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Stoppt Fakenews und Wutbürger: Mimikama ist ein Segen! 25.11.2017 03:47:00

gera allgemeines mimikama urteil missbrauch
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BGH – PayPal Käuferschutz schützt Käufer nicht vor Klagen 22.11.2017 18:05:45

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PayPal kennt mittlerweile sicherlich jeder, der ab und zu im Internet einkauft. Mit mehr als 19 Millionen Nutzern allein in Deutschland sowie 15 Millionen Akzeptanzstellen ist PayPal zugleich auch der größte Zahlungsdienstleister hierzulande. Bei einem Einkauf wird dabei das Geld… Der Beitrag im Blog: ... mehr auf deskmodder.de

50 Millionen Euro Lotto-Gewinn! Das ist an Steuern zu zahlen 04.01.2016 16:40:07

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Nachbarin Kerstin hat heute wieder Lotto gespielt – und ist sich sicher, morgen den großen Lottogewinn abzuräumen. Aber wie ist eigentlich bei Lotto mit der Steuer? Da fragt Kerstin natürlich den Finanzexperten von der 3. Etage. ... mehr auf finblog.de

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

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ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

Infinus Anleger - Nicht erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig 10.08.2014 13:07:00

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Es tut mir leid, die Infinus Anleger sind schon ausreichend gebeutelt und da lese ich jetzt ein Urteil, was die Sache wohl noch schlimmer macht. Es geht nicht direkt um Infinus aber ich halte es für übertragbar, da die Infinus prinzipiell gleich vorging. Infinus Anleger könnten nebst Ihrem Verlust noch steuerliche Nachzahlungen fürchten müssen... mehr auf versicherungskritiker.de

Sparbuch: Wann verliert es seine Gültigkeit? 30.10.2015 09:06:03

zahlung sparbuch rechte & pflichten gültigkeit oberlandesgericht celle 3u 39/08 urteil verjährung
In der langen Geschichte mussten sich schon öfter hohe Gerichte mit Sparbüchern beschäftigen, etwa wegen Streits von Eltern mit ihren Kindern oder weil Banken und Sparkassen behaupten, sie müssten alte Sparbücher nicht mehr auszahlen. Ich habe hier die wichtigsten Sparbuch-Urteile zusammengestellt. Gültigkeit, Urteil, Zahlung, Oberlandesgericht Cel... mehr auf finblog.de

Bausparvertrag gekündigt worden: Badenia-Kündigung unwirksam (Urteil 7 O 126/15) 27.10.2015 10:08:43

bausparen vertrag 7 o 126/15 stuttgarter zeitung rechte & pflichten 1a-finanzlinks landgericht karlsruhe badenia kündigung urteil
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bausparvertrag, den die Bausparkasse Badenia gekündigt hatte, weitergeführt werden muss (Aktenzeichen 7 O 126/15). Die Bausparkasse hatte einem Ehepaar gekündigt, weil der Vertrag seit April 2002 zuteilungsreif war, die Kunden aber kein Darlehen in Anspruch nahmen, sondern den Vertrag mit einem Gu... mehr auf finblog.de

Berlin: Ferienwohnungen bleiben verboten. 10.06.2016 15:43:46

ferienwohnungen bußgeld berlin klage verwaltungsgericht gesetz wohnraum reisen zweckentfremdung urteil
Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot sind gescheitert. Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin bleibt bestehen. Ab dem 01. Mai 2014 sind in der Hauptstadt Ferienwohnungen verboten, die ganze Wohnungen blockieren. Nur einzelne Zimmer als Ferienunterkunft sind auch weiterhin erlaubt. Zum 01. Mai 2016 lief auch ... mehr auf weltansehen.de

Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen 12.08.2015 18:42:21

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Vom Lärm Fußballplatz genervt? Ich beschreibe hier, wie für Nachbarn die Rechtslage aussieht, wenn Fußball-Lärm unerträglich wird. Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen ist ein Artikel von: Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze Lärm, Urteil, VIII ZR 197/14, Nachbarn, Bundesgerichtshof (BGH)... mehr auf finblog.de

Zen – eine Religionsfreie Spiritualität 03.12.2015 17:53:44

augenblick illusion vertrauen kämpfen achtsamkeit weisheit gedanken tatkraft leben stille buddha jetzt ego lebenslügen wahrnehmung selbstbild weg spiegelungen zen vergebung absichtslosigkeit tat vergänglichkeit gelassenheit spiegeln lebenskampf zufriedenheit jesus egoismus verständnis buddhismus spiegel spiritualität 2015 alltag nachdenken abhängigkeit kirche relligionsfreiheit kirchen urteil verwandlung leerheit menschen religion lebensfreude kampf meditation
Letzthin habe ich in einem Buch gelesen, „das Ziel sollte eine religionsfreie Spiritualität sein" und ich habe mir überlegt, genau das ist doch Zen, eine Religionsfreie Spiritualität, wobei der Buddha ja Ursprünglich, genau das lehrte. Er lehrte seine Erkenntnisse, " die edlen 4 Wahrheiten und den achtfachen Pfad. Erst später wurde daraus eine Reli... mehr auf zentao.wordpress.com

Kap. 3.7: Vorsicht: Falle bei Verschiebung der Abfindung 08.02.2017 07:18:13

abfindung im folgejahr folgejahr aktuelles finanzamt steuern voraussetzung für die fünftelregel bundesarbeitsgericht zusammenballung aufhebungsvertrag vereinbarte fälligkeit kap. 3 - aufhebungsvertrag beendigung des arbeitsverhältnisses zum jahresende zu hohe steuerbelastung verschiebung der abfindung auszahlungstermins einer abfindung urteil abfindung formulierung
Inzwischen habe ich ja schon in zahlreichen Beiträgen erläutert, dass sich eine Verschiebung des Auszahlungstermins einer Abfindung in das Folgejahr oftmals steuerlich günstig auswirkt. Zu allererst wohl in meinem Beitrag über die „Abfindung und ... mehr auf der-privatier.com

PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin 05.09.2016 05:00:58

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Mehrwertsteuer-Senkung bei eBooks: EuGH sieht derzeit keinen Handlungsbedarf 10.03.2017 16:42:48

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Kap. 3.8: Kuriose Folgen einer Formulierung im Kündigungsschreiben 27.03.2017 07:47:19

§ 1a abs. 2 kschg aktuelles betriebsbedingte kündigung bundesarbeitsgericht 2 azr 536/15 kündigungsschutzklage doppelte abfindung zahlung einer abfindung kap. 3 - aufhebungsvertrag aus betrieblichen gründen gekündigt betriebsrat interessenausgleich urteil abfindung formulierung
Vor ein paar Wochen hatte ich hier über eine Falle im Zusammenhang mit der exakten Formulierung zur Verschiebung einer Abfindung in das Folgejahr berichtet. Sicher eher ein Sonderfall, aber durchaus real. Aber wenn man selb... mehr auf der-privatier.com

Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? 01.06.2015 11:00:39

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Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com

Katz und Mausspiel im GEMA/Youtube Streit: Neue Episode 13.05.2015 17:43:00

bruno kramm urheberrecht immaterialgüterrechte netzpolitik piraten bloggen blogpost kunst und kultur gema urteil slider youtube
Das OLG München hat am 7. Mai 2015 in zweiter Inst... mehr auf piratenpartei.de

Ra(n)dnotizen #88 07.05.2017 18:00:31

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In Kreuzberg werden Radwegparker durch die Polizei umgesetzt. Woanders geht das auch und dafür gibt es nun sogar eine Anleitung. Im Rhein-Erft-Kreis hingegen vermutet die Polizei tödliche Unfälle im Fehlen von Klingeln. Dann hat ein Fahrradkrimi (Ja, sowas gibt es tatsächlich!) den Weg zu mir gefunden. Dies und andere Themen, sowie jede Menge Links... mehr auf blog.dafb-o.de

Ashampoo Backup Pro 11 Test und Gewinnspiel 14.03.2017 14:24:56

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Ashampoo hat gestern (13.03.2017) sein Backup-Programm für Windows in einer neuen Version bereitgestellt. Uns für euch 20 Schlüssel zur Verfügung gestellt, die wir verlosen können. Aber zum Gewinnspiel dann später mehr. Jetzt erst einmal ein kleiner Überblick, was alles gegenüber… Der Beitrag im Blog: ... mehr auf deskmodder.de

Zahlungspflicht an Soka-Bau war rechtswidrig 25.09.2016 10:26:47

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Gute Nachricht für Tischler und Montagebetriebe: In einem Urteil vom 21.09.2016 (Az: 10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlich-erklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Dies bedeutet, dass alle betroffenen Mitgliedsbetriebe, b... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Nachbarn können Installation der Ladestation für Elektroautos verbieten 07.01.2017 11:25:48

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Selbst wer auf eigene Kosten ein Stromkabel zum Aufladen seines Elektroautos installieren will, kann dies von der Eigentümerversammlung untersagt bekommen. Der Beitrag Nachbarn können Installati... mehr auf mein-elektroauto.com

Defekte Toilette: Bahn muß Schmerzensgeld zahlen 22.07.2015 10:18:16

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200 Euro Schmerzensgeld wegen einer defekten Toilette. Das Thema Toilette löst bei vielen Menschen oftmals Heiterkeit und Schmunzeln aus. Alles, was sich um dieses Thema dreht, wird als lustig empfunden. Doch, wenn man mal wirklich ein stilles Örtchen braucht und es ist keins in der Nähe, dann vergeht auch den eher leichten Gemütern sch... mehr auf weltansehen.de

Finanzamt: Einspruch per Mail wirksam (III R 26/14) 20.08.2015 18:23:00

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einsprüche per E-Mail an die Finanzämter geschickt werden können und wirksam sind. Gleiches gilt für Kindergeldbescheide bei den Familienkassen (Az. III R 26/14). Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Familienkasse einen Einspruch gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung als... mehr auf finblog.de

Abgas-Skandal: Gericht verurteilt Händler zur PKW-Rücknahme 15.09.2016 13:19:11

abgas kaufpreis wirtschaft #dieselgate nox volkswagen rückgabe audi co2 vw krefeld betrug manipulation pkw urteil gericht skandal
Erstmals verurteilt ein Gericht einen Autohändler zur Rücknahme eines mit Abgasbetrugssoftware manipulierten PKW. Der Abgasskandal #Dieselgate zieht sich nun schon 12 Monate hin. Vor genau einem Jahr kamen die ersten Informationen zur Betrugssoft... mehr auf informelles.de

Will die Bundesregierung BAG-Urteil zu Soka-Bau unterlaufen? 09.11.2016 09:31:06

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Erst vor wenigen Wochen atmeten viele Tischler und Montagebetriebe auf, als das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Nun rumort es im Handwerk: scheinbar plant das Bundesarbeitsministerium ein Gese... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Ra(n)dnotizen #77 12.02.2017 18:00:35

klageabweisung hannover kanada deutscher-verkehrsgerichtstag wuppertal vgt video radverkehr extra-3 urteil victoria-bc youtube
In den heutigen Ra(n)dnotizen geht es um die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, um eine Klageabweisung, mit der zwar zu rechnen war, die aber dennoch ärgerlich ist, es gibt es ganz feines Video über das Radfahren und eines das lustig sein soll, es aber irgendwie nicht ist. Und wie üblich jede Menge Links zum Thema Radverkehr.... mehr auf blog.dafb-o.de

Blutspendeverbot für Homosexuelle: PIRATEN unzufrieden mit EuGH-Urteil 29.04.2015 16:09:36

ag queeraten roman schmitt homosexualität europäischer gerichtshof gesundheit menschenrechte grundrechte und innenpolitik europapolitik pressemitteilungen blutspende urteil
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Mittwo... mehr auf piratenpartei.de

Behinderung: Steuer-Vorteile wegen Umbau richtig nutzen 15.10.2015 14:25:06

uwe rauhöft rechte & pflichten vi r 7/09 steuer nvl 1a-kurznachrichten finanzgericht baden-württemberg behinderung 1 k 1308/12 urteil kosten
Werden Haus oder Wohnung wegen einer Behinderung behindertengerecht umgebaut, führt das in der Regel zu erheblichen Kosten. Oft kommen fünf- oder sechsstellige Beträge zusammen. Wie lässt sich das am besten bei der Steuer absetzen? Darüber wird nun der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (Revisionsverfahren Az. VI R 36/15), berichtet der Neue Verband... mehr auf finblog.de

Vom König und seinem Sohn 29.05.2017 08:31:07

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Da es einem König wenig gefiel, dass sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich que... mehr auf blog.aventin.de

BVerfG kippt Herdprämie 21.07.2015 13:21:45

bundesverfassungsgericht csu seehofer politik urteil pkw-maut betreuungssgeld
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld. Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.... mehr auf informelles.de

Rechtsschutzversicherung: Klage gegen Versicherung wird bezahlt, wenn… 16.07.2015 17:40:31

tobias strübing rechte & pflichten falschberatung landgericht berlin 1a-kurznachrichten 23 o 443/11 6 u 113/13 rechtsschutzversicherung urteil
Bei manchen Versicherungen wie einer Berufsunfähigkeitsversicherung wird mitunter geraten, gleich noch eine Rechtsschutzversicherung mit abzuschließen – damit man später seinen Anspruch gegen unwillige Berufsunfähigkeitsversicherungen durchsetzen kann. Aber zahlt eine Rechtsschutzversicherung eine Klage gegen eine Versicherung immer? Wenn Ver... mehr auf finblog.de

Kindergeld: Erstausbildung endet nicht unbedingt mit der ersten Ausbildung (Urteil V R 27/14) 10.09.2015 19:45:00

uwe rauhöft nvl 1a-kurznachrichten v r 27/14 urteil ausbildung bundesfinanzhof (bfh)
Kindergeld gibt es generell bis zum Ende der Erstausbildung eines Kindes. Soweit klar. Aber wann ist die Erstausbildung abgeschlossen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass ein erster Berufsabschluss nicht zwangsläufig das Ende einer Erstausbildung sein muss (V R 27/14). Bei dem Fall ging es um ein Kind, das sich zunächst zum „Elektro... mehr auf finblog.de

Abschlussgebühren für Bausparvertrag unzulässig – Geld zurück für Millionen (BGH-Urteil XI ZR 552/15) 08.11.2016 17:02:47

finanzwissen kredit gebühr xi zr 552/15 musterbrief bundesgerichtshof (bgh) bausparkassen urteil verjährung
Die Abschlussgebühr beim Bausparvertrag ist wie eine Kreditbearbeitunbgsgebühr zu sehen – und wie bei Krediten unzulässig. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Millionen Bausparkunden können nun die Gebühren von den Bausparkassen zurückfordern (XI ZR 552/15). 2014 kippte der Bundesgerichtshof die von Banken und Sparkassen re... mehr auf finblog.de

Vom König und seinem Sohn 29.05.2017 08:31:07

fabel sohn vater wirkung fabeln sinn könig pferde straßen wagen aventin worte urteil welt
Da es einem König wenig gefiel, dass sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich querfeldein herumtrieb, um sich selbst ein Urteil über die Welt bilden zu können, wie er sagte, schenkte... [[ Das ist nur ein Auszug. Besuchen Sie meine Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu erhalten! ]]... mehr auf aventin.blogspot.com

Oscar Pistorius: Ex-Sprinter zu sechs Jahren verurteilt – SPIEGEL ONLINE 06.07.2016 12:27:29

totschlag pistorius mord milde allgemein steenkamp test eifersucht urteil straftat trauer
Oscar Pistorius muss für sechs Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht hatte ihn wegen Totschlages an seiner Freundin Reeva Steenkamp schuldig gesprochen. (wegen Totschlags, wenn ich jemand durch die geschlossene Toilettentür erschiesse, ist das dann Totschlag oder ist es Mord.) in meinen Augen ist es Mord, zumal er wusste, wer sich dahinter befand. Es wa... mehr auf gluehstrumpf.wordpress.com

Erneuter Erfolg bei der gerichtlichen Überprüfung der Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge 10.07.2015 12:45:59

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In zwei Entscheidungen vom 8. und 9. Juli 2015 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge für das Baugewerbe aus den Jahren 2012 und 2013 in einem ordnungsgemäßen Verfahren durch das Bundesarbeitsministerium erfolgt ist und die gesetzlichen Voraussetzungen e... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Veganer Quark mit Sauce. 14.06.2017 21:50:54

i hope, i think, i know eugh vegan fleisch käse joghurt milch eu luxemburg urteil ersatz
Wenn ich mich den ganzen Tag über das Weltgeschehen aufregen würde, käme ich zu nichts anderem. Stoff genug wird einem ja im Grunde dazu geliefert, da muss man nur ne Weile den Fernseher anlassen oder mal gelegentlich bei Twitter reinschauen. Irgendeiner macht immer was beklopptes und im Regelfall berichtet irgendein Medium auch darüber. Aber ich [... mehr auf dieschoenheitderchance.wordpress.com

Mallorca kippt Benimmregeln wieder 09.02.2016 10:12:52

sangria benimmregeln eimer saufen bußgeld regeln reisen urlauber mallorca urteil gericht
Eimer-Saufen ist wieder erlaubt. Sie sollten zu einem besseren Benehmen beitragen und letztlich dafür sorgen, daß eine andere, möglichst besser betuchte Klientel die Mittelmeerinsel Mallorca häufiger als Urlaubsziel bucht. Dafür wurden die neuen Benimmregeln im Jahr 2014 erlassen. Jetzt wurden diese wieder gekippt, wegen eines Verfahren... mehr auf weltansehen.de

Widerspruchsbelehrung Victoria Lebensversicherung: Schwere Kritik vom Bund der Versicherten (BdV) 09.11.2015 15:17:03

düsseldorf widerspruch iv zr 76/11 lebensversicherung 1a-kurznachrichten urteil victoria lebensversicherung belehrung
Die Victoria Lebensversicherung (Ergo Versicherung) in Düsseldorf hat eine unzulässige Widerspruchsbelehrung verwendet, müsste Geld zurückzahlen. Doch Kunden, die die Widerspruchsbelehrung reklamieren, werden unfair zurückgewiesen – das behauptet der Bund der Versicherten. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Bundesgerichtshof, Urteil vom... mehr auf finblog.de

Paket vom Nachbarn angenommen: So ist die Rechtslage 15.12.2015 12:16:00

reklamation hermes rechtsanwalt nachbar 6 u 165/10 rechte & pflichten dhl oberlandesgericht köln urteil
Viele Pakete werden vom Nachbarn angenommen. Wie ist eigentlich die Rechtslage, wenn das Paket verschwunden ist, wenn der Nachbar nie da ist oder einfach nicht aufmacht? Andererseits kann es auch passieren, dass man ein Paket für den Nachbarn annimmt und der es gar nicht abholt. Wie dann Rechtslage ist – hier mein Ratgeber. Nachbar, Rechtsanw... mehr auf finblog.de

Urteil OLG Frankfurt: „Opt-out“ bei Cookie Hinweisen ausreichend 05.02.2016 07:26:20

olg frankfurt cookie datenschutz urteil blog
Gerade habe ich eine kurze Zusammenfassung zur Cookieproblematik gepostet, da gibt es auch schon Neuigkeiten. Diesmal durch ein Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt. In diesem Urteil sagt das Gericht in seinen Leitsätzen zur Einwilligung bei Cookies: Die erforderliche Einwilligung in die Cookie-Nutzung kann auch durch eine vorformulierte Erk... mehr auf marcelwetzel.de