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Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Edward Snowden vor dem – NSA-Untersuchungsausschuss – aussagen darf und soll, was bisher von der GroKo vehement verhindert wurde und jetzt bleibt nur die Frage der wirklichen Sicherheit für den mit Verhaftung bedrohten Zeugen....... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info

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Ein Gastbeitrag von Arne Wulf. Seit Mai 2013 erh... mehr auf piratenpartei.de

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Ein Interview ... mehr auf piratenpartei.de

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Ein Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss hat i... mehr auf piratenpartei.de

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Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, ... mehr auf kwassl.net

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Von Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für den NSA-Skandal. In der BND... mehr auf piratenpartei.de

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Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzung... mehr auf piratenpartei.de

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Untersuchungsauschuss? Jau. Is so, machste nix. Zahlste aber! Aber noch bevor Lanz oder die NDR- Atombraut Reschke ihren üblichen Murks verbreiten können…. tja, schon hier auf Sendung!  ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com

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Im Büro von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurden zuerst Wanzen gefunden und dann eine Verkabelung, nach dem jemand abends aus dem Ministerium flüchtete. Dies bringt die SPÖ auf die Palme. da dort zuvor Kanzleramtsminister Thomas Drozda residierte, dieser aber aus den Medien erfahren musste, dass nach der Amtsübergabe Wanzen entdeckt wurde... mehr auf net-news-global.net

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Von Storch: Untersuchungsausschuss Merkel kommt  Die AfD bereitet einen Untersuchungsausschuss zum Fehlverhalten der Bundesregierung unter Angela Merkel in der sog. „Flüchtlingskrise“ vor. Die Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schrieb gestern auf DerBundestag.de: Liebe Leser, die Aufarbeitung der Hintergründe des Asyl-Des... mehr auf 99thesen.com

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Überlegungen zum Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Der Beitrag Das Holzschwert des Parlamentarismus erschien zuerst auf Carta. Mehr auf Carta ... ... mehr auf carta.info

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Anton Abakus Roland Koch lehrt heute an der privat betriebenen Frankfurt School of Finance & Management, obwohl (oder weil?) er als CDU-Politiker, Ministerpräsident und inzwischen auch Baukonzern-Manager in kriminelle, korrupte und oft einfach ekelhafte Affären verstrickt war. Raffgierig wurden in seinem Umfeld in Hessen Schwarze CDU-Kassen mit... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

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Was passiert eigentlich im Untersuchungsausschuss, der „NSA“ heißt, aber besser Geheimdienst- oder BND-Ausschuss genannt werden müsste? Im Sommer habe ich darüber einiges im Camp des CCC erzählt: https://cdn.media.ccc.de/events/camp2015/webm-hd/cccamp15-6857-de-en-NSA-Untersuchungsausschuss_-_Wer_kontrolliert_wen_webm-hd.webm Wer möchte... mehr auf annalist.noblogs.org

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Obwohl es ein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und der EU gibt, wird Edward Snowden, der als NSA-Enthüller bekannt geworden ist, nicht an die USA ausgeliefert, sondern soll vor einem Untersuchungsausschuss seine Aussage machen. Er ist ein wichtiger Zeuge und daher soll ihm Sicherheit gewährt werden. Für Snowden wird dann ein […]... mehr auf sterkl.de

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Die Urteilsverkündigung am 11.07.2018 sollte ein Schlussstrich darstellen. Dass jedoch schon nach einer Woche der […] Der Beitrag Tagesdosis 19.7.2018 – Der NSU: Schrecken ohne Ende (Podcast)... mehr auf kenfm.de

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Die Urteilsverkündigung am 11.07.2018 sollte ein Schlussstrich darstellen. Dass jedoch schon nach einer Woche der […] Der Beitrag Tagesdosis 19.7.2018 – Der NSU: Schrecken ohne Ende erschien zuerst ... mehr auf kenfm.de