Tag un-charta
Als Botschafter der Islamischen Republik Iran möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein beispielloses und zutiefst besorgniserregendes Ereignis lenken – ein Ereignis, das nicht nur eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts darstellt, sondern auch einen schwerwiegenden Schlag gegen die grundlegenden Prinzipien der internationa... mehr auf nachdenkseiten.de
9. März 2026 Die aktuelle Debatte über militärische Aktionen gegen den Iran zeigt grundlegende Schwächen der internationalen Rechtsordnung. In politischen Diskussionen wird häufig mit juristischen Argumenten gearbeitet – tatsächlich schützt das bestehende System jedoch in erster Linie staatliche Souveränität, nicht die Menschen, die unter autoritär... mehr auf piratenpartei.de
Der israelisch-US-amerikanische Angriffskrieg gegen den Iran läuft auf Hochtouren. Nicht minder auf Hochtouren läuft die politische und massenmediale Propaganda auf allen Seiten. Der deutsche Michel schaut sich brav die „Tagesschau“ und „heute-Nachrichten“ an. Ist der Krieg nun völkerrechtswidrig oder nicht... mehr auf nachdenkseiten.de
Israel und die USA haben militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat eingesetzt, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates[1] und ohne den Nachweis eines unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs[... mehr auf nachdenkseiten.de
In den letzten Wochen wurde in deutschen Medien, in Talkshows und in sozialen Netzwerken eine Frage diskutiert, als wäre die Antwort unklar: Ist Israels Vorgehen gegen den Iran Aggression oder Verteidigung? Wundert es jemanden, dass die Debatte so geführt wird, als sei das eine komplizierte Abwägungsfrage? Es sollte niemanden wundern. Aber komplizi... mehr auf piratenpartei.de
Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stützt die Einschätzung. Analysiert wurden Sanktionen der USA, Maßnahmen gegen Dritte und Folgen für die EU. Von Edgar Göll. Ein aktuelles Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestag... mehr auf nachdenkseiten.de
Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem W... mehr auf nachdenkseiten.de
Auf dem Gipfel in Davos erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, die alte Ordnung, in der der Westen den Rest der Welt durch eine suggerierte Rechtsordnung – die ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“ – dominiere, sei vorüber. Die Feststellung des Wesensmerkmals dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ i... mehr auf nachdenkseiten.de
EU-Europa und die europäischen Mitgliedstaaten der NATO sind in heller Aufregung: US-Präsident Trump hält unverdrossen an seinem Ziel fest, sich die zum dänischen Königreich gehörende Insel Grönland einzuverleiben. Offiziell aus militärstrategischen Gründen, faktisch wohl auch aufgrund der dortigen Bo... mehr auf nachdenkseiten.de
Die jüngsten Aktionen der US-Regierung und ihrer Hightech-Militärmaschinerie treiben einem Tränen in die Augen – Tränen einerseits aus Trauer für die Opfer und Zerstörungen, und Tränen andererseits aus Zorn über die ungebremste Furie eines irrsinnigen Narziss inmitten eines kranken, im relativen Niedergang... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 7. Januar kaperten die USA den unter russischer Flagge schippernden Öltanker „Marinera“ auf Hoher See im Nordatlantik. Dieser kam aus Venezuela. Wenige Tage zuvor überfielen US-Truppen den souveränen Staat Venezuela, töteten dabei eine Vielzahl des Wachpersonals des venezolanischen Staatschefs und verschleppten diesen in d... mehr auf nachdenkseiten.de
Mail vom 20. September 2017 an alle Bundestagsabgeordneten und Spitzenkanditaten/Vorstände weiterer Parteien! Liebe Freunde, um einem Parteienstaat/Wirtschaftsstaat einen höheren Rechtskreis überzuordnen, wurden in den letzten 3 Jahren in den Landschaften unserer Heimat die Gebietskörperschaften aktiviert. Dieser damit erwirkte höchste Recht... mehr auf losloesung.wordpress.com
Die Welt wurde in einen latenten Zustand fortdauernden Krieges manövriert. Von Norman Paech. Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien […]
Der Beitrag Das neue Völkerrecht erschien zuerst auf KenFM.de.... mehr auf kenfm.de
Am frühen Mittwochmorgen trat die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon in Kraft. Schon in den frühen Morgenstunden hatten die Vertriebenen ihre Autos mit Taschen, Rucksäcken, Decken und Matratzen bepackt, um in ihre Dörfer zurückzukehren. Noch vor 4.00 Uhr – dem offiziellen Beginn der Waffenruhe – verwandelten sich... mehr auf nachdenkseiten.de
geeinte deutsche Völker und Stämme – altes Wissen neu aktiviert PRESSEMITTEILUNGEN • Betäubungsmittel im Berliner Trinkwasser? Erinnerungsverluste über den Verbleib des Staatsvermögen! AUSZUG: Versprechen Sie sich nicht zu viel, wenn Sie alteingesessene Berliner Bürger zu dem Verbleib des DDR Staatsvermögens ansprechen. … ... mehr auf losloesung.wordpress.com
Der offene militärische Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran stellt eine Eskalation dar, die in ihrer Qualität weit über das hinausgeht, was bisher als „Stellvertreterkrieg“ oder regionale Spannung bezeichnet wurde. Dennoch bleibt die öffentliche Debatte – insbesondere in westlichen Medien – bemerkenswert einseitig. Si... mehr auf nachdenkseiten.de
Mit 80 Jahren sind die Vereinten Nationen durch strukturelle Beschränkungen und politische Spaltungen festgefahren, die sie handlungsunfähig machen – nirgendwo wird dies deutlicher als beim Völkermord in Gaza. Ein Blick auf existenzielle Herausforderungen und Möglichkeiten, die Vereinten Nationen vor dem Bedeutungsverlust zu ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Kommentar von Bernd Lukoschik. Abschied von Recht und Moral Es bieten sich zwei Herangehensweisen an, um die Frage zu beantworten, ob Russland einen Angriffskrieg führt oder nicht. Die erste ist eine Art staatspsychologische, die andere eine geopolitisch-geschichtsphilosophische. Beide Herangehensweisen sehen von ethischen Bewertungen ab. Denn ... mehr auf kenfm.de
Dass der militärische Angriff auf Venezuela samt der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Maduro samt seiner Frau ein eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta darstellt, wird derzeit nur von Friedrich Merz ernsthaft infrage gestellt. Da wi... mehr auf nachdenkseiten.de
Deutschland darf sich nicht an einer gefährlichen Eskalationspolitik gegenüber dem Iran beteiligen. Von Mohssen Massarrat. Ist man zur Feindseligkeit entschlossen, […]
Der Beitrag Tagesdosis 13.5.2019 – Der nächste Krieg erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Deutschland darf sich nicht an einer gefährlichen Eskalationspolitik gegenüber dem Iran beteiligen. Von Mohssen Massarrat. Ist man zur Feindseligkeit entschlossen, […]
Der Beitrag Tagesdosis 13.5.2019 – Der nächste Krieg (Podcast) er... mehr auf kenfm.de
Endlich echte Nachrichten! Hilfe für die Tagesschau-Redaktion. Schon mehrfach hat DIE-MACHT-UM-ACHT, die Alternative zur Tagesschau, die ARD-Nachrichten-Sendung daran erinnern müssen, […]
Der Beitrag Die Macht um Acht (37) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Mutation der Grünen / Bündnis 90 von einer Friedenskraft hin zur Kriegspartei Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Die ehemalige Parteiikone der Grünen, Pfarrerin und Pädagogin, Antje Vollmer, gehörte 1983 der ersten Bündnis 90-Bundestagsfraktion an und war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Als Publizistin gab sie Mitt... mehr auf kenfm.de
Jochen Scholz ist ehemaliger Bundeswehroffizier der Luftwaffe. Bis zum Jahr 2000 war er unter anderem 12 Jahre lang in multinationalen […]
Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Jochen Scholz erschien zuerst auf KenFM.de.
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Jochen Scholz ist ehemaliger Bundeswehroffizier der Luftwaffe. Bis zum Jahr 2000 war er unter anderem 12 Jahre lang in multinationalen […]
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In der für deutsche Medien typischen propagandistischen Verzerrung wird der sich vollziehende geopolitische Wandel in ein Schema des Kampfes Gut gegen Böse eingeordnet. Hier die aufrechten Demokratien, die für die regel- und wertebasierte Ordnung stehen. Dort die Autokratien unter der Führung Chinas und Russlands, die dieser Ordnung den Kampf... mehr auf gertewenungar.wordpress.com
In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 griffen die USA den souveränen Staat Venezuela unprovoziert an. Der Präsident des Landes, Nicolás Maduro, wurde gewaltsam in die USA entführt. Über 40 Leibwächter Maduros wurden von US-Kräften getötet, daneben eine unbekannte Zahl von Zivilisten. Die Begründungen ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bundesregierung hob Mitte November 2025 ihren Beschluss zur Eins... mehr auf nachdenkseiten.de
Viele von uns, die die 90er-Jahre schon bewusst miterlebt haben – ich auf jeden Fall –, fragen sich seit mindestens anderthalb Jahren, warum in den Diskussionen und politischen Äußerungen westlicher Politiker so viel von „Empörung“ und in letzter Zeit auch „Entsetzen“ über das Vorgehen Israels in Gaza (und dem Westjordanland)... mehr auf nachdenkseiten.de
In der UNO-Vollversammlung hat der russische Außenminister Lawrow eine Rede gehalten, die man mit Fug und Recht als historisch bezeichnen muss. Ein Kommentar von Thomas Röper. Dass Russland, nachdem der Westen die russischen Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt und Russland damit zum Vorgehen in der Ukraine gezwungen hat, kein... mehr auf kenfm.de
Ende Oktober fand in Kazan/Russland der 16. BRICSplus-Gipfel statt. 36 Staaten aus dem „Nichtwesten“ nahmen an dem Gipfel teil, darunter eine Vielzahl von Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben. In den deutschen Medien wurde erstmals intensiver über den Gipfel in Russland berichtet. Die Berichterstattung war in großen Teilen, wie l... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Kommentar von Dirk Pohlmann. Die Münchner Sicherheitskonferenz 2020 hatte ein Oberthema ausgegeben: Westlessness. Ein frisch erfundener Begriff, den man […]
Der Beitrag Tagesdosis 25.2.2020 – Westlessness (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten. Ein Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. „Caesar […]
Der Beitrag Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
si tacuisses Werte Westen Von Friedemann Willemer. Am 21.02.2022 erkannte der russische Präsident Putin die Volksrepubliken Donezk und Lugansk an und befahl seinen Truppen am 24.02.2022 den Einmarsch in die Ukraine, um „die Menschen zu schützen, die 8 Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden“. Seitdem herrscht wieder […]... mehr auf kenfm.de
Seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ als prägenden Begriff in sein politisches Vokabular eingeführt hat, erfreut sich das Wort gewisser Beliebtheit. Es ist beliebig anwendbar auf die verschiedensten Krisen und Ereignisse, z.B. das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945, den Untergan... mehr auf nachdenkseiten.de
Heute begehen wir zum 76. Mal den jährlichen Internationalen Tag der Menschenrechte, der an die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen“ erinnert – ein Dokument, welches das universale Verständnis von gleichen und unveräußerlichen Rechten für alle Menschen unabhängig von ihren indi... mehr auf nachdenkseiten.de
Vor etwa fünf Jahren hatte ich geschrieben, niemand könne leichter von KI ersetzt werden als ein Regierungssprecher. Aus technischer Sicht bleibe ich bei dieser Behauptung, doch hat sich auch KI weiterentwickelt – leider in die falsche Richtung. Eine aktuelle wissenschaftliche (was sonst?) Untersuchung hat ergeben, dass generative (ler... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Westen wirft alle Regeln des Völkerrechts, basierend auf der UN-Charta, über Bord und steuert ins Chaos. Im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten zeigt sich eine gefährliche Doppelmoral: Während bei einigen Ländern hart durchgegriffen wird, ignorieren westliche Akteure eigene Verstöße. Was bedeutet das für ... mehr auf nachdenkseiten.de
Mit dem Angriff Israels und kurz darauf der USA auf den Iran entdeckten ein paar Schlaumeier, dieser militärische Angriff stelle einen Bruch oder könnte einen Bruch des Völkerrechts darstellen. Für manche schien es wohl der erste Völkerrechtsbruch des Westens überhaupt zu sein. Damit lagen sie zumindest noch vor den... mehr auf nachdenkseiten.de
von Willy Wimmer. Der Zustand, in dem sich Deutschland befindet, ist eine Zumutung für diejenigen, die noch die Bonner Republik […]
Der Beitrag Siebzig Jahre NATO: Deutschland ist auf die „schiefe Bahn“ geraten. erschien zu... mehr auf kenfm.de
