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Bundesregierung zu UN-Genozid-Bericht und rechtlichen Folgen: „Bis dahin ist noch ein bisschen Zeit“ 18.09.2025 12:00:27

völkerrecht humanitäre hilfe gaza uno genozid bundespressekonferenz erosion der demokratie militäreinsätze/kriege waffenlieferungen bundesregierung zivile opfer humanitã¤re hilfe internationaler gerichtshof vã¶lkerrecht israel
Vor dem Hintergrund, dass die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission zum eindeutigen Schluss gekommen ist, dass Israel in Gaza Völkermord begeht und dies auf 72 Seiten detailliert belegt, gab es zahlreiche Fragen in der BPK. Die NachDenkSeiten wollten u.a. wissen, ob die Bundesregierung angesi... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat … 17.09.2025 11:00:05

kampagnenjournalismus agenda 2010 hartz-gesetze/bürgergeld reformpolitik stigmatisierung teilhabe kampagnen/tarnworte/neusprech audio-podcast regelsatz schrã¶der, gerhard bas, bärbel existenzminimum populismus schröder, gerhard bundesverfassungsgericht sozialstaat merz, friedrich bas, bã¤rbel grundgesetz sanktionen erosion der demokratie linnemann, carsten
… gewesen. So kurz und prägnant lassen sich die Vorhaben der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung zusammenfassen. Dieses erschütternde Resümee mag zwar jene „Christdemokraten“ und „Sozialdemokraten“, die diese Entwicklung maßgeblich vorantreiben, nur wenig beeindrucken. Das Dumme ist nur: Der Satz in der Übersch... mehr auf nachdenkseiten.de

Fazit der UN-Untersuchungskommission zu Gaza: „Israel begeht Genozid am palästinensischen Volk“ 16.09.2025 13:37:00

palästina genozid uno gaza palã¤stina israel internationaler gerichtshof militäreinsätze/kriege erosion der demokratie
Die Experten der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Genf bekanntgegeben, dass ihre Untersuchung zum eindeutigen Schluss komme, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestr... mehr auf nachdenkseiten.de

Shani, Netrebko, Gergiev – Bühne frei für die Doppelmoral! 16.09.2025 10:08:41

kã¼nstler innen- und gesellschaftspolitik audio-podcast kultur und kulturpolitik cancel culture doppelte standards russland erosion der demokratie künstler kunstfreiheit israel
Die Debatte um die Ausladung des israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Wo waren all die tapferen Streiter für die Freiheit der Kunst und gegen Rassismus, als russische Künstler (und Sportler) von den Bühnen „entfernt“ wurden? Ein Kommentar von Tobias Rieg... mehr auf nachdenkseiten.de

Lisa Fitz – Deutschland im Wahn 15.09.2025 17:00:26

erosion der demokratie kabarett streitkultur politikerverdrossenheit medienkritik cancel culture kampagnen/tarnworte/neusprech satire meinungsfreiheit zuwanderung rã¼stungsausgaben rüstungsausgaben zukunftsangst
Ich habe Angst. Nicht vorm Zahnarzt. Nicht vor der Steuerprüfung. Sondern vor Deutschland. Vor dem, was daraus geworden ist. Deutschland im Wahn! Im Wahn! … „Alle Macht geht vom Volke aus“… Ja, ich weiß: Das ist übelste Verschwörungstheorie. Von Lisa Fitz. ... mehr auf nachdenkseiten.de

Neuer Premier in Frankreich, Demokratiedefizite und die fragwürdige Rolle des BPK-Moderators 15.09.2025 13:15:52

wahlen erosion der demokratie macron, emmanuel länderberichte regierungskrise bundespressekonferenz audio-podcast minderheitsregierung frankreich
Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille nutzte die BPK, um dem neu eingesetzten französischen Premierminister Sébastien Lecornu zu gratulieren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es bewertet, dass jetzt zum dritten Mal in Folge Präsident Emmanuel Macron entgegen allen etablierten ... mehr auf nachdenkseiten.de

Nepal im Aufruhr: Ein Land kämpft gegen Korruption 15.09.2025 11:55:41

wahlsystem usa bürgerproteste nepal rã¼cktritt interviews monarchie gewalt bã¼rgerproteste erosion der demokratie verfassung rücktritt lobbyismus und politische korruption regierungskrise länderberichte neuwahl geostrategie
Die jüngsten Proteste in Kathmandu zeigen die tiefe Frustration der nepalesischen Jugend über Korruption und Misswirtschaft. Im Interview mit Ulrich Heyden berichtet der nepalesische Politker Yubaraj Chaulagain von den dramatischen Ereignissen, die zur Regierungskrise führten. Gewalt, Brände ... mehr auf nachdenkseiten.de

„Historisches Urteil“: Militärs und Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuches in Brasilien verurteilt 15.09.2025 10:00:32

putsch erosion der demokratie justiz bolsonaro, jair brasilien gefängnis gefã¤ngnis länderberichte
Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro war angeklagt, mit einer Gruppe von Komplizen nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Umsturz gegen die Regierung seines Nachfolgers, Luiz Inácio Lula da Silva, geplant zu haben. Zu dem Plan gehörten die Ermordung Lulas und des Richters de Moraes ebenso wie die Angriffe seiner Anhäng... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Unterwanderung der Demokratie: USA – NATO – WEF 14.09.2025 13:00:53

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Deutschland soll „kriegstüchtig” werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Ma... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 4/4 14.09.2025 12:00:35

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Von dem Schweigen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines bis zur wirtschaftlich und politisch ruinösen NATO-Aufrüstung: Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum unsere „Eliten“ in Medien und Politik so häufig die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA über die der eigenen Bevölkerung zu stellen sc... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 3/4 13.09.2025 12:00:42

think tanks audio-podcast münchner sicherheitskonferenz bilderberger konformitã¤tsdruck mã¼nchner sicherheitskonferenz konformitätsdruck atlantik-brã¼cke abschreckungsstrategie eliten einflussagenten dgap außen- und sicherheitspolitik erosion der demokratie strategien der meinungsmache brandt, willy transatlantiker drehtür politik und wirtschaft hegemonie usa atlantik-brücke nato ostpolitik stiftungen
Von dem Schweigen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines bis zur wirtschaftlich und politisch ruinösen NATO-Aufrüstung: Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum unsere „Eliten“ in Medien und Politik so häufig die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA über die der eigenen Bevölkerung zu stellen sc... mehr auf nachdenkseiten.de

Gaza: Entmenschlichung als Voraussetzung für eine unmenschliche Politik 12.09.2025 12:00:21

genfer konventionen israel verrohung zivile opfer chauvinismus kriegsverbrechen gruppenbezogene menschenfeindlichkeit flã¼chtlinge wasserversorgung wertedebatte militäreinsätze/kriege erosion der demokratie feindbild nahrungsmittel palästina flüchtlinge konformitã¤tsdruck genozid konformitätsdruck fremdenfeindlichkeit, rassismus audio-podcast gaza palã¤stina strafverfolgung krankheiten
Die in Gaza beobachtete Strategie des Aushungerns wäre ohne Entmenschlichung der Opfer kaum durchführbar. Wer ein Volk als minderwertig oder pauschal gefährlich betrachtet, kann es eher kollektiven Straf- und Tötungsmaßnahmen unterwerfen. Feindbilder und fehlende Sanktionen ergeben einen Teufelskreis: Wer den Gegner als ... mehr auf nachdenkseiten.de

Israels Angriff auf Katar, Syrien und Libanon: Bundesregierung schwankt zwischen Verurteilung, Legitimierung und Ignorierung 12.09.2025 11:00:00

bundespressekonferenz völkerrecht syrien audio-podcast bundesregierung libanon vã¶lkerrecht merz, friedrich israel hamas erosion der demokratie militäreinsätze/kriege wadephul, johann waffenlieferungen diplomatische verhandlungen katar
Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs der israelischen Luftwaffe am 9. September 2025 gegen die Verhandlungsdelegation der Hamas in der katarischen Hauptstadt Doha mit sechs Toten kam es zu zahlreichen Fragen an die Bundesregierung. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, ob die Erklärung des deutschen... mehr auf nachdenkseiten.de

Geschichtsverfälschung und Demokratiedefizite auf höchster EU-Ebene 12.09.2025 10:00:51

wirtschaftssanktionen europäische union einzelne politiker/personen der zeitgeschichte xi, jinping kallas, kaja china estland kampagnen/tarnworte/neusprech sowjetunion europã¤ische union fake news ethnische minderheiten erosion der demokratie lawrow, sergej weltkrieg
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas behauptet in einem Interview, der Sieg der Sowjetunion und Chinas im Zweiten Weltkrieg sei ein falsches „Narrativ“ und erzeugt damit einen diplomatischen Eklat mit China. Auf EU-Ebene fordert sie „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“, beispielsweise bei den Sanktionspaketen, aber auch bei „vielen andere... mehr auf nachdenkseiten.de

Israels Krieg – es ist hoffnungslos 10.09.2025 11:00:53

palästina völkerrecht audio-podcast palã¤stina merz, friedrich israel vã¶lkerrecht usa militäreinsätze/kriege wadephul, johann hamas strategien der meinungsmache erosion der demokratie katar diplomatische verhandlungen
Nachdem Israel gestern einen Luftangriff auf das Hamas-Verhandlungsteam in Katar ausgeführt hat, haben sowohl im Westen als auch in der arabischen Welt einmal mehr altbekannte Rituale eingesetzt. Man vergießt Krokodilstränen und tut so, als sei man empört – Schlafwandler und Phrasendrescher. Israels ewige Schutzmächte US... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 2/4 07.09.2025 12:00:21

swp dgap außen- und sicherheitspolitik erosion der demokratie strategien der meinungsmache drehtür politik und wirtschaft transatlantiker hegemonie usa atlantik-brücke think tanks audio-podcast german marshall fund konformitã¤tsdruck atlantic council atlantik-brã¼cke konformitätsdruck eliten
Von dem Schweigen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines bis zur wirtschaftlich und politisch ruinösen NATO-Aufrüstung: Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum unsere „Eliten“ in Medien und Politik so häufig die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA über die der eigenen Bevölkerung zu stellen sc... mehr auf nachdenkseiten.de

Professoren fordern Neu-Auszählung der Bundestagswahl: „Es geht um das Vertrauen in den demokratischen Verfassungsstaat“ 05.09.2025 10:00:30

bsw audio-podcast bundestagswahl wahlen bundesverfassungsgericht erosion der demokratie
Zwei renommierte Politikwissenschaftler fordern in einem Gastbeitrag in der FAZ, das höchst knappe Ergebnis der Bundestagswahl durch Neuauszählung zu überprüfen, da die aktuelle Bundesregierung bei korrekter Stimmenzählung möglicherweise gar keine Parlamentsmehrheit hätte. Dieser Schritt ist absolut &#... mehr auf nachdenkseiten.de

Und seid ihr nicht (kriegs-)willig, so brauch‘ ich Gewalt 04.09.2025 13:50:18

repressionen meinungsfreiheit friedensbewegung demonstrationsrecht pressefreiheit audio-podcast innen- und gesellschaftspolitik stigmatisierung leitmedien bürgerproteste medienkritik fake news gewalt bã¼rgerproteste erosion der demokratie
Polizeigewalt bei der Demo gegen Aufrüstung am 30. August in Köln – und was sie bedeutet „Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schließen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationa... mehr auf nachdenkseiten.de

Kiew sperrt Zugang zur Tageszeitung junge Welt – und die Indifferenz der Bundesregierung 04.09.2025 12:00:25

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Ukrainische Regierungsbehörden haben den Zugang zur Website der deutschen Tageszeitung junge Welt (jW) seit Anfang letzter Woche gesperrt. Zwei Wochen zuvor war die Tageszeitung bereits von der Selenskyj-Regierung als „unerwünscht“ eingestuft und in das staatliche „Register der blockierten Internetseiten“ aufgenommen worden. D... mehr auf nachdenkseiten.de

EU-Sanktionierung deutscher Journalisten: „Falsche Angaben macht die Bundesregierung sowieso niemals“ 02.09.2025 13:00:30

fake news erosion der demokratie bürgerrechte europã¤ische union de-banking audio-podcast medienkonzentration, vermachtung der medien röper, thomas wirtschaftssanktionen europäische union rã¶per, thomas bã¼rgerrechte lipp, alina bundespressekonferenz
Die EU-Kommission hatte Ende Mai, mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung, drei Journalisten, alle deutsche Staatsbürger, massiv mit Sanktionen belegt, unter anderem mit der Sperrung aller Privat- und Geschäftskonten. Gleichzeitig wurde betont, dass den Betroffenen ja der Rechtsweg offenstände. Jetzt wurde allerdings zw... mehr auf nachdenkseiten.de

Kufiya-Verbot in Buchenwald 02.09.2025 10:00:22

innen- und gesellschaftspolitik cancel culture audio-podcast meinungsfreiheit genozid justiz erosion der demokratie grundgesetz israel
Der Antifaschistin und Palästina-Aktivistin mit jüdischen Wurzeln Anna M. wurde der Zugang zur Gedenkstätte Buchenwald verwehrt, da sie eine Kufiya trug. M. hat gegen diesen Schritt Klage eingereicht und im Eilverfahren zunächst verloren. Von Alexander Kiknadze. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Po... mehr auf nachdenkseiten.de

Klage der NachDenkSeiten gegen Habeck hat sich erledigt 01.09.2025 13:08:55

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Wenn sich Robert Habeck am 1. September aus der aktiven Politik verabschiedet, werden ihn nicht nur seine Anhänger vermissen, sondern auch diverse Medienanwälte. An der schlechten Kinderstube des grünen Propheten haben sie gut verdient. Der Autor dieses Beitrags leistete hierzu in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt mehrfach Hilfe... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundesregierung zu US-Invasionsflotte vor der venezolanischen Küste und Kopfgeld auf Maduro: „Bilaterale Angelegenheit“ 01.09.2025 14:07:01

guaidã³, juan usa trump, donald mobilmachung lateinamerika truppenverlegung erosion der demokratie außen- und sicherheitspolitik regime change venezuela maduro, nicolás bundespressekonferenz guaidó, juan kampagnen/tarnworte/neusprech maduro, nicolã¡s audio-podcast diffamierung drogen
Die USA halten an ihren Regime-Change-Plänen in Venezuela fest. Nachdem Washington zunächst Anfang August ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen Euro auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgelobt hatte, lässt die Trump-Regierung derzeit militärisch die Muskeln spielen und hat sieben US-Kriegsschiffe so... mehr auf nachdenkseiten.de

Ein Gedankenexperiment über Verantwortung und Vergebung nach der Corona-Zeit 30.08.2025 14:00:50

repressionen rezensionen audio-podcast pandemie diffamierung stigmatisierung kã¼nstliche intelligenz spahn, jens gesundheitspolitik künstliche intelligenz erosion der demokratie zivilgesellschaftlicher dialog wertedebatte
In seinem neuen Buch „Die fehlenden Worte“ bietet Thorsten Bohnenberger (wenn auch fiktiv) genau das an, worauf viele Betroffenen der Corona-Maßnahmen immer noch vergeblich warten – eine ernst gemeinte Entschuldigung der Verantwortlichen. Eine Rezension von Martin Beck. Dieser Beitrag ist auch al... mehr auf nachdenkseiten.de

Im Schatten der Monroe-Doktrin: Neue Frontlinien in der Karibik 27.08.2025 11:00:15

maduro, nicolã¡s maduro, nicolás wirtschaftssanktionen venezuela konfrontationspolitik interventionspolitik regime change truppenverlegung erosion der demokratie außen- und sicherheitspolitik lateinamerika mobilmachung usa
Wie die US-Streitkräfte jüngst bestätigten, haben die USA erneut drei Kriegsschiffe sowie 4.000 Marinesoldaten in die südliche Karibik entsandt.[1] Bereits Anfang des Monats hatte US-Justizministerin Pamela Jo Bondi die Verdopplung des Kopfgeldes auf V... mehr auf nachdenkseiten.de

Eilantrag gegen das Paul-Ehrlich-Institut: Anwältin verlangt per Eilentscheidung Zugang zu den Rohdaten der SafeVac2.0-App 25.08.2025 13:02:19

arzneimittelnebenwirkungen paul-ehrlich-institut audio-podcast informationsfreiheitsgesetz produkthaftung gesundheitspolitik erosion der demokratie justiz impfungen lobbyorganisationen und interessengebundene wissenschaft
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) verschleppt – mittlerweile gesetzeswidrig – die Veröffentlichung wichtiger Studiendaten. Das enorme öffentliche Interesse an einer Freigabe der Daten und zahlreiche weitere Alarmsignale, u.a. eine Antwort des Instituts vom 8. August 2025, veranlassten Rechtsanwältin Dr. Meyer-Hesselbarth zu diesem S... mehr auf nachdenkseiten.de

„Jeder hat die Pflicht, Völkermord zu verhindern“ – Interview mit Ousman Noor Teil 1 25.08.2025 09:00:09

internationaler gerichtshof humanitã¤re hilfe israel vã¶lkerrecht kolonialismus militäreinsätze/kriege erosion der demokratie justiz interviews flã¼chtlinge genozid waffenembargo palästina flüchtlinge humanitäre hilfe völkerrecht audio-podcast palã¤stina
Während die Lage in Gaza sich weiter zuspitzt, die Hungerblockade der Bevölkerung täglich neue Opfer fordert und die israelische Regierung die vollständige Zerstörung von Gaza City und die weitere Vertreibung der kompletten restlichen Bevölkerung des Gazastreifens in Camps in den Süden des Landes beschlossen ha... mehr auf nachdenkseiten.de

Streitende Oligarchen in den neokolonialisierten Philippinen und ihre katastrophale Unterwürfigkeit gegenüber Washington (II von II) 24.08.2025 12:00:20

klassenkampf erosion der demokratie innere sicherheit politische haft gewalt waffenlieferungen philippinen staatsterrorismus zivile opfer deregulierung marcos jr., ferdinand kolonialismus usa menschenrechte antikommunismus oligarchen regierungskrise länderberichte duterte, rodrigo armut inflation
„Fantasie beseelt die Luft“ lautet das Ehrengastmotto der Philippinen auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse und will eine Brücke zur lebendigen kulturellen und literarischen Bandbreite des südostasiatischen Inselstaates bauen. Das klingt prosaisch und vielversprechend. Weniger gut ist es indes um die „große Poli... mehr auf nachdenkseiten.de

„Amnesty ist ein terrorverherrlichendes Hamas-Outlet“ 22.08.2025 09:00:14

kriegsverbrechen denunziation erosion der demokratie beck, volker zivilgesellschaftlicher dialog israel streitkultur cancel culture kampagnen/tarnworte/neusprech gaza audio-podcast innen- und gesellschaftspolitik arendt, hannah stigmatisierung zionismus antisemitismus meinungsfreiheit holocaust doppelte standards
Wie Deutsche der Welt und den Juden erklären, was Antisemitismus ist, oder: Warum Hannah Arendt den nach ihr benannten Preis heute nie bekommen würde. Im November 2018 veröffentlicht der Blog Ruhrbarone ein Schwarz-Weiß-Foto, es ist eine Totale von einem düsteren Ort unter dräuenden Wolken.... mehr auf nachdenkseiten.de

Scholz–Scheuer & Co. Ex-Verkehrsminister wegen sogenannter Erinnerungslücken angeklagt 21.08.2025 13:18:25

verkehrspolitik erosion der demokratie justiz maut scheuer, andreas politikerhaftung audio-podcast lobbyismus und politische korruption einzelne politiker/personen der zeitgeschichte untersuchungsausschuss
Die Berliner Staatsanwaltschaft nimmt Andreas Scheuer wegen möglicher Lügen im Maut-Untersuchungsausschuss ins Visier. Das ist gut so, passiert aber reichlich spät und erhellt nur einen winzigen Ausschnitt seines politischen Sündenregisters. Dass der CSU-Mann verurteilt wird und hinter Gittern landet, erscheint leider abwegig... mehr auf nachdenkseiten.de

Es lebe das Ressentiment: Wie Schwarz-Rot die Republik nach rechts verschiebt 20.08.2025 09:00:19

sozialstaat groko lügen mit zahlen bürgergeld bã¼rgergeld erosion der demokratie hartz-gesetze/bürgergeld doppelte standards rechtsruck kampagnen/tarnworte/neusprech audio-podcast lã¼gen mit zahlen populismus sozialdarwinismus
Für einfache und bedürftige Menschen bleibt in der Hochrüstungsrepublik nichts mehr übrig. Also spielen die Regierungsparteien sie eiskalt gegeneinander aus und bedienen sich schamlos am Blatt der Populisten. Kürzungen und Sanktionen beim Bürgergeld, Deutschpflicht, Asylleistungen auf Pump – keine noch so abseitige ... mehr auf nachdenkseiten.de

Sanktionen töten genauso viele Menschen wie Kriege 18.08.2025 14:00:57

usa zivile opfer außen- und sicherheitspolitik erosion der demokratie wertedebatte handelskrieg wirtschaftssanktionen venezuela wirtschaftspolitik und konjunktur
Umfassende Wirtschaftssanktionen, die größtenteils von der US-Regierung verhängt werden, töten jedes Jahr Hunderttausende unschuldiger Menschen – vor allem Kinder. Die Fachzeitschrift Lancet Global Health veröffentlichte am 23. Juli eine ... mehr auf nachdenkseiten.de

Hoffnung in düsteren Zeiten – Interview mit Hans von Sponeck 15.08.2025 14:16:04

humanitã¤re hilfe israel merz, friedrich usa vã¶lkerrecht militäreinsätze/kriege außen- und sicherheitspolitik erosion der demokratie von sponeck, hans interviews waffenlieferungen genozid uno humanitäre hilfe guterres, antonio völkerrecht gaza audio-podcast
Der ehemalige UN-Diplomat und beigeordnete Generalsekretär Hans-Christof von Sponeck sprach mit den NachDenkSeiten über die erschütternden Vorgänge in Gaza, persönliche Beziehungen zu Palästinensern, deutsche Waffenlieferungen und internationale Reaktionen auf den Krieg. Das Gespräch führte ... mehr auf nachdenkseiten.de

Der digitale Doktor: Wenn die Software „Palantir“ über Klinik, Gerichtssaal und Grenzzaun mitentscheidet 15.08.2025 11:00:15

big data datenschutz palantir transparenz innen- und gesellschaftspolitik audio-podcast precrime kã¼nstliche intelligenz wertedebatte künstliche intelligenz erosion der demokratie
Die neue Macht des Datenapparats: In Zeiten von Unsicherheit, gesellschaftlicher Zerrissenheit und geopolitischen Umbrüchen hoffen viele auf ein Werkzeug, das Klarheit schafft: auf Daten, Fakten und schnelle Antworten. Die Software Palantir verspricht genau das und ist gleichzeitig eine der größten demokratischen Herausforderungen... mehr auf nachdenkseiten.de

Territoriale Integrität der Ukraine – oder die „Weiterentwicklung des Völkerrechts“ 15.08.2025 13:00:22

außen- und sicherheitspolitik erosion der demokratie fã¶deralismus ukraine vã¶lkerrecht staatliche souverã¤nitã¤t un-charta völkerrecht staatliche souveränität föderalismus autonomie audio-podcast jugoslawien russland separatismus
Die Ankündigung eines Treffens zwischen den beiden Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska zur Beilegung des Krieges in und um die Ukraine verursachte in EU-Europa plus Großbritannien eine wahre Stresslawine. Hektische diplomatische Anstrengungen einschließlich eines Ad-hoc-Besuchs des ukrainische... mehr auf nachdenkseiten.de

Journalisten-Morde in Gaza – die BILD sollte sich schämen 12.08.2025 13:30:24

medienkritik zivile opfer israel mord militäreinsätze/kriege erosion der demokratie kriegsverbrechen kampagnenjournalismus bild gaza audio-podcast kampagnen/tarnworte/neusprech
Am Sonntag starben sechs Journalisten bei einem gezielten Angriff auf ein Journalistenzelt in Gaza-Stadt. Darunter der prominente Al-Jazeera-Korrespondent und Pulitzerpreisträger Anas al-Sharif. Gezielt Journalisten zu ermorden, ist ein schweres Kriegsverbrechen, die Kritik an Israels Kriegsführung fällt dementsprechend hart aus. ... mehr auf nachdenkseiten.de

Das Bundesverfassungsgericht im Zentrum politischer Auseinandersetzungen 12.08.2025 10:00:55

gewaltenteilung innen- und gesellschaftspolitik audio-podcast fraktionszwang weimarer republik grundgesetz bundesverfassungsgericht, verfassungsgerichtshof erosion der demokratie groko bundesverfassungsgericht
Frauke Brosius-Gersdorf, ein Name, der zurzeit für viel Wirbel im politischen Berlin sorgt. Nun hat die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht das Handtuch geworfen: Sie stehe für die Wahl als Richterin nicht mehr zur Verfügung. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf... mehr auf nachdenkseiten.de

Stimmen aus Argentinien: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs und das Ende der Demokratie 10.08.2025 13:00:31

argentinien lawfare revanchismus verfassung justiz erosion der demokratie kirchner, cristina länderberichte lobbyismus und politische korruption gewaltenteilung politisch-medialer komplex
Revanchismus von oben gegen ein Projekt des Ausgleichs trotz seines gemäßigten, nicht-antisystemischen Charakters. Kirchnerismus stellte keinen systemischen Bruch dar, sondern ein Projekt der Angleichung innerhalb des peripheren Kapitalismus. Doch selbst diese moderate Umverteilung reichte aus, um die Tür zu Klassenhass und Revanc... mehr auf nachdenkseiten.de

Einschüchterungskampagne gegen ICC-Chefermittler Khan wegen Haftbefehl gegen Netanjahu – Welche Rolle spielt Deutschland? 08.08.2025 10:00:22

groãŸbritannien bundespressekonferenz internationaler strafgerichtshof repressionen völkerrecht netanjahu, benjamin großbritannien strafverfolgung kampagnen/tarnworte/neusprech le monde vã¶lkerrecht usa israel erosion der demokratie außen- und sicherheitspolitik kriegsverbrechen
Laut einer aktuellen Recherche von Le Monde war neben den USA, Israel und Großbritannien auch Deutschland ab Mai 2024 an der Einschüchterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Ahmad Khan, beteiligt. Ziel der Kampagne war es, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelische... mehr auf nachdenkseiten.de

Sex, Lügen und Kriegsverbrechen: Der Internationale Strafgerichtshof im Kreuzfeuer von Politik und Geheimdiensten 07.08.2025 09:00:31

israel kriegsverbrechen außen- und sicherheitspolitik erosion der demokratie justiz wirtschaftssanktionen repressionen internationaler strafgerichtshof strafverfolgung kampagnen/tarnworte/neusprech audio-podcast gaza netanjahu, benjamin geheimdienste diffamierung
Ein Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) sollte Respekt einflössen – aber das Gericht in Den Haag wird zunehmend zum Opfer und Spielball des massiven Drucks, den die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der westlichen Staaten, internationales Recht hochzuhalten und zu achten, und deren bedingungsloser Unterstützung der Kriegsverbrechen... mehr auf nachdenkseiten.de