Tag urteil
Email Das Recht auf Untervermietung – wann sie erlaubt ist und wann nicht. Magdeburg, 17.09.2020. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit dem Thema Untervermietung. Erst kürzlich wurde ein Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt, in dem eine Mieterin ihre Einzimmerwohnung befristet untervermieten wo... mehr auf pr-echo.de
Die Berliner Grünen kritisieren, dass der Senat das Klimaschutzpaket von Umweltsenatorin Günther zunächst gestoppt hat. Es sei unverständlich, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Nachberatungen gefordert hat, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Maßnahmen seien mit allen Ressorts ... mehr auf wirtschaft.com
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt im Fall des mutmaßlich vergifteten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny vor voreiligen Schuldzuweisungen. „Wir kennen nicht die Hintergründe. Wir kennen nicht die Täter, deshalb können wir mit Recht verlangen, dass das aufgeklärt wird“, sagte Kretschmer am Sonntag dem ARD-Magazin ̶... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD will auf die Corona-Pandemie mit einem massiven Ausbau des Sozialstaates reagieren. „Der Sozialstaat ist da, wenn man ihn braucht. Er ist die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält“, heißt es in einem Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion, die an diesem Donnerstag eine zweitägige Kl... mehr auf wirtschaft.com
Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dringt auf eine Neuregelung für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Ländern in die USA, nachdem das bisherige EU-US-Abkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt worden war. „Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs werden die Schwierigkeiten ... mehr auf wirtschaft.com
Pressemitteilung Nr. 82/2020 vom 30. August 2020und Kommentar von Felix StaratschekHervorhebungen im Text durch den ViertürmeblogBeschluss vom 30. August 2020... mehr auf
„Legt die Masken ab!“ + Freiheitsdemos in Berlin ein voller Erfolg für die Demokratie: Mindestens 30.000 friedliche Teilnehmer + Robert F. Kennedy redet in Berlin: „Ich sehe das Gegenteil von Nazis“ + „Wir sind gegen Totalitarismus“ + „Ich bin ein Berliner“ + „Unsere Freiheit bekommt Ihr nicht&... mehr auf 99thesen.com
Der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Gerichtsentscheidung zugunsten der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin begrüßt, zugleich aber zunehmende Aggressionen gegen Polizisten beklagt. „Die demokratischen Entscheidungswege für das Genehmigen von Demonstrationen sind klarer und guter Ausdruck... mehr auf wirtschaft.com
Der Attentäter von Christchurch ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter verurteilte den 29-jährigen Australier am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung, wie die Staatsanwaltschaft zuvor gefordert hatte. Das Strafmaß ist einmalig in Neuseeland. Der Verurteilte... mehr auf wirtschaft.com
Der evangelische Landesbischof von Hannover, Ralf Meister, bringt eine aktive Rolle der Kirche in die Debatte um den assistierten Suizid ins Gespräch. „Sterbehilfe in kirchlichen Einrichtungen ist für mich vorstellbar“, sagte er der „Christ & Welt“. Die Kirche betreibe zahlreiche Altenpflegeheime, die oft mit Palliativve... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ einen vorübergehenden Verzicht auf mögliche Bußgelder gegen deutsche Unternehmen ins Spiel gebracht. Die Reaktionen der Datenschutzbeauftragten in Deutschland und der EU auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof... mehr auf wirtschaft.com
Die Auseinandersetzung um das Briefporto der Deutschen Post geht in die nächste und womöglich entscheidende Runde. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen förmlichen Antrag des Bundesverbands Paket und Expresslogistik (BIEK) bei der Netzagentur. Darin fordert der Verband, die Briefpre... mehr auf wirtschaft.com
Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink warnt vor den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden versuchten derzeit einen Ausweg aus einer „nahezu unlösbaren Situation“ zu finden, sagte Brink dem „Han... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Richterbund fordert zur effektiveren Bekämpfung von Kindesmissbrauch eine schnelle Neuregelung der derzeit ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung. Höhere Mindeststrafen, wie sie die Regierung derzeit plant, würden nicht ausreichen um Kinder vor Missbrauch zu schützen, sagte Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe... mehr auf wirtschaft.com
Nur weil ein Gericht sagt, dass wir müssen, heißt das nicht, dass wir müssen. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung des Darmstädter Regionalrates (DRC) in Deutschland, der beschlossen hat, eine gerichtliche Anordnung zu ignorieren, die dem Rat die Erteilung von Lizenzen für Online-Sportspiele untersagt. Trotz der Entscheidung des Gerichts nimmt ... mehr auf xyonline.de
Nachbarin Kerstin hat heute wieder Lotto gespielt – und ist sich sicher, morgen den großen Lottogewinn abzuräumen. Aber wie ist eigentlich bei Lotto mit der Steuer? Da fragt Kerstin natürlich den Finanzexperten von der 3. Etage.
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ja nee … is echt… …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org
Es tut mir leid, die Infinus Anleger sind schon ausreichend gebeutelt und da lese ich jetzt ein Urteil, was die Sache wohl noch schlimmer macht. Es geht nicht direkt um Infinus aber ich halte es für übertragbar, da die Infinus prinzipiell gleich vorging. Infinus Anleger könnten nebst Ihrem Verlust noch steuerliche Nachzahlungen fürchten müssen... mehr auf versicherungskritiker.de
In der langen Geschichte mussten sich schon öfter hohe Gerichte mit Sparbüchern beschäftigen, etwa wegen Streits von Eltern mit ihren Kindern oder weil Banken und Sparkassen behaupten, sie müssten alte Sparbücher nicht mehr auszahlen. Ich habe hier die wichtigsten Sparbuch-Urteile zusammengestellt. Gültigkeit, Urteil, Zahlung, Oberlandesgericht Cel... mehr auf finblog.de
Ob Kinderwagen, Rollator oder Schuhen: Was im Hausflur eines Mehrfamilienhauses stehen darf und was nicht, ist im Mietrecht oft umstritten. Was ist das erlaubt, was nicht? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf.
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Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bausparvertrag, den die Bausparkasse Badenia gekündigt hatte, weitergeführt werden muss (Aktenzeichen 7 O 126/15). Die Bausparkasse hatte einem Ehepaar gekündigt, weil der Vertrag seit April 2002 zuteilungsreif war, die Kunden aber kein Darlehen in Anspruch nahmen, sondern den Vertrag mit einem Gu... mehr auf finblog.de
Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot sind gescheitert.
Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin bleibt bestehen. Ab dem 01. Mai 2014 sind in der Hauptstadt Ferienwohnungen verboten, die ganze Wohnungen blockieren. Nur einzelne Zimmer als Ferienunterkunft sind auch weiterhin erlaubt.
Zum 01. Mai 2016 lief auch ... mehr auf weltansehen.de
Vom Lärm Fußballplatz genervt? Ich beschreibe hier, wie für Nachbarn die Rechtslage aussieht, wenn Fußball-Lärm unerträglich wird. Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen ist ein Artikel von: Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze Lärm, Urteil, VIII ZR 197/14, Nachbarn, Bundesgerichtshof (BGH)... mehr auf finblog.de
Letzthin habe ich in einem Buch gelesen, „das Ziel sollte eine religionsfreie Spiritualität sein" und ich habe mir überlegt, genau das ist doch Zen, eine Religionsfreie Spiritualität, wobei der Buddha ja Ursprünglich, genau das lehrte. Er lehrte seine Erkenntnisse, " die edlen 4 Wahrheiten und den achtfachen Pfad. Erst später wurde daraus eine Reli... mehr auf zentao.wordpress.com
Inzwischen habe ich ja schon in zahlreichen Beiträgen erläutert, dass sich eine Verschiebung des Auszahlungstermins einer Abfindung in das Folgejahr oftmals steuerlich günstig auswirkt. Zu allererst wohl in meinem Beitrag über die „Abfindung und ... mehr auf der-privatier.com
Vor ein paar Wochen hatte ich hier über eine Falle im Zusammenhang mit der exakten Formulierung zur Verschiebung einer Abfindung in das Folgejahr berichtet.
Sicher eher ein Sonderfall, aber durchaus real.
Aber wenn man selb... mehr auf der-privatier.com
Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com
Das OLG München hat am 7. Mai 2015 in zweiter Inst... mehr auf piratenpartei.de
In Kreuzberg werden Radwegparker durch die Polizei umgesetzt. Woanders geht das auch und dafür gibt es nun sogar eine Anleitung. Im Rhein-Erft-Kreis hingegen vermutet die Polizei tödliche Unfälle im Fehlen von Klingeln. Dann hat ein Fahrradkrimi (Ja, sowas gibt es tatsächlich!) den Weg zu mir gefunden. Dies und andere Themen, sowie jede Menge Links... mehr auf blog.dafb-o.de
Ashampoo hat gestern (13.03.2017) sein Backup-Programm für Windows in einer neuen Version bereitgestellt. Uns für euch 20 Schlüssel zur Verfügung gestellt, die wir verlosen können. Aber zum Gewinnspiel dann später mehr. Jetzt erst einmal ein kleiner Überblick, was alles gegenüber…
Der Beitrag im Blog: ... mehr auf deskmodder.de
Gute Nachricht für Tischler und Montagebetriebe: In einem Urteil vom 21.09.2016 (Az: 10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlich-erklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist.
Dies bedeutet, dass alle betroffenen Mitgliedsbetriebe, b... mehr auf wwww.holzwurm-page.de
Selbst wer auf eigene Kosten ein Stromkabel zum Aufladen seines Elektroautos installieren will, kann dies von der Eigentümerversammlung untersagt bekommen.
Der Beitrag Nachbarn können Installati... mehr auf mein-elektroauto.com
200 Euro Schmerzensgeld wegen einer defekten Toilette.
Das Thema Toilette löst bei vielen Menschen oftmals Heiterkeit und Schmunzeln aus. Alles, was sich um dieses Thema dreht, wird als lustig empfunden. Doch, wenn man mal wirklich ein stilles Örtchen braucht und es ist keins in der Nähe, dann vergeht auch den eher leichten Gemütern sch... mehr auf weltansehen.de
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einsprüche per E-Mail an die Finanzämter geschickt werden können und wirksam sind. Gleiches gilt für Kindergeldbescheide bei den Familienkassen (Az. III R 26/14). Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Familienkasse einen Einspruch gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung als... mehr auf finblog.de
Erstmals verurteilt ein Gericht einen Autohändler zur Rücknahme eines mit Abgasbetrugssoftware manipulierten PKW.
Der Abgasskandal #Dieselgate zieht sich nun schon 12 Monate hin. Vor genau einem Jahr kamen die ersten Informationen zur Betrugssoft... mehr auf informelles.de
Erst vor wenigen Wochen atmeten viele Tischler und Montagebetriebe auf, als das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Nun rumort es im Handwerk: scheinbar plant das Bundesarbeitsministerium ein Gese... mehr auf wwww.holzwurm-page.de
In den heutigen Ra(n)dnotizen geht es um die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, um eine Klageabweisung, mit der zwar zu rechnen war, die aber dennoch ärgerlich ist, es gibt es ganz feines Video über das Radfahren und eines das lustig sein soll, es aber irgendwie nicht ist. Und wie üblich jede Menge Links zum Thema Radverkehr.... mehr auf blog.dafb-o.de
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Mittwo... mehr auf piratenpartei.de
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