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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert in der AfD-Spendenaffäre Aufklärung von Fraktionschefin Alice Weidel. „Je häufiger sie betont, von nichts gewusst zu haben, desto unwahrscheinlicher wirkt das“, sagte Roth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Alice Weidel ist als namentliche Empfängerin... mehr auf wirtschaft.com

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Der Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) stößt auf Kritik der Linken. „Der Vorschlag von Carsten Schneider ist prinzipiell richtig, aber unter der Ampel maximal unrealistisch“, sagte der Ostbeauftragte der Linkspartei, Sören Pellmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Grunderbe wird un... mehr auf wirtschaft.com

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung war zu Gast in der Straze zu einem Bürger*innengespräch. Unser Redakteur Allan war zu live vor Ort und erzählt in diesem Artikel, wie dieses ablief.... mehr auf webmoritz.de

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In der Affäre um den Einsatz externer Berater in der Bundeswehr dringt die SPD auf Konsequenzen. In einem Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlangt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, den Abzug der Unternehmensberatung McKinsey aus dem Expertenrat zur Modernisierung des Besch... mehr auf wirtschaft.com

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Anmerkung: Lasch* & Lau* sind wieder unterwegs. Die, die es mit am dringendsten benötigen, Kinder und Jugendliche und deren Helfer* sind im Handeln der Politiker* nicht systemrelevant (nur in Sonntagsreden). Ich bleibe dabei: wir brauchen in den Parlamenten frischen Wind, … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

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SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider geht davon aus, dass keine SPD-Bundestagsabgeordneten in Masken-Deals verstrickt sind. Für seine Fraktion sei es unvorstellbar, dass ein Mandatsträger Kapital aus einer Pandemie schlage, sagte Schneider der "Saarbrücker Zeitung". Das entspreche nicht den "Grundwerten der Sozialdemokratie". Die Union m... mehr auf wirtschaft.com

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Bei einer angedachten Ausreisesperre wird die Kanzlerin nicht auf ihren Koalitionspartner SPD setzen können. “Ein generelles Verbot von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben”, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, am Mittwoch. “Das geht über sinnvolle Sch... mehr auf wirtschaft.com

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Die Jusos wollen auf ihrem Bundeskongress vom 17. bis 19. November die Forderung nach einem Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen im Land beschließen. Das sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation der SPD, Sarah Mohamed, dem „Tagesspiegel“: „Die Idee einer Gesellschaft, in der Arbeit die ... mehr auf wirtschaft.com

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fordert zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen in Deutschland. „Ich unterstütze die Idee eines Grunderbes: Alle 18-Jährigen sollen bis zu 20.000 Euro als Startkapital vom Staat bekommen“, sagte Schneider... mehr auf wirtschaft.com

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Der Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) stößt auf Kritik der Linken. „Der Vorschlag von Carsten Schneider ist prinzipiell richtig, aber unter der Ampel maximal unrealistisch“, sagte der Ostbeauftragte der Linkspartei, Sören Pellmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Grunderbe wird un... mehr auf wirtschaft.com

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Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen schließen aus, dass es auch bei ihnen Abgeordnete gegeben haben könnte, die sich an der Vermittlung von Maskengeschäften bereichert haben. "Geschäftemacherei mit der Krise verbietet sich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, dem Nachrichtenportal T-Online. "Für die SPD-F... mehr auf wirtschaft.com

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Die SPD geht angesichts des Führungsstreits in der Union auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. “Das gemeinsame Regieren ist durch das Führungsvakuum nicht leichter geworden. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU sollten das Schaulaufen endlich einstellen”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfrak... mehr auf wirtschaft.com

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Die SPD hat ihre Regierungsmannschaft komplettiert. Die Sozialdemokraten berufen für die Posten der Staatsminister im Kanzleramt und der Parlamentarischen Staatssekretär neun Frauen und sieben Männer, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise schreiben. Als Staatsminister im Kanzlera... mehr auf wirtschaft.com

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht zur deutschen Einheit ein positives Fazit, macht aber weiteren Handlungsbedarf aus. „Die deutsche Einheit ist vollendet, aber sie ist nicht vollkommen“, sagte er am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit. Demnach gehen die in de... mehr auf wirtschaft.com

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Pünktlich zum bevorstehenden „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung seinen alljährlichen Bericht vorgelegt. Dieser verkauft wie üblich den Anschluss der DDR als Erfolg des wertewestlichen Kapitalismus – von Selbstreflexion keine Spur. Von Susan Bonath … ... mehr auf clausstille.wordpress.com

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Die SPD hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, Warnungen vor Abrechnungsbetrug mit Corona-Schnelltests ignoriert zu haben. „Es gab klare Hinweise aus den Koalitionsfraktionen an Herrn Spahn und das Gesundheitsministerium. Diese klaren Warnungen und Hinweise hat der Gesundheitsminister in den Wind geschlagen“, sagte der Pa... mehr auf wirtschaft.com

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Führende SPD-Politiker haben den Vorstoß von NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zur Aufstellung einer Unionskandidatin gegen Frank-Walter Steinmeier bei der Bundespräsidentenwahl kritisiert. „Wenn die CDU über Frauen nachdenkt, sollte sie in der eigenen Partei anfangen“, sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „We... mehr auf wirtschaft.com

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In der Maskenaffäre schließt die SPD-Bundestagsfraktion vergleichbare Fälle in den eigenen Reihen aus. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Diese Art von Geschäftemacherei mit der Krise beschädigt die Politik und das Parlament insgesamt. Für die SPD-Fraktion kann... mehr auf wirtschaft.com

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Die SPD will im Bundestagswahlkampf mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für einen starken Staat und mehr Einfluss für den Staat gegenüber dem Markt werben. „Bei der Bundestagswahl wird es auch um die Frage gehen: Staat oder Markt? Die Corona-Pandemie führt zu enormen sozialen Verwerfungen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer... mehr auf wirtschaft.com

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Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren. „Wir machen keinen Nachbau West mehr, sondern gehen in vielen Bereichen voran. Große Investoren wollen dorthin, wo sie schnelle Genehmigungen bekommen, wo sie ausreiche... mehr auf wirtschaft.com

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Manuela Schwesig darf die US-Sanktionen in der Tagesschau nicht kritisieren. Von Wolfgang Bittner. Ob es um Kriege oder völkerrechtswidrige Sanktionen […] Der Beitrag Wütender Widerstand gegen Nord Stream 2 | Von Wolfgang Bittner erschien zuerst ... mehr auf kenfm.de

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Zwischen Union und SPD eskaliert der Ton in der Maskenaffäre. Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans warf der Union einen Hang zur Vetternwirtschaft vor. „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld – und dem stehen in diesen P... mehr auf wirtschaft.com

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Im Zuge der Verschärfungen von Transparenzregeln für Mandatsträger hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, deutliche Nachschärfungen bei den Regelungen von Parteispenden gefordert. “Bei den Regeln für die Parteispenden müssen wir noch nacharbeiten. Hier wollen wir eine Obergrenze für Spend... mehr auf wirtschaft.com

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In der Affäre um eine Wahlkampfspende aus der Schweiz an die AfD hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Partei zur Aufklärung aufgefordert. „Die finanzielle Abhängigkeit der AfD aus dunklen Quellen muss dringend aufgeklärt werden“, sagte Schneider dem „Handelsblatt̶... mehr auf wirtschaft.com

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Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht, über den die Zeitungen der ... mehr auf wirtschaft.com