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Ministerpräsident Weil will den Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben. Im Alleingang.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sonst nicht als charismatisch auftretender Mann bekannt, der sich bei jeder bietenden Gelegenheit in den Vordergrund spielt, legt offenbar ohne Absprache mit der Bundesführung der S... mehr auf informelles.de
Die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl für die Entwicklung des deutschen Parteiensystems wird unterschätzt. Das betrifft rechte wie linke Parteien - und ganz besonders Jamaika und Rot-Rot-Grün. ... mehr auf wolfgangmichal.de
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat scharfe Kritik an Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geübt, die CO2-Vorgaben für die Autoindustrie zu verschärfen. „Man darf den Bogen nicht überspannen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Politik müsse ein... mehr auf wirtschaft.com
Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zu Asylfragen gelingen kann. Es sei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen, einen „Antritt in Sachen Migrati... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor „übertriebenen Erwartungen“ bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. „Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, hat eine Bleibeperspektive – sei es wegen Asyl oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ ... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Reduzierung der Zahl der Asylbewerber in Deutschland gewarnt. „Ich rate allen von konkreten Prognosen ab, wann die Zahl der zu uns fliehenden Menschen zurückgehen wird“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagau... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht davon aus, dass der Abgasskandal Europas größten Autobauer Volkswagen noch sehr lange beschäftigen wird. „Bis das letzte Gerichtsverfahren auf der Welt zum Abgasskandal beendet ist, werden noch viele Jahre ins Land gehen“, sagte Weil, der im VW-Aufsichtsrat sitzt, den Zeitungen... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil zeigt sich irritiert von den Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten. Von Innenmini... mehr auf sueddeutsche.de
Niedersachsen hat gewählt. Das ist das Ergebnis.
Die niedersächsischen Wähler:innen haben ihre Stimme abgegeben. Und das Ergebnis ist ziemlich deutlich. Die bisherige Groko ist abgewählt, ein rot-schwarzes Weiter-so wird es in Niedersachsen nicht geben. Alle Zeichen stehen auf Rot-Grün. ... mehr auf informelles.de
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Spitzen der Großen Koalition in Berlin dazu aufgefordert, ihre Probleme miteinander ein für alle Mal zu klären. „Die Koalition braucht ein Großreinemachen – und zwar schnell“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Bis zum Ja... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Großen Koalition in Berlin ein Ultimatum gesetzt. „Spätestens zum Jahresanfang 2019“ müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Dann müsse klar sein, ob es noch einen Neustart der Bundesregie... mehr auf wirtschaft.com
Im Rathaus von Hannover erhielten 26 Mitarbeiter Geld für Überstunden, die sie gar nicht geleistet haben. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, stieß die Personalabteilung des Rathauses bereits im Frühsommer auf die 26 Fälle mit sogenannten „unechten Überstundenpauschalen“. Damit ist gemeint, dass die b... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Kandidatur des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) für den SPD-Parteivorsitz gelobt. "Er ist versiert, erfahren und durchsetzungsstark und ein Sozialdemokrat durch und durch", sagte Weil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Das sei e... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) appelliert an die Ständige Impfkommission (Stiko), ihre Haltung bei Corona-Impfungen für Kinder zu überdenken. Er könne die Stiko-Empfehlung, 12- bis 17-Jährige nur bei bestimmten Vorerkrankungen zu impfen, „überhaupt nicht nachvollziehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt mit Blick auf eine mögliche allgemeine Impfpflicht darauf, Verstöße mit harten Sanktionen zu ahnen. „Verstöße werden sicher mit Bußgeldern sanktioniert werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Außerdem gebe es eine Fülle von öffentlichen Angeboten oder auch den Arbeitsp... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um einen Industriestrompreis zum Einlenken aufgefordert. „Wir müssen übergangsweise einen Transformationsstrompreis anbieten, sonst gefährden wir den Industriestandort Deutschland“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Do... mehr auf wirtschaft.com
Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Der Bund müsse die Kosten der Unterkunft für Geflüchtete vollständig übernehmen, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard ... mehr auf wirtschaft.com
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl. „Die Länder werden sich einigen, das ist ganz klar“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Gerade beim Thema Migration ist es ganz wichtig, dass sich über Parteigrenzen hinweg verständigt wird“, so Kretschmer. ... mehr auf wirtschaft.com
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für den geeigneten Anwärter auf die Nachfolge Angela Merkel in der CDU. Nur ihm traue er das bei den Christdemokraten zu, sagte Schröder dem Magazin „Stern“. Laschet habe enge Kontakte in die Wirtschaft. Daneben betone er aber a... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD erinnert in vielen Social – Media – Beiträgen an Willy Brandt. Als ob es einen Mangel an relevanten politischen Themen gäbe. Es ist...... mehr auf pos1tiv.de
Aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist die Frage, wer auf Angela Merkel als CDU-Vorsitzende folgt, entscheidend für den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin. „Bleibt die politische Ausrichtung der CDU die gleiche? Davon hängt eine ganze Menge ab – am Ende auch der Fortbestand der Koalition“,... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erwartet durch die Corona-Pandemie ein acht bis zehn Prozent geringeres Wirtschaftswachstum in Niedersachsen und rechnet mit rund 5.000 Insolvenzen im Land. „Wir werden wahrscheinlich nicht jedes Unternehmen retten können. Wir haben große Probleme im Bereich der Gastronomie, im Bereich... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich enttäuscht über die Corona-Warn-App geäußert. "Die Warn-App hat längst nicht die Erwartungen erfüllt, die in sie gesetzt wurden. Das ist offenkundig", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er warb für die Luca-App, für die sich unter anderem der deutsche Musiker Smudo einsetzt... mehr auf wirtschaft.com
Kurz nach der erneuten Freigabe durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA haben mehr als 220 Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern bekundet, sich mit Astrazeneca impfen lassen zu wollen. Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, erklärte gegenüber Watson: “Sobald ich an der Reihe bin, werde ich mich impfen lassen, als Infektionsschut... mehr auf wirtschaft.com
Der Rückversicherungskonzern Münchener Rück erwartet eine Zunahme von Schäden durch Gewitterstürme und andere Naturkatastrophen in Deutschland. „Wir beobachten empirisch, dass die Schäden kontinuierlich steigen“, sagte der Chef-Klimatologe des Münchner Unternehmens, Ernst Rauch, dem „Spiegel“. Es gebe mehr Häuser, Gebäude un... mehr auf wirtschaft.com
In der Debatte über eine Corona-Impfung für Schüler hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Kritik an den jüngsten Äußerungen der Ständigen Impfkommission geübt. Dass die Stiko den Sinn einer flächendeckenden Impfung von Schülern grundsätzlich infrage stelle, irritiere ihn, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“... mehr auf wirtschaft.com
Beim Impfgipfel haben sich die Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung um mögliche Lockerungen für Geimpfte gestritten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und andere SPD-Ministerpräsidenten sollen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihren Vorschlag kritisiert haben, Geimpften und Genesenen sehr weitreichende Lockeru... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für einen Wegfall der Testpflicht für Dreifachgeimpfte ausgesprochen. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Weil: „Ich glaube, das ist sehr gut vertretbar.“ Wissenschaftler sagten ihm, dass nach der dritten Impfung der Impfschutz so hoch sei, dass eine weitere Infekti... mehr auf wirtschaft.com
Beginnen wollen wir heute mit dem Zitat:„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“ (Walter Ulbricht, 1945 – 1946 Landtagsabgeordneter der Provinz Sachsen Anhalt.) Am 25.11.2023 trafen sich CDU-Abgeordnete und zwei Mitglieder der WERTE-UNION in Berlin, um die „Deportation“ – so aus der ROT/GRÜN LINKEn Ecke des Mains... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag die Schuldenbremse infrage. „Wir müssen jetzt die Weichen für eine CO2-neutrale Energieversorgung im nächsten Jahrzehnt stellen und dafür beispielsweise in eine Wasserstoffinfrastruktur massiv investieren“, sagte Weil dem „Tag... mehr auf wirtschaft.com
Bund und Länder haben am Abend ein Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. „Es sind wahrscheinlich hundert Einzelregelungen, die hiermit verbunden sind“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Journalisten im Kanzleramt. „Ob es nun um Autobahnen oder Zugtrassen geht, ob es um den Bau von Wohnungen, den A... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag offenbar mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Treffen im Kanzleramt zusammenkommen. Dabei solle es um die Migrationskrise gehen, berichtet der Sender ntv unter Berufung auf eigene Informationen. Ein Augenmerk dabei soll demnach ein... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht weiter anzuheizen und auf Mäßigung statt Wut zu setzen. Der Gesprächsfaden vor allem zwischen Juden und Muslimen dürfe nicht abreißen – selbst wenn dies angesichts der T... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), den Bau einer Batteriezellfabrik in Deutschland mit Steuergeldern zu unterstützen, haben auch Politiker aus der SPD ihre Unterstützung für die Forderung signalisiert. „Ich begrüße es außerordentlich, wenn der Bund jetzt Fördermittel für eine Batteriezellenfabrik in Niedersachse... mehr auf wirtschaft.com
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Verschärfung der Klimaziele gestellt. „Es ist völlig klar, dass dabei alle Bereiche mitwirken müssen. Deshalb müssen auch die Klimaanforderungen an neue Autos weiter erhöht werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt für die nächste Stufe der Corona-Lockerungen Anfang Oktober großzügigere Regelungen für private Feiern in Aussicht. „Wir werden die Obergrenzen für Feiern sicher diskutieren – auch weil wir da in Niedersachsen im Ländervergleich doch recht restriktiv sind“, sagte der SPD-P... mehr auf wirtschaft.com
Die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl für die Entwicklung des deutschen Parteiensystems wird unterschätzt. Das betrifft rechte wie linke Parteien - und ganz besonders Jamaika und Rot-Rot-Grün. ... mehr auf wolfgangmichal.de
In der Diskussion um die Berufung des künftigen Bundesgesundheitsministers hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach gelobt. „Ich halte Karl Lauterbach für einen herausragenden Gesundheitspolitiker. Es gibt wenige, die sich in der Pandemie so verdient gemacht haben in der Vermittlung zwische... mehr auf wirtschaft.com
Die Atomfirma Eckert & Ziegler befindet sich nicht nur neben Wohnhäusern und Schulen, sondern auch noch in der Nähe des Braunschweiger Flughafens. Eckert & Ziegler darf unheimlich viel Radioaktivität auf dem Gelände haben. Wenn ein Tausendstel dieser genehmigten Radioaktivität freigesetzt würde, so hätte das dramatische Konsequenzen für g... mehr auf radio-utopie.de
Es wird betrogen und gelogen. Den Alt_Parteien sind sämtliche Mittel Recht um ihre Pfründe doch noch zu wahren.In Hannover trat ein gewisser Stephan Weil, das ist der Minister-Präsident von Niedersachsen (SPD ), bei einer „Gegen Rechts“-Demo in Hannover auf dem Opernplatz auf. Einem Platz, auf dem während CORONA die Demos stattfanden. D... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
