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In der malerischen Hauptstadt Tiflis brodelt es. Nicht etwa wegen des vorzüglichen georgischen Weins, sondern weil ausgerechnet die deutsche Botschaft mit einem höchst fragwürdigen Facebook-Post die Gemüter erhitzt. Als hätte man in der diplomatischen Vertretung beschlossen, ein wenig Benzin ins politische Feuer zu gießen. Im Video ( 2:45 Min )sind... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat für eine Aufstockung der westlichen Truppen im Kosovo plädiert. „Die KFOR-Truppe sollte aufgestockt werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Denn das wirkt definitiv abschreckend. Niemand möchte sich... mehr auf wirtschaft.com
Martin Schulz hat sich mal wieder zu Wort gemeldet, diesmal per Twitter und somit mal wieder die Prioritäten der SPD offen gelegt: #Erdogan ist der Präsident eines befreundeten Landes. Ich habe völlig andere Ansichten als er und ihn oft öffentlich sowie im persönlichen Gespräch kritisiert. Bei Staatsbesuchen gilt aber: Gastfreundschaft. Von Ausnahm... mehr auf feuerwaechter.org
Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind mit Stand Mitte April über 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine noch unveröffentlichte parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Günter Krings hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Außerdem haben deutsche BKA... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik wegen des Empfangs des Emirs von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, verteidigt. „Ich sage es vielleicht etwas überzogen: Man muss sich in dieser Situation auch mit einem Teufel an einen Tisch setzen, um Schlimmeres zu... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts des Treffens zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un und Wladimir Putin warnt der außenpolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, vor einer „Achse des Bösen 2.0“. Es werde „noch schmutziger werden“, sagte Roth am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Russland setzt ja nicht auf Qualität, sondern au... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet bei dem bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit scharfen Reaktionen. „Das wird ein heftiger Besuch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es werde Gegenwind zu Erdogans Aussagen zur Hamas wie auc... mehr auf wirtschaft.com
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat das Londoner Urteil gegen den britischen Premierminister Boris Johnson und damit die Aufhebung der Zwangspause für das britische Parlament gelobt. "Das ist eine Ohrfeige für Boris Johnson. Es ist gut, dass damit die Rechte des britischen Parlaments gewahrt werden. Das ist ... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen in Nahost einen Paradigmenwechsel der deutschen Iran-Politik. „Unsere Iran-Politik ist spätestens nach dem 7. Oktober ein Scherbenhaufen“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das ir... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht die Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten. Das Geld für die Hamas komme aus Katar und die militärische Unterstützung aus dem Iran, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Umso wichtiger sei es, dass US-Präsident Joe Biden nochmal klar formuliert habe, dass ... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin in der kommenden Woche warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), vor einem zu starken Entgegenkommen. „Die Erfahrung zeigt, dass Nachsicht und Konzilianz im Umgang mit autoritären Herrschern wenig erfolgversprechend sind, desh... mehr auf wirtschaft.com
Der Staatsminister im Außenministerium, Michael Roth (SPD), hat das neue UN-Papier zur Einwanderung gegen europaweite Kritik verteidigt. „Die Ängste, die jetzt gegen den Globalen Pakt für geordnete Migration bewusst geschürt werden, sind vollkommen unbegründet“, sagte Roth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). ̶... mehr auf wirtschaft.com
Berüchtigte Betrugs Consult als System von Schäuble, bis Ursula von der Leyen. Für 80 % der Beratungs Verträge, weiß niemand mehr für was, wer den Auftrag gab und die Bundeswehr ist gründlich ruiniert vor allem unter Karin Suder, einer McKinsey Betrugs Beraterin in Tradition, wie ebenso Anderson Consult Nachfolger usw.. Schon der Jeffrey Feltmann &... mehr auf geopolitiker.wordpress.com
Führende Volkswirte haben die China-Strategie der Bundesregierung grundsätzlich positiv kommentiert. “Die Strategie ist ein Schritt nach vorne. Da wird vieles angesprochen und gedanklich vorbereitet, das uns bevorsteht”, sagte der Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, der “Frankfurter Allgemeinen... mehr auf wirtschaft.com
Führende Außenpolitiker mehrerer westlicher Staaten haben die EU, die USA und Großbritannien zu einem kritischeren Umgang mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic aufgefordert. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach sehen die Länder in dem eskalierenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eine zu starke Nachsicht mit der P... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert mit Blick auf die Eskalation in Bergkarabach Konsequenzen für Aserbaidschan – auch mit Blick auf die Energieimporte aus dem Land. „Wir sollten ein klares Signal an Baku senden, dass wir diese kaltblütige Aggression nicht einfach hinnehmen werdenR... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew begrüßt, aber auf offenkundige Uneinigkeit bei dem Thema hingewiesen. Das Treffen sei ein „wichtiges Signal der Solidarität“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es zeige: „Die... mehr auf wirtschaft.com
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die blockierenden EU-Mitgliedsstaaten für die Flüchtlingssituation in Moria verantwortlich gemacht. „Was wir jetzt in Moria erleben, ist mit meinen Vorstellungen von Europa nicht vereinbar“, sagte Roth dem Nachrichtenportal T-Online. Die EU sei eine Wertegemeinschaft. „Hier versagt aber... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht in dem Besuch des Bundespräsidenten im Weißen Haus die Chance, die USA für ein weiteres Engagement in Europa zu überzeugen. „Es muss in unserem Interesse liegen, die Aufmerksamkeit Washingtons für europäische Sicherheitsinteressen weiterhin hochzuhalten“... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts der massiven Gewalt aus Gaza gegen Israel fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden hierzulande zu sofortigen Konsequenzen auf. „Der Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland muss schnell hochgefahren werden: Verfassungsschutz sowie Polizeibehörden aus Bund und ... mehr auf wirtschaft.com
Vor der deutsch-französischen Kabinettsklausur hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), beide Länder zu mehr Engagement in ihrer Zusammenarbeit aufgerufen. „Derzeit geht es doch sehr unambitioniert zu“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Es sei nicht u... mehr auf wirtschaft.com
Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 K... mehr auf kenfm.de
Die Bundesregierung will sich international stärker für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. "Das Thema muss essentieller Bestandteil der Menschenrechtspolitik sein. Die Zusammenarbeit mit der jeweiligen Zivilgesellschaft muss ausgebaut werden", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) der "taz" (Online-Ausgabe). Voraussichtlich am Mi... mehr auf wirtschaft.com
EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat Forderungen nach Impfstoff-Spenden der Europäischen Union an ärmere Länder vorerst eine Absage erteilt. Die EU unterstütze die internationale Covax-Initiative, die ärmeren Ländern Zugang zum Impfstoff ermöglicht, bereits finanziell, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsa... mehr auf wirtschaft.com
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zeigt sich besorgt über die kritischen Einlassungen aus der Union zum UN-Migrationspakt. „Es beunruhigt mich sehr, dass die rechte Kampagne gegen den UN-Migrationspakt bis weit in konservative Kreise hinein Wirkung entfaltet und selbst vor unserem Koalitionspartner nicht Halt macht... mehr auf wirtschaft.com
Die Absage Kiews an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine stößt in der SPD auf Widerspruch. „Ich bin über diese Ablehnung sehr enttäuscht“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, dem „Spiegel“. Er habe es anfangs gar nicht glauben können. „Gerade jetzt... mehr auf wirtschaft.com
Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. „Ich halte die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen für unumgänglich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Rot... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorschlag des Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD), Teile der Ukraine trotz des andauernden Krieges mit Russland in die Nato aufzunehmen, stößt in seiner Partei auf scharfe Kritik. „Wir brauchen keine Alleingänge von Abgeordneten, sondern eine gemeinsame Politik mit unseren Verbündeten“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf S... mehr auf wirtschaft.com
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