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Mordfall Lübcke – NSU 2.0? 19.06.2019 08:47:06

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Nachdem Behörden und Medien die anfänglichen Hinweise auf ein rechtsextremes Tatmotiv beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heruntergeredet und den Täter im „privaten Umfeld“ vermutet haben, folgte nun der Paukenschlag: Der Haupt-Tatverdäch... mehr auf nachdenkseiten.de

Eine Kommission mit öffentlichem Auftrag als Geheimbund? Altersvorsorge Teil I b. 18.06.2019 08:50:04

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Gerade war Altersvorsorge, Teil I. bis Teil III. fertig, da erreicht uns ein Text von Reiner Heyse vom Seniorenaufstand Kiel zur im Geheimen tagenden Rentenkommission der Bundesregierung. Diesen Text schieben wir als Teil Ib dazwischen. Am Mittwoch, den 19. Juni, wird im Teil II die sogenannte... mehr auf nachdenkseiten.de

Eine Stimme für die Menschen, die nicht gehört werden 15.06.2019 11:45:31

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Botschafter Idriss Jazairy stammt aus Algerien und ist seit 2015 der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates zu den Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen hinsichtlich der Menschenrechte der Bevölkerung des betroffenen Landes. Karin Leukefeld hatte am 30. Mai 2019 in Berlin die Gelegenheit,... mehr auf nachdenkseiten.de

Assange: Verhandlung über Auslieferung an die USA erneut vertagt 14.06.2019 15:52:05

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Am heutigen Freitag gab es wieder eine Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange. Die Anhörung war Anfang letzter Woche vom 12. Juni auf den 14. Juni verlegt worden sowie von Westminster nach Belmarsh und vor wenigen Tagen wieder zurück nach Westminster. Wegen seines schlechten ... mehr auf nachdenkseiten.de

Wochenrückblick auf eine „Verrückte Welt“ 14.06.2019 15:33:54

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Das war der Stoßseufzer eines Freundes am Telefon, als wir gerade vom Auftritt der CDU-Vorsitzenden auf einer Veranstaltung der Atlantikbrücke gehört hatten. Sie hat Trump in Schutz genommen und sich darüber beklagt, dass dieser ehrenwerte US-amerikanische Präsident in eine Reihe mit Erdogan und Putin gestellt werde. Sie... mehr auf nachdenkseiten.de

Italien wagt den Aufstand gegen den Fiskalpakt 13.06.2019 09:00:52

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Der bevorstehende Konflikt zwischen der italienischen Regierung und den europäischen Institutionen hat es in sich. Lega-Chef Salvini fühlt sich gestärkt durch das gute Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen. Als erster Politiker seit Griechenlands glücklosem Premier Tsipras wagt er nun den offenen Konflikt mit der EU-... mehr auf nachdenkseiten.de

Gestern in London: unterschiedliche Bewertung der Situation von Julian Assange 12.06.2019 15:21:41

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Der gestrige Dienstag war wieder einer der seltenen Tage, an denen der Kautionsauflagendelinquent Julian Assange zweimal im Monat Besuch in seinem Haftort Belmarsh-Gefängnis in London empfangen kann. Dieses Mal waren es ein Rechtsbeistand, sein Vater John Shipton und der chinesische Künstler Ai Weiwei, der Gefängnis und Hausarrest... mehr auf nachdenkseiten.de

Brasilien – Gigantisches Leak demaskiert die Farce des Richters Sérgio Moro und der Staatsanwaltschaft zur Kriminalisierung Lulas 11.06.2019 14:26:25

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Das Leak schlägt derzeit weltweite Wogen der Empörung. Der New York Times waren die Enthüllungen eine ganze Seite ihres Korrespondenten wert: “Durchgesickerte Gespräche werfen Fragen über Fairness in Brasiliens Korruptions-Ermittlu... mehr auf nachdenkseiten.de

Große Koalition in AfD-Fashion 11.06.2019 09:05:50

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„Knast für Flüchtlinge Weniger Sozialleistungen Zwangsunterbringung in Lagern Arbeitsverbot Schnellere Abschiebungen Strafen für Helfer“ So etwas könnte auf einem AfD-Plakat stehen oder zu einer Pegida-Demonstration aufrufen oder ein NPD-Plakat („Ist der Ali kriminell, in di... mehr auf nachdenkseiten.de

Besprechung des Buches von Ilan Pappé: Die ethnische Säuberung Palästinas. Aus Anlass der Neuerscheinung. 08.06.2019 11:45:00

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Heiko Flottau hat für die NachDenkSeiten dieses Buch besprochen. Ich kenne keine Veröffentlichung, deren Lektüre einem so grundlegend alle Illusionen über eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina raubt. Es ist informativ und desillusionierend. Damit bewahrt einen die Lekt&#... mehr auf nachdenkseiten.de

Anhörung zu Auslieferung von Assange an USA verlegt 07.06.2019 19:02:45

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Wikileaks hat heute in einem Tweet bestätigt, dass die für den 12. Juni geplante Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA im „Fall“ Assange auf den 14. Juni verlegt worden ist. Es wurde keine Begründung genannt. Die räumliche Verlegung nach Belmarsh hat wohl offiziell mit dem ... mehr auf nachdenkseiten.de

Leserbriefe zu „taz gegen die Alten“ und „Friedhofsgemüse“ 07.06.2019 16:07:38

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Die Beiträge “Die „taz“ gegen die Alten: Junge Menschen sind gleicher als die anderen” und “Friedhofsgemüse – Rentner zugunsten der zukunftswürdigen Jungen entsorgen!” bzw. der „taz“-Artikel, auf den si... mehr auf nachdenkseiten.de

Immer noch „Regime Change“ in Syrien? Von Dr. Gerhard Fulda 05.06.2019 15:36:41

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„Regime Change“: Wir haben diese beiden englischen Wörter im Verbund gründlich in unseren Sprachgebrauch übernommen, weil wir sie gar nicht so prägnant ins Deutsche übersetzen können. Es geht nicht, einfach zu sagen: „Regierungswechsel“. Denn das wäre ja eine im Prinzip durchaus erwünschte demokratische Se... mehr auf nachdenkseiten.de

Rosige Zeiten für Zensoren und Spione: Der Großangriff des Überwachungsstaates 05.06.2019 11:31:26

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Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann n... mehr auf nachdenkseiten.de

Friedhofsgemüse – Rentner zugunsten der zukunftswürdigen Jungen entsorgen! 04.06.2019 08:42:43

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„Rentner gebt das Wahlrecht ab!“, fordert die Leiterin des Ressorts „Unmensch + Indoktrination“ bei der taz. Und den Führerschein sollen diese Kretins mit den eingetrockneten Gehirnen gleich mit abgeben. „Denn für beides gilt: Die Alten gefährden die Jungen. Was wir brauchen, ist eine Epistokratie der Jugend.“ Von Wo... mehr auf nachdenkseiten.de

Die „taz“ gegen die Alten: Junge Menschen sind gleicher als die anderen 03.06.2019 11:24:55

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Den Entzug des Wahlrechts für ältere Bürger fordert ein infamer Text in der „taz“. Man könnte den Artikel ignorieren – doch er ist Zeichen einer bedenklichen Entwicklung, die über den Einzel-Beitrag hinausgeht. Von Tobias Riegel. In der Demokratie sind alle... mehr auf nachdenkseiten.de

Einsatz der Bundeswehr im Irak: Die Frist ist verstrichen 02.06.2019 11:45:55

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Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist seit dem 30. April abgelaufen. Große Bevölkerungskreise im Irak wollen kein ausl&... mehr auf nachdenkseiten.de

Händedruck mit Bolsonaro? 01.06.2019 11:45:07

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Offener Brief von Frederico Füllgraf an Außenminister Heiko Maas – aus Anlass der Lateinamerika-Konferenz des Auswärtigen Amtes in Berlin. Sehr geehrter Herr Außenminister! Es schreibt Ihnen ein brasilianischer Journalist mit deutschem Emigrationshintergrund, eine Perspektive, d... mehr auf nachdenkseiten.de

Julian Assange zu krank für Gerichtstermin 31.05.2019 10:51:04

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Julian Assange konnte den gestrigen Gerichtstermin, an dem er per Video teilnehmen sollte, nicht wahrnehmen, denn er ist in den letzten Tagen in den Krankenhaustrakt des Belmarsh-Gefängnisses verlegt worden. Es ist nicht ganz kla... mehr auf nachdenkseiten.de

Argentinien – Cristina Kirchners Meisterstreich zur Überwindung von Mauricio Macris Ruinenlandschaft 30.05.2019 11:45:43

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Um es im Sportjargon zu sagen: Argentiniens Ex-Präsidentin (2007-2015) Cristina Fernández de Kirchner gelangen in dem zu Ende gehenden Monat Mai gleich zwei Volltreffer. Ein Bericht von Frederico Füllgraf. Zum einen mit der Herausgabe ihres Buches “Sinceramente” (so viel wie “O... mehr auf nachdenkseiten.de

Katholische Priester auf der Kanzel – das waren die YouTuber der CDU/CSU. YouTuber, die vor der Union warnen, sollen gegängelt werden. 28.05.2019 14:10:36

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Kramp-Karrenbauer, die vermutlich an der Saar noch selbst Profiteurin der geistlichen Wahlempfehlungen war – siehe weiter unten, hat das offensichtlich verdrängt, genauso wie alle anderen undemokratischen politischen und finanziellen Zuwendungen an ihre Partei. Sie kämpft jetzt um die antidemokratischen Privilegien der CDU/CSU, sie m&#... mehr auf nachdenkseiten.de

Neue Anklagepunkte gegen Assange werfen Fragen zur Pressefreiheit auf, und eine detaillierte Antwort auf Gerüchte über Assange. 24.05.2019 15:17:51

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Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gestern 17 neue Anklagepunkte gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange erhoben, so dass es jetzt insgesamt 18 Punkte sind, für die ihm bis zu 175 Jahre... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Inszenierung eines „Vergewaltigers“ – Pamela Anderson zum Fall Assange 22.05.2019 10:34:19

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Heute möchte ich mich als Frau zu Wort melden. Als Frau, die Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch überlebt hat. Als Frau, die weiß, wie grausam Männer sein können und wie tief die Wunden in der Seele einer Frau sind. Bis heute erinnere ich mich an den unerträglichen Schmerz. Bis heute spüre ich die Qualen. B... mehr auf nachdenkseiten.de

Internet-Zensur: Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität 21.05.2019 11:57:33

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Mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ will Wolfgang Schäuble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet beschneiden. Die Pläne, die auch andere EU-Länder verfolgen, bergen Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen. Von Tobias Riegel. Dieser Beit... mehr auf nachdenkseiten.de

Neues im Fall Assange – Zwei verschiedene Veranstaltungen am letzten Samstag 21.05.2019 08:46:00

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Während eine Leserin sich zu einer auch in den NachDenkSeiten angekündigten Demonstration nach Berlin aufmacht und ihre Eindrücke nachfolgend schildert, besuchten wir die auch am letzten Samstag stattfindende Belgian Pride Brussels, um auf die Situation von Chelsea Mannin... mehr auf nachdenkseiten.de

Ibiza-Gate sollte keine Projektionsfläche für Selbstgerechtigkeit sein – Politische Korruption hat viele Gesichter 20.05.2019 11:57:08

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Ibiza-Gate schlug ein wie eine Bombe und Medien sowie Politik sparen erwartungsgemäß nicht mit Superlativen. Das ist natürlich verständlich, ist die öffentliche Selbstdemontage des rechtsextremen „Saubermanns“ Strache samt Wodka-Red-Bull, Schmerbauch, blonder weibl... mehr auf nachdenkseiten.de

Aufruf von Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire 15.05.2019 16:50:58

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Nach der Verhaftung von Julian Assange schrieb die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire den folgenden Appell an die britische Regierung. Freund... mehr auf nachdenkseiten.de

Colonia Dignidad: Die Sekte, das Skandal-Urteil und Deutschlands Mitschuld 14.05.2019 10:50:01

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Verweigerte Ermittlungen, nicht gehörte Zeugen, verschleppte Entschädigung: Der deutsche Umgang mit dem belasteten Erbe der deutsch-chilenischen Sekten- und Folter-Kolonie macht fassungslos – ebenso wie kürzlich ergangene Entscheide der Justiz. Die Geschichte der deutschen Verstrickung mit dem Pinochet-Regime erscheint zudem... mehr auf nachdenkseiten.de

Enthüllt: Der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit 10.05.2019 13:20:02

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Dieser Artikel von Nina Cross erschien letzte Woche unter dem Titel „Revealed: The British Government’s War on Assange and Media Freedom“ auf 21StCenturyWire.com und d... mehr auf nachdenkseiten.de

“Regime Change is fashion” – Die Putschversuche als mediale Inszenierungen des Barrikadenhelden Juan Guaidó 07.05.2019 10:51:57

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Ton und Rhythmus der einleitenden Musikuntermalung sind zugleich anregend und cool, sie verkünden spannende Handlung oder ein „geiles” Produkt. Die Kamera gleitet in Großaufnahme über sich faltende Hände eines behaarten Männerarms. Aus vernebelter Einstellung drin... mehr auf nachdenkseiten.de

Deutschlands Chefdiplomaten fehlt jeglicher diplomatische Instinkt 06.05.2019 14:07:01

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Deutsche Außenminister gefielen sich traditionell in der Rolle des Vermittlers, die in Krisenzeiten den so wichtigen Dialog aufrechterhalten und auf friedliche Lösungen hinarbeiten. Nicht so Heiko Maas. Seine Südamerika-Reise der letzten Woche legte einmal mehr den ganzen Dilettantismus der deutschen Außenpolitik offen. W... mehr auf nachdenkseiten.de

Entscheidung über Julian Assanges Auslieferung an die USA vertagt 06.05.2019 15:04:15

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Man fühlte sich beim Gerichtstermin zum Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange am vergangenen Donnerstag an „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Dieselben Journalisten wie am Tag zuvor, die bekannten Gesichter der Unterstützer, diesmal sehr zahlrei... mehr auf nachdenkseiten.de

Das EU-Parlament im Mai – keine Schicksalswahl. Von Friedhelm Hengsbach SJ. Nell-Breuning Institut 06.05.2019 11:20:29

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„Was ist los mit dir, Europa?“ Papst Franziskus hatte diese Frage den Repräsentanten der Europäischen Union vor drei Jahren in Rom gestellt, als ihm der Karlspreis der Stadt Aachen verliehen wurde. Während der Völkerwanderung, im Mittelalter und in der Renaissance riefen die römischen Päpste weltliche Mächte um... mehr auf nachdenkseiten.de

Polizeigewalt gegen eine 19jährige Französin u.a.m. – ein trauriges Kapitel in der neueren Geschichte unseres großen Nachbarn. Von Marco Wenzel. 03.05.2019 08:30:56

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Die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten in Frankreich nimmt kein Ende. Seit November letzten Jahres gehen die Demonstranten in den gelben Westen jeden Samstag auf die Straße. War der Ursprung des Protestes noch die Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung Macron, so haben sich die Forderungen der Gelbwesten längst auf soziale ... mehr auf nachdenkseiten.de

Venezuela: Wie „Tagesthemen“, „Heute Journal“ und Politik einen Putsch-Versuch absichern 02.05.2019 13:59:36

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Berichterstattung und Regierungs-Verlautbarungen zum Putsch-Versuch in Venezuela sind verkürzt, verzerrend und heuchlerisch: Eine Verurteilung der Umsturz-Pläne und der massiven ausländischen Einmischung wird weitgehend vermieden. Ein Skandal. Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast... mehr auf nachdenkseiten.de

Ein weiterer gescheiterter Putschversuch Juan Guaidós 02.05.2019 11:00:43

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Vier Monate nach dem ersten und neun Wochen nach dem zweiten gescheiterten „Humanitäre-Hilfe-Putschversuch“ von Cúcuta (Venezuela – Nach dem Fiasko der „Schlacht von Cúcuta” drohen die USA Präsident Nicolás Maduro mit Lynchmord) riefen im Morgengrauen des vergangenen Dienstags rund 1... mehr auf nachdenkseiten.de

Julian Assange bekommt fast die Höchststrafe für Verstoß gegen die Kautionsauflagen in einer Sache, in der nie Anklage erhoben wurde. 02.05.2019 08:57:53

gefängnis audio-podcast erosion der demokratie großbritannien assange, julian justiz pressefreiheit freiheit usa einzelne politiker / personen der zeitgeschichte
Ein Richterin in London hat Julian Assange gestern zu 50 Wochen Haft verurteilt – dafür, dass er sich der Auslieferung nach Schweden entzogen hat und im Juli 2012 in die Londoner Botschaft von Ecuador geflüchtet war. Die Höchststrafe hierfür wäre ein Jahr, und typischerweise kommen Angeklagte in ähnlichen F... mehr auf nachdenkseiten.de

Der „Tag der Pressefreiheit“, die „Reporter Ohne Grenzen“ und die erschütternde Selbstsicht unserer Medien 29.04.2019 15:38:03

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Der „Tag der Pressefreiheit“ naht und kürzlich haben „Reporter Ohne Grenzen“ erneut ihre umstrittene „Rangliste“ vorgelegt. Beide Ereignisse werfen ein Licht auf den Zustand der westlichen Medien und den dortigen Umgang mit Kritik. Das Schicksal einer der wichtigsten Quellen für kritischen Journalismus wird von vielen großen Medie... mehr auf nachdenkseiten.de

Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht 27.04.2019 11:45:23

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Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neu... mehr auf nachdenkseiten.de

Ist Skepsis und Kritik an Politik und Medien etwa automatisch „rechtsextremistisch“? 26.04.2019 11:59:32

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Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie zu rechtsextremistischen Einstellungen macht aktuell Schlagzeilen. Doch was sich als Wissenschaft ausgibt, dient vor allem der Kanalisierung struktureller Kritik. Wer Kritik an der Unterminierung de... mehr auf nachdenkseiten.de