Tag sperrklausel
Am 9. Juni reichen etwa 0,7 % der Stimmen für einen Sitz im Europaparlament. Dennoch schlüsseln Umfrageinstitute derzeit die Parteien erst ab 3…... mehr auf piratenpartei.de
– Neue Sperrklausel im europäischen Wahlrecht – Am 29. Sep... mehr auf piratenpartei.de
Der amtierende Außenminister Heiko Maas (SPD) bejubelt die Wahlrechtsreform für die Wahlen zum europäischen Paralament, bei der nun eine Sperrklausel für kleine Parteien spätestens bei der übernächsten Europawahl im Jahre 2024 zum Tragen kommen soll. Diese Sperrklauseln werden nicht nur dazu führen, daß Millionen von abgegebenen Stimmen einfach unb... mehr auf feuerwaechter.org
Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE…... mehr auf piraten-wahl.de
Münster. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW gekippt. „Klugscheißer mag niemand, aber wir wussten es halt…... mehr auf piratenpartei.de
Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl…... mehr auf piratenpartei.de
Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Wir appellieren…... mehr auf piratenpartei.de
Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will. Nachdem das Bundesverfassu... mehr auf piratenpartei-loerrach.de
Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch: „Wir bereiten rechtliche Schritte…... mehr auf piratenpartei.de
Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will. Nachdem das Bundesverfassu... mehr auf piratenpartei-loerrach.de
Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Mit einem…... mehr auf piraten-wahl.de
Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfen Union und SPD zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder einführen. Zur Begründung schreiben…... mehr auf piraten-wahl.de
Sie können es nicht lassen. Nach zwei Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht (2011 & 2014) berät der Bundestag erneut über eine Sperrklausel bei der Europawahl.Wir haben vorsichtshalber schon mal die Adresse vom BVerfG gegoogelt. Artikel beim „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ dazu hinter diesem … ... mehr auf die-partei.de
Nachdem weder Bundestag noch Bundesrat unseren Argumenten („Die Sperrklausel stinkt und ist deutsche Gesetzgebung durch die europäische Hintertür!“) zugänglich waren, versuchen wir es etwas substantiierter (auf 65 Seiten) beim Bundesverfassungsgericht.Darüber berichten unter anderem „Der Spiegel“ und das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“; die …... mehr auf die-partei.de
