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Rechtsanwalt Reiner Fuellmich: Ankündigungen ohne Handlung und große Geldbeträge 30.04.2025 03:48:00

recht corona rechtsstaat urteil gericht
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Das wurde aber auch Zeit! Und nun? 17.04.2025 13:22:43

universität abschiebung gesellschaft aktuell demosntration urteil gericht israel terrorismus gesellschaft & migration hausfriedensbruch politik islam universitã¤t araber-"palästinenser" medien araber-"palã¤stinenser" gesellschaft & migration polizeieinsatz an der uni
Nahezu tatenlos müssen diejenigen, die sich besonders nach dem 7. Oktober 2023 ganz bewusst an Israels Seite stellen, einen fortgesetzten Propaganda- und Demonstrationsterror propalästinensischer Aktivisten in Deutschland hinnehmen – auf den Straßen, in den sozialen Medien, an den Hochschulen. Die Medien, so will es mir bisher erscheinen, geh... mehr auf himmelunderde.wordpress.com

Neue Abmahngefahr: Konkurrenten dürfen jetzt Datenschutzverstöße abmahnen 17.04.2025 10:29:57

abmahnung bdsg onlinehandel it-recht compliance datenschutz wettbewerbsrecht dsgvo bgh urteil allgemein blog urteile
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Gesellschafter-Geschäftsführer in der Sozialversicherung: verschärfte Rechtsprechung 07.04.2025 07:06:42

sozialrecht arbeitsrecht steuerrecht urteil rechtliches
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Tagesbild: Der Star des Jahres 29.03.2025 07:12:56

kreativität rotkehlchen vogel urteil zeichnen malen/zeichnen skizzenbuch tagesbild sketching
„Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die Schönste im ganzen Land?“ Die Königin (die es nicht war) Da haben wir ihn, den Gewinner des GNTB – Germany’s next Top Bird. Dieses kleine Geschöpf wurde zum Vogel des Jahres 2025 gekürt. A Star is born. So zieht sich das menschliche Leistungsdenken über die Welt und … ... mehr auf denkzeiten.wordpress.com

ARAG Verbrauchertipps: wahr oder unwahr? 28.03.2025 09:46:15

experten internationale pressemitteilungen schweinchen minischwein blicke arag schmorgeruch neugierig fehlalarm trampolinspringen verbrauchertipps urteil mieter zaun kurios nachbarskinder kurz-über-den-zaun-gucken privatsphäre
ARAG Experten mit kuriosen Urteilen zum 1. April ARAG Experten mit kuriosen Urteilen zum 1. April Der Mieter trägt die Kosten für einen Fehlalarm wegen Schmorgeruch?! Wenn es in der Wohnung nach verbranntem Kunststoff riecht, und das auch noch in der Nähe des Verteilerkastens, ist das nicht lustig! Und genau deshalb informierte ein verunsicherter M... mehr auf pr-echo.de

Vergewaltiger verurteilt 22.03.2025 10:00:48

urteil gericht dresden aktuell neustadt vergewaltigung musik-bar
Am Amtsgericht ist heute 43-jähriger Mann wegen Vergewaltigung verurteilt worden. Der Mann ist geständig und wurde zu zwei Jahren Haft Der Beitrag Vergewaltiger verurteilt erschien zuerst auf Neustadt-Geflüster... mehr auf neustadt-ticker.de

Raketenbauer verurteilt 20.03.2025 15:00:36

neustadt justiz urteil aktuell
Das hätte auch richtig schief gehen können. Am Amtsgericht wurde heute Thomas V. verurteilt. Er hatte sich bei Amazon diverse Der Beitrag Raketenbauer verurteilt erschien zuerst auf Neustadt-Geflüster. ... mehr auf neustadt-ticker.de

Vorbestraft? Einträge im polizeilichen Führungszeugnis löschen lassen 14.03.2025 10:05:30

bzr polizei löschung vorstrafe verurteilung blog allgemein antrag urteile strafverfahren bundeszentralregister bzrg führungszeugnis urteil
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50 Millionen Euro Lotto-Gewinn! Das ist an Steuern zu zahlen 04.01.2016 16:40:07

rechte & pflichten urteil einlagensicherung ix r 39/06 x r 43/12 tagesgeld lotto bundesfinanzhof (bfh) steuern
Nachbarin Kerstin hat heute wieder Lotto gespielt – und ist sich sicher, morgen den großen Lottogewinn abzuräumen. Aber wie ist eigentlich bei Lotto mit der Steuer? Da fragt Kerstin natürlich den Finanzexperten von der 3. Etage. ... mehr auf finblog.de

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

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ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

Infinus Anleger - Nicht erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig 10.08.2014 13:07:00

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Es tut mir leid, die Infinus Anleger sind schon ausreichend gebeutelt und da lese ich jetzt ein Urteil, was die Sache wohl noch schlimmer macht. Es geht nicht direkt um Infinus aber ich halte es für übertragbar, da die Infinus prinzipiell gleich vorging. Infinus Anleger könnten nebst Ihrem Verlust noch steuerliche Nachzahlungen fürchten müssen... mehr auf versicherungskritiker.de

Sparbuch: Wann verliert es seine Gültigkeit? 30.10.2015 09:06:03

gültigkeit urteil oberlandesgericht celle rechte & pflichten zahlung sparbuch verjährung 3u 39/08
In der langen Geschichte mussten sich schon öfter hohe Gerichte mit Sparbüchern beschäftigen, etwa wegen Streits von Eltern mit ihren Kindern oder weil Banken und Sparkassen behaupten, sie müssten alte Sparbücher nicht mehr auszahlen. Ich habe hier die wichtigsten Sparbuch-Urteile zusammengestellt. Gültigkeit, Urteil, Zahlung, Oberlandesgericht Cel... mehr auf finblog.de

Kinderwagen im Hausflur? Was das Mietrecht dazu sagt 03.04.2018 10:54:03

mietrecht finanzwissen urteil anne kronzucker
Ob Kinderwagen, Rollator oder Schuhen: Was im Hausflur eines Mehrfamilienhauses stehen darf und was nicht, ist im Mietrecht oft umstritten. Was ist das erlaubt, was nicht? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf. ... mehr auf finblog.de

Bausparvertrag gekündigt worden: Badenia-Kündigung unwirksam (Urteil 7 O 126/15) 27.10.2015 10:08:43

bausparen kündigung landgericht karlsruhe 1a-finanzlinks urteil rechte & pflichten stuttgarter zeitung vertrag 7 o 126/15 badenia
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bausparvertrag, den die Bausparkasse Badenia gekündigt hatte, weitergeführt werden muss (Aktenzeichen 7 O 126/15). Die Bausparkasse hatte einem Ehepaar gekündigt, weil der Vertrag seit April 2002 zuteilungsreif war, die Kunden aber kein Darlehen in Anspruch nahmen, sondern den Vertrag mit einem Gu... mehr auf finblog.de

Berlin: Ferienwohnungen bleiben verboten. 10.06.2016 15:43:46

klage gesetz wohnraum zweckentfremdung bußgeld berlin verwaltungsgericht reisen urteil ferienwohnungen
Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot sind gescheitert. Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin bleibt bestehen. Ab dem 01. Mai 2014 sind in der Hauptstadt Ferienwohnungen verboten, die ganze Wohnungen blockieren. Nur einzelne Zimmer als Ferienunterkunft sind auch weiterhin erlaubt. Zum 01. Mai 2016 lief auch ... mehr auf weltansehen.de

Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen 12.08.2015 18:42:21

rechte & pflichten viii zr 197/14 urteil lärm nachbarn bundesgerichtshof (bgh) fußball
Vom Lärm Fußballplatz genervt? Ich beschreibe hier, wie für Nachbarn die Rechtslage aussieht, wenn Fußball-Lärm unerträglich wird. Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen ist ein Artikel von: Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze Lärm, Urteil, VIII ZR 197/14, Nachbarn, Bundesgerichtshof (BGH)... mehr auf finblog.de

Zen – eine Religionsfreie Spiritualität 03.12.2015 17:53:44

augenblick ego tatkraft illusion tat vergebung urteil achtsamkeit vertrauen zufriedenheit meditation weg nachdenken spiegelungen vergänglichkeit 2015 buddhismus absichtslosigkeit verständnis menschen spiegel verwandlung kampf kirche lebenskampf egoismus zen relligionsfreiheit jetzt gelassenheit alltag religion leben lebensfreude kämpfen lebenslügen abhängigkeit leerheit wahrnehmung gedanken spiegeln selbstbild stille jesus weisheit spiritualität buddha kirchen
Letzthin habe ich in einem Buch gelesen, „das Ziel sollte eine religionsfreie Spiritualität sein" und ich habe mir überlegt, genau das ist doch Zen, eine Religionsfreie Spiritualität, wobei der Buddha ja Ursprünglich, genau das lehrte. Er lehrte seine Erkenntnisse, " die edlen 4 Wahrheiten und den achtfachen Pfad. Erst später wurde daraus eine Reli... mehr auf zentao.wordpress.com

Kap. 3.7: Vorsicht: Falle bei Verschiebung der Abfindung 08.02.2017 07:18:13

steuern auszahlungstermins einer abfindung voraussetzung für die fünftelregel zusammenballung abfindung im folgejahr vereinbarte fälligkeit bundesarbeitsgericht formulierung zu hohe steuerbelastung kap. 3 - aufhebungsvertrag verschiebung der abfindung finanzamt urteil abfindung aufhebungsvertrag beendigung des arbeitsverhältnisses zum jahresende aktuelles folgejahr
Inzwischen habe ich ja schon in zahlreichen Beiträgen erläutert, dass sich eine Verschiebung des Auszahlungstermins einer Abfindung in das Folgejahr oftmals steuerlich günstig auswirkt. Zu allererst wohl in meinem Beitrag über die „Abfindung und ... mehr auf der-privatier.com

PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin 05.09.2016 05:00:58

bundepresse transparenz datenschutz wirtschaft julia reda verbraucherschutz urheberrecht patrick schiffer wlan slider demokratie piraten tobias mcfadden pressekonferenz medienpolitik piratenveranstaltung störerhaftung bruno kramm pressemitteilungen termine urteil europäischer gerichtshof netzpolitik
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Mehrwertsteuer-Senkung bei eBooks: EuGH sieht derzeit keinen Handlungsbedarf 10.03.2017 16:42:48

mehrwertsteuer ebooks zahlmodelle ebook 7 prozent urteil
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Kap. 3.8: Kuriose Folgen einer Formulierung im Kündigungsschreiben 27.03.2017 07:47:19

zahlung einer abfindung interessenausgleich 2 azr 536/15 betriebsbedingte kündigung § 1a abs. 2 kschg doppelte abfindung formulierung bundesarbeitsgericht abfindung urteil aus betrieblichen gründen gekündigt aktuelles kap. 3 - aufhebungsvertrag betriebsrat kündigungsschutzklage
Vor ein paar Wochen hatte ich hier über eine Falle im Zusammenhang mit der exakten Formulierung zur Verschiebung einer Abfindung in das Folgejahr berichtet. Sicher eher ein Sonderfall, aber durchaus real. Aber wenn man selb... mehr auf der-privatier.com

Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? 01.06.2015 11:00:39

gis angst gesetz horvath tun gegen gebühren das klage service recht empfangsgerät gis-killer.at geld meldepflichtig was urteil gericht senf gerichtsurteil österreich gebührenbefreiung empfang die zahlung anton gis-mann
Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com

Katz und Mausspiel im GEMA/Youtube Streit: Neue Episode 13.05.2015 17:43:00

urheberrecht slider piraten bloggen blogpost kunst und kultur netzpolitik urteil youtube bruno kramm gema immaterialgüterrechte
Das OLG München hat am 7. Mai 2015 in zweiter Inst... mehr auf piratenpartei.de

Ra(n)dnotizen #88 07.05.2017 18:00:31

radweg kontrollen urteil vorsatz buch howto berlin fahrradkrimi youtube radwegparker unmut fahrradstraße schöneberg video radverkehr radtour polizei aktion anleitung unwissen benutzungspflicht abschleppen
In Kreuzberg werden Radwegparker durch die Polizei umgesetzt. Woanders geht das auch und dafür gibt es nun sogar eine Anleitung. Im Rhein-Erft-Kreis hingegen vermutet die Polizei tödliche Unfälle im Fehlen von Klingeln. Dann hat ein Fahrradkrimi (Ja, sowas gibt es tatsächlich!) den Weg zu mir gefunden. Dies und andere Themen, sowie jede Menge Links... mehr auf blog.dafb-o.de

Ashampoo Backup Pro 11 Test und Gewinnspiel 14.03.2017 14:24:56

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Ashampoo hat gestern (13.03.2017) sein Backup-Programm für Windows in einer neuen Version bereitgestellt. Uns für euch 20 Schlüssel zur Verfügung gestellt, die wir verlosen können. Aber zum Gewinnspiel dann später mehr. Jetzt erst einmal ein kleiner Überblick, was alles gegenüber… Der Beitrag im Blog: ... mehr auf deskmodder.de

Zahlungspflicht an Soka-Bau war rechtswidrig 25.09.2016 10:26:47

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Gute Nachricht für Tischler und Montagebetriebe: In einem Urteil vom 21.09.2016 (Az: 10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlich-erklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Dies bedeutet, dass alle betroffenen Mitgliedsbetriebe, b... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Nachbarn können Installation der Ladestation für Elektroautos verbieten 07.01.2017 11:25:48

ladestation elektroautos münchen tiefgarage urteil news stromanschluss ladestationen alternative antriebe
Selbst wer auf eigene Kosten ein Stromkabel zum Aufladen seines Elektroautos installieren will, kann dies von der Eigentümerversammlung untersagt bekommen. Der Beitrag Nachbarn können Installati... mehr auf mein-elektroauto.com

Defekte Toilette: Bahn muß Schmerzensgeld zahlen 22.07.2015 10:18:16

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200 Euro Schmerzensgeld wegen einer defekten Toilette. Das Thema Toilette löst bei vielen Menschen oftmals Heiterkeit und Schmunzeln aus. Alles, was sich um dieses Thema dreht, wird als lustig empfunden. Doch, wenn man mal wirklich ein stilles Örtchen braucht und es ist keins in der Nähe, dann vergeht auch den eher leichten Gemütern sch... mehr auf weltansehen.de

Finanzamt: Einspruch per Mail wirksam (III R 26/14) 20.08.2015 18:23:00

bundesfinanzhof (bfh) iii r 26/14 finanzamt rechte & pflichten 1a-finanzlinks urteil einspruch mail
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einsprüche per E-Mail an die Finanzämter geschickt werden können und wirksam sind. Gleiches gilt für Kindergeldbescheide bei den Familienkassen (Az. III R 26/14). Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Familienkasse einen Einspruch gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung als... mehr auf finblog.de

Abgas-Skandal: Gericht verurteilt Händler zur PKW-Rücknahme 15.09.2016 13:19:11

pkw rückgabe abgas nox skandal betrug kaufpreis manipulation gericht urteil #dieselgate co2 vw wirtschaft volkswagen krefeld audi
Erstmals verurteilt ein Gericht einen Autohändler zur Rücknahme eines mit Abgasbetrugssoftware manipulierten PKW. Der Abgasskandal #Dieselgate zieht sich nun schon 12 Monate hin. Vor genau einem Jahr kamen die ersten Informationen zur Betrugssoft... mehr auf informelles.de

Will die Bundesregierung BAG-Urteil zu Soka-Bau unterlaufen? 09.11.2016 09:31:06

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Erst vor wenigen Wochen atmeten viele Tischler und Montagebetriebe auf, als das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Nun rumort es im Handwerk: scheinbar plant das Bundesarbeitsministerium ein Gese... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Ra(n)dnotizen #77 12.02.2017 18:00:35

video klageabweisung radverkehr wuppertal kanada hannover victoria-bc extra-3 deutscher-verkehrsgerichtstag vgt urteil youtube
In den heutigen Ra(n)dnotizen geht es um die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, um eine Klageabweisung, mit der zwar zu rechnen war, die aber dennoch ärgerlich ist, es gibt es ganz feines Video über das Radfahren und eines das lustig sein soll, es aber irgendwie nicht ist. Und wie üblich jede Menge Links zum Thema Radverkehr.... mehr auf blog.dafb-o.de

Blutspendeverbot für Homosexuelle: PIRATEN unzufrieden mit EuGH-Urteil 29.04.2015 16:09:36

roman schmitt gesundheit grundrechte und innenpolitik urteil blutspende europäischer gerichtshof pressemitteilungen ag queeraten menschenrechte homosexualität europapolitik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Mittwo... mehr auf piratenpartei.de

Behinderung: Steuer-Vorteile wegen Umbau richtig nutzen 15.10.2015 14:25:06

uwe rauhöft finanzgericht baden-württemberg nvl kosten urteil behinderung rechte & pflichten vi r 7/09 1 k 1308/12 steuer 1a-kurznachrichten
Werden Haus oder Wohnung wegen einer Behinderung behindertengerecht umgebaut, führt das in der Regel zu erheblichen Kosten. Oft kommen fünf- oder sechsstellige Beträge zusammen. Wie lässt sich das am besten bei der Steuer absetzen? Darüber wird nun der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (Revisionsverfahren Az. VI R 36/15), berichtet der Neue Verband... mehr auf finblog.de

Vom König und seinem Sohn 29.05.2017 08:31:07

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Da es einem König wenig gefiel, dass sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich que... mehr auf blog.aventin.de

BVerfG kippt Herdprämie 21.07.2015 13:21:45

pkw-maut seehofer csu politik bundesverfassungsgericht urteil betreuungssgeld
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld. Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.... mehr auf informelles.de

Rechtsschutzversicherung: Klage gegen Versicherung wird bezahlt, wenn… 16.07.2015 17:40:31

6 u 113/13 23 o 443/11 landgericht berlin 1a-kurznachrichten falschberatung rechtsschutzversicherung tobias strübing rechte & pflichten urteil
Bei manchen Versicherungen wie einer Berufsunfähigkeitsversicherung wird mitunter geraten, gleich noch eine Rechtsschutzversicherung mit abzuschließen – damit man später seinen Anspruch gegen unwillige Berufsunfähigkeitsversicherungen durchsetzen kann. Aber zahlt eine Rechtsschutzversicherung eine Klage gegen eine Versicherung immer? Wenn Ver... mehr auf finblog.de

Kindergeld: Erstausbildung endet nicht unbedingt mit der ersten Ausbildung (Urteil V R 27/14) 10.09.2015 19:45:00

nvl uwe rauhöft ausbildung 1a-kurznachrichten bundesfinanzhof (bfh) urteil v r 27/14
Kindergeld gibt es generell bis zum Ende der Erstausbildung eines Kindes. Soweit klar. Aber wann ist die Erstausbildung abgeschlossen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass ein erster Berufsabschluss nicht zwangsläufig das Ende einer Erstausbildung sein muss (V R 27/14). Bei dem Fall ging es um ein Kind, das sich zunächst zum „Elektro... mehr auf finblog.de

Abschlussgebühren für Bausparvertrag unzulässig – Geld zurück für Millionen (BGH-Urteil XI ZR 552/15) 08.11.2016 17:02:47

bausparkassen kredit urteil xi zr 552/15 verjährung musterbrief finanzwissen bundesgerichtshof (bgh) gebühr
Die Abschlussgebühr beim Bausparvertrag ist wie eine Kreditbearbeitunbgsgebühr zu sehen – und wie bei Krediten unzulässig. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Millionen Bausparkunden können nun die Gebühren von den Bausparkassen zurückfordern (XI ZR 552/15). 2014 kippte der Bundesgerichtshof die von Banken und Sparkassen re... mehr auf finblog.de