Tag osze
Staatlich gefördertes Denunziantentum, extremer Anstieg der politisch motivierten Kriminalität oder verbesserte Verfolgung von Straftaten im Internet aufgrund staatlicher Meldestellen? Die Präsentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Dobrindt und BKA-Chef Münch wirft bei nähe... mehr auf nachdenkseiten.de
In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und außenpolitischer Wandel. Betroffen ist die Haltung zum Krieg in der Ukraine, zu Russland und China, zum Außenhandel, zur Einwanderung, zu etablierten Medien, zum Einfluss der eigenen Geheimdienste sowie zur Gesun... mehr auf nachdenkseiten.de
Scott Horton – Chefredakteur von Antiwar.com, der wichtigsten Antikriegsplattform in den USA – gehört zu den profundesten Kritikern der US-dominierten westlichen Außenpolitik. Sein neues Buch „Provoked: How Washington Started the New Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine” ist ein Meilenstein: Auf... mehr auf nachdenkseiten.de
Gilbert Perry Vor einem Jahr jagte die Website Bellingcat, die dem ukrainischen Geheimdienst nahezustehen scheint, Anti-Putin-Falschmeldungen durchs Netz. ARD, Bertelsmann und der Rest der Mainstream-Truppe machten daraus tagelang Kriegsgeheul, bis Telepolis die Bellingcat-Fälschung widerlegte. Dann folgte verbohrtes Medienschweigen und Kriegspropa... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Aus dem neuesten OSZE-Bericht: “On 9 April, while in the Voroshylivskyi district of Donetsk city, between 21:00 and 22:00hrs the SMM heard multiple incoming and outgoing artillery and mortar rounds and sporadic small-arms fire north of its position. From 22:00 to 24:00hrs in the Tekstilshchik micro-district of Donetsk city (“DPR”-controlled, ... mehr auf stilstand.de
In der öffentlichen Debatte um den Krieg in der Ukraine spielt bei der Zuweisung der Schuld für dieses schreckliche Geschehen die Behauptung, die Intervention Russlands sei ohne Begründung gewesen, eine große Rolle. Diese Behauptung taucht auch in der Bukarester Erklärung der OSCE wieder auf. Siehe unten A. Jochen Scholz... mehr auf nachdenkseiten.de
Aufgrund des 20. Jahrestages des Nato – Angriffskrieges auf Jugoslawien erscheint in den kommenden Wochen die mehrteilige Serie: 20 Jahre […]
Der Beitrag 20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien – Teil 6 erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Im 70. Jahr der Existenz der Bundesrepublik Deutschland zeigt ein Blick in die Geschichte, dass gravierende Veränderungen eingetreten sind – genauer gesagt betrieben worden sind. Wir hatten Phasen wirklichen Fortschritts und müssen jetzt gravierende und gefährliche Rückschritte diagnostizieren. Am 30. April erschien bei Zeit ... mehr auf nachdenkseiten.de
Kriegsverbrechen und Kriegslügen. Am 24. März jährte sich zum 20. Mal der Tag, an dem NATO-Bomber von ihren Basen in […]
Der Beitrag 24.03.2019 – 20. Jahrestag des Angriffskrieges gegen Jugoslawien erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Bernd Lukoschik. Abschied von Recht und Moral Es bieten sich zwei Herangehensweisen an, um die Frage zu beantworten, ob Russland einen Angriffskrieg führt oder nicht. Die erste ist eine Art staatspsychologische, die andere eine geopolitisch-geschichtsphilosophische. Beide Herangehensweisen sehen von ethischen Bewertungen ab. Denn ... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Rainer Rupp. Wenn Kriege mit großem, aber leerem moralischen Pathos und schmissigen Durchhalteparolen gewonnen würden, dann würde das ukrainische Militär mit seinen NATO-Panzern schon längst vor den Toren Moskaus stehen. Und Präsident Wladimir Putin würde sich irgendwo in Sibirien vor der aufgebrachten russischen Bevölkerung verst... mehr auf kenfm.de
«Jeder Staat hat das Recht auf eigene Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates» – OSZE-Istanbul 1999. Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russla... mehr auf nachdenkseiten.de
Nach Beginn der sogenannten Spezial-Militäroperation, so die offizielle russische Bezeichnung für den aktuellen Krieg in der Ukraine, blieb die russische Diplomatie auffällig ruhig. Selbst an Veranstaltungen von grundsätzlich Russland freundlich gesinnten Kreisen verhielten sich russische Diplomaten äußerst zurü... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Friedensforscher Werner Ruf spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über die zunehmende Militarisierung von Politik und Gesellschaft und über die gefährliche Strategie der NATO-Osterweiterung. Er betont, dass eine Friedensregelung mit der Ukraine noch im April 2022 möglich gewesen wäre. Die europäis... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Entwicklung zu einer multipolaren Welt ist ein objektiver, unumkehrbarer Prozess. Die Frage ist nicht, ob eine multipolare Welt entstehen wird, sondern ob sie ohne größere Konflikte und durch gemeinsame Erarbeitung der Regeln gestaltet werden kann. Alexej Jurjewitsch Drobinin, Direktor der Abteilung für außenpolitische Pl... mehr auf nachdenkseiten.de
Im März 2024 entschieden sich mehrere Mitglieder des Internationalen Überlebendenrats zum Menschenhandel (ISTAC), ihre Ämter niederzulegen. Dieser Schritt markierte einen kritischen Moment in der Geschichte der Organisation, die sich dem Kampf gegen Menschenhandel widmet. Die Gründe für diese kollektive Resignation sind vielschichtig und beleuchten... mehr auf menschenhandelheute.net
Mit Putin und Trump treffen zwei Politiker aufeinander, die wenig gemeinsam haben. Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst […]
Der Beitrag Prekäres Patt erschien zuerst auf KenFM.de.
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FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Frankreich konkrete Ergebnisse zu liefern. Merkel müsse mit abgestimmten Plänen für die schnelle und sinnvolle Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds zurückkehren, sagte Lambsdorff ... mehr auf wirtschaft.com
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie sich bei ihrem für Donnerstag geplanten Ukraine-Besuch für eine UN-Friedensmission in der Kriegsregion stark macht. „Um die Ostukraine dauerhaft zu befrieden, müssen sich die deutsche Bundeskanzle... mehr auf wirtschaft.com
ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China Ein Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Für […]
Der Beitrag Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel erschi... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Thomas Röper. Um zu verstehen, was derzeit in Deutschland vorgeht, müssen wir zunächst einen Blick nach Russland […]
Der Beitrag Ein Diskussionsbeitrag zum Thema Meinungsfrei... mehr auf kenfm.de
Ein Standpunkt von Felix Feistel. Seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine ist es das Ziel des US-geführten Westens, Russland zu isolieren. Immer wieder wird verkündet dass das große Land alleine dastehe, dass es dem Westen mittels Sanktionen und moralischer Außenpolitik gelungen sei, den Kreml aus der internationalen Gemeinschaft [&#... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Mit einer gegen das ukrainische Polit-Establishment gerichteten Kampagne trat in der Stichwahl am 21. April 2019 der Schauspieler Wolodymyr Selenskyj gegen den vom Westen nach dem Maidan-Putsch in das Präsidentenamt gehievten einflussreichen Oligarchen Petro Poroschenko an. Selenskyi gewann die Wahl deutlich ... mehr auf kenfm.de
„Gemeinsame Sicherheit“ als Strategie für eine Deeskalation des Konflikts mit Russland: Diplomatie als Grundlage der Konfliktlösung. Es besteht die akute Gefahr eines konventionellen Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Es ist von einem längeren Kriegsszenario auszugehen, das tausende Menschenleben vor allem... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Kommentar von Rainer Rupp. Die Verlautbarungen der Bundesregierung zur Ukraine-Krise werden in der Regel ein zu eins von der Propaganda-Abteilung der ukrainischen Regierung übernommen, deren Narrativ wiederum von den US/NATO-Experten der psychologischen Kriegsführung gestaltet und formuliert werden. Wen wundert es da, dass unter Ausblendung der... mehr auf kenfm.de
Der NATO-Chef dankte Österreich für sechsundzwanzig Jahre militärischer Zusammenarbeit, beginnend mit dem Beitritt Österreichs zum Programm "Partnerschaft für den Frieden" im Jahr 1995. Insbesondere würdigte er den Beitrag Österreichs zur NATO-Mission der International Security Assistance Force in Afghanistan, wo Österreichs Truppen zusammen mit de... mehr auf radio-utopie.de
Deutschlands Rückbesinnung auf unrühmliche Traditionen. Aufgrund des 20. Jahrestages des Nato – Angriffskrieges auf Jugoslawien erscheint in den kommenden Wochen […]
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrer Videokonferenz am Mittwoch Sanktionen gegen den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich. „Der EU-Gipfel sollte persönliche Sanktionen gegen die direkt Verantwortlichen – allen voran Lukaschenko – beschließen... mehr auf wirtschaft.com
Ein Kommentar von Thomas Röper. Um zu verstehen, was derzeit in Deutschland vorgeht, müssen wir zunächst einen Blick nach Russland […]
Der Beitrag Ein Diskussionsbeitrag zum Thema Mein... mehr auf kenfm.de
Vor den Wahlen zur russischen Staatsduma hat der lettische Staatspräsident Egils Levits die Europäische Union vor zu viel Nachsicht gegenüber der Politik von Präsident Wladimir Putin gewarnt. „Bei anderen europäischen Staaten sehe ich manchmal eine gewisse Blauäugigkeit gegenüber Moskau“, sagte Levits der „Neuen Osnabrücker Zeitun... mehr auf wirtschaft.com
Ein Standpunkt von Willy Wimmer. Wenn man sich die Wahlen in Berlin und ihre Durchführung ansieht, müsste die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die derartige Wahlen zu beaufsichtigen hat, eigentlich Sonderschichten fahren, um einmal in Berlin ordnungsgemäß stattfindende Wahlen gewährleisten zu können. Vermutlich wird aber nac... mehr auf kenfm.de
oder ein Wandel der deutschen Russlandpolitik Ein Kommentar von Bernd Murawski. In russischen Medien wurde die Stellungnahme Angela Merkels mit Bestürzung aufgenommen, wonach das Minsker Abkommen dem Zweck gedient hätte, die Ukraine zu stärken. Die implizite Annahme, dass diese Position bereits bei Vertragsschluss bestanden habe, wird jedoch nicht ... mehr auf kenfm.de
Der US-Präsident und die „westliche Wertegemeinschaft“ sind für die Kriegsgefahr in der Ukraine und das Elend der Bevölkerung verantwortlich Ein […]
Der Beitrag Joe Biden im Tagesschau-Weichzeichner erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Von Willy Wimmer. Vom 14.-16. Februar 2020 soll in München die diesjährige Kriegskonferenz stattfinden. Diese Konferenz, die seit Jahren die […]
Der Beitrag Absage der diesjährigen Kriegskonferenz in München durc... mehr auf kenfm.de
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhöht den Druck auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, eine diplomatische Vermittlung durch die Organisation anzunehmen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief des albanischen Ministerpräsidenten und aktuellen amtierenden ... mehr auf wirtschaft.com
Die Duma-Wahlen am Wochenende in Russland verdienen mehr Aufmerksamkeit. Nach Umfragen verliert die regierende Partei Einiges Russland drastisch, während vor allem die Kommunistische Partei (KPRF) zulegt. Entsprechend angespannt ist die Atmosphäre kurz vor dem Wahlgang. Die Moscow Times titelte am 14. September als Zitat: „Ein Linksruc... mehr auf nachdenkseiten.de
Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine schreit nach internationalen Akteuren, die in der Lage wären, so dringend notwendige Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Eigentlich wäre die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE), in der sowohl Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA Mitglied sin... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 6. Oktober 2022 hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede auf dem Festakt anlässlich des 77-jährigen Bestehens der Süddeutschen Zeitung gehalten. Darin hat sie betont, dass ein dauerhafter Friede in Europa „nur unter Einbeziehung Russlands“ erfolgen könne und sagte wörtlich: „So lange wir das nicht wir... mehr auf nachdenkseiten.de
Anfang Dezember 2022 fand im polnischen Lodz das 29. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Polen, das 2022 turnusgemäß die Präsidentschaft innehat, verweigerte der russischen Delegation die erforderlichen Visa, sodass Außenminister Lawrow und sein Team an der... mehr auf nachdenkseiten.de
Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Rüstungsexporten in die Ukraine stoßen in der SPD auf scharfe Kritik. „Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem ... mehr auf wirtschaft.com
