Tag strafverfolgung
Am 24. Juli 2026 lädt die stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, Alma Zadić, zu einer Pressekonferenz in Wien ein. Im Mittelpunkt steht der aktuelle Entwurf der Bundesregierung zur Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Diese Initiative könnte das österreichische Justizsystem grundlegend verändern und ist daher von große... mehr auf newspartner.at
Am 19. Juli 2026 wurde bekannt, dass Österreich nicht an der von Europol koordinierten Operation MEDUSA teilnimmt. Diese Operation zielt darauf ab, internationale Vergewaltiger-Netzwerke zu zerschlagen, die über Ländergrenzen hinweg agieren. Die Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski kritisiert diese Entscheidung scharf und fordert ein entschlosse... mehr auf newspartner.at
Die Axt ist an der Meinungsfreiheit angesetzt. Immer dreister, immer unverschämter greifen Politiker und staatliche Institutionen das Grundrecht der freien Rede an. Vor unseren Augen vollzieht sich längst die Normalisierung des Autoritären und zunehmend auch des Totalitären. Längst sind Übergriffe und Maßnahmen... mehr auf nachdenkseiten.de
Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat rund 1,5 Millionen Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus durch private Auftragnehmer verfolgen, überprüfen und fotografieren lassen. Damit ist eine neue Schwelle überschritten. Der Staat überwacht nicht mehr nur selbst. Er lagert die Suche nach Menschen an Firmen aus. Von ... mehr auf nachdenkseiten.de
Rücksichtslose Gebärden und Aktionen, sind Teil unseres Alltags geworden. „Man bewirft die Menschen erst einmal mit Dreck…“, so einst Hagen Rether. Dazu gehören Beleidigungen, Hass-Mails…etc., die unlängst vom Justizminister Heiko Maas thematisiert wurden. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Leider dauert ... mehr auf cafegaenger.wordpress.com
Ins Netz gegangen am 3.5.: Catch-as-catch-can | NZZ → kuriosität eines überdrehenden (oder: durchdrehenden) buchmarkts: die verlage liefern sich ein wettrennen, wer als erster eine übersetzung von walt whitmanns „Life and Adventures of Jack Engle“ herausbringt – der ist 1852 … ... mehr auf matthias-mader.de
Mein Sohn und ich haben neulich darüber diskutiert, in welchem Land die Regierung wohl am geneigtesten ist, ihre Bürger ins Gefängnis zu stecken. Dass die Türkei da aktuell gerade eine ungesunde Neigung entwickelt hat, stand außer Frage. Doch bei den beiden Großmächten USA und Russland, die ja immer noch als so etwas wie gesellschaftliche Gegenentw... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu
Nach der neverending Story um den Wietpas in den Niederlanden rudert nun auch Belgien nach der Wahl einer neuen, konservativen Regierung unter Premierminister Charles Michel in Punkto Cannabispolitik drastisch zurück. Bislang glänzte Belgien mit einer echten Entkriminalisierung des privaten Kleinstanbaus und dem Besitz geringer Mengen (bis 3 Gramm)... mehr auf antonioperi.wordpress.com
aus dem Kunstmuseum Hamburg. Im Urteil des New Yorker Polizeikommissars RICHARD ENRIGHT. Polizeikommissar RICHARD ENRIGHT hat sich in Berlin bereits in Worten höchsten Lobes über die dortige Polizei geäussert; er […]... mehr auf fresh-seed.de
Hybride Kriegsführung im Alltag Die Recherchen von BR und Tagesschau zu den massenhaften Betrugs-SMS aus China sind ein Alarmsignal. Wenn organisierte Smishing-Strukturen über längere Zeit grenzüberschreitend agieren und dabei auch Menschen in Deutschland und Europa gezielt schädigen, dann geht es nicht nur um Cyberkriminalität im engeren Sinn, son... mehr auf piraten-wahl.de
Ein Standpunkt von Norbert Häring. Wenn es nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Rats geht, soll die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zulässig werden. Die vorgesehenen Bedingungen sind so leicht zu erfüllen, dass einer automatisierten biometrischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums wie... mehr auf kenfm.de
Unser ukrainischer Gastautor hat im Namen der ukrainischen Linken einen Offenen Brief an die Sozialistische Internationale (Socintern) verfasst und die NachDenkSeiten um Veröffentlichung gebeten. Er appelliert darin an die Rückbesinnung auf die sozialistischen und sozialdemokratischen Ideale von Politgrößen wie Olof Palme und... mehr auf nachdenkseiten.de
Am Montag (03.02.2025), kurz nach 01:30 Uhr, wurde ein Geldautomat bei der Raststätte Rheintal Ost an der Autobahn A13 aufgesprengt.
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Die südkoreanische Kommunalverwaltung sagt eine internationale Veranstaltung mit 30.000 Teilnehmern aus 78 Ländern ab und verursacht damit internationalen Schaden Am 29. Oktober löste eine Verwaltungsentscheidung einer südkoreanischen Regierungsbehörde eine internationale Kontroverse aus, weckte Bedenken hinsichtlich der Religionsfreiheit und verur... mehr auf pr-echo.de
Das neue Gesetz zur Todesstrafe in Israel benutzt Recht, um Rachegeist und Vergeltung zu entfesseln. Die Einführung der Todesstrafe für Zivilisten im Raum der Militärgerichtsbarkeit steht im Widerspruch zu jeglicher rechtsstaatlichen Praxis. Zudem wirkt das Gesetz selektiv: Im Gebiet unter militärischer Jurisdiktion sch... mehr auf nachdenkseiten.de
Am frühen Montagmorgen erschütterte eine weitere Geldautomaten-Sprengung die Ostschweiz. Kurz nach 01:30 Uhr detonierte ein Sprengsatz an einem Geldautomaten der Raststätte Rheintal Ost an der A13. Der Automat wurde massiv beschädigt, die Täter flüchteten mit einem gestohlenen weißen Fiat Panda Richtung Sargans. Ob sie Bargeld erbeuten konnten, ... mehr auf wellnessino.ch
Der Terroranschlag auf die Pipeline Nord Stream 2 im September 2022 war ein beispielloser Angriff auf die deutsche Infrastruktur und Energieversorgung. Umso skandalöser ist die Untätigkeit, die die Ermittlungsbehörden bei dem Fall bisher an den Tag gelegt haben. Die nun vermeldete Verhaftung eines Verdächtigen wirft aber mehr... mehr auf nachdenkseiten.de
Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg hat das Gotham-System des US-Unternehmens Palantir gekauft, um mit Hilfe Künstlicher Intelligenz Überwachungsdaten im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden zu verarbeiten – auch mit den Stimmen der aktuellen Wahlsieger Die Grünen. Die Polizei von Baden-Württemberg gibt ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Piratenpartei Deutschland ist erstaunt über das Vorgehen der Gleichstellungsstelle der Stadt Erlangen. Diese hat die Wirte der diesjährigen Bergkirchweih schriftlich aufgefordert, zwölf beliebte Partyhits wegen angeblich „sexistischer oder frauenfeindlicher Inhalte“ nicht mehr zu spielen.Hierzu zählen Songs von Mickie Krause („10 nackte Friseus... mehr auf piratenpartei.de
2001 traf Jilliane Hoffman eine folgenreiche Entscheidung. Nach 10 Jahren, in denen sie als stellvertretende Staatsanwältin und juristische Beraterin des Florida Department of Law Enforcement arbeitete, beschloss sie, ihren aufregenden Job in der Strafverfolgung aufzugeben, um Autorin zu werden. Während eines Prozesses gegen einen Vergewaltiger beo... mehr auf wortmagieblog.wordpress.com
Es wird immer absurder: Starke Indizien sprechen für eine Verwicklung auch staatlicher Stellen der Ukraine in den Nord-Stream-Anschlag. Trotzdem (oder genau deswegen) wird der massive Terrorakt gegen die zivile deutsche Infrastruktur jetzt nicht nur von polnischen Gerichten abgeschirmt. Diese Sabotage der Aufklärung könnte deutsch... mehr auf nachdenkseiten.de
Eine neue Studie alarmiert: Systematische Abzocke von Mietern ist eine weit verbreitete Praxis und bleibt für die Abzocker fast immer folgenlos. Die Bundesregierung weiß um die Machenschaften, macht aber nichts dagegen. Zumindest nicht so bald, aber in zwei, drei Jahren vielleicht. Für die Opfer heißt das: abwarten, Tee trink... mehr auf nachdenkseiten.de
Flüchtlingskrise, Steuerskandal, fehlgeschlagene Satire, ein beleidigtes Staatsoberhaupt und antiquierte StGB-Paragraphen. In den letzten Monaten bewegten so einige Dinge die Welt – oder zumindest Europa. Mit diesem Beitrag belebe ich mein Blog mal zu neuem Leben und führe „Just my two cents“ ein – Beiträge, die meine Meinun... mehr auf thecuda.wordpress.com
Die Verfolgung russlandfreundlicher Menschen in Deutschland und außerhalb Deutschlands steigert sich immer mehr. Nachdem die Blogger und Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp durch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland faktisch aus Deutschland ausgebürgert wurden[... mehr auf nachdenkseiten.de
Wenn sich Robert Habeck am 1. September aus der aktiven Politik verabschiedet, werden ihn nicht nur seine Anhänger vermissen, sondern auch diverse Medienanwälte. An der schlechten Kinderstube des grünen Propheten haben sie gut verdient. Der Autor dieses Beitrags leistete hierzu in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt mehrfach Hilfe... mehr auf nachdenkseiten.de
Staatlich gefördertes Denunziantentum, extremer Anstieg der politisch motivierten Kriminalität oder verbesserte Verfolgung von Straftaten im Internet aufgrund staatlicher Meldestellen? Die Präsentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Dobrindt und BKA-Chef Münch wirft bei nähe... mehr auf nachdenkseiten.de
behindmlm Erpressung mittels anonymer Verleumdung im Internet In der ständig wachsenden digitalen Welt stehen Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafverfolgungsbehörden vor der Herausforderung, mit der Zunahme von Diffamierungen und Verleumdungen im Internet Schritt zu halten, insbesondere wenn diese von mafiösen Strukturen und kriminellen Organisati... mehr auf pr-echo.de
Der Westen wirft alle Regeln des Völkerrechts, basierend auf der UN-Charta, über Bord und steuert ins Chaos. Im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten zeigt sich eine gefährliche Doppelmoral: Während bei einigen Ländern hart durchgegriffen wird, ignorieren westliche Akteure eigene Verstöße. Was bedeutet das für ... mehr auf nachdenkseiten.de
In El Salvador sind drei hochrangige ehemalige Militärs des Mordes an vier niederländischen Journalisten während des Bürgerkriegs für schuldig befunden worden. Die Familien der Opfer und deren rechtlichen Vertreter sprachen von einem „historischen Ereignis gegen die Straflosigkeit”. Präsident Bukele musste sic... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein jüngerer Migrant greift einen 69Jährigen an, den Autor, schlägt ihn mit der Faust ins Gesicht und beleidigt ihn als „Scheiß-Deutscher“. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren umgehend ein. Ein leider ziemlich alltäglicher Skandal, der selbst bei Nicht-Staatsverdrossenen das Vertrauen in den Rechtstaat erschüttert. Meine russ... mehr auf ruhrbarone.de
Beim Publizisten Norbert Bolz wurde die Wohnung wegen eines offensichtlich satirischen Meinungsbeitrags von der Polizei durchsucht. Diese skandalöse Praxis der Einschüchterung Andersdenkender durch Hausdurchsuchungen nutzt doppelte Standards und sie folgt dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“. Das muss aufhören! Ein Komment... mehr auf nachdenkseiten.de
@arbeitsunrecht.de:
Liebe Leserinnen und Leser! Wie viele Berichte über katastrophale, teils sklavenähnliche Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft, Schlachtindustrie, auf dem Bau, in der Paket-Branche oder Reinigungsgewerbe mag es 2017 gegeben haben? Im krassen Gegensatz zu den vielfältigen Berichten stehen allerdings die Konsequenzen:... mehr auf arbeitsunrecht.de
Das israelische Unternehmen Cellebrite brüstet sich nun damit, das man ein neues Gerät im Portfolio habe... mehr auf tablethype.de
Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konst... mehr auf nachdenkseiten.de
Die „UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“, Irene Khan, hat vom 26. Januar bis 6. Februar Deutschland einen offiziellen Besuch abgestattet. In diesem Rahmen traf sie am 1. Februar in Köln Andrej Hunko, zuvor Berichterstatter für Meinungsfreiheit der parlamentarischen Ver... mehr auf nachdenkseiten.de
Hallo ihr Lieben! 🙂 Ich habe fantastische Nachrichten. Mein Jahresrückblick 2019 ist fertig! Konfetti und Sekt bitte! Ich bin sehr stolz darauf, dass ich ihn so zügig zusammenstellen konnte und freue mich darauf, ihn euch gleich morgen zu präsentieren. Das bedeutet, jetzt kann das Jahr 2020 richtig losgehen. Na ja, fast. Da sind ja noch […]... mehr auf wortmagieblog.wordpress.com
„Wir stehen für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie sie auch im Infektionsschutzgesetz definiert sind. Insbesondere bei so sensiblen Situationen wie die Weitergabe der persönlichen Daten zur Nachverfolgung von Infektionsketten ist es wichtig, das Vertrauen der Bevölkerung in den Datenschutz … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Ein offener Brief an Justiz, Verwaltung und Medien. Ein Kommentar von Uwe Kranz. Am kommenden Montag, den 2. Mai 2022, wird das Amtsgericht Passau ein Urteil gegen den „Maskenarzt” (so „BR24”) Dr. Ronald Weikl – seine Freunde nennen ihn „Ronny“ – wegen massenweiser Ausstellung von Blanko-Attesten zur Befreiung von der […]... mehr auf kenfm.de
Der polnische Premier Donald Tusk hatte am 7. Oktober öffentlich erklärt, dass es nicht im Interesse Polens sei, den auf Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommenen Ukrainer Vladimir Z., der laut Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft (GBA) aktiv an der Sprengung der zivilen Infrastruktur Nord Stream beteiligt war, an ... mehr auf nachdenkseiten.de
