Tag b_rgergesellschaft
schreibt Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, in einem offenen Brief direkt an die Bürgerinnen und Bürger im Land. Ich habe ihn unter meinem Kommentar dazu noch einmal hier eingefügt (Kopie aus PDF, daher nicht immer sauber formatiert). Der Brief erschien in vielen Gemeindeanzeigern und ähnlichen Verlautbarungen von Verwaltu... mehr auf joergrupp.de
die AfD 21% erzielt, dann gibt es hektische Artikel, hektische Äußerungen und vor allem auch Panik allenthalben. Ich fand diesen fr-online-Artikel, der am Freitag vor der Wahl erschienen ist, sehr beachtenswert: Das ist die andere Sicht. Der Blickwinkel aus Ahlbeck in Vorpommern auf die große Welt der Politik. „Wir haben so die Nase voll“, sagt [&#... mehr auf joergrupp.de
Es wird in diesen Tagen viel von Sicherheit geredet. Allerdings nur über die Sicherheit, die Bürger*innen vor Straftätern, speziell vor Leuten, die sie überfallen, begrapschen, vergewaltigen, niederschlagen, schützt. Taten, die speziell Migranten zugeordnet werden. So, als hätte es das vor der Zuwanderung von Migranten nicht gegeben. Aber, ist das ... mehr auf joergrupp.de
Öffentlichkeit über die Geschehnisse herzustellen, macht am Ende des Tages deutlich, was passiert ist – und wann. Am Dienstag, den 30.06. war Kundgebung und Spaziergang der Ex-Kargida-Bewegung – die jetzt „Widerstand Karlsruhe“ heißt. Die Protagonisten sind die selben wie bislang, Anmelder scheint weiterhin Thomas Rettig zu ... mehr auf joergrupp.de
Eltville liegt in Hessen. Und Eltville hat einen Bürgermeister, der twittert. Er ist von der CDU, noch dazu von der CDU Hessen, da erwartet man als Grüner nicht all zuviel. Ich folge ja noch immer dem einen oder anderen Piraten, manchen aus Gewohnheit, manchen aus Faulheit, sie zu entfolgen und außerdem gehört ja auch der […]... mehr auf joergrupp.de
ganz Deutschland ist nicht anders. Ein Kommentar zum Brand des Flüchtlingsheims in Remchingen. Vorab: wir wissen nicht, was in Remchingen in dieser Nacht passiert ist. Die Polizei ermittelt – erste Ergebnisse werden Mitte der Woche erwartet. Ein Anschlag gegen geplante Asylunterkünfte legt allerdings einen rechten Hintergrund nahe. Interessan... mehr auf joergrupp.de
zahlreiche Polizisten haben wie viele andere auch einen Facebook-Zugang und nutzen den für Privates – wie Millionen andere auch. Manche mischen auch berufliche Dinge in ihre Kommentare und manchmal rutschen ihnen dabei Dinge raus, die sie so wohl lieber nicht geschrieben hätten. In der Zeitung findet sich hin und wieder ein Bericht dazu. Vorg... mehr auf joergrupp.de
Es ist Ende Juli 2015, ich sitze mit einer Tasse fairem Kaffee aus Mexiko vor meinem Rechner und lese Nachrichten, Twitter, Facebook, checke Mails, als eine Bombe in die Timelines – und kurz darauf in die Schlagzeilen platzt: Es ist seit gestern viel dazu geschrieben worden, die Reaktionen sind sehr eindeutig: so ziemlich jedeR versteht, [... mehr auf joergrupp.de
Nun stirbt wohl das letzt Fünckchen Wahrheit bei den Ex-Kargiden. Bis heute haben sie nicht begriffen, dass der Widerstand gegen sie aus mehr als 60 Karlsruher Gruppierungen besteht. Sie begreifen nicht, dass die Gruppen, die sich in Karlsruhe als Antifaschistische Aktion begreifen, nicht „geführt“ werden oder einen Kopf haben – d... mehr auf joergrupp.de
Silvester 2016 in Köln ist vorbei. Die gute Nachricht ist: Die Vorfälle des Vorjahres haben sich nicht wiederholt. Liest man überall. Dafür hat es andere, nicht minder besorgniserregende gegeben. Kann man abwägen, was man zulässt: Rassismus und Sexismus? Oder muss man dann einen solchen Platz wie die Kölner Domplatte sperren – wenn man die Si... mehr auf joergrupp.de
Ein schier unerträglicher Kommentar von Rainer Wehaus, der eigentlich in nach pi-news gehört, findet sich am 28. Juli in den Stuttgarter Nachrichten: Rainer Wehaus, 28.07.2015 06:00 Uhr Die gut gemeinte Flüchtlingspolitik von ihm selbst und seiner Partei wächst dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann über den Kopf. Deutschland wird von ... mehr auf joergrupp.de
„Die Grünen müssen eine neue Wirtschaftspartei werden, eine „Wirtschaftspartei 4.0″. so ist es im Interview des baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit dem Handelsblatt nachzulesen. Im Verlauf des Interviews zeigt er die Strategien auf, mit denen er Partei und Wirtschaft – oder umgekehrt – dazu bringen will, de... mehr auf joergrupp.de
Eigentlich bin ich ein Kind der 1980er Jahre – ’66 geboren, in den 1980ern politisiert – im Sinne, wie es Joan Baez besungen hat: Some of us may offer a surprise Recently have you looked in our eyes Maybe we’re your conscience in disguise We’re well informed and we are wise Please stop telling us […]... mehr auf joergrupp.de
Es ist eigentlich ein kleiner Vorfall, der da am gestrigen Abend im Kinopalast am ZKM, dem Karlsruher Großkino passiert. Menschen gehen an einem Samstagabend ins Kino, freuen sich auf den Film und dann passiert es: Die Hinweisgeber meldeten sich bei einer Verantwortlichen des Kinobetreibers und teilten mit, dass neben ihnen eine männliche Person mi... mehr auf joergrupp.de
Nun geht sie also wieder los – die Debatte, warum die Wähler_innen ihr doch in anderen Staaten so hart umkämpftes Wahlrecht nicht umsetzen und die Wahl verweigern. Die Wahl verweigern und damit einer Partei/Bewegung Mandate verschafft, der an nichts lieber gelegen ist wie als der Abschaffung von freien und gleichen Wahlen. Diese Debatte ̶... mehr auf joergrupp.de
Hass, Filterblasen, Fake-News, Falschbeschuldigungen, Beleidigungen, Pornografie, triggernde Bilder und Nachrichten, Geschmacklosigkeiten – all das, von dem man schon immer wusste, dass es da ist, schüttet sich in einer einzigartigen Präsenz über Facebook und andere soziale Netzwerke aus. Wo früher Redaktionen über die Leserbriefe wachten, wi... mehr auf joergrupp.de
Am Samstag, den 19.12.2015 stand dieser Kommentar des Chefredakteurs der BNN, Herrn Theo Westermann, auf der „Karlsruhe-Seite“, die auch überregional, also im gesamten Verbreitungsgebiet der BNN, erscheint. Ich habe ihm geantwortet: Lieber Herr Westermann, mit großem Erstaunen habe ich Ihren Kommentar vom Samstag gelesen, der sich mit d... mehr auf joergrupp.de
Wäre es ein syrischer Geflüchteter gewesen, der mit was auch immer beim Versuch, ihm seine Waffensammlung abzunehmen, einen deutschen Polizisten erschossen hätte, es wäre die Hölle los. So ungefähr würden konservative PolitikerInnen eifrigen Journalisten in die Notizblöcke diktieren, in Mikrofone und Fernsehkameras rufen, sekundiert von Berichten v... mehr auf joergrupp.de
Die CDU hat sich durchgesetzt – und alle Befürchtungen bewahrheiten sich. Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung ist online und innenpolitisch sind es nicht nur Kröten die zu schlucken sind – es ist der Abschied von der Bürgerrechtspartei und der Partei der Freiheit von Repression. Über mehr als Innenpolitik werde ich auch n... mehr auf joergrupp.de
Am gestrigen Abend, den 3. November, fand zum 18. Mal eine Kundgebung mit anschließendem Spaziergang nach Pegida-Vorbild des Karlsruher Ablegers Widerstand Karlsruhe statt – wie sie sich ja zwischenzeitlich nennen. Nichtsdestotrotz sind sie Pegida – ein Haufen rechtsextremer Rassisten unter der Leitung von Thomas Rettig, bekennender AfD... mehr auf joergrupp.de
ein wenig fassungslos bin ich immer noch. am Montag war Sondersitzung des Gemeinderats zur Windkraft in Malsch. Hintergrund ist die 2 . Offenlage des Regionalverbands zu Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie in Malsch. Ich habe an diesem Abend als Sprecher der BI Windkraft Malsch Stellung genommen. Wir heißen die Pläne, die windhöffigsten S... mehr auf joergrupp.de
Er sollte jedes Jahr in Dresden stattfinden. Er sollte da stattfinden, wo sie sind, diejenigen, die Deutschland hassen, das Grundgesetz und die darin beschriebenen Grundrechte hassen, die Ausländer- und menschenfeindlich sind, bei den Neonazis, bei den ganzen, gescheiterten Existenzen, denen wenig mehr bleibt als ihr Hass. Die von einer Freundschaf... mehr auf joergrupp.de
Der Winter 2015/2016 ist so gut wie vorbei. Am Wahlsonntag für den Supersonntag, die Schicksalswahl für Winfried Kretschmann und die CDU in Baden-Württemberg, soll es schon leicht frühlingshaft werden. Und mit dem schmelzenden Schnee schmilzt die grüne Glaubwürdigkeit dahin. Ich habe mich reichlich über den grünen Pragmatismus echauffiert, der dazu... mehr auf joergrupp.de
Auf 26.000 € Anschubfinanzierung plus laufende Kosten kommt die Stadt Ettlingen für ihre freies W-LAN ettlingen.de. Nicht viel Geld könnte man meinen – aber angesichts der Haushaltslage finde ich, muss man nicht unnötig Geld ausgeben. Die Freien Wähler in Malsch wollen freies W-LAN, mittels eines kommerziellen Anbieters, mit evtl. finanzielle... mehr auf joergrupp.de
Seit dem Februar 2015 gehe ich zusammen mit anderen Karlsruher Antifaschist*innen gegen eine Gruppe, die sich zunächst Kargida, jetzt „Widerstand Karlsruhe“ nennt, jeden zweiten Dienstag auf die Straße. 20 Mal zwischenzeitlich. Lutz Bachmann hat recht erfolgreich über einen langen Zeitraum versucht, Pegida dem Anschein nach nicht zu wei... mehr auf joergrupp.de
Ich glaube an den Rechtsstaat. ich glaube an Demokratie und ich glaube an Meinungsfreiheit. Ich bin da sicher naiv. Ich glaube nämlich daran, dass man für seine Meinung mit seinem Namen einstehen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mir etwas passiert. Oder meiner Familie. Und ich bin nicht bereit, zu weichen. Aber so ganz […]... mehr auf joergrupp.de
Es ist für mich ein Dilemma: darf die türkische Regierung, dürfen türkische Parteien in Deutschland für sich Wahlkampf machen – oder sollte das verboten werden? Angesichts der „versuchten“ Auftritte türkischer Regierungspolitiker, um für die Verfassungsreform Werbung zu machen und ihre diplomatischen Folgen, inklusive Einbestellun... mehr auf joergrupp.de
Schau ich mir an, was die letzten Wochen und Monaten in diesem Land passiert ist, kann ich mir beinahe nur noch die Augen reiben. Jedes Jahr, an Silvester, stehe ich am Fenster, schaue aufs Feuerwerk und überlege mir, was das neue Jahr wohl bringen wird. Für mich, für die Welt, was alles passieren wird. Wie […]... mehr auf joergrupp.de
Im Januar diesen Jahres hatte ich einen Mann im Coaching, der in einem Mietzimmer mit ungefähr 16 m² für ungefähr 450 € wohnte. Dusche war auf dem Flur, das Warmwasser funktionierte für einen Zeitraum von mehreren Wochen wegen Sanierungsarbeiten nicht. Die Toilette war in einem unterträglichen Zustand, davon habe ich Fotos gesehen. Ich hätte mich [... mehr auf joergrupp.de
Wer rechtsextreme Parteien, Gedanken hoffähig macht, wer Protestbewegungen ignoriert und verharmlost, der wird rechtsextreme Parteien in Parlamenten ernten und rechtsextreme Gedanken den politischen Diskurs bestimmen lassen. Seit Herbst 2014 läuft Pegida in Dresden. In Karlsruhe haben wir mit Kargida, dann Widerstand und jetzt XYZ wehrt sich ein zw... mehr auf joergrupp.de
Da steht es, in einer Umfrage einer Studentin der Uni Landau zu Antiziganismus, unter „allgemeine Einstellungen“: Ist das so? Ist es so einfach, so profan? Ich vermute ja. Orientierungslos, überfordert von einer unüberschaubaren Schwemme an Informationen. So sucht man sich einfache Antworten – dann kann man am Wochenende auch noch... mehr auf joergrupp.de
passiert es immer und immer wieder, dass sie meinen, sie wären keine. Sie bezeichnen dann denjenigen, der sie entlarvt, selbst als Faschisten. Was ist passiert? Am 20.3.2015 erscheint in den BNN ein Artikel, in dem ich Stellung beziehe zu Äußerungen des Karlsruher OB Mentrup, der in einem BNN-Artikel folgendermaßne zitiert wird: „Dass die Innenstad... mehr auf joergrupp.de
und dann fügen sich die Dinge doch zusammen. Wer mir bei Facebook und Twitter oder hier im Blog folgt, wer mich persönlich (politisch) kennt und ab und zu mit mir spricht, hat meinen grünen Ablöseprozess gut miterleben können – vom Verlassen der Parteiflügel Anfang 2015 bis hin zum Austritt im letzten September. Kurz danach habe […]... mehr auf joergrupp.de
am Beispiel eines Beitrags in der ka-news. Die ka-news haben heute, am Ostermontag, ein Portrait über die Bloggerin Lisa Hess berichtet, die, ähnlich wie Martin Gommel, den ich schon länger kenne, Fotos von Menschen in der Karlsruher LEA (Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber_innen) macht, sich mit ihnen unterhält und das dann verbloggt. Sie lä... mehr auf joergrupp.de
Nach der Veröffentlichung der Panama Papers gestern Abend heute die knallharte Reaktion des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Gabriel: Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fordert angesichts der Panama-Papers-Enthüllungen der SZ spürbare Konsequenzen. „Die Geldgier dieser Superreichen verbindet sich mit der Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanz... mehr auf joergrupp.de
Am heutigen Abend sind wir zum siebten mal gegen Kargida auf die Straße gegangen. Es hat schön begonnen – Sonnenschein, Außentemperaturen von über 20° – und ein gut gefüllter Stephanplatz ab 16:00 Uhr zur angekündigten Mahnwache. Es fanden sich hier schon über 100 Leute ein – und mit gut 50 Leuten mehr hätten wir den […]... mehr auf joergrupp.de
15% in Baden-Württemberg, 20% in den Umfragen für Mecklenburg-Vorpommern, aktuell zwischen 10% und 14% im Bund – noch immer surft die AfD auf den Vorbehalten gegenüber Geflüchteten und der Wut auf einen Staat, der zwar einer der reichsten Länder der Welt ist – aber offenbar weder in der Lage ist, 80 Millionen Menschen eine Perspektive ... mehr auf joergrupp.de
Ich werde heute Abend vorerst das letzte Mal an Karlsruher #Nokargida-Kundgebungen teilnehmen. Seit nunmehr 1 3/4 Jahren stehe ich so oft ich kann, bei den Gegendemonstrationen zu den unterschiedlichen Naziaufmärschen in der Karlsruher Innenstadt. Ich habe die allererste Kundgebung initiiert und zusammen mit anderen organisiert, habe Reden gehalt... mehr auf joergrupp.de
aber nicht alle zwei Jahre, wie in den grünen Gründungsjahren, sondern etwas deutlich weicher. Ein deutliches Prinzip einer Demokratie kann eine Amtszeitbegrenzung sein. Die Vergabe von Ämtern und Mandaten wird nur auf eine bestimmte Zeit vergeben. Das Prinzip gibt es schon sehr lange und wird auch immer wieder diskutiert. Wir kennen es vor allem v... mehr auf joergrupp.de
Ach, nun ist es CumCum: Ich kann sie nicht aufzählen, die Banken- und Bargeldskandale, die Steueroasen, Schwarzgeldaffären der CDU, Entlassung von Steuerprüfern in Hessen, überhaupt: die seit Jahren bekannten Zahlen zu fehlenden Steuerprüfern, überall, auch in Baden-Württemberg, die Subventionen, verdeckte und offene, das Abwälzen von Risiken auf d... mehr auf joergrupp.de
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