Tag wirtschaftssanktionen
Ein Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) sollte Respekt einflössen – aber das Gericht in Den Haag wird zunehmend zum Opfer und Spielball des massiven Drucks, den die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der westlichen Staaten, internationales Recht hochzuhalten und zu achten, und deren bedingungsloser Unterstützung der Kriegsverbrechen... mehr auf nachdenkseiten.de
Die US-Regierung hat diese Woche neue Sanktionen gegen Alexandre de Moraes, Präsident am obersten Gerichtshof Brasiliens, verhängt. De Moraes Vermögenswerte auf US-amerikanischem Territorium werden eingefroren, und er darf keine finanziellen Geschäfte oder Unternehmen der USA tätigen. Bereits am 18. Juli kündigten d... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bundesregierung und die EU-Kommission halten weiterhin daran fest, den weltweiten Klimawandel mit der Energiewende aufhalten oder zumindest abmildern zu wollen. Doch sämtliche real gemessene Werte deuten darauf hin, dass diese Ziele nicht zu erreichen sind. Stattdessen wird bei näherem Hinsehen deutlich, dass die Energiewende den F... mehr auf nachdenkseiten.de
Überblick und Schlussfolgerungen zu drei Jahren Repressionen gegen Kriegsgegner und russischsprachige Menschen in Deutschland. Die letzten Haftbefehle und Hausdurchsuchungen bei Aktivisten des humanitären Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sind der jüngste Höhepunkt der Repressionen gegen Menschen, die sich... mehr auf nachdenkseiten.de
Im ersten Teil unseres Interviews mit Christoph Polajner von der Eurasien Gesellschaft haben wir über Russlands Sicht auf die sich wandelnde Weltordnung und die veränderten Beziehungen zum Westen gesprochen, wie sie auf dem Sankt Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF... mehr auf nachdenkseiten.de
Nord-Stream-Verbot – und statt billigem Erdgas der Bezug von teurem und dreckigem US-Fracking-Gas: „Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen“, sagte die EU-Chefin von der Leyen gerade zur fragwürdigen „Zoll-Einigung“ mit den USA. Dieser irratio... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Sankt Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF) ist weit mehr als nur ein Treffen von Ökonomen und Geschäftsleuten. In einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Umbrüche und verhärteter Fronten bietet es auch eine seltene Plattform für den Dialog – und für einen Blick auf Russlands Sicht der sich neu formierenden Wel... mehr auf nachdenkseiten.de
US-Präsident Donald Trump hat ein makelloses Timing. Gerade als die europäische EU- und NATO-Elite – die so tief in der Biden-Administration verwurzelt war – ihre Mängel an Kompetenz und Loyalität gegenüber den eigenen Interessen so eindrucksvoll zutage treten lässt, betritt er die Bühne. Fürwahr, es w... mehr auf nachdenkseiten.de
Donald Trump hat ein Ultimatum an Wladimir Putin gestellt: In 50 Tagen werde es schmerzhafte Sanktionen geben, sollte sich Moskau bis dahin nicht zum Frieden mit Kiew entschließen. Wie immer redet Trump von einem „Deal“: Die USA liefern Waffen an die Ukraine, während die Europäer dafür bezahlen. Bis auf die „bekloppten Deutsc... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 18. Juli stellte sich Friedrich Merz erstmals in seiner Funktion als Kanzler in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Auch die NachDenkSeiten waren dabei. Die NachDenkSeiten fragten ihn unter anderem, wieso er vor dem Hintergrund massiver Kriegsverbrechen und immenser ziviler Opferzahlen in Gaza a... mehr auf nachdenkseiten.de
Die USA haben kürzlich Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, sanktioniert. Die NachDenkSeiten wollten, da sich die Bundesregierung bisher noch nicht dazu geäußert hatte, auf der Bundespressekonferenz in Erfahrung bringen, ob diese den Schritt des US-Wert... mehr auf nachdenkseiten.de
Während die verheerenden Folgen der Sanktionen gegen Syrien lange Zeit ignoriert oder geleugnet wurden, bedeutete der Sturz der Assad-Regierung, dass es plötzlich politisch opportun war, zuzugeben, was viele schon die ganze Zeit wussten. Die Funktion von Sanktionen ist es, den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu befördern. Das ist k... mehr auf nachdenkseiten.de
In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein beunruhigender Präzedenzfall erschüttert die Pressefreiheit in Europa: Erstmals treffen EU-Sanktionen deutsche Journalisten und legen offen, wie „Worte und Ideen zu Waffen“ erklärt werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Bei der Podiumsdiskussion „EU-Wahrheitsverschiebung kontra Pressefreiheit, Arbeitsverbot und... mehr auf nachdenkseiten.de
„Gegen Russland haben wir 18 Sanktionspakete wegen seiner Aggressionen geschnürt, aber wegen seiner Doppelstandards ist Europa nicht in der Lage, ein Assoziierungsabkommen [mit Israel] auszusetzen“, echauffierte sich Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez ... mehr auf nachdenkseiten.de
In der letzten Woche hat die US-Regierung in ihrem einseitigen Wirtschaftskrieg gegen Kuba die Zwangsmaßnahmen massiv verstärkt. Ziel ist, einen Einbruch des kubanischen Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent zu verursachen. Da Deutschland seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade stimmt und deren sofortige und bedingung... mehr auf nachdenkseiten.de
Die NATO-Spitze und die europäischen „Willigen“ fürchten Donald Trump mehr als Wladimir Putin. Deshalb erfüllten sie beim NATO-Gipfel in Den Haag mit berechneter Unterwürfigkeit jeden Wunsch von „Daddy“. Um den US-amerikanischen Schutzschirm zu erhalten, stimmten die Europäer schweigend der Erhöhung der Militär... mehr auf nachdenkseiten.de
Während die USA immer noch schwanken, ob sie Russland mit neuen Sanktionen unter Druck setzen sollen, zugleich aber Lieferungen von Kriegsgerät an die Ukraine stoppen, sieht sich Berlin zunehmend als zentraler Manager der internationalen Unterstützung für Kiew an – und zwar so weit, dass es sogar Peking nahelegen will, was Ch... mehr auf nachdenkseiten.de
Aus den USA, der allmächtig scheinenden Führungsmacht der Welt, der Wiege der westlichen, wertebasierten Gemeinschaft, treffen Tag für Tag, Jahr für Jahr Nachrichten ein, die einen nicht zum Schluss kommen lassen, dass das Land zwischen Pazifik und Atlantik ein ehrlicher, engagierter Akteur für gesellschaftlichen Fortsch... mehr auf nachdenkseiten.de
US-Präsident Donald Trump hat neue unilaterale Zwangsmaßnahmen gegen Kuba angekündigt. In seinem am 30. Juni veröffentlichten Memorandum zur nationalen Sicherheit (NSPM) mit... mehr auf nachdenkseiten.de
Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für se... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Artikel des US-Politikwissenschaftlers Steve Ellner „’Neoliberal und autoritär?’ Eine grob vereinfachende Darstellung der Maduro-Regierung, die vieles außer Acht lässt”, verfasst als Antwort auf den Soziologen Gabriel Hetland und dessen Maduro-kritischen T... mehr auf nachdenkseiten.de
Wir möchten unsere Leser gerne auf eine Veranstaltung am 3. Juli um 19 Uhr in der Torstraße 1 in Berlin hinweisen: „Arbeitsverbot und Ächtung: Deutsche Journalisten landen auf Russland-Sanktionsliste. Was tun?!“ – Vier Medien (NachDenkSeiten, Overton Magazin, Hintergrund sowie junge Welt) haben sich zusamme... mehr auf nachdenkseiten.de
Das von mehr als 100 Genossen unterzeichnete „Friedens“-Manifest der SPD, in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wurde, bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts mehr diplomatische Bemühungen im Geiste der Ost-Politik von Willy Brandt an den Tag zu legen, hat sofort heftige, nahezu einhellige Angriffe gegen das Dokument in politische... mehr auf nachdenkseiten.de
Der US-amerikanische Professor für Politikwissenschaft und Wirtschaftsgeschichte Steve Ellner setzt sich in seinem aktuellen Beitrag mit dem am letzten Wochenende auch auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Artikel „Kapitalismus und Autoritarismus im Venezuela von Maduro“ des US-Soziologen Gabriel Hetland auseinander ... mehr auf nachdenkseiten.de
Repression und Bereicherung statt Umverteilung: Präsident Nicolás Maduro hat ein autoritäres System im Bündnis mit dem Kapital etabliert, argumentiert der US-amerikanische Associate Professor für Lateinamerikastudien und Soziologie an der State University of New York in Albany, Gabriel Hetland. ... mehr auf nachdenkseiten.de
USA zwingen Deutschland zu Sanktionen und Gas-Kauf in den USA. Von Jochen Mitschka Als ich mich vor einigen Jahren einmal […]
Der Beitrag STANDPUNKTE • Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland erschien zuerst auf... mehr auf kenfm.de
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Dieser Text des ehemaligen Botschafters der Bundesrepublik Deutschland entspricht im Kern einem Vortrag, den Gerhard Fulda[*] am 26. Mai 2018 in Heidelberg im Rahmen einer Tagung des BIB, des Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V., gehalten hat. Albrecht Müller. Zu Beginn ein erschreckendes Zitat “This country exi... mehr auf nachdenkseiten.de
Es ist nicht üblich, dass wir auf den NachDenkSeiten auf frühere Beiträge hinweisen. Gelegentlich ist es sinnvoll. So auch am Vorabend des militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Am 29.9.2022 habe ich in Heidelberg einen einschlägigen Vortrag gehalten. Siehe hier... mehr auf nachdenkseiten.de
USA zwingen Deutschland zu Sanktionen und Gas-Kauf in den USA. Von Jochen Mitschka Als ich mich vor einigen Jahren einmal […]
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Mit der Operation Desert Storm setzte Bush Senior 1991 eine Pathologie US-amerikanischer Außenpolitik in Gang, unter der seit nunmehr 30 Jahren Krieg gegen die irakische Bevölkerung geführt wird. Die Kriegsformen wechseln sich ab und greifen verstärkend ineinander: Bombenteppich, Invasion, Flugverbotszonen, Wirtschaftskrieg, ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die geplanten US-Sanktionen gegen europäische Firmen erregen erwartungsgemäß Empörung. Dennoch verteidigen immer noch viele Beobachter die transatlantische „Freundschaft“. Andererseits lässt die Dreistigkeit des US-Vorstoßes die europäischen US-Kritiker zusammenrücken. Der Vorgang ist begleitet von Medienk... mehr auf nachdenkseiten.de
In einem Medien-Kommentar hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) deutlich zum deutsch-amerikanischen Verhältnis geäußert: Europa müsse sich gegen US-Willkür wehren und ein „Gegengewicht“ werden, das Überschreiten „roter Linien“ durch die USA müsse Konsequenzen haben, Europa brauche gar einen eigenen Wäh... mehr auf nachdenkseiten.de
Die US-Regierung setzt weltweit auf Eskalation. Donald Trumps Devise „America First!”, die sich zunächst als protektionistische Wende zur Abschottung des US-amerikanischen Binnenmarktes und als Rückzug aus der Kriegstreiberei seiner demokratischen Vorgänger anhörte, erweist sich im Gegenteil als Hyperbel von Aggressionsbereitsch... mehr auf nachdenkseiten.de
2009 starb der russische Wirtschaftsprüfer Sergei Magnitski in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis. Drei Jahre später schafften es die Betreiber eines dubiosen Hedge-Fonds, durch monumentale Lobbying-Aktivitäten in den USA ein Gesetz namens “Magnitsky Act” durchzudrücken, das als Vorläufer weiterer Anti-R... mehr auf nachdenkseiten.de
Die USA haben auf Betreiben des Präsidenten Trump gerade Strafzölle auf europäische Waren erhoben – ohne den ernsthaften Versuch zu machen, sich mit Europa zu verständigen. Das ist nur ein kleines Zeichen der Rücksichtslosigkeit, mit der die USA mit dem Rest der Welt und auch mit uns hier in Europa umgehen. Sie führen ... mehr auf nachdenkseiten.de
Berichte aus Russland sind zumeist widersprüchlich, abhängig davon, welches Medium berichtet. In den großen Medien kann man regelmäßig vom andauernden wirtschaftlichen Niedergang – nicht zuletzt durch die Sanktionen – lesen, in manch alternativem Medium erscheint es als heile Welt. Es gibt vermutlich viele unterschiedlic... mehr auf nachdenkseiten.de
Eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Sanktionen des Westens gegen Russland war das Einfrieren der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Angestoßen von den USA tobt derzeit auf europäischer Ebene eine Debatte, ob man diese Gelder nun nicht konfiszieren und der Ukraine als e... mehr auf nachdenkseiten.de
Die USA wirken durch ihre nationalen Gerichte in fremde Länder hinein. Das ist – auch wenn es wie im Fall Winterkorn „die Richtigen“ trifft – anmaßend. Nun fordert der deutsche US-Botschafter, dass deutsche Firmen den Iran verlassen. Mit dem zunehmenden Verlust der Meinungsführerschaft wird dieses Verhalten zu einem Risik... mehr auf nachdenkseiten.de
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