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Pressestatement der Piratenpartei Deutschland zur Abstimmung des Europäischen Parlaments Berlin, 24. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Abstimmung im Europäischen Parlament, in der mit überwältigender Mehrheit (562 zu 9 Stimmen) eine Resolution verabschiedet wurde, die den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisa... mehr auf piratenpartei.de
Auf dem jährlichen Kongress des Chaos Computer Club hat eine Gruppe den digitalen Unabhängigkeitstag ins Leben gerufen. Künftig will man unter diesem Label an jedem ersten Sonntag im Monat auf demokratiefreundliche digitale Angebote hinweisen.
Heißt: Heute, 4.1.2026, ist der erste digitale Unabhängigkeitstag in Deutschland.
Eine gute Gelegenheit... mehr auf flurfunk-dresden.de
Den Europatag am 9. Mai möchten wir zum Anlass nehmen, um einen Blick auf die digitalpolitischen Vorhaben der EU zu werfen. Wie ist der aktuelle Stand? [...]
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Neue Studienergebnisse zeigen: 74 % der jungen Menschen informieren sich hauptsächlich über Instagram und TikTok. Social Media ist heute unverzichtbar für das Informations- und Diskursverhalten und hat nicht Auswirkungen für den politischen Diskurs, sondern für die Zukunft der Demokratie selbst. [...]... mehr auf basecamp.base.de
Das neue Jahr verspricht aufgrund der Bundestagswahl eine gewisse Spannung und Ungewissheit, digitalpolitisch aber auch einige Baustellen. Was erwartet uns in Deutschland & auf europäischer Ebene? [...]... mehr auf udldigital.de
Wenn Musiker politisch werden, werde ich aufmerksam, denn Musik kann absolut politisch sein und die Massen in die eine oder andere andere Richtung bewegen. Beispiele gibt es viele von den Liedermachern wie Reinhard Mey, Konstantin Wecker oder Hannes Wader über die Mundartdichter BAP, die Politik-Rocker von Ton Steine Scherben bis hin zu Punk aller ... mehr auf redaktion42.wordpress.com
AliExpress – das „chinesische Amazon“ – ist in Europa zu einem beliebten Online-Marktplatz herangewachsen. Besonders die Spanier lieben es dort einzukaufen. Laut einer regelmäßigen Umfrage im Rahmen der Statista Consumer Insights haben rund 38...
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EU-Kommissar Thierry Breton hat im Vorfeld eines Trump-Interviews das Gespräch in fragwürdiger Weise „eingeordnet“ und mögliche Konsequenzen für den Kurznachrichtendienst X angedeutet – das ist ein Fall der Einmischung in den US-Wahlkampf und in die Meinungsbildung der EU-Bürger und darum ein starkes St... mehr auf nachdenkseiten.de
Da in wenigen Wochen die Wahl zum Europaparlament ansteht, befragen wir im Vorfeld in einer neuen Interview-Reihe ausgewählte Abgeordnete der deutschen Parteien zu ihren digitalpolitischen Erfahrungen und Zielen in Brüssel und Straßburg. Den Anfang macht Andreas Schwab. [...]... mehr auf basecamp.base.de
Svenja Hahn zog als Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen vergangenes Jahr ins Europäische Parlament ein. In den Ausschüssen Binnenmarkt, Handel und KI setzt sie sich als Abgeordnete der Fraktion Renew Europe für eine europäische Digitalisierung ein.... mehr auf basecamp.base.de
Axel Voss ist Europaabgeordneter der EVP-Fraktion und sitzt seit 2009 im EU-Parlament. Bekanntheit erlangte er als Berichterstatter zur Urheberrechtsreform. Voss setzt sich für ein digital souveränes Europa ein, dass im internationalen Wettbewerb bestehen kann.... mehr auf basecamp.base.de
Die Corona-Pandemie hat uns im vergangenen Jahr kalt erwischt und fordert uns noch immer. Sie hat der Digitalisierung und den digitalpolitischen Debatten aber auch neuen Schwung verschafft. Darauf gilt es im neuen Jahr aufzubauen.... mehr auf udldigital.de
Die Legislativvorschläge der EU-Kommission zu digitalen Diensten und Märkten sehen unter anderem Vorschriften für Online-Plattformen vor, die die Rechte von Nutzern und kleineren Händlern stärken sollen.... mehr auf udldigital.de
Die EU-Kommission hat heute den Entwurf des geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) vorgelegt.[1] Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren…... mehr auf piraten-wahl.de
Das Europaparlament spricht sich dafür aus, personalisierte Werbung unter bestimmten Spezifikationen zu verbieten. Das stößt bei den Verbänden auf Kritik. Sie fürchten Einschnitte für die digitale Wirtschaft und die Pressefreiheit.... mehr auf meedia.de
Das neue Jahr verspricht politisch erneut viel Spannung, was Wahlen, den Zusammenhalt der Bundesregierung oder außenpolitische Entwicklungen angeht. Aber auch in der Digitalpolitik sowie im Mobilfunkbereich stehen in Deutschland einige wichtige Entscheidungen und Vorhaben an. Wir geben einen kurzen Überblick für die Bundesebene. [...]
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In wenigen Wochen steht die Wahl zum Europaparlament an. Im Vorfeld befragen wir in einer neuen Interview-Reihe ausgewählte Abgeordnete der deutschen Parteien zu ihren digitalpolitischen Erfahrungen und Zielen in Brüssel und Straßburg. Nach Andreas Schwab (CDU) folgt heute Svenja Hahn (FDP). [...]... mehr auf udldigital.de
Beleidigungen, Hass, Bedrohungen, Nötigung – die Bandbreite an Angriffen im Internet ist groß und ihre Auswüchse nehmen eher zu als ab. Im Kampf gegen digitale Gewalt plant die Bundesregierung nun ein neues Gesetz. Doch reichen politische und juristische Regulierungen wirklich aus? [...]
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Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt n... mehr auf nachdenkseiten.de
In der EU gibt es mittlerweile Trusted Flagger, deren Einführung in Deutschland aber auch eine politische Debatte über Meinungsfreiheit ausgelöst hat. [...]Weiterlesen...... mehr auf basecamp.base.de
Zum 1. Juli hat Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft von Portugal übernommen. Der Wechsel zur Jahresmitte bietet die Gelegenheit, einen Blick auf die europäische Digitalpolitik des vergangenen halben Jahres und der kommenden Monate zu werfen. [...]... mehr auf basecamp.base.de
Alexandra Geese ist seit vergangenem Jahr Abgeordnete der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Sie streitet für ein starkes Wettbewerbsrecht und eine wertegeleitete digitale Transformation.... mehr auf udldigital.de
Patrick Breyer zog 2019 als einziger deutscher Abgeordneter der Piraten Partei ins Europäische Parlament ein und schloss sich der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz an. Im Parlament streitet er für mehr digitale Selbststimmung und gegen Massenüberwachung.... mehr auf udldigital.de
Im ersten Digitalausschuss des Jahres 2021 haben wir uns mit zwei Themen befasst, die Schlagzeilen machten: der von der EU endlich vorgelegte Entwurf einer Regulierung digitaler Märkte in Form der Digital Services Act und Digital Markets Act, mit dem Ziel, v.a. sehr großen digitalen Plattformunternehmen endlich die Zähne zu zeigen. Klare Regeln sol... mehr auf ankedomscheitberg.de
Das Europaparlament in Straßburg einigte sich am Donnerstag beim Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act) auf eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten. Nach dem Willen des Parlaments soll auch personalisierte Werbung teilweise verboten werden.... mehr auf meedia.de
Unsere demokratische Republik ist nicht nur von Rechtsextremisten bedroht. Auch in der liberalen Mitte der Gesellschaft, die jetzt gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert – und dies gern als den „Aufstand der Anständigen“ tituliert – gibt es gefährliche totalitäre Tendenzen, meint unser Autor Udo Brandes.... mehr auf nachdenkseiten.de
Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand ... mehr auf nachdenkseiten.de
Seit etwas mehr als einem Jahr plant die Bundesregierung ein Gesetz gegen digitale Gewalt, über das wir hier bereits berichtet haben. Wie ist hier der Stand und wie wird das Phänomen von Hass im Netz momentan wahrgenommen? Dazu geben wir in diesem Artikel einen Überblick. [...]... mehr auf basecamp.base.de
Die Bundesnetzagentur hat den ersten sogenannten „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdiger Hinweisgeber“) benannt. Mithilfe dieser Initiativen sollen „illegale Inhalte, Hass und Fake News“ künftig “sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, so die Behörde stolz. Es sollen also nicht nur illegale Inhal... mehr auf nachdenkseiten.de
Fünf Monate nach der Europawahl steht die neue EU-Kommission vor ihrer Bestätigung durch das Parlament. Wir stellen drei der Kommissionmitglieder vor. [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de
Das EU-Parlament hat heute den Digital Services Act (DSA) und den Digital Marketing Act (DMA) beschlossen. Es stehen umfassende Veränderungen an, vor allem in Bezug darauf, wie Nutzer über das digitale Werbegeschehen zu informieren sind. Trotzdem atmet die Branche auf. Daten dürfen weiterhin fließen.... mehr auf meedia.de
… und ein Staat, der definiert, was „Wahrheit“ ist. Ein Standpunkt von Uwe G. Kranz. „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant”, schrieb Hoffmann von Fallersleben. Von Jean-Claude Juncker, dem Ex-Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, stammt folgender erhellende Ausspruch über die EU-Reglementierungspraxis: „Wir bes... mehr auf kenfm.de
Ein beunruhigender Präzedenzfall erschüttert die Pressefreiheit in Europa: Erstmals treffen EU-Sanktionen deutsche Journalisten und legen offen, wie „Worte und Ideen zu Waffen“ erklärt werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Bei der Podiumsdiskussion „EU-Wahrheitsverschiebung kontra Pressefreiheit, Arbeitsverbot und... mehr auf nachdenkseiten.de
Im Dezember vergangenen Jahres wurde er von der Europäischen Kommission vorgestellt, nun liegt ein erster Vorschlag seitens des Europaparlaments zum Digital Service Act vor, dem Gesetz über digitale Dienste. Plattformbetreiber in die Verantwortung nehmen, mehr Transparenz schaffen und den Verbraucher:innenschutz stärken: Darum geht es im Digital Se... mehr auf udldigital.de
