundeswehr flugzeug buchrezensionen bundesverfassungsgericht abschuss
Das Theaterstück „Terror“ von Ferdinand von Schirach liegt festgebunden beim Piper-Verlag vor. Es beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006, das den Abschuss von Flugzeugen mit tatunbeteiligten Passagieren an Bord als unvereinbar mit dem Grundgesetz verbot.... mehr auf weltderkultur.wordpress.com

PIRATEN zum Sampling-Urteil Pelham gegen Kraftwerk 31.05.2016 11:51:38

wirtschaft urheberrecht sampling-prozess slider medienpolitik bundesgerichtshof kraftwerk bruno kramm themenbeauftragter kunst und kultur pressemitteilungen leistungsschutzrechte bundesverfassungsgericht verwertungsinteresse sampling-urteil pelham urteil
... mehr auf piratenpartei.de

Blowin‘ in the Wind: Gezeter um CETA 13.10.2016 16:27:08

ttip literaturnobelpreis bobdylan ceta allgemein bundesverfassungsgericht
„Überraschend, aber nicht ganz unerwartet“, sagt die Reporterin gerade im Radio. Nicht über das BVerfG-Urteil zu CETA, sondern weil der Literatur-Nobelpreis in diesem Jahr an Bob Dylan geht. Bravo! Beifall! Finde ich mutig und gut! Zeit mal wieder den alten Dylan zu hören. Den „alten Dylan“, weil es eines seiner letzten Stud... mehr auf sven2204.wordpress.com

§ 218 abschaffen! Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für alle! 28.05.2018 09:30:53

zeitgeschehen demonstration familien_politik reproduktive rechte abtreibung §218 aktivismus schwangerschaftsabbruch körper §219a bundesverfassungsgericht
Am Wochenende gab es Grund zur Freude: Nach vielen Jahren unermüdlichen Aktivsmus, noch einmal verstärkt nach dem Tod Savita Halappanavars, gab es in Irland ein Referendum zur Aufhebung des 8. Amendments. Dieser Verfassungszusatz gibt die Grundlage für das absolute Abtreibungsverbot, welches in Irland gilt und ungewollt schwangere Personen entweder... mehr auf maedchenmannschaft.net

"Wir akzeptieren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht": NPD löst sich auf 17.01.2017 17:11:17

bundesverfassungsgericht nazis politik npd
Karlsruhe, Berlin (dpo) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten, hat der Nationaldemokratischen Partei Deutschland offenbar den Todesstoß versetzt. Weil die NPD als verfassungsfeindliche Partei die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren kann, hat sie sich heute in Berlin offiziell au... mehr auf der-postillon.com

Meinung am Mittag: Rundfunkbeitrag: Die Richter haben eine pragmatische Entscheidung getroffen - gut so 18.07.2018 13:12:13

zdf öffentlich-rechtlicher rundfunk rundfunkbeitrag bundesverfassungsgericht journalismus ard
Jede andere Lösung hätte den Streit um das öffentlich-rechtliche System ohne Not aufs Neue entfacht.... mehr auf sueddeutsche.de

Kleine Presseschau vom 15. August 2017 15.08.2017 11:56:02

danone donald trump bitcoin nordkorea presseschau japan a12ukk euro-krise rocket internet ksag88 bundesverfassungsgericht 851194 wirtschaftswachstum hapag-lloyd 766403 eugh geldpolitik usa vw ezb k+s china hlag47 volkswagen
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. China und das Minksy-Moment, Japans Wirtschaftswachstum, die EZB-Anleihenkäufe, die vergessene Euro-Krise, die Lage bei Bitcoin sowie die Nordkorea-Krise und deren Auswirkungen. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Volkswagen, K+S, Hapag-Lloyd, Rocket Internet, Danone.... mehr auf dieboersenblogger.de

Kampf gegen den IS – Deutschland zieht in einen rechtswidrigen und sinnlosen Krieg 18.01.2016 01:07:04

raqqa dr. martin schäfer palmyra hollande is uncategorized gerhard schröder john kerry tornado reinhard merkel angela merkel su-24 assad vã¶lkerrecht al-nusra ruãŸland türkei tã¼rkei irak völkerrecht terroranschlag 13.11.2015 regime change aleppo artikel 42 absatz 7 eu-vertrag erdogan rußland bundesverfassungsgericht ursula von der leyen genfer konvention dr. martin schã¤fer norman paech artikel 51 un charta merkel bataclan paris awacs syrien gerhard schrã¶der
Quelle: Vice News https://www.youtube.com/watch?v=AUjHb4C7b94 Jetzt ist es also wieder einmal soweit: Deutschland „nimmt Verantwortung wahr“. Dieses Mal in Syrien. Tornados klären auf, eine Fregatte begleitet einen französischen Flugzeugträger, Bomber der US-geführten Koalition der Willigen werden in der Luft betankt. In … ... mehr auf gabrielewolff.wordpress.com