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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat trotz der Vorfälle im Anschluss an die Corona-Demonstrationen am Wochenende das Demonstrationsrecht als fundamentales Element der Demokratie verteidigt. Rechtsextreme, die Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude präsentieren, seien bei den Demonstrationen nicht akzeptabel, sagte der FDP-Vize dem Fe... mehr auf wirtschaft.com

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Der EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) hat sich aufgrund des Falls Nawalny für weitere Sanktionen gegen die russische Regierung ausgesprochen. Nawalny sei Opfer eines Mordanschlags geworden und man fordere unisono die russischen Behörden auf, diesen Fall jetzt „lückenlos und zügig“ aufzuklären, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen A... mehr auf wirtschaft.com

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Impfstrategie der Bundesregierung mit Blick auf Kinder und Jugendliche kritisiert. Hier gebe es „ein großes Versäumnis“ seitens der Politik, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Die Bundesregierung und alle Verantwortlichen hätten nicht dafür gesorgt, „dass wenigstens ein für Ki... mehr auf wirtschaft.com

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Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, kritisiert, dass die am Dienstag vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) nicht die tatsächliche Kriminalitätslage in Deutschland abbilde. Der Bericht beleuchte „nur die Kriminalität, die die Polizei im vergangenen Jahr aus ihrer Sicht zu Ende bea... mehr auf wirtschaft.com

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Mit Blick auf den Fall Nawalny fordert der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, russischen Oligarchen Immobiliengeschäfte in Deutschland zu verbieten. Als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexei Nawalny seien wirksame Sanktionen nötig: „Es braucht ganz dringend endlich ein Stoppschild“, sagte der außenpoli... mehr auf wirtschaft.com

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Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, sieht den Stand der Digitalisierung im Schulbereich kritisch. „Wir sehen schon im Bereich der Digitalisierung, dass man sie schleppend vorangebracht hat“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Man habe zwar die Cloud- und Kommunikationssysteme vorangebracht, aber einen großen ... mehr auf wirtschaft.com

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Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der umstrittenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. „Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix dazu. Einzelne Mitglied... mehr auf wirtschaft.com

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil dem Fernsehsender Phoenix... mehr auf wirtschaft.com

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Als erster deutscher Oppositionspolitiker hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Polen besucht, um die bilateralen Beziehungen nach dem ins Stocken geratenen Ringtausch zu verbessern. Er habe die Verstimmungen jedoch nicht aus dem Weg räumen können, denn zum Teil seien Polens Vorwürfe durchaus berechtigt, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „... mehr auf wirtschaft.com

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Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, hat vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gefordert, eine "klare Kante gegen Rechts zu ziehen". Kellner sagte dem Fernsehsender phoenix nach den Wahlen am Sonntag: "Die CDU muss entscheiden: Hält sie die Tore nach rechts fest geschlossen oder öffnet sie sie Richtung Af... mehr auf wirtschaft.com

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Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. „Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer“, sagte sie am Freitag dem Fernsehsend... mehr auf wirtschaft.com

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Nach der neuen Eskalation im Nahostkonflikt warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, zu schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Der Konflikt im Nahen Osten müsse „ein zentrales Thema deutscher Außenpolitik werden“, sagte Röttgen am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Er wünsche sich mehr Engagement in der Region und Antwo... mehr auf wirtschaft.com

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Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, hat angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl die generelle Bereitschaft der AfD für die Bildung einer Regierung betont. "Wir stehen zu unserem Wort, wir wollen staatspolitische Verantwortung tragen. Wir sind eine bürgerlich-patriotische Kraft, die in den letzten fünf Jahren eine gute parl... mehr auf wirtschaft.com

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Am Rande des zwölften AfD-Bundesparteitags hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen zunächst offen gelassen, ob er im Herbst erneut als Bundessprecher kandidieren wird. Er wolle sich nach der Bundestagswahl entscheiden, ob er noch mal kandidieren werde, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Gänzlich ausschließen wollte Meuthen die Option aber nicht: R... mehr auf wirtschaft.com

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John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, erwartet keine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump im aktuell laufenden „Impeachment“-Verfahren. „Niemand erwartet, dass er des Amtes enthoben werden wird, weil die Republikaner eine zu große Mehrheit dafür haben“, sagte Kornblum am Mittwoch dem Fernsehsende... mehr auf wirtschaft.com

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland. „Es kann doch nicht angehen, dass wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit bei gleicher Leistung unterschiedliche Löhne haben, dass es noch immer keine Rentenangleichung gibt, obwohl Frau Merkel das 2005 versprochen hat“, sagte er dem Fernse... mehr auf wirtschaft.com

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Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die Beteiligung des NATO-Mitglieds Türkei im Syrien-Krieg und fordert ein Umdenken. „Was macht ein NATO-Partner auf syrischem Gelände und warum werden dort kurdische Freiheitskämpfer mit einer Armee bekämpft, die gleichzeitig eine NATO-Armee ist“, sagte er dem Fernsehsen... mehr auf wirtschaft.com

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Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, fordert eine klimafreundlichere Produktion. „Es ist notwendig, anders zu produzieren. Die Konzerne, die sehr hohe CO2-Emissionen verursachen, müssen verpflichtet werden, klimafreundlicher, am liebsten klimaneutral zu produzieren“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. „Es kann... mehr auf wirtschaft.com

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Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sieht eine Ampel-Koalition in Hessen unter Führung seiner Partei skeptisch. FDP-Chef Christian Lindner habe da die Tür ziemlich zugeschlagen, sagte Kellner am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Die hessischen Grünen würden aber über alle Optionen reden. „Wir bleiben mit beiden Beinen auf der Erde... mehr auf wirtschaft.com