Tag bverfg
Der Bundestag beschließt mal wieder eine Vorratsdatenspeicherung. Also müssen wir wieder die Richter in arlsruhe bemühen, um unsere Bürgerrechte durchzusetzen. Rechtsstaat kann anstrengend sein. Lassen wir uns nicht zermürben und im Gedächtnis behalten, welche Parteien uns hier immer wieder Dinge … ... mehr auf blog.debenny.de
Gerd R. Rueger Am 8.Mai machten „Hacker“ eine Dose auf: Das Netzwerk des Bundestages wurde abgesaugt. Die Angreifer, die das BSI jetzt als Profis „eines ausländischen Geheimdienstes“ benennt, übernahmen den Zentralknoten und infiltrierten alle 20.000 top-gesicherten Rechner unserer Politelite. Eine Pleite für alle deutschen Geheimdienste. Zugleich ... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz kommen die Sprecher des Bundesjustizministeriums ins Schwimmen.
Die Vorratsdatenspeicherung, die die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU jüngst beschlossen hat und die alsbald in Deutschland wieder eingeführt werden soll, soll den Ermittlungsbehörden dafür dienen, um mit dieser ... mehr auf informelles.de
Ihr werdet es gehört haben, denke ich: Es gibt eine neue Kopftuchentscheidung, und um sofort die Spannung rauszunehmen, teile ich euch anders als unsere Verfassungsrichter, diese alten Dramaturgiefüchse, meinen Beschluss sofort am Anfang mit: Ich begrüße die im Ergebnis sehr, auch wenn ich im Detail natürlich ein bisschen was zu mäkeln hätte. Das m... mehr auf ueberschaubarerelevanz.wordpress.com
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss über einen Eilantrag vom 08.10.2021 noch einmal sehr deutlich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten positioniert. Diesem hat nämlich eine Anhörung des Beschuldigten vorauszugehen, was in der Praxis sehr häufig schlicht ignoriert wird. Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht aus: In der ver... mehr auf strafakte.de
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat beschlossen die Zusammenarbeit mit dem Schauspieler und Kabrettisten Uwe Steimle zu beenden. Die Sendereihe „Steimles Welt werde ab 2020 nicht weiter fortgesetzt werden, da der Sender keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sehe. MDR beendet Zusammenarbeit mit Uwe #Steimle: Die @mdrde-Sendereih... mehr auf feuerwaechter.org
Ein Kommentar von Henry Mattheß. „Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die […]
Der Beitrag Tagesdosis 7.10.2019 – Demokratie ohne Volk erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
…auf der Bühne des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Standpunkt von Diana Aman. Seit 2004 leiden Betroffene an der Sozialstaatsreform, die unter dem […]
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Die noch fehlende Zusage von Sachsen-Anhalt zur geplanten Erhöhung der Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlich Rundfunk (ÖRR) ist nicht damit erfolgt, womit der Rundfunkstaatsvertrag nicht in Kraft treten kann, da dies einstimmig erfolgen muss. Einige ÖRR-Sender haben nun angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen zu wollen. Die... mehr auf feuerwaechter.org
Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum „inklusiven Wahlrecht“ bei dem auch vollbetreute geistig Behinderte ein Anrecht auf Teilnahme an Wahlen haben, waren nun die linken Parteien, allen voran die SPD, mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolgreich, daß diese bereits an den bevorstehenden Europawahlen teilnehmen kö... mehr auf feuerwaechter.org
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.02.2019 (Az.: 1 BvR 2556/17) entschieden, dass es nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG (Grundrecht auf Achtung des Familienlebens) verstößt, wenn ein Zivilgericht im Rahmen eines Filesharing-Verfahrens dem Anschlussinhaber aufgibt, darzulegen, wer von seinen Familienmitgliedern die Urheberrechtsverletzu... mehr auf internet-law.de
Die Bundesregierung befürchtet Aufstände — und rüstet die Bundeswehr für Inneneinsätze auf. Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte,... mehr auf kenfm.de
Es ist ein Widerspruch in sich selbst, wenn man zum Schutz der Verfassung unveräußerliche Grundsätze der Verfassung preisgibt. Aus dem Abhörurteil des Bundesverfassungsgerichts, vom 15. Dezember 1970... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Beschluss vom 30.09.2018, Az.: 1 BvR 1783/17), dass das Recht auf prozessuale Waffengleichheit es gebietet, im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch im Presse- und Äußerungsrecht dem Antragsgegner rechtliches Gehör zu gewähren. Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengl... mehr auf internet-law.de
Kurz angeschnitten: heute am Mittwoch, dem 18. Juli 2018 stand ein wichtiges Urteil im Bezug auf den Rundfunkbeitrag (ehem. auch als "GEZ-Gebühr" tituliert) an. Das Bundesverfassungsgericht musste entscheiden, ob der Beitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Machen wi... mehr auf blog.v-gar.de
Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer. Wer hätte vor 12 Monaten gedacht, dass wir innerhalb der Weltgesellschaft in diesem Jahr eine […]
Der Beitrag Der letzte Damm | Von Roland Rottenfußer (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Seine Entscheidung zum Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) wird das Bundesverfassungsgericht am 16. Februar 2023 verkünden. Der Beschwerdeführer Franz-Josef Hanke wird am Donnerstagmorgen vor Ort sein. Hanke ist einer von insgesamt sieben Beschwerdeführenden aus Hessen. Seit ... mehr auf hu-marburg.de
Das Gehampel stellt weitere Rekorde auf. Kurz nach der Meldung über die höchsten Ausgaben für Fotografen, Frisöre und Visagisten, ist nun klar: auch bei den Beauftragten und Parlamentarischen Staatssekretären ist unsere Regierung auf Rekordkurs. Auch die Finanzierung der parteinahen Stiftungen … ... mehr auf svenbuechler.de
Nachdem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2021 an Sachsen-Anhalt gescheitert war weil Einstimmigkeit der Länder erforderlich ist, hatten ARD-Anstalten und ZDF angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen zu wollen, weil sich die Rundfunkanstalten sich in ihren Grundrechten beschwert sähen. Sie hatten beim BVerfG Eilanträge... mehr auf feuerwaechter.org
Ich hatte gestern zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Eilanträge des Staatsfunks auf Anordnung der Rundfunkgebührenerhöhung zum 01.01.2021 auf Grund der fehlenden Begründung in den Anträgen die Fragen aufgeworfen, ob man im ÖRR einfach nur dämlich ist oder ob es Verblendung durch Arroganz vermeintlicher Macht ist, da der ... mehr auf feuerwaechter.org
Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer. Wer hätte vor 12 Monaten gedacht, dass wir innerhalb der Weltgesellschaft in diesem Jahr eine […]
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…auf der Bühne des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Standpunkt von Diana Aman. Seit 2004 leiden Betroffene an der Sozialstaatsreform, die unter dem […]
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des OLG Bremen aufgehoben ( Beschluss vom 14. Juni 2019, Az.: 1 BvR 2433/17) und die Äußerungen Die Art und Weise der Beeinflussung der Zeugen und der Verhandlungsführung durch die Richterin sowie der Versuch, den Kläger von der Verhandlung auszuschließen, erinnert stark an einschlägige Gerichtsver... mehr auf internet-law.de
In wenigen Stunden wird die Entscheidung des BVerfG zum MietenWoG Bln veröffentlicht (Ankündigung des Gerichts hier). Die sozialen Medien laufen
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Die äußerst restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus wurden jetzt mindestens bis zum 03.05.2020, in Bayern weitgehend gar bis zum 10.05.2020 verlängert. Der Journalist Falk Steiner bringt es gut auf den Punkt. Der Staat agiert nach dem Motto „viel hilft viel“, weil wir im Grunde bislang nichts darüber wissen, welche Maßnahmen effektiv... mehr auf internet-law.de
Der Bericht stammt zwar zunächst von Bild, aber das Gutachten selbst kommt direkt von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages und das hat es in sich, obwohl es schon länger bekannt ist, daß das BVerfG keiner neutraler Beobachter ist, der bei Beschwerden auf die Einhaltung der Verfassung oder genauer des Grundgesetzes achtet, sonde... mehr auf feuerwaechter.org
Drei Tage lang konferierte der Deutsche Presserat vorige Woche mal wieder über Beschwerden, 15 Rügen kamen am Ende dabei heraus, 40 Prozent – also 6 Stück – betrafen „Bild“ (online bzw. Print). Ein der erfolgreichen Beschwerden hatte übrigens ich eingereicht (vermutlich nicht als einziger Beschwerdeführer). Es ging um einen Beitrag von ... mehr auf wp.ujf.biz
Mit ihrer (hier besprochenen) Einschätzung, daß in Berlin seit dem 13.05.2021 kein Mietspiegel mehr existiert, haben Richter Beuermann (GE Mietspiegel
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Die vieldiskutierte Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen strafbarer Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) wurde in zweiter Instanz vom Landgericht Gießen bestätigt. Die Ärztin informiert auf ihrer Website darüber, dass sie solche ärztlichen Eingriffe vornimmt. Die öffentliche Diskussion darüber, ob das Werbung ist, geht al... mehr auf internet-law.de
Für die Abschaffung der Sanktionen bei „Hartz IV“ spricht sich die Humanistische Union (HU) aus. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beginnt seine mündliche Verhandlung darüber am Dienstag (15. Januar). Bei ihrem Neujahrsessen am Sonntag (13. Januar) hat die HU Marburg ihre kritische ... mehr auf hu-marburg.de
Der Fall hatte große mediale Aufmerksamkeit erregt. Die Grünen-Politikerin Renate Künast ist via Facebook massiv beschimpft worden, die 22 Einzeläußerungen, die die Politikerin beanstandet, sind im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2021 (Az.: 1 BvR 1073/20) unter Randziffer 7 – unter Auslassung der derbsten Beleidigunge... mehr auf internet-law.de
Die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot nimmt aktuell immer wieder Fahrt auf. Der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz versucht schon seit geraumer Zeit, aber bislang offenbar erfolglos, im Parlament eine ausreichende Zahl an Mitstreitern für einen Verbotsantrag zu finden. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhl... mehr auf internet-law.de
Der 31. Juli naht und bis dahin muss die Bundesregierung eigentlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2016 umgesetzt haben. Die Richter in Karlsruhe hatten damals entschieden, dass der § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) den gerichtlichen Rechtsschutz der TK-Unternehmen gegen Entgelt-Entscheidungen der ... mehr auf udldigital.de
Weitere 5 Jahre Mietpreisbremse in Berlin Die Mietpreisbremse trat in Berlin am 01.06.2015 in Kraft und war auf eine Laufzeit
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Ein Kommentar von Henry Mattheß. „Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die […]
Der Beitrag Tagesdosis 7.10.2019 – Demokratie ohne Volk (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Gefangene haben keinen Anspruch auf den Besitz eines eigenen Computers oder die Nutzung von Computern der Justizvollzugsanstalt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 27. März 2019. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage des Anspruchs eines Gefangenen auf den Besitz eines Computers beziehungsweise auf die Nutzun... mehr auf strafakte.de
Wenn man dem Rauschen im digitalen Blätterwald glauben darf, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Xavier Naidoo, ein Popstar mit merkwürdigen politischen Ansichten, als Antisemit bezeichnet werden darf. Auch wenn das BVerfG das so nicht entschieden, sondern nur Urteile des OLG Nürnberg und des Landgerichts Regensburg aufgehoben und zu... mehr auf internet-law.de
Das Eintreten für Demokratie und Freiheitsrechte ist eine Kernaufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Darauf hat die Humanistische Union (HU) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Dienstag (27. Februar) hingewiesen. Das höchste Deutsche Gericht hatte eine Presseerklärung der Bundesbildungsministerin Johanna ... mehr auf hu-marburg.de
Im Rahmen des EU-Haushalts hat die EU auch beschlossen, daß EU-Mittel für Mitglieder dann gekürzt werden können, wenn sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. De facto handelt es sich dabei um ein „Lex Polonia et Hungaria“, denn genau auf diese beiden EU-Mitgliedsländer zielt die von der deutschen Regierung betriebene Gesetzesänderung. Die Sank... mehr auf feuerwaechter.org
glaube ich...
