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Der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz und Leiter der Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt, Günter Sautter, wird vorerst auch die Stabsstelle des Nationalen Sicherheitsrats (NSR) leiten. Sautter sei zunächst mit dieser Aufgabe betraut worden, hieß es aus Regierungskreisen, nachdem sich Merz von seinem bisherig... mehr auf augengeradeaus.net

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Nora Drenalin Kunst macht Politik war das Programm des “Zentrum für politische Schönheit” (ZPS) am Sonntag. Wie bei uns angekündigt, bekam Merkel Besuch von einem Trauerzug für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge. Das ZPS machte damit auf die Verlogenheit aufmerksam, mit viel Pomp und Pathos 100 Mauertoten der DDR zu gedenken, abe... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

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Nora Drenalin Das “Zentrum für politische Schönheit” will mit Aktionskunst auf den menschenverachtenden Zynismus von Merkels Politik aufmerksam machen. Berlin ist fein raus im europäischen Flüchtlingsdrama, die Regelung mit den “sicheren Drittstaaten” lässt alle Asylbewerber in den Außenländern vor allem im Süden. Spanien, I... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

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Der Berliner Hauptbahnhof hat auch einen Hinterausgang, den ich sehr mag. Er bietet Ausblicke, die besonders bei klarem Wetter ein Highlight sind. Leider hatten wir nur die kleine „Taschenquetsche“ in der sprichwörtlichen Tasche. Ich bin aber immer wieder erstaunt, was die kleine Sony Cyber-shot zu leisten vermag. Micha hat sich auf die... mehr auf susannehaun.com

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Manuel Mahlmann Heftige Kritik bekam die Veranstaltung gegen Datenkraken, die hier des öfteren wohlmeinend dokumentiert wurde, aktuell von Chaos-Computer-Club-Urgestein Fefe (Nickname). Der Conspiracy-Frontmann des CCC fand in seinem Blog harte Worte zur gerade vollzogenen Preisverleihung 2016. Diese harsche Kritik scheint zwar etwas überzogen, den... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

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Beim außerordentlichen Landesparteitag der Wiener SPÖ wurde Stadtrat Michael Ludwig von 57 % der Delegierten zum Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl gewählt. Auf 43 % der Stimmen kam der geschäftsführende Klubobmann im Parlament Andreas Schieder, der vom Parteiestablishment mit allen Mitteln gepusht wurde. Es klingt nach platten Klischees, h... mehr auf net-news-global.net

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Mittwoch 12.6.13: Der generell durchaus kritisch zu beurteilende und sehr eitle Kommunikationsberater Klaus Kocks fasst die Thomas-de-Misere ohne Rücksicht auf Verluste und mit großer Treffsicherheit zusammen. Im Kern wirft er De Mailzière vor, zu wenig Durchsetzungskraft gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern und der Rüstungsindustrie zu zeigen. ht... mehr auf freaksalon.wordpress.com

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CDU-Bewerber Norbert Röttgen will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden den nächsten Kanzlerkandidaten der Unionsparteien in einem gemeinsamen Mitgliederentscheid von CDU und CSU bestimmen lassen. „Wir müssen aus Fehlern der Vergangenheit lernen“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Sa... mehr auf wirtschaft.com

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Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, in Kontakt "mit totalitären Staaten, die terroristische Mittel in anderen Staaten verwenden", spricht von kommenden Attentaten im Westen durch den "Islamischen Staat". weiterlese... mehr auf radio-utopie.de

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Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge in Deutschland. „Eine Arbeitspflicht muss her“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU) der „Bild“ (Freitagausgabe). ... mehr auf wirtschaft.com

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Wer den Krieg beenden will, muß wissen, warum er begann! Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Daniela Dahn legt mit dem Rowohlt-Verlag ein Buch unter dem Titel „Im Krieg verlieren auch die Sieger“ zum Ukraine-Krieg vor und weckt Hoffnungen auf eine wohl formulierte und alternative Analyse zu einem Krieg, an dem die […]... mehr auf kenfm.de

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Da ich aktuell überhaupt nicht dazu komme, neue Bilder zu schießen, habe ich mal etwas in meinem Archiv gekramt und dabei das hier gefunden, aus 2016: das kanalseitige Gelände des Kanzleramts in Berlin Der Beitrag Das Kanzleramt bei Nacht erschien zuerst auf... mehr auf rehbach.eu

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Dies ist wahrscheinlich das erste Fotoshooting im Kanzleramt, von dem am Ende kein offizielles Bild mit Raute veröffentlicht wurde. Aber für die Portraits einer jungen Frau mit klaren Vorstellungen von der Zukunft ist […]... mehr auf katrindoerksen.wordpress.com

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Herbstlicher Blick auf das Bundeskanzleramt in Berlin - Berlin-Blues #24... mehr auf haraldboettger.wordpress.com

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Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. „Ich glaube, dass der Fortbestand der Ampel davon abhängt, ob ihr eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt“, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern dem „Spiegel“. Der bayerisch... mehr auf wirtschaft.com

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Die Bundesregierung will kein weiteres Geld für die Finanzierung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer bereitstellen. Im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes fehlt ein entsprechender Vermerk, der eine weitere Finanzierung vorsieht, schreibt die „Bild“ (Samstagausgabe). Im aktuellen Etat des Ministeriums für 2023 gibt es einen entsprec... mehr auf wirtschaft.com

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Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum „Deutschlandpakt“ gesichert. Darauf beschreiben CDU und CSU ihre Vorstellungen zur Begrenzung der Zuwanderung, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Seite wurde pünktlich zum Spitzentreffen freigeschaltet. Ma... mehr auf wirtschaft.com

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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hofft eine Woche vor der Bundestagswahl darauf, den Rückstand in den Umfragen mithilfe von bisher Unentschlossenen noch aufholen zu können. „Jeder Dritte ist noch unentschieden“, sagte sie am Sonntag bei einem Parteitag in Berlin. Das seien 20 Millionen Menschen, die sich noch entscheiden müsst... mehr auf wirtschaft.com

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Berlin ist immer eine Reise wert und es gibt unzählige Anlässe unserer Hauptstadt einen Besuch abzustatten. Für mich als Reisebloggerin Der Beitrag Schiffsrundfahrt durch Berlin auf der Spree erschien zuerst auf ... mehr auf fineontour.de

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Vor dem Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine deutliche Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert. „Für den Chemiestandort Deutschland ist es fünf vor zwölf. Damit steht auch unser Wohlstand auf der Kippe“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe... mehr auf wirtschaft.com

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Mein ganzes Leben lebe ich in NRW, seit 30 Jahren eine 3/4 Std. nördlich von Köln bzw. 1 Std. nördlich von Bonn und trotzdem war noch nie in der ehemaligen Bundeshauptstadt. Zeit also Bonn mal kennen zu lernen und eines vorweg, ein Tag war dafür zu kurz. Aber der Tag war wohl gewählt, denn neben […]... mehr auf eichental.wordpress.com

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Trotz E-Mails und anderer moderner Kommunikationsmittel setzt das Kanzleramt auch unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter auf ein Rohrpostsystem. „Die Rohrpostanlage im Bundeskanzleramt ist seit Inbetriebnahme uneingeschränkt in Nutzung: Pro Monat werden damit circa 1.000 Sendungen bewegt“, sagte eine Regierungssprecherin der ̶... mehr auf wirtschaft.com

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Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, die Hilfen für die Versorgung von Flüchtlingen aufzustocken. Scholz sollte „deutlich mehr im Gepäck haben als die bisher angekündigten 1,7 Milliarden Euro für eine Pro-Kopf-Pauschale... mehr auf wirtschaft.com

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Bei dem heiklen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Mitte November in Berlin will das Kanzleramt mögliche Eskalationen vermeiden: Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Gast aus Ankara zwar zum Abendessen im Kanzleramt empfangen, einen gemeinsamen Besuch des Länderspiels D... mehr auf wirtschaft.com

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Bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in Berlin haben beide Länder eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. „Deutschland steht unerschütterlich zu seinem Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine“, heißt es in dem... mehr auf wirtschaft.com

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Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die SPD im Vergleich zur letzten Umfrage am 21. Dezember 2019 einen Prozentpunkt und kommt nun auf 12 Prozent der Stimmen. Die Union verharrt unverändert bei ... mehr auf wirtschaft.com

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Die Grünen fordern einen besseren Schutz der Landwirte vor der Preismacht der großen Lebensmittelhändler. "Bauern haben faire und existenzsichernde Preise verdient", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Lebensmittelhandel am Mon... mehr auf wirtschaft.com

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Mehr Geld für NATO! Tagesschau bastelt Feindbilder. „Mehrbelastung von 33 Millionen Euro für Deutschland“, stellt die Tagesschau lakonisch fest, ohne […] Der Beitrag Die Macht um Acht (41) erschien zuerst auf KenFM.de.... mehr auf kenfm.de

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Corona Covid-19 : Entscheidung LIVE + Stehen schrittweise Lockerungen in der Krise bevor ? Hinter den Kulissen gibt es scheinbar eine kräftige Debatte zwischen der Linie von Armin Laschet und Markus Söder     Merkel verkündet Entscheidung: Diese Maßnahmen werden gelockert       Weitere Informationen Lockerung der Corona- Ma... mehr auf 99thesen.com

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ARAG Experten über die Beschlüsse des Corona-Gipfels im Kanzleramt Gestern haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten aller Bundesländer in einer Videokonferenz darauf geeinigt, keine neuen Öffnungsschritte zu unternehmen. Im Kampf gegen das Coronavirus Der Artikel ... mehr auf inar.de

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FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg befürchtet, dass eine Pleitewelle von Firmen in Deutschland durch die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung nur aufgeschoben wird. „Diese Befürchtung besteht unbedingt. Es wird letztendlich hier ein Problem verschoben: Es werden Bonbons verteilt vor der Bundestagswahl, um den Problemen nicht in die Augen zu ... mehr auf wirtschaft.com

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Vor dem Autogipfel im Kanzleramt hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer eindringlich vor einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotoren gewarnt. Diese wäre auch dann „ökonomisch falsch“, wenn sie sich auf besonders effiziente Verbrennermotoren beschränke, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Der ... mehr auf wirtschaft.com

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Auch nach den Coronatest-Pannen in Bayern attestieren die Bürger dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder die größte Kanzlerfähigkeit von den Unionsspitzenpolitkern. 31 Prozent trauen Söder das Kanzleramt zu, ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für die „Bild am Sonntag“. Damit belegt der bayerische Minis... mehr auf wirtschaft.com

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Von Uli Gellermann. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vorab die wirklich gute Nachricht: Am 26. September 2021 werde ich erneut für das […] Der Beitrag Merkels Neues Jahr – „Meine fünfte Amtszeit kommt!“ erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Die Strategie der Zerstörung. Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Es waren sehr erkenntnisreiche Tage. Die Sprache der Politik präsentiert sich […] Der Beitrag Über „neue Freiheiten“ und Zugangsvoraussetzungen | Von Bernhard ... mehr auf kenfm.de

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Jörg Tauss* „Vorzüge, wie sie sonst nur V-Leuten zu teil werden“ Tote infolge von 007- Spielereien in Kauf genommen Immer merkwürdigere Umstände tauchen im Zusammenhang mit dem Fall des Terroristen und Berliner Weihnachtsmarktattentäters auf. Bundesjustizminister Maas räumt zwischenzeitlich „Fehler der Behörden“ ein. Fehler? Pannen? Allein es fehlt... mehr auf tauss-gezwitscher.de

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Ein Kommentar von Ernst Wolff. Es ist ein Trend, der viel über den Zustand unserer Gesellschaft aussagt: Der immer häufiger […] Der Beitrag Tagesdosis 3.11.2018 – Friedrich Merz und die zu... mehr auf kenfm.de

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Kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern will der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) einen Inzidenzwert im Rahmen zwischen 300 und 400, ab dem strenge Maßnahmen zur Corona-Eindämmung ergriffen werden sollten. Das sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das erste, was wir brauchen, ist ein kla... mehr auf wirtschaft.com

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Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl und wenige Tage nachdem SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für eine kommende Regierung vorgestellt haben, gibt es keine großen Verschiebungen in der Sonntagsfrage. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Bei einer Wahl am kommenden Sonntag käme die SPD auf 25 Prozen... mehr auf wirtschaft.com

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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht den Ampel-Koalitionsvertrag als Fortschritt für Ostdeutschland. „Der Mindestlohn und die Sicherung des Rentenniveaus sind ganz zentrale Versprechen der SPD gewesen, die vor allem für Ostdeutschland wichtig sind“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deu... mehr auf wirtschaft.com