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Tausende Demonstranten haben am Dienstag in Budapest den Rücktritt von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gefordert. Auslöser war eine Tonaufnahme über die Vertuschung eines Korruptionsskandals durch hochrangige Regierungsmitglieder. Der Ex-Mann der ehemaligen Justizministerin Judit Varga hatte den Mitschnitt veröffentlicht und der Polizei übergeb... mehr auf wirtschaft.com
Bei einem Treffen in Washington äußerte US-Präsident Joe Biden gegenüber dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Premierminister Donald Tusk seine Besorgnis über die anhaltende Aggression Russlands gegenüber der Ukraine. Präsident Biden betonte, dass die Vereinigten Staaten an der Seite der Ukraine stehen und deren Souveränität und territoriale... mehr auf wirtschaft.com
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat ein Ermittlungsverfahren gegen Carles Puigdemont, den ehemaligen Präsidenten Kataloniens, wegen mutmaßlicher terroristischer Straftaten im Zusammenhang mit dem Fall Demokratischer Tsunami eingeleitet. Diese Entscheidung kommt, nachdem ein spanischer Richter 2017 einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont erl... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Zustimmung des ungarischen Parlaments zur Aufnahme Schwedens in die Nato hat der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson von einem „guten Tag für Schweden“ gesprochen. Er sagte, sein Land kehre nun heim zu einer großen Zahl von Demokratien, um mit ihnen für Frieden und Freiheit zusammenzuarbeiten.... mehr auf wirtschaft.com
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat dafür geworben, den Impfstoff-Mangel in Deutschland auch mit dem russischen Impfstoff Sputnik V zu beheben. "Wir sollten alles tun, was möglich ist, um das Impfen in Deutschland zu beschleunigen", sagte der amtierende Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "... mehr auf wirtschaft.com
Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das, obwohl ein Bündnis der Oppositionsparteien die Wahl vor rund drei Wochen gewonnen hatte. Nach einer Analyse habe er beschlossen, Morawiecki mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Duda am Montagabend in einer Fernsehansp... mehr auf wirtschaft.com
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Diskussion über die geplante Gründung einer Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine „Phantom-Debatte“. Es sei es leid, diese Debatte zu führen, sagte er der „taz“ (Montagsausgabe). „Ich mache mir eher Sorgen, dass der CDU-Rechtsaußen Hans... mehr auf wirtschaft.com
Der anhaltende Konflikt im Gazastreifen zeigt keine Anzeichen für eine Abschwächung, nachdem die israelische Armee einen Angriff auf die Stadt Rafah im Süden der Region gestartet hat. Noch bevor der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Operation bestätigte, waren zehntausende palästinensische Familien nach Rafah geflohen, um der Gew... mehr auf wirtschaft.com
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat einen Vorschlag für einen Waffenstillstand mit der Hamas im Gazastreifen abgelehnt und erklärt, dass er die von der militanten Gruppe gestellten Bedingungen nicht akzeptieren wird. Die Hamas hat einen längeren Waffenstillstand als Gegenleistung für die Aufhebung der israelischen Blockade des Ga... mehr auf wirtschaft.com
Ein Kommentar von Hermann Ploppa. Die vergangenen zwölf Monate haben im Zeitraffer Machtverhältnisse weltweit umgewälzt. Jetzt heißt es kühlen Kopf bewahren, einander zuhören und in Ruhe Lösungen entwickeln Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Wenn man sich so manche Aussagen des letzten Jahres anschaut, dann scheint […]... mehr auf kenfm.de
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, am Donnerstag mit FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Landtag durchzusetzen. „Statt einer gezielten Familienförderung, wie sie die CDU mal gewollt hat, hat sie sich jetzt aus ideologischen Gründen entschieden, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen“... mehr auf wirtschaft.com
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellt Ungarns Mitgliedschaft in der EU infrage. „Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in der EU noch tolerieren will“, sagte Asselborn dem „Spiegel“. Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis ein „klares Nein“ wäre. Dann hätte sich auc... mehr auf wirtschaft.com
Der finnische Premierminister Antti Rinne geht davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Großbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen werden. Der britische Premierminister Boris Johnson habe zwar noch... mehr auf wirtschaft.com
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow als neue Vorsitzende der Linken auf Bundesebene ausgesprochen. „Janine Wissler hat gezeigt, was es heißt, gute und verlässliche Oppositionsarbeit und stab... mehr auf wirtschaft.com
Drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenrunde hat Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) vor zu weitreichenden Öffnungen gewarnt. "Wir dürfen nicht die Nerven verlieren, sondern brauchen einen klaren Kopf", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Es müsse gelte: "Öffnen ja - aber mit Vorsicht." Sonst drohe ein "Blindflug in die dritte Welle". M... mehr auf wirtschaft.com
Kurz vor Beginn des Nationalen Volkskongresses in China hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor einer falschen Politik gegenüber der Volksrepublik gewarnt. Eine "moralisierende Außenpolitik, die einseitig Werte über Interessen stellt, stößt - zunehmend auch im Verhältnis zu anderen Staaten - an ihre Grenzen", schreibt Schröder in einem Gast... mehr auf wirtschaft.com
Der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft (DUG), Gerhard Papke, hält die jüngste Eskalation im Streit zwischen der EU und Ungarn für gefährlich. „Wenn das der neue Umgangston in der Europäischen Union ist, dann wird sie bald am Ende sein“, sagte Papke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Ansicht des DUG-Präsidenten... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Steigerung der gewaltsamen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo in der vergangenen Woche fordert der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti eine stärkere Präsenz von Schutztruppen in seinem Land. „Eine wesentliche Verstärkung von NATO-Soldaten und militärischer Ausrüstung in unserem Land würde die Sicherheit und den Frieden im ... mehr auf wirtschaft.com
Nach einem Gespräch mit dem schwedischen Regierungschef in Stockholm geht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einem baldigen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Verteidigungsbündnis aus. „Schweden hat die Zusagen eingehalten, die im trilateralen Memorandum enthalten sind, und es ist an der Zeit, den Ratifizierungsprozess abzuschli... mehr auf wirtschaft.com
Olaf Scholz (SPD) ist zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er kam am Mittwoch im Bundestag im ersten Wahlgang auf 395 Stimmen. 303 Parlamentarier stimmten mit Nein, zudem gab es sechs Enthaltungen und drei ungültige Stimmen. Für die erfolgreiche Wahl zum Bundeskanzler waren mindestens 369 Stimmen nötig. Die neue Ampel-Koalitio... mehr auf wirtschaft.com
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Wahlberechtigten in seinem Bundesland zur Teilnahme an der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl aufgerufen. "Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Gehen Sie wählen", teilte Kretschmer über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es gehe darum, was man in den kommenden Jahren erreich... mehr auf wirtschaft.com
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) will den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Oktober dazu nutzen, die Finanzausstattung der Bundesländer zu stärken. "Das ist notwendig, denn auch die finanzschwächeren Länder brauchen Luft zum Atmen", sagte Söder dem "Spiegel" diese Woche am Rande eines Besuchs auf der Zugspitze. Die Bundeslä... mehr auf wirtschaft.com
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat das Londoner Urteil gegen den britischen Premierminister Boris Johnson und damit die Aufhebung der Zwangspause für das britische Parlament gelobt. "Das ist eine Ohrfeige für Boris Johnson. Es ist gut, dass damit die Rechte des britischen Parlaments gewahrt werden. Das ist ... mehr auf wirtschaft.com
Nach Einschätzung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) wird das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin eine Signalwirkung auf andere Investoren entfalten. „Es ist ein Projekt, mit dem wir zeigen können: Deutschland ist ein Standort mit einer leistungsfähigen Verwaltung und stabiler politischer Struktur, wo sehr gut inves... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich enttäuscht über die Corona-Warn-App geäußert. "Die Warn-App hat längst nicht die Erwartungen erfüllt, die in sie gesetzt wurden. Das ist offenkundig", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er warb für die Luca-App, für die sich unter anderem der deutsche Musiker Smudo einsetzt... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem vorläufigen Astrazeneca-Stopp haben drei ostdeutsche Ministerpräsidenten mit Nachdruck für den Einsatz des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V in Deutschland geworben. Russland sei „ein großes Land der Wissenschaft“, das zweifellos imstande sei, einen leistungsfähigen Impfstoff herzustellen, sagte Sachsens Ministerpräsident ... mehr auf wirtschaft.com
Oder soll ich sagen, der deutsche Heiland ist gekommen? Wenn man den deutschen Medien Glauben schenken darf, ist Joe Biden nun der neue Jesus, der Heiland, der die Welt erlösen wird. Wirklich? Warum habe ich dann gelesen, dass der Iran sich, nachdem Trump weg ist, den wieder mental aufbaut? Vielleicht sollte man Joe Biden schon…... mehr auf sven-essen.de
Einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest ihren Vorsprung in der Gunst der Wahlberechtigten deutlich ausbauen. In der Umfrage im Auftrag von NDR, „Schweriner Volkszeitung“ und „Ostsee-Zeitung“ kommen die Sozialdemokraten auf 36 Prozent und... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt für seine Amtszeit regelmäßige Bürgergespräche an. „Wir planen regelmäßige Begegnungen, persönlich oder in digitalen Formaten“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Von dem Gespräch mit den Bürgern profitiere übrigens auch ich, denn es erdet mich und ich gewinne viele Ein... mehr auf wirtschaft.com
In Kasachstan ist die Regierung als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen Gaspreiserhöhungen zurückgetreten. Er habe den Rücktritt des Kabinetts akzeptiert, teilte Präsident Qassym-Schomart Toqajew am Mittwoch mit. Der bisherige stellvertretende Regierungschef Älichan Smajylow soll das Amt des Premierministers kommissarisch übernehmen. Die Demonst... mehr auf wirtschaft.com
Der irische Regierungschef Leo Varadkar glaubt, dass die EU-Länder einen Weg finden werden, die Ukraine langfristig bei der Abwehr des russischen Angriffs zu unterstützen.... mehr auf wirtschaft.com
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt im Zusammenhang mit der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung. „Dieses Aussitzen des Problems, obwohl wirklich alle Landräte in Deutschland, alle Bürgermeister in Deutschland, alle Ministerpräsidenten in Deutschland sagen... mehr auf wirtschaft.com
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt sich für eine stärkere Würdigung der Leistung von Bundeswehrsoldaten im Ausland. „Meine Gespräche und Begegnungen bei den Invictus Games haben mich tief bewegt: Ich bin stolz auf unsere Landeshauptstadt, die als ein `Home for respect` ein sichtbares Zeichen der Solidarität und Dankbarkeit für die... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Landtagswahl in Bayern drängen die Freien Wähler die CSU zu zügigen Koalitionsverhandlungen. Im Landesvorstand habe man den einstimmigen Beschluss gefasst, dass man „unverzüglich“ Gespräche mit der CSU aufnehmen wolle, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Montag. „Wir appellieren jetzt also an die CSU, sehr schnell ... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag offenbar mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Treffen im Kanzleramt zusammenkommen. Dabei solle es um die Migrationskrise gehen, berichtet der Sender ntv unter Berufung auf eigene Informationen. Ein Augenmerk dabei soll demnach ein... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die grundsätzliche Zurückhaltung und Vorsicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Darum solle man ihm auch bei der Entscheidung zu Taurus-Marschflugkörpern vertrauen, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. „Der Bundeskanzler entscheidet seit Kriegsb... mehr auf wirtschaft.com
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht weiter anzuheizen und auf Mäßigung statt Wut zu setzen. Der Gesprächsfaden vor allem zwischen Juden und Muslimen dürfe nicht abreißen – selbst wenn dies angesichts der T... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin in der kommenden Woche warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), vor einem zu starken Entgegenkommen. „Die Erfahrung zeigt, dass Nachsicht und Konzilianz im Umgang mit autoritären Herrschern wenig erfolgversprechend sind, desh... mehr auf wirtschaft.com
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) blockiert weiter die Ratifikation des Abkommens über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. “Wir können dem neuen Abkommen als Parlament nur zustimmen, wenn London den Abzugsvertrag einhält”, sagte er am Donnerstag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Der im Dezember... mehr auf wirtschaft.com
Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer schon jetzt zur Finanzierung der Grundrente zu einzuplanen. Er wäre "vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer jetzt schon verplanen", sagte Kurz unmittelbar vor seinem Besuch bei Bundeskanzler... mehr auf wirtschaft.com
