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Biden warnt vor Putin: „Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist“ 13.03.2024 02:54:33

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Bei einem Treffen in Washington äußerte US-Präsident Joe Biden gegenüber dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Premierminister Donald Tusk seine Besorgnis über die anhaltende Aggression Russlands gegenüber der Ukraine. Präsident Biden betonte, dass die Vereinigten Staaten an der Seite der Ukraine stehen und deren Souveränität und territoriale... mehr auf wirtschaft.com

Spanisches Oberstes Gericht leitet Untersuchung gegen Puigdemont ein 29.02.2024 22:25:17

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Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat ein Ermittlungsverfahren gegen Carles Puigdemont, den ehemaligen Präsidenten Kataloniens, wegen mutmaßlicher terroristischer Straftaten im Zusammenhang mit dem Fall Demokratischer Tsunami eingeleitet. Diese Entscheidung kommt, nachdem ein spanischer Richter 2017 einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont erl... mehr auf wirtschaft.com

Kristersson zu NATO-Beitritt: „Schweden kommt nachhause“ 26.02.2024 20:41:14

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Nach der Zustimmung des ungarischen Parlaments zur Aufnahme Schwedens in die Nato hat der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson von einem „guten Tag für Schweden“ gesprochen. Er sagte, sein Land kehre nun heim zu einer großen Zahl von Demokratien, um mit ihnen für Frieden und Freiheit zusammenzuarbeiten.... mehr auf wirtschaft.com

Kein Ende des Kriegs in Gaza: Israels Armee greift Rafah an 07.02.2024 23:18:07

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Der anhaltende Konflikt im Gazastreifen zeigt keine Anzeichen für eine Abschwächung, nachdem die israelische Armee einen Angriff auf die Stadt Rafah im Süden der Region gestartet hat. Noch bevor der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Operation bestätigte, waren zehntausende palästinensische Familien nach Rafah geflohen, um der Gew... mehr auf wirtschaft.com

„Bis zum absoluten Sieg“ – Netanjahu lehnt Vorschlag für Waffenstillstand mit Hamas in Gaza ab 07.02.2024 22:28:13

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat einen Vorschlag für einen Waffenstillstand mit der Hamas im Gazastreifen abgelehnt und erklärt, dass er die von der militanten Gruppe gestellten Bedingungen nicht akzeptieren wird. Die Hamas hat einen längeren Waffenstillstand als Gegenleistung für die Aufhebung der israelischen Blockade des Ga... mehr auf wirtschaft.com

Ukraine-Hilfe: Varadkar spricht über Plan B zur Umgehung von Orban-Veto 18.01.2024 20:19:19

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Der irische Regierungschef Leo Varadkar glaubt, dass die EU-Länder einen Weg finden werden, die Ukraine langfristig bei der Abwehr des russischen Angriffs zu unterstützen.... mehr auf wirtschaft.com

Haseloff wirbt für Einsatz von russischem Corona-Impfstoff 03.03.2021 01:14:51

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat dafür geworben, den Impfstoff-Mangel in Deutschland auch mit dem russischen Impfstoff Sputnik V zu beheben. "Wir sollten alles tun, was möglich ist, um das Impfen in Deutschland zu beschleunigen", sagte der amtierende Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "... mehr auf wirtschaft.com

Morawiecki soll polnische Regierung bilden 06.11.2023 22:16:19

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Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das, obwohl ein Bündnis der Oppositionsparteien die Wahl vor rund drei Wochen gewonnen hatte. Nach einer Analyse habe er beschlossen, Morawiecki mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Duda am Montagabend in einer Fernsehansp... mehr auf wirtschaft.com

Ramelow kritisiert „Phantom-Debatte“ über Wagenknecht-Partei 01.10.2023 16:43:50

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Diskussion über die geplante Gründung einer Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine „Phantom-Debatte“. Es sei es leid, diese Debatte zu führen, sagte er der „taz“ (Montagsausgabe). „Ich mache mir eher Sorgen, dass der CDU-Rechtsaußen Hans... mehr auf wirtschaft.com

Das Jahr 2022: Volle Rolle rückwärts um Jahrzehnte | Von Hermann Ploppa 31.12.2022 12:28:52

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa. Die vergangenen zwölf Monate haben im Zeitraffer Machtverhältnisse weltweit umgewälzt. Jetzt heißt es kühlen Kopf bewahren, einander zuhören und in Ruhe Lösungen entwickeln Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Wenn man sich so manche Aussagen des letzten Jahres anschaut, dann scheint […]... mehr auf kenfm.de

Ramelow warnt CDU vor gemeinsamer Mehrheitsfindung mit AfD 13.09.2023 00:16:33

kritik thüringen demokraten deutschland regierungschef steuersenkung cdu afd spd ministerpräsident erfurt fdp news haushaltsausschuss beschluss stimmen bodo ramelow
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, am Donnerstag mit FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Landtag durchzusetzen. „Statt einer gezielten Familienförderung, wie sie die CDU mal gewollt hat, hat sie sich jetzt aus ideologischen Gründen entschieden, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen“... mehr auf wirtschaft.com

Luxemburgs Außenminister stellt Ungarns EU-Mitgliedschaft infrage 21.07.2021 13:55:01

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Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellt Ungarns Mitgliedschaft in der EU infrage. „Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in der EU noch tolerieren will“, sagte Asselborn dem „Spiegel“. Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis ein „klares Nein“ wäre. Dann hätte sich auc... mehr auf wirtschaft.com

Finnischer Premier geht bei EU-Gipfel von Brexit-Verschiebung aus 05.10.2019 19:01:11

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Der finnische Premierminister Antti Rinne geht davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Großbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen werden. Der britische Premierminister Boris Johnson habe zwar noch... mehr auf wirtschaft.com

Ramelow für Wissler und Hennig-Wellsow als Linken-Vorsitzende 07.09.2020 05:07:56

regierungschef spektrum menschen fliegen die linke thüringen politiker parteitag tã¼rkei ministerprã¤sident türkei hessen thã¼ringen nato janine wissler bodo ramelow news partei spd ministerpräsident schlagen opposition bundestag preis
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow als neue Vorsitzende der Linken auf Bundesebene ausgesprochen. „Janine Wissler hat gezeigt, was es heißt, gute und verlässliche Oppositionsarbeit und stab... mehr auf wirtschaft.com

CSU-Chef warnt vor zu weitreichenden Öffnungen 28.02.2021 14:34:49

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Drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenrunde hat Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) vor zu weitreichenden Öffnungen gewarnt. "Wir dürfen nicht die Nerven verlieren, sondern brauchen einen klaren Kopf", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Es müsse gelte: "Öffnen ja - aber mit Vorsicht." Sonst drohe ein "Blindflug in die dritte Welle". M... mehr auf wirtschaft.com

Schröder warnt vor „moralisierender Außenpolitik“ 04.03.2021 07:57:59

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Kurz vor Beginn des Nationalen Volkskongresses in China hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor einer falschen Politik gegenüber der Volksrepublik gewarnt. Eine "moralisierende Außenpolitik, die einseitig Werte über Interessen stellt, stößt - zunehmend auch im Verhältnis zu anderen Staaten - an ihre Grenzen", schreibt Schröder in einem Gast... mehr auf wirtschaft.com

Deutsch-Ungarische Gesellschaft kritisiert Umgangston in der EU 27.06.2021 11:51:50

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Der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft (DUG), Gerhard Papke, hält die jüngste Eskalation im Streit zwischen der EU und Ungarn für gefährlich. „Wenn das der neue Umgangston in der Europäischen Union ist, dann wird sie bald am Ende sein“, sagte Papke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Ansicht des DUG-Präsidenten... mehr auf wirtschaft.com

Kosovos Ministerpräsident fordert mehr NATO-Soldaten 01.01.2023 04:50:07

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Nach der Steigerung der gewaltsamen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo in der vergangenen Woche fordert der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti eine stärkere Präsenz von Schutztruppen in seinem Land. „Eine wesentliche Verstärkung von NATO-Soldaten und militärischer Ausrüstung in unserem Land würde die Sicherheit und den Frieden im ... mehr auf wirtschaft.com

Stoltenberg rechnet mit baldigem Nato-Beitritt Schwedens 07.03.2023 19:57:06

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Nach einem Gespräch mit dem schwedischen Regierungschef in Stockholm geht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einem baldigen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Verteidigungsbündnis aus. „Schweden hat die Zusagen eingehalten, die im trilateralen Memorandum enthalten sind, und es ist an der Zeit, den Ratifizierungsprozess abzuschli... mehr auf wirtschaft.com

Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt 08.12.2021 10:37:01

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Olaf Scholz (SPD) ist zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er kam am Mittwoch im Bundestag im ersten Wahlgang auf 395 Stimmen. 303 Parlamentarier stimmten mit Nein, zudem gab es sechs Enthaltungen und drei ungültige Stimmen. Für die erfolgreiche Wahl zum Bundeskanzler waren mindestens 369 Stimmen nötig. Die neue Ampel-Koalitio... mehr auf wirtschaft.com

Sachsens Ministerpräsident ruft zur Wahl auf 01.09.2019 11:09:39

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Wahlberechtigten in seinem Bundesland zur Teilnahme an der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl aufgerufen. "Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Gehen Sie wählen", teilte Kretschmer über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es gehe darum, was man in den kommenden Jahren erreich... mehr auf wirtschaft.com

Söder will Länder stärken 06.09.2019 18:08:28

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Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) will den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Oktober dazu nutzen, die Finanzausstattung der Bundesländer zu stärken. "Das ist notwendig, denn auch die finanzschwächeren Länder brauchen Luft zum Atmen", sagte Söder dem "Spiegel" diese Woche am Rande eines Besuchs auf der Zugspitze. Die Bundeslä... mehr auf wirtschaft.com

Schmid begrüßt Londoner Urteil gegen Parlamentspause 24.09.2019 20:13:31

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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat das Londoner Urteil gegen den britischen Premierminister Boris Johnson und damit die Aufhebung der Zwangspause für das britische Parlament gelobt. "Das ist eine Ohrfeige für Boris Johnson. Es ist gut, dass damit die Rechte des britischen Parlaments gewahrt werden. Das ist ... mehr auf wirtschaft.com

Brandenburgs Ministerpräsident: Tesla-Ansiedlung hat Signalwirkung 06.09.2020 11:06:49

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Nach Einschätzung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) wird das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin eine Signalwirkung auf andere Investoren entfalten. „Es ist ein Projekt, mit dem wir zeigen können: Deutschland ist ein Standort mit einer leistungsfähigen Verwaltung und stabiler politischer Struktur, wo sehr gut inves... mehr auf wirtschaft.com

Niedersachsens Ministerpräsident enttäuscht von Corona-Warn-App 06.03.2021 02:14:50

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich enttäuscht über die Corona-Warn-App geäußert. "Die Warn-App hat längst nicht die Erwartungen erfüllt, die in sie gesetzt wurden. Das ist offenkundig", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er warb für die Luca-App, für die sich unter anderem der deutsche Musiker Smudo einsetzt... mehr auf wirtschaft.com

Ostdeutsche Ministerpräsidenten werben für Sputnik V 18.03.2021 01:18:48

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Nach dem vorläufigen Astrazeneca-Stopp haben drei ostdeutsche Ministerpräsidenten mit Nachdruck für den Einsatz des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V in Deutschland geworben. Russland sei „ein großes Land der Wissenschaft“, das zweifellos imstande sei, einen leistungsfähigen Impfstoff herzustellen, sagte Sachsens Ministerpräsident ... mehr auf wirtschaft.com

Trump weg, Biden kommt 21.01.2021 06:42:31

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Oder soll ich sagen, der deutsche Heiland ist gekommen? Wenn man den deutschen Medien Glauben schenken darf, ist Joe Biden nun der neue Jesus, der Heiland, der die Welt erlösen wird. Wirklich? Warum habe ich dann gelesen, dass der Iran sich, nachdem Trump weg ist, den wieder mental aufbaut? Vielleicht sollte man Joe Biden schon…... mehr auf sven-essen.de

Infratest: SPD setzt sich in Mecklenburg-Vorpommern deutlich ab 26.08.2021 07:29:00

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Einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest ihren Vorsprung in der Gunst der Wahlberechtigten deutlich ausbauen. In der Umfrage im Auftrag von NDR, „Schweriner Volkszeitung“ und „Ostsee-Zeitung“ kommen die Sozialdemokraten auf 36 Prozent und... mehr auf wirtschaft.com

Scholz plant regelmäßige Bürgergespräche 12.12.2021 00:08:59

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt für seine Amtszeit regelmäßige Bürgergespräche an. „Wir planen regelmäßige Begegnungen, persönlich oder in digitalen Formaten“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Von dem Gespräch mit den Bürgern profitiere übrigens auch ich, denn es erdet mich und ich gewinne viele Ein... mehr auf wirtschaft.com

Unruhen in Kasachstan – Regierung zurückgetreten 05.01.2022 13:02:11

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In Kasachstan ist die Regierung als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen Gaspreiserhöhungen zurückgetreten. Er habe den Rücktritt des Kabinetts akzeptiert, teilte Präsident Qassym-Schomart Toqajew am Mittwoch mit. Der bisherige stellvertretende Regierungschef Älichan Smajylow soll das Amt des Premierministers kommissarisch übernehmen. Die Demonst... mehr auf wirtschaft.com

Kretschmer nennt Migrationspolitik der Ampel „unverantwortlich“ 18.09.2023 13:33:32

migration migranten bürgermeister deutschland regierungschef menschen cdu ministerpräsident michael kretschmer leipzig sozialleistungen dresden news bundesregierung
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt im Zusammenhang mit der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung. „Dieses Aussitzen des Problems, obwohl wirklich alle Landräte in Deutschland, alle Bürgermeister in Deutschland, alle Ministerpräsidenten in Deutschland sagen... mehr auf wirtschaft.com

Wüst will sich für Veteranentag einsetzen 17.09.2023 07:07:33

regierungschef cdu soldaten bundeswehr news gesundheit ministerpräsident düsseldorf bundestag
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt sich für eine stärkere Würdigung der Leistung von Bundeswehrsoldaten im Ausland. „Meine Gespräche und Begegnungen bei den Invictus Games haben mich tief bewegt: Ich bin stolz auf unsere Landeshauptstadt, die als ein `Home for respect` ein sichtbares Zeichen der Solidarität und Dankbarkeit für die... mehr auf wirtschaft.com

Aiwanger drängt CSU zu „unverzüglichen“ Koalitionsverhandlungen 09.10.2023 11:25:02

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Nach der Landtagswahl in Bayern drängen die Freien Wähler die CSU zu zügigen Koalitionsverhandlungen. Im Landesvorstand habe man den einstimmigen Beschluss gefasst, dass man „unverzüglich“ Gespräche mit der CSU aufnehmen wolle, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Montag. „Wir appellieren jetzt also an die CSU, sehr schnell ... mehr auf wirtschaft.com

Scholz lädt am Freitag zu Krisengipfel zur Migrationskrise 11.10.2023 14:39:09

friedrich merz bundeskanzler boris rhein spd olaf scholz news kanzleramt zuwanderung hannover politiker bundeskanzleramt finanzierung cdu regierungschef deutschland stephan weil
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag offenbar mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Treffen im Kanzleramt zusammenkommen. Dabei solle es um die Migrationskrise gehen, berichtet der Sender ntv unter Berufung auf eigene Informationen. Ein Augenmerk dabei soll demnach ein... mehr auf wirtschaft.com

Kühnert lobt Scholz` Vorsicht bei Waffenlieferungen an Kiew 05.10.2023 14:44:53

news transport russland autobahn krieg ukraine bundeskanzler spd olaf scholz kiew deutschland panzer regierungschef nato
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die grundsätzliche Zurückhaltung und Vorsicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Darum solle man ihm auch bei der Entscheidung zu Taurus-Marschflugkörpern vertrauen, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. „Der Bundeskanzler entscheidet seit Kriegsb... mehr auf wirtschaft.com

Weil nach Palästinenser-Demos: „Kein weiteres Öl ins Feuer gießen“ 20.10.2023 12:27:43

israel ausschreitungen news sorge bürger gefahr straftaten juden öl spd ministerpräsident politiker sicherheitsbehörden synagoge brisant antisemitismus palästina menschen regierungschef deutschland stephan weil hass hannover recht feuer polizei hinweise
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht weiter anzuheizen und auf Mäßigung statt Wut zu setzen. Der Gesprächsfaden vor allem zwischen Juden und Muslimen dürfe nicht abreißen – selbst wenn dies angesichts der T... mehr auf wirtschaft.com

Roth warnt vor zu viel Nachsicht mit Erdogan 10.11.2023 13:27:48

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Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin in der kommenden Woche warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), vor einem zu starken Entgegenkommen. „Die Erfahrung zeigt, dass Nachsicht und Konzilianz im Umgang mit autoritären Herrschern wenig erfolgversprechend sind, desh... mehr auf wirtschaft.com

Weber droht weiter mit Blockade des Handelsabkommens mit London 15.04.2021 19:05:10

vertrag handel – aktuelle nachrichten zu export, import und logistik brüssel regierungschef brã¼ssel evp csu brexit frost eu-kommission politiker london maros sefcovic manfred weber nordirland parlament sefcovic news blockade
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) blockiert weiter die Ratifikation des Abkommens über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. “Wir können dem neuen Abkommen als Parlament nur zustimmen, wenn London den Abzugsvertrag einhält”, sagte er am Donnerstag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Der im Dezember... mehr auf wirtschaft.com

Kurz warnt: Finanztransaktionssteuer noch nicht verplanen 03.02.2020 01:40:51

news sebastian kurz bundesregierung euro paris regierungschef finanzierung altersvorsorge bundeskanzlerin finanztransaktionssteuer treffen streit grundrente hintergrund diskussion
Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer schon jetzt zur Finanzierung der Grundrente zu einzuplanen. Er wäre "vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer jetzt schon verplanen", sagte Kurz unmittelbar vor seinem Besuch bei Bundeskanzler... mehr auf wirtschaft.com

Mitsotakis: Dialog mit Türkei „nicht mit vorgehaltener Waffe“ 10.09.2020 08:05:15

griechenland regierungschef ankara recep tayyip erdogan tã¼rkei ministerprã¤sident türkei parlament news ministerpräsident europa libyen
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat der Türkei vorgeworfen, sich bei den Territorialstreitigkeiten im östlichen Mittelmeer „weniger wie ein Partner und mehr wie ein Provokateur“ zu verhalten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe mit einer der Bürgerkriegsparteien in Libyen ein „illegales Seerecht... mehr auf wirtschaft.com