Tag lars_klingbeil
Der frisch gebackene SPD-Finanzminister Lars Klingbeil plant milliardenschwere Steuersenkungen für Großkonzerne. Das war Teil des Koalitionsdeals mit der Union. Die im Wahlkampf mit ähnlichen Versprechen zum Urnengang gelockten Normalverdiener gehen leider leer aus. Das war zu erwarten. Von Susan Bonath … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Opposition mag Mist sein. Dennoch beneide ich die SPD-Mitglieder nicht, die jetzt darüber entscheiden müssen, ob der Koalitionsvertrag mit der Union angenommen wird oder nicht. Der kluge Jonas Schaible schreibt in seinem Newsletter dazu: Gemessen an den Erwartungen ist das alles in Ordnung. Gemessen am Notwendigen ist es eher eine Katastrophe. Die ... mehr auf blog.till-westermayer.de
Anstatt Opposition zu machen will sich Friedrich Merz jetzt der SPD anbiedern. Wie der kleine Bruder zu Papi rennt, weil dieser ihn gepiesakt hat will Merz jetzt zu Lars Klingbeil rennen, damit die SPD nicht immer so böse über die CDU spricht: „In dem Augenblick, wo wir Kritik an der #Ampel üben, werden wir in... mehr auf feuerwaechter.org
Nachdem der Kanzler „Überraschungen“ versprochen hatte, wurden gestern die Ergebnisse des seit Sonntag tagenden Koalitionsausschusses von Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) der Öffentlichkeit vorgestellt. Einige große Streitpunkte – etwa die Finanzierung der Kindergrundsicherung – waren wohl gar nicht Thema, viel... mehr auf blog.till-westermayer.de
Als der Vorübergehende am Wahlabend an einem Fernseher vorüberging und hörte, wie Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD, im Interview das für seine Partei sehr deprimierende Wahlergebnis interpretierte und dabei weiterhin schamlos die Stimme derer ergriff, die ihre Stimme gerade abgegeben hatten, hörte er auch, wie Herr Klingbeil voller schlec... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Migrationspaket der Bundesregierung begrüßt, mit dem bestimmten Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. „Dieses Paket ist ein wichtiges Signal von Olaf Scholz und der Regierung“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). &#... mehr auf wirtschaft.com
Am Schluss ging’s dann schneller als erwartet: heute hat die schwarz-rot-blaue Koalition den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgestellt. Auf 144 Seiten wird – immer unter Finanzierungsvorbehalt – skizziert, was Merz und Co. in den nächsten vier Jahren vor haben – jedenfalls dann, wenn die Gremien von CDU und CSU zustimmen und die SPD-Mitglieder i... mehr auf blog.till-westermayer.de
SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Fratelli d`Italia. „Manfred Weber ist Macht wichtiger als eine klare politische Haltung“, sagte SPD-Chef Lar... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chef Lars Klingbeil droht Unterstützern der Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland. „Es muss ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht... mehr auf wirtschaft.com
Politik trifft Wirtschaft, Wirtschaft trifft Politik – darüber, was diese Gruppen jeweils von einander lernen können damit die Digitalisierung in Deutschland schneller voran schreitet und welche digitalpolitischen Lösungen sie jeweils für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bereithalten diskutierten beim UdL Digital Talk SPD-Generalsekretär ... mehr auf udldigital.de
Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert. „Was Herr Merz über Flüchtlinge beim Zahnarzt gesagt hat, finde ich unanständig“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Solche Unwahrheiten spalten die Gesells... mehr auf wirtschaft.com
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will gegen die AfD inhaltlich ankommen. „Wir nehmen den Kampf gegen die AfD inhaltlich an“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Viele sagen, sie haben die AfD gewählt, weil sie unzufrieden sind und Erwartungen an die Politik haben, die sie nicht als erfüllt sehenR... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chefin Andrea Nahles hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren angekündigtem Rückzug als Parteichefin gelobt. Die CDU sei Merkel zu großem Dank verpflichtet, sagte Nahles am Montagnachmittag in Berlin. „Angela Merkel hat die CDU 18 Jahre lang als Parteivorsitzende angeführt und ihre Partei 18 Jahre lang geprägt.“ Das sei eine ... mehr auf wirtschaft.com
Ich hatte heute geschrieben, daß der eigentliche Grund für die Forderung der SPD nach der Entlassung des Verfassungsschutzpräsideten Maaßen sein (öffentlicher) Widerspruch zur Auffassung der Bundesregierung ist und nicht seine Aussage über das Video der Antifa aus Chemnitz. Allerdings war ich er Auffassung, daß die SPD dies aus takischen Gründen ni... mehr auf feuerwaechter.org
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat in einer Grundsatzrede neue Koordinaten für die Sicherheits- und Friedenspolitik seiner Partei gesetzt. Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen – diese Aussage dürfte unter Sozialdemokraten noch vehement diskutiert werden. Zur Dokumentation ... mehr auf augengeradeaus.net
Im oberbayerischen Kaff Waldkraiburg wirft ein durchgeknallter Türke Steine auf die Geschäfte seiner Landsleute, einige Läden setzt er in Brand. Er wollte auch Bomben legen, fühlte sich aber eigenem Bekunden nach zu schlapp, um das selbstgebastelte Zeug zum jeweiligen Tatort zu schleppen. Der Mistkerl wurde geschnappt, die Medien berichten darüber,... mehr auf weltverschwoerungen.wordpress.com
Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Paul Ziemiak und Lars Klingbeil, haben den Kanzlerkandidaten der Konkurrenz, Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU), jeweils die charakterliche Eignung fürs Kanzleramt abgesprochen. „Laschet tritt sehr dünnhäutig auf“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Er wechsel „gerade pa... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Linken nach ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan Unberechenbarkeit vor. „Das Verhalten der Linkspartei war zutiefst unanständig“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Sie habe den Soldaten in Kabul, die in den letzten Tagen 5.000 Menschen gerettet hätte... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Abgrenzung der CDU von der AfD sowie die Aufarbeitung der Polit-Affären einzelner Christdemokraten als zentrale Herausforderungen für seinen künftigen Amtskollegen Friedrich Merz bezeichnet. „Die größte Aufgabe, die Friedrich Merz jetzt hat, ist die Union hart von der AfD abzugrenzen. Daran, ob er das hinbekomm... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen „Brandmauer“ zur AfD geäußert. „Wir müssen als Demokraten aufpassen, dass rechtsextreme Erzählungen nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Gesellschaft sei „müde“. D... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Wahlniederlage von Nancy Faeser als hessische SPD-Spitzenkandidatin wollen die Sozialdemokraten trotz Kritik aus der Union an ihr als Bundesinnenministerin festhalten. „Nancy Faeser hat als Spitzenkandidatin in Hessen verloren, das muss man ganz klar so sagen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Sonntagabend dem TV-Sender „... mehr auf wirtschaft.com
Im Fall der streikenden Lkw-Fahrer an der A5 bei Darmstadt hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Betroffenen die Hilfe seiner Partei dabei zugesichert, die Auftraggeber der Fahrer in die Pflicht zu nehmen. Er habe den Fahrern bei einem Besuch seine Unterstützung versprochen und begrüße sehr, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach ... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen gezeigt für eine Lockerung der Schuldenbremse. „Wenn mich Christian Lindner morgen anruft und sagt: Du, wollen wir nochmal fünf Milliarden für Schulen und Kitas zusätzlich zur Kindergrundsicherung in die Hand nehmen, würde ich sofort Ja sagen. Und wenn er dann sagt, dafür müssen wir die Schuldenbremse au... mehr auf wirtschaft.com
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt auf eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Bewältigung der Migrationskrise. Es sei ein gutes Signal an die Bürger, „dass wir in Deutschland in der demokratischen Mitte in der Lage sind, miteinander zu reden“, sagte Klingbel der „Welt am Sonntag“. „Ich erwarte, dass wir schnel... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Ankündigung Sahra Wagenknechts, eine eigenständige Partei zu gründen, hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil an die Mitglieder der Partei „Die Linke“ gewandt. Der „Welt am Sonntag“ sagte Klingbeil: „Wer sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt und in unserem Land etwas bewegen will, ist i... mehr auf wirtschaft.com
Etwas weniger kontrovers und digitalpolitisch aufgeladen als in den Vorjahren kam die diesjährige re:publica daher. Hatte sich 2017 noch der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem äußerst kritischen Konferenzpublikum gestellt, waren in diesem Jahr nur Mitglieder des Bundeskabinetts auf dem Podium vertreten, deren digitalpolitisch... mehr auf udldigital.de
Bei den Sozialdemokraten ist die Debatte über die große Koalition erneut voll entbrannt. Die Gegner wollen sie lieber früher als später scheitern sehen.... mehr auf sueddeutsche.de
„SPD – Scholz packt das an“ – unter diesem Motto steht die Bundestagswahlkampagne der SPD, die Generalsekretär Lars Klingbeil heute Vormittag im Berliner Kino Delphi Lux vorstellte. Auch der aktuelle Noch-Koalitionspartner CDU/CSU bekommt sein Fett weg.... mehr auf meedia.de
Die SPD hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wegen dessen Rentenplänen scharf attackiert. „Der Unionskandidat weigert sich, eine Garantie für das Niveau der gesetzlichen Rente abzugeben“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Sollte die Union ihre Pläne umsetzen, würde ... mehr auf wirtschaft.com
Lars Klingbeil und Saskia Esken werden die neue SPD-Parteispitze bilden. Klingbeil bekam auf dem Parteitag am Samstag 86,3 Prozent der Delegiertenstimmen, Esken bekam 76,7 Prozent. Formal muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden. Klingbeil folgt in dem Amt auf Norbert Walter-Borjans, der nach der Bundestagswahl aus freien Stücken seine... mehr auf wirtschaft.com
Abrechnung mit Scholz und der scheinheiligen Ampel-Blase. Ein Kommentar von Rainer Rupp. Gestern erhielt ich eine Kurznachricht auf X (vormals Twitter): „Hier braucht ein sehr schöner Beitrag Reichweite“. Beigefügt war ein Link zu einem Text aus der Feder des deutschen Journalisten Philippe Debionne. Nach dessen Lektüre war auch ich überzeugt, dass... mehr auf kenfm.de
Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nach einem Verzicht auf die geplante Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover stößt auf Kritik bei den Grünen. “Wenn Lars Klingbeil sich gegen Planungen für eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover stellt und stattdessen bloß den Ausbau der Bestandsstrecke über Celle, Uelzen und Lüneburg fo... mehr auf wirtschaft.com
CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagte Merz am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. Mit Blick auf die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Omid Nouripour... mehr auf wirtschaft.com
Nach der viel gelobten Grundsatzrede, die Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu Deutschlands Unterstützung für Israel gehalten hat, steigen seine Beliebtheitswerte, berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Laut Insa-Umfrage verbessert sich der Wirtschaftsminister von Rang 16 (von insgesamt 20) auf Rang 14 im Politikerranking, während Bundesau... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chefin Saskia Esken blickt kritisch auf die Forderung nach Migrationszentren in außereuropäischen Drittstaaten. Der Bundeskanzler habe bereits darauf verwiesen, „dass sich erst einmal Herkunftsländer finden müssten, die überhaupt bereit wären, solche Migrationszentren einzurichten und zu verwalten“, sagte Esken dem Nachrichtenportal... mehr auf wirtschaft.com
Trotz seiner jüngsten Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft ist Gerhard Schröder auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember unerwünscht. Auf die Frage, ob die Partei ihren ehemaligen Vorsitzenden eingeladen habe, antwortete SPD-Chef Lars Klingbeil im „Stern“ mit „Nein“. Auch an eine persönliche Versöhnung mit dem früheren Kanzler ... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chef Lars Klingbeil will als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine an diesem Mittwoch in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vorlegen und dabei für Deutschland erneut eine Führungsrolle in Anspruch nehmen. Ein entsprechendes Papier für eine „Partnerschaftspolitik̶... mehr auf wirtschaft.com
Ein politischer Nachruf auf Mario Ohoven Ein Standpunkt von Hermann Ploppa. Am Samstag, den 31. Oktober verunglückte der langjährige Präsident […]
Der Beitrag Seltsamer Tod des Mittelstandspräsidenten | Von Hermann Ploppa... mehr auf kenfm.de
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will höhere Löhne für Arbeitnehmer, die in der Pandemie besondere Lasten tragen. „Diejenigen, die seit über einem Jahr Corona-Pandemie unser Land am Laufen halten, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Schulen und Kitas oder an den Supermarktkassen, das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft&... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Bundespolitik für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen verantwortlich gemacht. „Wir haben in Hessen eine sehr gut aufgestellte SPD erlebt, einen Spitzenkandidaten, der nichts falsch gemacht hat“, sagte Nahles am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Auf Bundeseb... mehr auf wirtschaft.com
