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BGH macht Ernst im Cum-Ex-Skandal – Millionenstrafen für Fondsmanager rechtskräftig 10.10.2025 16:56:42

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Steuerberater Roland Franz Essen – Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert, informiert darüber, dass der Bundesgerichtshof die Verurteilung zweier Fondsmanager im Zusammenhang mit “Cum-Ex-Geschäften” bestätigt hat. (BGH, Beschluss v. 27.05.2025 &... mehr auf pr-echo.de

ARAG Recht schnell… 08.10.2025 09:33:02

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kollision mit Bus beim Wenden +++ Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem Pkw, welcher nach einem Gelblichtverstoß eine Linksabbiegespur zu einem Wendem... mehr auf pr-echo.de

Skeptizismus · Philosophie 05.09.2025 07:44:01

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Skeptizismus · Philosophie · Zweifel Wahrheit Falschheit · Mit dem Begriff Skeptizismus wird eine philosophische Haltung bezeichnet. Quelle... mehr auf blog.aventin.de

ARAG: Schöne Verbrauchertipps 05.09.2025 12:14:08

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ARAG Experten mit Urteilen zum Tag der Schönheit am 9. September ARAG Experten mit Urteilen zu Schönheits-OPs Schönheit mit Spritze, aber ohne Vorher-Nachher-Fotos Eine kleine Faltenunterspritzung hier, ein bisschen Volumen da – Hyaluron-Spritzen boomen, und mit ihnen die Werbung für sanfte Schönheitsbehandlungen. Doch potenzielle Kunden m... mehr auf pr-echo.de

ARAG Recht schnell… 27.08.2025 16:15:10

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Koffer nicht da – Kreuzfahrt verweigert +++ Ein älteres Ehepaar wollte eine Kreuzfahrt machen, brauchte aber medikamentöse Unterstützung in Form von Blutdruck- und Cholesterinsenkern. Doch der Koffer mit den Medikamenten verschwand beim Transfer zum Schiff. Das Ehepaar trat daraufhin die Kreuzfa... mehr auf pr-echo.de

Pflegesachverständige im Haftungsrecht – Expertin bei Pflegefehlern 25.08.2025 09:00:26

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Eine Pflegesachverständigen im Haftungsrecht benötigt Fachwissen in der Pflege, juristisches Verständnis, Sorgfalt und Neutralität. Das Gutachten ist oft entscheidende Grundlage für die Beurteilung von Pflegefehlern. Der Beitrag ... mehr auf pflegeberatung-aachen.de

ARAG Recht schnell… 20.08.2025 09:36:33

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Haftung (nicht) ausgeschlossen +++ Ein Mann kauft einen Oldtimer, der sich später als so mangelhaft darstellt, dass er keinen TÜV bekommt. Eine Gewährleistung ist im Vertrag ausgeschlossen worden. Weil er den Zustand des Kfz mit einer Note bewertet hatte,... mehr auf pr-echo.de

ARAG Recht schnell… 13.08.2025 11:14:02

gericht apfelleder urteil rechtsschutz recht halsbänder katzetierschutz herausgabeklage wohnbereich wohnraummietverhältnis mietjahr kündigung arag verischerung experten gerichtsurteil internationale pressemitteilungen pressrückstände
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Apfelleder +++ Eine Firma verkauft unter anderem Halsbänder, die aus “Apfelleder” hergestellt sein sollen. Das sogenannte Apfelleder wird künstlich unter Zusatz von Pressrückständen und Schalenresten der Fruchtsaftindustrie hergestellt. Ein Ver... mehr auf pr-echo.de

50 Millionen Euro Lotto-Gewinn! Das ist an Steuern zu zahlen 04.01.2016 16:40:07

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Nachbarin Kerstin hat heute wieder Lotto gespielt – und ist sich sicher, morgen den großen Lottogewinn abzuräumen. Aber wie ist eigentlich bei Lotto mit der Steuer? Da fragt Kerstin natürlich den Finanzexperten von der 3. Etage. ... mehr auf finblog.de

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

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ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

Infinus Anleger - Nicht erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig 10.08.2014 13:07:00

betrug bundesfinanzhof bfh euro geld urteil schneeballsystem infinus steuern dm zinsen osv genussrechte berater orderschuldverschreibung
Es tut mir leid, die Infinus Anleger sind schon ausreichend gebeutelt und da lese ich jetzt ein Urteil, was die Sache wohl noch schlimmer macht. Es geht nicht direkt um Infinus aber ich halte es für übertragbar, da die Infinus prinzipiell gleich vorging. Infinus Anleger könnten nebst Ihrem Verlust noch steuerliche Nachzahlungen fürchten müssen... mehr auf versicherungskritiker.de

Sparbuch: Wann verliert es seine Gültigkeit? 30.10.2015 09:06:03

rechte & pflichten oberlandesgericht celle urteil gültigkeit zahlung sparbuch verjährung 3u 39/08
In der langen Geschichte mussten sich schon öfter hohe Gerichte mit Sparbüchern beschäftigen, etwa wegen Streits von Eltern mit ihren Kindern oder weil Banken und Sparkassen behaupten, sie müssten alte Sparbücher nicht mehr auszahlen. Ich habe hier die wichtigsten Sparbuch-Urteile zusammengestellt. Gültigkeit, Urteil, Zahlung, Oberlandesgericht Cel... mehr auf finblog.de

Kinderwagen im Hausflur? Was das Mietrecht dazu sagt 03.04.2018 10:54:03

mietrecht finanzwissen urteil anne kronzucker
Ob Kinderwagen, Rollator oder Schuhen: Was im Hausflur eines Mehrfamilienhauses stehen darf und was nicht, ist im Mietrecht oft umstritten. Was ist das erlaubt, was nicht? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf. ... mehr auf finblog.de

Bausparvertrag gekündigt worden: Badenia-Kündigung unwirksam (Urteil 7 O 126/15) 27.10.2015 10:08:43

stuttgarter zeitung rechte & pflichten urteil landgericht karlsruhe 1a-finanzlinks bausparen kündigung 7 o 126/15 badenia vertrag
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bausparvertrag, den die Bausparkasse Badenia gekündigt hatte, weitergeführt werden muss (Aktenzeichen 7 O 126/15). Die Bausparkasse hatte einem Ehepaar gekündigt, weil der Vertrag seit April 2002 zuteilungsreif war, die Kunden aber kein Darlehen in Anspruch nahmen, sondern den Vertrag mit einem Gu... mehr auf finblog.de

Berlin: Ferienwohnungen bleiben verboten. 10.06.2016 15:43:46

gesetz wohnraum zweckentfremdung klage reisen ferienwohnungen urteil verwaltungsgericht bußgeld berlin
Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot sind gescheitert. Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin bleibt bestehen. Ab dem 01. Mai 2014 sind in der Hauptstadt Ferienwohnungen verboten, die ganze Wohnungen blockieren. Nur einzelne Zimmer als Ferienunterkunft sind auch weiterhin erlaubt. Zum 01. Mai 2016 lief auch ... mehr auf weltansehen.de

Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen 12.08.2015 18:42:21

rechte & pflichten viii zr 197/14 urteil bundesgerichtshof (bgh) fußball lärm nachbarn
Vom Lärm Fußballplatz genervt? Ich beschreibe hier, wie für Nachbarn die Rechtslage aussieht, wenn Fußball-Lärm unerträglich wird. Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen ist ein Artikel von: Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze Lärm, Urteil, VIII ZR 197/14, Nachbarn, Bundesgerichtshof (BGH)... mehr auf finblog.de

Zen – eine Religionsfreie Spiritualität 03.12.2015 17:53:44

illusion urteil tat vergebung augenblick ego tatkraft 2015 verständnis buddhismus absichtslosigkeit zufriedenheit meditation achtsamkeit vertrauen nachdenken spiegelungen vergänglichkeit weg kämpfen lebensfreude leben lebenslügen gelassenheit jetzt alltag religion leerheit wahrnehmung abhängigkeit kampf kirche menschen spiegel verwandlung lebenskampf egoismus zen relligionsfreiheit jesus weisheit selbstbild stille kirchen spiritualität buddha gedanken spiegeln
Letzthin habe ich in einem Buch gelesen, „das Ziel sollte eine religionsfreie Spiritualität sein" und ich habe mir überlegt, genau das ist doch Zen, eine Religionsfreie Spiritualität, wobei der Buddha ja Ursprünglich, genau das lehrte. Er lehrte seine Erkenntnisse, " die edlen 4 Wahrheiten und den achtfachen Pfad. Erst später wurde daraus eine Reli... mehr auf zentao.wordpress.com

Kap. 3.7: Vorsicht: Falle bei Verschiebung der Abfindung 08.02.2017 07:18:13

auszahlungstermins einer abfindung steuern vereinbarte fälligkeit voraussetzung für die fünftelregel zusammenballung abfindung im folgejahr zu hohe steuerbelastung formulierung bundesarbeitsgericht beendigung des arbeitsverhältnisses zum jahresende aktuelles folgejahr urteil abfindung aufhebungsvertrag verschiebung der abfindung finanzamt kap. 3 - aufhebungsvertrag
Inzwischen habe ich ja schon in zahlreichen Beiträgen erläutert, dass sich eine Verschiebung des Auszahlungstermins einer Abfindung in das Folgejahr oftmals steuerlich günstig auswirkt. Zu allererst wohl in meinem Beitrag über die „Abfindung und ... mehr auf der-privatier.com

PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin 05.09.2016 05:00:58

pressemitteilungen termine urteil europäischer gerichtshof netzpolitik tobias mcfadden pressekonferenz medienpolitik störerhaftung piratenveranstaltung bruno kramm julia reda verbraucherschutz urheberrecht patrick schiffer wlan slider demokratie piraten bundepresse transparenz datenschutz wirtschaft
... mehr auf piratenpartei.de

Mehrwertsteuer-Senkung bei eBooks: EuGH sieht derzeit keinen Handlungsbedarf 10.03.2017 16:42:48

mehrwertsteuer urteil ebook 7 prozent zahlmodelle ebooks
... mehr auf ebook-fieber.de

Kap. 3.8: Kuriose Folgen einer Formulierung im Kündigungsschreiben 27.03.2017 07:47:19

kündigungsschutzklage betriebsrat kap. 3 - aufhebungsvertrag aktuelles aus betrieblichen gründen gekündigt urteil abfindung bundesarbeitsgericht formulierung doppelte abfindung § 1a abs. 2 kschg betriebsbedingte kündigung 2 azr 536/15 zahlung einer abfindung interessenausgleich
Vor ein paar Wochen hatte ich hier über eine Falle im Zusammenhang mit der exakten Formulierung zur Verschiebung einer Abfindung in das Folgejahr berichtet. Sicher eher ein Sonderfall, aber durchaus real. Aber wenn man selb... mehr auf der-privatier.com

Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? 01.06.2015 11:00:39

recht service empfangsgerät gegen gebühren das klage gesetz tun horvath gis angst empfang die zahlung anton gis-mann senf gerichtsurteil gebührenbefreiung österreich was urteil gericht gis-killer.at meldepflichtig geld
Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com

Katz und Mausspiel im GEMA/Youtube Streit: Neue Episode 13.05.2015 17:43:00

kunst und kultur urteil netzpolitik youtube immaterialgüterrechte bruno kramm gema urheberrecht slider piraten bloggen blogpost
Das OLG München hat am 7. Mai 2015 in zweiter Inst... mehr auf piratenpartei.de

Ra(n)dnotizen #88 07.05.2017 18:00:31

unmut fahrradstraße video schöneberg unwissen anleitung aktion polizei abschleppen benutzungspflicht radtour radverkehr urteil kontrollen radweg berlin howto vorsatz buch radwegparker youtube fahrradkrimi
In Kreuzberg werden Radwegparker durch die Polizei umgesetzt. Woanders geht das auch und dafür gibt es nun sogar eine Anleitung. Im Rhein-Erft-Kreis hingegen vermutet die Polizei tödliche Unfälle im Fehlen von Klingeln. Dann hat ein Fahrradkrimi (Ja, sowas gibt es tatsächlich!) den Weg zu mir gefunden. Dies und andere Themen, sowie jede Menge Links... mehr auf blog.dafb-o.de

Ashampoo Backup Pro 11 Test und Gewinnspiel 14.03.2017 14:24:56

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Ashampoo hat gestern (13.03.2017) sein Backup-Programm für Windows in einer neuen Version bereitgestellt. Uns für euch 20 Schlüssel zur Verfügung gestellt, die wir verlosen können. Aber zum Gewinnspiel dann später mehr. Jetzt erst einmal ein kleiner Überblick, was alles gegenüber… Der Beitrag im Blog: ... mehr auf deskmodder.de

Zahlungspflicht an Soka-Bau war rechtswidrig 25.09.2016 10:26:47

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Gute Nachricht für Tischler und Montagebetriebe: In einem Urteil vom 21.09.2016 (Az: 10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlich-erklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Dies bedeutet, dass alle betroffenen Mitgliedsbetriebe, b... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Nachbarn können Installation der Ladestation für Elektroautos verbieten 07.01.2017 11:25:48

ladestation elektroautos stromanschluss news urteil ladestationen münchen tiefgarage alternative antriebe
Selbst wer auf eigene Kosten ein Stromkabel zum Aufladen seines Elektroautos installieren will, kann dies von der Eigentümerversammlung untersagt bekommen. Der Beitrag Nachbarn können Installati... mehr auf mein-elektroauto.com

Defekte Toilette: Bahn muß Schmerzensgeld zahlen 22.07.2015 10:18:16

zug reise-recht produkt re urteil qualität passagier stilles örtchen
200 Euro Schmerzensgeld wegen einer defekten Toilette. Das Thema Toilette löst bei vielen Menschen oftmals Heiterkeit und Schmunzeln aus. Alles, was sich um dieses Thema dreht, wird als lustig empfunden. Doch, wenn man mal wirklich ein stilles Örtchen braucht und es ist keins in der Nähe, dann vergeht auch den eher leichten Gemütern sch... mehr auf weltansehen.de

Finanzamt: Einspruch per Mail wirksam (III R 26/14) 20.08.2015 18:23:00

mail einspruch finanzamt rechte & pflichten urteil 1a-finanzlinks bundesfinanzhof (bfh) iii r 26/14
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einsprüche per E-Mail an die Finanzämter geschickt werden können und wirksam sind. Gleiches gilt für Kindergeldbescheide bei den Familienkassen (Az. III R 26/14). Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Familienkasse einen Einspruch gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung als... mehr auf finblog.de

Abgas-Skandal: Gericht verurteilt Händler zur PKW-Rücknahme 15.09.2016 13:19:11

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Erstmals verurteilt ein Gericht einen Autohändler zur Rücknahme eines mit Abgasbetrugssoftware manipulierten PKW. Der Abgasskandal #Dieselgate zieht sich nun schon 12 Monate hin. Vor genau einem Jahr kamen die ersten Informationen zur Betrugssoft... mehr auf informelles.de

Will die Bundesregierung BAG-Urteil zu Soka-Bau unterlaufen? 09.11.2016 09:31:06

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Erst vor wenigen Wochen atmeten viele Tischler und Montagebetriebe auf, als das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Nun rumort es im Handwerk: scheinbar plant das Bundesarbeitsministerium ein Gese... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Ra(n)dnotizen #77 12.02.2017 18:00:35

youtube urteil deutscher-verkehrsgerichtstag vgt hannover extra-3 victoria-bc radverkehr wuppertal kanada klageabweisung video
In den heutigen Ra(n)dnotizen geht es um die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, um eine Klageabweisung, mit der zwar zu rechnen war, die aber dennoch ärgerlich ist, es gibt es ganz feines Video über das Radfahren und eines das lustig sein soll, es aber irgendwie nicht ist. Und wie üblich jede Menge Links zum Thema Radverkehr.... mehr auf blog.dafb-o.de

Blutspendeverbot für Homosexuelle: PIRATEN unzufrieden mit EuGH-Urteil 29.04.2015 16:09:36

ag queeraten homosexualität menschenrechte europapolitik roman schmitt pressemitteilungen grundrechte und innenpolitik urteil blutspende europäischer gerichtshof gesundheit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Mittwo... mehr auf piratenpartei.de

Behinderung: Steuer-Vorteile wegen Umbau richtig nutzen 15.10.2015 14:25:06

kosten nvl uwe rauhöft finanzgericht baden-württemberg 1a-kurznachrichten vi r 7/09 rechte & pflichten behinderung urteil steuer 1 k 1308/12
Werden Haus oder Wohnung wegen einer Behinderung behindertengerecht umgebaut, führt das in der Regel zu erheblichen Kosten. Oft kommen fünf- oder sechsstellige Beträge zusammen. Wie lässt sich das am besten bei der Steuer absetzen? Darüber wird nun der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (Revisionsverfahren Az. VI R 36/15), berichtet der Neue Verband... mehr auf finblog.de

Vom König und seinem Sohn 29.05.2017 08:31:07

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Da es einem König wenig gefiel, dass sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich que... mehr auf blog.aventin.de

BVerfG kippt Herdprämie 21.07.2015 13:21:45

politik pkw-maut seehofer csu betreuungssgeld bundesverfassungsgericht urteil
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld. Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.... mehr auf informelles.de

Rechtsschutzversicherung: Klage gegen Versicherung wird bezahlt, wenn… 16.07.2015 17:40:31

6 u 113/13 23 o 443/11 rechtsschutzversicherung tobias strübing rechte & pflichten urteil landgericht berlin 1a-kurznachrichten falschberatung
Bei manchen Versicherungen wie einer Berufsunfähigkeitsversicherung wird mitunter geraten, gleich noch eine Rechtsschutzversicherung mit abzuschließen – damit man später seinen Anspruch gegen unwillige Berufsunfähigkeitsversicherungen durchsetzen kann. Aber zahlt eine Rechtsschutzversicherung eine Klage gegen eine Versicherung immer? Wenn Ver... mehr auf finblog.de

Kindergeld: Erstausbildung endet nicht unbedingt mit der ersten Ausbildung (Urteil V R 27/14) 10.09.2015 19:45:00

uwe rauhöft nvl v r 27/14 urteil bundesfinanzhof (bfh) 1a-kurznachrichten ausbildung
Kindergeld gibt es generell bis zum Ende der Erstausbildung eines Kindes. Soweit klar. Aber wann ist die Erstausbildung abgeschlossen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass ein erster Berufsabschluss nicht zwangsläufig das Ende einer Erstausbildung sein muss (V R 27/14). Bei dem Fall ging es um ein Kind, das sich zunächst zum „Elektro... mehr auf finblog.de

Abschlussgebühren für Bausparvertrag unzulässig – Geld zurück für Millionen (BGH-Urteil XI ZR 552/15) 08.11.2016 17:02:47

verjährung xi zr 552/15 finanzwissen musterbrief bundesgerichtshof (bgh) gebühr bausparkassen urteil kredit
Die Abschlussgebühr beim Bausparvertrag ist wie eine Kreditbearbeitunbgsgebühr zu sehen – und wie bei Krediten unzulässig. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Millionen Bausparkunden können nun die Gebühren von den Bausparkassen zurückfordern (XI ZR 552/15). 2014 kippte der Bundesgerichtshof die von Banken und Sparkassen re... mehr auf finblog.de

Vom König und seinem Sohn 29.05.2017 08:31:07

worte fabel sinn fabeln straßen aventin könig wirkung welt wagen urteil pferde sohn vater
Da es einem König wenig gefiel, dass sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich querfeldein herumtrieb, um sich selbst ein Urteil über die Welt bilden zu können, wie er sagte, schenkte... [[ Das ist nur ein Auszug. Besuchen Sie meine Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu erhalten! ]]... mehr auf aventin.blogspot.com