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Der PCR-Test – es tut sich was 01.12.2020 10:21:00

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Immer mehr Zweifel am Test und seiner Tauglichkeit kommen auf. Drosten-PCR-Test-Studie: Rückzugsantrag gestellt wegen wissenschaftlicher Fehler und massiver Interessenkonflikte:https://2020news.de/drosten-pcr-test-studie-rueckzugsantrag-gestellt-wegen-wissenschaftliche-fehler-und-massiver-interessenkonflikte/ und https://corona-transition.org/hochk... mehr auf rotewelt.wordpress.com

1&1: Datenschutz-Bußgeld deutlich reduziert 12.11.2020 09:47:48

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1&1: Datenschutz-Bußgeld deutlich reduziert – Es war ein Paukenschlag im Bereich des Datenschutzes gewesen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hatte gegen 1&1 wegen Fehlern bei der Authentifizierung von Kunden ein Bußgeld von Der Beitrag ... mehr auf smartphone-offer.de

Handytarife: Kündigung auch ohne extra Bestätigung wirksam 03.11.2020 09:39:12

urteil news
Handytarife: Kündigung auch ohne extra Bestätigung wirksam – Bei einigen Mobilfunk-Anbietern fand man bisher eine eher merkwürdige Praxis. Wenn ein Kunden die Kündigung eines Handytarifes erklärte, bestanden die Unternehmen teilweise auf einem Rückruf. Eine gesetzliche Der Beitrag ... mehr auf smartphone-offer.de

Widerruf Bürgschaft nicht möglich 30.10.2020 17:04:53

urteil dr. thomas schulte berlin bundesgerichtshof bürgschaft oberlandesgericht rechtsanwalt bgb widerruf bank bã¼rgschaft hamburg politik, recht und gesellschaft verbraucher
Bürgschaft (Bildquelle: @Pixabay) Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) “jede natürliche Perso... mehr auf pr-echo.de

Freispruch von Sachbeschädigung für Klimaaktivist 15.10.2020 01:33:42

genf sachbeschädigung â§35 stgb urteil gesellschaft laïla batou schweiz recht §35 stgb sachbeschã¤digung art. 17.3 stgb laã¯la batou
Das Genfer Polizeigericht hat einen Klimaaktivisten, der die Fassade einer Filiale der Credit Suisse im Rahmen der Aktion „Rote Hände“ im Oktober 2018 verunstaltet hatte, in zweiter Instanz von Sachbeschädigung freigesprochen, weil das Gericht einen zu rechtfertigenden Notstand als gegeben ansah. In der ersten Instanz war er wegen Sachbeschädigung ... mehr auf feuerwaechter.org

50 Millionen Euro Lotto-Gewinn! Das ist an Steuern zu zahlen 04.01.2016 16:40:07

lotto ix r 39/06 rechte & pflichten tagesgeld steuern x r 43/12 bundesfinanzhof (bfh) urteil einlagensicherung
Nachbarin Kerstin hat heute wieder Lotto gespielt – und ist sich sicher, morgen den großen Lottogewinn abzuräumen. Aber wie ist eigentlich bei Lotto mit der Steuer? Da fragt Kerstin natürlich den Finanzexperten von der 3. Etage. ... mehr auf finblog.de

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

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ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

Infinus Anleger - Nicht erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig 10.08.2014 13:07:00

infinus orderschuldverschreibung bfh berater dm euro urteil geld schneeballsystem betrug zinsen bundesfinanzhof steuern osv genussrechte
Es tut mir leid, die Infinus Anleger sind schon ausreichend gebeutelt und da lese ich jetzt ein Urteil, was die Sache wohl noch schlimmer macht. Es geht nicht direkt um Infinus aber ich halte es für übertragbar, da die Infinus prinzipiell gleich vorging. Infinus Anleger könnten nebst Ihrem Verlust noch steuerliche Nachzahlungen fürchten müssen... mehr auf versicherungskritiker.de

Sparbuch: Wann verliert es seine Gültigkeit? 30.10.2015 09:06:03

sparbuch rechte & pflichten 3u 39/08 zahlung verjährung urteil oberlandesgericht celle gültigkeit
In der langen Geschichte mussten sich schon öfter hohe Gerichte mit Sparbüchern beschäftigen, etwa wegen Streits von Eltern mit ihren Kindern oder weil Banken und Sparkassen behaupten, sie müssten alte Sparbücher nicht mehr auszahlen. Ich habe hier die wichtigsten Sparbuch-Urteile zusammengestellt. Gültigkeit, Urteil, Zahlung, Oberlandesgericht Cel... mehr auf finblog.de

Kinderwagen im Hausflur? Was das Mietrecht dazu sagt 03.04.2018 10:54:03

mietrecht finanzwissen anne kronzucker urteil
Ob Kinderwagen, Rollator oder Schuhen: Was im Hausflur eines Mehrfamilienhauses stehen darf und was nicht, ist im Mietrecht oft umstritten. Was ist das erlaubt, was nicht? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf. ... mehr auf finblog.de

Bausparvertrag gekündigt worden: Badenia-Kündigung unwirksam (Urteil 7 O 126/15) 27.10.2015 10:08:43

urteil 7 o 126/15 bausparen stuttgarter zeitung rechte & pflichten 1a-finanzlinks landgericht karlsruhe badenia kündigung vertrag
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bausparvertrag, den die Bausparkasse Badenia gekündigt hatte, weitergeführt werden muss (Aktenzeichen 7 O 126/15). Die Bausparkasse hatte einem Ehepaar gekündigt, weil der Vertrag seit April 2002 zuteilungsreif war, die Kunden aber kein Darlehen in Anspruch nahmen, sondern den Vertrag mit einem Gu... mehr auf finblog.de

Berlin: Ferienwohnungen bleiben verboten. 10.06.2016 15:43:46

reisen wohnraum zweckentfremdung gesetz bußgeld klage verwaltungsgericht berlin ferienwohnungen urteil
Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot sind gescheitert. Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin bleibt bestehen. Ab dem 01. Mai 2014 sind in der Hauptstadt Ferienwohnungen verboten, die ganze Wohnungen blockieren. Nur einzelne Zimmer als Ferienunterkunft sind auch weiterhin erlaubt. Zum 01. Mai 2016 lief auch ... mehr auf weltansehen.de

Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen 12.08.2015 18:42:21

bundesgerichtshof (bgh) nachbarn lärm urteil viii zr 197/14 rechte & pflichten fußball
Vom Lärm Fußballplatz genervt? Ich beschreibe hier, wie für Nachbarn die Rechtslage aussieht, wenn Fußball-Lärm unerträglich wird. Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen ist ein Artikel von: Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze Lärm, Urteil, VIII ZR 197/14, Nachbarn, Bundesgerichtshof (BGH)... mehr auf finblog.de

Zen – eine Religionsfreie Spiritualität 03.12.2015 17:53:44

relligionsfreiheit lebenskampf religion spiegeln gedanken kampf lebensfreude leerheit nachdenken selbstbild buddha verständnis zen kämpfen jetzt wahrnehmung zufriedenheit spiritualität illusion vergänglichkeit kirche alltag augenblick achtsamkeit verwandlung tat weisheit spiegelungen menschen stille egoismus leben vergebung ego buddhismus kirchen jesus 2015 abhängigkeit spiegel meditation lebenslügen urteil absichtslosigkeit tatkraft weg gelassenheit vertrauen
Letzthin habe ich in einem Buch gelesen, „das Ziel sollte eine religionsfreie Spiritualität sein" und ich habe mir überlegt, genau das ist doch Zen, eine Religionsfreie Spiritualität, wobei der Buddha ja Ursprünglich, genau das lehrte. Er lehrte seine Erkenntnisse, " die edlen 4 Wahrheiten und den achtfachen Pfad. Erst später wurde daraus eine Reli... mehr auf zentao.wordpress.com

Kap. 3.7: Vorsicht: Falle bei Verschiebung der Abfindung 08.02.2017 07:18:13

urteil auszahlungstermins einer abfindung beendigung des arbeitsverhältnisses zum jahresende bundesarbeitsgericht abfindung aktuelles kap. 3 - aufhebungsvertrag zu hohe steuerbelastung zusammenballung verschiebung der abfindung steuern abfindung im folgejahr folgejahr formulierung vereinbarte fälligkeit voraussetzung für die fünftelregel aufhebungsvertrag finanzamt
Inzwischen habe ich ja schon in zahlreichen Beiträgen erläutert, dass sich eine Verschiebung des Auszahlungstermins einer Abfindung in das Folgejahr oftmals steuerlich günstig auswirkt. Zu allererst wohl in meinem Beitrag über die „Abfindung und ... mehr auf der-privatier.com

PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin 05.09.2016 05:00:58

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... mehr auf piratenpartei.de

Mehrwertsteuer-Senkung bei eBooks: EuGH sieht derzeit keinen Handlungsbedarf 10.03.2017 16:42:48

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... mehr auf ebook-fieber.de

Kap. 3.8: Kuriose Folgen einer Formulierung im Kündigungsschreiben 27.03.2017 07:47:19

aus betrieblichen gründen gekündigt 2 azr 536/15 zahlung einer abfindung formulierung kündigungsschutzklage kap. 3 - aufhebungsvertrag interessenausgleich doppelte abfindung betriebsbedingte kündigung betriebsrat aktuelles abfindung bundesarbeitsgericht § 1a abs. 2 kschg urteil
Vor ein paar Wochen hatte ich hier über eine Falle im Zusammenhang mit der exakten Formulierung zur Verschiebung einer Abfindung in das Folgejahr berichtet. Sicher eher ein Sonderfall, aber durchaus real. Aber wenn man selb... mehr auf der-privatier.com

Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? 01.06.2015 11:00:39

gebühren anton klage gis-mann gis-killer.at gerichtsurteil österreich urteil das meldepflichtig recht senf gericht angst gebührenbefreiung geld die was gegen empfangsgerät empfang gesetz horvath gis service zahlung tun
Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com

Katz und Mausspiel im GEMA/Youtube Streit: Neue Episode 13.05.2015 17:43:00

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Das OLG München hat am 7. Mai 2015 in zweiter Inst... mehr auf piratenpartei.de

Ra(n)dnotizen #88 07.05.2017 18:00:31

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In Kreuzberg werden Radwegparker durch die Polizei umgesetzt. Woanders geht das auch und dafür gibt es nun sogar eine Anleitung. Im Rhein-Erft-Kreis hingegen vermutet die Polizei tödliche Unfälle im Fehlen von Klingeln. Dann hat ein Fahrradkrimi (Ja, sowas gibt es tatsächlich!) den Weg zu mir gefunden. Dies und andere Themen, sowie jede Menge Links... mehr auf blog.dafb-o.de

Ashampoo Backup Pro 11 Test und Gewinnspiel 14.03.2017 14:24:56

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Ashampoo hat gestern (13.03.2017) sein Backup-Programm für Windows in einer neuen Version bereitgestellt. Uns für euch 20 Schlüssel zur Verfügung gestellt, die wir verlosen können. Aber zum Gewinnspiel dann später mehr. Jetzt erst einmal ein kleiner Überblick, was alles gegenüber… Der Beitrag im Blog: ... mehr auf deskmodder.de

Zahlungspflicht an Soka-Bau war rechtswidrig 25.09.2016 10:26:47

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Gute Nachricht für Tischler und Montagebetriebe: In einem Urteil vom 21.09.2016 (Az: 10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlich-erklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Dies bedeutet, dass alle betroffenen Mitgliedsbetriebe, b... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Nachbarn können Installation der Ladestation für Elektroautos verbieten 07.01.2017 11:25:48

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Selbst wer auf eigene Kosten ein Stromkabel zum Aufladen seines Elektroautos installieren will, kann dies von der Eigentümerversammlung untersagt bekommen. Der Beitrag Nachbarn können Installati... mehr auf mein-elektroauto.com

Defekte Toilette: Bahn muß Schmerzensgeld zahlen 22.07.2015 10:18:16

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200 Euro Schmerzensgeld wegen einer defekten Toilette. Das Thema Toilette löst bei vielen Menschen oftmals Heiterkeit und Schmunzeln aus. Alles, was sich um dieses Thema dreht, wird als lustig empfunden. Doch, wenn man mal wirklich ein stilles Örtchen braucht und es ist keins in der Nähe, dann vergeht auch den eher leichten Gemütern sch... mehr auf weltansehen.de

Finanzamt: Einspruch per Mail wirksam (III R 26/14) 20.08.2015 18:23:00

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einsprüche per E-Mail an die Finanzämter geschickt werden können und wirksam sind. Gleiches gilt für Kindergeldbescheide bei den Familienkassen (Az. III R 26/14). Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Familienkasse einen Einspruch gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung als... mehr auf finblog.de

Abgas-Skandal: Gericht verurteilt Händler zur PKW-Rücknahme 15.09.2016 13:19:11

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Erstmals verurteilt ein Gericht einen Autohändler zur Rücknahme eines mit Abgasbetrugssoftware manipulierten PKW. Der Abgasskandal #Dieselgate zieht sich nun schon 12 Monate hin. Vor genau einem Jahr kamen die ersten Informationen zur Betrugssoft... mehr auf informelles.de

Will die Bundesregierung BAG-Urteil zu Soka-Bau unterlaufen? 09.11.2016 09:31:06

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Erst vor wenigen Wochen atmeten viele Tischler und Montagebetriebe auf, als das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Nun rumort es im Handwerk: scheinbar plant das Bundesarbeitsministerium ein Gese... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Ra(n)dnotizen #77 12.02.2017 18:00:35

klageabweisung kanada video vgt victoria-bc radverkehr hannover extra-3 youtube wuppertal urteil deutscher-verkehrsgerichtstag
In den heutigen Ra(n)dnotizen geht es um die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, um eine Klageabweisung, mit der zwar zu rechnen war, die aber dennoch ärgerlich ist, es gibt es ganz feines Video über das Radfahren und eines das lustig sein soll, es aber irgendwie nicht ist. Und wie üblich jede Menge Links zum Thema Radverkehr.... mehr auf blog.dafb-o.de

Blutspendeverbot für Homosexuelle: PIRATEN unzufrieden mit EuGH-Urteil 29.04.2015 16:09:36

pressemitteilungen europapolitik ag queeraten grundrechte und innenpolitik europäischer gerichtshof gesundheit menschenrechte homosexualität roman schmitt blutspende urteil
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Mittwo... mehr auf piratenpartei.de

Behinderung: Steuer-Vorteile wegen Umbau richtig nutzen 15.10.2015 14:25:06

rechte & pflichten vi r 7/09 nvl steuer behinderung 1a-kurznachrichten kosten finanzgericht baden-württemberg 1 k 1308/12 urteil uwe rauhöft
Werden Haus oder Wohnung wegen einer Behinderung behindertengerecht umgebaut, führt das in der Regel zu erheblichen Kosten. Oft kommen fünf- oder sechsstellige Beträge zusammen. Wie lässt sich das am besten bei der Steuer absetzen? Darüber wird nun der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (Revisionsverfahren Az. VI R 36/15), berichtet der Neue Verband... mehr auf finblog.de

Vom König und seinem Sohn 29.05.2017 08:31:07

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Da es einem König wenig gefiel, dass sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich que... mehr auf blog.aventin.de

BVerfG kippt Herdprämie 21.07.2015 13:21:45

bundesverfassungsgericht csu pkw-maut seehofer betreuungssgeld urteil politik
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld. Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.... mehr auf informelles.de

Rechtsschutzversicherung: Klage gegen Versicherung wird bezahlt, wenn… 16.07.2015 17:40:31

urteil 6 u 113/13 1a-kurznachrichten 23 o 443/11 rechtsschutzversicherung falschberatung rechte & pflichten tobias strübing landgericht berlin
Bei manchen Versicherungen wie einer Berufsunfähigkeitsversicherung wird mitunter geraten, gleich noch eine Rechtsschutzversicherung mit abzuschließen – damit man später seinen Anspruch gegen unwillige Berufsunfähigkeitsversicherungen durchsetzen kann. Aber zahlt eine Rechtsschutzversicherung eine Klage gegen eine Versicherung immer? Wenn Ver... mehr auf finblog.de

Kindergeld: Erstausbildung endet nicht unbedingt mit der ersten Ausbildung (Urteil V R 27/14) 10.09.2015 19:45:00

v r 27/14 urteil uwe rauhöft bundesfinanzhof (bfh) 1a-kurznachrichten nvl ausbildung
Kindergeld gibt es generell bis zum Ende der Erstausbildung eines Kindes. Soweit klar. Aber wann ist die Erstausbildung abgeschlossen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass ein erster Berufsabschluss nicht zwangsläufig das Ende einer Erstausbildung sein muss (V R 27/14). Bei dem Fall ging es um ein Kind, das sich zunächst zum „Elektro... mehr auf finblog.de

Abschlussgebühren für Bausparvertrag unzulässig – Geld zurück für Millionen (BGH-Urteil XI ZR 552/15) 08.11.2016 17:02:47

xi zr 552/15 kredit musterbrief bundesgerichtshof (bgh) verjährung gebühr finanzwissen bausparkassen urteil
Die Abschlussgebühr beim Bausparvertrag ist wie eine Kreditbearbeitunbgsgebühr zu sehen – und wie bei Krediten unzulässig. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Millionen Bausparkunden können nun die Gebühren von den Bausparkassen zurückfordern (XI ZR 552/15). 2014 kippte der Bundesgerichtshof die von Banken und Sparkassen re... mehr auf finblog.de

Vom König und seinem Sohn 29.05.2017 08:31:07

sohn aventin könig wirkung urteil worte straßen fabel wagen vater welt pferde sinn fabeln
Da es einem König wenig gefiel, dass sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich querfeldein herumtrieb, um sich selbst ein Urteil über die Welt bilden zu können, wie er sagte, schenkte... [[ Das ist nur ein Auszug. Besuchen Sie meine Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu erhalten! ]]... mehr auf aventin.blogspot.com

Oscar Pistorius: Ex-Sprinter zu sechs Jahren verurteilt – SPIEGEL ONLINE 06.07.2016 12:27:29

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Oscar Pistorius muss für sechs Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht hatte ihn wegen Totschlages an seiner Freundin Reeva Steenkamp schuldig gesprochen. (wegen Totschlags, wenn ich jemand durch die geschlossene Toilettentür erschiesse, ist das dann Totschlag oder ist es Mord.) in meinen Augen ist es Mord, zumal er wusste, wer sich dahinter befand. Es wa... mehr auf gluehstrumpf.wordpress.com

Urteil OLG Frankfurt: „Opt-out“ bei Cookie Hinweisen ausreichend 05.02.2016 07:26:20

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Gerade habe ich eine kurze Zusammenfassung zur Cookieproblematik gepostet, da gibt es auch schon Neuigkeiten. Diesmal durch ein Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt. In diesem Urteil sagt das Gericht in seinen Leitsätzen zur Einwilligung bei Cookies: Die erforderliche Einwilligung in die Cookie-Nutzung kann auch durch eine vorformulierte Erk... mehr auf marcelwetzel.de

Erneuter Erfolg bei der gerichtlichen Überprüfung der Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge 10.07.2015 12:45:59

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In zwei Entscheidungen vom 8. und 9. Juli 2015 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge für das Baugewerbe aus den Jahren 2012 und 2013 in einem ordnungsgemäßen Verfahren durch das Bundesarbeitsministerium erfolgt ist und die gesetzlichen Voraussetzungen e... mehr auf wwww.holzwurm-page.de