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Am 24. Juli 2026 präsentierte die österreichische Regierung ihren Gesetzesentwurf für die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Diese Maßnahme wird als bedeutender Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Österreich angesehen. Christian Haslinger von der zivilgesellschaftlichen Organisation #aufstehn betont die Wichtigkeit eine... mehr auf newspartner.at

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Am 24. Juli 2026 lädt die stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, Alma Zadić, zu einer Pressekonferenz in Wien ein. Im Mittelpunkt steht der aktuelle Entwurf der Bundesregierung zur Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Diese Initiative könnte das österreichische Justizsystem grundlegend verändern und ist daher von große... mehr auf newspartner.at

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Die Schreibschaukel schaukelt etwa weniger derzeit. Das liegt nicht nur an der hiesigen Sommerhitze, sondern an meiner Erschöpfung angesichts der Lawine an … allem. Ich fühle mich angesichts dessen, was mir vor die Linse kommt – sowohl in den Mainstream … ... mehr auf schreibschaukel.wordpress.com

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50 Jahre Knast! [1. „50 Jahre? Wat hatter denn jemacht? Für Mord gibt’s doch nich so viel.“ – „Ach so, unverbesserlich: immer mal wieder. Banküberfall und so“ … und so wurde er, Ikarus[2], zum Fachmann bundes­deut­scher Corrections-Bemühungen, jedenfalls in Santa Fu[3]. Er beschreibt dem Leser den Wandel des Strafvollzugs[4], wie er ihn in se... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com

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Das Konzerthaus am Gendarmenmarkt ist ganz in rot und weiß getaucht. Die Nationalfarben Polens erinnern an 100 Jahre Wiedererlangung der Unabhängigkeit. Und das mitten in Berlin. Einer der drei Hauptstädte, die Polen 123 Jahre von der Landkarte getilgt hatten. Polens Präsident Andrzej Duda und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ziehen feierlic... mehr auf andreas-oppermann.eu

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Die Entfernung der der Bürger Griechenlands von der Justiz und deren Vorgängen stellt eine außerordentlich beunruhigende Tatsache für den Kurs, die Institutionen und letztendlich die Demokratie des Landes dar.... mehr auf griechenland-blog.gr

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Vielleicht gilt der 23. Oktober 2018 bald als der Tag, an dem sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen nachhaltig verschlechtert hat. Im Rahmen der Tagung des Deutsch-Polnischen Forums hatten sich die Präsidenten beider Länder zur Diskussion gestellt. Was die Vertreter der Zivilgesellschaften dann zu hören bekamen, löste von Kopfschütteln... mehr auf andreas-oppermann.eu

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Ein Interview von Eugen Zentner mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier. Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist einer der wenigen Vertreter seiner Zunft, die die Corona-Politik von Anfang an öffentlich kritisiert und auf die Missstände hingewiesen haben. Er sprach bundesweit auf Demonstrationen, schloss sich der Vereinigung Anwälte für Aufklärung a... mehr auf kenfm.de

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Das Gerichtssystem in Griechenland stellt einen Hemmschuh nicht nur für Investitionen und Unternehmertum, sondern auch im Alltag der Bürger des Landes dar.... mehr auf griechenland-blog.gr