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Tödlicher Unfall in Hettstadt: Angeklagter zu Freiheitsstrafe verurteilt 18.11.2019 15:03:19

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CumEx-Skandal:Solidarität mit Eckart Seith - Statt der Steuerdiebe ist der Aufklärer des Steuerraub auf der Anklagebank 09.11.2019 09:30:00

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(Bild, Bildtext, Teile der Verlinkung und Kommentar von Felix Staratschek)Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, ... mehr auf

Thomas Filor: Wie der Bundesfinanzhof den Verkauf der Eigentumswohnung erleichtert 08.11.2019 14:59:29

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Email Der Münchner Bundesfinanzhof (BFH) erleichtert den Verkauf selbstgenutzter Wohnungen – Filor erklärt, wie. Magdeburg, 08.11.2019. „Erst kürzlich hat der Bundesfinanzhof in München den Verkauf von Eigentumswohnungen erheblich erleichtert. Vergangenen Donnerstag veröffentlicht der BFH nämlich ein Urteil, laut dem die jeweilige Eigentumswohnung ... mehr auf pr-echo.de

Thomas Filor: Wie der Bundesfinanzhof den Verkauf der Eigentumswohnung erleichtert 08.11.2019 12:39:05

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Der Münchner Bundesfinanzhof (BFH) erleichtert den Verkauf selbstgenutzter Wohnungen – Filor erklärt, wie. Magdeburg, 08.11.2019. „Erst kürzlich hat der Bundesfinanzhof in München den Verkauf von Eigentumswohnungen erheblich erleichtert. Vergangenen Donnerstag veröffentlicht der BFH nämlich ein Der Artikel ... mehr auf inar.de

Hartz-Gesetze sind gescheitert 05.11.2019 13:41:43

hartz-gesetze gescheitert hartz iv start bundesverfassungsgericht politik urteil karlsruhe
  Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht der Jobcenter eingeschränkt, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängen zu können. Doch das Urteil bedeutet weit mehr, als seine juristischen Aussagen: Die Hartz-Gesetze sind nach nun 17 Jahren offiziell gescheitert. „Fordern und Fördern“. Das war der Grundsatz, nach dem die rot-gr... mehr auf ruhrbarone.de

Urteil: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig 05.11.2019 09:39:36

wirtschaft arbeitsmarkt urteil
Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor.... mehr auf newsburger.de

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Pflegezeit 05.11.2019 08:34:42

pflegende angehörige pflegeberatung pflegezeitgesetz urteil
In meiner Beratung ist die Pflegezeit immer wieder Thema. Im Hinblick auf die Pflegezeit würde es vielen Angehörigen helfen, wenn sie die Pflegezeit nach § 3 Pflegezeitgesetz (PfleZG) auch „stückeln“, also nach Bedarf nehmen könnten. Dies ist aber auf der Grundlage des § 4 PfleZG nicht möglich. Nun möchte ich allen, die sich diese Frage... mehr auf pflegeberatung-aachen.de

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ soll 2020 in Betrieb gehen: Wann reagieren #FridaysforFuture und Co.? 31.10.2019 11:35:10

klimaaktivisten wirtschaft datteln kraftwerk start ende gelände uniper ruhrgebiet politik fridays for future kohleausstieg protest urteil e.on
Es gibt Dinge im Leben, die sind einfach nicht zu verstehen. Und zwar nicht, weil sie etwa zu kompliziert wären, sondern schlicht und einfach weil sie jegliche Logik vermissen zu lassen scheinen. In diese schwer zu akzeptierende Kategorie von Ärgernissen fällt seit Jahren schon das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Da baut ein Konzern ein riesiges Kohle-Kr... mehr auf ruhrbarone.de

Das Cookie-Urteil des EuGH und die Folgen 28.10.2019 15:00:35

allgemein datenschutz eugh urteil cookies
EuGH-Urteil zu Cookies: Auswirkungen aufs digitale Marketing Das „Cookie-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfte für deutsche Internet-Nutzer, Unternehmen und Werbetreibende einige Änderungen nach sich ziehen. Das gilt insbesondere für datenbasierte Online-Werbung, die mithilfe von Audience-Segmenten, z. B. Retargeting-Listen, ausgesteu... mehr auf akm3.de

Filmkritik zu Terminator: Dark Fate – Gute und böse Roboter 28.10.2019 12:44:30

terminator schauspieler review arnold schwarzenegger linda hamilton kritiken kritik terminator: dark fate mackenzie davis gastauftritt highlight drehbuch kinofilm kino classic james cameron film urteil action bewegtbild
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BASF: Maues Quartalsergebnis, Aktie trotzdem im Höhenflug 25.10.2019 10:49:15

titel charttechnik basf extern-fin jahresprognose explosion basf11 autoindustrie quartalsergebnis aktie extern de000basf111 stellenabbau abwärtstrend chemie urteil aktie im fokus
Trotz schwacher Geschäftszahlen für das dritte Quartal werden die Analysten für BASF wieder optimistischer. Auch das Bild bei der BASF-Aktie hellt sich weiter auf.... mehr auf dieboersenblogger.de

Die Grenzen der Zivilcourage… 16.10.2019 21:36:09

aktivistin allgemein gericht antifaschismus artikel gegen rechts sachbeschaedigung urteil
  NS-Schriftzug mit herz uebersprueht – Aktivistin zu Geldstrafe verurteilt  ... mehr auf mauernfunk.wordpress.com

Rentnerin übermalt Nazi-Schmierereien und wird verurteilt 15.10.2019 21:03:24

graffiti sprayer kein bock auf nazis irmela mensah-schramm urteil kultur
Ir­me­la Men­sah-Schramm ist ein Heldin. Die 73-jährige ist seit fast 30 Jahren in Deutschland unterwegs und übersprüht Nazi-Parolen oder säubert die beschmierten Stellen kurzerhand mit Reinigungsmitteln. 1994 bekam die Berlinerin für ihr Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht. 2010 hatten wir das erste mal über Irmela berichtet, vier Ja... mehr auf blogrebellen.de

Urteil des Bundesfinanzhofs zu haushaltsnahen Dienstleistungen 08.10.2019 09:24:36

steuerermäßigung geld pflegeheim ratgeber urteil
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 03.04.2019 ein wegweisendes Urteil (Az: VI R 1 9/17) im Hinblick auf die steuerliche Berücksichtigung der Heimkosten eines Elternteils gefällt. Grundsätzlich gilt für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen, dass ein Steuerpflichtiger seine Aufwendungen um 20 % bzw. um maximal 4.000 € im Jahr durch deren... mehr auf pflegeberatung-aachen.de

Neues Urteil: die Crux mit dem Cookie-Opt-In 05.10.2019 11:51:54

wordpress banner blogmonetarisierung datenschutz plugin bloggen urteil cookies
Ein neues Urteil zum Speichern von Cookies macht das Leben für uns Blogger mal wieder komplizierter. Was du jetzt tun musst: Der Beitrag ... mehr auf neontrauma.de

Anleitung: Welche Cookies speichert meine Webseite? 02.10.2019 10:15:28

wordpress seo & homepage cookie eugh news urteil cookies
Aufgrund eines aktuellen Urteils vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 01.10.2019 ist die Cookie-Problematik wieder mal hochgekocht und aus Sicht v... mehr auf sir-apfelot.de

Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt 28.09.2019 06:30:37

gerichte ziviler ungehorsam atomwaffen / nuklearwaffen völkerrecht koblenz büchel autobombe zivilcourage militär, krieg friedensaktivisten urteil presseerklärungen
In der Verhandlung verwiesen die Aktivist*innen in ihren Plädoyers darauf, dass ihre gewaltfreie Aktion in Zeiten nuklearer Aufrüstung ein angemessenes Mittel sei. Sie beriefen sich dabei auf den Notwehrparagrafen. Er besagt, dass Bürger*innen sich gegen einen Angriff auf ihre Grundrechte zur Wehr setzen dürfen, wenn staatliche Instanzen versagen. ... mehr auf radio-utopie.de

Schmid begrüßt Londoner Urteil gegen Parlamentspause 24.09.2019 20:13:31

london brexit michael roth demokratie austritt europa regierung morgen spd politiker parlament boris johnson news nils schmid regierungschef urteil
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat das Londoner Urteil gegen den britischen Premierminister Boris Johnson und damit die Aufhebung der Zwangspause für das britische Parlament gelobt. "Das ist eine Ohrfeige für Boris Johnson. Es ist gut, dass damit die Rechte des britischen Parlaments gewahrt werden. Das ist ... mehr auf wirtschaft.com

Justin schämt sich 21.09.2019 17:24:56

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Der kanadische Premierminister Justin Trudeau ist in die Falle getapst. Passend zum Wahlkampf postete das Time Magazin jetzt Fotos, die den seinerzeit 29-Jährigen in orientalischer Verkleidung zeigen: auf einem Kostümball (Thema ´arabische Nächte´), umgeben von vollbärtigen Turbanträgern mit Migrationshintergrund und … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

50 Millionen Euro Lotto-Gewinn! Das ist an Steuern zu zahlen 04.01.2016 16:40:07

tagesgeld rechte & pflichten lotto einlagensicherung bundesfinanzhof (bfh) steuern x r 43/12 ix r 39/06 urteil
Nachbarin Kerstin hat heute wieder Lotto gespielt – und ist sich sicher, morgen den großen Lottogewinn abzuräumen. Aber wie ist eigentlich bei Lotto mit der Steuer? Da fragt Kerstin natürlich den Finanzexperten von der 3. Etage. ... mehr auf finblog.de

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

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ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

Infinus Anleger - Nicht erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig 10.08.2014 13:07:00

dm bfh infinus euro geld betrug osv zinsen schneeballsystem steuern genussrechte berater bundesfinanzhof urteil orderschuldverschreibung
Es tut mir leid, die Infinus Anleger sind schon ausreichend gebeutelt und da lese ich jetzt ein Urteil, was die Sache wohl noch schlimmer macht. Es geht nicht direkt um Infinus aber ich halte es für übertragbar, da die Infinus prinzipiell gleich vorging. Infinus Anleger könnten nebst Ihrem Verlust noch steuerliche Nachzahlungen fürchten müssen... mehr auf versicherungskritiker.de

Sparbuch: Wann verliert es seine Gültigkeit? 30.10.2015 09:06:03

rechte & pflichten oberlandesgericht celle zahlung sparbuch gültigkeit 3u 39/08 urteil verjährung
In der langen Geschichte mussten sich schon öfter hohe Gerichte mit Sparbüchern beschäftigen, etwa wegen Streits von Eltern mit ihren Kindern oder weil Banken und Sparkassen behaupten, sie müssten alte Sparbücher nicht mehr auszahlen. Ich habe hier die wichtigsten Sparbuch-Urteile zusammengestellt. Gültigkeit, Urteil, Zahlung, Oberlandesgericht Cel... mehr auf finblog.de

Kinderwagen im Hausflur? Was das Mietrecht dazu sagt 03.04.2018 10:54:03

finanzwissen mietrecht anne kronzucker urteil
Ob Kinderwagen, Rollator oder Schuhen: Was im Hausflur eines Mehrfamilienhauses stehen darf und was nicht, ist im Mietrecht oft umstritten. Was ist das erlaubt, was nicht? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf. ... mehr auf finblog.de

Bausparvertrag gekündigt worden: Badenia-Kündigung unwirksam (Urteil 7 O 126/15) 27.10.2015 10:08:43

rechte & pflichten landgericht karlsruhe badenia kündigung bausparen vertrag 7 o 126/15 stuttgarter zeitung 1a-finanzlinks urteil
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bausparvertrag, den die Bausparkasse Badenia gekündigt hatte, weitergeführt werden muss (Aktenzeichen 7 O 126/15). Die Bausparkasse hatte einem Ehepaar gekündigt, weil der Vertrag seit April 2002 zuteilungsreif war, die Kunden aber kein Darlehen in Anspruch nahmen, sondern den Vertrag mit einem Gu... mehr auf finblog.de

Berlin: Ferienwohnungen bleiben verboten. 10.06.2016 15:43:46

bußgeld gesetz wohnraum reisen ferienwohnungen berlin klage verwaltungsgericht zweckentfremdung urteil
Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot sind gescheitert. Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin bleibt bestehen. Ab dem 01. Mai 2014 sind in der Hauptstadt Ferienwohnungen verboten, die ganze Wohnungen blockieren. Nur einzelne Zimmer als Ferienunterkunft sind auch weiterhin erlaubt. Zum 01. Mai 2016 lief auch ... mehr auf weltansehen.de

Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen 12.08.2015 18:42:21

lärm viii zr 197/14 rechte & pflichten nachbarn fußball bundesgerichtshof (bgh) urteil
Vom Lärm Fußballplatz genervt? Ich beschreibe hier, wie für Nachbarn die Rechtslage aussieht, wenn Fußball-Lärm unerträglich wird. Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen ist ein Artikel von: Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze Lärm, Urteil, VIII ZR 197/14, Nachbarn, Bundesgerichtshof (BGH)... mehr auf finblog.de

Zen – eine Religionsfreie Spiritualität 03.12.2015 17:53:44

illusion achtsamkeit weisheit leben jetzt ego lebenslügen spiegelungen zen absichtslosigkeit spiegeln zufriedenheit jesus verständnis buddhismus spiritualität abhängigkeit kirchen verwandlung lebensfreude meditation augenblick vertrauen kämpfen gedanken tatkraft stille buddha wahrnehmung selbstbild weg vergebung tat vergänglichkeit gelassenheit lebenskampf egoismus spiegel 2015 alltag nachdenken kirche relligionsfreiheit urteil leerheit menschen religion kampf
Letzthin habe ich in einem Buch gelesen, „das Ziel sollte eine religionsfreie Spiritualität sein" und ich habe mir überlegt, genau das ist doch Zen, eine Religionsfreie Spiritualität, wobei der Buddha ja Ursprünglich, genau das lehrte. Er lehrte seine Erkenntnisse, " die edlen 4 Wahrheiten und den achtfachen Pfad. Erst später wurde daraus eine Reli... mehr auf zentao.wordpress.com

Kap. 3.7: Vorsicht: Falle bei Verschiebung der Abfindung 08.02.2017 07:18:13

abfindung im folgejahr folgejahr bundesarbeitsgericht kap. 3 - aufhebungsvertrag zu hohe steuerbelastung verschiebung der abfindung auszahlungstermins einer abfindung aktuelles finanzamt steuern voraussetzung für die fünftelregel zusammenballung aufhebungsvertrag vereinbarte fälligkeit beendigung des arbeitsverhältnisses zum jahresende urteil abfindung formulierung
Inzwischen habe ich ja schon in zahlreichen Beiträgen erläutert, dass sich eine Verschiebung des Auszahlungstermins einer Abfindung in das Folgejahr oftmals steuerlich günstig auswirkt. Zu allererst wohl in meinem Beitrag über die „Abfindung und ... mehr auf der-privatier.com

PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin 05.09.2016 05:00:58

transparenz wirtschaft demokratie piratenveranstaltung patrick schiffer datenschutz termine bundepresse tobias mcfadden störerhaftung julia reda bruno kramm wlan urheberrecht pressekonferenz netzpolitik europäischer gerichtshof pressemitteilungen piraten verbraucherschutz medienpolitik urteil slider
... mehr auf piratenpartei.de

Mehrwertsteuer-Senkung bei eBooks: EuGH sieht derzeit keinen Handlungsbedarf 10.03.2017 16:42:48

7 prozent zahlmodelle ebook ebooks mehrwertsteuer urteil
... mehr auf ebook-fieber.de

Kap. 3.8: Kuriose Folgen einer Formulierung im Kündigungsschreiben 27.03.2017 07:47:19

§ 1a abs. 2 kschg betriebsbedingte kündigung bundesarbeitsgericht 2 azr 536/15 doppelte abfindung kap. 3 - aufhebungsvertrag betriebsrat interessenausgleich aktuelles kündigungsschutzklage zahlung einer abfindung aus betrieblichen gründen gekündigt urteil abfindung formulierung
Vor ein paar Wochen hatte ich hier über eine Falle im Zusammenhang mit der exakten Formulierung zur Verschiebung einer Abfindung in das Folgejahr berichtet. Sicher eher ein Sonderfall, aber durchaus real. Aber wenn man selb... mehr auf der-privatier.com

Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? 01.06.2015 11:00:39

gerichtsurteil empfang gis-mann das österreich gesetz angst geld empfangsgerät anton meldepflichtig recht service tun gericht was gis-killer.at zahlung horvath die gegen gis klage gebühren gebührenbefreiung senf urteil
Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com

Katz und Mausspiel im GEMA/Youtube Streit: Neue Episode 13.05.2015 17:43:00

kunst und kultur gema youtube bruno kramm urheberrecht immaterialgüterrechte netzpolitik piraten bloggen blogpost urteil slider
Das OLG München hat am 7. Mai 2015 in zweiter Inst... mehr auf piratenpartei.de

Ra(n)dnotizen #88 07.05.2017 18:00:31

unmut unwissen schöneberg fahrradkrimi polizei video kontrollen aktion anleitung radverkehr benutzungspflicht abschleppen youtube radwegparker radtour vorsatz fahrradstraße berlin howto radweg buch urteil
In Kreuzberg werden Radwegparker durch die Polizei umgesetzt. Woanders geht das auch und dafür gibt es nun sogar eine Anleitung. Im Rhein-Erft-Kreis hingegen vermutet die Polizei tödliche Unfälle im Fehlen von Klingeln. Dann hat ein Fahrradkrimi (Ja, sowas gibt es tatsächlich!) den Weg zu mir gefunden. Dies und andere Themen, sowie jede Menge Links... mehr auf blog.dafb-o.de

Ashampoo Backup Pro 11 Test und Gewinnspiel 14.03.2017 14:24:56

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Ashampoo hat gestern (13.03.2017) sein Backup-Programm für Windows in einer neuen Version bereitgestellt. Uns für euch 20 Schlüssel zur Verfügung gestellt, die wir verlosen können. Aber zum Gewinnspiel dann später mehr. Jetzt erst einmal ein kleiner Überblick, was alles gegenüber… Der Beitrag im Blog: ... mehr auf deskmodder.de

Zahlungspflicht an Soka-Bau war rechtswidrig 25.09.2016 10:26:47

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Gute Nachricht für Tischler und Montagebetriebe: In einem Urteil vom 21.09.2016 (Az: 10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlich-erklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Dies bedeutet, dass alle betroffenen Mitgliedsbetriebe, b... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Nachbarn können Installation der Ladestation für Elektroautos verbieten 07.01.2017 11:25:48

ladestation elektroautos münchen tiefgarage stromanschluss news ladestationen urteil alternative antriebe
Selbst wer auf eigene Kosten ein Stromkabel zum Aufladen seines Elektroautos installieren will, kann dies von der Eigentümerversammlung untersagt bekommen. Der Beitrag Nachbarn können Installati... mehr auf mein-elektroauto.com

Defekte Toilette: Bahn muß Schmerzensgeld zahlen 22.07.2015 10:18:16

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200 Euro Schmerzensgeld wegen einer defekten Toilette. Das Thema Toilette löst bei vielen Menschen oftmals Heiterkeit und Schmunzeln aus. Alles, was sich um dieses Thema dreht, wird als lustig empfunden. Doch, wenn man mal wirklich ein stilles Örtchen braucht und es ist keins in der Nähe, dann vergeht auch den eher leichten Gemütern sch... mehr auf weltansehen.de

Finanzamt: Einspruch per Mail wirksam (III R 26/14) 20.08.2015 18:23:00

einspruch rechte & pflichten iii r 26/14 bundesfinanzhof (bfh) finanzamt 1a-finanzlinks urteil mail
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einsprüche per E-Mail an die Finanzämter geschickt werden können und wirksam sind. Gleiches gilt für Kindergeldbescheide bei den Familienkassen (Az. III R 26/14). Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Familienkasse einen Einspruch gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung als... mehr auf finblog.de