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Untersuchungsausschuss: ÖVP lädt zur Pressekonferenz 12.01.2026 10:25:28

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Am 13. Januar 2026 erwartet die österreichische Öffentlichkeit mit Spannung die Pressekonferenz der ÖVP im Rahmen des Untersuchungsausschusses. Das Ereignis, das um 11:00 Uhr im Raab-Zimmer des Parlamentsgebäudes in Wien stattfindet, verspricht Einblicke in aktuelle politische Entwicklungen zu bieten. Andreas Hanger, der Fraktionsführer der ÖVP,... mehr auf newspartner.at

Trau – schau – wem 22.11.2016 08:10:15

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Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Edward Snowden vor dem – NSA-Untersuchungsausschuss – aussagen darf und soll, was bisher von der GroKo vehement verhindert wurde und jetzt bleibt nur die Frage der wirklichen Sicherheit für den mit Verhaftung bedrohten Zeugen....... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info

Ja, wir haben etwas zu verbergen! 20.05.2015 08:55:18

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Ein Gastbeitrag von Arne Wulf. Seit Mai 2013 erh... mehr auf piratenpartei.de

Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir und hessenDATA – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal 03.07.2018 22:02:24

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Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, ... mehr auf kwassl.net

Ja, wir haben etwas zu verbergen! 20.05.2015 08:55:18

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Ein Gastbeitrag von Arne Wulf. Seit Mai 2013 erh... mehr auf piratenpartei.de

#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!« 03.05.2015 22:14:15

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Ein Interview ... mehr auf piratenpartei.de

BND-Protokolle verloren. Welche Lüge kommt als nächstes? 25.09.2015 10:08:03

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Ein Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss hat i... mehr auf piratenpartei.de

Veröffentlichung der Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses: Danke Wikileaks! 14.05.2015 07:45:43

geheimdienste piraten bloggen wikileaks bnd jens stomber nsa grundrechte und innenpolitik untersuchungsausschuss demokratie slider blogpost
Von Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für den NSA-Skandal. In der BND... mehr auf piratenpartei.de

Danke Wikileaks! – PIRATEN fordern echte Transparenz im NSA-Untersuchungsausschuss 14.05.2015 16:13:30

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Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzung... mehr auf piratenpartei.de

Ja mei, ist denn schon wieder? 16.02.2017 10:19:06

untersuchungsausschuss nsu nsa daggi deklamiert merkel
Untersuchungsauschuss? Jau. Is so, machste nix. Zahlste aber! Aber noch bevor Lanz oder die NDR- Atombraut Reschke ihren üblichen Murks verbreiten können…. tja, schon hier auf Sendung!  ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com

PIRATEN – Abgehörte Behördentelefone – Untersuchungsausschuss notwendig 04.08.2016 14:00:25

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PIRATEN: Was ist da los in Sachsen? Sofortige Aufklärung und politische Konsequenzen 13.10.2016 10:27:45

kristos thingilouthis piraten politischer geschäftsführer justizversagen migration und asyl sicherheit transparenz demokratie slider untersuchungsausschuss menschenrechte polizeiversagen jaber al-bakr grundrechte und innenpolitik pressemitteilungen terrorismus innenpolitik
... mehr auf piratenpartei.de

US-Konsulat als verdeckte CIA Hacker-Basis: PIRATEN fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag 08.03.2017 13:19:06

außen- und sicherheitspolitik cia untersuchungsausschuss pressemitteilungen viren netzpolitik wikileaks trojaner
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M-PATHIE – Zu Gast heute: Viviane Fischer “Corona-Fehlalarm oder Corona-Transformationsplan?” (Podcast) 05.03.2021 20:56:03

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Viviane Fischer ist Rechtsanwältin, Hutmacherin und Mutter. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie horchte sie auf, da ihr auffiel, dass alle […] Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Viviane Fischer “Corona-Fehlalarm oder Corona-Transformationsplan?” (Podcast)... mehr auf kenfm.de

M-PATHIE – Zu Gast heute: Viviane Fischer “Corona-Fehlalarm oder Corona-Transformationsplan?” 05.03.2021 21:10:46

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Viviane Fischer ist Rechtsanwältin, Hutmacherin und Mutter. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie horchte sie auf, da ihr auffiel, dass alle […] Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Viviane Fischer “Corona-Fehlalarm oder Corona-Transformationsplan?” erschien zuer... mehr auf kenfm.de

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss deckt auf: Einsatz von US-Agenten gegen Nord Stream 2 11.07.2024 12:00:29

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Aus Zeugenaussagen in einem derzeit laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass Mitarbeiter von US-Geheimdiensten direkt in dem nördlichen Bundesland agierten, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit geheimdienstlichen Mitteln zu verhindern. Der Obmann der dortigen SPD-Fraktion, Thomas ... mehr auf nachdenkseiten.de

Spionage gegen die Bundesregierung 28.01.2018 19:08:06

cfr mossad fpö verfassungschutz aman grüne jerome corsi deep state kevin shipp edward snowden abhören heeresabwehramt eveline steinberger-kern answer lang parteijugend jörg haider minister alfred gusenbauer israel heinz christian strache securedrop övp mike pompeo spö thomas drozda vizekanzler qanon werner faymann whistleblower florian klenk verteidigungsministerium regierung nsa pim fortuyn europa - österreich iusy christian kern lockheed martin cia bundesheer stefan kammerhofer untersuchungsausschuss michael rendi peter pilz norbert darabos george soros andreas schieder tal silberstein eurofighter mainstream medien sebastian kurz unit 8200 donald trump wanzen
Im Büro von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurden zuerst Wanzen gefunden und dann eine Verkabelung, nach dem jemand abends aus dem Ministerium flüchtete. Dies bringt die SPÖ auf die Palme. da dort zuvor Kanzleramtsminister Thomas Drozda residierte, dieser aber aus den Medien erfahren musste, dass nach der Amtsübergabe Wanzen entdeckt wurde... mehr auf net-news-global.net

Pamphlet unterstellt BSW einen „nationalen Sozialismus“ 06.08.2024 12:17:21

untersuchungsausschuss kampagnen/tarnworte/neusprech entspannungspolitik diffamierung wagenknecht, sahra bsw audio-podcast offener brief
Ehemalige DDR-Bürgerrechtler haben in einem infamen Offenen Brief an die „demokratischen Parteien“ appelliert, keine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einzugehen. Der Brief ist inhaltlich und stilistisch unmöglich – er sagt dadurch mehr über die aktuelle Debattenkultur aus als über das BSW. Derweil ... mehr auf nachdenkseiten.de

Der Fall “Oval-Media” – McCarthy lebt! | #52 Wikihausen 09.03.2021 19:10:34

kommunisten sebastian leber dirk pohlmann wikipedia untersuchungsausschuss corona-ausschuss mccarthy-ära tagesspiegel corona-untersuchungsausschuss markus fiedler artikel aktuelle beiträge mccarthy-ã„ra verleumdung verleumdungskampagne
Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohlmann und Markus Fiedler. Kommentieren Sie dieses Video unter: http://www.wikihausen.de/video-blog/ Die McCarthy-Ära von 1947 […] Der Beitrag Der Fall “Oval-Media” – McCarthy leb... mehr auf kenfm.de

Von Storch: Untersuchungsausschuss Merkel kommt ! 28.01.2018 13:33:49

von storch untersuchungsausschuss deutschland bürgerrechte bevölkerungspolitik afd fraktion offene grenzen merkel afd bundestag grenzen berlin
Von Storch: Untersuchungsausschuss Merkel kommt  Die AfD bereitet einen Untersuchungsausschuss zum Fehlverhalten der Bundesregierung unter Angela Merkel in der sog. „Flüchtlingskrise“ vor. Die Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schrieb gestern auf DerBundestag.de: Liebe Leser, die Aufarbeitung der Hintergründe des Asyl-Des... mehr auf 99thesen.com

Das Holzschwert des Parlamentarismus 24.01.2018 07:11:50

bundestag autoren-home links des tages parlamentarismus alle beiträge autoren-agenda agenda untersuchungsausschuss aufmacher-home grundgesetz standard rss
Überlegungen zum Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Der Beitrag Das Holzschwert des Parlamentarismus erschien zuerst auf Carta. Mehr auf Carta ... ... mehr auf carta.info

Master in Korruption? Roland Koch lehrt an der Frankfurt School of Finance & Management 19.06.2018 10:05:57

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Anton Abakus Roland Koch lehrt heute an der privat betriebenen Frankfurt School of Finance & Management, obwohl (oder weil?) er als CDU-Politiker, Ministerpräsident und inzwischen auch Baukonzern-Manager in kriminelle, korrupte und oft einfach ekelhafte Affären verstrickt war. Raffgierig wurden in seinem Umfeld in Hessen Schwarze CDU-Kassen mit... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Gerd Schröder – Kann man ihn einen Judas nennen? 11.08.2023 11:15:07

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Eindeutig NEIN! Judas bekam für seinen Verrat nur 30 Silberlinge. Schröder viel mehr. Judas bereute und erhängte sich. Schröder will nichts von „mea culpa“ wissen und macht weiter. Alles klar? Judas war ein Waisenknabe neben Schröder. Wer mehr wissen will, lese dieses Buch Doch nun will ihn sein Ortsverein ehren, für seine 60-jährige Parteimitglied... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 20 | Von Jochen Mitschka 10.12.2020 14:40:25

t-lymphozyten dr. hans-joachim maaz who psychologe corona-ausschusssitzung unterricht sticky-fourth demokratie dr. wodarg soforthilfe ohnmacht untersuchungsausschuss jochen mitschka forschung körpersprache masken traumata downloads youtube corona-viren maskenpflicht krankenhauspersonal corona mund-nasen-schutz robert-koch-institut aktuelle beiträge influenza impfung mimik kã¶rpersprache metastudie artikel angst nebenwirkungen
Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 7 „Schützen Masken oder schaden sie?“ die […] Der Beitrag Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 20 | Von ... mehr auf kenfm.de

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 35 oder 14.3 | Von Jochen Mitschka (Podcast) 01.04.2021 13:45:45

demokratie widerstand untersuchungsausschuss lobbyisten diskussion jochen mitschka bundestagsprã¤sident dr. füllmich pharmaindustrie bundestagspräsident pcr-test politik podcast sentinel-prã¼fungen ausgangssperre bundestag sentinel-prüfungen reisewarnungen freiheitsrechte dr. fã¼llmich rechtsstaat standpunkte – der podcast
Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 14 vom September 2020 wird das Thema […] Der Beitrag Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 35 oder ... mehr auf kenfm.de

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 12 | Von Jochen Mitschka (Podcast) 15.10.2020 15:31:54

epidemie kirche empathie untersuchungsausschuss elisabeth sternbeck grundgesetz bundesregierung gemeinschaft panik angst lockdown standpunkte – der podcast podcast kindergarten robert-koch-institut taufe corona mundschutz pandemie schulen kinderpsychologin kinder
Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Nach „Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe“ (1), dem Thema „Die Lage der […] Der Beitrag Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 12 | V... mehr auf kenfm.de

Cum-Ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“ 24.08.2023 09:00:14

audio-podcast einzelne politiker / personen der zeitgeschichte lobbyismus und politische korruption steuerhinterziehung / steueroasen / steuerflucht untersuchungsausschuss cum-cum/cum-ex de masi, fabio scholz, olaf
Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende, die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein. Die Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in... mehr auf nachdenkseiten.de

Beklemmendes Kongressspektakel in Manila 24.11.2024 13:00:28

massenmord pr philippinen innere sicherheit untersuchungsausschuss duterte, rodrigo internationaler strafgerichtshof länderberichte drogen
Es dürfte keinen Zweifel daran geben, dass der 28. Oktober und der 13. November als wahrlich historische Daten in die philippinische Geschichte eingehen. An jenem schwarzen Montag beziehungsweise schwarzen Mittwoch stand Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte (2016-2022), der Vorgänger des amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Jr... mehr auf nachdenkseiten.de

Robert Crumbach: „Sollte es zu einer Regierung zwischen BSW und SPD kommen, wird es ein Corona-Amnestiegesetz geben. Punkt“ 09.12.2024 09:00:28

schuldenbremse wahlen amnestie abrã¼stung bundeswehr abrüstung bsw audio-podcast interviews innen- und gesellschaftspolitik raketenstationierung brandenburg untersuchungsausschuss koalitionsvertrag digitalisierung
„Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, im Interview mit den NachDenkSeiten. Und das bedeute, „dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Ze... mehr auf nachdenkseiten.de

Warum wir einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag brauchen 21.02.2025 13:00:18

gesundheitspolitik ãœbersterblichkeit strategien der meinungsmache lügen mit zahlen lã¼gen mit zahlen rki-files untersuchungsausschuss justiz transparenz paul-ehrlich-institut diffamierung übersterblichkeit statistisches bundesamt robert koch-institut virenerkrankung repressionen lobbyorganisationen und interessengebundene wissenschaft lauterbach, karl wodarg, wolfgang arzneimittelnebenwirkungen pandemie impfungen medienkritik audio-podcast
Die USA haben es bereits vorgemacht und in einem Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus festgestellt, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen in vielerlei Hinsicht wirkungslos oder sogar schädlich war – inklusive Impfungen. In Deutschland wehren sich die in der Corona-Krise verantwortlichen Politiker und Parteien gegen e... mehr auf nachdenkseiten.de

Corona-Untersuchungsausschuss 12.07.2020 17:41:28

untersuchungsausschuss juristen corona wissenschaftler alltägliches/allgemeines
Es tut sich etwas. Nun wird unter Einbeziehung mehrerer Wissenschaftler untersucht, ob die Anti-Corona-Maßnahmen von Maskenpflicht bis Lockdown juristisch haltbar sind. Die etablierten Medien berichten darüber kaum. https://www.rubikon.news/artikel/der-corona-untersuchungsausschuss... mehr auf rotewelt.wordpress.com

Beraten und verkauft: Scheuers Mautdebakel ist der Musterfall eines ferngesteuerten Politikbetriebs. 18.10.2019 09:15:33

scheuer, andreas maut untersuchungsausschuss private public partnership milliardengrab seehofer, horst lügen mit zahlen verkehrspolitik dobrindt, alexander wiedergutmachung pwc markt und staat schuldenbremse straßenbau lobbyismus und politische korruption
Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten „Ausländermaut“ ein. Neben dem amtierenden Verkehrsminister soll auch dessen Amtsvorgänger sowie der Ex-CSU-Chef ins Visier genommen werden. Man darf gespannt sein, welche Rolle bei der Aufarbeitung der Privatisierungseifer der Verantwortlichen spielen wir... mehr auf nachdenkseiten.de

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 1 | Von Jochen Mitschka 30.07.2020 15:32:50

hydroxychloroquin pharmaindustrie grundrechte dr. wolfgang wodarg jochen mitschka sticky-fourth widerstand untersuchungsausschuss zensur covid-19 corona-untersuchungsausschuss who lockdown influenza aktuelle beiträge novartis impfstoff meinungsfreiheit tamiflu schweinegrippe donald rumsfeld downloads narkolepsie grippeviren pandemie
Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Mein Aufruf zu einem „Tribunal“ oder außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss (1) wurde von […] Der Beitrag Corona-Untersuchungsausschu... mehr auf kenfm.de

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 15 | Von Jochen Mitschka 06.11.2020 15:16:52

regierung lobbygruppen maßnahmen anders tegnell gesundheitsamt epidemiologie jochen mitschka virus dr. füllmich dr. wodarg sticky-fourth untersuchungsausschuss restriktionen maãŸnahmen covid-19 ausbreitung artikel dr. fã¼llmich lockdown schweden medien mund-nasen-masken opfer aktuelle beiträge korruption corona meinungsumfragen youtube downloads
Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka Nachdem immer mehr Videos des Corona-Ausschusses auf YouTube gesperrt werden, ist […] Der Beitrag Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 15 | Von Jochen M... mehr auf kenfm.de

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 15 | Von Jochen Mitschka (Podcast) 06.11.2020 15:16:30

standpunkte – der podcast schweden medien dr. fã¼llmich lockdown opfer podcast mund-nasen-masken corona korruption youtube meinungsumfragen lobbygruppen regierung maßnahmen anders tegnell gesundheitsamt epidemiologie dr. füllmich virus restriktionen dr. wodarg untersuchungsausschuss covid-19 ausbreitung maãŸnahmen
Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka Nachdem immer mehr Videos des Corona-Ausschusses auf YouTube gesperrt werden, ist […] Der Beitrag Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 15 | Von ... mehr auf kenfm.de

Andreas Scheuer: Bundesminister mit unbeschränkter Haftung 02.02.2021 08:38:43

scheuer, andreas maut untersuchungsausschuss politikerhaftung wertedebatte lobbyismus und politische korruption rücktritt rã¼cktritt audio-podcast einzelne politiker / personen der zeitgeschichte verkehrspolitik
Der Bundesverkehrsminister klebt an seinem Sessel fest und keiner will ihn loseisen. Bei seiner Befragung in der finalen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur vermasselten Pkw-Maut zeigte sich Andreas Scheuer einmal mehr mit sich und der Welt im Reinen. Er habe „rechtens“ gehandelt und würde dies genauso wieder tun. Reue, Scham, Anstand ... mehr auf nachdenkseiten.de

Einsatz in Afghanistan, Abzug aus Kabul: Bundestag stellt Weichen für Aufarbeitung 02.06.2022 16:31:14

an der heimatfront untersuchungsausschuss afghanistan enquete-kommission
Die Koalitionsparteien und die Unionsfraktion haben sich auf die schon länger geplante parlamentarische Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und der hastigen Evakuierung aus der afghanischen Hauptstadt Kabul verständigt. SPD, Grüne, FDP und die größte Oppositionspartei vereinbarten dafür die Anträge zur Einsetzung einer Enquete-Kommi... mehr auf augengeradeaus.net

Verfassungsrechtler Boehme-Neßler zu Corona und Justiz: „Wir haben es ja damals nicht besser gewusst, ist eine faule Ausrede“ 15.08.2024 09:00:09

bundesverfassungsgericht bürgerrechte untersuchungsausschuss pfadabhã¤ngigkeit justiz bã¼rgerrechte rki-files gewaltenteilung innen- und gesellschaftspolitik verrohung interviews stigmatisierung erosion der demokratie gesundheitspolitik audio-podcast harbarth, stephan maskenpflicht impfungen pfadabhängigkeit amnestie lobbyorganisationen und interessengebundene wissenschaft robert koch-institut
„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler ... mehr auf nachdenkseiten.de

„Viele Covid-Zwangsmaßnahmen waren schädlich und eine strukturelle Kindeswohlgefährdung“ 19.08.2024 13:13:35

klundt, michael audio-podcast maskenpflicht impfungen robert koch-institut kinderrechte lauterbach, karl gesundheitsschutz untersuchungsausschuss diffamierung interviews erosion der demokratie gesundheitspolitik rki-files kindeswohl gewaltenteilung
Die Polizei hat Jugendliche im Park mit dem Auto gejagt, Kinder wurden von der Schaukel auf dem Spielplatz verscheucht und ungeimpfte Zwölfjährige durften nicht mehr auf den Sportplatz. Der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt spricht im NachDenkSeiten-Interview über „eine „strukturelle Kindeswohlgefähr... mehr auf nachdenkseiten.de

NSU und Lübcke-Mord: Ausschussberichte im Giftschrank 05.08.2023 14:00:28

hessen untersuchungsausschuss innere sicherheit attentat erosion der demokratie nsu gewaltenteilung terrorismus bayern geheimhaltung
Sowohl im bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU als auch im hessischen zum Lübcke-Mord kassiert die Regierungsmehrheit den Schlussbericht ein und ersetzt ihn durch einen eigenen. Von Thomas Moser. Ohne verbrieftes Minderheitenrecht gäbe es keine parlamentarischen Untersuc... mehr auf nachdenkseiten.de