Tag strafverfolgung
Die in Gaza beobachtete Strategie des Aushungerns wäre ohne Entmenschlichung der Opfer kaum durchführbar. Wer ein Volk als minderwertig oder pauschal gefährlich betrachtet, kann es eher kollektiven Straf- und Tötungsmaßnahmen unterwerfen. Feindbilder und fehlende Sanktionen ergeben einen Teufelskreis: Wer den Gegner als ... mehr auf nachdenkseiten.de
Wenn sich Robert Habeck am 1. September aus der aktiven Politik verabschiedet, werden ihn nicht nur seine Anhänger vermissen, sondern auch diverse Medienanwälte. An der schlechten Kinderstube des grünen Propheten haben sie gut verdient. Der Autor dieses Beitrags leistete hierzu in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt mehrfach Hilfe... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein jüngerer Migrant greift einen 69Jährigen an, den Autor, schlägt ihn mit der Faust ins Gesicht und beleidigt ihn als „Scheiß-Deutscher“. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren umgehend ein. Ein leider ziemlich alltäglicher Skandal, der selbst bei Nicht-Staatsverdrossenen das Vertrauen in den Rechtstaat erschüttert. Meine russ... mehr auf ruhrbarone.de
Der Terroranschlag auf die Pipeline Nord Stream 2 im September 2022 war ein beispielloser Angriff auf die deutsche Infrastruktur und Energieversorgung. Umso skandalöser ist die Untätigkeit, die die Ermittlungsbehörden bei dem Fall bisher an den Tag gelegt haben. Die nun vermeldete Verhaftung eines Verdächtigen wirft aber mehr... mehr auf nachdenkseiten.de
Laut einer aktuellen Recherche von Le Monde war neben den USA, Israel und Großbritannien auch Deutschland ab Mai 2024 an der Einschüchterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Ahmad Khan, beteiligt. Ziel der Kampagne war es, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelische... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) sollte Respekt einflössen – aber das Gericht in Den Haag wird zunehmend zum Opfer und Spielball des massiven Drucks, den die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der westlichen Staaten, internationales Recht hochzuhalten und zu achten, und deren bedingungsloser Unterstützung der Kriegsverbrechen... mehr auf nachdenkseiten.de
Überblick und Schlussfolgerungen zu drei Jahren Repressionen gegen Kriegsgegner und russischsprachige Menschen in Deutschland. Die letzten Haftbefehle und Hausdurchsuchungen bei Aktivisten des humanitären Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sind der jüngste Höhepunkt der Repressionen gegen Menschen, die sich... mehr auf nachdenkseiten.de
Rücksichtslose Gebärden und Aktionen, sind Teil unseres Alltags geworden. „Man bewirft die Menschen erst einmal mit Dreck…“, so einst Hagen Rether. Dazu gehören Beleidigungen, Hass-Mails…etc., die unlängst vom Justizminister Heiko Maas thematisiert wurden. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Leider dauert ... mehr auf cafegaenger.wordpress.com
Ins Netz gegangen am 3.5.: Catch-as-catch-can | NZZ → kuriosität eines überdrehenden (oder: durchdrehenden) buchmarkts: die verlage liefern sich ein wettrennen, wer als erster eine übersetzung von walt whitmanns „Life and Adventures of Jack Engle“ herausbringt – der ist 1852 … ... mehr auf matthias-mader.de
Mein Sohn und ich haben neulich darüber diskutiert, in welchem Land die Regierung wohl am geneigtesten ist, ihre Bürger ins Gefängnis zu stecken. Dass die Türkei da aktuell gerade eine ungesunde Neigung entwickelt hat, stand außer Frage. Doch bei den beiden Großmächten USA und Russland, die ja immer noch als so etwas wie gesellschaftliche Gegenentw... mehr auf neunmalsechs.blogsport.eu
Nach der neverending Story um den Wietpas in den Niederlanden rudert nun auch Belgien nach der Wahl einer neuen, konservativen Regierung unter Premierminister Charles Michel in Punkto Cannabispolitik drastisch zurück. Bislang glänzte Belgien mit einer echten Entkriminalisierung des privaten Kleinstanbaus und dem Besitz geringer Mengen (bis 3 Gramm)... mehr auf antonioperi.wordpress.com
aus dem Kunstmuseum Hamburg. Im Urteil des New Yorker Polizeikommissars RICHARD ENRIGHT. Polizeikommissar RICHARD ENRIGHT hat sich in Berlin bereits in Worten höchsten Lobes über die dortige Polizei geäussert; er […]... mehr auf fresh-seed.de
Ein Standpunkt von Norbert Häring. Wenn es nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Rats geht, soll die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zulässig werden. Die vorgesehenen Bedingungen sind so leicht zu erfüllen, dass einer automatisierten biometrischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums wie... mehr auf kenfm.de
Unser ukrainischer Gastautor hat im Namen der ukrainischen Linken einen Offenen Brief an die Sozialistische Internationale (Socintern) verfasst und die NachDenkSeiten um Veröffentlichung gebeten. Er appelliert darin an die Rückbesinnung auf die sozialistischen und sozialdemokratischen Ideale von Politgrößen wie Olof Palme und... mehr auf nachdenkseiten.de
Am Montag (03.02.2025), kurz nach 01:30 Uhr, wurde ein Geldautomat bei der Raststätte Rheintal Ost an der Autobahn A13 aufgesprengt.
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Die südkoreanische Kommunalverwaltung sagt eine internationale Veranstaltung mit 30.000 Teilnehmern aus 78 Ländern ab und verursacht damit internationalen Schaden Am 29. Oktober löste eine Verwaltungsentscheidung einer südkoreanischen Regierungsbehörde eine internationale Kontroverse aus, weckte Bedenken hinsichtlich der Religionsfreiheit und verur... mehr auf pr-echo.de
Am frühen Montagmorgen erschütterte eine weitere Geldautomaten-Sprengung die Ostschweiz. Kurz nach 01:30 Uhr detonierte ein Sprengsatz an einem Geldautomaten der Raststätte Rheintal Ost an der A13. Der Automat wurde massiv beschädigt, die Täter flüchteten mit einem gestohlenen weißen Fiat Panda Richtung Sargans. Ob sie Bargeld erbeuten konnten, ... mehr auf wellnessino.ch
2001 traf Jilliane Hoffman eine folgenreiche Entscheidung. Nach 10 Jahren, in denen sie als stellvertretende Staatsanwältin und juristische Beraterin des Florida Department of Law Enforcement arbeitete, beschloss sie, ihren aufregenden Job in der Strafverfolgung aufzugeben, um Autorin zu werden. Während eines Prozesses gegen einen Vergewaltiger beo... mehr auf wortmagieblog.wordpress.com
Flüchtlingskrise, Steuerskandal, fehlgeschlagene Satire, ein beleidigtes Staatsoberhaupt und antiquierte StGB-Paragraphen. In den letzten Monaten bewegten so einige Dinge die Welt – oder zumindest Europa. Mit diesem Beitrag belebe ich mein Blog mal zu neuem Leben und führe „Just my two cents“ ein – Beiträge, die meine Meinun... mehr auf thecuda.wordpress.com
Die Verfolgung russlandfreundlicher Menschen in Deutschland und außerhalb Deutschlands steigert sich immer mehr. Nachdem die Blogger und Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp durch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland faktisch aus Deutschland ausgebürgert wurden[... mehr auf nachdenkseiten.de
Staatlich gefördertes Denunziantentum, extremer Anstieg der politisch motivierten Kriminalität oder verbesserte Verfolgung von Straftaten im Internet aufgrund staatlicher Meldestellen? Die Präsentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Dobrindt und BKA-Chef Münch wirft bei nähe... mehr auf nachdenkseiten.de
@arbeitsunrecht.de:
Liebe Leserinnen und Leser! Wie viele Berichte über katastrophale, teils sklavenähnliche Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft, Schlachtindustrie, auf dem Bau, in der Paket-Branche oder Reinigungsgewerbe mag es 2017 gegeben haben? Im krassen Gegensatz zu den vielfältigen Berichten stehen allerdings die Konsequenzen:... mehr auf arbeitsunrecht.de
Das israelische Unternehmen Cellebrite brüstet sich nun damit, das man ein neues Gerät im Portfolio habe... mehr auf tablethype.de
behindmlm Erpressung mittels anonymer Verleumdung im Internet In der ständig wachsenden digitalen Welt stehen Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafverfolgungsbehörden vor der Herausforderung, mit der Zunahme von Diffamierungen und Verleumdungen im Internet Schritt zu halten, insbesondere wenn diese von mafiösen Strukturen und kriminellen Organisati... mehr auf pr-echo.de
Der Westen wirft alle Regeln des Völkerrechts, basierend auf der UN-Charta, über Bord und steuert ins Chaos. Im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten zeigt sich eine gefährliche Doppelmoral: Während bei einigen Ländern hart durchgegriffen wird, ignorieren westliche Akteure eigene Verstöße. Was bedeutet das für ... mehr auf nachdenkseiten.de
In El Salvador sind drei hochrangige ehemalige Militärs des Mordes an vier niederländischen Journalisten während des Bürgerkriegs für schuldig befunden worden. Die Familien der Opfer und deren rechtlichen Vertreter sprachen von einem „historischen Ereignis gegen die Straflosigkeit”. Präsident Bukele musste sic... mehr auf nachdenkseiten.de
Hallo ihr Lieben! 🙂 Ich habe fantastische Nachrichten. Mein Jahresrückblick 2019 ist fertig! Konfetti und Sekt bitte! Ich bin sehr stolz darauf, dass ich ihn so zügig zusammenstellen konnte und freue mich darauf, ihn euch gleich morgen zu präsentieren. Das bedeutet, jetzt kann das Jahr 2020 richtig losgehen. Na ja, fast. Da sind ja noch […]... mehr auf wortmagieblog.wordpress.com
„Wir stehen für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie sie auch im Infektionsschutzgesetz definiert sind. Insbesondere bei so sensiblen Situationen wie die Weitergabe der persönlichen Daten zur Nachverfolgung von Infektionsketten ist es wichtig, das Vertrauen der Bevölkerung in den Datenschutz … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Ein offener Brief an Justiz, Verwaltung und Medien. Ein Kommentar von Uwe Kranz. Am kommenden Montag, den 2. Mai 2022, wird das Amtsgericht Passau ein Urteil gegen den „Maskenarzt” (so „BR24”) Dr. Ronald Weikl – seine Freunde nennen ihn „Ronny“ – wegen massenweiser Ausstellung von Blanko-Attesten zur Befreiung von der […]... mehr auf kenfm.de
In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben der „Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes“ am Dienstag nicht zugestimmt, weil sie in…... mehr auf piratenpartei.de
Die Dokumentation von sexualisierter Gewalt am eigenen Körper, an der eigenen Seele, der Polizei übergeben, um in geschlossene Foren einzudringen und Mit.Täter_innen so ausfindig zu machen. Das ist ein Vorschlag, den Ingo Fock, Vorsitzender von “ gegen Missbrauch e.V. ” kürzlich in einer Live-Diskussion mit der hessischen Justizministerin Eva Kühne... mehr auf einblogvonvielen.org
Heute möchten wir Ihnen ein weiteres Video zur Serie „Können 100 Ärzte lügen” präsentieren. Diesmal eine „Können 100 Ärzte lügen” Spezialausgabe. Aus aktuellem Anlass haben wir ein Interview mit Dr. Ronald Weikl zu seinem Gerichtsverfahren beim Amtsgericht Passau geführt. Der Fall Dr. Ronald Weikl ist ein juristischer Skandal. Der Proze... mehr auf kenfm.de
Für 2018 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik 110.475 Fälle von “Computerkriminalität” aus. Das sind 1,8 Prozent mehr als 2017 bei einer gleichzeitig von 39,3 auf 37,6 Prozent gefallen Aufklärungsquote. Zum Vergleich: 2018 gab es rund 40.000 Straftaten gegen das Waffengesetz, von denen 92,3 Prozent aufgeklärt worden. Von 350.000 ang... mehr auf udldigital.de
Die Regierung von Peru sieht sich mit schwerwiegenden Anschuldigungen konfrontiert, nachdem bekannt wurde, dass mehr als 500 indigene Schüler in der Region Condorcanqui von Lehrern ver... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 27. Mai hatte der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume von Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.“ in Berlin und Brandenburg wegen des Vorwurfs der „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland“, gemeint sind damit die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk, untersuche... mehr auf nachdenkseiten.de
Am vergangenen Mittwoch, am 4. Juni 2025, lag im UN-Sicherheitsrat ein Resolutionsentwurf vor, mit dem ein sofortiger und anhaltender Waffenstillstand für Gaza gefordert wurde. Der Text war von den zehn nicht-ständigen, gewählten (E 10, elected 10) Sicherheitsratsmitgliedern – Algerien, Dänemark, Griechenland, Guyana, Pakista... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Dokumentation von sexualisierter Gewalt am eigenen Körper, an der eigenen Seele, der Polizei übergeben, um in geschlossene Foren einzudringen und Mit.Täter_innen so ausfindig zu machen. Das ist ein Vorschlag, den Ingo Fock, Vorsitzender von “ gegen Missbrauch e.V. ” kürzlich in einer Live-Diskussion mit der hessischen Justizministerin Eva Kühne... mehr auf vieleineinemblog.wordpress.com
Damit die europäischen Polizeibehörden in zahlreichen Bereichen immer besser zusammenarbeiten ist ein offenes Geheimnis. Ein gravierendes Problem stellt aber generell (organisierte) Kriminalität dar, welche sich in Teilen oft in den Tiefen des Darknets abspielen. Genau hier soll nun das neue…
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