Tag ministerium
Die Schlammschlacht zwischen der ÖVP und der FPÖ erreich am Donnerstag beim roten-blauen Missbrauchs-Untersuchungsausschuss einen neuen Höhepunkt. In den späten Abendstunden lässt FPÖ-Chef Herbert Kickl mit einer Aussage noch einmal aufhorchen: Karl Nehammer soll ihn als Innenminister gebeten haben, seiner Frau einen Job im Ministerium zu verschaff... mehr auf wirtschaft.com
Im Zuge der Ernennung einer Sektionschefin des Gesundheitsministerium zur Gesundheitsministerin sah ich mich auf der Web- Seite dieses Ministeriums um. Die jetzige Gesundheitsministerin stand der Sektion ‚Öffentliche Gesundheit und medizinische Angelegenheiten‘, 8 Abteilungen umfassend, vor. Da wir jährlich unfassbare 20.000 Krebs- und ... mehr auf payoli.wordpress.com
Das dürfte dieser Wind der Erneuerung sein, den die neue NRW- Landesregierung versprochen hat. Nun regiert Schwarz- Gelb! (Gruß nach Schalke). Und was da nun neu ist? Da wurde mir etwas zugespielt. Für je 26500€ werden „Justizministerium“ zum „Ministerium der … ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com
Modernes Theater – Fünfte Szene – In einem Ministerium Ministerialdirigent Dr. Weber, Referatsleiterin Frömel, Referent Kühn, Hilfsreferent Scholz, Aktenbote, Minister Ministerialdirigent „Frau Frömel, meine Herren, ich habe Sie an diesem Montagmorgen schon zu Dienstbeginn zur Besprechung eingeladen. Wie Sie wissen, haben wir seit letzt... mehr auf woher-wohin.com
Vermittlerverbände wehren sich massiv gegen den geplanten Provisionsdeckel. Und verfügen mit zwei Rechtsgutachten über kräftige Argumente. Demnach ist die Reform verfassungsfeindlich und nicht einmal mit dem Europarecht kompatibel. Nun zweifeln auch immer mehr Politiker am Provisionsdeckel.... mehr auf hanse-texte.de
Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor dessen Regierungserklärung im Bundestag offenbar abgelehnt. Laut einem Bericht der „Bild“ sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), parlamentarische S... mehr auf wirtschaft.com
Das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) hat seit gestern (5.2.2018) eine eigene Facebook-Fanpage. Die Seite ist unter facebook.com/SMKsachsen zu finden. Zur Stunde (6.2., 9.08 Uhr) hat die Seite 116 Fans. Für die Pressestelle des SMK ist Social-Media alles andere als "Neuland": Schon mehrere Jahre ist man bei Twitter aktiv (@Bildung_Sachs... mehr auf flurfunk-dresden.de
Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größeren Ärger. Ein Ultimatum zur Aufklärung ließ der CSU-Politiker aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag verstreichen. Das geht aus einer internen Auswertung von Antworten des Ministers an die Verkehrs- und Finanzpolitiker der Fraktion her... mehr auf wirtschaft.com
Rund acht Millionen Beschäftigte in Deutschland müssen damit rechnen, dass sie trotz 45 Arbeitsjahren in Vollzeit eine Nettorente von weniger als 1.200 Euro erhalten. Das ist gut jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervorgeht, über d... mehr auf wirtschaft.com
Dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) fehlen für 2024 mehr als fünf Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe. Das geht aus einem vertraulichen Papier aus dem BMVg vor, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet. Bezahlt wird die Militärunterstützung aus dem Haushaltsplan „allgemeine Finanzverwaltung“. Darin hat Finanzminister... mehr auf wirtschaft.com
Anlässlich der Warnung des Deutschen Wetterdienst (DWD) vor einer bevorstehenden Hitzewelle hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu Vorsicht geraten. Insbesondere ältere Personen, Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere und Eltern mit kleinen Kindern sollten ihr Verhalten anzupassen, um gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden, teilte... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen wollen die Infrastruktur und Gesetze für die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 vorantreiben. Das geht aus einem Entwurf für das Wahlprogramm zur Europawahl 2024 hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen dafür schaf... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen „Clans“ auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Regelung findet sich in dem „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“, den Faesers Ministerium am vergangenen Donnerstag veröff... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können. Das ergab eine Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an alle 16 Bundesländer. Bis zum Jahresende soll die Summe der Ausgabereste weiter steigen: Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ihr... mehr auf wirtschaft.com
Endlich schnelles Internet für Löf und Kattenes? Am Mittwoch 05.06.2013 fand in der Sonnenringhalle in Löf eine Informationsveranstaltung zum Thema Breitbandausbau in der Gemeinde statt. Unser Bürgermeister Rudi Zenz bemüht sich seit Jahren um eine adäquate Versorgung in Löf und vor allem auch Kattenes. Ziel der V... mehr auf blog.dennse.de
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verfehlt die angestrebte Geschlechterparität im eigenen Ministerium deutlich. Im diesem Jahr hat sie nur 35 Prozent Frauen in den höhere diplomatischen Dienst eingestellt, berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Als Baerbock das Auswärtige Amt übernahm, ... mehr auf wirtschaft.com
Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren auf Einnahmen von knapp 16 Milliarden Euro verzichtet, weil das Geld bei den Schuldnern nicht mehr oder nur schwer einzutreiben war. Davon entfielen 2,8 Milliarden Euro auf das Jahr 2022, berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach wur... mehr auf wirtschaft.com
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) lehnt den Plan von Gesundheitsminister Lauterbach ab, regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen in Apotheken zu erlauben. Apotheker verfügten nicht über tiefer greifende Kenntnisse in Diagnostik und Therapie, sagte Bergmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Dies zähle zu den Aufgaben der... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung will kommende Woche aus der von Russland geführten Satelliten-Organisation Intersputnik austreten. Ein entsprechender Beschluss sei für die Kabinettssitzung am 4. April angedacht, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. Der vorläufig geplante Termin könnte sich jedoch noch verschieben. Intersputnik (R... mehr auf wirtschaft.com
Die Regierung will eine „Freiheitskommission“ einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ausgearbeitet hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Das Gremium soll insbesondere Gesetze zur Arbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten... mehr auf wirtschaft.com
Die Deutschen trinken weniger Alkohol – zumindest im langfristigen Trend: Der Pro-Kopf-Konsum ist in den vergangenen 40 Jahren bis heute teils deutlich gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe ber... mehr auf wirtschaft.com
‚Gesundheitsministerium‘ nennt sich das derzeitige Impf- bzw. Pharma- Ministerium. Allein das müsste einen Proteststurm auslösen, denn weder Impf- Empfehlungen, noch Impfpflicht hat auch nur irgendetwas mit Gesundheit zu tun! Denn lebenslange Gesundheit ist unser Geburtsrecht, ein Geschenk der Natur und selbstverständlichster Zustand. D... mehr auf payoli.wordpress.com
… und dabei auch mal über moderne Kunst stolpern! … oder über Ministerien!!! Irgendwann ist auch der größte Hauptbahnhof fotomäßig abgearbeitet und es muss endlich weiter gehen auf der Strecke! Die nächste Haltestelle ist Invalidenpark. Das hat hoffentlich mehr mit … ... mehr auf chh150845.wordpress.com
Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), führt die schlechten Umfragewerte der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch auf das Doppelmodell aus Ministeramt und Spitzenkandidatur zurück. „Ich glaube, dass das in der deutschen Politik für eine längere Zeit jetzt erledigt ist“, sag... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundeswirtschaftsministerium hat bezüglich des geplanten Verkaufs des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions nach China eine vertiefte Prüfung eingeleitet. Regierungskreisen zufolge sollen auch Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt Bedenken angemeldet haben, schreibt das „Handelsblatt“. Der Käufer des Gasturbinengeschä... mehr auf wirtschaft.com
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit finanziellen Prämien und anderen Privilegien versuchen, Tausende Soldaten der Bundeswehr für eine dauerhafte Stationierung in Litauen zu gewinnen. Wie aus einem internen Papier des Wehrressorts hervorgeht, über das der „Spiegel“ berichtet, soll die von Pistorius angekündigte deutsche ... mehr auf wirtschaft.com
Als vor ein paar Monaten die Reform des Ministeriums mal wieder gestoppt worden ist, habe ich beschlossen etwas an der Situation zu verändern. Nachdem ich zweieinhalb Jahre darauf gewartet hatte, dass mein ehemaliger Chef tut was er versprach, nahm ich die Sache selber in die Hand. Gut, ich habe es noch nicht vollständig gelöst, bin […]... mehr auf libellchen.wordpress.com
Die Bewerbung ging am Donnerstag offiziell raus. Jetzt heisst es warten ob sich noch jemand bewirbt. Wenn ich in den letzten Jahrzehnten etwas in meinem Leben gelernt habe dann ist es das Leistung zwar manchmal zählt, doch wenn es um Arbeitsplätze bzw. mehr Verdienst geht, ist Leistung unwichtig. Die gut bezahlten Posten bekommen diejenigen, die [&... mehr auf libellchen.wordpress.com
Jeder fünfte Bahnhof in Deutschland ist für Kinderwagen, Senioren und Rollstuhlfahrer nicht oder nur schwer zugänglich: Laut Bundesverkehrsministerium sind mehr als 1.000 der rund 5.700 Bahnhöfe der Deutschen Bahn derzeit nicht barrierefrei, geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, über die die Zeitungen des „R... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat eine Sondersitzung des Gremiums zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny angekündigt. Sie werde aller Voraussicht nach am Montag stattfinden, teilte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) ... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundeswirtschaftsministerium will Pläne für die Errichtung eines Startplatzes für Kleinraketen in Deutschland prüfen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Teilnehmer eines Treffens von Raumfahrtunternehmen und Beamten am Freitagnachmittag im Ministerium. Zuvor hatte der Industrieverband BDI ein Machbarkeitskonzept vor... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundeswehr ist nach Ansicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet, ihr fehlten Geld und moderne Ausrüstung. Das Verteidigungsministerium und die Kommandostäbe der Bundeswehr müssten gestrafft und neu ausg... mehr auf wirtschaft.com
Vermittlerverbände wehren sich massiv gegen den geplanten Provisionsdeckel. Und verfügen mit zwei Rechtsgutachten über kräftige Argumente. Demnach ist die Reform verfassungsfeindlich und nicht einmal mit dem Europarecht kompatibel. Nun zweifeln auch immer mehr Politiker am Provisionsdeckel.... mehr auf hanse-texte.de
Während das Bundeswirtschaftsministerium entgegen der Ankündigung von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) um die zwölf an der Gasumlage teilnehmenden Unternehmen weiter ein Geheimnis macht, outen sich manche nun freiwillig. Neben Uniper beantragten auch die EnBW-Tochter VNG und der Oldenburger Versorger Ewe Geld aus der Umlage. „Für das vierte ... mehr auf wirtschaft.com
Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Aussicht gestellte Förderung von Wasserstoffprojekten stößt auf rege Nachfrage. Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens, das am Freitag vergangener Woche endete, seien rund 200 Projektskizzen eingereicht worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium dem "Handelsblatt" (Donnerstagausga... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundesgesundheitsministerium kann für seinen geplanten digitalen Impfnachweis offenbar unter den Angeboten von sieben Unternehmen auswählen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Das Ministerium hatte eine "äußerste Dringlichkeit des Beschaffungsbedarfs" festgestellt, weil die EU auf eine schnelle Einführung eines... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Zurückhaltung auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, die Namen der Bundestagsabgeordneten öffentlich zu machen, die sich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken an sein Ministerium gewandt haben. "Abgeordnete haben nach einschlägiger Rechts... mehr auf wirtschaft.com
Deutschland errichtet in Afghanistan Anlaufstellen zum Schutz von Ortskräften. Der Bund werde “hierzu eigens ein Büro in Kabul und voraussichtlich auch in der Region um Mazar-e-Sharif als Anlaufstelle einrichten, um die Verfahren im Interesse der Betroffenen einfacher zu organisieren und abwickeln zu können”, zitiert die “Welt am ... mehr auf wirtschaft.com
Das NRW-Gesundheitsministerium wird die für das kommende Wochenende angekündigten 450.000 Astrazeneca-Impfdosen “schnell und unbürokratisch” anbieten. Das teilte das Ministerium am Mittwochabend mit. Menschen ab 60 Jahren, die sich mit dem Astrazeneca-Impfstoff schützen lassen wollen, könnten ab Oster-Samstag einen Termin für eine Impfu... mehr auf wirtschaft.com
Ärzte sollen nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums künftig Daten über erfolgte Corona-Schutzimpfungen digital festhalten und an eine App übermitteln. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Demnach hat das von Jens Spahn (CDU) geführte Ministerium ... mehr auf wirtschaft.com
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