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Die Koalitionsverhandlungen sind gelaufen und die Parteien der künftigen Koalition aus CDU, CSU und SPD haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Erste Kandidaten für die Regierungsposten sind mittlerweile bekannt. Hier eine Einschätzung zu den bislang bestätigten Namen und ein Ausblick auf die nächsten Jahre unter der KleiKo, der kleinen K... mehr auf informelles.de

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Zu TTIP, diesem „Handel, Handel über alles, über alles in der Welt“-Abkommen: Merkel hat als positives Beispiel für den Investorenschutz die Solarförderung in Spanien herangezogen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik an Schiedsgerichtverfahren und Investorenschutzabkommen in internationalen Handelsabkommen ausdrücklich zurückge... mehr auf castellvecchio.wordpress.com

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Ich habe in einem früheren Artikel Thorsten Denkler von der SZ angegriffen, weil er meines Erachtens zu sehr “gemerkelt” hatte. Ich entschuldige mich in aller Form. Denkler hat in einem aktuellen Artikel zu erkennen gegeben, dass er das System Merkel nunmehr durchschaut hat: http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere-das-grosse-merk... mehr auf castellvecchio.wordpress.com

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Nach einer längeren Kreuzfahrt, die bis nach Australien führte, habe ich mich bei der Ankunft im Frankfurter Flughafen gefragt, weshalb ich so gerne nach Deutschland zurückkomme und hier auch weiter leben will. Schloss Elmau, genauer gesagt der geplante „G7-Gipfel“, haben mir die Antwort abgenommen: Es ist die Vielfalt der Regionen in D... mehr auf castellvecchio.wordpress.com

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Zu den wirklich furchtbarsten Inszenierungen des Politikbetriebes gehören kontrollierte Kindershows. Also die unanschaulichen Veranstaltungen, wo Politiker nicht zu Kindern kommen, sondern Kinder zu Politikern und dort dann mit Politikern unter der Aufsicht des Stabes und neugierigen Journalisten Fragen aufsagen dürfen, deren Antworten längst schon... mehr auf blog.netplanet.org

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Chamäleon Merkel wechselt die Hautfarbe. Jetzt werden nicht mehr Geburtstagsparties für Ackermann und Co. im Bundeskanzleramt ausgerichtet. Jetzt geht es um die „Modernisierungsverlierer“. Ernsthaft. AfD und Trump lassen grüssen. Unsere Weltenlenkerin, die – wie beim überflüssigen Millionenspektakel auf Schloss Elmau – gerne... mehr auf castellvecchio.wordpress.com

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Der erklärte Merkel-Versteher und Berlin-Korrespondent der SZ, Nico Fried, hat sich mal wieder über das Objekt seiner Bewunderung geäussert. In einem Artikel in der SZ vom 11.Mai 2015 mit dem vielsagenden Titel “Ver…brecherisch” spekuliert Fried, was Merkel dazu veranlasst haben könnte, entgegen ihrem sonstigen Geschwurbel bei ihr... mehr auf castellvecchio.wordpress.com

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Am besten wir stellen uns auf eine neue Flüchtlingswelle ein! Bald gibts bei uns Kurse „Deutsch als Zweitsprache für US-Amerikaner“. Aber was die Amis können, können wir doch auch, deshalb will ich Dieter Bohlen als Bundeskanzler. (Er hat alle Voraussetzungen: reich, egomanisch, hässlich.) Oder doch lieber einen Affen? Egal, kommt ja au... mehr auf anhora.wordpress.com

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Da Kini sogd zur Angela, daß er gern Bundeskanzler waa. Sogd sie zu eahm ned grod galant, daß sie bloß Bundeskanzler kannt. Ja schbini, sogd da Kini. Da Kini sogd zur Angela, daß er gern Bundeskanzler waa. Sogd sie zu eahm: „Nee, Kini-Schatz! Da is doch nur für eene Platz.“ Ja schbini, sogd da Kini.... mehr auf emsemsem.wordpress.com

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In einem gemeinsamen Einsatz mit Jordanien, den USA und Ägypten hat die Bundeswehr erneut Hilfsgüter über dem Gaza-Streifen abgeworfen. Auf vier Paletten wurden 4,4 Tonnen Lebensmittel mit Lastenfallschirmen über dem Strand des vom Krieg zwischen Israel und der Hamas weitgehend zerstörten Nordens abgesetzt. Aus der Mitteilung der jordanischen Strei... mehr auf augengeradeaus.net

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Ganz egal, was da jetzt gesagt und geschrieben wird. Der nächste CDU-Chef heißt Friedrich Merz. Und – wer möchte dies angesichts dieser hochkarätigen Bewerbung bezweifeln, der Mann wird binnen Kurzem Bundeskanzler sein! Damit ist für viele Menschen im Land die… Der Beitrag ... mehr auf pos1tiv.de

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Politische Euphorie in Armenien, wirtschaftliche Chancen in Aserbaidschan: Auf ihrer Reise durch den Kaukasus war Kanzlerin Merkel diplomatisch stark gefordert - und flüchtete auch mal in... mehr auf sueddeutsche.de

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„Helmut Schmidt war der beste Kanzler, den die CDU je hatte“, so lautete in meiner Jugend ein politischer Ausspruch, der provozieren sollte. Ganz so ist es natürlich nicht, aber Schmidt war sicherlich kein SPD-Linker. Ich wollte mehr wissen, wie es so ist mit einem Bundeskanzler zu leben, wie es ist im Raumschiff Bonn zu wohnen […]... mehr auf redaktion42.wordpress.com

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Der aktuelle Bestseller vom Thilo Sarrazin trägt bekanntlich den unerhörten Titel ´Feindliche Übernahme´. Klingt auf Anhieb markig. Aber die Wirklichkeit gibt sich weit weniger kämpferisch als diese Überschrift verrät, mehr ähnelt sie einer von langer Hand geplanten, gnadenlos durchgezogenen Kapitulation. … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro in einem Schritt angekündigt. Das geht aus dem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, über den die „Passauer Neue Presse“ berichtet (Samstagsausgabe). Es gehe um mehr Leistungsgerechtigkei... mehr auf wirtschaft.com

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Religion und Wissenschaft schließen sich nicht gegenseitig aus. Am Anfang der Tora erschafft der Schöpfergott zunächst das Universum bis er schließlich als letzte Handlung der Schöpfung den Menschen hervorbringt. Die in der Tora beschriebene Reihenfolge der Schöpfung ist cum grano … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

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Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor dessen Regierungserklärung im Bundestag offenbar abgelehnt. Laut einem Bericht der „Bild“ sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), parlamentarische S... mehr auf wirtschaft.com

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Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zu Asylfragen gelingen kann. Es sei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen, einen „Antritt in Sachen Migrati... mehr auf wirtschaft.com

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Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. „Wir müssen den Gordischen Knoten endlich durchschlagen, das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „... mehr auf wirtschaft.com

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Großprojekte wie den Hamburger Elbtower, Mega-Projekte in Berlin und München und nicht zuletzt seinen maroden Galeria Karstadt Kaufhof-Konzern hatte Benko auch in Deutschland ein feines Netz von Lobbyisten und Strippenziehern gesponnen, mit Verbindungen bis in höchste Etagen der deutschen Politik: So waren u.a. die PR-Agenturen des ehemaligen Hambu... mehr auf peterpanch.wordpress.com

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Vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Freitag in Stuttgart beklagt Generalsekretär Bijan Djir-Sarai „komplett realitätsferne Debatten“ in Deutschland und fordert die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einer anderen Energiepolitik auf. Konkret plädierte er für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke und Schiefergas-Förderung durch Fracking.... mehr auf wirtschaft.com

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fürchtet, dass soziale Medien die Menschen zu sehr in deren Weltsicht bestätigten. „Im Prinzip ist genau das der Fluch der sozialen dass wir es uns gemütlich in unseren Blasen einrichten können, wo wir nur Dinge vorgeschlagen bekommen, die zu dem passen, was wir schon immer richtig fanden“, sagte Scholz d... mehr auf wirtschaft.com

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag mit. Bei einem gemeinsamen Gespräch im Rahmen eines Arbeitsmittagessens solle die aktuelle Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Anders als beim Empfang des Emirs... mehr auf wirtschaft.com

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Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt. „Das Emirat ist neben dem Iran seit vielen Jahren der zentrale Verbündete der Hamas“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgab... mehr auf wirtschaft.com

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Migrationspaket der Bundesregierung begrüßt, mit dem bestimmten Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. „Dieses Paket ist ein wichtiges Signal von Olaf Scholz und der Regierung“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). &#... mehr auf wirtschaft.com

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Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn kann der Zentralrat der Muslime in Deutschland nach dessen Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel kein Gesprächspartner der Bundesregierung mehr sein. Wenn es zum Teil linke Verbände, aber auch etwa der Zentralrat der Muslime, der nur eine kleine Minderheit der Muslime in Deutschland vertrete, nich... mehr auf wirtschaft.com

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Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge in Deutschland. „Eine Arbeitspflicht muss her“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU) der „Bild“ (Freitagausgabe). ... mehr auf wirtschaft.com

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor „übertriebenen Erwartungen“ bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. „Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, hat eine Bleibeperspektive – sei es wegen Asyl oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ ... mehr auf wirtschaft.com

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen. „Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch... mehr auf wirtschaft.com

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Das türkischstämmige CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das Besuchsprogramm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende kommende Woche genau vorzugeben. „Eine Ausladung würde ihm in die Hände spielen, er könnte noch mehr gegen den Westen hetzen“, sagte sie dem „Tag... mehr auf wirtschaft.com

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Reduzierung der Zahl der Asylbewerber in Deutschland gewarnt. „Ich rate allen von konkreten Prognosen ab, wann die Zahl der zu uns fliehenden Menschen zurückgehen wird“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagau... mehr auf wirtschaft.com

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Kein deutscher Nachkriegspolitiker hat sich um eine Aussöhnung mit Russland mehr verdient gemacht, als der damalige Bundeskanzler Willy Brandt. Brandts […] Der Beitrag Im Gespräch: Peter Brandt („Frieden! Jetzt! Überall!“) (Podacst) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Vor dem Hintergrund bilateraler Differenzen in der Ukraine- und Sicherheitspolitik kommt Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Freitag in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen.... mehr auf wirtschaft.com

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… Wisst ihr was, ihr Leute von der Ampel-Koalition? Von meiner Sicht als kleines Bürgerlein wirkt das schon seit einer geraumen Weile so, als ginge euch der Aufschwung der “AfD”, das rasante Schwinden des Volksvertrauens in die Kompetenz der Regierung (siehe hier) und auch in die Demokratie als Staatsform komplett am A*** vorbei! ... mehr auf shelkagari.wordpress.com

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Rentner, die im Jahr 2022 in Deutschland in die Rente gegangen sind, erhielten im Durchschnitt 1.084 Euro im Monat und damit 15 Euro weniger als Senioren, die schon davor im Rentenbezug waren. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktions... mehr auf wirtschaft.com

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Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels, kritisiert die zögerliche Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ und fordert die Bundesregierung auf, Verteidigungspolitik zu ihrer Priorität zu erklären. „Klimaschutz, Genderfragen und Sozialpolitik sind zweifellos bed... mehr auf wirtschaft.com

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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan bei dessen Berlin-Besuch mit „klaren Worten“ zu erklären, dass man Erdogans Bezeichnung `Terrorstaat` für Israel ablehne. „Ich erwarte zumindest, dass seitens der B... mehr auf wirtschaft.com

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. „Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als... mehr auf wirtschaft.com

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Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. „Ich glaube, dass der Fortbestand der Ampel davon abhängt, ob ihr eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt“, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern dem „Spiegel“. Der bayerisch... mehr auf wirtschaft.com

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem EU-Sondergipfel im spanischen Granada optimistisch gezeigt, dass der neue Asylkompromiss europaweit einvernehmlich umgesetzt wird. So habe er beispielsweise mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Granada im persönlichen Gespräch vereinbart, in der Frage der Seenotrettung und Auf... mehr auf wirtschaft.com