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Mieterbund dringt auf 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr 24.02.2021 05:02:48

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Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, stellt der Wohnraumoffensive der Bundesregierung ein bescheidenes Urteil aus. "Im Ergebnis ist nicht das dabei herausgekommen, was ich mir erhofft hätte", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Das Ziel bei der Schaffung neuer Wohnungen habe man um mehr als 300.000 verfehlt... mehr auf wirtschaft.com

Verbände dringen auf mehr Geld für Sozialhilfeempfänger 18.02.2021 00:05:49

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Die Sozialverbände in Deutschland kritisieren, dass die Regierung Sozialhilfeempfängern in der Coronakrise zu wenig finanzielle Unterstützung bietet. "Das Urteil des Sozialgerichts in Karlsruhe bestätigt unsere Kritik, dass die aktuelle Grundsicherung nicht ausreicht, um sich ausreichend viele FFP2-Masken zum Schutz vor dem Coronavirus leisten zu k... mehr auf wirtschaft.com

Monopolkommission erwägt stärkere Beobachtung von Tech-Konzernen 16.02.2021 19:51:54

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Die großen US-Internetplattformen könnten in Deutschland künftig noch stärker durch das Bundeskartellamt beobachtet werden. Es spreche einiges dafür, einige Tech-Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb einzustufen, sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). E... mehr auf wirtschaft.com

BDI dringt auf Neuregelung der Datenübermittlung in die USA 26.01.2021 08:32:42

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Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) dringt auf eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige "Privacy Shield" für ungültig erklärt worden ist. "Es muss schnellstmöglich eine wirksame Nachfolgeregelung zum Privacy Shield zwischen der EU-Kommission und den US-Behörden ausgehandelt werden, um die dringend ben... mehr auf wirtschaft.com

Ethiker warnen vor Normalisierung professioneller Suizidassistenz 24.01.2021 15:54:40

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Der langjährige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber und der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Peter Dabrock warnen vor einer Normalisierung professioneller Suizidassistenz. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) warnten sie vor der Tendenz, dass der Tod von eigener Hand zu einer Normalform des Sterbens werden könnte. V... mehr auf wirtschaft.com

Bahnbrechendes Urteil zur Wikipedia: 8000,- Euro Schmerzensgeld! | Nr. 48 Wikihausen 23.01.2021 10:06:11

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Folge 48 von „Geschichten aus Wikihausen“. Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohlmann und Markus Fiedler. Kommentieren Sie dieses Video […] Der Beitrag Bahnbrechendes Urteil zur Wikipedia: 8000,- Euro S... mehr auf kenfm.de

16.01.2021 – Urteil: „Arschloch“ strafbar 17.01.2021 01:16:10

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„Arschloch“ in Social Media ist keine Meinungsäußerung. Sondern als Beleidigung strafbar. §14 Abs.3 TMG gestattet die Herausgabe von Daten zur zivilrechtl. Rechtsdurchs. u.a., wenn die in § 1 NetzDG genannten Straftatbestände verwirklicht sind. Hierzu zählt die Beleidigung. Das Strafrecht unterscheidet nicht, ob sich diese Beleidigung g... mehr auf peterpanch.wordpress.com

Michael Oehme: Auslieferung von Assange an die USA durch britischen Richter blockiert 06.01.2021 17:20:57

whistleblower julian assange urteil kommunikationsberater wikileaks politik gericht geheimdienst krieg politik, recht und gesellschaft michael oehme usa
Email Der Wikileaks-Gründer Julian Assange kann nicht an die USA ausgeliefert werden – das hat ein Gericht in London entschieden. St.Gallen, 04.01.2021.  „Der britische Richter blockierte den Antrag wegen Bedenken hinsichtlich der psychischen Gesundheit von Julian Assange und des Selbstmordrisikos in den USA“, erklärt Kommunikationsexperte Michael ... mehr auf pr-echo.de

Michael Oehme: Auslieferung von Assange an die USA durch britischen Richter blockiert 04.01.2021 14:30:01

whistleblower julian assange urteil kommunikationsberater wikileaks gesellschaft, politik und recht politik gericht geheimdienst krieg michael oehme usa
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange kann nicht an die USA ausgeliefert werden – das hat ein Gericht in London entschieden. St.Gallen, 04.01.2021.  „Der britische Richter blockierte den Antrag wegen Bedenken hinsichtlich der psychischen Gesundheit von Julian Der Artikel ... mehr auf inar.de

50 Millionen Euro Lotto-Gewinn! Das ist an Steuern zu zahlen 04.01.2016 16:40:07

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Nachbarin Kerstin hat heute wieder Lotto gespielt – und ist sich sicher, morgen den großen Lottogewinn abzuräumen. Aber wie ist eigentlich bei Lotto mit der Steuer? Da fragt Kerstin natürlich den Finanzexperten von der 3. Etage. ... mehr auf finblog.de

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

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ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

Infinus Anleger - Nicht erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig 10.08.2014 13:07:00

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Es tut mir leid, die Infinus Anleger sind schon ausreichend gebeutelt und da lese ich jetzt ein Urteil, was die Sache wohl noch schlimmer macht. Es geht nicht direkt um Infinus aber ich halte es für übertragbar, da die Infinus prinzipiell gleich vorging. Infinus Anleger könnten nebst Ihrem Verlust noch steuerliche Nachzahlungen fürchten müssen... mehr auf versicherungskritiker.de

Sparbuch: Wann verliert es seine Gültigkeit? 30.10.2015 09:06:03

verjährung urteil 3u 39/08 zahlung sparbuch oberlandesgericht celle gültigkeit rechte & pflichten
In der langen Geschichte mussten sich schon öfter hohe Gerichte mit Sparbüchern beschäftigen, etwa wegen Streits von Eltern mit ihren Kindern oder weil Banken und Sparkassen behaupten, sie müssten alte Sparbücher nicht mehr auszahlen. Ich habe hier die wichtigsten Sparbuch-Urteile zusammengestellt. Gültigkeit, Urteil, Zahlung, Oberlandesgericht Cel... mehr auf finblog.de

Kinderwagen im Hausflur? Was das Mietrecht dazu sagt 03.04.2018 10:54:03

urteil mietrecht anne kronzucker finanzwissen
Ob Kinderwagen, Rollator oder Schuhen: Was im Hausflur eines Mehrfamilienhauses stehen darf und was nicht, ist im Mietrecht oft umstritten. Was ist das erlaubt, was nicht? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf. ... mehr auf finblog.de

Bausparvertrag gekündigt worden: Badenia-Kündigung unwirksam (Urteil 7 O 126/15) 27.10.2015 10:08:43

landgericht karlsruhe badenia rechte & pflichten bausparen stuttgarter zeitung kündigung vertrag urteil 1a-finanzlinks 7 o 126/15
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bausparvertrag, den die Bausparkasse Badenia gekündigt hatte, weitergeführt werden muss (Aktenzeichen 7 O 126/15). Die Bausparkasse hatte einem Ehepaar gekündigt, weil der Vertrag seit April 2002 zuteilungsreif war, die Kunden aber kein Darlehen in Anspruch nahmen, sondern den Vertrag mit einem Gu... mehr auf finblog.de

Berlin: Ferienwohnungen bleiben verboten. 10.06.2016 15:43:46

urteil ferienwohnungen klage gesetz zweckentfremdung berlin bußgeld verwaltungsgericht reisen wohnraum
Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot sind gescheitert. Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin bleibt bestehen. Ab dem 01. Mai 2014 sind in der Hauptstadt Ferienwohnungen verboten, die ganze Wohnungen blockieren. Nur einzelne Zimmer als Ferienunterkunft sind auch weiterhin erlaubt. Zum 01. Mai 2016 lief auch ... mehr auf weltansehen.de

Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen 12.08.2015 18:42:21

bundesgerichtshof (bgh) rechte & pflichten fußball nachbarn lärm viii zr 197/14 urteil
Vom Lärm Fußballplatz genervt? Ich beschreibe hier, wie für Nachbarn die Rechtslage aussieht, wenn Fußball-Lärm unerträglich wird. Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen ist ein Artikel von: Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze Lärm, Urteil, VIII ZR 197/14, Nachbarn, Bundesgerichtshof (BGH)... mehr auf finblog.de

Zen – eine Religionsfreie Spiritualität 03.12.2015 17:53:44

achtsamkeit zen verwandlung religion meditation abhängigkeit spiegel lebenskampf buddha buddhismus relligionsfreiheit kirchen 2015 jesus augenblick verständnis egoismus kirche vergänglichkeit leben alltag vergebung selbstbild ego gelassenheit weg spiritualität illusion leerheit nachdenken stille vertrauen lebensfreude zufriedenheit wahrnehmung menschen urteil absichtslosigkeit tatkraft spiegelungen gedanken kampf jetzt kämpfen lebenslügen tat spiegeln weisheit
Letzthin habe ich in einem Buch gelesen, „das Ziel sollte eine religionsfreie Spiritualität sein" und ich habe mir überlegt, genau das ist doch Zen, eine Religionsfreie Spiritualität, wobei der Buddha ja Ursprünglich, genau das lehrte. Er lehrte seine Erkenntnisse, " die edlen 4 Wahrheiten und den achtfachen Pfad. Erst später wurde daraus eine Reli... mehr auf zentao.wordpress.com

Kap. 3.7: Vorsicht: Falle bei Verschiebung der Abfindung 08.02.2017 07:18:13

beendigung des arbeitsverhältnisses zum jahresende voraussetzung für die fünftelregel vereinbarte fälligkeit kap. 3 - aufhebungsvertrag abfindung im folgejahr aufhebungsvertrag bundesarbeitsgericht abfindung formulierung zu hohe steuerbelastung folgejahr finanzamt zusammenballung verschiebung der abfindung aktuelles urteil auszahlungstermins einer abfindung steuern
Inzwischen habe ich ja schon in zahlreichen Beiträgen erläutert, dass sich eine Verschiebung des Auszahlungstermins einer Abfindung in das Folgejahr oftmals steuerlich günstig auswirkt. Zu allererst wohl in meinem Beitrag über die „Abfindung und ... mehr auf der-privatier.com

PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin 05.09.2016 05:00:58

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Mehrwertsteuer-Senkung bei eBooks: EuGH sieht derzeit keinen Handlungsbedarf 10.03.2017 16:42:48

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Kap. 3.8: Kuriose Folgen einer Formulierung im Kündigungsschreiben 27.03.2017 07:47:19

2 azr 536/15 bundesarbeitsgericht abfindung aus betrieblichen gründen gekündigt formulierung § 1a abs. 2 kschg kündigungsschutzklage zahlung einer abfindung interessenausgleich kap. 3 - aufhebungsvertrag urteil doppelte abfindung betriebsbedingte kündigung aktuelles betriebsrat
Vor ein paar Wochen hatte ich hier über eine Falle im Zusammenhang mit der exakten Formulierung zur Verschiebung einer Abfindung in das Folgejahr berichtet. Sicher eher ein Sonderfall, aber durchaus real. Aber wenn man selb... mehr auf der-privatier.com

Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? 01.06.2015 11:00:39

gegen gis-killer.at die was empfangsgerät tun angst gis-mann service senf gericht zahlung recht österreich klage gebühren anton das meldepflichtig urteil geld gis gerichtsurteil empfang gebührenbefreiung gesetz horvath
Wer hat Angst vorm GIS-Mann ? Ein Freund von mir hat mir einmal von seinem kleinen Bruder erzählt, der abends Angst davor hatte, dass der GIS-Mann unter seinem Bett ist. Nicht unbegründet. Mit dem GIS ist es so : Stell … Continue reading ... mehr auf foodandblood.wordpress.com

Katz und Mausspiel im GEMA/Youtube Streit: Neue Episode 13.05.2015 17:43:00

kunst und kultur slider gema immaterialgüterrechte youtube bruno kramm blogpost netzpolitik urheberrecht piraten bloggen urteil
Das OLG München hat am 7. Mai 2015 in zweiter Inst... mehr auf piratenpartei.de

Ra(n)dnotizen #88 07.05.2017 18:00:31

radwegparker unwissen benutzungspflicht fahrradstraße radverkehr vorsatz unmut urteil schöneberg polizei aktion berlin howto buch abschleppen anleitung youtube video radweg fahrradkrimi radtour kontrollen
In Kreuzberg werden Radwegparker durch die Polizei umgesetzt. Woanders geht das auch und dafür gibt es nun sogar eine Anleitung. Im Rhein-Erft-Kreis hingegen vermutet die Polizei tödliche Unfälle im Fehlen von Klingeln. Dann hat ein Fahrradkrimi (Ja, sowas gibt es tatsächlich!) den Weg zu mir gefunden. Dies und andere Themen, sowie jede Menge Links... mehr auf blog.dafb-o.de

Ashampoo Backup Pro 11 Test und Gewinnspiel 14.03.2017 14:24:56

windows 10 windows 8.1 ashampoo backup pro 11 windows 7 software urteil sicherungsprogramm review neu
Ashampoo hat gestern (13.03.2017) sein Backup-Programm für Windows in einer neuen Version bereitgestellt. Uns für euch 20 Schlüssel zur Verfügung gestellt, die wir verlosen können. Aber zum Gewinnspiel dann später mehr. Jetzt erst einmal ein kleiner Überblick, was alles gegenüber… Der Beitrag im Blog: ... mehr auf deskmodder.de

Zahlungspflicht an Soka-Bau war rechtswidrig 25.09.2016 10:26:47

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Gute Nachricht für Tischler und Montagebetriebe: In einem Urteil vom 21.09.2016 (Az: 10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlich-erklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Dies bedeutet, dass alle betroffenen Mitgliedsbetriebe, b... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Nachbarn können Installation der Ladestation für Elektroautos verbieten 07.01.2017 11:25:48

stromanschluss ladestationen news urteil ladestation elektroautos alternative antriebe tiefgarage münchen
Selbst wer auf eigene Kosten ein Stromkabel zum Aufladen seines Elektroautos installieren will, kann dies von der Eigentümerversammlung untersagt bekommen. Der Beitrag Nachbarn können Installati... mehr auf mein-elektroauto.com

Defekte Toilette: Bahn muß Schmerzensgeld zahlen 22.07.2015 10:18:16

produkt stilles örtchen qualität zug passagier re reise-recht urteil
200 Euro Schmerzensgeld wegen einer defekten Toilette. Das Thema Toilette löst bei vielen Menschen oftmals Heiterkeit und Schmunzeln aus. Alles, was sich um dieses Thema dreht, wird als lustig empfunden. Doch, wenn man mal wirklich ein stilles Örtchen braucht und es ist keins in der Nähe, dann vergeht auch den eher leichten Gemütern sch... mehr auf weltansehen.de

Finanzamt: Einspruch per Mail wirksam (III R 26/14) 20.08.2015 18:23:00

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einsprüche per E-Mail an die Finanzämter geschickt werden können und wirksam sind. Gleiches gilt für Kindergeldbescheide bei den Familienkassen (Az. III R 26/14). Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Familienkasse einen Einspruch gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung als... mehr auf finblog.de

Abgas-Skandal: Gericht verurteilt Händler zur PKW-Rücknahme 15.09.2016 13:19:11

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Erstmals verurteilt ein Gericht einen Autohändler zur Rücknahme eines mit Abgasbetrugssoftware manipulierten PKW. Der Abgasskandal #Dieselgate zieht sich nun schon 12 Monate hin. Vor genau einem Jahr kamen die ersten Informationen zur Betrugssoft... mehr auf informelles.de

Will die Bundesregierung BAG-Urteil zu Soka-Bau unterlaufen? 09.11.2016 09:31:06

möbel entwickung holzhandel naturschutz handwerker forschung rundholz tropenholz urteil sägewerk forst technologien termin holzbearbeitung design verband bildung firma tischler / schreiner holzwerkstoff ausbildung baum holzmaschinen gesetz umsatz wettbewerb holzbau tischler umwelt wissenschaft parkett wald holz nachhaltige nutzung forstwirtschaft messe fenster info entwicklung bau furnier holzbranche sägeindustrie
Erst vor wenigen Wochen atmeten viele Tischler und Montagebetriebe auf, als das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Nun rumort es im Handwerk: scheinbar plant das Bundesarbeitsministerium ein Gese... mehr auf wwww.holzwurm-page.de

Ra(n)dnotizen #77 12.02.2017 18:00:35

radverkehr urteil victoria-bc wuppertal vgt youtube video extra-3 deutscher-verkehrsgerichtstag klageabweisung hannover kanada
In den heutigen Ra(n)dnotizen geht es um die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, um eine Klageabweisung, mit der zwar zu rechnen war, die aber dennoch ärgerlich ist, es gibt es ganz feines Video über das Radfahren und eines das lustig sein soll, es aber irgendwie nicht ist. Und wie üblich jede Menge Links zum Thema Radverkehr.... mehr auf blog.dafb-o.de

Blutspendeverbot für Homosexuelle: PIRATEN unzufrieden mit EuGH-Urteil 29.04.2015 16:09:36

gesundheit pressemitteilungen urteil menschenrechte blutspende grundrechte und innenpolitik homosexualität ag queeraten roman schmitt europäischer gerichtshof europapolitik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Mittwo... mehr auf piratenpartei.de

Behinderung: Steuer-Vorteile wegen Umbau richtig nutzen 15.10.2015 14:25:06

finanzgericht baden-württemberg vi r 7/09 rechte & pflichten steuer urteil uwe rauhöft behinderung 1a-kurznachrichten nvl kosten 1 k 1308/12
Werden Haus oder Wohnung wegen einer Behinderung behindertengerecht umgebaut, führt das in der Regel zu erheblichen Kosten. Oft kommen fünf- oder sechsstellige Beträge zusammen. Wie lässt sich das am besten bei der Steuer absetzen? Darüber wird nun der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (Revisionsverfahren Az. VI R 36/15), berichtet der Neue Verband... mehr auf finblog.de

Vom König und seinem Sohn 29.05.2017 08:31:07

welt worte pferde urteil könig wirkung fabel sinn straßen vater fabeln wagen aventin sohn
Da es einem König wenig gefiel, dass sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich que... mehr auf blog.aventin.de

BVerfG kippt Herdprämie 21.07.2015 13:21:45

betreuungssgeld bundesverfassungsgericht seehofer urteil pkw-maut csu politik
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld. Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.... mehr auf informelles.de

Rechtsschutzversicherung: Klage gegen Versicherung wird bezahlt, wenn… 16.07.2015 17:40:31

falschberatung rechte & pflichten 6 u 113/13 23 o 443/11 tobias strübing landgericht berlin 1a-kurznachrichten rechtsschutzversicherung urteil
Bei manchen Versicherungen wie einer Berufsunfähigkeitsversicherung wird mitunter geraten, gleich noch eine Rechtsschutzversicherung mit abzuschließen – damit man später seinen Anspruch gegen unwillige Berufsunfähigkeitsversicherungen durchsetzen kann. Aber zahlt eine Rechtsschutzversicherung eine Klage gegen eine Versicherung immer? Wenn Ver... mehr auf finblog.de

Kindergeld: Erstausbildung endet nicht unbedingt mit der ersten Ausbildung (Urteil V R 27/14) 10.09.2015 19:45:00

ausbildung nvl 1a-kurznachrichten uwe rauhöft urteil bundesfinanzhof (bfh) v r 27/14
Kindergeld gibt es generell bis zum Ende der Erstausbildung eines Kindes. Soweit klar. Aber wann ist die Erstausbildung abgeschlossen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass ein erster Berufsabschluss nicht zwangsläufig das Ende einer Erstausbildung sein muss (V R 27/14). Bei dem Fall ging es um ein Kind, das sich zunächst zum „Elektro... mehr auf finblog.de

Abschlussgebühren für Bausparvertrag unzulässig – Geld zurück für Millionen (BGH-Urteil XI ZR 552/15) 08.11.2016 17:02:47

finanzwissen xi zr 552/15 musterbrief kredit bundesgerichtshof (bgh) verjährung bausparkassen gebühr urteil
Die Abschlussgebühr beim Bausparvertrag ist wie eine Kreditbearbeitunbgsgebühr zu sehen – und wie bei Krediten unzulässig. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Millionen Bausparkunden können nun die Gebühren von den Bausparkassen zurückfordern (XI ZR 552/15). 2014 kippte der Bundesgerichtshof die von Banken und Sparkassen re... mehr auf finblog.de