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Unabhängige Justiz: Chancen und Risiken der Bundesstaatsanwaltschaft 24.07.2026 11:25:22

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Am 24. Juli 2026 präsentierte die österreichische Regierung ihren Gesetzesentwurf für die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Diese Maßnahme wird als bedeutender Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Österreich angesehen. Christian Haslinger von der zivilgesellschaftlichen Organisation #aufstehn betont die Wichtigkeit eine... mehr auf newspartner.at

Bundesstaatsanwaltschaft: Zadićs Entwurf im Fokus 23.07.2026 11:25:18

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Am 24. Juli 2026 lädt die stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, Alma Zadić, zu einer Pressekonferenz in Wien ein. Im Mittelpunkt steht der aktuelle Entwurf der Bundesregierung zur Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Diese Initiative könnte das österreichische Justizsystem grundlegend verändern und ist daher von große... mehr auf newspartner.at