Tag bundespressekonferenz
Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April hatte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Sören Haberlandt komplett die Beantwortung der Frage verweigert, auf welcher Grundlage das BMG am 24. Februar 2020 bei einem extra anberaumten Treffen dem Innenministerium empfohlen h... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bundesregierung hat am 8. April im Zuge der Anhörung der Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza erklärt, dass die Bundesrepublik sich aktiv für Völkerrecht einsetzt und schon deswegen weise man den Vorwurf zurück, Deutschla... mehr auf nachdenkseiten.de
Aus den freigeklagten RKI-Protokollen geht unter anderem hervor, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern das Risiko für die Bevölkerung als „weiterhin gering“ einschätzte. Das führte die NachDenkSeiten zu der Frage, auf welcher Grundlage das BMG am selben Tag bei einem extra anberaumten Treffen mehreren Staatssekret&... mehr auf nachdenkseiten.de
Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April war auch der israelische Angriff gegen das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem mindestens 13 Personen starben, darunter mehrere Diplomaten sowie der Brigadegeneral Mohammad Reza Zahedi und dessen Stellvertreter, ein Thema. Die Bundesregierung vertrat in der BPK die Linie, dass man n... mehr auf nachdenkseiten.de
Der aktuelle ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat in einem ziemlich einzigartigen Akt der Einmischung die Berliner Zeitung (BLZ) und deren Berichterstattung verbal attackiert. So bezeichnete er die Zeitung unter anderem mit Verweis auf deren angeblich tendenziöse Berichterstattung als „Radio Moskau“, versuch... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte kürzlich erklärt, dass man „mittendrin“ und mit „hohem Tempo“ dabei sei, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen, und dass die Gesellschaft hinter diesem Vorhaben stehe. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Verteidigungsminister und der K... mehr auf nachdenkseiten.de
Auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am 19. März erklärte die Bundesregierung, dass es „alarmierende Beweise für einige der schwersten Verbrechen des Völkerrechts“ gäbe und alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Der deuts... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 24. März jährt sich zum 25. Mal der ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig erfolgte Angriffskrieg der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Bei diesem Angriff wurden unzählige Zivilsten durch den Einsatz von Urangeschossen und Streumunition getötet. 40 Prozent der von NATO-Bomben verstümmelten Opfer waren... mehr auf nachdenkseiten.de
Nicaragua hat am 1. März offiziell Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Deutschland eingereicht. Wie das höchste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der Bundesrepublik „Begünstigung zum Völkermord“ im Gazastreifen vor und begründet dies mit der politischen, finanziellen und milit... mehr auf nachdenkseiten.de
Laut aktuellen UN-Angaben hat die israelische Armee seit Beginn ihrer Militäroperation in Gaza vor 158 Tagen (Stand 13. März) mindestens 13.000 Kinder und 9.000 Frauen getötet. Die Gesamtzahl der Toten wird mit 31.000 angegeben.... mehr auf nachdenkseiten.de
Am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf die Frage eines Deutsche-Welle-Journalisten nach möglichen Zahlungen der Bundesregierung an die ukrainische Fremdenlegion erklärt: „Wir sind in diesem Raum heute ja unter uns, aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum. Solche Fragen ziehen auch immer Berichterstattung na... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 11. März kam es, gerade durch die Nichtanwesenheit der NachDenkSeiten, zu einer bemerkenswerten Intervention von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein Deutsche-Welle-Journalist fragte nach der Finanzierung der „ausländischen Legion“ (die Fremdenlegion der Ukraine, korrekt „Internationale Legion“) durch die Bundesregier... mehr auf nachdenkseiten.de
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am 4. März erstmals öffentlich gegen eine Auslieferung des seit fünf Jahren unter höchst fragwürdigen Umständen und Bedingungen in britischer Haft einsitzenden australischen Journalisten Julian Assange an die USA ... mehr auf nachdenkseiten.de
Der veröffentlichte Mitschnitt eines WebEx-Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine stand im Mittelpunkt der aktuellen Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie Bundesverteidigungsminister Pistorius die Authentizität de... mehr auf nachdenkseiten.de
Befragt man ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, dann erklären die ziemlich einhellig, dass der Marschflugkörper Taurus, insbesondere sein Gelände-Referenz-Navigationssystem, nicht ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten betrieben werden kann. Wenn dies zutrifft, wäre Deutschland beim Einsatz dieses Sy... mehr auf nachdenkseiten.de
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 27. Februar öffentlich erklärt, dass die Berlinale schweren Schaden genommen hätte, weil dort laut seiner Darstellung „Antisemitismus viel zu unwidersprochen“ geblieben sei. Bei der fraglichen Preisverleihung gab es eine Äußerung vom US-Filmemacher Ben Roussel zum Genozid-Verda... mehr auf nachdenkseiten.de
Bei der Regierungspressekonferenz am 21. Februar skizzierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit die schwierige wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik und sprach unter anderem von einem „erheblichem Anpassungsdruck“ der deutschen Volkswirtschaft, welche sich „in einem schwierigen Fahrwasser“ befände. Die NachDenkSeit... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz de... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 20. Februar begann in London die wohl letzte Anhörung im Fall des seit fast fünf Jahren eingekerkerten Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Ende 2021, kurz vor Amtsantritt als Außenministerin, forderte Annalena Baerbock öffentlich die „sofortige Freilassung von Julian Assange“ und begründete dies d... mehr auf nachdenkseiten.de
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig ... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 12. Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag den israelischen Staat völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten einzudämmen und diese besser zu schützen. Mittlerweile ist über ein Monat vergangen und die Zahl der getöteten Zivilisten steigt weit... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Jung&Naiv ULTRAS haben den BPK-Swag aufgespürt! Im Übrigen: Neben dem Projekt Jung&Naiv und den Bundespressekonferenzen-Veröffentlichungen mit seinen unangepassten, subversiven Fragen macht Tilo Jung zusammen mit Stefan Schulz auch den großartigen Podcast Aufwachen! – Und Nachrichten Gucken, in welchem sie wöchentlich ... mehr auf seite360.de
Wie soll man das nennen, was da vor der Bundespressekonferenz ablief? Desaster? Dilettantismus? Irrsinn? Was die Sprecher der Bundesregierung ablieferten, war eine Beleidigung der Intelligenz der anwesenden Journalisten. Dabei muss man natürlich wissen, dass Justizminister Heiko Maas jüngst demonstriert hat, dass Standhaftigkeit nicht seine Kernkom... mehr auf indiskretionehrensache.de
Terminhinweis für eine zweitägige Veranstaltung in Berlin, auf der man auch den FLURFUNK trifft: Am 9. und 10.11.2017 treffen sich Politiker, Journalisten und Bürger zu der Tagung "Formate des Politischen" im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. Gastgeber sind der Deutschlandfunk, die Bundespressekonferenz und die Bundeszentrale für politische... mehr auf flurfunk-dresden.de
Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz kommen die Sprecher des Bundesjustizministeriums ins Schwimmen.
Die Vorratsdatenspeicherung, die die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU jüngst beschlossen hat und die alsbald in Deutschland wieder eingeführt werden soll, soll den Ermittlungsbehörden dafür dienen, um mit dieser ... mehr auf informelles.de
In dem am 9. Februar veröffentlichten Interview von Tucker Carlson mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, erklärte dieser in einer bisher kaum beachteten Sequenz, dass er Ende März 2022 die russischen Truppen vor Kiew aufgrund einer Absprache „mit meinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Auswärtige Amt hatte am 29. Januar in außergewöhnlich scharfen Worten die Teilnahme und Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern bei der Konferenz zur Wiederbesiedelung des Gazastreifens mit jüdischen Siedlern und der Vertreibung der dort lebenden Palästinenser verurteilt. Nur wenige Tage spät... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bundespressekonferenz mit ihrem obersten Pressesprecher, Steffen Seibert, fällt immer wieder angenehm ins Rampenlicht. Dort geht es weniger um die Wahrheit, als vielmehr darum, das Renommee der Regierung aufzupäppeln. Infolgedessen verwundert es nicht, wenn Wort und Geist dortiger Verlautbarungen auseinanderklaffen und der Bundespressesprech... mehr auf qpress.de
John Shipton zuhören, nicht Maria Adebahr. Ein Kommentar von Bernhard Loyen. John Shipton weilt aktuell in Berlin. John wer? Es […]
Der Beitrag Tagesdosis 28.11.2019 – Anything to say? Freiheit für Assange! erschien zuers... mehr auf kenfm.de
John Shipton zuhören, nicht Maria Adebahr. Ein Kommentar von Bernhard Loyen. John Shipton weilt aktuell in Berlin. John wer? Es […]
Der Beitrag Tagesdosis 28.11.2019 – Anything to say? Freiheit für Assange! (Podcast)... mehr auf kenfm.de
Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verh... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Vertrauenswürdige Quellen? Das Phänomen der Gegenwart. Unsicherheit. Wem kann ich trauen? Welchen Inhalten Vertrauen schenken? […]
Der Beitrag Tagesdosis 14.5.2020 – Vertrauenswürdige Quellen erschie... mehr auf kenfm.de
In der Bundesregierung greift ein haarsträubender Geschichtsrevisionismus um sich. Diesen Eindruck erweckt jedenfalls die aktuelle Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“. Das Auswärtige Amt erklärt dort, man mache sich die Bewertung „bestimmter hist... mehr auf nachdenkseiten.de
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Anfang November 2023 die Parole „‚Vom Fluss bis zum Meer‘ (auf Deutsch oder in anderen Sprachen)“ offiziell verbieten lassen. Bei Verstoß drohen Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Am 18. Januar hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu diese Parole genutzt und erklärt, „... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Rolle der Medien ist im Umbruch, wie die Anklage gegen Julian Assange zeigt, der nicht nur in London oder […]
Der Beitrag STANDPUNKTE • Der Journalist als Staatsfeind erschien zuerst auf K... mehr auf kenfm.de
Mit Vollgas in die Sackgasse eines nicht zu gewinnenden Kriegs. Ein Kommentar von Rainer Rupp In der nord-östlichen syrischen Provinz […]
Der Beitrag Tagesdosis 6.3.2020 – Die Türkei in Syrien erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Ganz offensichtlich hat es so gut geklappt, den Menschen glauben zu machen, dass die Welt […]
Der Beitrag STANDPUNKTE • Neue Steuern auf CO2, Fleisch, und worauf noch? (Podcast)... mehr auf kenfm.de
Ein Standpunkt von Paul Schreyer. Die öffentliche Debatte in Deutschland und anderswo scheint festgefahren: aus „Fallzahlen“ und „Inzidenzen“ folgen „Sachzwänge“ […]
Der Beitrag Was steckt hinter der Corona-Politik? | Von Paul Schreyer... mehr auf kenfm.de
Multipolar berichtete kürzlich über ein Papier des Robert Koch-Institutes (RKI), wonach die Qualität des Nachweises für eine Wirksamkeit der Impfstoffe von […]
Der Beitrag Zweifel an Wirk... mehr auf kenfm.de
Schaut das folgende Video genau an und werdet euch bewusst darüber, dass wir nicht in einer demokratischen Republik leben, weil wir keine Volksvertretung haben sondern uns ein Indemnität-kriminell & Ermächtigung-tyrannisch apokalyptisch imperialfaschistisch Macht zweckentfremdendes despotisches, Sicherheit und Ordnung der internationalen Gemein... mehr auf freudenschaft.net
