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Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen. 02.07.2020 11:48:07

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Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Ratifizierung Der Artikel ... mehr auf inar.de

Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen. 02.07.2020 11:42:12

verfahrensordnung flocke verordnung urteil wirtschaft #mängel patentgerichtsbarkeit patentgericht dokumente politik, recht und gesellschaft mittelstand bitmi patent eu ampv #mã¤ngel
In den letzten Jahren wurden im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt. Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprünglich... mehr auf pr-echo.de

Bundesgerichtshof: Facebook darf Nutzerdaten verschiedener Quellen nicht zusammenführen 26.06.2020 13:14:17

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EGMR: Netzsperren in Russland verstoßen gegen Menschenrechte 24.06.2020 10:00:37

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem gestrigen Urteil die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar mit den Artikeln…... mehr auf piratenpartei.de

Kinderschutzbund: Härtere Strafen haben keine präventive Wirkung 11.06.2020 16:05:04

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Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, glaubt nicht, dass härtere Strafen bei Kindesmissbrauch eine präventive Wirkung haben. „Im Sinne der Opfer“ könne er „die Forderungen nach Strafrechtsverschärfungen nachvollziehen“, sagte Hilgers der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Auch ihn ha... mehr auf wirtschaft.com

BGH Cookie-Urteil – Bedeutung für Google Analytics, Ads, Maps, YouTube, Amazon Pay uvm. 08.06.2020 16:38:05

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BGH Urteil: Einwilligung in die Speicherung von Cookies Die Internetbranche lebt von einer „gewissen Dynamik“, somit haben Unternehmen aktuell nicht nur dafür zu sorgen, dass die Warenwirtschafts- und/oder Shopsysteme ab kommenden Juli die richtigen Mehrwertsteuersätze berechnen, sondern mit dem BGH Cookie-Urteil I ZR 7/16 (Einwilligung in die S... mehr auf elexpress.de

Missbrauchsfall in Würzburger Logopädiepraxis: Urteil gefallen 25.05.2020 17:49:50

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BGH entschied: Mutter, Mutter über alles … 12.05.2020 07:48:13

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BGH – Az.: XII ZB 321/19 – Beschluß vom 18.3.2020 … und die dort gestellte Frage ist die Falsche. Der Staat und hier insbesondere der BGH bezeugen hiermit die Willkürlichkeit der Vaterschaft in Deutschland. Und vor Willkür durch den Staat, … ... mehr auf kuckucksvater.wordpress.com

Karlsruhe zeigt der EZB die Grenzen, vor denen sich der EuGH scheute 05.05.2020 16:52:40

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) teilweise gegen das Grundgesetz verstößt, erklärt Bert Van Roosebeke, cep-Fachbereichsleiter Finanzmärkte: Weiterlesen ... mehr auf konzepte-online.de

Hammer-Urteil : Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig ! 05.05.2020 12:29:01

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Hammer-Urteil : Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig ! Verfassungsgericht: Bundesregierung und Bundestag müssen EZB-Beschlüsse prüfen !   +++ LIVE / DIREKT +++ Gerichtsurteilsverkündung 05.05.2020         Von Conservo   Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von Staatsanleihen dur... mehr auf 99thesen.com

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig 05.05.2020 11:43:33

politik gesellschaft eugh bundesverfassungsgericht urteil pressemitteilungen ezb staatsanleihekaufprogramm
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Weiterlesen → Der Beit... mehr auf konzepte-online.de

Drogendealer verurteilt 04.05.2020 10:00:00

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Am Ende vertraute die Vorsitzende Richterin Monika Müller den Polizisten mehr als den Angeklagten. Sie sah es als erwiesen an,[...] Der Beitrag Drogendealer verurteilt erschien zuerst auf ... mehr auf neustadt-ticker.de

50 Millionen Euro Lotto-Gewinn! Das ist an Steuern zu zahlen 04.01.2016 16:40:07

tagesgeld rechte & pflichten ix r 39/06 lotto bundesfinanzhof (bfh) x r 43/12 einlagensicherung steuern urteil
Nachbarin Kerstin hat heute wieder Lotto gespielt – und ist sich sicher, morgen den großen Lottogewinn abzuräumen. Aber wie ist eigentlich bei Lotto mit der Steuer? Da fragt Kerstin natürlich den Finanzexperten von der 3. Etage. ... mehr auf finblog.de

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

zukunft neuland friedmann werbung haderthauer blogger sound verschuldung kirche merkel datenspeicherung katherina reiche interview uhl thomas de maizière krsitina schröder katastrophe joschka fischer buch spd kinder bkae grillen demokratie spiegel piraten film animation wahnsinn webseite internet til schweiger lesen fbi bilder georg schramm facebook phoenix homosexualität veranstaltung physik krieg fun vertrauen rechtsstaat urteil dumm kunde gez versicherung alkohol presse occupy kunst arbeit shitstorm irrsinn aktien gewalt afghanistan putin haiti n24 strahlung video aufklärung tempora gema marketing titanic revolution plusminus fdp die partei oettinger kosovo lebensmittel monitor verleger aktion bundesregierung die grünen alg2 pc stuttgart esoterik ampel grüne fun. merkel microsoft satire erwerbslose gauck umwelt hacker leistungsanspruch index shitstrom software schmiermittel telekom steuerflucht atomkraft bildzeitung irak news ferngesteuert steuern streeview kriminalität vorstellung streisand-effekt csu doku tv howto sex energiepolitik apple sarrazin rente umfrage duisburg rtl obama bashing spanien westerwelle banken rtl2 nsa diebstahl afrika artikelreihe populismus menschenhandel propaganda medien foodwatch acta stern prism netzwerk sarkozy chat nachtleben piratenpartei serien kosten eigentum spenden glaube papst demonstration musik lybien konsum dieter bohlen zensur zocken usa crowd-funding mix guttenberg opportunisten ebay russland s21 gesetze jobwunder anwählte datenschutz copyright 3d schriftgröße k eu party schule weisband berlin japan. akw schulen polizeigewalt politik terror bild aigner bar preiserhöhung bundesverfassungsgericht börse kino jugendliche hartz 4 phillip wissen google geschmacklos ehec cd cdu deutschland abmahnwelle homöopathie loveparade friedman holger kreymeier hunger demo kultur wikileaks hartz4 club castor un disko o2 akw frankreich journalismus lebensmittelherkunft wulff kurzwäsche information public relations twitter deutsche bahn spiele kretschmann wahlen frank-walter steinmeier fernsehen trinken mappus rösler bnd windows freiheit künstler
ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

Infinus Anleger - Nicht erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig 10.08.2014 13:07:00

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Es tut mir leid, die Infinus Anleger sind schon ausreichend gebeutelt und da lese ich jetzt ein Urteil, was die Sache wohl noch schlimmer macht. Es geht nicht direkt um Infinus aber ich halte es für übertragbar, da die Infinus prinzipiell gleich vorging. Infinus Anleger könnten nebst Ihrem Verlust noch steuerliche Nachzahlungen fürchten müssen... mehr auf versicherungskritiker.de

Sparbuch: Wann verliert es seine Gültigkeit? 30.10.2015 09:06:03

gültigkeit zahlung rechte & pflichten oberlandesgericht celle urteil verjährung 3u 39/08 sparbuch
In der langen Geschichte mussten sich schon öfter hohe Gerichte mit Sparbüchern beschäftigen, etwa wegen Streits von Eltern mit ihren Kindern oder weil Banken und Sparkassen behaupten, sie müssten alte Sparbücher nicht mehr auszahlen. Ich habe hier die wichtigsten Sparbuch-Urteile zusammengestellt. Gültigkeit, Urteil, Zahlung, Oberlandesgericht Cel... mehr auf finblog.de

Kinderwagen im Hausflur? Was das Mietrecht dazu sagt 03.04.2018 10:54:03

urteil anne kronzucker finanzwissen mietrecht
Ob Kinderwagen, Rollator oder Schuhen: Was im Hausflur eines Mehrfamilienhauses stehen darf und was nicht, ist im Mietrecht oft umstritten. Was ist das erlaubt, was nicht? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf. ... mehr auf finblog.de

Bausparvertrag gekündigt worden: Badenia-Kündigung unwirksam (Urteil 7 O 126/15) 27.10.2015 10:08:43

bausparen stuttgarter zeitung 7 o 126/15 rechte & pflichten badenia vertrag urteil landgericht karlsruhe kündigung 1a-finanzlinks
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bausparvertrag, den die Bausparkasse Badenia gekündigt hatte, weitergeführt werden muss (Aktenzeichen 7 O 126/15). Die Bausparkasse hatte einem Ehepaar gekündigt, weil der Vertrag seit April 2002 zuteilungsreif war, die Kunden aber kein Darlehen in Anspruch nahmen, sondern den Vertrag mit einem Gu... mehr auf finblog.de

Berlin: Ferienwohnungen bleiben verboten. 10.06.2016 15:43:46

wohnraum zweckentfremdung gesetz reisen berlin bußgeld verwaltungsgericht ferienwohnungen urteil klage
Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot sind gescheitert. Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin bleibt bestehen. Ab dem 01. Mai 2014 sind in der Hauptstadt Ferienwohnungen verboten, die ganze Wohnungen blockieren. Nur einzelne Zimmer als Ferienunterkunft sind auch weiterhin erlaubt. Zum 01. Mai 2016 lief auch ... mehr auf weltansehen.de

Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen 12.08.2015 18:42:21

viii zr 197/14 fußball nachbarn lärm urteil rechte & pflichten bundesgerichtshof (bgh)
Vom Lärm Fußballplatz genervt? Ich beschreibe hier, wie für Nachbarn die Rechtslage aussieht, wenn Fußball-Lärm unerträglich wird. Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen ist ein Artikel von: Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze Lärm, Urteil, VIII ZR 197/14, Nachbarn, Bundesgerichtshof (BGH)... mehr auf finblog.de

Zen – eine Religionsfreie Spiritualität 03.12.2015 17:53:44

zen verständnis illusion jetzt lebenskampf religion lebensfreude gedanken abhängigkeit leben vergebung 2015 tatkraft lebenslügen verwandlung vergänglichkeit alltag weisheit selbstbild buddha zufriedenheit wahrnehmung spiritualität kämpfen relligionsfreiheit nachdenken leerheit spiegeln kampf spiegel meditation egoismus ego kirchen buddhismus jesus urteil absichtslosigkeit weg gelassenheit vertrauen achtsamkeit kirche augenblick menschen stille tat spiegelungen
Letzthin habe ich in einem Buch gelesen, „das Ziel sollte eine religionsfreie Spiritualität sein" und ich habe mir überlegt, genau das ist doch Zen, eine Religionsfreie Spiritualität, wobei der Buddha ja Ursprünglich, genau das lehrte. Er lehrte seine Erkenntnisse, " die edlen 4 Wahrheiten und den achtfachen Pfad. Erst später wurde daraus eine Reli... mehr auf zentao.wordpress.com

Kap. 3.7: Vorsicht: Falle bei Verschiebung der Abfindung 08.02.2017 07:18:13

folgejahr steuern zusammenballung finanzamt voraussetzung für die fünftelregel abfindung beendigung des arbeitsverhältnisses zum jahresende urteil aktuelles formulierung abfindung im folgejahr verschiebung der abfindung aufhebungsvertrag vereinbarte fälligkeit bundesarbeitsgericht auszahlungstermins einer abfindung zu hohe steuerbelastung kap. 3 - aufhebungsvertrag
Inzwischen habe ich ja schon in zahlreichen Beiträgen erläutert, dass sich eine Verschiebung des Auszahlungstermins einer Abfindung in das Folgejahr oftmals steuerlich günstig auswirkt. Zu allererst wohl in meinem Beitrag über die „Abfindung und ... mehr auf der-privatier.com

PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin 05.09.2016 05:00:58

urheberrecht medienpolitik pressekonferenz piratenveranstaltung bruno kramm europäischer gerichtshof datenschutz wlan pressemitteilungen patrick schiffer störerhaftung verbraucherschutz bundepresse tobias mcfadden termine wirtschaft urteil netzpolitik julia reda transparenz piraten demokratie slider
... mehr auf piratenpartei.de

Mehrwertsteuer-Senkung bei eBooks: EuGH sieht derzeit keinen Handlungsbedarf 10.03.2017 16:42:48

zahlmodelle 7 prozent ebooks urteil mehrwertsteuer ebook
... mehr auf ebook-fieber.de

Kap. 3.8: Kuriose Folgen einer Formulierung im Kündigungsschreiben 27.03.2017 07:47:19

formulierung aus betrieblichen gründen gekündigt zahlung einer abfindung bundesarbeitsgericht betriebsrat kündigungsschutzklage kap. 3 - aufhebungsvertrag 2 azr 536/15 urteil abfindung § 1a abs. 2 kschg doppelte abfindung betriebsbedingte kündigung aktuelles interessenausgleich
Vor ein paar Wochen hatte ich hier über eine Falle im Zusammenhang mit der exakten Formulierung zur Verschiebung einer Abfindung in das Folgejahr berichtet. Sicher eher ein Sonderfall, aber durchaus real. Aber wenn man selb... mehr auf der-privatier.com

Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? 01.06.2015 11:00:39

recht urteil gerichtsurteil gis-killer.at gis-mann klage anton gebühren tun service empfang empfangsgerät gegen geld angst senf gericht meldepflichtig das österreich zahlung gis gesetz horvath was die gebührenbefreiung
Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com

Katz und Mausspiel im GEMA/Youtube Streit: Neue Episode 13.05.2015 17:43:00

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Das OLG München hat am 7. Mai 2015 in zweiter Inst... mehr auf piratenpartei.de

Ra(n)dnotizen #88 07.05.2017 18:00:31

anleitung schöneberg fahrradkrimi berlin radtour kontrollen fahrradstraße aktion abschleppen video radwegparker polizei radverkehr howto radweg youtube vorsatz buch unwissen benutzungspflicht unmut urteil
In Kreuzberg werden Radwegparker durch die Polizei umgesetzt. Woanders geht das auch und dafür gibt es nun sogar eine Anleitung. Im Rhein-Erft-Kreis hingegen vermutet die Polizei tödliche Unfälle im Fehlen von Klingeln. Dann hat ein Fahrradkrimi (Ja, sowas gibt es tatsächlich!) den Weg zu mir gefunden. Dies und andere Themen, sowie jede Menge Links... mehr auf blog.dafb-o.de

Ashampoo Backup Pro 11 Test und Gewinnspiel 14.03.2017 14:24:56

ashampoo backup pro 11 windows 8.1 urteil software neu windows 7 windows 10 review sicherungsprogramm
Ashampoo hat gestern (13.03.2017) sein Backup-Programm für Windows in einer neuen Version bereitgestellt. Uns für euch 20 Schlüssel zur Verfügung gestellt, die wir verlosen können. Aber zum Gewinnspiel dann später mehr. Jetzt erst einmal ein kleiner Überblick, was alles gegenüber… Der Beitrag im Blog: ... mehr auf deskmodder.de

Zahlungspflicht an Soka-Bau war rechtswidrig 25.09.2016 10:26:47

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Gute Nachricht für Tischler und Montagebetriebe: In einem Urteil vom 21.09.2016 (Az: 10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlich-erklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Dies bedeutet, dass alle betroffenen Mitgliedsbetriebe, b... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Nachbarn können Installation der Ladestation für Elektroautos verbieten 07.01.2017 11:25:48

ladestation elektroautos tiefgarage münchen urteil alternative antriebe stromanschluss news ladestationen
Selbst wer auf eigene Kosten ein Stromkabel zum Aufladen seines Elektroautos installieren will, kann dies von der Eigentümerversammlung untersagt bekommen. Der Beitrag Nachbarn können Installati... mehr auf mein-elektroauto.com

Defekte Toilette: Bahn muß Schmerzensgeld zahlen 22.07.2015 10:18:16

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200 Euro Schmerzensgeld wegen einer defekten Toilette. Das Thema Toilette löst bei vielen Menschen oftmals Heiterkeit und Schmunzeln aus. Alles, was sich um dieses Thema dreht, wird als lustig empfunden. Doch, wenn man mal wirklich ein stilles Örtchen braucht und es ist keins in der Nähe, dann vergeht auch den eher leichten Gemütern sch... mehr auf weltansehen.de

Finanzamt: Einspruch per Mail wirksam (III R 26/14) 20.08.2015 18:23:00

rechte & pflichten mail bundesfinanzhof (bfh) 1a-finanzlinks finanzamt urteil einspruch iii r 26/14
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einsprüche per E-Mail an die Finanzämter geschickt werden können und wirksam sind. Gleiches gilt für Kindergeldbescheide bei den Familienkassen (Az. III R 26/14). Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Familienkasse einen Einspruch gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung als... mehr auf finblog.de

Abgas-Skandal: Gericht verurteilt Händler zur PKW-Rücknahme 15.09.2016 13:19:11

audi krefeld kaufpreis gericht manipulation betrug pkw vw nox skandal #dieselgate wirtschaft urteil volkswagen rückgabe co2 abgas
Erstmals verurteilt ein Gericht einen Autohändler zur Rücknahme eines mit Abgasbetrugssoftware manipulierten PKW. Der Abgasskandal #Dieselgate zieht sich nun schon 12 Monate hin. Vor genau einem Jahr kamen die ersten Informationen zur Betrugssoft... mehr auf informelles.de

Will die Bundesregierung BAG-Urteil zu Soka-Bau unterlaufen? 09.11.2016 09:31:06

tischler umwelt möbel forst sägewerk firma entwicklung info ausbildung holz fenster forschung holzhandel urteil baum nachhaltige nutzung wald sägeindustrie entwickung handwerker verband tischler / schreiner design umsatz parkett technologien wettbewerb gesetz holzbranche tropenholz termin holzbau forstwirtschaft rundholz holzmaschinen wissenschaft messe bau furnier naturschutz bildung holzwerkstoff holzbearbeitung
Erst vor wenigen Wochen atmeten viele Tischler und Montagebetriebe auf, als das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Nun rumort es im Handwerk: scheinbar plant das Bundesarbeitsministerium ein Gese... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Ra(n)dnotizen #77 12.02.2017 18:00:35

kanada vgt hannover wuppertal video klageabweisung radverkehr victoria-bc youtube extra-3 urteil deutscher-verkehrsgerichtstag
In den heutigen Ra(n)dnotizen geht es um die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, um eine Klageabweisung, mit der zwar zu rechnen war, die aber dennoch ärgerlich ist, es gibt es ganz feines Video über das Radfahren und eines das lustig sein soll, es aber irgendwie nicht ist. Und wie üblich jede Menge Links zum Thema Radverkehr.... mehr auf blog.dafb-o.de

Blutspendeverbot für Homosexuelle: PIRATEN unzufrieden mit EuGH-Urteil 29.04.2015 16:09:36

blutspende europäischer gerichtshof urteil homosexualität roman schmitt gesundheit menschenrechte grundrechte und innenpolitik europapolitik ag queeraten pressemitteilungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Mittwo... mehr auf piratenpartei.de

Behinderung: Steuer-Vorteile wegen Umbau richtig nutzen 15.10.2015 14:25:06

nvl rechte & pflichten behinderung kosten 1 k 1308/12 finanzgericht baden-württemberg vi r 7/09 steuer 1a-kurznachrichten urteil uwe rauhöft
Werden Haus oder Wohnung wegen einer Behinderung behindertengerecht umgebaut, führt das in der Regel zu erheblichen Kosten. Oft kommen fünf- oder sechsstellige Beträge zusammen. Wie lässt sich das am besten bei der Steuer absetzen? Darüber wird nun der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (Revisionsverfahren Az. VI R 36/15), berichtet der Neue Verband... mehr auf finblog.de

Vom König und seinem Sohn 29.05.2017 08:31:07

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Da es einem König wenig gefiel, dass sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich que... mehr auf blog.aventin.de

BVerfG kippt Herdprämie 21.07.2015 13:21:45

bundesverfassungsgericht politik pkw-maut csu seehofer betreuungssgeld urteil
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld. Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.... mehr auf informelles.de