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Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder! 15.10.2015 15:46:37

verfassungsbruch gesellschaft bverfg bürger eugh zermürbung vorratsdatenspeicherung politik vds digitalcourage wahl
Der Bundestag beschließt mal wieder eine Vorratsdatenspeicherung. Also müssen wir wieder die Richter in arlsruhe bemühen, um unsere Bürgerrechte durchzusetzen. Rechtsstaat kann anstrengend sein. Lassen wir uns nicht zermürben und im Gedächtnis behalten, welche Parteien uns hier immer wieder Dinge … ... mehr auf blog.debenny.de

Spitzel-Staat blamiert: Regierungsnetz ist Schrott 11.06.2015 09:27:48

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Gerd R. Rueger Am 8.Mai machten „Hacker“ eine Dose auf: Das Netzwerk des Bundestages wurde abgesaugt. Die Angreifer, die das BSI jetzt als Profis „eines ausländischen Geheimdienstes“ benennt, übernahmen den Zentralknoten und infiltrierten alle 20.000 top-gesicherten Rechner unserer Politelite. Eine Pleite für alle deutschen Geheimdienste. Zugleich ... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Bundesjustizministerium weiß nicht, ob die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist. 10.06.2015 13:32:07

überwachung video sprecher bürgerrechte bundespressekonferenz vds bverfg sicherheit
Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz kommen die Sprecher des Bundesjustizministeriums ins Schwimmen. Die Vorratsdatenspeicherung, die die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU jüngst beschlossen hat und die alsbald in Deutschland wieder eingeführt werden soll, soll den Ermittlungsbehörden dafür dienen, um mit dieser ... mehr auf informelles.de

Wenn ich meine Schuhe religiös trage, muss ich dann barfuß zur Schule kommen? 15.03.2015 21:05:48

kopftuchverbot kruzifix religion islamophobie laizismus bverfg unpolitisches neutralitätsgebot
Ihr werdet es gehört haben, denke ich: Es gibt eine neue Kopftuchentscheidung, und um sofort die Spannung rauszunehmen, teile ich euch anders als unsere Verfassungsrichter, diese alten Dramaturgiefüchse, meinen Beschluss sofort am Anfang mit: Ich begrüße die im Ergebnis sehr, auch wenn ich im Detail natürlich ein bisschen was zu mäkeln hätte. Das m... mehr auf ueberschaubarerelevanz.wordpress.com

MDR: Meinungsvielfalt, ja selbstverständlich, aber bitte nicht hier 04.12.2019 23:58:37

gesellschaft öffentlich-rechtlicher rundfunk mdr staatsfunk urteil bverfg uwe steimle steimles welt medien deutschland az. 1 bvf 1/11
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat beschlossen die Zusammenarbeit mit dem Schauspieler und Kabrettisten Uwe Steimle zu beenden. Die Sendereihe „Steimles Welt werde ab 2020 nicht weiter fortgesetzt werden, da der Sender keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sehe. MDR beendet Zusammenarbeit mit Uwe #Steimle: Die @mdrde-Sendereih... mehr auf feuerwaechter.org

Tagesdosis 7.10.2019 – Demokratie ohne Volk 07.10.2019 15:05:08

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Ein Kommentar von Henry Mattheß. „Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die […] Der Beitrag Tagesdosis 7.10.2019 – Demokratie ohne Volk erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

STANDPUNKTE • Vorhang auf! Vorhang zu! – Die Aufführung der Menschenwürde…(Podcast) 11.11.2019 17:38:50

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…auf der Bühne des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Standpunkt von Diana Aman. Seit 2004 leiden Betroffene an der Sozialstaatsreform, die unter dem […] Der Beitrag STANDPUNKTE • Vorhang auf! Vorhang... mehr auf kenfm.de

Sachsen-Anhalt stimmt der Rundfunkgebührenerhöhung nicht zu 08.12.2020 23:15:10

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Die noch fehlende Zusage von Sachsen-Anhalt zur geplanten Erhöhung der Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlich Rundfunk (ÖRR) ist nicht damit erfolgt, womit der Rundfunkstaatsvertrag nicht in Kraft treten kann, da dies einstimmig erfolgen muss. Einige ÖRR-Sender haben nun angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen zu wollen. Die... mehr auf feuerwaechter.org

Eilantrag zur Wahlteilnahme von Vollbetreuten 21.04.2019 17:05:16

wahlrecht politik eilantrag deutschland inklusion gesellschaft spd bverfg
Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum „inklusiven Wahlrecht“ bei dem auch vollbetreute geistig Behinderte ein Anrecht auf Teilnahme an Wahlen haben, waren nun die linken Parteien, allen voran die SPD, mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolgreich, daß diese bereits an den bevorstehenden Europawahlen teilnehmen kö... mehr auf feuerwaechter.org

BVerfG zur Darlegungslast beim Filesharing 03.04.2019 22:22:27

bverfg filesharing urheberrecht abmahnung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.02.2019 (Az.: 1 BvR 2556/17) entschieden, dass es nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG (Grundrecht auf Achtung des Familienlebens) verstößt, wenn ein Zivilgericht im Rahmen eines Filesharing-Verfahrens dem Anschlussinhaber aufgibt, darzulegen, wer von seinen Familienmitgliedern die Urheberrechtsverletzu... mehr auf internet-law.de

Militärregime für alle Fälle | Von Susan Bonath 15.08.2022 13:44:08

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Die Bundesregierung befürchtet Aufstände — und rüstet die Bundeswehr für Inneneinsätze auf. Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte,... mehr auf kenfm.de

Fünfzig Jahre später ist es Normalität 14.10.2021 13:36:34

alarmrufe zitate urteil bverfg siebziger jahre
Es ist ein Widerspruch in sich selbst, wenn man zum Schutz der Verfassung unveräußerliche Grundsätze der Verfassung preisgibt. Aus dem Abhörurteil des Bundesverfassungsgerichts, vom 15. Dezember 1970... mehr auf tamagothi.wordpress.com

BVerfG zum rechtlichen Gehör bei einstweiligen Verfügungen 26.10.2018 17:19:09

zpo bverfg rechtliches gehör
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Beschluss vom 30.09.2018, Az.: 1 BvR 1783/17), dass das Recht auf prozessuale Waffengleichheit es gebietet, im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch im Presse- und Äußerungsrecht dem Antragsgegner rechtliches Gehör zu gewähren. Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengl... mehr auf internet-law.de

Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß 18.07.2018 10:18:00

rundfunkbeitrag gez bverfg gericht panorama justiz
Kurz angeschnitten: heute am Mittwoch, dem 18. Juli 2018 stand ein wichtiges Urteil im Bezug auf den Rundfunkbeitrag (ehem. auch als "GEZ-Gebühr" tituliert) an. Das Bundesverfassungsgericht musste entscheiden, ob der Beitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Machen wi... mehr auf blog.v-gar.de

Der letzte Damm | Von Roland Rottenfußer (Podcast) 29.12.2020 15:11:05

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Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer. Wer hätte vor 12 Monaten gedacht, dass wir innerhalb der Weltgesellschaft in diesem Jahr eine […] Der Beitrag Der letzte Damm | Von Roland Rottenfußer (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Bundesverfassungsgericht BVerfG zum Klimaschutzgesetz von 2019: “in Teilen verfassungswidrig”! 10.05.2021 07:04:07

klimaschutz klimaschutzgesetz bverfg urteil energiepolitik
... mehr auf ecoquent-positions.com

Anhörung des Beschuldigten vor Akteneinsicht an Verletzte 04.11.2021 08:45:51

strafprozessrecht bverfg opfer nebenklage akteneinsicht strafverteidigung
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss über einen Eilantrag vom 08.10.2021 noch einmal sehr deutlich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten positioniert. Diesem hat nämlich eine Anhörung des Beschuldigten vorauszugehen, was in der Praxis sehr häufig schlicht ignoriert wird. Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht aus: In der ver... mehr auf strafakte.de

pm 1/23: Marburger in Karlsruhe – Beschwerdeführer bei Bekanntgabe des BVerfG-Beschlusses zum HSOG 11.02.2023 11:28:13

bverfg palantir presse verfassungsbeschwerde polizei hessendata aktivitäten
Seine Entscheidung zum Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) wird das Bundesverfassungsgericht am 16. Februar 2023 verkünden. Der Beschwerdeführer Franz-Josef Hanke wird am Donnerstagmorgen vor Ort sein. Hanke ist einer von insgesamt sieben Beschwerdeführenden aus Hessen. Seit ... mehr auf hu-marburg.de

Das Gehampel stellt weitere Rekorde auf. Kurz nach der … 17.04.2023 17:05:52

gehampel afd stiftung schulden bverfg dies und das politik deutschland
Das Gehampel stellt weitere Rekorde auf. Kurz nach der Meldung über die höchsten Ausgaben für Fotografen, Frisöre und Visagisten, ist nun klar: auch bei den Beauftragten und Parlamentarischen Staatssekretären ist unsere Regierung auf Rekordkurs.  Auch die Finanzierung der parteinahen Stiftungen … ... mehr auf svenbuechler.de

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Rundfunkbeitrag ab 22.12.2020 23:16:58

ã–rr eilantrag recht tom buhrow deutschland örr öffentlich-rechtlicher rundfunk ã¶ffentlich-rechtlicher rundfunk gez zwangsbeitrag bverfg
Nachdem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2021 an Sachsen-Anhalt gescheitert war weil Einstimmigkeit der Länder erforderlich ist, hatten ARD-Anstalten und ZDF angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen zu wollen, weil sich die Rundfunkanstalten sich in ihren Grundrechten beschwert sähen. Sie hatten beim BVerfG Eilanträge... mehr auf feuerwaechter.org

Tagesschau: Eilanträge abgelehnt, Rundfunkbeitrag kann steigen 😂 23.12.2020 23:09:06

gez zwangsbeitrag bverfg ã¶ffentlich-rechtlicher rundfunk öffentlich-rechtlicher rundfunk tom buhrow deutschland örr eilantrag ã–rr
Ich hatte gestern zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Eilanträge des Staatsfunks auf Anordnung der Rundfunkgebührenerhöhung zum 01.01.2021 auf Grund der fehlenden Begründung in den Anträgen die Fragen aufgeworfen, ob man im ÖRR einfach nur dämlich ist oder ob es Verblendung durch Arroganz vermeintlicher Macht ist, da der ... mehr auf feuerwaechter.org

Der letzte Damm | Von Roland Rottenfußer 29.12.2020 15:14:06

prähumanismus mario ohoven prã¤humanismus suizid impfpflicht isolation freiheit pã¤dagogik journalisten rubikon artikel individualitã¤t lockdown thomas oppermann sticky-fourth downloads youtube virus staatsmacht versammlungsrecht franz klein aktuelle beiträge transhumanismus ausgangsbeschränkung depression individualität ausgangsbeschrã¤nkung pädagogik artgenossen krankheit bverfg diktatur regierungskurs markus haintz
Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer. Wer hätte vor 12 Monaten gedacht, dass wir innerhalb der Weltgesellschaft in diesem Jahr eine […] Der Beitrag Der letzte Damm | Von Roland Rottenfußer erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

STANDPUNKTE • Vorhang auf! Vorhang zu! – Die Aufführung der Menschenwürde… 11.11.2019 17:38:47

totalsanktionen bundesverfassungsgericht sanktionspolitik bverfg leistungsbezieher downloads hartz-iv-sanktionen fachkräftemangel artikel §31 sgbii sanktionsbestimmungen sozialstaatsgesetze sozialstaatsreform ralph boes hartz-iv-gesetze sanktionsbetroffener motivationspsychologie bürgerinitiative grundeinkommen
…auf der Bühne des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Standpunkt von Diana Aman. Seit 2004 leiden Betroffene an der Sozialstaatsreform, die unter dem […] Der Beitrag STANDPUNKTE • Vorhang auf! Vorhang zu! ... mehr auf kenfm.de

BVerfG zieht Grenzen der Meinungsfreiheit erneut weit 23.07.2019 22:15:47

meinungsfreiheit persönlichkeitsrecht bverfg
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des OLG Bremen aufgehoben ( Beschluss vom 14. Juni 2019, Az.: 1 BvR 2433/17) und die Äußerungen Die Art und Weise der Beeinflussung der Zeugen und der Verhandlungsführung durch die Richterin sowie der Versuch, den Kläger von der Verhandlung auszuschließen, erinnert stark an einschlägige Gerichtsver... mehr auf internet-law.de

Freitag 19 Uhr: Gespräch zur Mietendeckelentscheidung 15.04.2021 07:24:32

mietrecht mietendeckel urteil bverfg mietenwog
In wenigen Stunden wird die Entscheidung des BVerfG zum MietenWoG Bln veröffentlicht (Ankündigung des Gerichts hier). Die sozialen Medien laufen Continue reading Der Beitrag ... mehr auf ikblaw.wordpress.com

Leben mit dem Virus 16.04.2020 22:50:23

politik bürgerrechte corona bverfg
Die äußerst restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus wurden jetzt mindestens bis zum 03.05.2020, in Bayern weitgehend gar bis zum 10.05.2020 verlängert. Der Journalist Falk Steiner bringt es gut auf den Punkt. Der Staat agiert nach dem Motto „viel hilft viel“, weil wir im Grunde bislang nichts darüber wissen, welche Maßnahmen effektiv... mehr auf internet-law.de

Gutachten bescheinigt BVerfG Korruption 14.11.2022 23:41:20

bverfg stephan harbarth angela merkel politik wd 3–3000–148/22 wd 3–3000–148/22 deutschland wissenschaftliche dienste des bundestages korruption gutachten
Der Bericht stammt zwar zunächst von Bild, aber das Gutachten selbst kommt direkt von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages und das hat es in sich, obwohl es schon länger bekannt ist, daß das BVerfG keiner neutraler Beobachter ist, der bei Beschwerden auf die Einhaltung der Verfassung oder genauer des Grundgesetzes achtet, sonde... mehr auf feuerwaechter.org

Presserat: „Bild“-Pranger schwerer Verstoß gegen Ziffer 1 16.12.2021 10:28:29

presserat bild rã¼ge leutchen des schurnalismus neues aus der hauptstadt pressefreiheit pressekodex bverfg rüge
Drei Tage lang konferierte der Deutsche Presserat vorige Woche mal wieder über Beschwerden, 15 Rügen kamen am Ende dabei heraus, 40 Prozent – also 6 Stück – betrafen „Bild“ (online bzw. Print). Ein der erfolgreichen Beschwerden hatte übrigens ich eingereicht (vermutlich nicht als einziger Beschwerdeführer). Es ging um einen Beitrag von ... mehr auf wp.ujf.biz

Neuvermietung ohne Mietpreisbremse 15.05.2021 11:28:36

mietenbegrenzungsvo bverfg beuermann mietpreisbremse berlin mietrecht sebastian § 556d bgb mietspiegel ⧠556d bgb
Mit ihrer (hier besprochenen) Einschätzung, daß in Berlin seit dem 13.05.2021 kein Mietspiegel mehr existiert, haben Richter Beuermann (GE Mietspiegel Continue reading Der Beitrag ... mehr auf ikblaw.wordpress.com

Die Debatte über § 219a StGB muss weitergehen 13.10.2018 23:30:29

strafrecht politik grundrechte bverfg
Die vieldiskutierte Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen strafbarer Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) wurde in zweiter Instanz vom Landgericht Gießen bestätigt. Die Ärztin informiert auf ihrer Website darüber, dass sie solche ärztlichen Eingriffe vornimmt. Die öffentliche Diskussion darüber, ob das Werbung ist, geht al... mehr auf internet-law.de

pm 1/19 zur Anhörung des BVerfG: Sanktionen sind Missachtung der Menschenwürde 14.01.2019 10:49:35

bverfg presse hartz iv sgb ii
Für die Abschaffung der Sanktionen bei „Hartz IV“ spricht sich die Humanistische Union (HU) aus. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beginnt seine mündliche Verhandlung darüber am Dienstag (15. Januar). Bei ihrem Neujahrsessen am Sonntag (13. Januar) hat die HU Marburg ihre kritische ... mehr auf hu-marburg.de

Ist Hass keine Meinung? Eine Anmerkung zum Künast-Beschluss des BVerfG 04.02.2022 16:57:26

bverfg facebook meinungsfreiheit politik
Der Fall hatte große mediale Aufmerksamkeit erregt. Die Grünen-Politikerin Renate Künast ist via Facebook massiv beschimpft worden, die 22 Einzeläußerungen, die die Politikerin beanstandet, sind im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2021 (Az.: 1 BvR 1073/20) unter Randziffer 7 – unter Auslassung der derbsten Beleidigunge... mehr auf internet-law.de

AFD-Verbotsantrag jetzt? 05.01.2024 19:53:19

grundrechte politik uncategorized demokratie afd bverfg
Die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot nimmt aktuell immer wieder Fahrt auf. Der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz versucht schon seit geraumer Zeit, aber bislang offenbar erfolglos, im Parlament eine ausreichende Zahl an Mitstreitern für einen Verbotsantrag zu finden. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhl... mehr auf internet-law.de

TK-Regulierung und Geoblocking: BMWi bereitet TKG-Änderung vor 20.07.2018 11:10:59

tk-regulierung bverfg bundesregierung tkg politik geoblocking
Der 31. Juli naht und bis dahin muss die Bundesregierung eigentlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2016 umgesetzt haben. Die Richter in Karlsruhe hatten damals entschieden, dass der § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) den gerichtlichen Rechtsschutz der TK-Unternehmen gegen Entgelt-Entscheidungen der ... mehr auf udldigital.de

Mietpreisbremse in Berlin verlängert 04.06.2020 19:46:28

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Weitere 5 Jahre Mietpreisbremse in Berlin Die Mietpreisbremse trat in Berlin am 01.06.2015 in Kraft und war auf eine Laufzeit Continue reading Der Beitrag ... mehr auf ikblaw.wordpress.com

Tagesdosis 7.10.2019 – Demokratie ohne Volk (Podcast) 07.10.2019 14:15:23

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Ein Kommentar von Henry Mattheß. „Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die […] Der Beitrag Tagesdosis 7.10.2019 – Demokratie ohne Volk (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Keine Computer im Gefängnis, kein Anspruch für Gefangene 29.05.2019 07:03:49

rechtsprechung egmr strafrecht digitalisierung bverfg strafvollzug
Gefangene haben keinen Anspruch auf den Besitz eines eigenen Computers oder die Nutzung von Computern der Justizvollzugsanstalt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 27. März 2019. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage des Anspruchs eines Gefangenen auf den Besitz eines Computers beziehungsweise auf die Nutzun... mehr auf strafakte.de

BVerfG zur Frage, ob man Xavier Naidoo einen Antisemiten nennen darf 22.12.2021 18:14:58

meinungsfreiheit grundrechte bverfg
Wenn man dem Rauschen im digitalen Blätterwald glauben darf, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Xavier Naidoo, ein Popstar mit merkwürdigen politischen Ansichten, als Antisemit bezeichnet werden darf. Auch wenn das BVerfG das so nicht entschieden, sondern nur Urteile des OLG Nürnberg und des Landgerichts Regensburg aufgehoben und zu... mehr auf internet-law.de

pm 4/18: Rote Karte für die AfD – HU ruft Bürger zu Einsatz für Demokratie auf 28.02.2018 12:15:56

bverfg presse afd meinungsfreiheit
Das Eintreten für Demokratie und Freiheitsrechte ist eine Kernaufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Darauf hat die Humanistische Union (HU) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Dienstag (27. Februar) hingewiesen. Das höchste Deutsche Gericht hatte eine Presseerklärung der Bundesbildungsministerin Johanna ... mehr auf hu-marburg.de

Unabhängigkeit der Gerichte 06.11.2020 15:41:38

deutschland politik recht rechtsstaatsmechanismus ungarn polen heiko maas bverfg eu
Im Rahmen des EU-Haushalts hat die EU auch beschlossen, daß EU-Mittel für Mitglieder dann gekürzt werden können, wenn sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. De facto handelt es sich dabei um ein „Lex Polonia et Hungaria“, denn genau auf diese beiden EU-Mitgliedsländer zielt die von der deutschen Regierung betriebene Gesetzesänderung. Die Sank... mehr auf feuerwaechter.org