Tag erosion_der_demokratie
In einem skandalösen Schritt hat die EU den Schweizer Ex-Militär und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, weil er „pro-russische Propaganda“ und „Verschwörungstheorien“ zum Ukrainekrieg verbreiten würde. Der inakzeptable Vorgang zeigt: Um im Meinungskampf ein paar Punkte zu machen, werden von den EU-Verantwortlichen die ... mehr auf nachdenkseiten.de
„Statt Anerkennung erhielten wir Anschuldigungen – statt Dank herrscht Stille.“ Das sagte einer der Anfang November vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem wegen schwerer Folter an Palästinensern im Internierungslager Sde Teiman im Süden Israels angeklagten Soldaten gegenüber dem israelischen Kanal 7. Der Folterer sprach nicht n... mehr auf nachdenkseiten.de
das kann doch kein Problem sein, das kann doch nicht unrecht sein – das ist die Grundmelodie, die die öffentliche Debatte um dieses Thema begleitet. Da muss dann ein Rechtsanwalt aus Großbritannien dazwischengrätschen und anmerken: So geht’s nicht. Dieser Vorgang sollte uns zeigen, wie verkommen die öffentliche Debatte bei un... mehr auf nachdenkseiten.de
Eine Politik, die von den Bürgern verlangt hat, sich „nicht menschlich“ zu verhalten: Davon sprach Angela Merkel bei einer Ehrung für ihre Coronapolitik diese Woche in Stuttgart. „... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 9. Dezember hat die DKP bekanntgegeben, dass ihr die GLS-Bank ohne weitere Begründung alle Konten gekündigt hat. Kurz vor der Kündigung hatte die Bank bei der DKP mit dem Verweis „dringend“ Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba eingefordert. Zuvor waren dieses Jahr bereits die Konten zahlreicher regierungskritische... mehr auf nachdenkseiten.de
Bereits vor einigen Wochen war das Abendessen vom Bundeskabinett mit den 16 Verfassungsrichtern hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt Thema auf der Bundespressekonferenz. Jetzt ist kürzlich durch eine Presseanfrage herausgekommen, dass Innenminister Alexander Dobrindt seine Aufzeichnungen von diesem Abend zum Thema „Wie zukunftsf&#... mehr auf nachdenkseiten.de
Nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung der Rentengesetze im Bundestag am 5. Dezember 2025 passierten zwei weitere bemerkenswerte Ereignisse in Sachen Rente: Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte in der letzten Novemberwoche die ... mehr auf nachdenkseiten.de
Am letzten Wochenende fand der Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen statt, die im Gegensatz zu ihrer aufgelösten Vorgängerorganisation „Junge Alternative“ (JA) offiziell und organisatorisch an die Mutterpartei angebunden sein wird. Dabei kam es zu massiven Protesten und Stra&#... mehr auf nachdenkseiten.de
Bundespräsident Steinmeier ist zum Staatsbesuch in Großbritannien. Meine Tageszeitung zeigt ihn auf einem Foto von AFP bei der Begrüßung durch ein Bataillon. Die Köpfe der angetretenen Soldaten sind mit Bärenfell-Mützen bedeckt; außerdem mit gefährlich ausschauenden Gewehren mit scharfen aufg... mehr auf nachdenkseiten.de
Wenn der SPIEGEL unter der großspurigen Überschrift „Wie die Weltgemeinschaft um 300 Milliarden Euro ringt“ zu einem Erklärstück über... mehr auf nachdenkseiten.de
Eine politische Entscheidung der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lief von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt über die Bühne. Sie schloss die sogenannte Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag – aus ökonomischen Gründen, wie es hieß. Bürgerräte als Form der Beteil... mehr auf nachdenkseiten.de
Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen... mehr auf nachdenkseiten.de
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Wochenende in sehr absoluter Wortwahl vor seinen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt und verkündet, die Vorwürfe gegen ihn hätten sich alle als falsch erwiesen. Doch diese Darstellung ist nachweislich nicht korrekt. Vor diesem Hintergrund hatten die NachDenkSeiten einige F... mehr auf nachdenkseiten.de
In der vergangenen Woche hat die gemeinnützige Initiative liber-net ihren neuen Bericht „Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland“ über die deutliche Ausweitung staatlicher und privatwirtschaftlicher Eingriff... mehr auf nachdenkseiten.de
Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen... mehr auf nachdenkseiten.de
Die fortgesetzte Verweigerung der Überprüfung der Bundestagswahl ist skandalös und inakzeptabel: Damit führt eine radikalisierte Mitte den hysterisch ausgerufenen „Kampf für die Demokratie“ selber ins Absurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfü... mehr auf nachdenkseiten.de
Vertraute aus dem Umfeld Selenskyjs sollen in großem Stil Geld unterschlagen und gewaschen haben. Der Korruptionsskandal in der Ukraine hat das Potential, Selenskyj zu stürzen. Die Fäden laufen dabei in den USA zusammen. Der Skandal ist eine Inszenierung, durch die ein weiterer Umsturz legitimiert werden soll. Er ist zudem Ausdruc... mehr auf nachdenkseiten.de
In dieser Folge von „Wir drehen durch“ reisen wir nach Brüssel und nehmen an einer Anhörung im EU-Parlament zum Thema EU-Sanktionen gegen Journalisten teil. Die einhellige Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler: Die aktuellen Maßnahmen gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ sind rechtlich fehlerhaft, ... mehr auf nachdenkseiten.de
Außenminister Johann Wadephul weilte bis zum 19. November auf einer mehrtägigen Reise durch die Staaten des westlichen Balkans. In diesem Zusammenhang erwähnte der Sprecher des Auswärtigen Amtes insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit Serbien und betonte: „Für uns steht fest, dass der Westbalkan ein Teil der europ... mehr auf nachdenkseiten.de
Krieg beginnt nicht mit Panzern, sondern mit Lüge, Kontaktverbot und Denunziation. Diplomatische Kontakte sollen auf ein Minimum reduziert werden. Insbesondere deutsche Politiker sollen von einer Kontaktaufnahme zu russischen Gesprächspartnern abgehalten werden. Von Sevim Dağdelen. Dieser Beitrag ist au... mehr auf nachdenkseiten.de
Schwere Geschütze werden derzeit in den Medien aufgefahren. Und die, die sie auffahren, sind die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Sie rufen im Chor: „Schaut da, die von der AfD! Das sind Landesverräter!“ Sie wollen sich tatsächlich nach Russland begeben, um mit den dortigen politischen Verantwortlichen ins... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte. Von Sevim Dağdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Als die französische Schriftstellerin Madame de Staël 1810 ihr berühmtes Buch „De l’Allemagne“ schrieb und Deutschland als Land der Dichter und Denker porträtierte, konnte sie nicht ahnen, welche Männer und Frauen die Bundesrepublik 2025 regieren würden. Schon das Kabinett des Olaf Scholz‘ wurde von vielen, die der zuneh... mehr auf nachdenkseiten.de
Aus einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums an das Verwaltungsgericht Köln geht hervor, dass die Bundesregierung ihre Aussagen zu Waffenlieferungen an Israel in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen in Rücksprache und Einvernehmen mit Israe... mehr auf nachdenkseiten.de
Der neue Überwachungsstaat braucht keine Uniformen mehr, keine Zensoren, keine Stasi-Akten. Er braucht nur noch Algorithmen. Wer entscheidet, wann ein Text „radikal“ ist? Wer legt fest, wann Kritik an Regierungspolitik „systemfeindlich“ klingt? Solche Wertungen entstehen heute nicht mehr im Gerichtssaal, sondern im Code. Am Ende stehen nich... mehr auf nachdenkseiten.de
Realisiert die Bevölkerung, was das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit bedeutet und was es mit der damit verbundenen Aufrüstung auf sich hat? Nein, glaubt Reiner Braun, ein Urgestein der Friedensbewegung. Im NachDenkSeiten-Interview spricht der Historiker und Journalist über die aktuelle Lage und ... mehr auf nachdenkseiten.de
Bei den Zwischenwahlen in Argentinien am 26. Oktober fuhr die Partei „La Libertad Avanza“ von Präsident Javier Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalist“ bezeichnet, einen vielbeachteten Sieg ein. Einen Wahlsieg von über 40 Prozent, den in dieser Höhe keine Umfrage vorhergesagt und selbst enge Parteigänger nicht erwartet... mehr auf nachdenkseiten.de
In der letzten Woche erschien auf den NachDenkSeiten bereits eine Rezension des neuesten fulminanten Buches von Rainer Mausfeld, „Hegemonie o... mehr auf nachdenkseiten.de
Beim Publizisten Norbert Bolz wurde die Wohnung wegen eines offensichtlich satirischen Meinungsbeitrags von der Polizei durchsucht. Diese skandalöse Praxis der Einschüchterung Andersdenkender durch Hausdurchsuchungen nutzt doppelte Standards und sie folgt dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“. Das muss aufhören! Ein Komment... mehr auf nachdenkseiten.de
Während in Israel selbst hunderte kritische Stimmen gegen die Regierung Netanjahu protestieren und während internationale Gerichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen verhandeln, wächst in Deutschland ein innenpolitischer Konsens, der jede grundsätzliche Kritik an der israelischen Politik unter Antisemitismusverdacht ... mehr auf nachdenkseiten.de
Wer nur die Meldungen der „Tagesschau” zum drohenden Produktionsstopp beim Automobilkonzern VW verfolgt, könnte glatt denken, die deutsche Automobilindustrie sei Opfer einer willkürlichen chinesischen Handelspol... mehr auf nachdenkseiten.de
Es wird immer absurder: Starke Indizien sprechen für eine Verwicklung auch staatlicher Stellen der Ukraine in den Nord-Stream-Anschlag. Trotzdem (oder genau deswegen) wird der massive Terrorakt gegen die zivile deutsche Infrastruktur jetzt nicht nur von polnischen Gerichten abgeschirmt. Diese Sabotage der Aufklärung könnte deutsch... mehr auf nachdenkseiten.de
Die EU hat kein Zensurministerium. Sie braucht auch keines mehr. Die Arbeit übernehmen inzwischen Algorithmen, Compliance-Abteilungen und Gesetze, die sich so harmlos anhören, dass man kaum glauben mag, wie tief sie in die Öffentlichkeit eingreifen. Wer heute eine Website betreibt, die unbequem ist, spürt diese Veränderu... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 9. Oktober trafen sich Kanzler Merz und sein gesamtes Kabinett zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Politische Beobachter sehen in dieser Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen eine Vermischung der Gewaltenteilung. Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund die Vertreter der Bundesregierung... mehr auf nachdenkseiten.de
Für die westliche Rechte bedeutet der Verlust der Kontrolle über eine Nation, die sie wie einen fest im Griff gehaltenen Joker behandeln, ein politisches und geostrategisches Erdbeben größten Ausmaßes. Im Fall von Honduras werden sämtliche Elemente einer Operation von Washington und Madrid aus koordiniert und gesteu... mehr auf nachdenkseiten.de
Vor unseren Augen zerbricht jenes Zukunfts- und Fortschrittsversprechen, das die westliche Welt über Jahrhunderte zusammenhielt. Da soll aus Kriegsproduktion noch Gewinn erwirtschaftet und die Bevölkerung zur Kriegstüchtigkeit erzogen werden. Statt sich auf die Veränderungen in einer Welt einzustellen, die zunehmend nicht meh... mehr auf nachdenkseiten.de
Die erste Welle der Überwachungstechnik war reagierend: Man überprüfte, was geschehen war. Die neue Welle ist präventiv: Sie arbeitet mit Wahrscheinlichkeiten, Prognosen, algorithmischen Entscheidungen – etwa mit „AIP“ der US-Firma Palantir. Politiker, die kaum IT-Kompetenz haben, bejubeln Verfahrensplattformen und KI-U... mehr auf nachdenkseiten.de
Seit 9. Oktober 2025 kann die größte Tankstellenkette Serbiens keine Kartenzahlungen mehr über Visa, American Express oder Mastercard annehmen. Es ist die Folge eines beispiellosen Akts der Erpressung, die das Land US-gefügig machen soll. Und Brüssel hakt nach. Von Hannes Hofbauer. Dieser Beit... mehr auf nachdenkseiten.de
Sie „blicken nach vorn“, sie sprechen vom „Wiederaufbau von Gaza“ – aber ohne die Palästinenser einzubeziehen. Die scheinbaren „Siegermächte“ hinter Trump und Netanyahu haben, wenn sie „nach vorn“ blicken, nicht nur die unerschlossenen Gasfelder vor den Küsten von Syrien, Libanon und Gaza im Blick. Das angebliche Engagement ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu Maßnahmen des Bundes gegen sogenannte „Desinformation“ geraten zu einem Offenbarungseid. Aus den Antworten ergibt sich unter anderem, dass die Bundesregierung auf Grundlage einer höchst fragwürdigen Definition die Finanzierung für Projekte mit Schwerpunkt ... mehr auf nachdenkseiten.de
