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Regierungssprecher Hebestreit nennt internationale Berichte über gefährdete Meinungsfreiheit in Deutschland „abstrus“ 25.04.2025 12:00:54

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Die renommierte britische Wochenzeitung Economist, deren Artikel sich regelmäßig in den Pressemappen des Kanzleramts finden, hatte letzte Woche einen Artikel veröffentlicht, in welchem anhand zahlreicher Beispiele die zunehmende „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“ thematisiert wurde. Auch der aktuelle Bericht ... mehr auf nachdenkseiten.de

Kampf gegen die Meinungsfreiheit! Neuer Koalitionsvertrag ist eine Zumutung für die Demokratie 16.04.2025 13:00:04

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Eine intellektuelle Zumutung und eine Bankrotterklärung aus demokratischer Sicht: Das steckt im neuen Koalitionsvertrag. Unter der Zwischenüberschrift „Umgang mit Desinformationen“ will die neue Bundesregierung den Kampf um die Definitionshoheit mit der B... mehr auf nachdenkseiten.de

Versuch der Einflussnahme ausländischer Staaten auf Journalisten in Deutschland – Was sagt die Bundesregierung? 15.04.2025 10:00:59

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Im aktuellen Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland wird im Abschnitt „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“ explizit auf „massive Interventionen der israelischen Botschaft“ bei deutschen Redaktionen verwiesen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ab... mehr auf nachdenkseiten.de

„Schwarze Zahlen schreiben“ 12.03.2025 09:06:44

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Die Anfrage war dringend, das Ereignis allerdings schon ein paar Tage alt. „Die kanadische Regierung hat Sie jüngst auf ihre Sanktionsliste gesetzt“, so die E-Mail. „Sie zählen nach Sicht der Regierung in Ottawa demnach zu „Individuals who are assisting the Russian government in its full-scale invasion of Ukraine“. Auch weitere Begr... mehr auf nachdenkseiten.de

Friede Springer, Großaktionärin des Springer-Imperiums, wird neueste Berliner Ehrenbürgerin 05.03.2025 16:06:37

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Die Hauptstadt Berlin hat selten einen besonderen Titel zu vergeben: Ehrenbürger Berlin. Jetzt – in reaktionären, rückwärtsgewandten Zeiten – wurde diese Ehrung im Roten Rathaus folgerichtig einer Persönlichkeit zuteil, die den Zeitgeist trefflichst verkörpert: Springer-Verlegerin und Aktionärin Friede Springer... mehr auf nachdenkseiten.de

Facebook feuert die Faktenchecker – Gut so! 08.01.2025 10:39:43

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„Faktenprüfer“ seien „politisch voreingenommen“ und hätten „mehr Vertrauen zerstört als geschaffen“ – die Folge sei „zu viel Zensur“. Einige aktuelle Äußerungen und Pläne von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bezüglich der Meinungsfreiheit auf Facebook und Instagram – zunä... mehr auf nachdenkseiten.de

Musk interviewt Trump – Und die EU droht mit Zensur 13.08.2024 13:45:51

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EU-Kommissar Thierry Breton hat im Vorfeld eines Trump-Interviews das Gespräch in fragwürdiger Weise „eingeordnet“ und mögliche Konsequenzen für den Kurznachrichtendienst X angedeutet – das ist ein Fall der Einmischung in den US-Wahlkampf und in die Meinungsbildung der EU-Bürger und darum ein starkes St... mehr auf nachdenkseiten.de

Landesmedienanstalt schikaniert Multipolar 28.08.2024 13:04:47

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Ist es eine „Retourkutsche” wegen der wichtigen Enthüllungen durch das Magazin Multipolar zu den RKI-Protokollen? Die Landesanstalt für Medien NRW moniert aktuell mehrere, teils Jahre alte Beiträge zur Corona-Politik und droht mit „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Dieses Vorgehen ist sehr fragwürdig ̵... mehr auf nachdenkseiten.de

Zahn um Zahn: O-Töne zu gegenseitigen deutsch-russischen Journalistenausweisungen 03.12.2024 14:00:56

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Es war Ursula von der Leyen, die im Februar 2022 den Krieg gegen russische Medien in Europa eingeleitet hat. Russland reagierte danach auf jeden Ausfall gegen seine Journalisten „spiegelbildlich“. Der jüngste Schlagabtausch zwischen Berlin und Moskau ereignete sich letzte Woche. Bemerkenswert ist dabei, dass das Auswärtige Amt die Vera... mehr auf nachdenkseiten.de

Stoppt endlich die Asozialen Medien 13.12.2024 13:30:36

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Ende November beschloss[1] das australische Parlament mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz, das Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung von Social Media verbietet.[2] Medi... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundesregierung: Sendeverbot von RT gut – von Al Jazeera schlecht 07.05.2024 12:03:28

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Am 5. Mai hatte die israelische Regierung verkündet, dass sie den staatlich finanzierten katarischen Sender Al Jazeera „mit sofortiger Wirkung“ schließen werde. Dieser stelle eine Gefahr für die Sicherheit Israels dar und sei ein „Sprachrohr der Hamas“. Die deutsche Bundesregierung verurteilte diesen Schritt und erklä... mehr auf nachdenkseiten.de

TikTok-Tabu. In Down Under ist Kindesverrohung endlich unten durch 29.11.2024 14:12:16

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Australiens Regierung verhängt ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Der Vorstoß ist bemerkenswert und vollauf zu begrüßen, trotz aller Härten und absehbaren Umsetzungsprobleme. Bleibt zu hoffen, dass er weltweit Schule macht und auch deutsche Politiker zum Nachdenken bringt. Sofern die das überhau... mehr auf nachdenkseiten.de

Ein Hauch von 1984 – Telepolis löscht das eigene Archiv 09.12.2024 14:01:08

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Als Telepolis 1996 das Licht der Welt erblickte, gab es den Ausdruck „alternative Medien“ noch nicht einmal. Wie auch die NachDenkSeiten gehörte das zum Heise Verlag gehörende Onlinemagazin zu den Pionieren eines publizistischen, politischen Mediums, in dem auch Fakten und Meinungen zu Wort kamen, die sich nicht in den Mainstr... mehr auf nachdenkseiten.de

Correctiv, DPA, NewsGuard und Co. bekommen scharfen Gegenwind 01.07.2024 12:23:34

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NewsGuard, mutmaßlich ein wichtiger Dienstleister für die Zensurkampagne der Regierenden gegen unabhängige, kritische Medien, sieht sich in den USA einer parlamentarischen Untersuchung ausgesetzt, die die Beziehung des Unternehmens zur Regierung und den Umgang mit Interessenkonflikten klären soll. Auch die sogenannten Faktenc... mehr auf nachdenkseiten.de

Botschafter der Ukraine greift Berliner Zeitung an, diffamiert Mitarbeiter und ruft zum Boykott auf – Was sagt die Bundesregierung? 04.04.2024 12:14:57

boykott berliner zeitung ukraine diplomatischer dienst länderberichte diffamierung erosion der demokratie zensur pressefreiheit medienkonzentration, vermachtung der medien melnyk, andrij bundespressekonferenz
Der aktuelle ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat in einem ziemlich einzigartigen Akt der Einmischung die Berliner Zeitung (BLZ) und deren Berichterstattung verbal attackiert. So bezeichnete er die Zeitung unter anderem mit Verweis auf deren angeblich tendenziöse Berichterstattung als „Radio Moskau“, versuch... mehr auf nachdenkseiten.de

Sind die NachDenkSeiten jugendgefährdend? 07.05.2024 11:09:55

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Staatliche Zensur und private Filtermaßnahmen zur Kontrolle des Informationsflusses im Internet sind große Probleme für die Informations- und Meinungsfreiheit. Besonders problematisch ist es, wenn die Filterung unsichtbar im Hintergrund geschieht, politisch motiviert ist und dem Nutzer nicht einmal klar ist, dass, geschweige denn ... mehr auf nachdenkseiten.de

„Compact“: Fragwürdiges Verbot 17.07.2024 09:00:37

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Das Verbot des rechtsextremistischen Magazins Compact ist fragwürdig, auch wenn die dort verbreiteten Inhalte meiner Meinung nach abzulehnen sind. Denn bei der Beurteilung des Schrittes geht es nicht darum, ob man mit Compact einer Meinung ist, sondern ob Grundsätze der Verfassung geachtet wurden. Die wurden laut Juri... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Verhaftung von Pawel Durow – Warum gerade jetzt? 26.08.2024 11:04:37

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Am Freitag wurde der Gründer und Chef der Messenger-Plattform Telegram in Frankreich festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, nicht ausreichend mit Strafverfolgungsbehörden kooperiert zu haben und durch seine liberale Haltung kriminelle Aktivitäten auf der Plattform zu ermöglichen. Was ist der Hintergrund dieses martialis... mehr auf nachdenkseiten.de

Neue Entwicklungen im Fall des Telegram-Chefs Pawel Durow 28.08.2024 09:00:54

russland zuckerberg, mark audio-podcast telegram messengerdienste gefängnis medienkonzentration, vermachtung der medien zensur frankreich gefã¤ngnis einzelne politiker/personen der zeitgeschichte
Die Verhaftung des russischen Unternehmers, Telegram-Gründers und -Chefs Pawel Durow am vorigen Samstag, 24. August, hat weltweit Wellen geschlagen. Auch in den letzten Tagen und Stunden gab es viele Meldungen, Stellungnahmen und natürlich auch Gerüchte über die Hintergründe und Bedeutung dieses Vorgangs. Hier eine Ü... mehr auf nachdenkseiten.de

Kriegspropaganda zur Disziplinierung der Heimatfront 30.09.2024 10:00:22

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Massenmedien sind eine Art „Fenster zur Welt“, so die Charakterisierung der Medien durch Walter Lippmann, ein US-amerikanischer Journalist und Publizist, der 1922 ein Grundlagenwerk des Journalismus mit dem Titel „Die öffentliche Meinung“ veröffentlichte. Und dieses „Fenster-zur-Welt-sein“ ist umso mehr gegeben, je mehr die realen Erei... mehr auf nachdenkseiten.de

NDR zensiert eigene Recherche zu Einflussnahme der US-Regierung auf „unabhängige“ Investigativplattform OCCRP 04.12.2024 09:00:00

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Enthüllungen des französischen Investigativportals Mediapart und dreier weiterer Medienpartner werfen ein bezeichnendes Licht auf interne Vorgänge und Selbstzensur im öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Norddeutscher Rundfunk (NDR). Im Mittelpunkt steht dabei eine brisante Recherche, die ursprünglich ... mehr auf nachdenkseiten.de

Zensur: „Wenn wir das jetzt nicht benennen – wann dann?“ 06.04.2024 13:00:07

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Gibt es in Deutschland Zensur? Wenn ja: Wie sieht sie aus? Wie ist sie zu verstehen? Gibt es eine Zensur ohne Zensor? Darüber spricht der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Meyen stellt fest: „Genau wie Propaganda ist der Begrif... mehr auf nachdenkseiten.de

„Medienzensur” – Argentinische Regierung unter Milei verbannt Telesur aus dem öffentlichen TV-Netz 11.05.2024 13:00:07

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Die „libertäre“ Regierung Argentiniens beendet die Sendelizenz für den lateinamerikanischen Sender Telesur im öffentlichen TV-Netz. Im Juli hätte eine Verlä... mehr auf nachdenkseiten.de

Innenministerium zu Compact-Verbot: „Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen…“ 18.07.2024 11:00:16

compact grundgesetz rechte gefahr zensur pressefreiheit medienkonzentration, vermachtung der medien razzia bundespressekonferenz
Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonfer... mehr auf nachdenkseiten.de

Pressefreiheit à la BRD: Wieso der deutsche Inlandsgeheimdienst Tageszeitung junge Welt überwacht 25.07.2024 12:00:06

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EU-weit ziemlich einmalig wird seit Jahren die Tageszeitung junge Welt vom deutschen Inlandsgeheimdienst überwacht und im jährlichen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dies hat massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage sowie redaktionelle Arbeit der Zeitung und in Folge auf den Meinungsbildungsprozess in Deutschlan... mehr auf nachdenkseiten.de

Noch mehr Zensur: Vorsicht vor den „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ 09.10.2024 10:35:15

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Die Bundesnetzagentur hat den ersten sogenannten „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdiger Hinweisgeber“) benannt. Mithilfe dieser Initiativen sollen „illegale Inhalte, Hass und Fake News“ künftig “sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, so die Behörde stolz. Es sollen also nicht nur illegale Inhal... mehr auf nachdenkseiten.de

Verbreiten die NachDenkSeiten russische Narrative? Der bayerische Verfassungsschutz rudert zurück 12.09.2024 11:07:44

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Wie wir am Montag berichteten, tauchten die NachDenkSeiten in manipulativer Absicht in einem Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes auf. Die Autoren unterstellten uns und einigen anderen kritischen Medien, wie der Berliner Zeitung und dem Freitag, Inhalte zu pu... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Demokratie und ihre Feinde 19.07.2024 11:00:59

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An dem Punkt sind wir also angelangt. Vierzig schwarz gekleidete und vermummte Beamte stürmen morgens um 6 Uhr die Wohnung des Chefredakteurs eines Medienunternehmens. Der wurde aus dem Bett geklingelt und steht nun mit zerzausten Haaren und im Bademantel in der Tür und wird von den merkwürdigerweise schon anwesenden Medienvertret... mehr auf nachdenkseiten.de

Web Summit in Lissabon: Wenn „Alternativmedien“ auf „Leitmedien“ treffen … 19.11.2024 11:04:08

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Letzte Woche fand in Lissabon der Web Summit (WS), eine alljährliche Technologie-Konferenz statt, intern auch als „Davos der Tech-Branche“ benannt, mit über 70.000 Teilnehmern aus 160 Ländern. Am Rande kam es auf Initiative eines der Mitgründer von WS zu einer denkwürdigen Zusammenkunft. Rund 15 hochrangige Vertreter von... mehr auf nachdenkseiten.de

„Telepolis löscht auf einen Schlag 25 Jahre Geschichte“ 11.12.2024 09:00:45

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Das Online-Magazin Telepolis hat fast sein komplettes Archiv mit allen vor 2021 erschienenen Beiträgen vom Netz genommen. Was bei Autoren und in der Community für Empörung sorgt, schockt den Mitbegründer des Medienprojekts, Florian Rötzer, nicht minder. Im Interview mit den NachDenkSeiten... mehr auf nachdenkseiten.de

Innenministerium will nicht offenlegen, wie viele Journalisten der Verfassungsschutz derzeit überwacht 19.12.2024 11:00:32

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass in seinem elektronischen Aktensystem 317 Dokumente mit dem Namen des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg gespeichert sind. Eine Offenlegung der Dokumente wird mit Verweis auf „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand” verweigert. Vor ... mehr auf nachdenkseiten.de

Shooting the messengers – Israel verbietet Arbeit von ausländischen Medien 03.04.2024 09:00:07

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Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung erlaubt, das Büro des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera in Israel und den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu schließen. Die technische Ausrüstung des Senders kann beschlagnahmt, ... mehr auf nachdenkseiten.de

Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ wurde: Eine deutsche Geschichte in sechs Schritten 19.06.2024 11:00:46

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„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?” – Früher nannte man es „Zensur“, wenn staatliche Stellen unliebsame und abweichende Meinungen einschränkten, kontrollierten oder verboten. Seit einiger Zeit ist dieser Begriff fast aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden und damit gefühlt auch das gesamte politisch... mehr auf nachdenkseiten.de

Neues vom Compact-Verbot – Die Krise der Pressefreiheit als Chance 15.08.2024 11:06:55

rücktritt zensur elsã¤sser, jã¼rgen meinungsfreiheit pressefreiheit medienkonzentration, vermachtung der medien compact erosion der demokratie audio-podcast rã¼cktritt faeser, nancy elsässer, jürgen bundesverwaltungsgericht
Jürgen Elsässer und sein Team können das Compact-Magazin zunächst weiter herausgeben. Die Auswirkungen der martialischen Aktion von Bundesministerin Nancy Faeser wurden vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss von gestern zunächst einmal gestoppt. Warum dieser Etappensieg für die Presse- und Meinungsfreih... mehr auf nachdenkseiten.de

Michael Meyen: „Es geht um Definitionsmacht“ 13.12.2024 09:00:41

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„Rechercheverbünde wie OCCRP und ICIJ gehören zum Propaganda-Apparat und die Faktenchecker zum Zensurregime“ – das sagt Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Die NDS haben die aktuellen Entwicklungen zu dem OCCRP (Organized Crime and C... mehr auf nachdenkseiten.de

„Bürgerrat“ fordert: „Desinformation“ soll strafbar werden 16.09.2024 14:22:03

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Ein von Bertelsmann in Kooperation mit Innenministerium, Stiftungen und weiteren Partnern realisierter „Bürgerrat“ macht sehr fragwürdige Vorschläge zum „Kampf gegen Desinformation“. Das wirft Fragen auf: zu den konkreten Vorschlägen und zum Prinzip „Bürgerrat”. Ein Kommentar von Tobias Riegel.... mehr auf nachdenkseiten.de

3sat und ArteTV zusammenschustern? – Das wäre ein neuerliches Armutszeugnis 11.10.2024 10:00:08

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Wenn hierzulande von einer „Reform“ die Rede ist, wird der Zustand nach der Veränderung meist kein besserer. So sieht das auch beim Entwurf eines neuen „Reform-Rundfunkstaatsvertrages“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) aus. Ein Kommentar von Frank Blenz. Dieser Beitrag ist auch als Audi... mehr auf nachdenkseiten.de

Europarat stuft Julian Assange als „politischen Gefangenen“ ein – Was sagt die Bundesregierung? 07.10.2024 12:00:38

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Am 2. Oktober hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit den Journalisten Julian Assange als politischen Gefangenen anerkannt. Zuvor hatte dieser vor dem Europarat über seine Erfahrungen in den letzten 14 Jahren und insbesondere über die Verfolgung du... mehr auf nachdenkseiten.de

Schreiben der Landesmedienanstalt NRW an Multipolar: „ganz eindeutig rechtswidrig“ 14.11.2024 09:07:30

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Rüdiger Kessel hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landesmedienanstalt NRW eingelegt. Stein des Anstoßes: Das Vorgehen der Behörde gegen das Magazin Multipolar. Multipolar sorgte für Furore, als es vor kurzem die unter Verschluss gehaltenen Proto... mehr auf nachdenkseiten.de

USAID-Schließung – wer organisiert künftig den Informationskrieg des Westens? 12.02.2025 10:00:26

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Wer sich bereits ein wenig mit der hybriden Kriegsführung der USA beschäftigt hat, musste sich in der letzten Woche sicher verdutzt die Augen reiben. Die erste Behörde, die dem Rotstift der von US-Präsident Trump eingesetzten und von Milliardär Elon Musk geleiteten Ab... mehr auf nachdenkseiten.de