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sind die parteispitzen der grünen duckmäuser und arschkriecher geworden? in den jamaika-sondierungsverhandlungen sind die realos nur wegen ihrer eigenen drängelei nicht in merkels arsch gelandet. Grünen-Parteitag: „Im Bund auf Schwarz-Grün setzen“ Kretschmann kritisiert seinen Dienstwagen: „Wie eine Sardine in der … ... mehr auf campogeno.wordpress.com
TomGard Kommentar (guestquote) Wie die US-Propaganda der Grünen Böll-Stiftung (ohne deren Verquickung mit der Bertelsmann-Stiftung) mit 9/11, dem PNAC (Project New American Century) und dem Abschuss von MH-17 im Ukrainekrieg zusammenhängen könnten, analysiert aus trotzkistischer (?) Sicht. TomGard setzt sich in seiner Replik auf einen Text von Robe... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellten „Masterplan“ scharf kritisiert. „Heimat-Horst macht seinem alten Spitznamen Crazy Horst alle Ehre. Er stellt einen Plan vor, der schon vollkommen obsolet ist“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deut... mehr auf wirtschaft.com
In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. „Das ist nicht meine Wortwahl“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Nachrichtenportal T-Online. Pistorius mache „einen guten Job, auch... mehr auf wirtschaft.com
20.4.22, FreiePresse Sachsen “Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt. Der Westminster Magistrates Court erließ... ... mehr auf gruene-linke.de
Deutsche Außenpolitiker sehen in der Abwahl Kevin McCarthys als Sprecher des US-Repräsentantenhauses einen Beleg für die zunehmende Macht Donald Trumps in der Republikanischen Partei. Die Republikaner vom MAGA-Flügel stürzten lieber den eigenen Fraktionsführer, als einen auf 45 Tage befristeten Kompromiss zu stützen, sagte Jürgen Trittin (Grüne), V... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundestagsabgeordneten der AfD haben in der laufenden Legislaturperiode mit Abstand die bisher meisten Ordnungsrufe kassiert. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die entsprechenden Bundestagsprotokolle schreibt, gingen insgesamt zehn der 48 gültigen Ordnungsrufe an die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Beatr... mehr auf wirtschaft.com
Gastbeitrag von Peter Wahl, 22.4.2021, erstmals erschienen bei makroskop.eu Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst. Der... ... mehr auf gruene-linke.de
Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert, eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden von EU-Beitrittverhandlungen mit dem eigenen Land abhängig zu machen. „Die jüngste Dreistigkeit Erdogans zeigt das Scheitern der Politik Europas und der Nato gegenüber der T... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD-Vorsitzende wurde erst im Frühjahr zur neuen Parteichefin gewählt. Das vergisst man manchmal. Anne Will erklärt sie, wie ein Neuanfang auch aussehen kann. ... mehr auf sueddeutsche.de
Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, glaubt nicht, dass es bei einem Sieg der rot-grünen Koalition bei der Bundestagswahl zu einer Einführung einer Vermögenssteuer kommt. Der Spitzenkandidat der Grünen widerspricht damit einem zentralen Vorhaben der SPD. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Trittin, dass es lange dau... mehr auf sterkl.de
Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Polens Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu Weißrussland kritisiert. „Wir müssen mit Polen sehr ernsthaft darüber reden, wie sie gerade mit den Flüchtlingen umgehen“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Es dürfe von Polen keine „Pushbacks“ nach Weißrussland geben, sondern d... mehr auf wirtschaft.com
Die 50. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen – gezählt seit dem Zusammenschluss beider Parteien 1993 – tagte an diesem Wochenende im schmucken Rhein Main Congress Centrum in Wiesbaden. Ich war als Delegierter für meinen Kreisverband dabei; als ich mich delegieren ließ, war die Welt noch eine andere. Bei der Aufstellung hatte ich amb... mehr auf blog.till-westermayer.de
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert nach der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny eine gemeinsame Reaktion der EU. „Die Europäische Union muss hier eine geschlossene Antwort geben“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Russland ist unser ... mehr auf wirtschaft.com
Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin lehnt eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes über den April hinaus ab. "Anstatt dem Bundestag endlich ein Abzugsmandat vorzulegen, wie es die Mehrheit der Grünen seit 2013 fordert, wollen SPD und Union den Militäreinsatz ohne jede Zielbestimmung, ohne jede Evaluierung blind verlängern", sagte er dem "Redak... mehr auf wirtschaft.com
SPD und Grüne wollen die staatlichen Gelder für Palästinenser auch nach dem Angriff der Hamas auf Israel fortführen. „Es ist völlig klar, dass deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden dürfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, der „Welt“... mehr auf wirtschaft.com
Klemens Griesehop, 5.5.2022 Winfried hat der Wochenzeitung Kontext ein Interview gegeben und erklärt, er bleibt Pazifist. Unter der Überschrift „Ich gehe als Pazifist ins Grab“ kritisiert er, dass die einstige... ... mehr auf gruene-linke.de
Klemens Griesehop, 5.5.2022 Winfried hat der Wochenzeitung Kontext ein Interview gegeben und erklärt, er bleibt Pazifist. Unter der Überschrift „Ich gehe als Pazifist ins Grab“ kritisiert er, dass die einstige Friedenspartei, jetzt vorneweg marschiert mit dem Ruf nach immer mehr Waffen für die Ukraine. Mit seiner Erfahrung als Bundestagsab... mehr auf gruene-linke.de
Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi Frank Bsirske möchte bei der Bundestagswahl 2021 von den niedersächsischen Grünen einen Platz weit vorne auf deren Landesliste. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Grünen stellen in dem Bundesland bisher sechs Abgeordnete im Bundestag, diese Anzahl der vorderen Lis... mehr auf wirtschaft.com
Einleitung des Verfahrens für eine Urabstimmungs-Initiative von Mitgliedern der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ►Hier geht’s zur Urabstimmung!! In Zukunft investieren statt in Aufrüstung! Antragstext: Unter dem Eindruck des... ... mehr auf gruene-linke.de
Bitte unterzeichnen: Waffenstillstand sofort, diplomatische Initiativen zur Deeskalation und eine internationale Friedenskonferenz (Stand 29.04.2022) Eine grundsätzliche Änderung der pazifistischen Ausrichtung von Bündnis 90/Die Grünen durch führende Mitglieder ist nicht hinnehmbar!... ... mehr auf gruene-linke.de
Nach der Vertreibung von 100.000 Menschen aus Bergkarabach fordert der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin die Bundesregierung und die EU auf, schärfer gegen die Verantwortlichen in Aserbaidschan vorzugehen. „Wir sollten die Gasimporte aus Aserbaidschan so schnell wie möglich einstellen“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“... mehr auf wirtschaft.com
Führende Politiker von SPD und Linken haben sich für eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen ausgesprochen. Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, nannte als Vorbilder die rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin und Thüringen. „Die SPD hat bei Wahlen immer zwei Ziele: Stärkste politische Kraft zu we... mehr auf wirtschaft.com
Nachdem der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro das Rennen um die brasilianische Präsidentschaft gewonnen hat, bezeichnet Yasmin Fahimi, Vorsitzende der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe, die Wahl als schwarzen Tag für die Demokratie. „Bolsonaro steht für eine radikale Privatisierung, ein sozialpolitisches Ausbluten des Landes ... mehr auf wirtschaft.com
Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) fordert nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland massive Änderungen im Hochwasserschutz. „Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir uns künftig vor solchen Katastrophen besser schützen“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das w... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts der Eskalation der Gewalt zwischen der Hamas und Israel fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff von Deutschland und Frankreich, sich auf eine gemeinsame Nahost-Politik zu verständigen. „Berlin und Paris müssen endlich wieder miteinander reden“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen F... mehr auf wirtschaft.com
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der Union ein “Macho-Drama” im Streit um die Kanzlerkandidatur vor. Dass es bei den Grünen eine bewährte Tradition gebe, die Macht so aufzuteilen, dass Frauen mindestens die Hälfte der Plätze belegen, scheine sich tatsächlich als ein Startvorteil zu erweisen, sagte Trittin dem “Redaktionsn... mehr auf wirtschaft.com
Die Entscheidung der Ampelregierung, doch keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten, stößt auf scharfe Kritik – auch in den eigenen Reihen. „Die Blockade des nationalen Sicherheitsrats durch Kanzleramt und Auswärtiges Amt ist aus Sicht der FDP enttäuschend, weil alle Beteiligten wissen, dass eine Verbesserung der Abläufe in der Auße... mehr auf wirtschaft.com
Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen – Helmut Schmidt Die USA haben […]
Der Beitrag Tagesdosis 31.7.2019 – Immer wieder Krieg und Frieden (Podcast) erschie... mehr auf kenfm.de
Deutsche Außenpolitiker haben nach dem Verschwinden der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa die Regierung von Weißrussland scharf kritisiert. „Das ist eine Schmierenkomödie sondergleichen“, sagte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem Nachrichtenportal T-Online. Dass sich Kolesnikowa der Abschiebung entzogen habe, „indem si... mehr auf wirtschaft.com
Eher zufällig verfolgte ich am Freitag die Rede von Annalena Baerbock zu Beginn des Parteitags der Grünen an diesem Wochenende. Gar nicht so übel, was die sympathische Bundesvorsitzende da so von sich gab. So war zumindest mein erster Eindruck. Mit überraschend vielem davon, kann ich mich noch immer identifizieren. Immer noch? Ja, Sie haben rich... mehr auf ruhrbarone.de
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Aserbaidschan wegen der Eskalation in Bergkarabach scharf kritisiert und die EU zum Handeln aufgefordert. „Die militärische Eskalation Aserbaidschans gegen die Menschen in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationales Recht“, sagte Trittin am Dienstag dem Nachrichtenportal „T-Onlin... mehr auf wirtschaft.com
Das politische Berlin blickt mit wachsender Sorge auf die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. „Wenn Trump gewählt wird, steht die Ukraine im Regen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, der FAZ. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD... mehr auf wirtschaft.com
Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen – Helmut Schmidt Die USA haben […]
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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin geht nicht davon aus, dass die russische Regierung sich an der Aufklärung im Fall Nawalny beteiligen wird. „Wir bewegen uns in einem System, das versucht, jede Form von Opposition wenn nicht zu unterdrücken, dann doch wenigstens zu kontrollieren“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.... mehr auf wirtschaft.com
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin rechnet mit einem vorzeitigen Bruch der großen Koalition und mit Neuwahlen. Dass Angela Merkel nach ihrem Rückzug als CDU-Vorsitzende bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 Kanzlerin bleiben könne, bezeichnete Trittin als „eher unwahrscheinlich“. „Ich glaube, dass die Widersprüche zw... mehr auf wirtschaft.com
Es sind verstörende Bilder, die heute aus Lützerath zu uns allen kommen. Angebliche Klimaschützer, die vielfach eher an Krawalltouristen erinnern, verteidigen dort ein längst geräumtes Dorf, gegen die anrückende Polizei. Das weckt große Emotionen bei jedem, der diese Szenen zu sehen bekommt. Egal auf welcher Seite man dabei steht. Für mich, der ... mehr auf ruhrbarone.de
Wohlan, frischauf, hopp – und was es noch so für Ausdrücke gibt: Heute ist ein denkwürdiger Tag. Der 17. Juni. Volksaufstand der Werktätigen in der DDR. Es ging um die katastrophale Mangelwirtschaft und letztlich um die Erhöhung der Arbeitsnormen, faktisch eine Lohnsenkung. Es sollte wohl eine Art Geburtstagsgeschenk für den Genossen Walter U... mehr auf tarzanunterwegs.wordpress.com
Jutta Paulus, Europaabgeordnete der Grünen, hat sich skeptisch zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 geäußert, deren Förderung im Entwurf des Grünen-Europawahlprogramms vorgesehen ist. „CCS wird nie eine Alternative zur Emissionsminderung sein“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben... mehr auf wirtschaft.com
