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Großbritannien: Mann wegen Planung eines Anschlags auf Unterkunft verurteilt 20.11.2026 17:16:28

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Eine Jury sprach Mikka Anderson schuldig. Ermittler sagen, er habe einen Brandanschlag auf ein Hotel mit Asylsuchenden vorbereitet; die Strafe steht noch aus.... mehr auf madtraxworld.com

Telekom darf Netzkennung nicht für Werbung missbrauchen – Gericht untersagt „Im besten Netz“ 26.10.2026 12:19:58

vzbv verbraucherzentrale oberlandesgericht köln werbung welt des internets landgericht köln urteil im besten netz deutsche telekom verbraucherschutz telekom mobilfunk
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50 Millionen Euro Lotto-Gewinn! Das ist an Steuern zu zahlen 04.01.2016 16:40:07

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Nachbarin Kerstin hat heute wieder Lotto gespielt – und ist sich sicher, morgen den großen Lottogewinn abzuräumen. Aber wie ist eigentlich bei Lotto mit der Steuer? Da fragt Kerstin natürlich den Finanzexperten von der 3. Etage. ... mehr auf finblog.de

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

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ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

Infinus Anleger - Nicht erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig 10.08.2014 13:07:00

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Es tut mir leid, die Infinus Anleger sind schon ausreichend gebeutelt und da lese ich jetzt ein Urteil, was die Sache wohl noch schlimmer macht. Es geht nicht direkt um Infinus aber ich halte es für übertragbar, da die Infinus prinzipiell gleich vorging. Infinus Anleger könnten nebst Ihrem Verlust noch steuerliche Nachzahlungen fürchten müssen... mehr auf versicherungskritiker.de

Sparbuch: Wann verliert es seine Gültigkeit? 30.10.2015 09:06:03

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In der langen Geschichte mussten sich schon öfter hohe Gerichte mit Sparbüchern beschäftigen, etwa wegen Streits von Eltern mit ihren Kindern oder weil Banken und Sparkassen behaupten, sie müssten alte Sparbücher nicht mehr auszahlen. Ich habe hier die wichtigsten Sparbuch-Urteile zusammengestellt. Gültigkeit, Urteil, Zahlung, Oberlandesgericht Cel... mehr auf finblog.de

Kinderwagen im Hausflur? Was das Mietrecht dazu sagt 03.04.2018 10:54:03

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Ob Kinderwagen, Rollator oder Schuhen: Was im Hausflur eines Mehrfamilienhauses stehen darf und was nicht, ist im Mietrecht oft umstritten. Was ist das erlaubt, was nicht? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf. ... mehr auf finblog.de

Bausparvertrag gekündigt worden: Badenia-Kündigung unwirksam (Urteil 7 O 126/15) 27.10.2015 10:08:43

rechte & pflichten landgericht karlsruhe kündigung 7 o 126/15 badenia vertrag stuttgarter zeitung urteil 1a-finanzlinks bausparen
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bausparvertrag, den die Bausparkasse Badenia gekündigt hatte, weitergeführt werden muss (Aktenzeichen 7 O 126/15). Die Bausparkasse hatte einem Ehepaar gekündigt, weil der Vertrag seit April 2002 zuteilungsreif war, die Kunden aber kein Darlehen in Anspruch nahmen, sondern den Vertrag mit einem Gu... mehr auf finblog.de

Berlin: Ferienwohnungen bleiben verboten. 10.06.2016 15:43:46

reisen ferienwohnungen verwaltungsgericht berlin klage urteil bußgeld gesetz zweckentfremdung wohnraum
Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot sind gescheitert. Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin bleibt bestehen. Ab dem 01. Mai 2014 sind in der Hauptstadt Ferienwohnungen verboten, die ganze Wohnungen blockieren. Nur einzelne Zimmer als Ferienunterkunft sind auch weiterhin erlaubt. Zum 01. Mai 2016 lief auch ... mehr auf weltansehen.de

Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen 12.08.2015 18:42:21

lärm nachbarn urteil fußball bundesgerichtshof (bgh) rechte & pflichten viii zr 197/14
Vom Lärm Fußballplatz genervt? Ich beschreibe hier, wie für Nachbarn die Rechtslage aussieht, wenn Fußball-Lärm unerträglich wird. Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen ist ein Artikel von: Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze Lärm, Urteil, VIII ZR 197/14, Nachbarn, Bundesgerichtshof (BGH)... mehr auf finblog.de

Zen – eine Religionsfreie Spiritualität 03.12.2015 17:53:44

kirche kampf menschen spiegel relligionsfreiheit egoismus lebenslügen kämpfen alltag leerheit wahrnehmung spiegeln jesus stille spiritualität buddha tatkraft urteil vertrauen vergänglichkeit nachdenken spiegelungen 2015 verständnis absichtslosigkeit buddhismus verwandlung zen lebenskampf leben lebensfreude religion gelassenheit jetzt abhängigkeit gedanken weisheit selbstbild kirchen ego augenblick illusion tat vergebung meditation zufriedenheit achtsamkeit weg
Letzthin habe ich in einem Buch gelesen, „das Ziel sollte eine religionsfreie Spiritualität sein" und ich habe mir überlegt, genau das ist doch Zen, eine Religionsfreie Spiritualität, wobei der Buddha ja Ursprünglich, genau das lehrte. Er lehrte seine Erkenntnisse, " die edlen 4 Wahrheiten und den achtfachen Pfad. Erst später wurde daraus eine Reli... mehr auf zentao.wordpress.com

Kap. 3.7: Vorsicht: Falle bei Verschiebung der Abfindung 08.02.2017 07:18:13

verschiebung der abfindung finanzamt kap. 3 - aufhebungsvertrag aktuelles urteil aufhebungsvertrag abfindung steuern voraussetzung für die fünftelregel bundesarbeitsgericht zu hohe steuerbelastung formulierung beendigung des arbeitsverhältnisses zum jahresende folgejahr auszahlungstermins einer abfindung zusammenballung abfindung im folgejahr vereinbarte fälligkeit
Inzwischen habe ich ja schon in zahlreichen Beiträgen erläutert, dass sich eine Verschiebung des Auszahlungstermins einer Abfindung in das Folgejahr oftmals steuerlich günstig auswirkt. Zu allererst wohl in meinem Beitrag über die „Abfindung und ... mehr auf der-privatier.com

PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin 05.09.2016 05:00:58

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Mehrwertsteuer-Senkung bei eBooks: EuGH sieht derzeit keinen Handlungsbedarf 10.03.2017 16:42:48

ebook mehrwertsteuer ebooks 7 prozent urteil zahlmodelle
... mehr auf ebook-fieber.de

Kap. 3.8: Kuriose Folgen einer Formulierung im Kündigungsschreiben 27.03.2017 07:47:19

bundesarbeitsgericht formulierung doppelte abfindung 2 azr 536/15 zahlung einer abfindung interessenausgleich betriebsbedingte kündigung § 1a abs. 2 kschg kap. 3 - aufhebungsvertrag betriebsrat kündigungsschutzklage abfindung urteil aus betrieblichen gründen gekündigt aktuelles
Vor ein paar Wochen hatte ich hier über eine Falle im Zusammenhang mit der exakten Formulierung zur Verschiebung einer Abfindung in das Folgejahr berichtet. Sicher eher ein Sonderfall, aber durchaus real. Aber wenn man selb... mehr auf der-privatier.com

Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? 01.06.2015 11:00:39

österreich gebührenbefreiung anton empfang gis-killer.at meldepflichtig was klage gegen das empfangsgerät senf gerichtsurteil zahlung gis-mann die geld urteil gericht gebühren recht service angst gis gesetz horvath tun
Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com

Katz und Mausspiel im GEMA/Youtube Streit: Neue Episode 13.05.2015 17:43:00

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Das OLG München hat am 7. Mai 2015 in zweiter Inst... mehr auf piratenpartei.de

Ra(n)dnotizen #88 07.05.2017 18:00:31

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In Kreuzberg werden Radwegparker durch die Polizei umgesetzt. Woanders geht das auch und dafür gibt es nun sogar eine Anleitung. Im Rhein-Erft-Kreis hingegen vermutet die Polizei tödliche Unfälle im Fehlen von Klingeln. Dann hat ein Fahrradkrimi (Ja, sowas gibt es tatsächlich!) den Weg zu mir gefunden. Dies und andere Themen, sowie jede Menge Links... mehr auf blog.dafb-o.de

Ashampoo Backup Pro 11 Test und Gewinnspiel 14.03.2017 14:24:56

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Ashampoo hat gestern (13.03.2017) sein Backup-Programm für Windows in einer neuen Version bereitgestellt. Uns für euch 20 Schlüssel zur Verfügung gestellt, die wir verlosen können. Aber zum Gewinnspiel dann später mehr. Jetzt erst einmal ein kleiner Überblick, was alles gegenüber… Der Beitrag im Blog: ... mehr auf deskmodder.de

Zahlungspflicht an Soka-Bau war rechtswidrig 25.09.2016 10:26:47

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Gute Nachricht für Tischler und Montagebetriebe: In einem Urteil vom 21.09.2016 (Az: 10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlich-erklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Dies bedeutet, dass alle betroffenen Mitgliedsbetriebe, b... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Nachbarn können Installation der Ladestation für Elektroautos verbieten 07.01.2017 11:25:48

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Selbst wer auf eigene Kosten ein Stromkabel zum Aufladen seines Elektroautos installieren will, kann dies von der Eigentümerversammlung untersagt bekommen. Der Beitrag Nachbarn können Installati... mehr auf mein-elektroauto.com

Defekte Toilette: Bahn muß Schmerzensgeld zahlen 22.07.2015 10:18:16

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200 Euro Schmerzensgeld wegen einer defekten Toilette. Das Thema Toilette löst bei vielen Menschen oftmals Heiterkeit und Schmunzeln aus. Alles, was sich um dieses Thema dreht, wird als lustig empfunden. Doch, wenn man mal wirklich ein stilles Örtchen braucht und es ist keins in der Nähe, dann vergeht auch den eher leichten Gemütern sch... mehr auf weltansehen.de

Finanzamt: Einspruch per Mail wirksam (III R 26/14) 20.08.2015 18:23:00

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einsprüche per E-Mail an die Finanzämter geschickt werden können und wirksam sind. Gleiches gilt für Kindergeldbescheide bei den Familienkassen (Az. III R 26/14). Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Familienkasse einen Einspruch gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung als... mehr auf finblog.de

Abgas-Skandal: Gericht verurteilt Händler zur PKW-Rücknahme 15.09.2016 13:19:11

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Erstmals verurteilt ein Gericht einen Autohändler zur Rücknahme eines mit Abgasbetrugssoftware manipulierten PKW. Der Abgasskandal #Dieselgate zieht sich nun schon 12 Monate hin. Vor genau einem Jahr kamen die ersten Informationen zur Betrugssoft... mehr auf informelles.de

Will die Bundesregierung BAG-Urteil zu Soka-Bau unterlaufen? 09.11.2016 09:31:06

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Erst vor wenigen Wochen atmeten viele Tischler und Montagebetriebe auf, als das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Nun rumort es im Handwerk: scheinbar plant das Bundesarbeitsministerium ein Gese... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Ra(n)dnotizen #77 12.02.2017 18:00:35

youtube vgt radverkehr hannover victoria-bc video deutscher-verkehrsgerichtstag urteil wuppertal kanada extra-3 klageabweisung
In den heutigen Ra(n)dnotizen geht es um die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, um eine Klageabweisung, mit der zwar zu rechnen war, die aber dennoch ärgerlich ist, es gibt es ganz feines Video über das Radfahren und eines das lustig sein soll, es aber irgendwie nicht ist. Und wie üblich jede Menge Links zum Thema Radverkehr.... mehr auf blog.dafb-o.de

Blutspendeverbot für Homosexuelle: PIRATEN unzufrieden mit EuGH-Urteil 29.04.2015 16:09:36

pressemitteilungen grundrechte und innenpolitik europäischer gerichtshof menschenrechte europapolitik gesundheit urteil blutspende roman schmitt homosexualität ag queeraten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Mittwo... mehr auf piratenpartei.de

Behinderung: Steuer-Vorteile wegen Umbau richtig nutzen 15.10.2015 14:25:06

uwe rauhöft finanzgericht baden-württemberg kosten urteil 1 k 1308/12 steuer 1a-kurznachrichten nvl behinderung rechte & pflichten vi r 7/09
Werden Haus oder Wohnung wegen einer Behinderung behindertengerecht umgebaut, führt das in der Regel zu erheblichen Kosten. Oft kommen fünf- oder sechsstellige Beträge zusammen. Wie lässt sich das am besten bei der Steuer absetzen? Darüber wird nun der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (Revisionsverfahren Az. VI R 36/15), berichtet der Neue Verband... mehr auf finblog.de

Vom König und seinem Sohn 29.05.2017 08:31:07

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Da es einem König wenig gefiel, dass sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich que... mehr auf blog.aventin.de

BVerfG kippt Herdprämie 21.07.2015 13:21:45

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Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld. Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.... mehr auf informelles.de

Rechtsschutzversicherung: Klage gegen Versicherung wird bezahlt, wenn… 16.07.2015 17:40:31

23 o 443/11 rechte & pflichten rechtsschutzversicherung falschberatung 6 u 113/13 tobias strübing urteil 1a-kurznachrichten landgericht berlin
Bei manchen Versicherungen wie einer Berufsunfähigkeitsversicherung wird mitunter geraten, gleich noch eine Rechtsschutzversicherung mit abzuschließen – damit man später seinen Anspruch gegen unwillige Berufsunfähigkeitsversicherungen durchsetzen kann. Aber zahlt eine Rechtsschutzversicherung eine Klage gegen eine Versicherung immer? Wenn Ver... mehr auf finblog.de

Kindergeld: Erstausbildung endet nicht unbedingt mit der ersten Ausbildung (Urteil V R 27/14) 10.09.2015 19:45:00

urteil 1a-kurznachrichten bundesfinanzhof (bfh) uwe rauhöft v r 27/14 ausbildung nvl
Kindergeld gibt es generell bis zum Ende der Erstausbildung eines Kindes. Soweit klar. Aber wann ist die Erstausbildung abgeschlossen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass ein erster Berufsabschluss nicht zwangsläufig das Ende einer Erstausbildung sein muss (V R 27/14). Bei dem Fall ging es um ein Kind, das sich zunächst zum „Elektro... mehr auf finblog.de

Abschlussgebühren für Bausparvertrag unzulässig – Geld zurück für Millionen (BGH-Urteil XI ZR 552/15) 08.11.2016 17:02:47

urteil kredit bausparkassen finanzwissen musterbrief xi zr 552/15 gebühr bundesgerichtshof (bgh) verjährung
Die Abschlussgebühr beim Bausparvertrag ist wie eine Kreditbearbeitunbgsgebühr zu sehen – und wie bei Krediten unzulässig. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Millionen Bausparkunden können nun die Gebühren von den Bausparkassen zurückfordern (XI ZR 552/15). 2014 kippte der Bundesgerichtshof die von Banken und Sparkassen re... mehr auf finblog.de

Vom König und seinem Sohn 29.05.2017 08:31:07

welt wagen sohn vater aventin wirkung könig sinn fabeln straßen urteil pferde worte fabel
Da es einem König wenig gefiel, dass sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich querfeldein herumtrieb, um sich selbst ein Urteil über die Welt bilden zu können, wie er sagte, schenkte... [[ Das ist nur ein Auszug. Besuchen Sie meine Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu erhalten! ]]... mehr auf aventin.blogspot.com

Oscar Pistorius: Ex-Sprinter zu sechs Jahren verurteilt – SPIEGEL ONLINE 06.07.2016 12:27:29

straftat trauer mord totschlag eifersucht milde test allgemein urteil steenkamp pistorius
Oscar Pistorius muss für sechs Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht hatte ihn wegen Totschlages an seiner Freundin Reeva Steenkamp schuldig gesprochen. (wegen Totschlags, wenn ich jemand durch die geschlossene Toilettentür erschiesse, ist das dann Totschlag oder ist es Mord.) in meinen Augen ist es Mord, zumal er wusste, wer sich dahinter befand. Es wa... mehr auf gluehstrumpf.wordpress.com

Urteil OLG Frankfurt: „Opt-out“ bei Cookie Hinweisen ausreichend 05.02.2016 07:26:20

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Gerade habe ich eine kurze Zusammenfassung zur Cookieproblematik gepostet, da gibt es auch schon Neuigkeiten. Diesmal durch ein Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt. In diesem Urteil sagt das Gericht in seinen Leitsätzen zur Einwilligung bei Cookies: Die erforderliche Einwilligung in die Cookie-Nutzung kann auch durch eine vorformulierte Erk... mehr auf marcelwetzel.de

Erneuter Erfolg bei der gerichtlichen Überprüfung der Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge 10.07.2015 12:45:59

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In zwei Entscheidungen vom 8. und 9. Juli 2015 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge für das Baugewerbe aus den Jahren 2012 und 2013 in einem ordnungsgemäßen Verfahren durch das Bundesarbeitsministerium erfolgt ist und die gesetzlichen Voraussetzungen e... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Veganer Quark mit Sauce. 14.06.2017 21:50:54

vegan i hope, i think, i know käse eu joghurt luxemburg fleisch urteil ersatz milch eugh
Wenn ich mich den ganzen Tag über das Weltgeschehen aufregen würde, käme ich zu nichts anderem. Stoff genug wird einem ja im Grunde dazu geliefert, da muss man nur ne Weile den Fernseher anlassen oder mal gelegentlich bei Twitter reinschauen. Irgendeiner macht immer was beklopptes und im Regelfall berichtet irgendein Medium auch darüber. Aber ich [... mehr auf dieschoenheitderchance.wordpress.com

Mallorca kippt Benimmregeln wieder 09.02.2016 10:12:52

urlauber mallorca eimer regeln sangria benimmregeln reisen saufen bußgeld urteil gericht
Eimer-Saufen ist wieder erlaubt. Sie sollten zu einem besseren Benehmen beitragen und letztlich dafür sorgen, daß eine andere, möglichst besser betuchte Klientel die Mittelmeerinsel Mallorca häufiger als Urlaubsziel bucht. Dafür wurden die neuen Benimmregeln im Jahr 2014 erlassen. Jetzt wurden diese wieder gekippt, wegen eines Verfahren... mehr auf weltansehen.de

Widerspruchsbelehrung Victoria Lebensversicherung: Schwere Kritik vom Bund der Versicherten (BdV) 09.11.2015 15:17:03

widerspruch düsseldorf lebensversicherung victoria lebensversicherung belehrung urteil 1a-kurznachrichten iv zr 76/11
Die Victoria Lebensversicherung (Ergo Versicherung) in Düsseldorf hat eine unzulässige Widerspruchsbelehrung verwendet, müsste Geld zurückzahlen. Doch Kunden, die die Widerspruchsbelehrung reklamieren, werden unfair zurückgewiesen – das behauptet der Bund der Versicherten. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Bundesgerichtshof, Urteil vom... mehr auf finblog.de