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SÜDDEUTSCHE- Prozess verloren 18.06.2018 12:14:41

anzeige rationalgalerie blogger solidarität münchen journalismus artikel verfahren sticky-third sticky-politik-3 urteil süddeutsche zeitung ulrich gellermann
Freunde gewonnen: Bisher 11.703,27 € Spenden Die nächste Instanz kann vorbereitet werden von Ulrich Gellermann. Die „Süddeutsche Zeitung“ ist mit […] Der Beitrag SÜDDEUTSCHE- Prozess verloren erschien zuerst auf Ken... mehr auf kenfm.de

Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin 15.06.2018 16:44:45

studienplatzklage studium bildung, forschung und wissenschaft urteil
Wartezeit soll ersatzlos wegfallen Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin – Wartezeit soll ersatzlos wegfallen Die Kultusministerkonferenz hat am 15.06.2018 die Eckpunkte eines zwischen den Ländern zu schließenden Staatsvertrags zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin ... mehr auf pr-echo.de

Menschen im Gericht 09.06.2018 14:58:41

gedichte gedicht urteil menschen gericht kurzgedicht
Im Gerichtsbebäude klappern Schritte junger Mädchen die schwere Akten tragen leichten Fußes treppauf. Das Urteil wird gefällt. Langsam und schwer stampft der alte Mann der angeklagt war vom Sitzungssaal hinunter treppab.... mehr auf woher-wohin.com

Puls4 will das Internet kaputt machen (und feiert erste Erfolge) 07.06.2018 09:21:48

handelsgericht urheberrecht digitale kommunikation puls 4 urteil youtube
Das Handelsgericht Wien hat in erster Instanz entschieden, dass Youtube Videos schon vor dem Hochladen auf Rechtsverstöße prüfen muss.... mehr auf blog.datenschmutz.net

Post vom BND 17.05.2018 18:12:28

geheimdienste veras bnd klage reporter datenbank bürgerrechte anträgen allgemein rechte urteil
Sehr geehrter Herr XYZ, wir haben Post vom Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten – und die freudige Nachricht…Beitrag lesenPost vom BND... mehr auf zsemberi.de

Autofahrer aufgepasst: BGH lässt Dashcams zu 15.05.2018 11:06:47

beweismittel sicherheit dashcam auto unfall bgh video datenschutz urteil
Dashcam-Videos ab sofort als Beweismittel erlaubt, mit Einschränkungen. Das hat der BGH heute entschieden. Man kennt sie aus mehr oder weniger spektakulären Videos auf der Plattform YouTube. Vor allem osteuropäische Auto- und LKW-Fahrer nutzen Dashcams*, die kleinen Kameras, die hint... mehr auf informelles.de

Autofahrer aufgepasst: BGH lässt Dashcams zu 15.05.2018 11:06:47

beweismittel sicherheit dashcam auto unfall bgh video datenschutz urteil
Dashcam-Videos ab sofort als Beweismittel erlaubt, mit Einschränkungen. Das hat der BGH heute entschieden. Man kennt sie aus mehr oder weniger spektakulären Videos auf der Plattform YouTube. Vor allem osteuropäische Auto- und LKW-Fahrer nutzen Dashcams*, die kleinen Kameras, die hint... mehr auf informelles.de

Ein Sieg für die Informationsfreiheit: Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben 02.05.2018 11:58:38

tech-a mel-m bert bresgen teriac arndt neumann faye valentin wolf wetzel abdul alhazred oliver utis tomasz konicz daniela vollhardt extern theresa transparenz ovg 12 b 7.17 kritgeo frankfurt florian k. hannah philipp haines datenschutzrheinmain babette stefan geyer sebastian carls robert bunzenthal markus omar braun aktuelle artikel exilfrankfurterin juergen lentes erster autor abgeordnetenwatch.de norma schneider aylin karacan annette ludwig bernhard schülke mimi allgemein ulrich rödel carsten ernst angelika arno hirsch ovg 12 b 6.17 redaktion david julia fortkamp martina wolf informationsfreiheit wohlgemuth takeawalk trickster sven eric panitz merzmensch urteil andy klaus ronneberger florian neeb ifg informationsfreiheitsgesetz dirk treber yunus konrat gaukler
Die Frankfurter Rundschau berichtet am 26.04.2018: “Im Rechtsstreit David gegen Goliath steht es 2:0: Der gemeinnützige Verein Parlamentwatch hat am Donnerstag ein Verfahren gegen den Deutschen Bundestag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für sich entschieden. Die Betreiber der Transparenzplattform ‘Abgeordnetenwatch.de‘ hatten die P... mehr auf kwassl.net

Urteil 24.04.2018 09:52:23

aphorismus freisspruch urteil
Auch der Freispruch ist ein Urteil.... mehr auf emsemsem.wordpress.com

50 Millionen Euro Lotto-Gewinn! Das ist an Steuern zu zahlen 04.01.2016 16:40:07

steuern tagesgeld rechte & pflichten x r 43/12 lotto einlagensicherung ix r 39/06 urteil bundesfinanzhof (bfh)
Nachbarin Kerstin hat heute wieder Lotto gespielt – und ist sich sicher, morgen den großen Lottogewinn abzuräumen. Aber wie ist eigentlich bei Lotto mit der Steuer? Da fragt Kerstin natürlich den Finanzexperten von der 3. Etage. ... mehr auf finblog.de

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

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ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

Infinus Anleger - Nicht erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig 10.08.2014 13:07:00

dm steuern bfh infinus euro genussrechte geld berater betrug bundesfinanzhof osv zinsen urteil orderschuldverschreibung schneeballsystem
Es tut mir leid, die Infinus Anleger sind schon ausreichend gebeutelt und da lese ich jetzt ein Urteil, was die Sache wohl noch schlimmer macht. Es geht nicht direkt um Infinus aber ich halte es für übertragbar, da die Infinus prinzipiell gleich vorging. Infinus Anleger könnten nebst Ihrem Verlust noch steuerliche Nachzahlungen fürchten müssen... mehr auf versicherungskritiker.de

Sparbuch: Wann verliert es seine Gültigkeit? 30.10.2015 09:06:03

zahlung sparbuch rechte & pflichten gültigkeit oberlandesgericht celle 3u 39/08 urteil verjährung
In der langen Geschichte mussten sich schon öfter hohe Gerichte mit Sparbüchern beschäftigen, etwa wegen Streits von Eltern mit ihren Kindern oder weil Banken und Sparkassen behaupten, sie müssten alte Sparbücher nicht mehr auszahlen. Ich habe hier die wichtigsten Sparbuch-Urteile zusammengestellt. Gültigkeit, Urteil, Zahlung, Oberlandesgericht Cel... mehr auf finblog.de

Kinderwagen im Hausflur? Was das Mietrecht dazu sagt 03.04.2018 10:54:03

finanzwissen mietrecht anne kronzucker urteil
Ob Kinderwagen, Rollator oder Schuhen: Was im Hausflur eines Mehrfamilienhauses stehen darf und was nicht, ist im Mietrecht oft umstritten. Was ist das erlaubt, was nicht? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf. ... mehr auf finblog.de

Jetzt ist es raus: Deshalb bekommst du auch bei einem wilden Streik eine Entschädigung. 18.04.2018 16:06:53

eugh flugpassagierentschädigung tuifly entschädigungsanspruch reise-recht agentur rechte entschädigung urteil wilder streik streik
Der EuGH gibt den Fluggäste mehr Rechte. Auch bei wilden Streiks stehen diesen nun Entschädigungszahlungen zu. Im Oktober 2016 ging es bei der Airline TUIfly äußerst turbulent zu. Als Tochterairline der bereits damals ums Überleben kämpfenden Air Berlin stand eine Übernahme von Verbindungen und Flugzeugen der TUIfly durch die Lufthansa ... mehr auf weltansehen.de

Bausparvertrag gekündigt worden: Badenia-Kündigung unwirksam (Urteil 7 O 126/15) 27.10.2015 10:08:43

bausparen vertrag 7 o 126/15 stuttgarter zeitung rechte & pflichten 1a-finanzlinks landgericht karlsruhe badenia kündigung urteil
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bausparvertrag, den die Bausparkasse Badenia gekündigt hatte, weitergeführt werden muss (Aktenzeichen 7 O 126/15). Die Bausparkasse hatte einem Ehepaar gekündigt, weil der Vertrag seit April 2002 zuteilungsreif war, die Kunden aber kein Darlehen in Anspruch nahmen, sondern den Vertrag mit einem Gu... mehr auf finblog.de

Berlin: Ferienwohnungen bleiben verboten. 10.06.2016 15:43:46

ferienwohnungen bußgeld berlin klage verwaltungsgericht gesetz wohnraum reisen zweckentfremdung urteil
Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot sind gescheitert. Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin bleibt bestehen. Ab dem 01. Mai 2014 sind in der Hauptstadt Ferienwohnungen verboten, die ganze Wohnungen blockieren. Nur einzelne Zimmer als Ferienunterkunft sind auch weiterhin erlaubt. Zum 01. Mai 2016 lief auch ... mehr auf weltansehen.de

Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen 12.08.2015 18:42:21

lärm viii zr 197/14 rechte & pflichten nachbarn fußball bundesgerichtshof (bgh) urteil
Vom Lärm Fußballplatz genervt? Ich beschreibe hier, wie für Nachbarn die Rechtslage aussieht, wenn Fußball-Lärm unerträglich wird. Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen ist ein Artikel von: Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze Lärm, Urteil, VIII ZR 197/14, Nachbarn, Bundesgerichtshof (BGH)... mehr auf finblog.de

Zen – eine Religionsfreie Spiritualität 03.12.2015 17:53:44

augenblick illusion vertrauen kämpfen achtsamkeit weisheit gedanken tatkraft leben stille buddha jetzt ego lebenslügen wahrnehmung selbstbild weg spiegelungen zen vergebung absichtslosigkeit tat vergänglichkeit gelassenheit spiegeln lebenskampf zufriedenheit jesus egoismus verständnis buddhismus spiegel spiritualität 2015 alltag nachdenken abhängigkeit kirche relligionsfreiheit kirchen urteil verwandlung leerheit menschen religion lebensfreude kampf meditation
Letzthin habe ich in einem Buch gelesen, „das Ziel sollte eine religionsfreie Spiritualität sein" und ich habe mir überlegt, genau das ist doch Zen, eine Religionsfreie Spiritualität, wobei der Buddha ja Ursprünglich, genau das lehrte. Er lehrte seine Erkenntnisse, " die edlen 4 Wahrheiten und den achtfachen Pfad. Erst später wurde daraus eine Reli... mehr auf zentao.wordpress.com

Kap. 3.7: Vorsicht: Falle bei Verschiebung der Abfindung 08.02.2017 07:18:13

abfindung im folgejahr folgejahr aktuelles finanzamt steuern voraussetzung für die fünftelregel bundesarbeitsgericht zusammenballung aufhebungsvertrag vereinbarte fälligkeit kap. 3 - aufhebungsvertrag beendigung des arbeitsverhältnisses zum jahresende zu hohe steuerbelastung verschiebung der abfindung auszahlungstermins einer abfindung urteil abfindung formulierung
Inzwischen habe ich ja schon in zahlreichen Beiträgen erläutert, dass sich eine Verschiebung des Auszahlungstermins einer Abfindung in das Folgejahr oftmals steuerlich günstig auswirkt. Zu allererst wohl in meinem Beitrag über die „Abfindung und ... mehr auf der-privatier.com

PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin 05.09.2016 05:00:58

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Mehrwertsteuer-Senkung bei eBooks: EuGH sieht derzeit keinen Handlungsbedarf 10.03.2017 16:42:48

7 prozent zahlmodelle mehrwertsteuer urteil ebook ebooks
... mehr auf ebook-fieber.de

Kap. 3.8: Kuriose Folgen einer Formulierung im Kündigungsschreiben 27.03.2017 07:47:19

§ 1a abs. 2 kschg aktuelles betriebsbedingte kündigung bundesarbeitsgericht 2 azr 536/15 kündigungsschutzklage doppelte abfindung zahlung einer abfindung kap. 3 - aufhebungsvertrag aus betrieblichen gründen gekündigt betriebsrat interessenausgleich urteil abfindung formulierung
Vor ein paar Wochen hatte ich hier über eine Falle im Zusammenhang mit der exakten Formulierung zur Verschiebung einer Abfindung in das Folgejahr berichtet. Sicher eher ein Sonderfall, aber durchaus real. Aber wenn man selb... mehr auf der-privatier.com

Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? 01.06.2015 11:00:39

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Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com

Katz und Mausspiel im GEMA/Youtube Streit: Neue Episode 13.05.2015 17:43:00

bruno kramm urheberrecht immaterialgüterrechte netzpolitik piraten bloggen blogpost kunst und kultur gema urteil slider youtube
Das OLG München hat am 7. Mai 2015 in zweiter Inst... mehr auf piratenpartei.de

Ra(n)dnotizen #88 07.05.2017 18:00:31

unmut radwegparker radtour unwissen schöneberg fahrradkrimi vorsatz fahrradstraße berlin polizei video howto radweg kontrollen aktion anleitung radverkehr benutzungspflicht buch urteil abschleppen youtube
In Kreuzberg werden Radwegparker durch die Polizei umgesetzt. Woanders geht das auch und dafür gibt es nun sogar eine Anleitung. Im Rhein-Erft-Kreis hingegen vermutet die Polizei tödliche Unfälle im Fehlen von Klingeln. Dann hat ein Fahrradkrimi (Ja, sowas gibt es tatsächlich!) den Weg zu mir gefunden. Dies und andere Themen, sowie jede Menge Links... mehr auf blog.dafb-o.de

Ashampoo Backup Pro 11 Test und Gewinnspiel 14.03.2017 14:24:56

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Ashampoo hat gestern (13.03.2017) sein Backup-Programm für Windows in einer neuen Version bereitgestellt. Uns für euch 20 Schlüssel zur Verfügung gestellt, die wir verlosen können. Aber zum Gewinnspiel dann später mehr. Jetzt erst einmal ein kleiner Überblick, was alles gegenüber… Der Beitrag im Blog: ... mehr auf deskmodder.de

Zahlungspflicht an Soka-Bau war rechtswidrig 25.09.2016 10:26:47

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Gute Nachricht für Tischler und Montagebetriebe: In einem Urteil vom 21.09.2016 (Az: 10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlich-erklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Dies bedeutet, dass alle betroffenen Mitgliedsbetriebe, b... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Nachbarn können Installation der Ladestation für Elektroautos verbieten 07.01.2017 11:25:48

ladestation münchen tiefgarage stromanschluss news ladestationen elektroautos urteil alternative antriebe
Selbst wer auf eigene Kosten ein Stromkabel zum Aufladen seines Elektroautos installieren will, kann dies von der Eigentümerversammlung untersagt bekommen. Der Beitrag Nachbarn können Installati... mehr auf mein-elektroauto.com

Defekte Toilette: Bahn muß Schmerzensgeld zahlen 22.07.2015 10:18:16

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200 Euro Schmerzensgeld wegen einer defekten Toilette. Das Thema Toilette löst bei vielen Menschen oftmals Heiterkeit und Schmunzeln aus. Alles, was sich um dieses Thema dreht, wird als lustig empfunden. Doch, wenn man mal wirklich ein stilles Örtchen braucht und es ist keins in der Nähe, dann vergeht auch den eher leichten Gemütern sch... mehr auf weltansehen.de

Finanzamt: Einspruch per Mail wirksam (III R 26/14) 20.08.2015 18:23:00

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einsprüche per E-Mail an die Finanzämter geschickt werden können und wirksam sind. Gleiches gilt für Kindergeldbescheide bei den Familienkassen (Az. III R 26/14). Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Familienkasse einen Einspruch gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung als... mehr auf finblog.de

Abgas-Skandal: Gericht verurteilt Händler zur PKW-Rücknahme 15.09.2016 13:19:11

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Erstmals verurteilt ein Gericht einen Autohändler zur Rücknahme eines mit Abgasbetrugssoftware manipulierten PKW. Der Abgasskandal #Dieselgate zieht sich nun schon 12 Monate hin. Vor genau einem Jahr kamen die ersten Informationen zur Betrugssoft... mehr auf informelles.de

Will die Bundesregierung BAG-Urteil zu Soka-Bau unterlaufen? 09.11.2016 09:31:06

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Erst vor wenigen Wochen atmeten viele Tischler und Montagebetriebe auf, als das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Nun rumort es im Handwerk: scheinbar plant das Bundesarbeitsministerium ein Gese... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Ra(n)dnotizen #77 12.02.2017 18:00:35

klageabweisung hannover kanada deutscher-verkehrsgerichtstag wuppertal vgt video radverkehr extra-3 urteil victoria-bc youtube
In den heutigen Ra(n)dnotizen geht es um die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, um eine Klageabweisung, mit der zwar zu rechnen war, die aber dennoch ärgerlich ist, es gibt es ganz feines Video über das Radfahren und eines das lustig sein soll, es aber irgendwie nicht ist. Und wie üblich jede Menge Links zum Thema Radverkehr.... mehr auf blog.dafb-o.de

Blutspendeverbot für Homosexuelle: PIRATEN unzufrieden mit EuGH-Urteil 29.04.2015 16:09:36

ag queeraten roman schmitt homosexualität europäischer gerichtshof gesundheit menschenrechte grundrechte und innenpolitik europapolitik pressemitteilungen blutspende urteil
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Mittwo... mehr auf piratenpartei.de

Behinderung: Steuer-Vorteile wegen Umbau richtig nutzen 15.10.2015 14:25:06

uwe rauhöft rechte & pflichten vi r 7/09 steuer nvl 1a-kurznachrichten finanzgericht baden-württemberg behinderung 1 k 1308/12 urteil kosten
Werden Haus oder Wohnung wegen einer Behinderung behindertengerecht umgebaut, führt das in der Regel zu erheblichen Kosten. Oft kommen fünf- oder sechsstellige Beträge zusammen. Wie lässt sich das am besten bei der Steuer absetzen? Darüber wird nun der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (Revisionsverfahren Az. VI R 36/15), berichtet der Neue Verband... mehr auf finblog.de

Vom König und seinem Sohn 29.05.2017 08:31:07

fabel sohn vater wirkung fabeln sinn könig pferde straßen wagen aventin worte urteil welt
Da es einem König wenig gefiel, dass sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich que... mehr auf blog.aventin.de

BVerfG kippt Herdprämie 21.07.2015 13:21:45

bundesverfassungsgericht csu seehofer politik urteil pkw-maut betreuungssgeld
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld. Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.... mehr auf informelles.de

Rechtsschutzversicherung: Klage gegen Versicherung wird bezahlt, wenn… 16.07.2015 17:40:31

tobias strübing rechte & pflichten falschberatung landgericht berlin 1a-kurznachrichten 23 o 443/11 6 u 113/13 rechtsschutzversicherung urteil
Bei manchen Versicherungen wie einer Berufsunfähigkeitsversicherung wird mitunter geraten, gleich noch eine Rechtsschutzversicherung mit abzuschließen – damit man später seinen Anspruch gegen unwillige Berufsunfähigkeitsversicherungen durchsetzen kann. Aber zahlt eine Rechtsschutzversicherung eine Klage gegen eine Versicherung immer? Wenn Ver... mehr auf finblog.de

Kindergeld: Erstausbildung endet nicht unbedingt mit der ersten Ausbildung (Urteil V R 27/14) 10.09.2015 19:45:00

uwe rauhöft nvl 1a-kurznachrichten v r 27/14 urteil ausbildung bundesfinanzhof (bfh)
Kindergeld gibt es generell bis zum Ende der Erstausbildung eines Kindes. Soweit klar. Aber wann ist die Erstausbildung abgeschlossen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass ein erster Berufsabschluss nicht zwangsläufig das Ende einer Erstausbildung sein muss (V R 27/14). Bei dem Fall ging es um ein Kind, das sich zunächst zum „Elektro... mehr auf finblog.de