Tag verfassungsgericht
Man mag zur AfD und ihren Landesverbänden stehen wie man will; man mag sie als gefährlich ansehen oder sie als wichtige politische Kraft in Deutschland sehen; man mag sie verbieten lassen wollen oder sie als einzige „echte Opposition“ beurteilen. Alles das sei jedem unbenommen. Wenn aber seitens der Altparteien alles...... mehr auf konjunktion.info
Abseits der kleinen Auszeit, die ich an dem zurückliegenden Wochenende als „Familienzeit“ sehr genossen habe, dreht sich natürlich die Welt weiter: Die Diskussion um die Personalie „Brosius-Gersdorf“ hält unverdrossen an, auch, nein, „weil“ der Herr Klingbeil gar nicht daran denkt, sein für das Verfassungsgericht... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Ein Kommentar von Mathias Bröckers. “Kruzifix! Bayern ohne Balkensepp“ hatte die taz am 11. August 1995 getitelt, als ein Urteil […]
Der Beitrag Tagesdosis 01.05.2018 – Kruzifix! Bayern wieder mit Balkensepp erschien zuer... mehr auf kenfm.de
vergebens gesucht – etwas anderes gefunden Mein Plan heute bei herrlichem Sonnenschein beinhaltete eigentlich einen Besuch des „Vesakh-Festes“ im Park „Planten un Blomen“ Dieses Fest erinnert an die Geburt, die Erleuchtung und das Verlöschen des Buddha. In die Parkanlage zu … ... mehr auf rose1711.wordpress.com
Theophil Topfenthaler Der Vorzeige-Grüne Van der Bellen wäre erster grüner Präsident EU-Europas geworden -hätte man ihn nicht beim Mogeln erwischt. Nun muss die Wahl des Bundespräsidenten von Österreich im ganzen Land wiederholt werden. Bisherige aufgedeckte Wahlbetrügereien bei Bundeswahlen hatten 1970 und 1995 nur Teilwahlen betroffen. Da fragt m... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Nicht die Qualität, sondern die Durchsetzung der Selbstbestimmung ist entscheidend. Immer wieder wird betont, dass […]
Der Beitrag STANDPUNKTE • Der Sinn der Demokratie? (Podcast) erschien zuerst a... mehr auf kenfm.de
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Nicht die Qualität, sondern die Durchsetzung der Selbstbestimmung ist entscheidend. Immer wieder wird betont, dass […]
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Endlich echte Nachrichten! Hilfe für die Tagesschau-Redaktion. Schon mehrfach hat DIE-MACHT-UM-ACHT, die Alternative zur Tagesschau, die ARD-Nachrichten-Sendung daran erinnern müssen, […]
Der Beitrag Die Macht um Acht (37) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Oder, genau besehen: Der Pharma- Klüngel ‚Regierung‘ setzt sich über jegliche Rechtssprechung hinweg. Nicht nur, dass Kurz’s unverschämte Einstellung ‚Unsere Verordnugen sind schneller als die Rechtsprechung‘ ständig umgesetzt wird, ist auch trotz des bahnbrechenden Verfassungsgerichts- Rechtsspruchs vom März 2021 abso... mehr auf payoli.wordpress.com
Gegen die Delegitimierung des Staates! Von Uli Gellermann. Endlich hat sich das Amt für Verfassungs-Schutz einen neuen „Phänomenbereich“ geschaffen: die “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates (. . .) wird ab sofort nachrichtendienstlich bearbeitet werden“, um dann als „Sammel-Beobachtungsobjekt“ einer Bearbeitung sowohl als „Verdac... mehr auf kenfm.de
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Friedemann Willemer (“Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-friedemann-willemer/ Friedemann Willemer wurde 1945 in Stade geboren und ist in Hamburg aufgewachsen. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Hamburg und schlo... mehr auf kenfm.de
Geschichte wiederholt sich nicht – so heißt es. Doch es gibt merkwürdige Parallelen. Heute sehen wir einen Artikel aus der Frankfurter Zeitung vom 01.11.1929.[1] 90 Jahre ist es her, dass diese Zeitung eine detaillierte Analyse des Aufstiegs der Nazi-Partei vorlegte. Vier Jahre später galt keine Pressefreiheit mehr, war alles gleichgeschaltet zu ei... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert. Grundsätzlich sei es so, dass nicht Parteien über ein solches Verbot entscheiden, sondern das Verfassungsgericht, sagte Ramelow am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. “Es muss erst mal geklärt werd... mehr auf wirtschaft.com
das Bundesverfassungsgericht nicht das am 30.6.2017 beschlossene Gesetz zur „Ehe für alle“ aufheben wird. Doch wer so denkt, sollte hier im neuen Blog den Beitrag weiter lesen…... mehr auf aufwind2012.wordpress.com
Friedemann Willemer wurde 1945 in Stade geboren und ist in Hamburg aufgewachsen. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Hamburg und schloss das 1. und 2. Staatsexamen mit Prädikat ab. Seit 1974 ist Friedemann Willemer als Rechtsanwalt tätig und mit der Wende 1989 weitete er seine anwaltlichen und juristisch beratenden […]... mehr auf kenfm.de
Ein Beitrag von Markus Fiedler. Impflicht verletzt Menschenwürde! So urteilte zuletzt ein Gericht. Nein, nicht in Deutschland. Wo denken Sie hin. In Italien. Und es geht hier keines Falls um eine allgemeine Impfpflicht, sondern um etwa das gleiche, das wir auch in Deutschland haben, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Geklagt hatten vor […... mehr auf kenfm.de
Die Parlamentswahl wird im Iran weniger wichtig als die Wahl des Regierungschefs angesehen, ist aber wichtiger Stimmungsmesser. Ein Standpunkt von […]
Der Beitrag STANDPUNKTE • Was sagt uns das Wahlergebnis im Iran? (Podcas... mehr auf kenfm.de
Anlässlich der Aussetzung von immer mehr unveräußerlichen Grundrechten im Land trennt Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke die Tatsachen von den Mythen zur […]
Der Beitrag STANDPUNKTE • Der Wahnsinn und die Realität erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Der türkische Verfassungsgerichtshof urteilte, die Blockierung der Internetenzyklopädie Wikipedia in der Türkei sei rechtwidrig und stelle eine Verletzung der Meinungsfreiheit dar.... mehr auf griechenland-blog.gr
Das Bundesverfassungsgericht wird laut eines Zeitungsberichts voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Vor dem Karlsruher Gericht sei eine mündliche Verhandlung für den 16. und 17. April geplant, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsau... mehr auf wirtschaft.com
Tagesschau: Setzen, sechs! Über acht Milliarden Euro jährlich für die ARD In der ersten Ausgabe der MACHT UM ACHT des […]
Der Beitrag Die Macht um Acht (17) (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de.
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Der Rechtsanwalt und Buchautor Friedemann Willemer hielt am 08.08.2022 anlässlich der Montagsdemonstration in Zittau eine Rede zum Zustand der repräsentativen Demokratie in Deutschland. Wir freuen uns und bedanken uns für das Recht, diese Rede hier auf apolut zeigen zu können.... mehr auf kenfm.de
Statt Philosophie Schuhputzen für die Kanzlerin Von Uli Gellermann. Als der Gelegenheitsphilosoph Sloterdijk vom TV-Philosophen Richard David Precht in der Medien-Öffentlichkeit […]
Der Beitrag Precht – Ein Zeuge Coronas erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Ein Staat spielt mit dem Grundgesetz Von Uli Gellermann. Es geht durch die üblichen Medien: „Britische Forscher empfehlen auf Grundlage einer neuen Studie, auch bei hohen Impfquoten Corona-Regeln beizubehalten. Kontinuierliche Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung wie das Tragen von Masken, Abstand halten und Tests bleiben wichtig, auch bei geim... mehr auf kenfm.de
Ausschnitt aus dem Vortrag von Rechtsanwalt und Buchautor Friedemann Willemer zum Thema “Parteienoligarchie” vom 21.9.2021 in Zittau Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – Eine demokratische Tragödie Demokratie. Einst eine schöne Vorstellung von einem freien, friedlichen Zusammenleben der Menschen in einem Staat, die ihren Wille... mehr auf kenfm.de
Eine wunderbare, ich möcht fast sagen, eine neue magisxhe Zahl! Denn der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat kürzlich dem Gesundheitsminister 24 Fragen gestellt. Fragen, die dieser a) wohl kaum zufriedenstellend wird beantworten können und b) Fragen, die bisher ausschließlich von den sogenannten Schwurblern und Verschwörungstheoretikern kame... mehr auf payoli.wordpress.com
Vier Monate nach dem Ablauf der bereits verlängerten Frist ist immer noch fast jede achte Grundsteuererklärung in Nordrhein-Westfalen nicht bei den Finanzbehörden eingegangen. Die Quote der abgegebenen Erklärungen lag in NRW zuletzt bei knapp 88 Prozent, wie ein Sprecher der Oberfinanzdirektion (OFD) Düsseldorf der „Rheinischen Post“ (S... mehr auf wirtschaft.com
Piratenpartei Lörrach: In Zukunft kann man in Bayern verhaftet werden, ohne das man überhaupt gesetzeswidrig gehandelt hat. Der Justiz erscheint es ab sofort eine ausreichende Begründung zu sein, wenn ein Polizist der Meinung ist, dass eine bestimmte Person vorhaben könnte, gesetzeswidrig zu handeln, um Personen in Haft zu nehmen. Und das fü... mehr auf piratenpartei-loerrach.de
Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt, die Liste der AfD aus formalen Gründen zu kürzen. "Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Basis der Demokratie muss hier st... mehr auf wirtschaft.com
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1942 erschien in den Kinos des kriegsgeschüttelten Deutschlands der satanische Propagandafim... mehr auf freiburgbaerin.eu
Im Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Unternehmen muss nun weitere Daten von Hetzern herausgeben, gegen die Künast gerichtlich vorgehen will.... mehr auf meedia.de
Das Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bei Patientenschützern und in der Politik auf Zustimmung gestoßen. „Auf dieses Urteil haben wir 40 Jahre lang gewartet“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Entscheidungen über Leben und Tod in Kna... mehr auf wirtschaft.com
Ugandas Verfassungsgericht hat am Mittwoch das schärfste Anti-LGBTQ-Gesetz Afrikas bestätigt. Der Erlass sieht unter anderem die Todesstrafe auf „schwere Homosexualität“ vor. Menschenrechtler hatte gegen das 2023 eingeführte Gesetz geklagt.... mehr auf wirtschaft.com
Die gescheiterte Richterwahl vom vergangenen Freitag ist medial omnipräsent. Allerdings muss ich sagen: Es ist ein Skandal, wie eine fachlich brillante Frau durch eine Schmutzkampagne zur Zielscheibe werden kann, dass sie und ihre Mitarbeiter_innen und Unterstützer_innen so einer Welle an Drohungen ausgesetzt sind. Ich fasse mal kurz zusammen: Das ... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com
SPD-Parteivize Kevin Kühnert will Befürchtungen zerstreuen, seine Partei wolle nach der Wahl radikal Steuern erhöhen. "Unsere Zusage steht: Wer spätestens seit dem Jahreswechsel keinen Soli mehr zahlt, der gehört zu den 95 Prozent, die unsere Politik entlastet. Auch zukünftig", sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Er... mehr auf wirtschaft.com
Im vergangenen Jahr haben die Finanzämter mehr Erstattungszinsen an Steuerpflichtige gezahlt, als sie auf der anderen Seite Nachzahlungszinsen eingenommen haben. Unter dem Strich steht für 2020 ein Minus von 351 Millionen Euro, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die "Welt a... mehr auf wirtschaft.com
Die zweite Corona-Welle hat die Fassade politischer Kompetenz zerbrochen: bürokratischer Wirrwarr und dummes politisches Geschwätz mischten sich mit Selbstdarstellung, Kumpanei […]
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