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Polizei-Skandal: Die Polizei Hamburg hat die Wohnung des Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht und sein technisches Equipment beschlagnahmt – obwohl dieser…... mehr auf piratenpartei.de

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Die einfachen Fragen sind oft die entscheidenden. In einer Welt, die von Hinz und Kunz als die komplexeste aller Zeiten erklärt wird, sollte diese Erkenntnis nicht dahindämmern. Bediente man sich des zeitgenössischen Vokabulars, dann müssten Indikatoren dafür gefunden werden, wie das  Einfache, aber Fundamentale beobachtet werden kann. Woran ist zu... mehr auf form7.wordpress.com

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Ein Terminhinweis in eigener Sache: Am 4.3.2025 veranstalten wir das Tages-Seminar "Politik im Netz: Politische Kommunikation für Institutionen und Mandatsträger" im Medienkulturzentrum Dresden. In dem Seminar, dass sich an politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Vertreterinnen und Vertreter von politischen Institu... mehr auf flurfunk-dresden.de

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Die Lage ist nicht nur heikel, sie ist auch kompliziert. Es geht und die Frage von Recht und Gesetz. Mit Hinblick auf die geltende Verfassung wird davon gesprochen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Das Wesen des Rechtsstaats besteht darin, dass die verfassungsmäßig definierten Rechte unveräußerlich sind. Unveräußerlich heißt, sie sind unter kei... mehr auf form7.wordpress.com

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» […] für uns in der Industrie ist es Standard, Warnungen der Wissenschaft über Risiken mit Maßnahmen zu beantworten. Diese Pflicht ist auch für die Mandatsträger der Politik normaler Standard. Sind die Maßnahmen unpopulär, hat allerdings der primär an Wiederwahl … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

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Eine ordnungsgemäße Unterweisung der Mandatsträger kann nicht nur negativen Schlagzeilen, sondern ebenfalls haftungsrechtlichen Problemen vorbeugen. Alles Wichtige zum Datenschutz, zur Korruptionsprävention und der Verschwiegenheitspflicht ist im “Merkblatt für kommunale Mandatsträger” umfassend zusammengestellt. Dieses bietet im Ernstf... mehr auf pr-echo.de