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Die Verhandlungen sind abgeschlossen, der Koalitionsvertrag liegt vor. Und ich muss sagen: Er kann sich wirklich blicken lassen. Natürlich ist er kein Abbild unseres Wahlprogramms, er ist eben: Ein Kompromiss. Die Wahlergebnisse sind aber nun mal, wie sie sind, die SPD hat 16,4 Prozent geholt. Wir mussten – ob wir wollen oder nicht – ernsthaft R... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com

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"Das ist Wahlkampf" ist derzeit oft ein Vorwurf oder eine Entschuldigung. Darf man im Wahlkampf noch Wahlkampf machen? … Mehr Bloß keinen Wahlkampf im Wahlkampf!... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com

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Würde die Wirtschaft wieder kräftig brummen, wenn man nur kräftig genug beim Sozialstaat kürzt? Nein! … Mehr Nicht der Sozialstaat ist das Problem!... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com

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Friedrich Merz verspricht Wahlgeschenke. Doch woher soll das Geld kommen? Vielleicht von einer Sparliste, die bislang kaum Aufmerksamkeit gefunden hat? … Mehr Die geheime Sparliste... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com

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Fahrverbote! Damit hatte die FDP kürzlich gedroht, um den Druck auf eine Einigung beim Klimaschutzgesetz zu erhöhen. Und eine wahnsinnige Unruhe verursacht. Gott sei Dank sind Fahrverbote jetzt vom Tisch. Dann können wir uns wieder auf die wesentlichen Dinge konzentrieren! Sozialstaat kaltstellen! Moment… Wie bitte? Ja, Sie haben schon richtig gele... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com

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Die FDP springt auf das Populismuspferd der Union mit auf und fordert nun auch, geflüchteten Ukrainer_innen den Anspruch auf Bürgergeld zu streichen und sie stattdessen lieber in das Asylbewerberleistungsgesetz zu zwingen. Ich halte das für Unfug. Kurz zum Hintergrund: Nach Kriegsbeginn haben 2022 die EU-Länder eine Richtlinie aktiviert. Sie legt f... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com

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Die NATO feiert dieses Jahr ihren 75 Geburtstag. Die Gründungsstaaten schlossen sich vor dem Hintergrund des Kalten Krieges zusammen, also um der Sowjetunion im Falle eines Krieges die Stirn bieten zu können. 1991 dann das große Aufatmen – der Kalte Krieg war beendet. Der Hauptgrund für die Existenz der NATO hatte sich erledigt, nachdem der …... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com

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Ich finde, dass Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat ist. Es gibt gute und vernünftige Gründe dafür. … Mehr Warum Olaf Scholz der Richtige ist... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com

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Wenn man genau hinsieht, könnten die Rentenpläne von CDU und CSU zu niedrigeren Renten führen. … Mehr Rentenniveau sichern oder schreddern?... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com

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Gute Nachrichten erreichten uns: Deutschland ist im Ranking für Pressefreiheit um 11 Plätze nach oben gerutscht. Wir sind jetzt auf Platz 10 auf der weltweiten Rangliste von Reporter ohne Grenzen. Ein Grund zu feiern – oder? Nicht so wirklich. Das Problem mit Ranglisten ist nämlich, dass die Plätze immer im Vergleich vergeben werden. Im Fall …... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com

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Die Migrationspolitik ist in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt (worden). Leider wird kaum diskutiert, was überhaupt machbar ist! … Mehr Migration: Parolen oder Lösungen?... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com

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Ich freue mich , die Interessen Nürnbergs weiterhin in Berlin zu vertreten. Auch wenn die Wahlen für die SPD schlecht ausgegangen sind. … Mehr Jetzt erst recht!... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com

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Die große Frage nach der Europawahl ist: Warum haben so viele junge Menschen ihre Stimme der AfD gegeben? Die einfachste Antwort, die man immer wieder hört, lautet: Naja, die AfD ist eben auf Tiktok sehr aktiv und stark vertreten. Klar – die Jugend hängt einfach zu viel auf Tiktok ab und hat keine anderen Interessen, … ... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com

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Im ARD-Sommerinterview hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine spannende Ankündigung gemacht: Die SPD will einen Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ins Leben rufen. Damit greift der Kanzler eine Idee von Rolf Mützenich, dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion, auf. Der Bürgerrat soll die Entscheidungen und Maßnahmen, die während der Pandemie get... mehr auf gabrielaheinrichblog.wordpress.com