Tag nils_schmid
Ein Kommentar von Paul Schreyer. Will Putin ein Imperium errichten – oder die Souveränität und Existenz Russlands sichern? Diese Frage, von deren Antwort die Bewertung des Krieges abhängt, wird in den großen Medien weiterhin kaum diskutiert. Wohl, weil jeder die Antwort schon zu kennen glaubt. Doch diese Gewissheit kann politisch […]... mehr auf kenfm.de
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, ist überzeugt, dass die Europäische Union in der Lage ist, Druck auf Weißrussland auszuüben. „Es ist ja nicht so, dass die EU völlig ohne Hebel dastünde“, sagte Schmid am Montag im Deutschlandfunk. „Denn schließlich ist auch die EU diejenige Institution in Europ... mehr auf wirtschaft.com
Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen sieht der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid ein mögliches Defizitverfahren gegen Italien skeptisch. Zwar sei ein solches Verfahren „formal richtig“ für den Fall, dass die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nicht einlenke, „doch ein halbes Jahr ... mehr auf wirtschaft.com
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat das Londoner Urteil gegen den britischen Premierminister Boris Johnson und damit die Aufhebung der Zwangspause für das britische Parlament gelobt. "Das ist eine Ohrfeige für Boris Johnson. Es ist gut, dass damit die Rechte des britischen Parlaments gewahrt werden. Das ist ... mehr auf wirtschaft.com
Aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kommt Kritik an dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani. „Wir können nicht morgens den Terror der Hamas verurteilen und dann mit dem Hauptsponsor des Terrors zu Mittag essen“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gi... mehr auf wirtschaft.com
SPD und Grüne wollen die staatlichen Gelder für Palästinenser auch nach dem Angriff der Hamas auf Israel fortführen. „Es ist völlig klar, dass deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden dürfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, der „Welt“... mehr auf wirtschaft.com
Politiker von Union und SPD, aber auch von Grünen und FDP fordern nach dem Einmarsch der türkischen Armee deutliche Zeichen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. "Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und den türkischen Botschafter einbestellen", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der "Welt" (Mont... mehr auf wirtschaft.com
Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Bewertung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator verteidigt. „Ich teile die Einschätzung von Ministerin Baerbock“, sagte Jensen dem „Redaktionsnetzwerk Deutsc... mehr auf wirtschaft.com
Führende Politiker der Ampelkoalition haben sich grundsätzlich für militärische Hilfen aus Deutschland für Israel zur Abwehr des Angriffes der Hamas bereit gezeigt. „Vorrangig geht es jetzt zunächst um die Unterstützung bei der medizinischen Versorgung, eventuell auch um die Lieferung von medizinischer Ausrüstung“, sagte der außenpoliti... mehr auf wirtschaft.com
Die antiwestliche Hetztirade und Hamas-Verteidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird beim Deutschland-Besuch Mitte November thematisiert werden. „Selbstverständlich wird die Lage in Israel und im Gazastreifen Gegenstand der Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und dem türkischen Präsidenten sein“, sagte Nils Schmid, ... mehr auf wirtschaft.com
Vor dem Hintergrund der abgelaufenen Frist zur Freilassung des türkischen Mäzens Osman Kavala befürworten Außenpolitiker von SPD und FDP ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei im Europarat. „Unvermeidlich“ sei ein solcher Schritt, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, der „Welt“ (Freitagausgabe)... mehr auf wirtschaft.com
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Grünen aufgefordert, sich zu einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu bekennen. „Die Ampel-Regierung ist wie er entschieden proeuropäisch ausgerichtet und knüpft vielfach an sein außenpolitisches Wirken an: sei es beim Atomabkommen mit d... mehr auf wirtschaft.com
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit Weißrussland abschließt. Wirtschaftliche Öffnung könne auch politische Erneuerung vorantreiben, schreibt Schmid in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Wir sollten daher d... mehr auf wirtschaft.com
Deutsche Außenpolitiker haben nach dem Verschwinden der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa die Regierung von Weißrussland scharf kritisiert. „Das ist eine Schmierenkomödie sondergleichen“, sagte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem Nachrichtenportal T-Online. Dass sich Kolesnikowa der Abschiebung entzogen habe, „indem si... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat Aserbaidschan nach der Eskalation des Konflikts um Bergkarabach aufgefordert, die Gewalt zu beenden. „Offensichtlich nutzt Aserbaidschan ganz gezielt seine eigene militärische Überlegenheit in Verbindung mit dem schwindenden Einfluss Russlands in der Region dazu, gewaltsam Fakten zu schaffen“, sagte Sc... mehr auf wirtschaft.com
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat bis zur Aufklärung des Falls Nawalny ein Moratorium für den Bau von Nord Stream 2 gefordert. „Die Bundeskanzlerin hat von Anfang an gewusst, dass Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt ist, keine privatwirtschaftliche Unternehmung“, sagte Lambsdorff der „... mehr auf wirtschaft.com
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid fordert die „rasche Einführung eines personenbezogenen EU-Sanktionsmechanismus bei schweren Menschenrechtsverstößen“. Die Verantwortlichen müssten die Konsequenzen „ihres kriminellen Handelns schnell spüren“, sagte Schmid dem „Spiegel“. Führende ... mehr auf wirtschaft.com
